{"id":68578,"date":"2021-01-07T08:46:15","date_gmt":"2021-01-07T07:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578"},"modified":"2021-01-07T08:46:15","modified_gmt":"2021-01-07T07:46:15","slug":"hinweise-des-tages-3772","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h01\">Interessanter Tweet von Claus Kleber zur St&uuml;rmung des Capitols<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h02\">Kritik an Ma&szlig;nahmen: Kinder&auml;rztepr&auml;sident: Kitas und Grundschulen so schnell wie m&ouml;glich aufmachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h03\">Statistiker zu Coronazahlen: &bdquo;Wir sind immer noch im Blindflug unterwegs&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h04\">Der Lockdown, der mit allem aufr&auml;umt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h05\">Die Impfstoffknappheit der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h06\">Pflegereform 2021: Klappe, die n&auml;chste! Auf dem Weg zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebed&uuml;rftigen und der Sozialhilfetr&auml;ger? Ein Auftragsgutachten gibt Sch&uuml;tzenhilfe und ein anderes will den Steuerzahler beunruhigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h07\">&Auml;rztemangel: Polen verliert &Auml;rzte Richtung Westen &ndash; und sucht Ersatz im Osten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h08\">&ldquo;Gewinnmaximierung auf dem R&uuml;cken der Arbeitnehmer&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h09\">&ldquo;Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h10\">Nuland: Regierungsposten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h11\">&ldquo;Wir brauchen Banu&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h12\">Skandalurteil gegen Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h13\">Gr&ouml;&szlig;te Parteispende in Deutschland in 2020: Immobilienunternehmer Gr&ouml;ner spendete 800.000 Euro an die Berliner CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68578#h14\">Amerikas k&uuml;nftige Finanzministerin hat sich mit ihren millionenschwer bezahlten Vortr&auml;gen ein Problem eingehandelt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Interessanter Tweet von Claus Kleber zur St&uuml;rmung des Capitols<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wer schon oft durch die vielen sicherheitsschranken des <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Capitol?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Capitol<\/a> gegangen ist, angeschissen wurde wegen eines einzigen falschen Schritts. Wer die zig Millionen teuren unterirdischen sichehrheitsnlagen kennt, muss sich fragen, wie diese St&uuml;rmung so leicht sein konnte<\/p>\n<p>&mdash; Claus Kleber (@ClausKleber) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ClausKleber\/status\/1346928768204603392?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 6, 2021<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zur Erinnerung. Als im Mai die Black-Lives-Matter-Demonstrationen stattfanden, sah es in Washington &uuml;brigens so aus &hellip;<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210107-hdt-1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kritik an Ma&szlig;nahmen: Kinder&auml;rztepr&auml;sident: Kitas und Grundschulen so schnell wie m&ouml;glich aufmachen<\/strong><br>\nEs gebe &bdquo;weiterhin keine belastbaren wissenschaftlichen Grundlagen, mit denen fortdauernde Schul- und Kita-Schlie&szlig;ungen begr&uuml;ndet werden k&ouml;nnten&ldquo;.<br>\nKinderarztpr&auml;sident Thomas Fischbach hat die aktuell beschlossene Verl&auml;ngerung der Schulschlie&szlig;ungen scharf kritisiert. &bdquo;Je j&uuml;nger die Kinder sind, desto wichtiger ist der Pr&auml;senzunterricht&ldquo;, so Fischbach im Gespr&auml;ch mit. F&uuml;r Kinder bis zehn Jahre, die &bdquo;erwiesenerma&szlig;en bei der Pandemie keine entscheidende Rolle spielen&ldquo;, m&uuml;ssen &bdquo;Kitas und Schulen unter Wahrung angemessener Hygieneregeln zumindest dort so schnell wie m&ouml;glich wieder aufmachen, wo die Inzidenzwerte nicht im tiefroten Bereich sind&ldquo;, forderte Fischbach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/kinderaerztepraesident-kitas-und-grundschulen-so-schnell-wie-moeglich-aufmachen-li.130372\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Schule zu &ndash; wer bekommt das neue Kinderkrankengeld?