{"id":68166,"date":"2020-12-18T16:42:24","date_gmt":"2020-12-18T15:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166"},"modified":"2020-12-18T16:42:24","modified_gmt":"2020-12-18T15:42:24","slug":"hinweise-des-tages-ii-471","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h01\">Langzeitpflege: Ein Mindestma\u00df an sozialen Kontakten trotz Infektionsschutzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h02\">Sie wird gebraucht, aber nicht geduldet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h03\">Oma \u2013 Allein zu Haus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h04\">Wen soll das sch\u00fctzen? Die landesweiten Ausgangsverbote sind verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h05\">Zum Start wohl noch weniger Impfdosen als erhofft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h06\">Paketzusteller sind \u00f6fter krank als andere Besch\u00e4ftigte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h07\">Niedrigl\u00f6hne in Europa 2018: Niedriglohnschwellen und Niedriglohnquoten in der Europ\u00e4ischen Union 2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h08\">Mindestlohn: 12 Euro sind das Gebot pro Stunde!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h09\">Staatsdiener brauchen Zuverdienst: Tausende Bundesbesch\u00e4ftigte gehen Nebenjob nach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h10\">Von Fussilet bis Opalgr\u00fcn \u2013 die offenen Fragen der Amri-Ermittlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h11\">Fall Deutsch: So doppelb\u00f6dig ist Merkels Europapolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h12\">Deutschland im Indo-Pazifik (VI)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h13\">\u201cSie werden uns nicht fehlen\u201d: Moskau und Peking kontern deutsche Attacke im UN-Sicherheitsrat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h14\">Wenn Staatsfunk gegen Staatssender schimpft: ARD attackiert RT DE und blamiert sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h15\">Sperrfrist f\u00fcr Ex-Regierungsmitglieder: Bundesregierung h\u00e4lt sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68166#h16\">Christian Kr\u00e4hling war einer von uns<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Langzeitpflege: Ein Mindestma\u00df an sozialen Kontakten trotz Infektionsschutzes<\/strong><br>\nIn seiner am heutigen Freitag ver\u00f6ffentlichten Ad-hoc-Empfehlung schl\u00e4gt der Deutsche Ethikrat Ma\u00dfnahmen vor, die in Einrichtungen der Langzeitpflege lebenden Menschen trotz der aktuell gebotenen Infektionsschutzma\u00dfnahmen ein Mindestma\u00df an sozialen Kontakten sichern sollen.<br>\nPersonen, die dauerhaft auf Pflege in Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe angewiesen sind, laufen derzeit in besonderem Ma\u00dfe Gefahr, durch Kontaktbeschr\u00e4nkungen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie in soziale Isolation zu geraten. Eingeschr\u00e4nkt sind neben Besuchen durch An- und Zugeh\u00f6rige vielfach auch Kontakte zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zu Dienstleistern. So berechtigt solche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des aktuellen Infektionsgeschehens auch sind, so verschlechtert sich die Lebenssituation der Betroffenen ganz erheblich.<br>\nZwar hat der Gesetzgeber mit der j\u00fcngsten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, dass in Alten- oder Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe trotz aller Schutzma\u00dfnahmen ein Mindestma\u00df an sozialen Kontakten stets gew\u00e4hrleistet bleiben muss. Damit ist jedoch nur angedeutet, welche konkreten Kontaktregelungen den Zielen des Infektionsschutzes ebenso wie den individuellen Anspr\u00fcchen auf soziale Teilhabe gerecht werden. Der Deutsche Ethikrat m\u00f6chte daher die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der pflegerischen Langzeitversorgung mit einigen ethischen Aussagen zur Bestimmung des auch unter Pandemiebedingungen noch zu gew\u00e4hrleistenden Mindestma\u00dfes an sozialen Kontakten unterst\u00fctzen.