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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Erfreulich, wenn der Debattenraum sich endlich in dieser Weise öffnet und weitet, so dass endlich zu regierungsoffiziellen Erzählungen, gegenläufige Stimmen zu Wort kommen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona<\/a> und Das Heute Journal mal wieder in Top-Propagandaform<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.J.:<\/strong> In einem umfangreichen Thesenpapier einer Autorengruppe um Prof. Dr. Schrappe wird insbesondere im letzten Kapitel auf den unerträglichen Notstand im wissenschaftlichen Diskurs eingegangen und die daraus resultierenden Unmöglichkeit, vernünftige Auswege aus der Krise zu finden.<\/em><\/p>\n dazu: Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen?<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Man könnte meinen, innerhalb der Regierung funktioniert der Lockdown ganz gut. Aber Spaß beiseite: Um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen, werden mittlerweile regelmäßig unbürokratische Hilfen ins Schaufenster gestellt, bei denen dann aber nicht klar ist, wie sie umgesetzt werden sollen. Man beschließt also in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin etwas und klärt erst hinterher das Verfahren und die Detailfragen. Diese Reihenfolge ist falsch und fördert nicht gerade das Vertrauen in eine vorausschauende Pandemiepolitik. Zum Kinderkrankengeld, das zuletzt für Eltern in Aussicht gestellt worden ist, gibt es auch nur eine rudimentäre Formulierungshilfe<\/a> für eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch V, die noch abgestimmt werden muss. Das hätte man doch schon längst vorbereiten können, vor allem, wenn man sich die vielen Stimmen in Erinnerung ruft, die bereits lange vor der Beschlussrunde am 5. Januar nach noch schärferen Maßnahmen gerufen und eine Lockerung von Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Seltsame Überschrift. Wenn das Alleinleben irgendwie die Ursache für die Armut wäre, dann könnte der Single ja durch die Anschaffung einer Partnerin\/eines Partners und von Kindern der Armut entkommen… oder so ähnlich. Vielmehr sind doch in allen Bevölkerungsgruppen viel zu viele Menschen arm, insbesondere Familien mit Kindern, natürlich auch Singles, am wenigsten vermutlich Doppelverdiener-Paare ohne Kinder, die sich normalerweise noch die Miete teilen. Aber nicht die Änderung des Familienstands hilft, sondern höhere Löhne, höhere Renten, bessere Sozialleistungen, wie schon die Linken-Politikerin fordert. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-68750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68750"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68752,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68750\/revisions\/68752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nFrau Hamed, Sie sehen in der Corona-Krise gleichzeitig eine „Rechtsstaatskrise“. Was funktioniert am Rechtssystem Ihrer Meinung nach nicht?
\nKeine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung.
\nWas ist mit der Judikative?
\nDie Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist – wohl als Folge des Ausfalls der Legislative – ihrer Funktion als Kontrollinstanz staatlichen Handelns nicht nachgekommen. Hunderte Eilverfahren richteten sich im November gegen Betriebsschließungen und Untersagungen. Obwohl es spätestens zu diesem Zeitpunkt evident war, dass es für derartige eingriffsintensive Maßnahmen noch nicht einmal eine ausreichende Rechtsgrundlage gab, gewährten die Gerichte nur in Ausnahmefällen Rechtsschutz: Statt von Recht und Gesetz ließen sie sich offenbar von gesamtgesellschaftlichen Erwägungen und einer öffentlich eingeforderten außerrechtlichen Moralisierung leiten. […]
\nMir gibt zu denken, dass Tausende von Menschen alleine oder mit anwaltlicher Unterstützung erfolglos gegen evident rechtswidrige Maßnahmen gerichtlich vorgegangen sind, ohne dass seitens der Gerichte – und das trifft in der Pauschalität auf nahezu alle Gerichte zu – eine Bereitschaft zu erkennen war, den Argumenten der Antragsteller:innen, insbesondere auch den zum Teil sehr ausführlichen wissenschaftlichen Ausführungen, ernsthaft nachzugehen. Bausteinartige, nicht individuell angepasste Beschlüsse, bei denen teilweise sogar die ursprünglichen Rechtschreib- und Grammatikfehler übernommen wurden, sind hierbei keine Seltenheit. Ich kann nicht oft genug betonen, dass der Staat seine Grundrechtseingriffe rechtfertigen muss, und nicht die Bürger:innen ihre Freiheitsrechte. Die Situation hat sich sowohl bei Gericht als auch gesellschaftlich umgekehrt.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nFalsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen. […]