<\/strong><br>\nDie Regierung verkauft es als gro&szlig;e Entlastung f&uuml;r Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?<br>\nDoch der Beschluss l&auml;sst in der Praxis viele Fragen offen. Um Kinderkrankengeld zu erhalten, m&uuml;ssen Arbeitnehmer normalerweise ein &auml;rztliches Attest an ihre Krankenkasse schicken, um nachzuweisen, dass das Kind Betreuung ben&ouml;tigt. Wie das &bdquo;neue&ldquo; Krankengeld aufgrund geschlossener Schulen oder Kitas zu beantragen ist, bleibt offen, das Kind ist ja gesund. &bdquo;Es ist keine &auml;rztliche Kompetenz zu pr&uuml;fen, ob zuhause Kinder betreut werden k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Michael Fuhlrott, Fachanwalt f&uuml;r Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei FHM in Hamburg. &bdquo;Die Krankenkassen werden auf das Wort der Eltern vertrauen m&uuml;ssen, sonst wird es wohl gar nicht funktionieren&ldquo;, glaubt auch Regina Steiner, Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Steiner, Mittl&auml;nder, Fischer in Frankfurt am Main.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/karriere-hochschule\/buero-co\/corona-lockdown-und-schulen-wer-bekommt-das-kinderkrankengeld-17132795.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Lockdown-Versch&auml;rfung f&uuml;r Deutschland &ndash; die neuen Ma&szlig;nahmen im &Uuml;berblick<\/strong><br>\nNach dem Beschlusspapier der Runde von Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz gilt diese Verl&auml;ngerung des Lockdowns auch f&uuml;r die Schulen und Kitas. &ldquo;Das ist eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r alle Eltern und Kinder&rdquo;, sagte Merkel. &ldquo;Aber wir sahen uns dazu gen&ouml;tigt, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.&rdquo; Die Ma&szlig;nahmen seien &ldquo;hart, aber notwendig&rdquo;.<br>\nDas Ziel lautet weiterhin, die Ansteckungen deutlich zu vermindern und wieder auf einen Schnitt von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu kommen. Derzeit liegt diese Inzidenz bundesweit bei etwa dem Dreifachen. Merkel und die L&auml;nderchefs bereiteten die B&uuml;rger auf l&auml;ngerfristige Einschnitte vor. &bdquo;Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und M&auml;rz werden noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Beschlusspapier der Spitzen von Bund und L&auml;ndern. (&hellip;)<br>\nDer von den Kultusministern vereinbarte Stufenplan mit der R&uuml;ckkehr zum Pr&auml;senzunterricht f&uuml;r Grundsch&uuml;ler oder Wechselunterricht in h&ouml;heren Klassen beginnt demnach fr&uuml;hestens im Februar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bewegungsradius-eingeschraenkt-lockdown-verschaerfung-fuer-deutschland-die-neuen-massnahmen-im-ueberblick\/26769548.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundes- und Landesregierungen orientieren sich weiterhin an Zahlen des RKI, die von an Evidenz orientierten Medizinern als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67336#h01\">&ldquo;nichts wert&rdquo;<\/a> bezeichnet werden. Hier wird also Politik zulasten junger Menschen betrieben und anschlie&szlig;end ziemlich geheuchelt: &ldquo;Das ist eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r alle Eltern und Kinder&rdquo;, soll die kinderlose Bundeskanzlerin gesagt haben.<\/em><br>\n<em>Dass insbesondere die Kinder unter solchen beschlossenen Ma&szlig;nahmen leiden, haben die NachDenkSeiten mehrfach aufgezeigt &ndash; z.B. hier:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67255\">Ma&szlig;nahmen f&uuml;r Kinder: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Studien des RKI<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68268\">Corona-Ma&szlig;nahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1\/2)<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63552#h11\">&bdquo;Akute Ansteckung lag bei null&ldquo; &ndash; Studie zeigt geringe Infektionsgefahr in Schulen<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine 7-Tage-Inzidnez von 50 positiven Testf&auml;llen ist im Winter v&ouml;llig utopisch. Merkel, S&ouml;der, Spahn &amp; Co wissen das. Und wohin die Reise geht wird dann auch