{"id":68342,"date":"2020-12-27T11:26:04","date_gmt":"2020-12-27T10:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68342"},"modified":"2020-12-27T14:12:58","modified_gmt":"2020-12-27T13:12:58","slug":"kommt-es-2021-zu-einem-neuen-harten-gdl-tarifkampf-bei-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68342","title":{"rendered":"Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. Dezember 2020 gab es in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> einen Artikel mit der &Uuml;berschrift: &bdquo;Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust &ndash; Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL&ldquo;. Was hier wie eine &uuml;berraschende Erkenntnis ver&ouml;ffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tats&auml;chlich d&uuml;rfte es im Fr&uuml;hjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll.  Von <strong>Winfried Wolf<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nEs handelt sich dabei um ein undemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Dieses wurde 2015 von der CDU\/CSU-SPD-Regierung &ndash; unter der Federf&uuml;hrung der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles &ndash; durchgesetzt. Es wurde am 28. Oktober 2015 erstmals von Frau Nahles &ouml;ffentlich vorgestellt &ndash; exakt zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitskampf der GDL in die erste hei&szlig;e Phase gelangte. Ein pr&auml;zises, politisches Timing, f&uuml;rwahr.<\/p><p>Nach dem &ndash; im Juni 2015 in letzter Lesung beschlossenen &ndash; Tarifeinheitsgesetz soll es in ein und demselben Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben, die als Tarifpartner, der auch einen eigenst&auml;ndigen Tarifvertrag abschlie&szlig;en kann, infrage kommt. Und das ist die jeweils st&auml;rkste. Damit wird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die Mehrheit unter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, infrage gestellt. In der offiziellen Begr&uuml;ndung des Gesetzesentwurfs wurde auch unzweideutig festgehalten, dass ein Streik, zu dem &bdquo;eine Minderheitsgewerkschaft aufruft&ldquo;, &bdquo;nicht rechtm&auml;&szlig;ig, weil unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig&ldquo; sei.<\/p><p>Das Gesetz wurde vom DGB als Dachverband und von einzelnen DGB-Gewerkschaften, so der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG), unterst&uuml;tzt; einige wenige DGB-Gewerkschaften, so Verdi, lehnten es ab. Der GDL-Arbeitskampf wurde auch von Gewerkschaftsaktiven aus dem DGB-Bereich und von linken und fortschrittlichen Menschen unterst&uuml;tzt. Ich initiierte damals eine Publikation mit dem Titel &bdquo;Streikzeitung &ndash; Ja zum GDL-Arbeitskampf &ndash; Nein zum Tarifeinheitsgesetz&ldquo;, die von einem breiten B&uuml;ndnis aus DGB-Gewerkschaftsmitgliedern und linken Gruppen getragen wurde. Die Zeitung erschien w&auml;hrend des Streiks in hoher Auflage (bis zu 80.000 Ex.), mit sechs Ausgaben, dabei einmal als Beilage der &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo;. <\/p><p>Das Gesetz &ouml;ffnet der Willk&uuml;r T&uuml;r und Tor: Was ist ein Betrieb? Wie schnell kann ein Arbeitgeber die Grenzen f&uuml;r einen Betrieb neu und so ziehen, dass eine unliebsame, kampfstarke Gewerkschaft pl&ouml;tzlich die numerisch schw&auml;chere ist!? