{"id":68504,"date":"2021-01-05T10:08:12","date_gmt":"2021-01-05T09:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68504"},"modified":"2021-01-15T09:02:05","modified_gmt":"2021-01-15T08:02:05","slug":"merkel-und-steinmeier-wenn-spalter-solidaritaet-einfordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68504","title":{"rendered":"Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarit\u00e4t einfordern"},"content":{"rendered":"<p>Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gr&auml;ben &ndash; die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespr&auml;sident zum Jahreswechsel illustrieren eine gro&szlig;e Heuchelei, nicht nur bez&uuml;glich der Corona-Politik. Eine Chance zur Vers&ouml;hnung wurde ausgeschlagen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4580\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68504-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68504-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210105_Merkel_und_Steinmeier_Wenn_Spalter_Solidaritaet_einfordern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Ansprachen zu Weihnachten und zu Neujahr w&auml;ren eine Gelegenheit gewesen, die durch die Regierungspolitik gespaltene Bev&ouml;lkerung wenigstens ein kleines St&uuml;ck zu vers&ouml;hnen. Diese Chance wurde nicht genutzt, im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier praktizierten auch in ihren Beitr&auml;gen zu den Feiertagen genau jene angebliche Eindeutigkeit und jene daraus folgende Denunziation Andersdenkender, die bereits so tiefe Gr&auml;ben verursacht haben. Die Rede von Merkel findet sich <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/mediathek\/merkel-neujahrsansprache-2020-1833774\">unter diesem Link<\/a>, die von Steinmeier <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2020\/12\/201225-Weihnachtsansprache.html\">unter diesem Link<\/a>. <\/p><p>Die Ansprachen kultivieren au&szlig;erdem einmal mehr das Prinzip &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;: Die Verantwortlichen f&uuml;r ein auch durch Privatisierungen an die Grenzen geratenes  Gesundheitssystem w&auml;lzen diese Verantwortung nun auf &bdquo;uns alle&ldquo; ab &ndash; weil &bdquo;wir&ldquo; unvern&uuml;nftig sind.<\/p><p>Verantwortungsvolle Anf&uuml;hrer h&auml;tten den Pfad der Phrasen und der Schuldzuweisungen zu diesem besonderen Jahreswechsel wenigstens kurz verlassen und eine Hand f&uuml;r die Kritiker ausgestreckt &ndash; wenn schon nicht aus &Uuml;berzeugung, so doch um des gesellschaftlichen Friedens willen. Die fortgesetzte Praxis der pauschalen Verunglimpfung Andersdenkender durch Medien und Politik fand aber in den symbolisch aufgeladenen Reden stattdessen einen neuen H&ouml;hepunkt. Sie waren Ausdruck einer falschen Kompromisslosigkeit, die sich nur durch eine massive Medienkampagne aufrechterhalten l&auml;sst. <\/p><p><strong>Die B&uuml;rger und ihre &bdquo;falschen Ansichten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dabei w&auml;re ein Zugehen auf jene B&uuml;rger, die der Corona-Politik geschockt gegen&uuml;berstehen und die nun monatelang durch Medien und Politik f&uuml;r ihre &bdquo;falschen Ansichten&ldquo; beschimpft wurden, eigentlich verpflichtend gewesen. Das w&uuml;rde auch dann gelten, wenn die Analyse zu Corona tats&auml;chlich so eindeutig w&auml;re, wie das viele Redakteure t&auml;glich schreiben. Da diese &bdquo;Eindeutigkeit&ldquo; aber auch auf sehr umstrittenen Werten wie den t&auml;glichen &bdquo;Neuinfektionen&ldquo; beruht, gilt eine Verpflichtung zum politischen Br&uuml;ckenbau umso mehr. <\/p><p>Neben der falschen Eindeutigkeit, der Aggressivit&auml;t gegen Kritiker und dem Versuch, die Folgen der eigenen Politik nun einer &bdquo;undisziplinierten&ldquo; Bev&ouml;lkerung