klar gesagt: &bdquo;Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und M&auml;rz werden noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern&ldquo;. Das hei&szlig;t klipp und klar Lockdown bis M&auml;rz. Das ist absolut aberwitzig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Statistiker zu Coronazahlen: &bdquo;Wir sind immer noch im Blindflug unterwegs&ldquo;<\/strong><br>\nDer Statistiker Gerd Antes kritisiert, dass eine differenzierte Datenerhebung bei der Ermittlung von Corona-Infektionen ausbleibe. &bdquo;Jetzt fallen uns wieder alle Vers&auml;umnisse der letzten Wochen und Monate auf die F&uuml;&szlig;e&ldquo;, sagte Antes im Dlf. Auch vor Weihnachten seien die Zahlen l&auml;ngst nicht so verl&auml;sslich gewesen, wie man gerne glauben w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/statistiker-zu-coronazahlen-wir-sind-immer-noch-im.694.de.html?dram:article_id=490291%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Unheilige Allianz<\/strong><br>\nDer Politik ist ein wichtiges Korrektiv verloren gegangen: Anstatt den Kurs zu hinterfragen, begleiten die Medien die Regierenden<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/jaugstein\/unheilige-allianz\">Jakob Augstein in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Lockdown, der mit allem aufr&auml;umt<\/strong><br>\nErst sollte der Lockdown die Krankenh&auml;user entlasten. Danach sollte er den Indzidenzwert dr&uuml;cken. Auf 100 &ndash; dann auf 50. Und zuletzt sogar auf 25. Die Anspr&uuml;che an den Lockdown steigen st&uuml;ndlich.<br>\nErinnert sich denn keiner mehr an die Umst&auml;nde des ersten Lockdowns? Nein? Es hatte etwas mit den Krankenh&auml;usern zu tun. Die sollten entlastet werden. Von Neuinfektionen, Fallzahlen und Inzidenzwerten sprach seinerzeit noch keiner. Das kam erst sp&auml;ter. Als man den zweiten Lockdown als Teilzeitprojekt einl&auml;utete, hie&szlig; es zun&auml;chst, man wolle den bundesweiten Inzidenzwert auf unter 100 F&auml;lle pro 100.000 Einwohner dr&uuml;cken. Der Welt&auml;rztepr&auml;sident &ndash; selten hat man Weltherrschaftsanspr&uuml;che so offen tituliert &ndash; wollte ihn gar auf 50 dr&uuml;cken. Und kaum hatte er das ausgesprochen, legte der Gr&ouml;GaZ nach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/01\/der-lockdown-der-mit-allem-aufraeumt\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Impfstoffknappheit der EU<\/strong><br>\nNeuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen au&szlig;enpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gesto&szlig;en; nicht zuf&auml;llig: In der ersten Pandemiewelle im M&auml;rz hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausr&uuml;stung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech\/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Au&szlig;enpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine &uuml;bersch&uuml;ssigen Impfstoffe an &auml;rmere L&auml;nder insbesondere Afrikas liefern k&ouml;nnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China h&auml;tten l&auml;ngst begonnen, Staaten ohne gen&uuml;gende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen w&uuml;rden, mit den bitter ben&ouml;tigten Vakzinen zu versorgen. Die EU d&uuml;rfe das nicht umstandslos akzeptieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8480\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<p><strong>dazu: Wer verdient in der &ldquo;Sozialen Marktwirtschaft?&rdquo;<\/strong><br>\nNicht die die Wirtschaft rettet uns in der Corona-Krise, sondern der Staat und vor allem der Sachverstand in der Forschung. Zudem hilft der Staat bei der Privatisierung der Gewinne und bei der Kostenersparnis der Firmen mit Subventionen und Krediten. Die Kosten f&uuml;r den Impfstoff-Fortschritt zahlen am Ende wir alle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++e7053a50-4e98-11eb-8cc7-001a4a160123\">Gegenblende<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Bei der Bek&auml;mpfung der Pandemie d&uuml;rfen weder Wirtschaftsinteressen noch nationale Interessen im Vordergrund stehen<\/strong><br>\n&bdquo;Die Liste der groben Vers&auml;umnisse der Kanzlerin und der zust&auml;ndigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an h&auml;tten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden m&uuml;ssen &ndash; f&uuml;r Deutschland, die EU-L&auml;nder und dar&uuml;ber hinaus. Eine weltweite Pandemie l&auml;sst sich nur durch grenz&uuml;berschreitendes vorausschauendes und solidarisches Handeln eind&auml;mmen. Die Pandemie kann nur bew&auml;ltigt werden, wenn die Lizenzen f&uuml;r die Impfstoffe freigegeben werden und wenn alle nur m&ouml;glichen Produktionskapazit&auml;ten im In- und Ausland erschlossen werden. Wirtschaftliche Interessen d&uuml;rfen beim Kampf gegen die Pandemie ebenso wenig im Vordergrund stehen wie nationale Interessen&ldquo;, erkl&auml;rt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anl&auml;sslich des Treffens der Kanzlerin mit den f&uuml;r die Beschaffung von Impfstoffen zust&auml;ndigen Ministern. Kessler weiter:<br>\n&bdquo;Die tats&auml;chlichen Impfstoffpreise und insbesondere die Gewinnmargen sind nicht transparent, obwohl hier ein massives &ouml;ffentliches Interesse besteht. Angesichts der enormen Forschungsf&ouml;rderung mit &ouml;ffentlichen Geldern fordere ich die Bundesregierung auf, die Vertr&auml;ge mit den Herstellern offenzulegen und in die Preisgestaltung der Impfstoffhersteller einzugreifen. Dies wurde von Minister Spahn bei den Preisen von Schnelltests schon praktiziert.<br>\nDie Bundesregierung muss die Impfstoffhersteller jetzt schnell dazu bringen, Lizenzen zu vergeben und den notwendigen Technologietransfer sicherzustellen. Dies ist nach dem Ersten Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz m&ouml;glich. Durch diese Vers&auml;umnisse mitverantwortet die Regierung unn&ouml;tige schwere Krankheitsverl&auml;ufe und den Tod vieler Menschen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bei-der-bekaempfung-der-pandemie-duerfen-weder-wirtschaftsinteressen-noch-nationale-interessen-im-vord\/\">DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pflegereform 2021: Klappe, die n&auml;chste! Auf dem Weg zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebed&uuml;rftigen und der Sozialhilfetr&auml;ger? Ein Auftragsgutachten gibt Sch&uuml;tzenhilfe und ein anderes will den Steuerzahler beunruhigen<\/strong><br>\nAnfang Oktober 2020 wurde berichtet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Pflegereform, mit der die Eigenanteile, die von den Pflegebed&uuml;rftigen gezahlt werden m&uuml;ssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, begrenzt werden sollen, denn bislang steigen und steigen sie und immer &ouml;fter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Eine m&ouml;gliche L&ouml;sung wurde vom Minister sogleich in den &ouml;ffentlichen Raum gestellt: &bdquo;Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner f&uuml;r die station&auml;re Pflege k&uuml;nftig f&uuml;r l&auml;ngstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen&ldquo;, sagte Spahn der &bdquo;Bild am Sonntag&ldquo;. Das h&ouml;rt sich vielversprechender an, als es nach einer genauen Pr&uuml;fung ist bzw. sein k&ouml;nnte, darauf wurde hier schon am 6. Oktober 2020 in dem Beitrag Pflegereform, die n&auml;chste: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will &bdquo;den&ldquo; Eigenanteil in der station&auml;ren Pflege auf 700 Euro im Monat begrenzen. Da muss man wieder einmal genauer hinschauen  hingewiesen &ndash; beispielsweise auf den Tatbestand, dass eben nicht &bdquo;der&ldquo; Eigenanteil begrenzt werden soll, sondern einer der derzeit vorhandenen drei Eigenanteile, die in der Summe eine durchschnittliche Belastung der Pflegebed&uuml;rftigen in H&ouml;he von mehr als 2.000 Euro im Monat mit sich bringen.<br>\nAber Spahn und sein Ministerium haben das knackig daherkommende &bdquo;700-Euro-Modell&ldquo; mitsamt einiger Beigaben in ein &bdquo;Eckpunktepapier&ldquo; gegossen und in den Ring geworfen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/01\/05\/pflegereform\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&Auml;rztemangel: Polen verliert &Auml;rzte Richtung Westen &ndash; und sucht Ersatz im Osten<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie hat das Problem des &Auml;rztemangels in Polen schmerzlich sp&uuml;rbar gemacht. &Uuml;ber Jahre sind Mediziner in westliche EU-L&auml;nder abgewandert. Nun wirbt das Land massiv um Spezialisten aus