{"id":68150,"date":"2020-12-18T13:00:34","date_gmt":"2020-12-18T12:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150"},"modified":"2020-12-18T14:55:17","modified_gmt":"2020-12-18T13:55:17","slug":"rettet-den-rundfunk-vor-privatisierung-und-vor-der-eigenen-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150","title":{"rendered":"Rettet den Rundfunk &#8211; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda"},"content":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter B&uuml;rger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den &Ouml;RR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_754\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68150-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68150-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Teile der CDU bringen aktuell die Forderung ins Spiel, den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-cdu-experten-wollen-ard-und-co-privatisieren-a-c00ec550-71fa-4203-b247-84f59a5b9409\">wie Medien berichten<\/a>. Dieser Vorschlag, mit dem die Partei m&ouml;glicherweise in den Wahlkampf ziehen will, ist destruktiv. Man sollte sich nicht zu einer Unterst&uuml;tzung hinrei&szlig;en lassen &ndash; auch nicht wegen der nur allzu berechtigten inhaltlichen Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandfunk: Eine private Alternative zu &Ouml;ffentlich-Rechtlich kann nicht die L&ouml;sung des jetzigen Zustands sein, auch wenn der nur schwer ertr&auml;glich ist. Darum lautet das Handlungsmotiv beim Umgang mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk: Scharfe Kritik, ja. Abschaffung, nein!<\/p><p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk (&Ouml;RR) ist im Moment besonders schwer zu verteidigen. Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien m&uuml;ssen ganz aktuell noch mehr als in der Vergangenheit kritisiert werden, wegen des bedenklichen Umgangs vieler ihrer Mitarbeiter mit den Corona-Vorg&auml;ngen: Die teilweise Unterst&uuml;tzung einer unseri&ouml;sen Panikmache, das Einf&uuml;gen in einen breiten Gleichklang, die Teilnahme an Diffamierungen von Andersdenkenden und andere unseri&ouml;se Praktiken legen einen zus&auml;tzlichen Makel auf das Bild dieser Institutionen, auch wenn einzelne positive journalistische Ausnahmen immer wieder diesem Urteil gegen&uuml;berstehen.<\/p><p><strong>Privatisierung des &Ouml;RR verbessert nicht die Medienlandschaft<\/strong><\/p><p>Kritikw&uuml;rdige Praktiken sind nicht erst mit dem Ausrufen der &bdquo;Pandemie&ldquo; beim &Ouml;RR eingezogen, die B&uuml;rger waren auch vorher bereits an fehlende journalistische Seriosit&auml;t gew&ouml;hnt: etwa von den Kampagnen (unter anderem) zu Syrien, zur Ukraine, zu den USA, zu Streiks, zu Mindestl&ouml;hnen, zu Krieg und Aufr&uuml;stung oder zur &bdquo;liberalen&ldquo; Wirtschaftsordnung.  Noch einmal massiv zugenommen haben aber seit Corona die Gleichf&ouml;rmigkeit der Inhalte, der Umgang mit absoluten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen und mit irref&uuml;hrenden Begriffen wie &bdquo;Neuinfektionen&ldquo;, wie die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67985\">&bdquo;Eine Woche ohne Massen-Medien &ndash; Ein Selbstversuch&ldquo;<\/a> geschrieben und folgende Punkte erg&auml;nzt haben: Der Wille zur &Uuml;bertreibung. Der giftige Umgang mit begr&uuml;ndeten B&uuml;rger-Sorgen vor &Uuml;berwachung und einem langfristigen Umbau der Gesellschaft &uuml;ber Corona hinaus. Der aggressive Umgang mit Skeptikern. Die moralischen Posen, die der Realit&auml;t nicht standhalten. Die Ignoranz gegen&uuml;ber Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeiten. Die unhaltbare Darstellung einer &bdquo;Alternativlosigkeit&ldquo;. Wie auch der &Ouml;RR zu einer Verwischung der politischen Begriffe beitr&auml;gt, hat Albrecht M&uuml;ller gerade in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68129\">&bdquo;Auch die rechte &sbquo;Mitte&lsquo; gilt als links&ldquo;<\/a> beschrieben. <\/p><p>Eine Abschaffung bzw. Privatisierung der Sender w&auml;ren aber trotzdem keine Verbesserung der Medien-Situation in Deutschland, eher im Gegenteil. Die Pl&auml;ne der CDU sind darum konsequent abzuwehren. Medien berichten zu den Details, dass die CDU mit den Privatisierungserl&ouml;sen einen Medienfonds speisen wolle, aus dem k&uuml;nftig einzelne Programminhalte finanziert werden k&ouml;nnten. Bis es so weit sei, solle der &Ouml;RR laut CDU auf Aufgaben beschr&auml;nkt werden, &bdquo;die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gew&auml;hrleisten k&ouml;nnen&ldquo;. In Zukunft d&uuml;rften demnach nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gef&ouml;rdert werden. Die CDU-Signale sind widerspr&uuml;chlich: Im Gegensatz zu dem Wahlkampf-Papier verlautete aus der Partei, dass Generalsekret&auml;r und Parteivorsitzende zum &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk &bdquo;stehen&ldquo; w&uuml;rden. Weitere Hintergr&uuml;nde zu dem