{"id":6880,"date":"2010-09-29T09:18:13","date_gmt":"2010-09-29T07:18:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6880"},"modified":"2010-09-29T09:31:08","modified_gmt":"2010-09-29T07:31:08","slug":"hinweise-des-tages-1237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6880","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: &bdquo;Revolution&ldquo; oder Konterrevolution im Energiesektor; Energiepreisl&uuml;ge; fast acht Milliarden Euro f&uuml;r HRE; strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede; Lagarde vs. Sch&auml;uble; GfK-Konsumklima; Hartz IV Regels&auml;tze; Europas Sozialsysteme im Vergleich; Wieder Wohlstand f&uuml;r alle; 16 Prozent aller &auml;lteren B&uuml;rger sind arm; Europas untersch&auml;tzte Ungleichheit; Steuererh&ouml;hungen, die Wachstum und Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern; Integrationspolitik; Lehrer m&uuml;ssen nicht geliebt werden; Kabinett von Wilders Gnaden; Generalstreik in Spanien; statt einer Rezension; Kapitalismuskongress II; Frau von der Leyens Fl&uuml;ssigkeitsbedarfrechnung. (WL)<br>\n<!--more--><\/p><p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHier die &Uuml;bersicht, Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">&bdquo;Revolution&ldquo; oder Konterrevolution im Energiesektor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die Energiepreisl&uuml;ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Fast acht Milliarden Euro f&uuml;r HRE<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Paul Krugman: Strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Franz&ouml;sische Finanzministerin zu Sch&auml;ubles automatischen Sanktionen gegen Defizits&uuml;nder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">GfK-Konsumklimaindex: Kaufen, kaufen, kaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Hartz IV Regels&auml;tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Europas Sozialsysteme im Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Wieder Wohlstand f&uuml;r alle &ndash; Politik f&uuml;r eine integrierte Arbeitsgesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Heute schon sind 16 Prozent aller &auml;lteren B&uuml;rger arm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Michael Dauderst&auml;dt: Europas untersch&auml;tzte Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Gro&szlig;britannien: Endstation Kindergarten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Lorenz Jarass: Steuererh&ouml;hungen, die Wachstum und Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Integrationspolitik: Teilhabe und Anerkennung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Siedlungsstrukturen von Migrantengruppen in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Lehrer m&uuml;ssen nicht geliebt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Erst Abi, dann Abschiebung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Niederlande: Kabinett von Wilders Gnaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Generalstreik in Spanien : &bdquo;Wir sind nicht Griechenland&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Statt einer Rezension von Alice Schwarzers neuem Buch: Die gro&szlig;e Verschleierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Umdenken &ndash; Gegenlenken &ndash; die Krise &uuml;berwinden, Kapitalismuskongress II<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Zu guter Letzt: Frau von der Leyens Fl&uuml;ssigkeitsbedarfrechnung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6880&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Revolution&ldquo; oder Konterrevolution im Energiesektor<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n<strong>Energiekonzept<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/StatischeSeiten\/Breg\/Energiekonzept\/auftakt.html\">Bundespresseamt<\/a><\/li>\n<li><strong>F&uuml;nf Minister und das Pentagramm des Grauens <\/strong><br>\nGleich f&uuml;nf Minister bietet die Bundesregierung auf, um ihr Energiekonzept der &Ouml;ffentlichkeit zu erkl&auml;ren. Das Jubel-Kollektiv preist die Verl&auml;ngerung der AKW-Laufzeiten und das Absch&ouml;pfen von Geld &ndash; wobei Rainer Br&uuml;derle sich besonders auszeichnet. Jetzt wird Eintracht demonstriert. Dass die Laufzeiten f&uuml;r Atommeiler um ein Drittel verl&auml;ngert werden, darf hier nur noch Nebensache zu sein. Es geht um Energieeffizienz, Netzausbau, neue Speichertechniken. Atomkraft soll nur &ldquo;Br&uuml;ckentechnologie&rdquo; sein, um das &ldquo;Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen&rdquo;, erkl&auml;rt R&ouml;ttgen. Eine Grundthese, die bereits von s&auml;mtlichen Umweltverb&auml;nden und der Opposition in der Luft zerrissen worden ist. Wettbewerbsfreund Br&uuml;derle will jetzt im Rahmen eines sogenannten Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine &ldquo;Markttransparenzstelle&rdquo; f&uuml;r den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten. Das ist insofern interessant, als er mit dem Energiekonzept gerade dabei ist, die beherrschende Marktmacht der vier gro&szlig;en Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit ihren Atomkraftwerken &uuml;ber Jahrzehnte hinweg zu zementieren. Forschungsministerin Schavan tut in der Runde der f&uuml;nf Musketiere gar so, als h&auml;tte sie pl&ouml;tzlich 500 Millionen Euro f&uuml;r die Erforschung neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verf&uuml;gung. Auf Nachfrage von sueddeutsche.de in ihrem Ministerium relativiert sich die Zahl schnell: Es handelt sich schlicht um die Summe, die das Ministerium bisher schon insgesamt f&uuml;r Energieforschung ausgibt. Darin enthalten ist ein nicht unerheblicher Teil f&uuml;r die Atomforschung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/energiekonzept-fuenf-minister-und-das-pentagramm-des-grauens-1.1005679\">SZ<\/a><\/li>\n<p><strong>Energiekonzept: &ldquo;Durch Gestr&uuml;pp und Unterholz&rdquo;<\/strong><br>\n60 konkrete Ma&szlig;nahmen sieht das Energiekonzept nun vor. Als zentrale Eckpunkte nannte Br&uuml;derle, den Ausbau erneuerbarer Energien an marktwirtschaftlichen Kriterien zu orientieren (&ldquo;Wir setzen auf Vernunft.