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft die st&auml;rkere ist? Wie sieht es gar aus, wenn es drei Gewerkschaften geben sollte? D&uuml;rfen dort die beiden schw&auml;cheren ihre Kr&auml;fte gegen die relativ st&auml;rkste b&uuml;ndeln? Wer darf wem in die Mitgliederlisten schauen? Ein Notar, lautet die Antwort. Doch wer stellt den Notar? Und wie &bdquo;dicht&ldquo; sind die Unterlagen bei diesem Notar? M&uuml;ssen gewerkschaftlich Aktive nicht Repressalien von ihrem Arbeitgeber bef&uuml;rchten, wenn sie als Gewerkschaftsmitglied direkt namentlich (oder &bdquo;um drei Ecken&ldquo;) geoutet werden? <\/p><p>Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich gegen sogenannte Spartengewerkschaften. Faktisch sollen Gewerkschaften wie der Marburger Bund oder Cockpit oder eben die GDL, die sich teilweise als kampfstark erwiesen haben, gef&uuml;gig gemacht werden. Jens Berger <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23772\">formulierte dies<\/a> in der bereits zitierten &bdquo;Streikzeitung&ldquo; wie folgt: &bdquo;Wenn die vermeintlich gro&szlig;e DGB-Gewerkschaft [EVG; W.W] vor allem durch ihren arbeitgeberfreundlichen Kurs aufgefallen ist, w&auml;hrend die GDL die ureigenen Funktionen einer Gewerkschaft &uuml;bernommen hat, sollte die GDL auch jedes Recht haben, im Namen der Arbeitnehmer Tarifvertr&auml;ge zu verhandeln. Dass dies der EVG nicht schmeckt, ist klar. Dass die Deutsche Bahn AG lieber mit nur einer einzigen, leicht zu h&auml;ndelnden, Gewerkschaft am Tisch sitzt, ist ebenfalls klar. [&hellip;] Ich jedenfalls bin ein GDL-Versteher und w&uuml;nsche der GDL viel Erfolg im Arbeitskampf.&ldquo;<\/p><p>Dieser GDL-Arbeitskampf 2014\/15 war dann ausgesprochen hart. Trotz eines medialen Trommelfeuers gegen die Gewerkschaft und insbesondere gegen ihren Vorsitzenden Claus Weselsky konnte die GDL nach massiven, bundesweiten Streiks einen Erfolg erzielen &ndash; mit einem eigenen Tarifvertrag, der auch eigene Akzente setzte. Vor allem akzeptierte in diesem Tarifvertrag die Deutsche Bahn AG, dass das Tarifeinheitsgesetz bis Ende 2020, zugleich das Ende der Laufzeit des Tarifvertrags, nicht angewendet wird. Faktisch gestand damit der Bahnvorstand ein: Die Existenz von zwei Gewerkschaften mit deutlich unterschiedlichen Tarifvertr&auml;gen ist in und demselben Betrieb dann machbar, wenn der Wille da ist. Was im &Uuml;brigen in Westdeutschland ja auch jahrzehntelang der Fall war, etwas in Betrieben, in denen einzelne DGB-Gewerkschaften wie die damalige HBV und die Angestelltengewerkschaft DAG koexistierten &ndash; auch damals bereits mit eigenen Tarifvertr&auml;gen.<\/p><p>Im Fr&uuml;hjahr 2020 zeichnete sich im Rahmen der Corona-Krise ein Ende des relativen Burgfriedens ab. Der Bahnvorstand und das Bundesverkehrsministerium legten ein Papier mit dem Titel &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r unsere Bahn&ldquo; vor, in dem von den Bahnbesch&auml;ftigten faktisch Lohnverzicht gefordert wird. Das Papier wurde am 25. Mai 2020 &ouml;ffentlich vorgestellt &ndash; unterzeichnet von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, von Bahnchef Richard Lutz und von Klaus-Dieter Hommel f&uuml;r die Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft EVG. Die GDL verweigerte die Unterschrift. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]  <\/p><p>Im September 2020 einigten sich der Bahnvorstand und die EVG auf einen neuen Tarifvertrag mit, wie auch das Manager-Magazin betont, &bdquo;ausgesprochen moderaten Lohn- und Gehaltserh&ouml;hungen&ldquo;. Angesichts der vereinbarten 1,5 Prozent nominell mehr Lohn bei einer Laufzeit bis Februar 2023 l&auml;uft der Abschluss auf Reallohnabbau hinaus. Wobei der Bahnvorstand dabei davon ausging, am l&auml;ngeren Hebel zu sitzen. So muss die Corona-Krise f&uuml;r die Besch&auml;ftigten bedrohlich wirken. Ein Reallohnabbau verbunden mit Arbeitsplatzgarantie erschien da vielen als das kleinere &Uuml;bel.