\nJa, die aktuellen Zustände in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen sind ernst. Tausende Pflegekräfte leisten Übermenschliches und können trotzdem viele Menschenleben nicht retten. Es wäre nicht zu verantworten, diese Situation, die schon jetzt viele Krankenhäuser an die Grenze ihrer Möglichkeiten bringt, weiter eskalieren zu lassen. Aber fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? Ehe man sich mit dem spekulativen Hinweis beruhigt, ohne die Maßnahmen wäre alles sicher noch viel schlimmer, könnte man immerhin einmal die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Zahl der Intensivpatienten vielleicht auch deshalb so hoch geblieben ist, weil die beschlossenen Maßnahmen nicht besonders sinnvoll waren.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nThese 19: In der gesellschaftlichen Debatte über die Corona-Politik wird die Tendenz sichtbar, der einen Seite exklusiv Vernunft und wissenschaftliche Fundierung zuzusprechen, der anderen Seite hingegen Unvernunft und den Hang zur Verschwörungstheorie. Die dabei ins Spiel kommende Vorstellung von Wissenschaft als geschlossene Faktenordnung mit direkt ableitbaren Handlungsanweisungen ruht auf einem szientistischen (und solutionistischen) Missverständnis dessen, was Wissenschaft darstellt – es ist nämlich das konstitutive Prinzip des systematischen Zweifels, das Wissenschaft als plurales Wissensregime ausmacht. Dieses Missverständnis erfüllt damit aber eine relativ präzise zu benennende politische Funktion: nämlich die der argumentativen Schließung und der Abwehr bzw. Abwertung von Kritik. Damit begibt sich die liberale Gesellschaft einer ihrer wertvollsten Ressourcen – dem kritischen öffentlichen Diskurs. Verfangen in den bekannten medialen Aufmerksamkeitszyklen und der bisherigen Kurzatmigkeit der politischen Maßnahmen hat sich die wissenschaftsjournalistische Berichterstattung zur Corona-Pandemie bislang nur selten von solchen vereinfachenden Zuschreibungen frei gezeigt.
\nQuelle: Matthias Schrappe [PDF]<\/a>\n
\nWenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege. […]
\n„Follow the science“, hieß das mal, als es um den Klimawandel ging. Aber welche „science“? „Facts are facts!“ Als Wissenschaftler kann ich da nur fragen: Seit wann denn das? Welche erkenntnistheoretischen Kurse kann jemand besucht haben, der so etwas auf ein Poster schreibt und sich damit auch noch fotografieren lässt? Für die Pandemie zuständig sind nach allgemeiner Ansicht die Virologen; deren Fakten handeln von der molekularen Struktur der Viren, aber nicht von der sozialen Struktur menschlicher Kontakte. Ebenfalls als zuständig gelten Physiker und Mathematiker; die allerdings kommen ohne Fakten aus und arbeiten stattdessen mit Modellen wie die Quants in den Investmentbanken vor 2008, die uns ihre todsicheren Vorhersagen über die Stabilität der Preise von Derivaten eingebrockt haben. […]
\nKlappt die Therapie nicht, können die Physiker und Virologen mit den ihnen als solchen verfügbaren Fakten und Modellen immer nur raten: Es war noch nicht Hammer genug; noch längere und härtere Auflagen; noch eine Fernsehansprache der Kanzlerin; noch mehr Presseberichte über bleibende Schäden junger Geheilter. Wer nicht hören will, muss fühlen, für alle anderen gilt: Tut uns leid, mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
\nUm das Problem vollumfänglich zu verstehen, muss man sich an dieser Stelle klarmachen, welch verlockende Anreize die physikalisch flächendeckende Methode der Seuchenbekämpfung der Politik bietet. Differenzierte Zumutungen bringen die Gefahr mit sich, Bevölkerungsgruppen zu nahe zu treten und als diskriminierend betwittert zu werden. Zumutungen für alle dagegen lassen sich als moralische Aufforderung zur Solidarität, zum Opfer für die Mitmenschen darstellen. Wenn differenziert gezielte Interventionen nicht zum Erfolg führen, ist die Politik schuld, die falsch gezielt hat. Wenn flächendeckende Appelle wirkungslos bleiben, waren „die Menschen“ nicht solidarisch genug, sind deshalb selbst schuld und können zu Recht durch verschärftes Nachsitzen zur Räson gebracht werden.