<br>\nIn seiner Ad-hoc-Empfehlung fordert der Deutsche Ethikrat unter anderem, bei der Bestimmung des Mindestma\u00dfes sozialer Kontakte weniger deren Anzahl und H\u00e4ufigkeit als vielmehr deren Qualit\u00e4t in den Blick zu nehmen. Zudem m\u00fcsse stets individuell beantwortet werden, welche Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich Art und H\u00e4ufigkeit sozialer Kontakte sich in welcher Weise auf die Lebensqualit\u00e4t der einzelnen Person mit Pflegebedarf auswirken. Wo immer dies vertretbar ist, sollen die in Einrichtungen der Langzeitpflege Lebenden selbst \u00fcber die Auswahl ihrer Kontaktpersonen entscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ethikrat.org\/mitteilungen\/2020\/langzeitpflege-ein-mindestmass-an-sozialen-kontakten-trotz-infektionsschutzes\/\">Deutscher Ethikrat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sie wird gebraucht, aber nicht geduldet<\/strong><br>\nFarah Demir arbeitet auf einer Corona-Station und lebt seit 34 Jahren in Niedersachsen. Trotzdem soll sie abgeschoben werden. Ihre Kollegen wollen das verhindern.<br>\nNur wenige Stunden nach ihrer Nachtschicht auf der Corona-Intensivstation steht Farah Demir vor dem Krankenhaus in Hannover und weint. Sie raucht eine Zigarette, als eine fremde Frau vor ihr stehen bleibt und sagt: \u201cWas mit Ihnen geschieht, ist ein Skandal!\u201d Sie habe von Demirs Fall in der Lokalzeitung gelesen. Eine andere Frau kommt hinzu und sagt: \u201cIch w\u00fcnsche Ihnen viel Kraft.\u201d Demir versucht mit dem Zeigefinger unter dem Auge eine Tr\u00e4ne aufzuhalten, doch sie l\u00e4uft \u00fcber den Fingernagel zur Wange. \u201cMist. Ich habe mich doch dick geschminkt, um meine Augenringe zu verstecken\u201d, sagt die 36-J\u00e4hrige. Die vergangene Nacht auf der Station sei anstrengend gewesen, doch nur deshalb sei sie nicht m\u00fcde. Schlafen k\u00f6nne sie schon seit November nicht mehr gut, seitdem ein Brief der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei ihr ankam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2020-12\/farah-demir-ausweisung-corona-intensivstation-hannover\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Oma \u2013 Allein zu Haus<\/strong><br>\nHolen wir die Oma aus dem Heim und laden die Enkelfamilie aus? Oder besuchen wir sie in der zugeteilten Stunde und lassen sie mit Tr\u00e4nen in den Augen zur\u00fcck? Geh\u00f6rt die Freundin des Sohnes schon zur Familie? Und was ist mit der polnischen Pflegerin, die den Opa betreut, aber auch nicht zum Hausstand geh\u00f6rt? Das Paket, das die Bundesregierung der Bev\u00f6lkerung kurz vor Weihnachten unter den Baum gelegt hat, war zwar wenig \u00fcberraschend, steckt aber voller R\u00e4tsel. Auch wenn man wenig f\u00fcr das Ereignis \u00fcbrighaben mag, gilt die Jahresendzeit als Wiederkehr der traditionellen Gro\u00dffamilie, um den sozialen Kitt auszutesten f\u00fcr den etwaigen Ernstfall.<br>\nNun ist der Ernstfall eingetreten, und ausnahmsweise f\u00fchlen sich nicht Virologen, sondern Psychiater und Psychologen mit ihrer Expertise aufgerufen. Resilienz ist das Zauberwort, das die Ausnahmesituation zu bew\u00e4ltigen helfen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/ulrike-baureithel\/oma-allein-zu-haus\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wen soll das sch\u00fctzen? Die landesweiten Ausgangsverbote sind verfassungswidrig<\/strong><br>\nTrotz unabweisbarer verfassungsrechtlicher Bedenken erleben landesweite Ausgangsverbote seit der Ministerpr\u00e4sident*innenkonferenz vergangenen Sonntag ein Comeback. In ganz Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Sachsen darf die Wohnung bereits nur noch mit triftigem Grund verlassen werden und es ist anzunehmen, dass weitere Verordnungsgeber bald nachziehen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, dass die Entscheidungstr\u00e4ger*innen Ma\u00dfnahmen erlassen, um die Verbreitung des Virus einzud\u00e4mmen. Die untert\u00e4gigen Ausgangsverbote k\u00f6nnen hierzu allerdings keinen Beitrag leisten, da verfassungskonform praktisch jeder sachliche Grund den Ausgang erlauben muss. N\u00e4chtliche Ausgangsverbote sind offensichtlich \u00fcberm\u00e4\u00dfig, weil einem massiven Eingriff ein h\u00f6chstens rudiment\u00e4rer infektionsschutzrechtlicher Nutzen