<\/p><p>Der Bahnvorstand will jetzt gegen&uuml;ber der GDL offensichtlich das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. So verlangte er von der GDL, einen weitgehend identischen Tarifvertrag abzuschlie&szlig;en wie derjenige, den die EVG abgeschlossen hatte. F&uuml;r die GDL w&uuml;rde dies auf Selbstaufgabe hinauslaufen; sie lehnte ab. Im November lehnte sie auch das Ergebnis einer Schlichtung ab, zu der sie sich im 2015er Tarifabkommen verpflichtet hatte. Damit schlug die GDL im &Uuml;brigen auch eine angebotene &bdquo;Corona-Pr&auml;mie&ldquo; in H&ouml;he von 800 Euro aus. Originellerweise fordert inzwischen die EVG, diesen Bonus als Nachschlag f&uuml;r ihren l&auml;ngst abgeschlossenen Tarifvertrag zu erhalten. <\/p><p>Ganz offensichtlich will die GDL sich nicht einkaufen lassen und keinerlei Bindungen haben, um sich einer absehbaren Konfrontation zu stellen. Ab 1. M&auml;rz 2021, wenn die Friedenspflicht endet, verf&uuml;gt sie &uuml;ber diese Handlungsfreiheit. Wobei der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler inzwischen offen droht: &bdquo;Wir werden das Tarifeinheitsgesetz vom 1. Januar an sukzessive anwenden.&ldquo; [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Was das hei&szlig;t, liest sich in der FAZ wie folgt: &bdquo;In den 330 Betrieben [im Bahnbereich der DB AG; W.W] m&uuml;sste dann &uuml;berpr&uuml;ft werden, welche Gewerkschaft die jeweils gr&ouml;&szlig;ere ist. Dem Vernehmen nach gibt es in 66 Betrieben [&hellip;] &Uuml;berschneidungen &ndash; vor allem bei Lokf&uuml;hrern und dem Zugpersonal. Bei der Suche nach der gr&ouml;&szlig;eren Gewerkschaft w&auml;re die Bahn auf Selbstausk&uuml;nfte (!) der Mitarbeiter angewiesen, denn nach der Gewerkschaftszugeh&ouml;rigkeit fragen darf der Arbeitgeber nicht. Allenfalls k&ouml;nnten die Ergebnisse der Betriebsratswahlen ein Indiz sein f&uuml;r die Mehrheitsverh&auml;ltnisse.&ldquo;<\/p><p>Die GDL ging ihrerseits am 19. November in die Offensive. In einer an diesem Tag beschlossenen <a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell\/ArchivNachrichten?List=Start&amp;Schlagwort=&amp;Gruppe=Aktuell-2020,Aktuell-2019&amp;Start=13\">Resolution<\/a> hei&szlig;t es: &bdquo;Nun liegt die erneute Kampfansage der DB auf dem Tisch. In bewusster Abkehr von der bisher gelebten Praxis der Tarifpluralit&auml;t verfolgt der Arbeitgeber das Ziel, unsere hart erk&auml;mpften Errungenschaften nicht nur zunichte zu machen, sondern die GDL als gestaltende Kraft im Eisenbahnsektor zu eliminieren. Eine [&hellip;] kritische Gewerkschaft wird vom Markt gefegt, so das Ziel. Ersetzt werden sollen wir durch den allzeit willf&auml;hrigen Steigb&uuml;gelhalter des Arbeitgebers, die EVG. Damit w&uuml;rde f&uuml;r den Bahnvorstand ein kampfstarker St&ouml;renfried geschw&auml;cht, wenn nicht ausgeschaltet. Die EVG w&auml;re die Konkurrenzgewerkschaft los.