\nQuelle: Wolfgang Streeck in der FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLuxemburg geht in der zweiten Welle der Pandemie seinen eigenen Weg. Am Montag durften nicht nur Kindertagesstätten und Schulen wieder öffnen, sondern auch der Einzelhandel, Friseure, Fitnesscenter, Kinos und Theater. Zwar gibt es für alles Auflagen, doch geht keines der Nachbarländer bisher so weit. Just an dem Tag, an dem der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel vorige Woche den Kurswechsel ankündigte, einigten sich in Deutschland Bund und Länder auf Verschärfungen. Am Montag traten diese nun etwa in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Kraft, während gegenüber in Luxemburg gelockert wurde. Die Regierung müsse auch die „seelische Gesundheit“ der Bürger im Blick haben, argumentierte der Liberale Bettel: „Es müssen immer mehr Patienten in der Psychiatrie eingesperrt werden, vor allem viele ganz junge Menschen müssen schon behandelt werden.“ Im Saarland hatten die Lockerungen zu einer scharfen Reaktion geführt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es ja bereits angekündigt – am Beginn der nun anlaufenden Impfungen könne es „etwas ruckeln“. In dem vergangenen Tagen konnte man hingegen durchaus den Eindruck bekommen, dass es nicht nur ein wenig ruckelt, sondern dass der Impfkarren gegen die Wand gefahren wurde. Massive Beschwerden nicht nur über ein angebliches Versagen bei der Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen oder der mehr als überschaubare Start zahlreicher Impfzentren wurde und wird diskutiert, sondern auch eine – angebliche – Impfzurückhaltung der Pflegekräfte (und der Ärzte) wird mit Inbrunst debattiert, obgleich keine auch nur annähernd repräsentativen Daten vorliegen und man sich vor allem der anekdotischen Evidenz bedient.
\nUnd selbst hier wird die Hierarchie der Gesundheitsberufe reproduziert: »Die Impfkampagne gegen das Coronavirus in Deutschland läuft derzeit nur schleppend an. Ausgerechnet Heim- und Klinikmitarbeiter halten sich bisher zurück. Zum Teil geben Kliniken die Dosen sogar zurück«, so beginnt beispielsweise dieser Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Warum so viele Pflegekräfte die Impfungen scheuen. Es ist auffällig, dass schon im Titel nur von den Pflegekräften die Rede ist. Was ist mit den Ärzten? Auch aus diesem Lager wird immer wieder von einer gewissen Impfzurückhaltung gesprochen?
\n„Die bisher sehr niedrige Bereitschaft von Pflegekräften, sich impfen zu lassen, ist ausgesprochen bedenklich“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Woher weiß der Mann, dass es wirklich eine „sehr niedrige Impfbereitschaft“ gibt?
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie entscheidenden Auseinandersetzungen stehen noch aus: die Kämpfe um die Verteilung der pandemiebedingten Profite und Lasten. Um Position beziehen zu können, reicht es nicht, nur auf das Virus und die Maßnahmen der Bundesregierung zu starren. Kennzeichnend für die Stimmung in Deutschland vor Corona war der Widerspruch zwischen der äußeren Darstellung (»Deutschland geht es gut«, Bundeskanzlerin Merkel) und einer differenzierten Tiefenstruktur der Gesellschaft. Umfragen, Sozialdaten und Studien zeigen ein wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen, das Gefühl politischer Ohnmacht.
\nEine tiefe soziale Spaltung geht Hand in Hand mit Vereinzelung, Entsolidarisierung, aber auch Verrohung. Unter der Oberfläche sammeln sich Unsicherheit, Angst und das Gefühl, als Mensch und als Staatsbürger missachtet und entwertet zu sein. Wie lang kann sich ein Land mit dem propagierten Selbstverständnis von Demokratie, sozialem Rechtsstaat und Menschlichkeit ohne autoritäres Durchgreifen halten, wenn sich die BürgerInnen vom Staat nur als Verbraucher, Kostenfaktor und Überwachungsobjekt behandelt fühlen? Die Regierung und die Machtelite mühen sich, den schönen Schein zu wahren, aber unter der Oberfläche brodelt es – Corona beschleunigt sowohl die Entdemokratisierung als auch den Vertrauensverlust.