entgegensteht. Dieser Grenznutzen wird dabei mittels einer solch hypothetischen Kausalit\u00e4tserw\u00e4gung erkauft, dass ein derart enges Ausgangsverbot selbst in den ersten Wochen der Pandemie nicht erforderlich gewesen w\u00e4re. Im zehnten Monat der Corona-Verordnungen ist es jedenfalls nicht mehr von der Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Exekutive erfasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/wen-soll-das-schutzen\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zum Start wohl noch weniger Impfdosen als erhofft<\/strong><br>\n\u201eTausende\u201c statt 50.000 f\u00fcr Hessen: In der Landesregierung glaubt man nicht mehr an die erhoffte Zahl an Impfdosen. Damit d\u00fcrfte der Impfauftakt in ganz Deutschland kleiner ausfallen als gedacht. Erste Impfungen zu Heiligabend sind zudem ausgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/region-und-hessen\/statt-50-000-immer-weniger-corona-impfdosen-zum-start-in-hessen-17108694.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Paketzusteller sind \u00f6fter krank als andere Besch\u00e4ftigte<\/strong><br>\nPost-, Kurier- und Expressdienstfahrer sind nach einer Erhebung der Krankenkasse Barmer in Rheinland-Pfalz \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig krank.<br>\n\u201cDer Job geht Paketzustellern auf die Knochen\u201d, stellte die Krankenkasse in ihrem am Freitag in Mainz ver\u00f6ffentlichten Report f\u00fcr 2019 fest. Dazu komme 2020 noch Corona. \u201cIn der Vorweihnachtszeit m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte bei Post- und Zustelldiensten oft Sonderschichten einlegen\u201d, stellte die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Krankenkasse, Dunja Kleis, fest. \u201cDie Corona-Epidemie hat zu einem Boom beim Online-Shopping gef\u00fchrt und d\u00fcrfte die Paketzusteller zus\u00e4tzlich belasten.\u201d<br>\nDie bei der zweitgr\u00f6\u00dften Krankenkasse des Landes versicherten Besch\u00e4ftigten dieser Branche seien 2019 durchschnittlich an 22,8 Tagen arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Das sei einer der h\u00f6chsten Werte aller 25 untersuchten Branchen und \u00fcbertreffe den Landesdurchschnitt von 18,5 Arbeitsunf\u00e4higkeitstagen deutlich. Rund 15.000 Menschen seien in Rheinland-Pfalz sozialversicherungspflichtig als Post-, Kurier- und Expressdienstfahrer besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/belastung-gesundheit-paketdienste-barmer-100.html\">SWR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Niedrigl\u00f6hne in Europa 2018: Niedriglohnschwellen und Niedriglohnquoten in der Europ\u00e4ischen Union 2018<\/strong><br>\nNiedriglohnschwelle und Niedriglohnquote sind statistische Verteilungskennziffern f\u00fcr die Spreizung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter.<br>\nDeutschland geh\u00f6rt zu den EU-Staaten mit dem gr\u00f6\u00dften Niedriglohnbereich. Berechnungen zur Niedriglohnquote gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig auf der OECD-Konvention, wonach als Niedriglohn ein Bruttolohn definiert ist, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt. Diese Definition ist relativ und damit unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Lohnniveaus in den einzelnen EU-Staaten. So weisen die Daten von EUROSTAT hohe Niedriglohnquoten bei gleichzeitig geringen Niedriglohnschwellen aus (Beispiel Baltikum oder auch Rum\u00e4nien und Bulgarien) \u2013 ebenso wie vergleichsweise geringe Niedriglohnquoten bei hohen Niedriglohnschwellen (Beispiel Skandinavien).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/index.php?page=niedrigloehne-europa\">Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mindestlohn: 12 Euro sind das Gebot pro Stunde!<\/strong><br>\nDer Mindestlohn wird 6 Jahre alt. Happy Birthday! Viele profitieren von der Lohnuntergrenze. Doch f\u00fcr ein ausk\u00f6mmliches Leben ist er noch zu niedrig. Deshalb muss der Mindestlohn z\u00fcgig auf 12 Euro angehoben werden. Zudem braucht es mehr Kontrollen, damit kriminelle Arbeitgeber ihn nicht mehr unterlaufen, fordert das #schlaglicht 46\/2020 aus Niedersachsen zum neuen Jahr.