{"id":68150,"date":"2020-12-18T13:00:34","date_gmt":"2020-12-18T12:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150"},"modified":"2020-12-18T14:55:17","modified_gmt":"2020-12-18T13:55:17","slug":"rettet-den-rundfunk-vor-privatisierung-und-vor-der-eigenen-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150","title":{"rendered":"Rettet den Rundfunk &#8211; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda"},"content":{"rendered":"<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter B\u00fcrger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den \u00d6RR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4502\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68150-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68150-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201218_Rettet_den_Rundfunk_Vor_Privatisierung_und_vor_der_eigenen_Propaganda_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Teile der CDU bringen aktuell die Forderung ins Spiel, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-cdu-experten-wollen-ard-und-co-privatisieren-a-c00ec550-71fa-4203-b247-84f59a5b9409\">wie Medien berichten<\/a>. Dieser Vorschlag, mit dem die Partei m\u00f6glicherweise in den Wahlkampf ziehen will, ist destruktiv. Man sollte sich nicht zu einer Unterst\u00fctzung hinrei\u00dfen lassen \u2013 auch nicht wegen der nur allzu berechtigten inhaltlichen Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandfunk: Eine private Alternative zu \u00d6ffentlich-Rechtlich kann nicht die L\u00f6sung des jetzigen Zustands sein, auch wenn der nur schwer ertr\u00e4glich ist. Darum lautet das Handlungsmotiv beim Umgang mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk: Scharfe Kritik, ja. Abschaffung, nein!<\/p>\n<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) ist im Moment besonders schwer zu verteidigen. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien m\u00fcssen ganz aktuell noch mehr als in der Vergangenheit kritisiert werden, wegen des bedenklichen Umgangs vieler ihrer Mitarbeiter mit den Corona-Vorg\u00e4ngen: Die teilweise Unterst\u00fctzung einer unseri\u00f6sen Panikmache, das Einf\u00fcgen in einen breiten Gleichklang, die Teilnahme an Diffamierungen von Andersdenkenden und andere unseri\u00f6se Praktiken legen einen zus\u00e4tzlichen Makel auf das Bild dieser Institutionen, auch wenn einzelne positive journalistische Ausnahmen immer wieder diesem Urteil gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p><strong>Privatisierung des \u00d6RR verbessert nicht die Medienlandschaft<\/strong><\/p>\n<p>Kritikw\u00fcrdige Praktiken sind nicht erst mit dem Ausrufen der \u201ePandemie\u201c beim \u00d6RR eingezogen, die B\u00fcrger waren auch vorher bereits an fehlende journalistische Seriosit\u00e4t gew\u00f6hnt: etwa von den Kampagnen (unter anderem) zu Syrien, zur Ukraine, zu den USA, zu Streiks, zu Mindestl\u00f6hnen, zu Krieg und Aufr\u00fcstung oder zur \u201eliberalen\u201c Wirtschaftsordnung.  Noch einmal massiv zugenommen haben aber seit Corona die Gleichf\u00f6rmigkeit der Inhalte, der Umgang mit absoluten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen und mit irref\u00fchrenden Begriffen wie \u201eNeuinfektionen\u201c, wie die NachDenkSeiten k\u00fcrzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67985\">\u201eEine Woche ohne Massen-Medien \u2013 Ein Selbstversuch\u201c<\/a> geschrieben und folgende Punkte erg\u00e4nzt haben: Der Wille zur \u00dcbertreibung. Der giftige Umgang mit begr\u00fcndeten B\u00fcrger-Sorgen vor \u00dcberwachung und einem langfristigen Umbau der Gesellschaft \u00fcber Corona hinaus. Der aggressive Umgang mit Skeptikern. Die moralischen Posen, die der Realit\u00e4t nicht standhalten. Die Ignoranz gegen\u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten. Die unhaltbare Darstellung einer \u201eAlternativlosigkeit\u201c. Wie auch der \u00d6RR zu einer Verwischung der politischen Begriffe beitr\u00e4gt, hat Albrecht M\u00fcller gerade in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68129\">\u201eAuch die rechte \u201aMitte\u2018 gilt als links\u201c<\/a> beschrieben. <\/p>\n<p>Eine Abschaffung bzw. Privatisierung der Sender w\u00e4ren aber trotzdem keine Verbesserung der Medien-Situation in Deutschland, eher im Gegenteil. Die Pl\u00e4ne der CDU sind darum konsequent abzuwehren. Medien berichten zu den Details, dass die CDU mit den Privatisierungserl\u00f6sen einen Medienfonds speisen wolle, aus dem k\u00fcnftig einzelne Programminhalte finanziert werden k\u00f6nnten. Bis es so weit sei, solle der \u00d6RR laut CDU auf Aufgaben beschr\u00e4nkt werden, \u201edie private Anbieter nicht oder nur unzureichend gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen\u201c. In Zukunft d\u00fcrften demnach nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gef\u00f6rdert werden. Die CDU-Signale sind widerspr\u00fcchlich: Im Gegensatz zu dem Wahlkampf-Papier verlautete aus der Partei, dass Generalsekret\u00e4r und Parteivorsitzende zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u201estehen\u201c