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\nIn seiner am heutigen Freitag veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung schlägt der Deutsche Ethikrat Maßnahmen vor, die in Einrichtungen der Langzeitpflege lebenden Menschen trotz der aktuell gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten sichern sollen.
\nPersonen, die dauerhaft auf Pflege in Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe angewiesen sind, laufen derzeit in besonderem Maße Gefahr, durch Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in soziale Isolation zu geraten. Eingeschränkt sind neben Besuchen durch An- und Zugehörige vielfach auch Kontakte zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zu Dienstleistern. So berechtigt solche Maßnahmen zur Eindämmung des aktuellen Infektionsgeschehens auch sind, so verschlechtert sich die Lebenssituation der Betroffenen ganz erheblich.
\nZwar hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich vorgeschrieben, dass in Alten- oder Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe trotz aller Schutzmaßnahmen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten stets gewährleistet bleiben muss. Damit ist jedoch nur angedeutet, welche konkreten Kontaktregelungen den Zielen des Infektionsschutzes ebenso wie den individuellen Ansprüchen auf soziale Teilhabe gerecht werden. Der Deutsche Ethikrat möchte daher die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der pflegerischen Langzeitversorgung mit einigen ethischen Aussagen zur Bestimmung des auch unter Pandemiebedingungen noch zu gewährleistenden Mindestmaßes an sozialen Kontakten unterstützen.
\nIn seiner Ad-hoc-Empfehlung fordert der Deutsche Ethikrat unter anderem, bei der Bestimmung des Mindestmaßes sozialer Kontakte weniger deren Anzahl und Häufigkeit als vielmehr deren Qualität in den Blick zu nehmen. Zudem müsse stets individuell beantwortet werden, welche Beschränkungen hinsichtlich Art und Häufigkeit sozialer Kontakte sich in welcher Weise auf die Lebensqualität der einzelnen Person mit Pflegebedarf auswirken. Wo immer dies vertretbar ist, sollen die in Einrichtungen der Langzeitpflege Lebenden selbst über die Auswahl ihrer Kontaktpersonen entscheiden.
\nQuelle: Deutscher Ethikrat<\/a>\n<\/li>\n
\nFarah Demir arbeitet auf einer Corona-Station und lebt seit 34 Jahren in Niedersachsen. Trotzdem soll sie abgeschoben werden. Ihre Kollegen wollen das verhindern.
\nNur wenige Stunden nach ihrer Nachtschicht auf der Corona-Intensivstation steht Farah Demir vor dem Krankenhaus in Hannover und weint. Sie raucht eine Zigarette, als eine fremde Frau vor ihr stehen bleibt und sagt: “Was mit Ihnen geschieht, ist ein Skandal!” Sie habe von Demirs Fall in der Lokalzeitung gelesen. Eine andere Frau kommt hinzu und sagt: “Ich wünsche Ihnen viel Kraft.” Demir versucht mit dem Zeigefinger unter dem Auge eine Träne aufzuhalten, doch sie läuft über den Fingernagel zur Wange. “Mist. Ich habe mich doch dick geschminkt, um meine Augenringe zu verstecken”, sagt die 36-Jährige. Die vergangene Nacht auf der Station sei anstrengend gewesen, doch nur deshalb sei sie nicht müde. Schlafen könne sie schon seit November nicht mehr gut, seitdem ein Brief der Ausländerbehörde bei ihr ankam.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nHolen wir die Oma aus dem Heim und laden die Enkelfamilie aus? Oder besuchen wir sie in der zugeteilten Stunde und lassen sie mit Tränen in den Augen zurück? Gehört die Freundin des Sohnes schon zur Familie? Und was ist mit der polnischen Pflegerin, die den Opa betreut, aber auch nicht zum Hausstand gehört? Das Paket, das die Bundesregierung der Bevölkerung kurz vor Weihnachten unter den Baum gelegt hat, war zwar wenig überraschend, steckt aber voller Rätsel. Auch wenn man wenig für das Ereignis übrighaben mag, gilt die Jahresendzeit als Wiederkehr der traditionellen Großfamilie, um den sozialen Kitt auszutesten für den etwaigen Ernstfall.