anzulasten, sind auch die Andeutungen f&uuml;r die Zukunft interessant: Zieht euch warm an, klingt es hier zwischen den Zeilen: Es wird harte und langwierige Umw&auml;lzungen geben. Es sind auch diese potenziellen Zukunftsperspektiven eines problematischen und langfristigen Gesellschaftsumbaus, die viele B&uuml;rger beunruhigen &ndash; teils mehr als das Maskentragen in der Gegenwart. Karl Lauterbach hat diesen Sorgen &uuml;ber eine Verewigung eines Sonderzustands unter wechselnden und wohlklingenden Begr&uuml;ndungen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article223275012\/Kampf-gegen-Klimawandel-Lauterbach-wegen-Coronazeit-pessimistisch.html\">in einem Kommentar<\/a> gerade neues Futter gegeben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Somit ben&ouml;tigen wir Ma&szlig;nahmen zur Bew&auml;ltigung des Klimawandels, die analog zu den Einschr&auml;nkungen der pers&ouml;nlichen Freiheit in der Pandemie-Bek&auml;mpfung sind.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Merkel und die Andersdenkenden<\/strong><\/p><p>Was Bundeskanzlerin Angela Merkel von Andersdenkenden h&auml;lt, hat sie bereits vor einigen Wochen in skandal&ouml;ser Offenheit gesagt, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-zu-verschwoerungsideologien-angriff-auf-unsere-ganze-lebensweise-a-95cb7814-515f-48e1-8092-9384ecd22e7c\">wie Medien berichteten<\/a>: Da &raquo;das &uuml;bliche Argumentieren&laquo; nicht helfe, seien Anh&auml;nger von Verschw&ouml;rungsideologien &raquo;eine besondere Herausforderung&laquo; f&uuml;r die Politik, so Merkel. &raquo;Das wird vielleicht auch eine Aufgabe f&uuml;r Psychologen sein.&laquo; Es gebe bei Anh&auml;ngern solcher Denkmuster &raquo;eine richtige Diskussionsverweigerung&laquo;. Dieser Absatz Merkels ist grundfalsch: Zum einen ist die indirekte Bezeichnung von Kritikern als Verr&uuml;ckte scharf abzulehnen. Zum anderen sind es vor allem Politik und gro&szlig;e Medien, die eine Diskussionsverweigerung betreiben: Oft wird von dieser Seite bereits die Forderung nach einer Debatte als Ketzerei an der Corona-Ideologie abgetan. In ihrer <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/mediathek\/merkel-neujahrsansprache-2020-1833774\">Ansprache zu Neujahr<\/a> hat Merkel nun noch eins draufgesetzt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich kann nur ahnen, wie bitter es sich anf&uuml;hlen muss f&uuml;r die, die wegen Corona um einen geliebten Menschen trauern oder mit den Nachwirkungen einer Erkrankung sehr zu k&auml;mpfen haben, wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird. Verschw&ouml;rungstheorien sind nicht nur unwahr und gef&auml;hrlich, sie sind auch zynisch und grausam diesen Menschen gegen&uuml;ber.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nur die wenigsten Kritiker der Corona-Politik &bdquo;leugnen&ldquo; das Virus. Und wer in den letzten Monaten tats&auml;chlich zynisch und grausam gehandelt hat, das wird einst vielleicht eine R&uuml;ckschau zeigen. Momentan ist die Deutungshoheit der Verteidiger der Corona-Politik zu stark, um mit einer rationalen Bewertung der Situation auch nur beginnen zu k&ouml;nnen.  Merkel sichert sich aber bereits jetzt gegen eine solche R&uuml;ckschau ab: &bdquo;Wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zun&auml;chst nur hoffen konnten, dass sie sich als richtig erweisen w&uuml;rden.