&rdquo;) sowie den Ausbau von Windparks und deren Netzanbindung, l&auml;ngere Laufzeiten von &ldquo;sicheren&rdquo; Atomkraftwerken als &ldquo;notwendige Br&uuml;cke&rdquo; und schlie&szlig;lich ein Sofortprogramm, das vor allem den Ausbau der Offshore-Windkraft im Blick hat sowie mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt. 36 Pr&uuml;fantr&auml;ge, Ausnahmeregelungen, Streichungen und &Auml;nderungen machen aus der von Kanzlerin Angela Merkel angek&uuml;ndigten &ldquo;Energierevolution&rdquo; nach Ansicht von Opposition, Umwelt- und Branchenverb&auml;nden eher eine &ldquo;Konterrevolution&rdquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/6947-energiekonzept-qkompass-durch-gestruepp-und-unterholzq%20\">Klimaretter Info<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/10-punkte-sofortprogramm.pdf\">Sofortprogramm [PDF &ndash; 62.8KB]<\/a> <\/p>\n<p><strong>Auch ein Kommentar:<\/strong><\/p>\n<li><strong>Atomkraftwerk-Gutachten: Schwere M&auml;ngel in Biblis<\/strong><br>\nDas hessische Atomkraftwerk Biblis B hat offenbar gravierende Schwachstellen. Das geht aus einem bislang unver&ouml;ffentlichten Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervor, das der S&uuml;ddeutschen Zeitung vorliegt. Das Gutachten sollte kl&auml;ren, inwieweit Vorw&uuml;rfe der &Auml;rzteorganisation IPPNW berechtigt sind, nach denen Biblis insgesamt 210 sicherheitstechnische Defizite aufweist. Das Ergebnis des Darmst&auml;dter &Ouml;ko-Instituts ist beunruhigend: Demnach sind zwar nicht alle 210 Vorw&uuml;rfe haltbar. Mindestens 80 dieser Defizite seien jedoch &ldquo;sicherheitstechnisch relevant&rdquo;. Biblis B, am Netz seit 1976, z&auml;hlt zu den &auml;ltesten deutschen Kernkraftwerken. Urspr&uuml;nglich h&auml;tte es Anfang 2012 abgeschaltet werden sollen. Durch die Verl&auml;ngerung der Atom-Laufzeiten kann es nun bis 2020 laufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/atomkraftwerk-gutachten-schwere-maengel-in-biblis-1.1005245\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Merkel ist kein Lenin<\/strong><br>\nDas ist also Angela Merkels &bdquo;Revolution&ldquo; im Energiesektor. Eine Revolution? Wer das gestern vom Kabinett verabschiedete schwarz-gelbe Energiekonzept liest, merkt schnell: Lenin hatte doch recht. Bevor die Deutschen den Bahnhof st&uuml;rmen, kaufen sie erst mal eine Bahnsteigkarte. Und bevor eine Bundesregierung die Strukturen der Energieversorgung zukunftsf&auml;hig umbaut, fragt sie erst mal bei den gro&szlig;en Konzernen und Wirtschaftslobbys nach, ob das so in Ordnung geht. Wenn nicht, dann eben nicht. Dann bleiben die revolution&auml;ren Pl&auml;ne in der Schublade.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/merkel-ist-kein-lenin\/-\/1472602\/4684822\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Es lebe die Revolution<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/290910_stuttmann_revolution.png\" alt=\"\" revolution><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/stuttmann.de\/karikaturen\/kari_20100928_Revolution.gif%20\">Stuttmann<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Energiepreisl&uuml;ge<\/strong><br>\nStrom aus erneuerbaren Energien ist g&uuml;nstiger, als der Vergleich mit Atom und Kohle nahelegt. Die Energiediskussion braucht endlich faire Zahlen.<br>\nHeute nun wird sie abgenickt: die &ldquo;Revolution der Energieversorgung&rdquo;. So zumindest hat die Bundeskanzlerin ihr von langer Hand vorbereitetes Energiekonzept getauft. Es ist eine Revolution von oben, ausgefeilscht in den Hinterzimmern der Macht, das Volk hat niemand gefragt. Und trotzdem, das ist das Erschreckende, gibt es nur sehr wenig Widerstand gegen das undemokratische Papier. Es gibt keine Revolution gegen die Revolution.<br>\nDaf&uuml;r gibt es einen Grund: Ein Teil der Politiker und die Lobbyisten, die hinter ihnen stehen, bel&uuml;gen das Volk systematisch &uuml;ber die Kosten der verschiedenen Energietr&auml;ger. Der Bluff klingt zun&auml;chst einleuchtend: Der Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung kostet Milliarden, deshalb steigt der Strompreis, deshalb droht unsere energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit zu verlieren.<br>\nDoch das Argument, so logisch es klingt, basiert auf grundlegend falschen Annahmen: Es geht zum einen davon aus, dass sich die Preise f&uuml;r Atom-, Kohle- und Erneuerbarenstrom nicht &auml;ndern. Das ist schlichtweg Quatsch: W&auml;hrend die Kosten f&uuml;r Atom, Kohle und die anderen fossilen Energietr&auml;ger steigen, wird Strom aus Wind und Sonne von Jahr zu Jahr g&uuml;nstiger. Solarmodule kosten nur noch rund halb so viel wie vor drei Jahren.<br>\nZum anderen werden die konventionellen Energien billiggerechnet &ndash; weil gigantische Kosten f&uuml;r Kohle- und Atomstrom nicht &uuml;ber den Strompreis bezahlt werden, sondern aus anderen T&ouml;pfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:strompreis-die-energiepreisluege\/50175571.