&ldquo;<\/p><p><strong>GDL expandiert<\/strong><\/p><p>Im Folgenden gibt es in dieser Resolution einen Paukenschlag, dessen Bedeutung in der &Ouml;ffentlichkeit bislang nirgendwo ausreichend gew&uuml;rdigt wurde. Dort hei&szlig;t es: &bdquo;Daher haben der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL am 17. und 18. November in Dresden entschieden, die selbst auferlegte Beschr&auml;nkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung f&uuml;r das Gesamtsystem Eisenbahn und die dort systemrelevanten Berufsgruppen zu &uuml;bernehmen.&ldquo;<\/p><p>Das hei&szlig;t: Die GDL &bdquo;&ouml;ffnet sich&ldquo; f&uuml;r &bdquo;Werkstattmitarbeiter, Wagenmeister, Fahrdienstleister, Signaltechniker, Aufsichten und andere Mitarbeiter des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen&ldquo;. Gemeint ist: Die GDL wirbt massiv neue Mitglieder im gesamten produktiven Sektor des Bahnkonzerns. Was auch hei&szlig;t: Sie begr&uuml;&szlig;t bisherige EVG-Mitglieder in den eigenen Reihen und f&ouml;rdert deren &Uuml;bertritte.  <\/p><p>Die GDL folgt damit der Logik des Tarifeinheitsgesetzes bzw. der Kampfansage der Deutschen Bahn AG, dieses Gesetz nunmehr anzuwenden. Sie muss die nach Mitgliedern st&auml;rkste Gewerkschaft bei der DB werden. <\/p><p>Faktisch l&auml;uft dies jedoch nicht prim&auml;r auf Erbsenz&auml;hlerei, also nicht auf den Kampf um die gr&ouml;&szlig;ere Zahl der Mitglieder hinaus. Tats&auml;chlich wird es auf die Kampfkraft und auf die Streikbereitschaft ankommen. Und es wird, wenn der Arbeitgeber, gest&uuml;tzt durch Bundesregierung und EVG, nicht einlenkt, auf einen fl&auml;chendeckenden Streik hinauslaufen. <\/p><p>Wobei die Bundesregierung es sich drei Mal &uuml;berlegen wird, mitten im Wahlkampf einen Streik zu provozieren. Zumal der Deutsche Beamtenbund (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, &ouml;ffentlich erkl&auml;rte, die GDL habe die volle Unterst&uuml;tzung des Dachverbands. Was &uuml;brigens 2015 nicht der Fall war. Damals lie&szlig; der dbb die GDL im Regen stehen und war nicht bereit, den GDL-Streik finanziell zu unterst&uuml;tzen. Die GDL k&auml;mpfte ohne diese Unterst&uuml;tzung, voll auf eigenes Risiko &ndash; und gewann die Auseinandersetzung. Claus Weselsky: &bdquo;Wir sind heute st&auml;rker als damals. Und vor allem selbstbewusster. Und der Arbeitgeber wei&szlig; dies. Er wird dies auch in Rechnung stellen.&ldquo;<\/p><p><strong>Politische Offensive der GDL<\/strong><\/p><p>Die Deutsche Bahn steuert in ein Super-Krisenjahr 2021. Der Konzern fuhr 2020 einen Jahresverlust von 5,6 Milliarden Euro ein. Der Schuldenstand liegt Ende 2020 bei 32 Milliarden Euro; auf der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Bundestags, am 16. Dezember, wurde kurzfristig die Schuldenobergrenze f&uuml;r den Bahnkonzern f&uuml;r den 31.12.2020 und f&uuml;r den 31.12.2021 nochmals angehoben. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Damit hat der Bahnkonzern in nur 26 Jahren seiner Existenz bereits deutlich mehr Schulden angeh&auml;uft als die Vorg&auml;nger Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn in ihrer 44-j&auml;hrigen Existenz, seit ihrer Gr&uuml;ndung am 24. Mai 1949 und bis zum 31. Dezember 1994. Die fragw&uuml;rdige Politik, diese Verschuldungspolitik noch dadurch &bdquo;anzuf&uuml;ttern&ldquo;, dass der Bund kontinuierlich Finanzzusch&uuml;sse zahlt, um das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG zu erh&ouml;hen, wurde im zweiten Halbjahr 2020 nochmals gesteigert. [siehe: Winfried Wolf, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64260\">Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG in den Schuldenturm<\/a>; NachDenkSeiten vom 31. August 2020]. <\/p><p>Diese