&ldquo; <\/p><p>Diese Zeit der mit &bdquo;Unwissenheit&ldquo; begr&uuml;ndeten politischen Unschuld gab es &ndash; sie ist jedoch lange vorbei. Inzwischen k&ouml;nnten die Entscheidungen sehr wohl rational &uuml;berpr&uuml;ft werden. Doch bereits die Forderung danach wird medial und politisch scharf bek&auml;mpft. Und so kann Merkel weiterhin die Verantwortung, etwa f&uuml;r ein von einer neoliberalen Politik kaputtgespartes und auch darum an die Grenzen gelangendes Gesundheitssystem, auf &bdquo;uns alle&ldquo; abw&auml;lzen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel haben wir selbst in der Hand, indem wir uns an die Regeln halten, jeder und jede von uns. Wir alle zusammen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Steinmeier: &bdquo;Leugner&ldquo; gegen &bdquo;Vern&uuml;nftige&ldquo;<\/strong><\/p><p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier &ndash; ein zentraler Akteur bei der Einf&uuml;hrung von Hartz-IV und beim Jugoslawien-Krieg &ndash; hat sich <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2020\/12\/201225-Weihnachtsansprache.html\">in seiner Weihnachtsansprache<\/a> ebenfalls nicht als Br&uuml;ckenbauer erwiesen. Zwar sagte er irref&uuml;hrend: &bdquo;Gerade in diesen Tagen erleben wir doch: Das Virus treibt uns nicht auseinander. Im Gegenteil, es l&auml;sst uns zusammenr&uuml;cken.&ldquo; Dieses &bdquo;Zusammenr&uuml;cken&ldquo; steht allerdings noch aus &ndash; Steinmeier hat es mit seiner Rede nicht unterst&uuml;tzt. Im Gegenteil, bezeichnet auch er Kritiker als &bdquo;Leugner&ldquo; der Gefahr und die Anh&auml;nger der Regierung als &bdquo;vern&uuml;nftig&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diejenigen, die die Gefahr des Virus leugnen, sind zwar oft besonders laut. Aber die Vern&uuml;nftigen sind die gro&szlig;e Mehrheit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Als reinen, mit fragw&uuml;rdigen Behauptungen unterf&uuml;tterten Zweckoptimismus kann dieser Absatz bezeichnet werden &ndash; denn weder wurde angemessen gestritten, noch wird die Situation gemeinsam getragen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In einer Zeit der Verunsicherung haben wir gelernt, dass wir unserer Demokratie vertrauen k&ouml;nnen. Wir haben um den richtigen Weg gestritten &ndash; und Entscheidungen dann doch gemeinsam getragen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Schweigen w&auml;re verantwortungslos<\/strong><\/p><p>Seri&ouml;se Kritiker leugnen das Virus nicht. Diese zahlreichen seri&ouml;sen Kritiker der Corona-Politik fragen, ob die angewandten Ma&szlig;nahmen angemessen sind oder ob es nicht andere Wege gibt, die m&ouml;glicherweise sozial ausgewogener und medizinisch wirksamer sind. Sie sind besorgt, dass Kontroll- und &Uuml;berwachungs-Praktiken im Schatten der &bdquo;Pandemie&ldquo;-Panik eingef&uuml;hrt und nie wieder abgeschafft werden. Sie empfinden den Umgang mit den Kindern als absolut inakzeptabel. Sie fragen sich, wo all das Geld zur &bdquo;Rettung&ldquo; herkommt und wer es wohl zur&uuml;ckbezahlen wird. Sie setzen das Gefahrenpotenzial des Virus und die panischen Reaktionen mit ihren bisherigen Erfahrungen bei &auml;hnlichen Vorkommnissen ins Verh&auml;ltnis. Manche Kritiker der &bdquo;Pandemie&ldquo;-Politik gehen noch erheblich weiter und fragen angesichts des umstrittenen Gefahrenpotenzials von Corona nach den &bdquo;wahren&ldquo; Motiven f&uuml;r die radikalen aktuellen politischen Entscheidungen. <\/p><p>Alle diese dr&auml;ngenden Fragen zum Corona-Komplex k&ouml;nnen und sollen hier nicht abschlie&szlig;end beantwortet werden. Aber sie zu stellen, ist nicht nur legitim: Sie nicht zu stellen, w&auml;re verantwortungslos.<\/p><p>Titelbild: Screenshot <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\">www.bundeskanzlerin.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gr&auml;ben &ndash; die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespr&auml;sident zum Jahreswechsel illustrieren eine gro&szlig;e Heuchelei, nicht nur bez&uuml;glich der Corona-Politik. Eine Chance zur Vers&ouml;hnung wurde ausgeschlagen. 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