\nNun ist der Ernstfall eingetreten, und ausnahmsweise fühlen sich nicht Virologen, sondern Psychiater und Psychologen mit ihrer Expertise aufgerufen. Resilienz ist das Zauberwort, das die Ausnahmesituation zu bewältigen helfen soll.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz unabweisbarer verfassungsrechtlicher Bedenken erleben landesweite Ausgangsverbote seit der Ministerpräsident*innenkonferenz vergangenen Sonntag ein Comeback. In ganz Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen darf die Wohnung bereits nur noch mit triftigem Grund verlassen werden und es ist anzunehmen, dass weitere Verordnungsgeber bald nachziehen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, dass die Entscheidungsträger*innen Maßnahmen erlassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die untertägigen Ausgangsverbote können hierzu allerdings keinen Beitrag leisten, da verfassungskonform praktisch jeder sachliche Grund den Ausgang erlauben muss. Nächtliche Ausgangsverbote sind offensichtlich übermäßig, weil einem massiven Eingriff ein höchstens rudimentärer infektionsschutzrechtlicher Nutzen entgegensteht. Dieser Grenznutzen wird dabei mittels einer solch hypothetischen Kausalitätserwägung erkauft, dass ein derart enges Ausgangsverbot selbst in den ersten Wochen der Pandemie nicht erforderlich gewesen wäre. Im zehnten Monat der Corona-Verordnungen ist es jedenfalls nicht mehr von der Einschätzungsprärogative der Exekutive erfasst.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\n„Tausende“ statt 50.000 für Hessen: In der Landesregierung glaubt man nicht mehr an die erhoffte Zahl an Impfdosen. Damit dürfte der Impfauftakt in ganz Deutschland kleiner ausfallen als gedacht. Erste Impfungen zu Heiligabend sind zudem ausgeschlossen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nPost-, Kurier- und Expressdienstfahrer sind nach einer Erhebung der Krankenkasse Barmer in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich häufig krank.
\n“Der Job geht Paketzustellern auf die Knochen”, stellte die Krankenkasse in ihrem am Freitag in Mainz veröffentlichten Report für 2019 fest. Dazu komme 2020 noch Corona. “In der Vorweihnachtszeit müssen Beschäftigte bei Post- und Zustelldiensten oft Sonderschichten einlegen”, stellte die Landesgeschäftsführerin der Krankenkasse, Dunja Kleis, fest. “Die Corona-Epidemie hat zu einem Boom beim Online-Shopping geführt und dürfte die Paketzusteller zusätzlich belasten.”
\nDie bei der zweitgrößten Krankenkasse des Landes versicherten Beschäftigten dieser Branche seien 2019 durchschnittlich an 22,8 Tagen arbeitsunfähig gewesen. Das sei einer der höchsten Werte aller 25 untersuchten Branchen und übertreffe den Landesdurchschnitt von 18,5 Arbeitsunfähigkeitstagen deutlich. Rund 15.000 Menschen seien in Rheinland-Pfalz sozialversicherungspflichtig als Post-, Kurier- und Expressdienstfahrer beschäftigt.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nNiedriglohnschwelle und Niedriglohnquote sind statistische Verteilungskennziffern für die Spreizung der Löhne und Gehälter.
\nDeutschland gehört zu den EU-Staaten mit dem größten Niedriglohnbereich. Berechnungen zur Niedriglohnquote gründen regelmäßig auf der OECD-Konvention, wonach als Niedriglohn ein Bruttolohn definiert ist, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt. Diese Definition ist relativ und damit unabhängig von der Höhe des Lohnniveaus in den einzelnen EU-Staaten. So weisen die Daten von EUROSTAT hohe Niedriglohnquoten bei gleichzeitig geringen Niedriglohnschwellen aus (Beispiel Baltikum oder auch Rumänien und Bulgarien) – ebenso wie vergleichsweise geringe Niedriglohnquoten bei hohen Niedriglohnschwellen (Beispiel Skandinavien).
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Mindestlohn wird 6 Jahre alt. Happy Birthday! Viele profitieren von der Lohnuntergrenze. Doch für ein auskömmliches Leben ist er noch zu niedrig. Deshalb muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro angehoben werden. Zudem braucht es mehr Kontrollen, damit kriminelle Arbeitgeber ihn nicht mehr unterlaufen, fordert das #schlaglicht 46\/2020 aus Niedersachsen zum neuen Jahr.