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fast acht Milliarden Euro f&uuml;r HRE<\/strong><br>\nZur Rekapitalisierung der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat der Bund bisher 7,7 Milliarden Euro eingesetzt. Hinzu kamen 280 Millionen Euro, die an die Aktion&auml;re im Rahmen der &Uuml;bernahme gezahlt wurden, hei&szlig;t es in der Antwort der Bundesregierung (17\/2970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen (17\/2565). W&auml;re dieses Geld statt dessen in Bundeswertpapieren mit dreij&auml;hriger Restlaufzeit investiert worden, h&auml;tte dies einen Zinsertrag von 280 Millionen Euro gebracht. Den hohen Liquidit&auml;tsbedarf der HRE begr&uuml;ndet die Regierung mit Marktschwankungen. Besonders ein st&auml;rkerer US-Dollar beeinflusse die Liquidit&auml;tssituation.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_09\/2010_303\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/029\/1702970.pdf\">Antwort der Bundesregierung [PDF &ndash; 873KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist, dass es keineswegs so ist, dass bei der Bankenrettung nur ganz wenig Kapital flie&szlig;t, sondern alles nur Garantien seien, die sogar noch Zinsen br&auml;chten.<br>\nWeiter ist interessant, dass die Bundesregierung eingesteht, dass die eventuellen Kosten oder Ertr&auml;ge aus der Stabilisierung der HRE &bdquo;nicht bezifferbar&ldquo; sind.<br>\nUnd: Man muss immer wieder dagegen setzen, dass die &bdquo;Erh&ouml;hung&ldquo; der Hartz IV-Regels&auml;tze angeblich 1 Milliarde Euro Mehrkosten verursacht, f&uuml;r die HRE aber mal locker 7,7 Milliarden locker gemacht werden.<br>\nDazu passt auch, dass nach Angaben der Bundesregierung die Commerzbank Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer Stillen Einlage in H&ouml;he von 8,2 Milliarden erhalten hat und inzwischen 5 Milliarden des Garantierahmens von 15 Milliarden &bdquo;gezogen&ldquo; seien. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_09\/2010_303\/02.html\">Einlage von 8,22 Milliarden gegeben<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Paul Krugman: Strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede<\/strong><br>\nUnemployment cannot be brought down rapidly, declared one 1935 analysis, because the work force is &ldquo;unadaptable and untrained. It cannot respond to the opportunities which industry may offer.&rdquo; A few years later, a large defense buildup finally provided a fiscal stimulus adequate to the economy&rsquo;s needs &mdash; and suddenly industry was eager to employ those &ldquo;unadaptable and untrained&rdquo; workers.<br>\nBut now, as then, powerful forces are ideologically opposed to the whole idea of government action on a sufficient scale to jump-start the economy. And that, fundamentally, is why claims that we face huge structural problems have been proliferating: they offer a reason to do nothing about the mass unemployment that is crippling our economy and our society.<br>\nSo what you need to know is that there is no evidence whatsoever to back these claims. We aren&rsquo;t suffering from a shortage of needed skills; we&rsquo;re suffering from a lack of policy resolve. As I said, structural unemployment isn&rsquo;t a real problem, it&rsquo;s an excuse &mdash; a reason not to act on America&rsquo;s problems at a time when action is desperately needed.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2010\/09\/27\/opinion\/27krugman.html?_r=2&amp;partner=rssnyt&amp;emc=rss\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Franz&ouml;sische Finanzministerin zu Sch&auml;ubles automatischen Sanktionen gegen Defizits&uuml;nder<\/strong><br>\nLagarde: &bdquo;Il nous semble que le pouvoir politique, l&rsquo;appr&eacute;ciation politique doivent rester dans le jeu, le politique ne doit pas abdiquer en faveur des experts&ldquo;. (&bdquo;Nach unserer Ansicht m&uuml;ssen (bei Defizitstrafen) Entscheidungsgewalt bzw. &nbsp;Einsch&auml;tzungen der Politik mit ber&uuml;cksichtigt werden, die Politik darf nicht zugunsten von Expertentum abdanken&ldquo;.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.challenges.fr\/actualites\/monde\/20100928.CHA8445\/deficits__lue_pour_des_sanctions_automatiques.html\">Le Monde<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>GfK-Konsumklimaindex: Kaufen, kaufen, kaufen<\/strong><br>\nDer Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, die Konjunktur sowieso. Kein Wunder, dass die Laune der Verbraucher blendend ist. Der Konsumklima-Index der GfK zeigt starke Werte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/starker-gfk-konsumklimaindex-kaufen-kaufen-kaufen-1608151.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Seit dem Jahre 2005 (dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft) werden von der Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung (GfK) oftmals sch&ouml;nf&auml;rberische Berichte zur Entwicklung des GfK-Konsumklima-Idex in die Welt gesetzt. In den Medien wird auf Basis dieser GfK-Kaffeesatzleserei h&auml;ufig vom angeblichen &ldquo;Konsumrausch&rdquo;, &ldquo;Kaufrausch&rdquo;, der &ldquo;Konsumparty&rdquo; und dergleichem fabuliert. Zwischen den tats&auml;chlichen &ndash; schwachen &ndash; Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des realen Privaten Verbrauches und dem in den vergangenen Jahren von der GfK h&auml;ufig vorausgesagten Konsumanstieg klaffte in den vergangenen Jahren jedoch zumeist eine deutliche L&uuml;cke. Auch im europ&auml;ischen Vergleich schnitt Deutschland bzgl. der Entwicklung des Privaten Verbrauchs in den vergangenen Jahren sehr schlecht ab.<br>\nDer Stern schreibt zur Entwicklung des privaten Verbrauchs im 2. Quartal 2010: &ldquo;Als eine der tragenden S&auml;ulen des Aufschwungs entpuppte sich dabei neben dem Export und den Investitionen der private Konsum.&rdquo; Das ist nur die halbe Wahrheit. Der private Verbrauch erh&ouml;hte sich zwar im Vergleich zum sehr schwachen ersten Quartal 2010 um 0,6 Prozent. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal verminderte er sich jedoch um 0,7 Prozent.