{"id":68803,"date":"2021-01-13T10:43:11","date_gmt":"2021-01-13T09:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68803"},"modified":"2021-01-13T13:40:21","modified_gmt":"2021-01-13T12:40:21","slug":"marshallplan-von-heiko-maas-die-demokratie-lebt-nicht-von-phrasen-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68803","title":{"rendered":"\u201eMarshallplan\u201c von Heiko Maas: Die Demokratie lebt nicht von Phrasen allein"},"content":{"rendered":"<p>Appelle statt Ver&auml;nderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der &bdquo;Marshallplan&ldquo; des Au&szlig;enministers ist nicht nur &bdquo;peinlich&ldquo;, wie viele Medien nun aus teils falschen Gr&uuml;nden sagen. Er ist die Fortf&uuml;hrung dessen, was die aktuellen Verh&auml;ltnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegen&uuml;ber sozialen Faktoren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5061\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68803-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68803-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Mit seinem <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/von-trump-zu-biden\/krise-in-amerika-maas-will-mit-vereinigten-staaten-marshallplan-fuer-demokratie-erarbeiten-17137508.html\">Vorschlag<\/a>, mit den USA einen &bdquo;Marshallplan f&uuml;r die Demokratie&ldquo; zu erarbeiten, hat Au&szlig;enminister Heiko Maas bereits viel H&auml;me geerntet. Er hat sie verdient. Weil aber die Kritik an Maas&rsquo; Vorsto&szlig; teils aus falschen Gr&uuml;nden erfolgt, soll hier nochmal auf den Vorgang eingegangen werden. <\/p><p><strong>Rein verbaler und folgenloser &bdquo;demokratischer Aufbruch&ldquo;<\/strong><\/p><p>Maas&rsquo; Gerede vom &bdquo;Marshallplan&ldquo; sch&uuml;tzt das, was es offiziell vorgibt, aufbrechen zu wollen: ein &bdquo;Weiter So&ldquo;. Soll also, w&auml;hrend auf &bdquo;politisch-philosophischer&ldquo; Ebene ein &bdquo;demokratischer Aufbruch&ldquo; simuliert wird, in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozial-Politik alles beim Alten bleiben? Sollen die durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte entstandenen (auch und vor allem materiellen)  Ungleichheiten und Spaltungen mit wohlfeilen Phrasen gestopft und verdeckt werden? Dann w&auml;re dieser &bdquo;Marshallplan&ldquo;, ebenso wie Maas&rsquo; Gerede von einem <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2430890\">&bdquo;New Deal&ldquo;<\/a>, das Gegenteil von dem &bdquo;Neustart&ldquo;, der durch die gew&auml;hlten gro&szlig;spurigen Vokabeln und ihre Bez&uuml;ge auf die 30er und 40er Jahre suggeriert werden soll: Es w&auml;re ein Versuch, die bestehenden Tendenzen zu Sozialabbau und Privatisierung im Schatten eines rein verbalen &bdquo;demokratischen Aufbruchs&ldquo; noch zu verl&auml;ngern. Das sagt der Minister nicht direkt, aber durch die Nichterw&auml;hnung der sozialen Faktoren als eine Vorbedingung f&uuml;r die heutigen Probleme muss sein Vorsto&szlig; in diese Richtung wirken. Insofern bleiben Phrasen wie jene von Maas doch nicht folgenlos: Denn sie verdecken, dass die Demokratie neben emsigen Phrasendreschern auch ein Ma&szlig; an materieller Gleichheit ben&ouml;tigt. <\/p><p>Der Aufstieg von Donald Trump kam nicht aus dem Nichts. Die Grundlagen f&uuml;r den Erfolg eines Politikers dieses Typs haben auch seine Vorg&auml;nger und Gegner durch ihre Politik gelegt. So hat der seit Jahrzehnten einflussreiche Politiker Joe Biden mehr Anteil an der heutigen US-Realit&auml;t als Trump, der vor allem Ergebnis und nicht (zuerst) Ursprung dieser durch langfristige Politik bereiteten Realit&auml;t ist.  Nun zeigen die verantwortlichen Politiker auf Trump und rufen &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. Das hat auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68729\">Albrecht M&uuml;ller gerade formuliert<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dann wird auch erkennbar, dass der noch amtierende Pr&auml;sident Trump nicht vom Himmel gefallen ist. Er ist Zeichen des Desasters, in dem die gefeierte Welt des sogenannten Westens steckt. Jetzt besteht allerdings die Gefahr, dass man dar&uuml;ber hinweggehen wird, weil die Siegesfeiern des in 9 Tagen zu vereidigenden Pr&auml;sidenten Biden das zugrundeliegende Desaster &uuml;berlagern werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Trump ist Symptom der &bdquo;&auml;ltesten Demokratie der Welt&ldquo;<\/strong><\/p><p>In der Kritik an Maas durch Politiker und gro&szlig;e Medien gehen diese Punkte aber teilweise unter, n&auml;mlich der Versuch, durch Parolen ein &bdquo;Engagement&ldquo; zu simulieren und mit Phrasen eine verantwortungslose Unt&auml;tigkeit auf vielen sozialen und wirtschaftspolitischen Gebieten zu &uuml;berdecken. Statt dessen wird betont, wie wenig Deutschland in der Position sei, der &bdquo;&auml;ltesten Demokratie der Welt&ldquo; Ratschl&auml;ge zu erteilen. Diese Sicht ist fragw&uuml;rdig, aber die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Heiko-Maas-Marshallplan-fuer-die-USA\/!5738810\/\">&bdquo;taz&ldquo;<\/a> schreibt: &bdquo;Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer&ldquo;. <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/maas-marshallplan-amerikaner-demokratie-erklaeren-usa-trump-biden\">&bdquo;Cicero&ldquo;<\/a> meint: &bdquo;Wir m&uuml;ssen den Amerikanern nicht die Demokratie erkl&auml;ren&ldquo;. Und <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/marshall-plan-fuer-die-demokratie-peinliches-maas-angebot-an-die-usa-74830856.bild.html\">&bdquo;Bild&ldquo;<\/a> findet es &bdquo;peinlich&ldquo;, dass Maas &bdquo;den USA eine Lektion erteilen&ldquo; wolle.   <\/p><p>Trump hat die heutige Welt, wie gesagt, nicht allein gebaut &ndash; sie ist auch Ergebnis der kriegerischen und wirtschaftsliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Das bedeutet nicht, dass Trump das Heilmittel gegen diese Entwicklung gewesen w&auml;re, auch wenn er f&uuml;r viele Menschen in gewisser Weise eine Gegenbewegung symbolisiert. Der Verweis auf die Verantwortung auch von Trumps Vorg&auml;ngern bedeutet keine Entlastung des Politikers Donald Trump von den in seiner Amtszeit begangenen Verfehlungen. Niklas Maak hat die &bdquo;Vorgeschichte&ldquo; zu Trump in der &bdquo;FAS&ldquo; so beschrieben, er geht zur&uuml;ck zu Ronald Reagan:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Reagans Pr&auml;sidentschaft markiert aber auch den Anfang einer &ouml;konomischen Entwicklung, an deren Ende Trump kommen musste: Unter Reagan wuchs die soziale Ungleichheit dramatisch, Verm&ouml;gen wurden immer ungleicher verteilt (&hellip;): Den Gewinnern einer deregulierten Wirtschaft standen eine desastr&ouml;se Bildungspolitik gegen&uuml;ber, die Verarmung breiter Schichten, vor allem der schwarzen Bev&ouml;lkerung. Die Zerst&ouml;rung der Sozialstrukturen des l&auml;ndlichen Amerikas. Die Aushebelung des fairen Wettbewerbs, die man im SiliconValley beobachten kann.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der beste Marshallplan w&auml;re sozialdemokratische Politik<\/strong><\/p><p>Die in diesem Artikel beschriebenen Ungleichheiten und Spaltungen werden durch Phrasendrescherei nicht ver&auml;ndert. Sie weiterhin mit wohlklingenden Parolen &uuml;berdecken zu wollen, ist brandgef&auml;hrlich, weil es zu einem b&ouml;sen Erwachen f&uuml;hren muss &ndash; und zum Erfolg von fragw&uuml;rdigem Personal, das die L&uuml;cken f&uuml;llt, die die verantwortlichen Politiker und Redakteure rei&szlig;en. Der beste Aufbau-&bdquo;Plan&ldquo; f&uuml;r die Demokratie in Deutschland w&auml;re es, wenn  Sozialdemokraten wie Heiko Maas sich wieder auf im Alltag sp&uuml;rbare Wirtschafts- und Sozial-Politik besinnen w&uuml;rden, die man fr&uuml;her &bdquo;sozialdemokratisch&ldquo; nennen konnte. <\/p><p>Zu all dem kommt hinzu, dass ein Vergleich der heutigen USA mit dem Deutschland von 1948 sehr fragw&uuml;rdig ist. Zus&auml;tzlich hinzu kommt, dass die rein positive Aura des originalen Marshallplans von 1948 ein Mythos ist, wie etwa die Arte-Doku <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/079409-003-A\/geschehen-neu-gesehen-wahre-geschichte\/\">&bdquo;Marshallplan. Die USA retten sich selbst&ldquo;<\/a> beschreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Allgemein herrscht die Auffassung, der Marshallplan habe Europa aus dem kriegsbedingten Chaos und Elend befreit. Tats&auml;chlich verst&auml;rkten die amerikanischen Hilfsgelder die von den europ&auml;ischen Regierungen initiierten nationalen Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Hinter dem Motiv der Philanthropie verbargen sich aber auch andere, weniger edle, daf&uuml;r sehr gewichtige Gr&uuml;nde f&uuml;r die Wirtschaftshilfe. Der Marshallplan war kein selbstloser Akt, sondern das Ergebnis einer wohlkalkulierten politischen Strategie. Die USA wollten die Internationalisierung der Wirtschaft zu ihren Gunsten vorantreiben und den amerikanischen Traum als universelles Modell propagieren. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges erwies sich der Marshallplan als das passende Pendant zu Trumans Politik der Eind&auml;mmung des Kommunismus und der Schw&auml;chung der Sowjetunion. Eine Medaille mit zwei Seiten, wie sie unterschiedlicher nicht sein k&ouml;nnten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: paparazzza \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68758\">Trump und Biden auf der Wippschaukel &ndash; je tiefer T, desto h&ouml;her B<\/a>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">Twitter sperrt Trump: &bdquo;Wendepunkt&ldquo; im &bdquo;Kampf um Kontrolle&ldquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66820\">Biden bedeutet US-amerikanische Normalit&auml;t: &bdquo;Krieg und Invasionen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63374\">Heiko Maas: Der antirussische Torw&auml;chter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44973\">Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68600\">Deutsche Medien stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer idealisierten amerikanischen Demokratie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63953\">Die Medien und das falsche Bild von einem &bdquo;guten Amerika&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Appelle statt Ver&auml;nderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der &bdquo;Marshallplan&ldquo; des Au&szlig;enministers ist nicht nur &bdquo;peinlich&ldquo;, wie viele Medien nun aus teils falschen Gr&uuml;nden sagen. Er ist die Fortf&uuml;hrung dessen, was die aktuellen Verh&auml;ltnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegen&uuml;ber sozialen Faktoren. 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