der Ukraine und aus Belarus. Nicht alle finden das gut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Polen-verliert-Aerzte-Richtung-Westen-und-sucht-Ersatz-im-Osten-415999.html\">&Auml;rztezeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&ldquo;Gewinnmaximierung auf dem R&uuml;cken der Arbeitnehmer&rdquo;<\/strong><br>\nWer l&auml;nger lebt, soll auch l&auml;nger arbeiten: Das fordert der Bund der Arbeitgeber &ndash; und will die Sozialabgaben per Gesetz deckeln. Das ist nichts anderes als eine Rentenk&uuml;rzung durch die Hintert&uuml;r, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: &ldquo;Daran haben nur Unternehmen und ihre Erben ein Interesse, f&uuml;r Besch&auml;ftigte w&auml;re das ein schwerer Schlag ins Kontor.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++d51cc0fc-4e97-11eb-8d02-001a4a160123\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt&rdquo;<\/strong><br>\nRechtsextreme Einstellungen sind die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r die liberale und plurale Demokratie. Zu diesem Schluss kommen Elmar Br&auml;hler und Oliver Decker auch in ihrer neuen Leipziger Studie zu autorit&auml;ren und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. An ihren durchaus erschreckenden Ergebnissen gibt es aber auch Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++26beec90-5010-11eb-8b79-001a4a160123\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nuland: Regierungsposten<\/strong><br>\nVictoria Nuland war als Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Eurasische Angelegenheiten in der Obama-Regierung eine zentrale Figur w&auml;hrend der Eskalation des Ukraine-Konfliktes (siehe IMI-Studie 2014\/02). Politico zufolge soll sie nun erneut einen hohen Posten in der kommenden Biden-Regierung erhalten: &bdquo;Another veteran diplomat, Victoria Nuland, will be nominated for the role of under secretary of State for political affairs, one of the people said. Nuland also previously served in the Obama administration, as assistant secretary of state for European and Eurasian Affairs.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/01\/06\/nuland-regierungsposten\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20781\">Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns.<\/a> mit der Anlage 1. Ukraine Krise: Durchgesickertes Nuland-Pyatt Telefonat und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20855\">Noch ein Nachtrag zur Ukraine<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&ldquo;Wir brauchen Banu&rdquo;<\/strong><br>\nAusweisungsverfahren gegen N&uuml;rnberger &Auml;rztin nach 129b-Prozess: Gewerkschaft ver.di zeigt sich solidarisch<br>\nIm Windschatten der Corona-Krise versuchen bayerische Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden, linke Oppositionelle aus der T&uuml;rkei loszuwerden &ndash; auch solche, die bereits eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben. Wie Banu B&uuml;y&uuml;kavci, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Die 49j&auml;hrige arbeitet als Fach&auml;rztin f&uuml;r psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Klinikum N&uuml;rnberg und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die f&uuml;r sie im Dezember eine Solidarit&auml;tskampagne unter dem Motto &ldquo;Banu muss bleiben&rdquo; gestartet hat.<br>\nDie N&uuml;rnberger Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde pr&uuml;ft ihre Ausweisung aus demselben Grund, aus dem B&uuml;y&uuml;kavci schon fast drei Jahre in Deutschland im Gef&auml;ngnis gesessen hat &ndash; ohne dass ihr je konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Sie war eine der Angeklagten im 2016 begonnenen M&uuml;nchner &ldquo;Kommunistenprozess&rdquo; gegen insgesamt zehn Personen, denen die Mitgliedschaft in der TKP\/ML (Kommunistische Partei der T&uuml;rkei\/Marxistisch-Leninistisch) zur Last gelegt wurde.<br>\nEin militanter Fl&uuml;gel der TKP\/ML wurde f&uuml;r l&auml;nger zur&uuml;ckliegende Anschl&auml;ge auf staatliche Einrichtungen in der T&uuml;rkei verantwortlich gemacht &ndash; die Angeklagten selbst nicht. Ihnen wurde vorgeworfen, ein deutsches &ldquo;Auslandskomitee&rdquo; gebildet, Spenden gesammelt, politische Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-brauchen-Banu-5005109.