<br>\nEs stellt sich auch beim GfK-Konsumklimaindex die Frage, ob zuerst die Henne oder das Ei existierte: Ist die angeblich blendende Verbraucherstimmung Ursache einer tats&auml;chlich stark verbesserten Wirtschaftslage oder wird die angebliche Verbraucher-Jubelstimmung nicht von der permanent-penetranten &ldquo;Wirtschaftswunder-&rdquo; und &ldquo;Jobwunder-&rdquo; Berichterstattung unserer Mainstreammedien hervorgerufen oder zumindest &uuml;berzeichnet?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz IV Regels&auml;tze<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ver&rdquo;erbte&rdquo; Armut<\/strong><br>\nDas BverfG hatte in seinem Urteil ausdr&uuml;cklich festgeschrieben, dass Kinder einen spezifischen Bedarf haben, der nicht einfach prozentual vom Erwachsenenbedarf aus berechnet werden kann und darf. Auch fehle sowohl im Erwachsenen- als auch im Kinderregelsatz die Position &ldquo;Bildung&rdquo;. Diesem wurde nun abgeholfen.<br>\nF&uuml;r Kinder im Alter von bis zu 6 Jahren wurden monatliche Kosten in H&ouml;he von 0,98 Euro f&uuml;r die Bildung als regelsatzrelevant anerkannt, f&uuml;r Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren noch 0,29 Euro. Ausschlaggebend f&uuml;r die Berechnung sind die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Bei den Paarhaushalten mit einem Kind unter 6 Jahren ergaben sich folgende Zahlen f&uuml;r die Bildungsausgaben: nachrichtlich erfasst wurden 72 Haushalte, hochgerechnet wurde auf 84.000 Haushalte, die Ausgaben betrugen f&uuml;r den Gesamthaushalte 22,58 Euro, wovon 5,06 Euro auf Erwachsene entfielen, weshalb f&uuml;r die Kinder unter 6 Jahren noch 17,52 Euro auf den Bereich Bildungswesen entfielen. Monatlich wurden 0,98 Cent festgesetzt.<br>\nHier zeigt sich die Problematik der EVS im Allgemeinen: Ber&uuml;cksichtigt werden die Zahlen der einkommensschw&auml;chsten Haushalte in einem bestimmten Jahr, wobei zwar Haushalte, die lediglich aus Transferleistungsempf&auml;ngern bestehen, herausgenommen wurden, nicht jedoch Haushalte, die unter anderem auch von Transferleistungen leben. Dies f&uuml;hrt bei der Ber&uuml;cksichtigung der Ausgaben zu Zirkelschl&uuml;ssen: Wer wenig Geld hat, der kann manche Ausgaben nicht leisten, was dann dazu f&uuml;hrt, dass diese Ausgaben bei der Berechnung der notwendigen Ausgaben f&uuml;r die Einkommensschwachen nicht ber&uuml;cksichtigt werden.<br>\nOder einfacher ausgedr&uuml;ckt: Wenn die Haushalte kein Geld f&uuml;r die Bildung von unter 6 Jahre alten Kindern &uuml;brig haben, dann gibt es bei der Statistik keine Werte &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob diese &ldquo;O-Werte&rdquo; sich erst durch das geringe Einkommen ergeben haben oder nicht. Sie sind damit aber ausschlaggebend f&uuml;r die Berechnung der n&auml;chsten Werte. Armut erzeugt somit neue Armut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33391\/1.html%20\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Grundbedarf: Hartz IV de luxe?<\/strong><br>\nF&uuml;r die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regels&auml;tze braucht die Bundesregierung die Unterst&uuml;tzung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und l&auml;sst sich f&uuml;r den Bundesrat alle M&ouml;glichkeiten offen. Die SPD werde nicht f&uuml;r eine L&ouml;sung die Hand reichen, die &bdquo;offensichtlich verfassungswidrig&ldquo; sei, sagt der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. Zugleich macht der Arbeitsmarktexperte deutlich: &bdquo;Die SPD ist keine Njet- Partei.&ldquo; Die SPD werde jeden einzelnen der insgesamt rund 230 Ausgabeposten nachrechnen, die f&uuml;r die Berechnung zugrunde gelegt wurden. &bdquo;Es gibt berechtigte Hinweise, dass die Regels&auml;tze k&uuml;nstlich heruntergerechnet wurden&ldquo;, sagt Heil. Das Bildungspaket f&uuml;r Hartz IV-Kinder sei zudem ein &bdquo;Scheinriese&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/hartz-iv-de-luxe\/1944638.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man darf gespannt sein. F&uuml;r Sigmar Gabriel geh&ouml;ren Hartz-IV-Regels&auml;tze und Mindestl&ouml;hne&nbsp;zusammen. Er m&ouml;chte die Zustimmung der SPD zu den schwarz\/gelben Hartz-IV-Pl&auml;nen von Verhandlungen &uuml;ber Mindestl&ouml;hne abh&auml;ngig machen. Tausche 5 Euro gegen Mindestlohn?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europas Sozialsysteme im Vergleich<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/europas-sozialsysteme-hrtz-iv-1.1004198\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wieder Wohlstand f&uuml;r alle &ndash; Politik f&uuml;r eine integrierte Arbeitsgesellschaft<\/strong><br>\nDie soziale Schiefl age in Deutschland hat ihren Ursprung in der nachlassenden Nachfrage nach Arbeitskraft seit den 1980er Jahren. Niedriglohnarbeit, einmal als L&ouml;sung f&uuml;r das Problem der Massenarbeitslosigkeit gedacht, ist heute selbst das zentrale Problem. Um es zu beheben, sollte man nicht allein auf Wirtschaftswachstum setzen, sondern der Wirtschaft die Option der Niedrigl&ouml;hne entziehen. Verst&auml;rkte Bildungsanstrengungen sind wichtiger Teil einer angemessenen Gesamtstrategie. Vor&uuml;bergehend w&auml;re eventuell die Arbeitszeit zu verk&uuml;rzen. Auf der Basis der zurechtger&uuml;ckten Arbeitsmarktstrukturen sollte wachstumsorientierte Politik<br>\nsowohl die Produktivkr&auml;fte der Wirtschaft als auch die Binnennachfrage st&auml;rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/07417.pdf\">WISO direkt [PDF &ndash; 110KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Heute schon sind 16 Prozent aller &auml;lteren B&uuml;rger arm<\/strong><br>\nBetroffen sind vor