w\u00fcrden. Weitere Hintergr\u00fcnde zu dem Vorsto\u00df finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/CDU-Ausschuss-Inhalte-statt-ganze-Sender-mit-Gebuehren-bezahlen-4991583.html\">in diesem Artikel auf Telepolis<\/a>. <\/p>\n<p>Der Umgang mit dem \u00d6RR und der geplanten Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/recht\/dann-theoretisch-doch-zum-1-januar-moeglich-cdu-experten-wollen-ard-und-zdf-privatisieren_id_12758928.html\">schlug k\u00fcrzlich andernorts Wellen<\/a>, weil mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland aus dem Konsens der L\u00e4nder ausgeschert ist. Jetzt soll der Streit <a href=\"https:\/\/www.newsroom.de\/news\/aktuelle-meldungen\/vermischtes-3\/karlsruhe-vor-eil-entscheidung-zu-rundfunkbeitrag-915940\/\">vor dem Bundesverfassungsgericht gekl\u00e4rt werden<\/a>. Die politischen Positionen der LINKEN zum \u00d6RR finden sich <a href=\"https:\/\/www.doris-achelwilm.de\/fileadmin\/download\/201119_Positionspapier_der_LINKEN_Medienpolitikerinnen_fin.pdf\">unter diesem Link<\/a> und die der SPD <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/news\/oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-staerken-und-neuem-rundfunkbeitrag-zustimmen\/24\/11\/2020\/\">unter diesem Link<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Opportunismus und journalistischer Gleichklang<\/strong><\/p>\n<p>Wie gesagt: Der inhaltliche Zustand des \u00d6RR ist weitgehend (positive und mutige Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel) unhaltbar. Wenn man also das wichtige \u00f6ffentlich-rechtliche Prinzip auch langfristig verteidigen k\u00f6nnen m\u00f6chte, bleiben die dr\u00e4ngenden Fragen: Wie kann \u00d6RR formal konkret reformiert werden? Wie gelingt es, dort ein breiteres Meinungsspektrum abzubilden? Wie k\u00f6nnen Opportunismus, Gleichklang und andere journalistische Defizite gemindert werden? Welche organisatorischen \u00c4nderungen, etwa bei der Zusammensetzung der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rundfunkrat\">Rundfunkr\u00e4te<\/a>, w\u00e4ren sinnvoll?<\/p>\n<p>B\u00fcrger k\u00f6nnen die Vorg\u00e4nge innerhalb der Privatmedien kaum beeinflussen. Im Vergleich dazu haben die Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (wenigstens in der Theorie!) einen zumindest offiziellen \u201edemokratischen\u201c Auftrag. Wenigstens in der Theorie kann man sich mit Programmbeschwerden an sie wenden, man kann sich \u2013 statt auf den zahnlosen Presserat \u2013 auf konkrete Gesetzestexte berufen, etwa auf <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/medien360g\/medienwissen\/auftrag-index-ard-zdf-102.html\">den offiziellen Auftrag<\/a>, \u201eeinen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben\u201c. Die Beschwerden gegen die zahllosen Verst\u00f6\u00dfe des \u00d6RR gegen den eigenen Auftrag werden oft abgeblockt, das ist frustrierend \u2013 aber immer noch besser, als g\u00e4be es nicht einmal die theoretische M\u00f6glichkeit. Der \u00d6RR steht dadurch, und wegen seiner verminderten Tendenzfreiheit, unter h\u00f6herem Druck, sich inhaltlich zu rechtfertigen, als private Konzernmedien. Mit einer Abschaffung oder Schw\u00e4chung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems werden die zahlreichen und berechtigten Kritikpunkte am \u00d6RR nicht abgestellt und die Qualit\u00e4t der deutschen Medienlandschaft insgesamt nicht verbessert. <\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58130\">Ob den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu retten noch lohnt? Zweifel sind angebracht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60119\">Pandemie und Propaganda: Die ganz gro\u00dfe Verwirrung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65593\">ARD-extra-Aufkl\u00e4rung ohne Konsequenz f\u00fcr die ARD-Tagesschau. Es ist zum Heulen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55841\">ARD-ZDF-DLF: Ohne Selbstkritik keine Vers\u00f6hnung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62169\">Corona: Die bizarre Selbstsicht der Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64335\">Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">Corona-Kritik schafft \u201cseltsame Bettgenossen\u201d<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter B\u00fcrger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den \u00d6RR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":68151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,41,183,143],"tags":[313,2947,1544],"class_list":["post-68150","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-medienanalyse","category-medienkritik","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-oerr","tag-herdenjournalismus","tag-kampagnenjournalismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/shutterstock_1491992708.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68150"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68163,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68150\/revisions\/68163"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}