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Skandalurteil gegen Julian Assange<\/strong><br>\nPressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike H&auml;nsel, 06. Januar 2021<br>\n&bdquo;Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gr&uuml;nders&ldquo;, erkl&auml;rt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. Heike H&auml;nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erg&auml;nzt:<br>\n&bdquo;Die Entscheidung der britischen Justiz ist ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln daf&uuml;r starkmachen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh nicht zu Tode kommt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/skandalurteil-gegen-julian-assange\/\">Fraktion Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr&ouml;&szlig;te Parteispende in Deutschland in 2020: Immobilienunternehmer Gr&ouml;ner spendete 800.000 Euro an die Berliner CDU<\/strong><br>\nChristoph Gr&ouml;ner f&uuml;llt der Hauptstadt-Union mit zwei Gro&szlig;-Spenden die Wahlkampfkasse. Generalsekret&auml;r Evers freut sich &uuml;ber den doppelten Vertrauensbeweis<br>\nDer Immobilien-Unternehmer Christoph Gr&ouml;ner hat im Jahr 2020 insgesamt 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Am Dienstag wurde auf der Homepage des Deutschen Bundestags eine Gro&szlig;spende von 500.000 Euro ver&ouml;ffentlicht, die der Bundestagsverwaltung am 31.12.2020 angezeigt worden war. Das ist die gr&ouml;&szlig;te Einzelspende an eine Partei im vergangenen Jahr.<br>\nEs ist au&szlig;erdem bereits die zweite Gro&szlig;spende Gr&ouml;ners an den Berliner Landesverband, der mit einer vollen Parteikasse in das Wahlkampfjahr geht. Im M&auml;rz hatte der Unternehmer, der in Berlin schon mehrere gro&szlig;e Projekte betreute, der Hauptstadt-Union 300.000 Euro &uuml;berwiesen. Das ist die drittgr&ouml;&szlig;te Einzelspende an eine deutsche Partei im vergangenen Jahr.<br>\nDie CDU hatte die zweite Gro&szlig;spende Gr&ouml;ners bereits zum Jahreswechsel selbst &ouml;ffentlich gemacht. Generalsekret&auml;r Stefan Evers sagte der &bdquo;Morgenpost&ldquo;: &bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die gro&szlig;z&uuml;gige Unterst&uuml;tzung.&ldquo; Diese sei &bdquo;abermals von Christoph Gr&ouml;ner ausgegangen, von dem wir wissen, wie sehr ihm Berlin am Herzen liegt&ldquo;. Es sei ermutigend und &bdquo;ein gro&szlig;er Vertrauensbeweis&ldquo;, dass die Berliner Union eine solch gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung aus der Gesellschaft erfahre, sagte Evers.<br>\nBei seiner ersten Spende im M&auml;rz hatte Christoph Gr&ouml;ner dem Tagesspiegel gesagt, keiner k&uuml;mmere sich in Berlin um die b&uuml;rgerliche Mitte, daf&uuml;r m&uuml;ssten jetzt die Kr&auml;fte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden. Gr&ouml;ner hatte sich zuvor vehement gegen das neue Mietendeckel-Gesetz ausgesprochen, das auch die Berliner CDU ablehnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/groesste-parteispende-in-deutschland-in-2020-immobilienunternehmer-groener-spendete-800-000-euro-an-die-berliner-cdu\/26771174.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Amerikas k&uuml;nftige Finanzministerin hat sich mit ihren millionenschwer bezahlten Vortr&auml;gen ein Problem eingehandelt<\/strong><br>\nDie fr&uuml;here Notenbankchefin der USA, Janet Yellen, hat in den vergangenen zwei Jahren mit Vortr&auml;gen vor Bankenvertretern &uuml;ber 7,2 Millionen Dollar verdient. Nun soll sie als Finanzministerin diese Banken kontrollieren. Kein unproblematischer Rollenwechsel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/amerikas-kuenftige-finanzministerin-hat-sich-mit-ihren-millionenschwer-bezahlten-vortraegen-keinen-gefallen-getan-ld.1594942\">NZZ<\/a>\n<p><strong>dazu: Another BlackRock Veteran Will Join the Biden Administration<\/strong><br>\nMichael Pyle is set to become Kamala Harris&rsquo;s chief economist. Pyle is not an economist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/prospect.org\/cabinet-watch\/another-blackrock-veteran-will-join-biden-administration-michael-pyle\/\">The American Prospect<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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