<br>\nEs sind nur noch wenige Tage, dann wird wieder Geburtstag gefeiert. Gemeint ist aber nicht nur das Christkind. Zum Neujahr begeht auch der gesetzliche Mindestlohn sein Jubil\u00e4um. Seit sechs Jahren ist er dann in Kraft. Happy Birthday! Vor seiner Einf\u00fchrung war die Aufregung indes gro\u00df. Im Verbund mit der neoliberalen \u00d6konomenzunft veranstaltete das Arbeitgeberlager ein wahres Kasperletheater, um vor den \u00f6konomischen Folgen zu warnen. Vom unweigerlichen Verlust hunderttausender Arbeitspl\u00e4tze war unisono die Rede. Nur weil h\u00f6here L\u00f6hne drohten, wurden Argumente zugunsten der Ideologie in den Wind geschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++90975ffe-4047-11eb-9b7e-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Staatsdiener brauchen Zuverdienst: Tausende Bundesbesch\u00e4ftigte gehen Nebenjob nach<\/strong><br>\nMehr als 1.600 Mitarbeiter der Bundesministerien sind im vergangenen Jahr einer Nebent\u00e4tigkeit nachgegangen; gleiches gilt f\u00fcr knapp 3.300 der rund 48.000 Bundespolizisten insgesamt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, die der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt.<br>\nBartsch sagte dazu: \u201eEs ist erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien einer Nebent\u00e4tigkeit nachgehen.\u201c Denn es stelle sich unter anderem die Frage nach m\u00f6glichen Loyalit\u00e4ts- und Interessenkonflikten. Diese Nebent\u00e4tigkeiten m\u00fcssten deshalb in allen Bundesministerien auf den Pr\u00fcfstand gestellt und deutlich reduziert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mz-web.de\/politik\/staatsdiener-brauchen-zuverdienst-tausende-bundesbeschaeftigte-gehen-nebenjob-nach-37834762\">MZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Von Fussilet bis Opalgr\u00fcn \u2013 die offenen Fragen der Amri-Ermittlungen<\/strong><br>\nGab es Mitwisser? Woher hatte Anis Amri die Waffe? 52 Mal tagte der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz \u2013 und deckte viele Pannen auf.<br>\nDer Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, der sich am 19. Dezember zum vierten Mal j\u00e4hrt, hat Sicherheitsdebatten in Deutschland ausgel\u00f6st und viele Fragen aufgeworfen. Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus arbeiten seit 2017 die Pannen, das Beh\u00f6rdenversagen und die Fehleinsch\u00e4tzungen beim sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Anis Amri auf.<br>\nRund 100 Ausschusssitzungen hat Astrid Passin verfolgt. Die Berlinerin ist Sprecherin der Opferangeh\u00f6rigen und Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz, bei dem zw\u00f6lf Menschen ermordet wurden. Sie fordert ein \u201egesetzlich verankertes Aktenmoratorium. Keine Akte darf vernichtet werden, wenn die Aussch\u00fcsse ihre Arbeit beendet haben\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel. Viele Fragen seien noch nicht gekl\u00e4rt.<br>\n52 Mal tagte der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus seit seiner Einsetzung im Juli 2017. In diesem Jahr h\u00f6rten die Parlamentarier unter anderem Zeugen aus der Justiz, dem LKA, Verfassungsschutz, Politiker und Kriminalbeamte, die am Tatort waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/vier-jahre-berliner-breitscheidplatz-anschlag-von-fussilet-bis-opalgruen-die-offenen-fragen-der-amri-ermittlungen\/26730534.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Fall Deutsch: So doppelb\u00f6dig ist Merkels Europapolitik<\/strong><br>\nWarum greift die EU in Ungarn nicht durch, wieso geh\u00f6rt die Fidesz-Partei immer noch der EVP an? Die Erkl\u00e4rung findet sich in Berlin \u2013 bei Kanzlerin Merkel und ihrer doppelb\u00f6digen Europapolitik. \u2013 Ein Kommentar<br>\nVor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktion\u00e4ren Staat, der das Recht mit F\u00fcssen tritt. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen. Doch die Europ\u00e4ische Union findet kein probates Gegenmittel.<br>\nDie h\u00f6chstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaats-Mechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch sch\u00fctzen soll, kommt zu sp\u00e4t. