{"id":68129,"date":"2020-12-18T10:14:04","date_gmt":"2020-12-18T09:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68129"},"modified":"2020-12-18T14:07:01","modified_gmt":"2020-12-18T13:07:01","slug":"auch-die-rechte-mitte-gilt-als-links-mit-folgen-fuer-die-naechsten-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68129","title":{"rendered":"Auch die rechte \u201eMitte\u201c gilt als links \u2013 mit Folgen f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen"},"content":{"rendered":"<p>Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als &bdquo;links-versifft&ldquo; beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als &bdquo;links-versifft&ldquo;. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird f&uuml;r die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben &ndash; f&uuml;r die Rechtskonservativen und Rechten positive, f&uuml;r die fortschrittlichen, linken Kr&auml;fte bittere Folgen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2884\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68129-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68129-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201218-Auch-die-rechte-Mitte-gilt-als-links-mit-Folgen-fuer-die-naechsten-Wahlen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst war ich unsicher, ob meine Beobachtungen zutreffen. Dann kam im Disput mit dem Bundestagsvizepr&auml;sidenten Wolfgang Kubicki (FDP) eine Best&auml;tigung von prominenter Seite. Er h&auml;lt zum Beispiel den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunk schwerpunktm&auml;&szlig;ig f&uuml;r links und vermisst dort konservative Positionen und damit die Pluralit&auml;t. <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8pDOd0KZv7A\">Siehe dazu Minute 2:10 bis 8:20<\/a> dieses im Oktober 2020 gef&uuml;hrten Gespr&auml;chs.<\/p><p>Eine weitere Best&auml;tigung kam dann von einem Leser und Freund der NachDenkSeiten. Er bezog sich auf das Gespr&auml;ch mit Wolfgang Kubicki und erg&auml;nzte:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Mir passiert das hier auch dauernd, dass ich auf diese Argumentation sto&szlig;e, insbesondere in letzter Zeit des &Ouml;fteren und vorwiegend in Unternehmerkreisen. Es wird sogar von einer regelrechten Unterwanderung von links gesprochen; nicht nur Medien, oh Gott, nein, wenn es so weitergeht, wird die ganze Gesellschaft kommunistisch. Dabei handelt es sich durchaus um weltoffene, liberal (echt liberal, freiheitlich) denkende Personen, mit denen ich &uuml;ber weite Strecken v&ouml;llig einig bin; &auml;hnlich wie Sie mit Kubicki. Probleme in der Wirtschaft (die wollen auch, dass die Leute gut verdienen), Meinungsfreiheit, Werteverluste, Doppelstandards etc. sehen wir ganz &auml;hnlich. Aber dahinter stecken tun die Linken. Dieses Ph&auml;nomen, dass man Gniffke (seit 1.1.2020 SWR-Intendant, davor verantwortlich f&uuml;r ARD aktuell, d.Verf.)  als einen Linken einordnet, das ist ein merkw&uuml;rdiger Dreh. Sie haben das Kubicki ja erkl&auml;rt, wen und was Sie &uuml;berhaupt nicht mehr als Linken betrachten. Da hat er Sie ganz erstaunt und irgendwie auch belustigt angesehen. Dass die SPD keine SPD mehr ist, da schaut der Kubicki ganz verwundet. Ja wo war der denn die letzten Jahre?&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Dieser &bdquo;merkw&uuml;rdige Dreh&ldquo;, diese Verschiebung der politischen Betrachtungsweise bedarf der weiteren Analyse:<\/p><ul>\n<li>Wie ist das geschehen? Hierzulande und in den USA zum Beispiel?<\/li>\n<li>Ist das absichtlich geschehen?<\/li>\n<li>Wer hat ein Interesse daran?<\/li>\n<li>Was sind die Folgen?<\/li>\n<\/ul><p>Die Verschiebung des Blickwinkels, vielleicht k&ouml;nnte man genauer sagen: die Verschiebung der Ordinate nach rechts, ist wesentlich dadurch bewirkt worden, dass alles, was rechts ist, von Pegida bis zur AfD, massiv bek&auml;mpft wird und dieser Kampf inzwischen von einer All-Parteien-und-Medien-Koalition getragen wird. <\/p><p>Der Kampf gegen die neue Rechte ist ja ehrenwert. Aber im konkreten Fall hat er dazu gef&uuml;hrt, dass sich unter einer Decke, die in gro&szlig;en Lettern mit &bdquo;Links&ldquo; beschriftet ist, Leute und Medien versammeln, die politisch, programmatisch und auch in ihren Grundwerten wenig gemein haben. Dazu geh&ouml;ren letztendlich Gregor Gysi und Annegret Kramp-Karrenbauer; der Milliard&auml;r Soros wie auch seine Milliard&auml;rskollegen