\nEs sind nur noch wenige Tage, dann wird wieder Geburtstag gefeiert. Gemeint ist aber nicht nur das Christkind. Zum Neujahr begeht auch der gesetzliche Mindestlohn sein Jubiläum. Seit sechs Jahren ist er dann in Kraft. Happy Birthday! Vor seiner Einführung war die Aufregung indes groß. Im Verbund mit der neoliberalen Ökonomenzunft veranstaltete das Arbeitgeberlager ein wahres Kasperletheater, um vor den ökonomischen Folgen zu warnen. Vom unweigerlichen Verlust hunderttausender Arbeitsplätze war unisono die Rede. Nur weil höhere Löhne drohten, wurden Argumente zugunsten der Ideologie in den Wind geschlagen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 1.600 Mitarbeiter der Bundesministerien sind im vergangenen Jahr einer Nebentätigkeit nachgegangen; gleiches gilt für knapp 3.300 der rund 48.000 Bundespolizisten insgesamt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, die der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt.
\nBartsch sagte dazu: „Es ist erklärungsbedürftig, wenn so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien einer Nebentätigkeit nachgehen.“ Denn es stelle sich unter anderem die Frage nach möglichen Loyalitäts- und Interessenkonflikten. Diese Nebentätigkeiten müssten deshalb in allen Bundesministerien auf den Prüfstand gestellt und deutlich reduziert werden.
\nQuelle: MZ<\/a>\n<\/li>\n
\nGab es Mitwisser? Woher hatte Anis Amri die Waffe? 52 Mal tagte der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz – und deckte viele Pannen auf.
\nDer Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, der sich am 19. Dezember zum vierten Mal jährt, hat Sicherheitsdebatten in Deutschland ausgelöst und viele Fragen aufgeworfen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus arbeiten seit 2017 die Pannen, das Behördenversagen und die Fehleinschätzungen beim späteren Attentäter Anis Amri auf.
\nRund 100 Ausschusssitzungen hat Astrid Passin verfolgt. Die Berlinerin ist Sprecherin der Opferangehörigen und Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen ermordet wurden. Sie fordert ein „gesetzlich verankertes Aktenmoratorium. Keine Akte darf vernichtet werden, wenn die Ausschüsse ihre Arbeit beendet haben“, sagte sie dem Tagesspiegel. Viele Fragen seien noch nicht geklärt.
\n52 Mal tagte der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus seit seiner Einsetzung im Juli 2017. In diesem Jahr hörten die Parlamentarier unter anderem Zeugen aus der Justiz, dem LKA, Verfassungsschutz, Politiker und Kriminalbeamte, die am Tatort waren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum greift die EU in Ungarn nicht durch, wieso gehört die Fidesz-Partei immer noch der EVP an? Die Erklärung findet sich in Berlin – bei Kanzlerin Merkel und ihrer doppelbödigen Europapolitik. – Ein Kommentar
\nVor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat, der das Recht mit Füssen tritt. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen. Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel.
\nDie höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaats-Mechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die Militärkooperation mit Japan ausweiten. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in mehreren Gesprächen mit ihrem japanischen Amtskollegen bestätigte – zuletzt am Dienstag -, wünsche Berlin eine stärkere “Präsenz” der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie die “Teilnahme an militärischen Übungen” dort. Deutschland und Japan setzten sich gemeinsam für einen “freien und offenen Indo-Pazifik” (“Free and Open Indo-Pacific”) ein, heißt es; die Formel entstammt der Militärstrategie der Vereinigten Staaten im Machtkampf gegen China. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren mehrmals in Aussicht gestellt, ihre Militär- und Rüstungskooperation mit Japan erheblich zu intensivieren; bislang ist allerdings noch kein Durchbruch erfolgt. Eine engere Zusammenarbeit gelingt seit geraumer Zeit allerdings im Rahmen des EU-Marineeinsatzes am Horn von Afrika; dort sind auch die japanischen Seestreitkräfte präsent. Japan ist dabei, seine militärischen Aktivitäten, die lange durch seine Verfassung eingeschränkt wurden, massiv auszuweiten – gegen China.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen warf China und Russland explizit vor, die Verantwortung für eine Blockade von Hilfslieferungen der Vereinten Nationen nach Syrien zu tragen. Hintergrund ist, dass die humanitäre Hilfe in Gebiete, die von den Rebellen kontrolliert werden, nur über einen Grenzübergang erfolgt. Russland hatte das damit begründet, dass die syrische Regierung schrittweise wieder die Kontrolle über das Land zurückerlangt. Heusgen verlangte von der russischen und chinesischen Regierung, dass diese ihre Positionen überprüfen und Hilfslieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen sollten – obwohl die derzeit gültige Grenzübergangs-Einigung erst wenige Monate alt ist. Heusgen warf Moskau und Peking Zynismus vor, da sie jetzt beklagen würden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
\nAuf diese Vorwürfe reagierten Russland und China scharf. Der Stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, erwiderte daraufhin, dass dieses angebliche Scheitern des UN-Sicherheitsrates auf das “heuchlerische Verhalten” Deutschlands und des Westens zurückzuführen sei. Mit Blick auf das baldige Ausscheiden Deutschlands als zeitweiliges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat zum Jahresende sagte er zu Heusgen:
\n“Sie werden uns nicht fehlen.”