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gek\u00fcrzt werden, d\u00fcrften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/fall-deutsch-so-doppelboedig-ist-merkels-europapolitik\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutschland im Indo-Pazifik (VI)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will die Milit\u00e4rkooperation mit Japan ausweiten. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in mehreren Gespr\u00e4chen mit ihrem japanischen Amtskollegen best\u00e4tigte \u2013 zuletzt am Dienstag -, w\u00fcnsche Berlin eine st\u00e4rkere \u201cPr\u00e4senz\u201d der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie die \u201cTeilnahme an milit\u00e4rischen \u00dcbungen\u201d dort. Deutschland und Japan setzten sich gemeinsam f\u00fcr einen \u201cfreien und offenen Indo-Pazifik\u201d (\u201cFree and Open Indo-Pacific\u201d) ein, hei\u00dft es; die Formel entstammt der Milit\u00e4rstrategie der Vereinigten Staaten im Machtkampf gegen China. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren mehrmals in Aussicht gestellt, ihre Milit\u00e4r- und R\u00fcstungskooperation mit Japan erheblich zu intensivieren; bislang ist allerdings noch kein Durchbruch erfolgt. Eine engere Zusammenarbeit gelingt seit geraumer Zeit allerdings im Rahmen des EU-Marineeinsatzes am Horn von Afrika; dort sind auch die japanischen Seestreitkr\u00e4fte pr\u00e4sent. Japan ist dabei, seine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten, die lange durch seine Verfassung eingeschr\u00e4nkt wurden, massiv auszuweiten \u2013 gegen China.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8475\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cSie werden uns nicht fehlen\u201d: Moskau und Peking kontern deutsche Attacke im UN-Sicherheitsrat<\/strong><br>\nDer St\u00e4ndige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen warf China und Russland explizit vor, die Verantwortung f\u00fcr eine Blockade von Hilfslieferungen der Vereinten Nationen nach Syrien zu tragen. Hintergrund ist, dass die humanit\u00e4re Hilfe in Gebiete, die von den Rebellen kontrolliert werden, nur \u00fcber einen Grenz\u00fcbergang erfolgt. Russland hatte das damit begr\u00fcndet, dass die syrische Regierung schrittweise wieder die Kontrolle \u00fcber das Land zur\u00fcckerlangt. Heusgen verlangte von der russischen und chinesischen Regierung, dass diese ihre Positionen \u00fcberpr\u00fcfen und Hilfslieferungen \u00fcber weitere Grenz\u00fcberg\u00e4nge zulassen sollten \u2013 obwohl die derzeit g\u00fcltige Grenz\u00fcbergangs-Einigung erst wenige Monate alt ist. Heusgen warf Moskau und Peking Zynismus vor, da sie jetzt beklagen w\u00fcrden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen k\u00f6nnten.<br>\nAuf diese Vorw\u00fcrfe reagierten Russland und China scharf. Der Stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, erwiderte daraufhin, dass dieses angebliche Scheitern des UN-Sicherheitsrates auf das \u201cheuchlerische Verhalten\u201d Deutschlands und des Westens zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Mit Blick auf das baldige Ausscheiden Deutschlands als zeitweiliges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat zum Jahresende sagte er zu Heusgen:<br>\n\u201cSie werden uns nicht fehlen.\u201d<br>\nWegen des Verhaltens Deutschlands im UN-Sicherheitsrat w\u00fcrden sich viele UN-Mitglieder, die zuvor einen permanenten Sitz f\u00fcr Berlin bef\u00fcrwortet hatten, mittlerweile die Frage stellen, ob \u201cso viel Zynismus\u201d im h\u00f6chsten Gremium der Vereinten Nationen \u00fcberhaupt erlaubt werden sollte, erg\u00e4nzte Poljanski.<br>\nAuch der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat Yao Shaojun kritisierte das Verhalten der deutschen UN-Delegation sehr diplomatisch:<br>\n\u201cDas Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/110681-sie-werden-uns-nicht-fehlen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wenn Staatsfunk gegen Staatssender schimpft: ARD attackiert RT DE und blamiert sich<\/strong><br>\nARD-Faktenfinder gibt vor, unsere Corona-Berichterstattung auseinanderzunehmen. Uns wird unterstellt, \u201cgezielt Verunsicherung zu sch\u00fcren\u201d, \u201cVerschw\u00f6rungslegenden zu befeuern\u201d und \u201cQuerdenkern