Bezos und Gates geh&ouml;ren genauso dazu wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, au&szlig;erdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Rolf M&uuml;tzenich, der erw&auml;hnte SWR-Intendant Gniffke, die Macher der Bild-Zeitung wie auch jene der &bdquo;Bl&auml;tter&ldquo; und der taz sowieso, der fr&uuml;here Regierungssprecher Gerhard Schr&ouml;ders, Uwe Karsten Heye, der sich besonders im Kampf gegen Rechts engagiert hat, genauso wie sein Nachfolger Seibert und der Moderator des Heute Journals Claus Kleber. &ndash; Aus der Sicht rechtskonservativer bis rechtsnationaler Kreise sind die Genannten alle zusammen links-versifft. Und sie haben weitgehend die Macht.<\/p><p>Der Kampf gegen den scheidenden US-Pr&auml;sidenten Trump hat viel dazu beigetragen, dieses Image seiner Gegner als linksliberal oder links zu festigen. Biden mag noch so viele Kriege bef&uuml;rwortet und mitgef&uuml;hrt haben, er und seine Familie m&ouml;gen noch so korrupt sein, die Auseinandersetzung mit dem rechtskonservativen und ungebildeten, mit dem trampelnden Trump hat dem neuen Pr&auml;sidenten und seiner Entourage ein linkes, fortschrittliches, angenehmes Image verpasst. Und dieses schwappt &uuml;ber den Atlantik.<\/p><p>Alle sind vereint unter der Parole &bdquo;Wir sind die Guten&ldquo;.<\/p><p>Ist diese Imagebildung vom Himmel gefallen, ist es zuf&auml;llig so gekommen oder ist es geplant? Ich wei&szlig; das nicht. Ein Leser der NachDenkSeiten, der sich gelegentlich in Milliard&auml;rskreisen bewegt, meint, die Verschiebung der Ordinate sei Teil einer ausgedachten und ausgefuchsten Strategie der Superm&auml;chtigen und Superreichen. Wenn die Chefs und Eigent&uuml;mer von Amazon, von Google, von Microsoft als dem progressiven Lager zugeh&ouml;rig gelten, dann ist das sehr angenehm f&uuml;r sie. Dann k&ouml;nnen sie Ihre Gesch&auml;fte unbek&uuml;mmert im neoliberalen Geiste betreiben. Sie k&ouml;nnen ihre Monopolrenten kassieren und niedrige L&ouml;hne bezahlen. Sie erscheinen trotzdem als linke Mitte unserer Weltgesellschaft. Die daf&uuml;r notwendige propagandistische Imagebildung wird von den Medien weltweit gef&ouml;rdert und von Stiftungen unterst&uuml;tzt. Ob das so geplant ist? Vieles spricht daf&uuml;r. Vielleicht k&ouml;nnen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser das weitere Geschehen beobachten und dann gelegentlich verifizieren, ob die These stimmt.<\/p><p>Dass Angela Merkel und die sie umgebenden Personen und dass weite Teile der Unions-F&uuml;hrung diese Verschiebung des Blickwinkels geplant haben, ist sehr wahrscheinlich. Das deutete sich schon bei einem wichtigen Vorl&auml;ufer der jetzigen Entwicklung an: bei der weitverbreiteten und gepflegten Behauptung, Angela Merkel und ihre CDU seien &bdquo;sozialdemokratisiert&ldquo;. (Die NachDenkSeiten haben dar&uuml;ber in den letzten Jahren schon <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=sozialdemokratisierung\">viel berichtet<\/a>.) Diese &ndash; nie fundierte &ndash; Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union hat das Zustimmungs- und W&auml;hlerpotenzial von Angela Merkel und der CDU\/CSU enorm erweitert. Damit sind wir bei den Folgen der Ordinaten-Verschiebung.<\/p><p><strong>Die vermutlichen Konsequenzen<\/strong><\/p><p>Image und Spielraum von CDU und CSU werden erweitert. Sie haben ihr W&auml;hlerpotenzial damit beachtlich vermehrt. Sie ziehen Stimmen vermutlich von allen anderen Parteien, die als zum gleichen Lager geh&ouml;rig eingesch&auml;tzt werden, ab &ndash; also von der SPD, von der Linken und eventuell auch von den Gr&uuml;nen.<\/p><p>Angela Merkel erscheint ja als so etwas wie die F&uuml;hrerin des linksliberalen Lagers im Kampf gegen rechts. Die Kritik an ihr und an den mit ihr direkt verbundenen Parteien, an CDU\/CSU, verstummt zusehends. Wer kritisiert, auch wer als wirklich Linke(r) kritisiert, wird dem rechten Lager zugeschlagen. Das funktioniert auch mithilfe der Begriffe &bdquo;Querfront&ldquo; und &bdquo;rechtsoffen&ldquo;.<\/p><p>Mit der neuen Imagebildung f&uuml;r das Unionslager ist die Bildung von schwarz-gr&uuml;nen Koalitionen kein Problem und damit auch kein Thema mehr.