kritische Lage des Bahnkonzerns wird sich 2021 nochmals verst&auml;rken. Bereits im Dezember 2020 steht fest, dass die DB AG 2021 einen weiteren Verlust einfahren und den Schuldenstand noch weiter steigern wird. Zwar ist erkennbar, dass die gro&szlig;z&uuml;gigen Finanzspritzen des Bundes vor allem dazu dienen, ein offenes Aufbrechen der Krise hinauszuz&ouml;gern und die klaffenden L&ouml;cher im Bahn-Etat zuzusch&uuml;tten. Dennoch wird 2021 vieles, wenn nicht alles auf den Pr&uuml;fstand gestellt werden. Die Auslandsbeteiligungen werden zum M&uuml;hlstein; bei Arriva gab es 2020 einen Abschreibungsbedarf  in H&ouml;he von 1,2 Milliarden Euro. Und dies, obgleich Arriva seitens der britischen Regierung knapp 400 Millionen Euro Unterst&uuml;tzungszahlungen erhielt. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Eine andere gigantische Baustelle ist Stuttgart21. Und diese wird 2021 nochmals kritischer f&uuml;r den gesamten Bahnkonzern. Bereits Ende 2020 wurde deutlich, dass der Kosten- und Zeitplan des Projekts Stuttgart21 v&ouml;llig au&szlig;er Kontrolle geraten ist. Ein von der Zeitschrift KONTEXT ver&ouml;ffentlichtes bahninternes Papier nennt m&ouml;gliche zus&auml;tzliche Kosten in H&ouml;he von 1,6 Milliarden Euro, womit die Gesamtkosten knapp unter 10 Milliarden Euro liegen w&uuml;rden. Da der Tiefbahnhof mit seinen 50 Kilometer Tunnelstrecken offensichtlich keine ausreichenden Kapazit&auml;ten und Reserven f&uuml;r den Deutschlandtakt (Integraler Taktfahrplan) bietet, <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.appell-von-gerhard-heimerl-s-21-erfinder-denkt-an-ergaenzungsbahnhof-fuer-stuttgart.9a6ee6bf-f2b3-4df0-95e7-77bbfe011e97.html\">brachte<\/a> der Erfinder von Stuttgart21, Professor Gerhard Heimerl, den Bau zus&auml;tzlicher Tunnelstrecken mit weiteren 30 bis 40 Kilometer L&auml;nge ins Gespr&auml;ch. Als wolle er die Hilflosigkeit und das Chaos komplettieren, brachte der baden-w&uuml;rttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bau eines zus&auml;tzlichen Kopfbahnhofs, im Untergrund, versteht sich, ins Gespr&auml;ch. In einem Pr&uuml;fbericht des Bundesrechnungshofs hei&szlig;t es, dass &bdquo;selbst das BMVI (Bundesministerium f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur; W.W.] das Projekt S21 nicht mehr f&uuml;r verkehrsbedeutsam h&auml;lt&ldquo;. Der Rechnungshof erkennt in dem Projekt &bdquo;bedeutende finanzielle Risiken f&uuml;r den Bundeshaushalt und f&uuml;r den Zustand der Eisenbahninfrastruktur des Bundes.&ldquo; [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Die F&uuml;hrung der GDL hat ein ziemlich klares Bild vom desolaten Zustand der Deutschen Bahn AG &ndash; in finanzieller sowie in personeller Hinsicht. Sie ist sich dar&uuml;ber klar, dass dies auch die Rahmenbedingungen f&uuml;r den absehbaren, harten Tarifkonflikt sind. Entsprechend geht die GDL inzwischen auch in die politische Offensive. Sie fordert unter anderem &ndash; und richtigerweise &ndash; den Verkauf der Auslandsbeteiligungen der DB AG und einen deutlichen Abbau des Personals in den oberen und obersten Manager-Ebenen des Bahnkonzerns.  <\/p><p>Die Politisierung, die diese Auseinandersetzung mit sich bringt, sollte auch dazu f&uuml;hren, dass die GDL die zerst&ouml;rerischen und immense Geldsummen verschlingenden Gro&szlig;projekte der Deutschen Bahn AG &ndash; u.a. mit der Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und mit Stuttgart21 &ndash; in ihre Kritik einbezieht. Die Feststellung der GDL in der zitierten Resolution, man werde &bdquo;Verantwortung f&uuml;r das Gesamtsystem &uuml;bernehmen&ldquo;, legt eine solche Konkretisierung nahe. Es ist unverantwortlich, in Hamburg den mitten im Stadtteil Altona liegenden Bahnhof aufzugeben und diesen an den Stadtrand zu verlegen; bei gleichzeitiger Gef&auml;hrdung des Autozugverkehrs. Es ist unverantwortlich, in Stuttgart einen Tief- und Schr&auml;gbahnhof zu bauen, der ein regelwidriges Gef&auml;lle von mehr als 15 Promille hat.  Jeder verantwortungsbewusste Lokf&uuml;hrer muss es ablehnen, in einen solchen Bahnhof einzufahren.<\/p><p>Doch im Bahnvorstand scheint man weit entr&uuml;ckt von Krise, Schuldenbergen und drohendem Arbeitskampf. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG trieben ihren Global-Player-Wahn auch im Corona-Jahr auf neue Spitzen. So investierte Schenker 2020 in Singapur in ein neues Frachtzentrum, das &bdquo;mit 101 Millionen Euro die h&ouml;chste Investition in der fast 150-j&auml;hrigen Geschichte des Unternehmens&ldquo; darstellt. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] In einem ausf&uuml;hrlichen Bericht wird als T&auml;tigkeit der Besch&auml;ftigten der Bahn-Tochter u.a. wie folgt beschrieben: &bdquo;Gut hundert Luxusf&uuml;llhalter hat Ng Lu Hua in der vergangenen Stunde schon gegen die grelle Lampe gehalten und nach Kratzern gesucht. [&hellip;] Ist der Glanz gebrochen, zieht ein Manager den Edelstift ein. Den hat der Markenkonzern in die Lagerhalle entsandt. Die Halle ist ein Neubau der Deutschen Bahn in Singapur. Damit nichts verschwindet, tragen die Schenker-Leute Hosen ohne Taschen. Sie werden alle am Ausgang der Halle durchleuchtet. Die Verlockung ist gegeben.&ldquo; <\/p><p>Wir erinnern uns: Der jetzige Bahnvorstand Ronald Pofalla fiel als CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag in den Jahren 2006 bis 2009 ja dadurch auf, dass er aus Mitteln f&uuml;r den MdB-B&uuml;robedarf Montblanc-Luxusschreibger&auml;te im Wert von exakt 14.722,32 Euro orderte. Man g&ouml;nnt sich ja sonst nichts.<\/p><p>Titelbild: footageclips\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em><strong>Anmerkungen<\/strong><\/em><\/p><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] In dem Text hei&szlig;t es, dass &bdquo;die Tarifpartner diese Krise gemeinsam [&hellip;] bew&auml;ltigen&ldquo;. Dabei sollte &bdquo;die H&auml;lfte der im Systemverbund Bahn entstehenden L&uuml;cke entsprechend der heutigen Kostenstruktur von Personal- und Sachkosten durch (eine) Gegensteuerung ausgeglichen werden&ldquo;. Sp&auml;ter wurde das dahingehend konkretisiert, dass bis 2024 zwei Milliarden Euro bei den Personalkosten eingespart werden sollen.<\/p><p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Zitiert in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2020.<\/p><p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] 2020 gab es &ndash; unbemerkt von der &Ouml;ffentlichkeit &ndash; im Bundestag bereits zwei Mal hektische  Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses, kurzfristig die Obergrenze der Verschuldung des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG anzuheben. Dies erfolgte erstmals am 27. Mai, als diese Obergrenze von 25 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro angehoben wurde. Und es erfolgte nochmals am 16. Dezember, als festgelegt wurde, &bdquo;die Netto-Finanzschulden der DB AG&ldquo; d&uuml;rften &bdquo;den Zielwert von 32 Milliarden Euro am 31. Dezember 2020 sowie von 35 Milliarden Euro am 31. Dezember 2021 nicht &uuml;berschreiten&ldquo;. Siehe: Vorl&auml;ufiges Protokoll Haushaltsausschuss vom 16. Dezember 2020, bezugnehmend auf den &bdquo;Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Sachstand in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Bahn AG &ndash; BMF-V 260\/2020.