eine B\u00fchne zu bieten\u201d. Die Methoden des Faktenfinders: Verk\u00fcrzung, Unterschlagung und Manipulation. Dazu kommen faktische Fehler. Denn beim angeblichen Faktencheck steht vorne das gew\u00fcnschte Ergebnis und hinten werden die Fakten entsprechend zurechtgebogen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/programme\/derkommentar\/110698-wenn-staatsfunk-gegen-staatssender-schimpft-ard-blamiert-sich-gegen-rt\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Sperrfrist f\u00fcr Ex-Regierungsmitglieder: Bundesregierung h\u00e4lt sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig<\/strong><br>\nWarum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r den tats\u00e4chlichen Inhalt seines Lobbygespr\u00e4chs mit Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln f\u00fcr fr\u00fchere Regierungsmitglieder in allen F\u00e4llen eingehalten werden. Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf \u201eEigenverantwortung\u201c und \u201erechtstreues Verhalten\u201c der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.<br>\nWeil die Landwirtschaftsministerin in Zeitnot war, bestellte sie den Lobbyisten kurzfristig an einen ungew\u00f6hnlichen Ort: ins Berliner Funkhaus des Deutschlandradios. Zwischen einem Interviewtermin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen h\u00f6rte sich Julia Kl\u00f6ckner (CDU) an, was der Interessenvertreter mitzuteilen hatte.<br>\nKl\u00f6ckners Treffen vom 7. August 2019 ist ein Paradebeispiel f\u00fcr den oftmals gleichg\u00fcltigen Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Lobbyismus. In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Kl\u00f6ckner vorsprach, wei\u00df man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Vermutlich fragte die Ministerin auch gar nicht nach. Denn bei dem Lobbyisten, f\u00fcr den sie sich einige Minuten freigeschaufelt hatte, handelte es sich um einen langj\u00e4hrigen Parteifreund und guten Bekannten: Ole Schr\u00f6der, 13 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium (BMI). 2018 kehrte Schr\u00f6der der Bundespolitik den R\u00fccken, um als Unternehmensberater und Rechtsanwalt zu arbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/lobbyismus\/bundesregierung-haelt-sich-bei-kontrolle-von-lobby-regeln-fuer-nicht-zustaendig\">abgeordnetenwatch.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Christian Kr\u00e4hling war einer von uns<\/strong><br>\nChristian Kr\u00e4hling war alles: ein militanter, radikaler, internationalistischer und selbstorganisierter Arbeiter. Nun ist er mit nur 43 Jahren am 10. Dezember gestorben. Der Arbeitskampf gegen Amazon verliert einen seiner leidenschaftlichsten K\u00e4mpfer.<br>\nGoogelt man \u00bbAmazon\u00ab und \u00bbArbeitskampf\u00ab, st\u00f6\u00dft man fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf seinen Namen: beteiligt beim weltweit ersten Streik gegen das Unternehmen in Bad Hersfeld 2013, Amazon-Betriebsrat mit besten internationalen Verbindungen zu Kollegen weltweit, Vertrauensmensch bei ver.di, Kandidatur f\u00fcr die LINKE, Mitbegr\u00fcnder des selbstorganisierten Netzwerks \u00bbAmazon Workers International\u00ab. Christians wichtigstes Anliegen war zweifelsohne die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das zeigte sich etwa bei einer Kundgebung gegen Jeff Bezos in Berlin im April 2018, als die ver.di-Leitung die Rede der polnischen anarchosyndikalistischen Kolleginnen unterbinden wollte, Christian sie jedoch kurzerhand mit auf die B\u00fchne nahm und seine Redezeit mit ihnen teilte. Er war omnipr\u00e4sent, denn er redete mit allen, ohne je zu vergessen, wo er herkommt. Er ging mit Offenheit in jedes Gespr\u00e4ch. F\u00fcr einige identit\u00e4tspolitisch motivierte  Genossinnen und Genossen w\u00e4re das ein Widerspruch gewesen, f\u00fcr Christian war es gesunder Pragmatismus, gelebte Dialektik f\u00fcr jemanden mit einem klaren Ziel vor Augen: der Kampf gegen Amazon und f\u00fcr eine gerechtere Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/christian-krahling-nachruf-amazon-arbeitskampf\/\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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