<\/p><p>Die Imagebildung ist so kr&auml;ftig, dass die Union und auch die Gr&uuml;nen und das Mehrheitslager der SPD ihre rechtskonservative und milit&auml;risch orientierte Politik unbesorgt weitermachen k&ouml;nnen. Sie k&ouml;nnen im Ausland Kriege f&uuml;hren, sie k&ouml;nnen die Erh&ouml;hung des R&uuml;stungsetats fordern, sie k&ouml;nnen bewaffnete Drohnen anschaffen, sie k&ouml;nnen den USA weiter erlauben, von Deutschland aus Drohnen und andere milit&auml;rische Eins&auml;tze zu steuern. Sie k&ouml;nnen die atomare Teilhabe fortsetzen und f&uuml;r die Modernisierung der US-Atomwaffen eintreten. Sie k&ouml;nnen am neuen Feindbild Russland kr&auml;ftig weiter malen. Sie k&ouml;nnen sich zum Werkzeug von &uuml;blen Intrigen der Geheimdienste &ndash; wie im Fall Nawalny &ndash; machen lassen. Sie k&ouml;nnen, wie von Seiten der SPD geschehen, ihren Markenkern Entspannungs- und Friedenspolitik so von den F&uuml;&szlig;en auf den Kopf stellen, dass nichts mehr davon &uuml;brig bleibt. <\/p><p>Der SPD wird die Anpassung und Integration in den Verein &bdquo;Wir sind die Guten&ldquo; bei den n&auml;chsten Wahlen vermutlich nicht helfen. Viele ihrer W&auml;hler merken, welche gewaltige Imageverschiebung stattgefunden hat. Sie werden von der Imagemache nicht beeindruckt und fallen als W&auml;hler und &ndash; noch kritischer &ndash; als Multiplikatoren aus. Die Umfrageergebnisse zeigen schon, dass die SPD von der Zugeh&ouml;rigkeit zum gro&szlig;en &bdquo;linken&ldquo; Einheitsbrei nicht profitieren wird.<\/p><p>Auch der Linkspartei wird diese neue Entwicklung schaden. Da kann sich Katja Kipping noch so sehr bem&uuml;hen, gut zu finden, was Frau Merkel macht. Viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler w&auml;hlen lieber das Original.<\/p><p>Profitieren wird wie bisher schon die AfD. Einige W&auml;hlerinnen und W&auml;hler werden wie bisher schon und noch mehr den &bdquo;links-versifften&ldquo; Medien nicht glauben und die von diesen Medien gef&ouml;rderten Parteien nicht w&auml;hlen wollen. Da bleibt dann f&uuml;r sie nur die AfD. Sie profitiert von der Strategie der Union.<\/p><p>Es profitieren auch die Kandidaten f&uuml;r den Vorsitz der CDU, vor allem Norbert R&ouml;ttgen und Friedrich Merz. Dass beide ausgemachte Atlantiker sind, dass sie eher die Interessen der USA und der NATO als die Interessen unseres Landes vertreten, dass sie gesellschaftspolitisch neoliberal orientiert sind &ndash; dies alles wird &uuml;berlagert und &uuml;berwuchert vom neuen Image auch dieser Konservativen: links. Der Kampf gegen rechts schwei&szlig;t auch solche zusammen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.<\/p><p>Markante Folgen hat die Ordinatenverschiebung auch f&uuml;r die &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Sender. Obwohl bei ihnen de facto fast nichts von der fr&uuml;heren linken Fortschrittlichkeit &uuml;briggeblieben ist, obwohl die zentralen Stellen und Sendungen von Neoliberalismus, US-H&ouml;rigkeit und Kriegsfreundlichkeit gepr&auml;gt sind, gelten sie nach wie vor oder neu als &bdquo;Rotfunk&ldquo;. Das war ein Etikett, dass man fr&uuml;her zum Beispiel dem Hessischen Rundfunk und dem WDR aufgeklebt hat und das man zum Beispiel an Sendeformaten wie dem Kritischen Tagebuch festmachen konnte. F&uuml;r die Gesamtheit der Sendungen galt das Etikett auch fr&uuml;her nicht. Jetzt gilt das Etikett &bdquo;Rotfunk&ldquo; de facto &uuml;berhaupt nicht mehr, aber es wird weiter munter draufgeklebt. Und dieses Image erweist sich als fantastisch. Da kann man dann wie die Tagesthemen 8 Minuten lang Bill Gates interviewen und wie zum Beispiel der Deutschlandfunk unentwegt gegen Russland polemisieren. Es passt alles unter die gro&szlig;e Decke und darauf steht &bdquo;links&ldquo; oder &bdquo;linksliberal&ldquo;.<\/p><p>Ob Sie diese Beobachtungen teilen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als &bdquo;links-versifft&ldquo; beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68129\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68131,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,85,125,11],"tags":[313,1322,452,240],"class_list":["post-68129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-pr","category-rechte-gefahr","category-strategien-der-meinungsmache","tag-oerr","tag-kubicki-wolfgang","tag-linksrutsch","tag-sozialdemokratisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/201218_am.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68129"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68162,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68129\/revisions\/68162"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}