<\/p><p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Bis Mitte 2020 flossen 368 Millionen Euro Finanzhilfen, bezahlt von der britischen Regierung, Arriva zu. Mitteilung der Bundesregierung vom 8.9.2020 an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags. Aktenzeichen L 11\/154\/.2\/2-02\/19. In der FAZ vom 29. Juli 2020 schrieb Kerstin Schwenn unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Teure Arriva&ldquo;: &bdquo;Jetzt l&auml;sst sich schlaumeiern: Besser h&auml;tte die Bahn Arriva 2019 zum Schleuderpreis verkauft, als auf den Milliardendeal zu warten. W&auml;re die Bahn ein normales Unternehmen, w&uuml;rde sie f&uuml;r diese verpasste Chance haften. Dem Staatsunternehmen wird derzeit alles verziehen.&ldquo; Tatsache ist, dass das B&uuml;ndnis Bahn f&uuml;r Alle seit einem Jahrzehnt den Verkauf von Arriva fordert. Und dass die DB vor f&uuml;nf Jahren damit mehr als 3 Milliarden Euro erl&ouml;st h&auml;tte.<\/p><p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Bundesrechnungshof, Bericht an den Rechnungspr&uuml;fungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. September 2019. Der Bericht wurde ein Jahr lang geheimgehalten; er wurde von dem Journalisten Thomas W&uuml;pper ans Licht der &Ouml;ffentlichkeit bef&ouml;rdert.<\/p><p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.8.2020.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em>Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 &ndash; Zeitschrift zur Kritik der globalen &Ouml;konomie (<a href=\"https:\/\/www.lunapark21.net\">www.lunapark21.net<\/a>). J&uuml;ngste Ver&ouml;ffentlichung: Verena Kreilinger, Winfried Wolf, Christian Zeller: Corona, Kapital, Krise &ndash; Pl&auml;doyer f&uuml;r eine solidarische Alternative (K&ouml;ln 2020, PapyRossa).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. Dezember 2020 gab es in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> einen Artikel mit der &Uuml;berschrift: &bdquo;Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust &ndash; Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL&ldquo;. Was hier wie eine &uuml;berraschende Erkenntnis ver&ouml;ffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tats&auml;chlich d&uuml;rfte es im Fr&uuml;hjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68342\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":68343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,109,73],"tags":[268,1233,1071,694,1176,1393,324,2946],"class_list":["post-68342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-gewerkschaften","category-verkehrspolitik","tag-deutsche-bahn","tag-evgtransnet","tag-gdl","tag-milliardengrab","tag-streik","tag-tarifeinheit","tag-tarifvertraege","tag-unternehmensschulden"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/shutterstock_792779245.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68342"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68386,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68342\/revisions\/68386"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}