\nWegen des Verhaltens Deutschlands im UN-Sicherheitsrat würden sich viele UN-Mitglieder, die zuvor einen permanenten Sitz für Berlin befürwortet hatten, mittlerweile die Frage stellen, ob “so viel Zynismus” im höchsten Gremium der Vereinten Nationen überhaupt erlaubt werden sollte, ergänzte Poljanski.
\nAuch der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat Yao Shaojun kritisierte das Verhalten der deutschen UN-Delegation sehr diplomatisch:
\n“Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.”
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nARD-Faktenfinder gibt vor, unsere Corona-Berichterstattung auseinanderzunehmen. Uns wird unterstellt, “gezielt Verunsicherung zu schüren”, “Verschwörungslegenden zu befeuern” und “Querdenkern eine Bühne zu bieten”. Die Methoden des Faktenfinders: Verkürzung, Unterschlagung und Manipulation. Dazu kommen faktische Fehler. Denn beim angeblichen Faktencheck steht vorne das gewünschte Ergebnis und hinten werden die Fakten entsprechend zurechtgebogen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.
\nWeil die Landwirtschaftsministerin in Zeitnot war, bestellte sie den Lobbyisten kurzfristig an einen ungewöhnlichen Ort: ins Berliner Funkhaus des Deutschlandradios. Zwischen einem Interviewtermin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen hörte sich Julia Klöckner (CDU) an, was der Interessenvertreter mitzuteilen hatte.
\nKlöckners Treffen vom 7. August 2019 ist ein Paradebeispiel für den oftmals gleichgültigen Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Lobbyismus. In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Klöckner vorsprach, weiß man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Vermutlich fragte die Ministerin auch gar nicht nach. Denn bei dem Lobbyisten, für den sie sich einige Minuten freigeschaufelt hatte, handelte es sich um einen langjährigen Parteifreund und guten Bekannten: Ole Schröder, 13 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI). 2018 kehrte Schröder der Bundespolitik den Rücken, um als Unternehmensberater und Rechtsanwalt zu arbeiten.
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a>\n<\/li>\n
\nChristian Krähling war alles: ein militanter, radikaler, internationalistischer und selbstorganisierter Arbeiter. Nun ist er mit nur 43 Jahren am 10. Dezember gestorben. Der Arbeitskampf gegen Amazon verliert einen seiner leidenschaftlichsten Kämpfer.
\nGoogelt man »Amazon« und »Arbeitskampf«, stößt man früher oder später auf seinen Namen: beteiligt beim weltweit ersten Streik gegen das Unternehmen in Bad Hersfeld 2013, Amazon-Betriebsrat mit besten internationalen Verbindungen zu Kollegen weltweit, Vertrauensmensch bei ver.di, Kandidatur für die LINKE, Mitbegründer des selbstorganisierten Netzwerks »Amazon Workers International«. Christians wichtigstes Anliegen war zweifelsohne die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das zeigte sich etwa bei einer Kundgebung gegen Jeff Bezos in Berlin im April 2018, als die ver.di-Leitung die Rede der polnischen anarchosyndikalistischen Kolleginnen unterbinden wollte, Christian sie jedoch kurzerhand mit auf die Bühne nahm und seine Redezeit mit ihnen teilte. Er war omnipräsent, denn er redete mit allen, ohne je zu vergessen, wo er herkommt. Er ging mit Offenheit in jedes Gespräch. Für einige identitätspolitisch motivierte Genossinnen und Genossen wäre das ein Widerspruch gewesen, für Christian war es gesunder Pragmatismus, gelebte Dialektik für jemanden mit einem klaren Ziel vor Augen: der Kampf gegen Amazon und für eine gerechtere Welt.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"