allem Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, Selbst&auml;ndige, Freiberufler und Behinderte. Gespr&auml;ch mit Gunnar Winkler, Pr&auml;sident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarit&auml;t:<br>\nCDU und FDP haben bei der Anh&ouml;rung die Position vertreten, Altersarmut sei kein Problem. Denn nur zwei Prozent der &auml;lteren Bev&ouml;lkerung bez&ouml;gen die dem Hartz-IV-Satz entsprechende Grundsicherung. Die uns bekannten Zahlen &uuml;ber die tats&auml;chliche Altersarmut, die mit denen des Statistischen Bundesamtes &uuml;bereinstimmen, sind wesentlich h&ouml;her. Danach leben 16 Prozent der B&uuml;rger ab 60 Jahren in der Bundesrepublik in Armut, sie m&uuml;ssen mit weniger als 799 Euro monatlich auskommen &ndash; im Osten (einschlie&szlig;lich Ostberlin) betrifft dies 19 Prozent und im Westen (einschlie&szlig;lich Westberlin) 13 Prozent der &auml;lteren Bev&ouml;lkerung. Der Mittelwert der monatlichen Durchschnittsrente in Deutschland betr&auml;gt 1330 Euro, wobei &auml;ltere B&uuml;rger im Osten wesentlich weniger erhalten. Die Bundesregierung geht also von falschen Voraussetzungen aus: Heute schon sind somit 16 Prozent aller &auml;lteren Bundesb&uuml;rger arm, in den kommenden Jahren wird die Anzahl steigen. &hellip; K&uuml;nftig werden Jahrg&auml;nge in Rente gehen, aus denen viele lange Zeit arbeitslos waren und in Erwerbszeiten nur ein niedriges Einkommen hatten. Demzufolge ist die eigene Vorsorge dieser Rentenanw&auml;rter deutlich geringer als in vergangenen Jahren. Die Bundesregierung hatte f&uuml;r Langzeitarbeitslose zun&auml;chst noch ein fiktives Einkommen von 400 Euro monatlich in der Rentenversicherung angesetzt, sp&auml;ter waren es nur noch 200 Euro. Nach diesem derzeit noch g&uuml;ltigen Rentenanspruch erhalten Erwerbslose f&uuml;r ein Jahr Langzeitarbeitslosigkeit 2,19 Euro, ab Januar 2011 dann gar nichts mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/09-29\/032.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Michael Dauderst&auml;dt: Europas untersch&auml;tzte Ungleichheit<\/strong><br>\nDie Einkommensverteilung in der Europ&auml;ischen Union (EU) ist viel ungleicher als die EU selbst angibt und ungleicher als etwa in Indien. Zwar ist ihre Messung schwierig, aber realistische Sch&auml;tzungen zeigen eine erhebliche Ungleichheit, die aber seit 2005 abgenommen hat &ndash; trotz zunehmender Ungleichheit in den meisten Mitgliedsstaaten.<br>\nDer R&uuml;ckgang ist auf die Aufholprozesse in den &auml;rmeren EU-L&auml;ndern zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, die<br>\naber in der Finanzkrise ein j&auml;hes Ende erfuhren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/07477.pdf\">WISO direkt [PDF &ndash; 120KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Einkommensverteilung zwischen dem reichsten F&uuml;nftel und dem &auml;rmsten Quintil hat sich lauf offizieller EU-Statistik hat sich in Deutschland deutlich zugunsten der reicheren Haushalte verschoben. Hat das obere Einkommens-Quintil 2000 noch ein 3,7-mal h&ouml;heres Einkommen als das untere, so liegt es 2008 4,8-mal h&ouml;her. Die Einkommensungleichheit ist zwar geringer als in Griechenland, Spanien, Italien, Gro&szlig;britannien oder Portugal und vor allem auch zu den meisten osteurop&auml;ischen L&auml;ndern, aber die Ungleichheit in Deutschland ist gr&ouml;&szlig;er als in Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden  oder &Ouml;sterreich. In allen skandinavischen L&auml;ndern hat das obere F&uuml;nftel aber nur etwa dreineinhalb Mal so viel, wie das untere Quintil.<br>\nAber: Wie konnte doch der Talk-Show Dauergast Arnulf Baring bei Maischberger mal wieder unwidersprochen behaupten: Die Verm&ouml;genden h&auml;tten in den letzten 10 Jahren keinen bedeutenden Verm&ouml;genszuwachs gehabt.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Dazu ein Beispiel warum etwa in Gro&szlig;britannien die Einkommensspreizung noch h&ouml;her ist als in Deutschland:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gro&szlig;britannien: Endstation Kindergarten<\/strong><br>\nGro&szlig;britanniens Klassengesellschaft ist solide gebaut. Nur 4 Prozent der armen Kinder schaffen es auf h&ouml;here Schulen. Sp&auml;testens im Alter von sieben Jahren fallen begabte Kinder aus armen Familien in ihren akademischen Leistungen hinter weniger begabte Kinder aus reichen Elternh&auml;usern zur&uuml;ck. &ldquo;Es ist eine Schande, dass Gro&szlig;britannien immer noch am Ende der internationalen Tabelle der sozialen Mobilit&auml;t steht&rdquo;, sagte Peter Lampl, der Vorsitzende der Organisation. &ldquo;Es ist ersch&uuml;tternd, dass der Lebensweg junger Menschen vom Einkommen der Eltern abh&auml;ngt und dass sich daran in 30 Jahren nichts ge&auml;ndert hat.&rdquo;<br>\nNeben dem Einkommen spielen vor allem in der Politik auch Beziehungen, Verwandtschaft und Heirat eine Rolle. Es geht fast zu wie bei der Aristokratie, wenn man sich die letzte Labour-Regierung ansieht, die im Mai abgew&auml;hlt wurde. Im Kabinett sa&szlig;en zwei Br&uuml;der, ein Ehepaar, der Enkel eines fr&uuml;heren stellvertretenden Premierministers, die Nichte und der Sohn zweier Lords und die Ehefrau des Schatzmeisters der Partei. Die US-Amerikaner haben immerhin einen Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt, der Sohn einer alleinerziehenden Mutter ist, die zumindest zeitweise auf Lebensmittelmarken angewiesen war. In Gro&szlig;britannien haben sie im Mai mit dem Tory-Chef David Cameron zum 19. Mal einen Z&ouml;gling der Eliteschule Eton zum Premierminister gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F09%2F28%2Fa0012&amp;cHash=7e854b06d3\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lorenz Jarass: Steuererh&ouml;hungen, die Wachstum und Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern<\/strong><br>\nDer folgende Beitrag besch&auml;ftigt sich mit fairen und effizienten Steuererh&ouml;hungen, die Wachstum und Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern und zudem die Kapitaleigner als Nutznie&szlig;er der staatlichen Garantien f&uuml;r den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen.<br>\nEs werden folgende Fragen beantwortet:\n<ul>\n<li>Wie haben sich L&ouml;hne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap. 1)<\/li>\n<li>Wer bezahlt in Deutschland tats&auml;chlich Steuern und Abgaben (Kap. 2).<\/li>\n<li>Wieso diskriminiert das deutsche Steuersystem die Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen? (Kap. 3).<\/li>\n<li>Welche &Auml;nderungen der deutschen Steuerstruktur sind erforderlich? (Kap. 4).<\/li>\n<li>In welchen Steuerbereichen gibt es dringenden Forschungsbedarf? (Kap. 5)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/100929_lorenz_jarass_folienvortrag_steuererhoehungen.pdf\">Lorenz Jarass<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Integrationspolitik: Teilhabe und Anerkennung<\/strong><br>\nAns&auml;tze aus Europa f&uuml;r eine sozialdemokratische Integrationspolitik.\n<ul>\n<li>Viele europ&auml;ische Staaten suchen zunehmend pragmatisch nach effektiven Ans&auml;tzen f&uuml;r Integrationspolitik und probieren neue Politikinstrumente aus. Klassische integrationspolitische Leitbilder wie das exklusive, das pluralistische und das universalistische Modell gelten dabei als immer weniger koh&auml;rent, gleichzeitig driften auf nationaler Ebene die Ausrichtungen der Integrationspolitik immer weiter auseinander.<\/li>\n<li>Seit etwa einer Dekade wird auch in Deutschland die bisherige exklusiv und assimilatorisch orientierte Integrationspolitik hinterfragt. Diese Analyse untersucht Integrationsmodelle anderer westeurop&auml;ischer L&auml;nder hinsichtlich ihrer legal-politischen, sozio-&ouml;konomischen und kulturell-religi&ouml;sen Dimensionen, die angepasst an die deutsche Situation f&uuml;r eine Neuausrichtung herangezogen werden k&ouml;nnen.\n<\/li>\n<li>Auch die deutsche Sozialdemokratie braucht ein deutlicheres Bekenntnis zur zunehmenden kulturellen Heterogenit&auml;t in Deutschland und sollte ein koh&auml;rentes Angebot auf dem Feld der Integrationspolitik entwickeln. Dazu sollte sie ihren bisherigen Ansatz der F&ouml;rderung der individuellen Teilhabe erkennbarer um den Aspekt der Anerkennung kultureller Diversit&auml;t erweitern, um Migranten in allen Bereichen gleichberechtigt in die Gesamtgesellschaft zu integrieren.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/07442.pdf%20\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF &ndash; 197KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Siedlungsstrukturen von Migrantengruppen in Deutschland: Schwerpunkte der Ansiedlung und innerst&auml;dtische Konzentrationen<\/strong><br>\nDiese Studie beschreibt auf der Basis st&auml;dtischer Statistiken und des Datensatzes der Innerst&auml;dtischen Raumbeobachtung Grundz&uuml;ge der Siedlungsstrukturen ausl&auml;ndischer Staatsangeh&ouml;riger bzw. von MigrantInnen in Deutschland. Neben einer Skizze der st&auml;dtischen Siedlungsschwerpunkte der ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen bietet die Studie eine Analyse der Siedlungskonzentration einzelner Nationalit&auml;ten innerhalb ausgew&auml;hlter Gro&szlig;st&auml;dte. Ein umfangreicher Tabellenanhang stellt detaillierte Informationen &uuml;ber deutsche St&auml;dte und die gr&ouml;&szlig;ten Nationalit&auml;ten bereit. Zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt das Niveau der Konzentration in einzelnen St&auml;dten bzw. Stadtvierteln relativ niedrig ist, wobei es Unterschiede zwischen den Gruppen gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/skylla.wzb.eu\/pdf\/2007\/iv07-601.pdf\">Skylla [PDF &ndash; 1.3MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Debatte um das Buch und die &Auml;u&szlig;erungen von Thilo Sarrazin ist durch die weitverbreitete Xenophobie der deutschen Bev&ouml;lkerung gepr&auml;gt und wer ist davon wirklich frei? Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der der wei&szlig; Gott mit t&uuml;rkischst&auml;mmigen Migranten nicht zimperlich umgeht, hat in seinem Text &bdquo;Kanak Attack Reloaded&ldquo; klarsichtig angemerkt: &ldquo;Der Argwohn gegen&uuml;ber den Zuz&uuml;glern und ihren Nachkommen speist sich nicht etwa aus den importierten Kulturkreisph&auml;nomenen der Einwanderer, aber aus einer alten deutschen Tradition: der Fremdenskepsis. Wie ist es sonst zu erkl&auml;ren, dass man sich hier zu Lande gegen&uuml;ber seinen T&uuml;rken verh&auml;lt wie der T&Uuml;V zu ausl&auml;ndischen Fabrikaten.&rdquo;<br>\nDagegen hilft nur Aufkl&auml;rung. An dieser Stelle sei auf die Ergebnisse des Mikrozensus 2009: &ldquo;Bev&ouml;lkerung und Erwerbst&auml;tigkeit Bev&ouml;lkerung mit Migrationshintergrund&rdquo; hingewiesen, um einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Gr&ouml;&szlig;enordnung zu gewinnen, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sprechen. Zu diesen z&auml;hlen alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausl&auml;nder und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausl&auml;nder in Deutschland geborenen Elternteil. Im Jahr 2008 lebten bei insgsamt 82,1 Millionen Einwohnern in Deutschland 15,6 Millionen mit einem Migrationshintergrund. Die T&uuml;rkei f&uuml;hrt mit gut 2,9 Millionen die Liste der wichtigsten Herkunftsl&auml;nder an. (Eine wirklich furchterregende Zahl?) Wer sich genauer informieren will <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/01\/PD10__033__122,templateId=renderPrint.psml\">findet hier eine knappe Zusammenfassung<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Lehrer m&uuml;ssen nicht geliebt werden<\/strong><br>\nDie Reformp&auml;dagogik hat versagt. Sie kann nicht einfach so weitermachen wie bisher&hellip;<br>\nAuch ein Schulprojekt der auf der Reformwelle surfenden Bertelsmann Stiftung ist nicht einfach ein Schulprojekt mit Chancen und Risiken und einem zu &uuml;berpr&uuml;fenden Effekt. Kritiker werden gleich in Au&szlig;enseiterpositionen gedr&auml;ngt, Selbstzweifel werden ihnen auferlegt, eine Methode, mit der die Moderatoren sich selbst unangreifbar machen und Kritiker moralisch diskreditieren. Und wenn nach langen Jahren der Begleitforschung etwa zum Modellvorhaben &raquo;Selbstst&auml;ndige<br>\nSchule&laquo; Bilanz gezogen und festgestellt werden muss, dass weder die Leistungen der Sch&uuml;ler noch die Unterrichtsqualit&auml;t besser geworden sind, dann konstatiert man im Fazit, dass es f&uuml;r eine endg&uuml;ltige W&uuml;rdigung des Modellvorhabens &raquo;noch zu fr&uuml;h&laquo; ist&hellip;<br>\nDas &Uuml;berw&auml;ltigungsverbot als Kern verantwortungsvollen p&auml;dagogischen Handelns reicht weit &uuml;ber P&auml;derastie hinaus. &Uuml;berw&auml;ltigung des Denkens, F&uuml;hlens und Handelns kann libert&auml;r oder autorit&auml;r verkleidet werden, beides ist nicht verantwortlich, nicht hinnehmbar. In der Verwechslung von libert&auml;rer &Uuml;berw&auml;ltigung und Empathie liegt ein Grundproblem reformp&auml;dagogischen Handelns.<br>\nEs muss Schluss sein mit der Perspektive auf die wenigen p&auml;dagogischen Denkm&auml;ler, die die &raquo;gew&ouml;hnlichen&laquo; Schulreformen in der Masse der Schulen str&auml;flich missachtet. Aus den Pilgerfahrten zu einer Reihe von Vorzeigeinstitutionen muss ein lebendiger Austausch von normalen Schulen werden, die voneinander lernen k&ouml;nnen&hellip;<br>\nDas Rollenverst&auml;ndnis des Lehrerberufs muss hinterfragt werden. Die Balance von N&auml;he und Distanz ist zu definieren, Sicherungen gegen &Uuml;berw&auml;ltigungen sind zu entwickeln und einzuhalten: keine aufgedr&auml;ngte Vertraulichkeit, regelhafte Formen im Umgang, von der Anrede bis zur Funktionstrennung von Beratung und Unterricht. Empathie zeichnet Lehrerhandeln aus, nicht emotionale &Uuml;berw&auml;ltigung. Statt des &raquo;p&auml;dagogischen Eros&laquo; bedarf es eines professionellen Ethos f&uuml;r den Lehrerberuf.<br>\nDie Schule darf die Unterscheidung von Privatheit und &ouml;ffentlicher Institution nicht aufheben. Es ist eine ihrer wichtigen Aufgaben, Kindern und Heranwachsenden diese Unterscheidung zu vermitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/39\/C-Reformpaedagogik?page=all\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Erst Abi, dann Abschiebung<\/strong><br>\nKate Amayo hat einen Notendurchschnitt von 1,8 und ist Jahrgangsbeste in Deutsch. Trotzdem soll die 20-J&auml;hrige Abiturientin nach Ghana abgeschoben werden. Vielen flei&szlig;igen jungen Ausl&auml;ndern geht es &auml;hnlich. F&uuml;r Kate Amayo wird die Sache wohl gut ausgehen, jetzt, da ihre Geschichte in der &Ouml;ffentlichkeit ist. Die junge Frau, Tochter einer mit einem Deutschen verheirateten Ghanaerin, ist von Abschiebung bedroht. Noch bleibt ein Restrisiko, noch hat die H&auml;rtefallkommission der Hamburgischen B&uuml;rgerschaft nicht entschieden. Vier Abgeordnete werden sich die Akte Amayo am Donnerstag noch mal vornehmen, dann m&uuml;ssen sie einstimmig dar&uuml;ber befinden, ob die 20-J&auml;hrige bleiben darf. Es sieht gut aus. Doch bliebe sie dann nicht deswegen, weil Deutschland stolz auf sie w&auml;re &ndash; sondern weil eben die Kommission sie an den Gesetzen vorbeigeschleust h&auml;tte.<br>\n&ldquo;Das Problem ist, dass sie einen Einreiseversto&szlig; begangen hat, und der ist nicht heilbar&rdquo;, sagt Wilfried Buss, als SPD-Abgeordneter Mitglied der H&auml;rtefallkommission. Immer wieder kommen ihm solche F&auml;lle unter: Teenager, die einen Ausbildungsplatz haben, aber abgeschoben werden sollen, weil ihre Eltern vor Jahren ihre wahre Herkunft verschleiert hatten. Oder Jugendliche, die flei&szlig;ig lernen, ihre Lehrer und Mitsch&uuml;ler hinter sich wissen &ndash; und gehen sollen, weil sie gar nicht erst h&auml;tten einreisen d&uuml;rfen. Rund 30 Schicksale pro Jahr landen als H&auml;rtef&auml;lle vor der Hamburger Kommission.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hamburg-erst-abi-dann-abschiebung-1.1005841\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht kann die Abiturienten nach ihrer Abschiebung dann von Wirtschaftsminister Br&uuml;derle als qualifizierte Fachkraft dann anschlie&szlig;end wieder zur Behebung des Fachkr&auml;ftemangels mit einem Geldanreiz angeworben werden. Selbst Herr Sarrazin d&uuml;rfte da keine Einw&auml;nde haben, schlie&szlig;lich hat Frau Amayo ja Abitur und scheint Intelligenzgene zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Niederlande: Kabinett von Wilders Gnaden <\/strong><br>\nDie Niederlande werden k&uuml;nftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erkl&auml;rten Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. Christdemokraten und Rechtsliberale einigen sich auf ein Abkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kabinett-von-wilders-gnaden\/1944588.html;jsessionid=ADED38AB5257512F43C9821478CD5994\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Generalstreik in Spanien : &bdquo;Wir sind nicht Griechenland&rdquo;<\/strong><br>\nSpaniens Gewerkschaften wollen Madrid mit einem Generalstreik zum Kurswechsel zwingen. Generalsekret&auml;r Mendez wettert gegen die sozialistische Regierung. Die Reformen seien unternehmerfreundlich und falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/generalstreik-in-spanien-wir-sind-nicht-griechenland-1.1004437\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Statt einer Rezension von Alice Schwarzers neuem Buch: Die gro&szlig;e Verschleierung: F&uuml;r Integration, gegen Islamismus<\/strong><br>\n<a href=\"\/upload\/pdf\/100929_offener_brief_an_alice_schwarzer.pdf\">Ein offener Brief unserer Leserin Leonie Droste [PDF &ndash; 90KB]<\/a>.