Vorsto&szlig; finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/CDU-Ausschuss-Inhalte-statt-ganze-Sender-mit-Gebuehren-bezahlen-4991583.html\">in diesem Artikel auf Telepolis<\/a>. <\/p><p>Der Umgang mit dem &Ouml;RR und der geplanten Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/recht\/dann-theoretisch-doch-zum-1-januar-moeglich-cdu-experten-wollen-ard-und-zdf-privatisieren_id_12758928.html\">schlug k&uuml;rzlich andernorts Wellen<\/a>, weil mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland aus dem Konsens der L&auml;nder ausgeschert ist. Jetzt soll der Streit <a href=\"https:\/\/www.newsroom.de\/news\/aktuelle-meldungen\/vermischtes-3\/karlsruhe-vor-eil-entscheidung-zu-rundfunkbeitrag-915940\/\">vor dem Bundesverfassungsgericht gekl&auml;rt werden<\/a>. Die politischen Positionen der LINKEN zum &Ouml;RR finden sich <a href=\"https:\/\/www.doris-achelwilm.de\/fileadmin\/download\/201119_Positionspapier_der_LINKEN_Medienpolitikerinnen_fin.pdf\">unter diesem Link<\/a> und die der SPD <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/news\/oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-staerken-und-neuem-rundfunkbeitrag-zustimmen\/24\/11\/2020\/\">unter diesem Link<\/a>. <\/p><p><strong>Opportunismus und journalistischer Gleichklang<\/strong><\/p><p>Wie gesagt: Der inhaltliche Zustand des &Ouml;RR ist weitgehend (positive und mutige Ausnahmen best&auml;tigen die Regel) unhaltbar. Wenn man also das wichtige &ouml;ffentlich-rechtliche Prinzip auch langfristig verteidigen k&ouml;nnen m&ouml;chte, bleiben die dr&auml;ngenden Fragen: Wie kann &Ouml;RR formal konkret reformiert werden? Wie gelingt es, dort ein breiteres Meinungsspektrum abzubilden? Wie k&ouml;nnen Opportunismus, Gleichklang und andere journalistische Defizite gemindert werden? Welche organisatorischen &Auml;nderungen, etwa bei der Zusammensetzung der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rundfunkrat\">Rundfunkr&auml;te<\/a>, w&auml;ren sinnvoll?<\/p><p>B&uuml;rger k&ouml;nnen die Vorg&auml;nge innerhalb der Privatmedien kaum beeinflussen. Im Vergleich dazu haben die Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (wenigstens in der Theorie!) einen zumindest offiziellen &bdquo;demokratischen&ldquo; Auftrag. Wenigstens in der Theorie kann man sich mit Programmbeschwerden an sie wenden, man kann sich &ndash; statt auf den zahnlosen Presserat &ndash; auf konkrete Gesetzestexte berufen, etwa auf <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/medien360g\/medienwissen\/auftrag-index-ard-zdf-102.html\">den offiziellen Auftrag<\/a>, &bdquo;einen umfassenden &Uuml;berblick &uuml;ber das internationale, europ&auml;ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben&ldquo;. Die Beschwerden gegen die zahllosen Verst&ouml;&szlig;e des &Ouml;RR gegen den eigenen Auftrag werden oft abgeblockt, das ist frustrierend &ndash; aber immer noch besser, als g&auml;be es nicht einmal die theoretische M&ouml;glichkeit. Der &Ouml;RR steht dadurch, und wegen seiner verminderten Tendenzfreiheit, unter h&ouml;herem Druck, sich inhaltlich zu rechtfertigen, als private Konzernmedien. Mit einer Abschaffung oder Schw&auml;chung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Systems werden die zahlreichen und berechtigten Kritikpunkte am &Ouml;RR nicht abgestellt und die Qualit&auml;t der deutschen Medienlandschaft insgesamt nicht verbessert. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58130\">Ob den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu retten noch lohnt? Zweifel sind angebracht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60119\">Pandemie und Propaganda: Die ganz gro&szlig;e Verwirrung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65593\">ARD-extra-Aufkl&auml;rung ohne Konsequenz f&uuml;r die ARD-Tagesschau. Es ist zum Heulen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55841\">ARD-ZDF-DLF: Ohne Selbstkritik keine Vers&ouml;hnung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62169\">Corona: Die bizarre Selbstsicht der Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64335\">Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">Corona-Kritik schafft &ldquo;seltsame Bettgenossen&rdquo;<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter B&uuml;rger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den &Ouml;RR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":68151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,41,183,143],"tags":[313,2947,1544],"class_list":["post-68150","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-medienanalyse","category-medienkritik","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-oerr","tag-herdenjournalismus","tag-kampagnenjournalismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/shutterstock_1491992708.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68150"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68163,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150\/revisions\/68163"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}