\nPlötzlich ist eine Bedrohung konkret, im Alltag spürbar. Sie lauert nicht in der Sahelzone, in Syrien oder im Jemen, sondern in der Einkaufszone, in der Kirche oder im Freundeskreis. Man ist selbst betroffen!
\nWenn Freiheit an der Schutzmaske festgemacht, Grundrechte wegen Abstandsregeln eingeklagt werden, verrutschen die Kategorien. Man reagiert die eigene Frustration ab, wenn der Mundschutz zum Beginn faschistischer Herrschaft und seine Abnahme zu einem Menschenrecht erklärt wird. Wie oft hätte man sich Massendemonstrationen gewünscht bei der Aufdeckung der Steuerparadiese, der Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens, der Auslieferung von Grundbedürfnissen an den Profit, der zielgerichteten staatlichen Zerstörung des Journalisten Assange! So lang Corona-Schutzmasken und Abstandsregeln die Hauptthemen bei Protesten bleiben, kann die Machtelite über die Pandemie als Ventil für »Widerstand« nur froh sein.
\nDie meisten Menschen empfinden Maßnahmen wie Schutzmasken und Abstandsregeln als angemessen und notwendig, und sei es nur als Geste der Rücksichtnahme und Solidarität. Viele kritisieren eher die drastische Verschärfung der sozialen Ungleichheit und den wachsenden deutschen Militarismus. Das Virus wird besonders gefährlich in einem System, das Kapitalinteressen über die Bedürfnisse von Menschen stellt.
\nQuelle: Ossietzky 25\/2020<\/a>\n<\/li>\n
\nVergangene Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angekündigt, dass die Auszahlung der Hilfen unmittelbar bevorsteht. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021“, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss.
\nNun müssen Betriebe der Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, die besonders hart von den Beschränkungen seit Anfang November betroffen sind, weiter auf die vollständigen Hilfszahlungen warten.
\nDas Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage die Verschiebung des Auszahlungsstarts. Aktuell liefen die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem. „Sobald diese abgeschlossen sind, kann das reguläre Verfahren der Antragsbearbeitung und Auszahlung starten“, teilte das Ministerium mit. Man gehe davon aus, dass sich der Beginn „nicht signifikant“ verzögere. Ein konkretes Datum, bis wann die technischen Probleme behoben sind, wurde nicht genannt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nAuch im neuen Jahr hat Corona unser Land fest im Griff. Die Bundesregierung und die Länderchefs haben den Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens bis Ende Januar verlängert. Besonders betroffen sind das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Veranstaltungswesen, der Handel und das Friseurgewerbe.
\nDie Beschäftigten dieser Dienstleistungsbranchen bekommen ein geringes Einkommen und arbeiten häufig Teilzeit oder in Minijobs. Kellner, Barkeeperinnen und Friseure erhalten zudem kein Trinkgeld mehr.
\nVom aktuellen Kurzarbeitergeld, das in den ersten Monaten 60 Prozent des Nettogehalts beträgt – 67 Prozent mit Kindern – können sie kaum leben. Erst nach sechs Monaten steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des Nettoentgelts – 87 Prozent mit Kindern.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon jede oder jeder vierte allein lebende Deutsche hat nicht einmal 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung. Die Pandemie könnte die Lage verschärfen.
\nDie Armutsgefahr für Alleinlebende ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2019 waren schon 26,5 Prozent von Armut bedroht, wie die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im Jahr 2006 waren es noch 21,7 Prozent. Die Zeitung berief sich auf Daten der Bundesregierung, welche die Linksfraktion abgefragt hatte.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDie NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein “Expansionsstreben” in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal “die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert” werden, dann drohe “die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa … beinahe automatisch” zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, “die russische Politik zu erklären”. Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer jihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir al Sham (HTS) finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die des “Ehebruchs” sowie der “Blasphemie” beschuldigt werden; derlei Exekutionen sind ein Grundelement jihadistischer Herrschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits 2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gab selten ein derart dominantes Medienthema wie die Corona-Krise. Die Berichterstattung kam einem Panikorchester in der Endlosschlaufe gleich.
\nDas Coronavirus, seine Mutationen, das Drama um die Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie die verlängerten und verschärften Lockdowns halten uns weiter in Atem. Es gibt nur einen blinden Fleck: welche Rolle der Journalismus, zuvörderst die Leitmedien und das öffentlichrechtliche Fernsehen, im ersten Pandemiejahr gespielt hat. Das wurde zu wenig ausgeleuchtet. Stattdessen wurden wir fast täglich mit Informationen dazu überschüttet, wie sich in den sozialen Netzwerken Desinformation und Verschwörungstheorien ausbreiten.