<\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Umdenken &ndash; Gegenlenken &ndash; die Krise &uuml;berwinden, Kapitalismuskongress II<\/strong><br>\nam 7. Oktober 2010 im bcc Berlin<br>\nZwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers scheint f&uuml;r manche die Welt oder zumindest die Situation in Deutschland wieder in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft zieht langsam wieder an, die Arbeitsmarktzahlen haben sich viel besser entwickelt als gedacht &ndash; sind wir noch einmal davongekommen?<br>\nNein, das sind wir nicht. Denn vieles ist in unserem Land in Schieflage geraten und muss wieder gerade ger&uuml;ckt werden. Prek&auml;re Besch&auml;ftigung &ndash; Rente mit 67 &ndash; Kopfpauschale &ndash; arme Kommunen, das sind nur wenige Stichworte, die jedoch f&uuml;r enormen Handlungsbedarf stehen. Wir wollen kein &bdquo;Weiter so&ldquo;! Auch die Mehrheit der Menschen will weg vom Raubtier-Kapitalismus der Spekulanten. Doch die Politik weigert sich beharrlich, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.<br>\nDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit internationalen G&auml;sten aus Wissenschaft, Kirchen und Parteien, aus Verb&auml;nden und Betrieben &uuml;ber einen sozialen Weg aus der Krise diskutieren. Unsere Themen werden dabei die Perspektiven junger Menschen, eine neue Wachstumsstrategie, die Regulierung der internationalen Finanzm&auml;rkte sowie die unserer Meinung nach unsozialen Sparpl&auml;ne der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Menschen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kapitalismuskongress.dgb.de\/\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Frau von der Leyens Fl&uuml;ssigkeitsbedarfrechnung<\/strong><br>\n<strong>(Achtung: keine Satire)<\/strong>\n<blockquote><p><em>In der Sonderauswertung EVS 2003 waren in Abteilung 02 alkoholische Getr&auml;nke zu 100 % regelsatzrelevant. Alkohol stellt allerdings ein gesundheitsgef&auml;hrdendes Genussgift dar und geh&ouml;rt als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant ber&uuml;cksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Fl&uuml;ssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getr&auml;nke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben f&uuml;r Alkohol in Abteilung 01 ein zus&auml;tzlicher Betrag f&uuml;r alkoholfreie Getr&auml;nke anerkannt.<br>\nDieser Betrag berechnet sich folgenderma&szlig;en:<br>\nNach der Sonderauswertung wurden f&uuml;r Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 &euro; f&uuml;r alkoholische Getr&auml;nke ermittelt. Davon entfielen &ndash; nach dem W&auml;gungsschema des allgemeinen Preisindex &ndash; rechnerisch 11,35 % f&uuml;r Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Fl&uuml;ssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 &euro; noch 7,19 &euro; f&uuml;r alkoholische Getr&auml;nke, die durch alkoholfreie Getr&auml;nke zu substituieren sind.<br>\nEs gibt f&uuml;r die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Fl&uuml;ssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilit&auml;tsrechnung erforderlich ist. F&uuml;r 7,19 &euro; lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Fl&uuml;ssigkeit ergeben w&uuml;rde. Ausgehend von 12 Litern Fl&uuml;ssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getr&auml;nke zu substituierende Fl&uuml;ssigkeitsvolumen. Da die Fl&uuml;ssigkeitsmenge mit einem preisg&uuml;nstigen Getr&auml;nk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getr&auml;nke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. F&uuml;r die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 &euro; eingesetzt, f&uuml;r den Superm&auml;rkte fl&auml;chendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisg&uuml;nstigen Discounter f&uuml;r 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich f&uuml;r 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 &euro;. Bei den als regelbedarfsrelevant ber&uuml;cksichtigten 2,99 &euro; ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum f&uuml;r Saft oder andere<br>\nalkoholfreie Getr&auml;nke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zus&auml;tzlich ber&uuml;cksichtigt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.weissgarnix.de\/2010\/09\/27\/hartz-iv-als-moralische-besserungsanstalt\/#comment-80302\">Weissgarnix<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: &bdquo;Revolution&ldquo; oder Konterrevolution im Energiesektor; Energiepreisl&uuml;ge; fast acht Milliarden Euro f&uuml;r HRE; strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede; Lagarde vs. Sch&auml;uble; GfK-Konsumklima; Hartz IV Regels&auml;tze; Europas Sozialsysteme im Vergleich; Wieder Wohlstand f&uuml;r alle; 16 Prozent aller &auml;lteren B&uuml;rger sind arm; Europas untersch&auml;tzte Ungleichheit; Steuererh&ouml;hungen, die Wachstum und Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern; Integrationspolitik;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6880\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6880"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6891,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6880\/revisions\/6891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}