\nZwar hat die Art und Weise, wie Leitmedien über die Corona-Krise berichten, nicht die Pandemie ausgelöst. Sie hat aber ganz gewiss die Erwartung mit erzeugt, eine Pandemie sei durch politische Massnahmen «kontrollierbar», und sie hat damit die angeblich «alternativlosen» politischen Reaktionen auf Covid-19 in den westlichen Demokratien mitgeprägt.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nStatt sauber recherchierter Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral übers Publikum – Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. Das führt zu gewaltigen mentalen Schäden in der Bevölkerung, die für diesen “Spaß” auch noch bezahlen darf. […]
\nTatsächlich wurde Zhang zur Rechenschaft gezogen, weil sie laut Anklageschrift “eine große Menge an falschen Informationen” auf WeChat, Twitter und YouTube verschickt, “Interviews mit den Überseemedien Radio Free Asia und Epoch Times angenommen und böswillig aufrührerisch über die epidemische Situation in Wuhan” berichtete.
\n“Böswilliges Aufwühlen” ist sinngemäß der gleiche Vorwurf, den Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel den Kritikern der deutschen Anti-Pandemie-Politik machen und der in den staatstragenden Massenmedien kolportiert wird. Gerichtet ist er an Zeitgenossen, die sich gegen den kommunikationspolitisch katastrophalen Umgang der Regierung mit der Pandemie wehren, gegen seine Ineffizienz sowie seine sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen. Aber in der Berichterstattung über chinesische und über deutsche Kritiker der Anti-Pandemie-Maßnahmen gelten ersichtlich Doppelstandards.
\nDer chinesischen Staatsführung ist es mit ihrem rundum harschen Vorgehen gelungen, die Zahl der COVID-19-Toten unter 5.000 zu halten und eine “zweite Welle” ganz zu verhindern. In Deutschland haben wir hingegen schon mehr als 38.000 Tote, und ein Ende ist nicht abzusehen. Erst recht beeindruckend, wenn man diese Zahlen im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtbevölkerung sieht (China: pro einer Million Einwohner 3,5 COVID-Tote. Deutschland: 460 COVID-Tote). Kanzlerin Merkel – “Natürlich haben wir die schwersten Monate der Pandemie noch vor uns” – und ihre Entourage aber werden von Tagesschau & Co. als Top-Pandemie-Manager dargestellt; auf die chinesischen Kommunisten wird demgegenüber verbal geballert, was das Zeug hält.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz versucht, für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur seinen Ruf als Lakai des Kapitals abzustreifen […]
\nSchon als Abgeordneter hatte er zu denen gehört, die sich als Lobbyisten eine goldene Nase verdienen. Verbissen kämpfte er gegen die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten. 2005 trat er in die global agierende Wirtschaftskanzlei Mayer Brown ein und sammelte gut dotierte Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Die Welt erlebte er vor allem in Elitenetzwerken, wo Politiker auf Wirtschaftsbosse treffen: im lokalen Rotary Club in Arnsberg oder in den noblen „Denkfabriken“ der Großbanken, in Rockefellers Trilateraler Kommission und in Warburgs Atlantikbrücke. Merz zieht es stets dorthin, wo das Geld sitzt. 2009 wird er Aufsichtsrat der feinen Düsseldorfer Geschäftsbank HSBC Trinkaus, gegen die später wegen Cum-Ex-Betrugs ermittelt wird, ebenso wie gegen den US-Vermögensverwalter Blackrock, dessen Deutschlandgeschäft Merz ab 2016 „beaufsichtigt“.
\nIm Juni 2010 betrauen ihn die CDU\/FDP-Regierung in NRW und der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin (zuständiger Finanzminister: Wolfgang Schäuble) mit dem Verkauf der WestLB. Das Honorar aus der Staatskasse beträgt sensationelle 5.000 Euro am Tag. Obwohl die Verkaufsgespräche nach kurzer Zeit scheitern, fließt das Honorar einfach weiter, 396 Tage lang, für nichts. Schäuble erhält 2019 vom Wirtschaftsrat der CDU (Vizepräsident: Friedrich Merz) die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold. Schäuble ist es auch, der Merz in die Politik zurücklotst.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"