{"id":68803,"date":"2021-01-13T10:43:11","date_gmt":"2021-01-13T09:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68803"},"modified":"2021-01-13T13:40:21","modified_gmt":"2021-01-13T12:40:21","slug":"marshallplan-von-heiko-maas-die-demokratie-lebt-nicht-von-phrasen-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68803","title":{"rendered":"\u201eMarshallplan\u201c von Heiko Maas: Die Demokratie lebt nicht von Phrasen allein"},"content":{"rendered":"<p>Appelle statt Ver\u00e4nderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der \u201eMarshallplan\u201c des Au\u00dfenministers ist nicht nur \u201epeinlich\u201c, wie viele Medien nun aus teils falschen Gr\u00fcnden sagen. Er ist die Fortf\u00fchrung dessen, was die aktuellen Verh\u00e4ltnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegen\u00fcber sozialen Faktoren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_535\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68803-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68803-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210113_Marshallplan_von_Heiko_Maas_Die_Demokratie_lebt_nicht_von_Phrasen_allein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Mit seinem <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/von-trump-zu-biden\/krise-in-amerika-maas-will-mit-vereinigten-staaten-marshallplan-fuer-demokratie-erarbeiten-17137508.html\">Vorschlag<\/a>, mit den USA einen \u201eMarshallplan f\u00fcr die Demokratie\u201c zu erarbeiten, hat Au\u00dfenminister Heiko Maas bereits viel H\u00e4me geerntet. Er hat sie verdient. Weil aber die Kritik an Maas\u2019 Vorsto\u00df teils aus falschen Gr\u00fcnden erfolgt, soll hier nochmal auf den Vorgang eingegangen werden. <\/p>\n<p><strong>Rein verbaler und folgenloser \u201edemokratischer Aufbruch\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Maas\u2019 Gerede vom \u201eMarshallplan\u201c sch\u00fctzt das, was es offiziell vorgibt, aufbrechen zu wollen: ein \u201eWeiter So\u201c. Soll also, w\u00e4hrend auf \u201epolitisch-philosophischer\u201c Ebene ein \u201edemokratischer Aufbruch\u201c simuliert wird, in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozial-Politik alles beim Alten bleiben? Sollen die durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte entstandenen (auch und vor allem materiellen)  Ungleichheiten und Spaltungen mit wohlfeilen Phrasen gestopft und verdeckt werden? Dann w\u00e4re dieser \u201eMarshallplan\u201c, ebenso wie Maas\u2019 Gerede von einem <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2430890\">\u201eNew Deal\u201c<\/a>, das Gegenteil von dem \u201eNeustart\u201c, der durch die gew\u00e4hlten gro\u00dfspurigen Vokabeln und ihre Bez\u00fcge auf die 30er und 40er Jahre suggeriert werden soll: Es w\u00e4re ein Versuch, die bestehenden Tendenzen zu Sozialabbau und Privatisierung im Schatten eines rein verbalen \u201edemokratischen Aufbruchs\u201c noch zu verl\u00e4ngern. Das sagt der Minister nicht direkt, aber durch die Nichterw\u00e4hnung der sozialen Faktoren als eine Vorbedingung f\u00fcr die heutigen Probleme muss sein Vorsto\u00df in diese Richtung wirken. Insofern bleiben Phrasen wie jene von Maas doch nicht folgenlos: Denn sie verdecken, dass die Demokratie neben emsigen Phrasendreschern auch ein Ma\u00df an materieller Gleichheit ben\u00f6tigt. <\/p>\n<p>Der Aufstieg von Donald Trump kam nicht aus dem Nichts. Die Grundlagen f\u00fcr den Erfolg eines Politikers dieses Typs haben auch seine Vorg\u00e4nger und Gegner durch ihre Politik gelegt. So hat der seit Jahrzehnten einflussreiche Politiker Joe Biden mehr Anteil an der heutigen US-Realit\u00e4t als Trump, der vor allem Ergebnis und nicht (zuerst) Ursprung dieser durch langfristige Politik bereiteten Realit\u00e4t ist.  Nun zeigen die verantwortlichen Politiker auf Trump und rufen \u201eHaltet den Dieb\u201c. Das hat auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68729\">Albrecht M\u00fcller gerade formuliert<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDann wird auch erkennbar, dass der noch amtierende Pr\u00e4sident Trump nicht vom Himmel gefallen ist. Er ist Zeichen des Desasters, in dem die gefeierte Welt des sogenannten Westens steckt. Jetzt besteht allerdings die Gefahr, dass man dar\u00fcber hinweggehen wird, weil die Siegesfeiern des in 9 Tagen zu vereidigenden Pr\u00e4sidenten Biden das zugrundeliegende Desaster \u00fcberlagern werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Trump ist Symptom der \u201e\u00e4ltesten Demokratie der Welt\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In der Kritik an Maas durch Politiker und gro\u00dfe Medien gehen diese Punkte aber teilweise unter, n\u00e4mlich der Versuch, durch Parolen ein \u201eEngagement\u201c zu simulieren und mit Phrasen eine verantwortungslose Unt\u00e4tigkeit auf vielen sozialen und wirtschaftspolitischen Gebieten zu \u00fcberdecken. Statt dessen wird betont, wie wenig Deutschland in der Position sei, der \u201e\u00e4ltesten Demokratie der Welt\u201c Ratschl\u00e4ge zu erteilen. Diese Sicht ist fragw\u00fcrdig, aber die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Heiko-Maas-Marshallplan-fuer-die-USA\/!5738810\/\">\u201etaz\u201c<\/a> schreibt: \u201eDie USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer\u201c. <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/maas-marshallplan-amerikaner-demokratie-erklaeren-usa-trump-biden\">\u201eCicero\u201c<\/a> meint: \u201eWir m\u00fcssen den Amerikanern nicht die Demokratie erkl\u00e4ren\u201c. Und <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/marshall-plan-fuer-die-demokratie-peinliches-maas-angebot-an-die-usa-74830856.bild.html\">\u201eBild\u201c<\/a> findet es \u201epeinlich\u201c, dass Maas \u201eden USA eine Lektion erteilen\u201c wolle.   <\/p>\n<p>Trump hat die heutige Welt, wie gesagt, nicht allein gebaut \u2013 sie ist auch Ergebnis der kriegerischen und wirtschaftsliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Das bedeutet nicht, dass Trump das Heilmittel gegen diese Entwicklung gewesen w\u00e4re, auch wenn er f\u00fcr viele Menschen in gewisser Weise eine Gegenbewegung symbolisiert. Der Verweis auf die Verantwortung auch von Trumps Vorg\u00e4ngern bedeutet keine Entlastung des Politikers Donald Trump von den in seiner Amtszeit begangenen Verfehlungen. Niklas Maak hat die \u201eVorgeschichte\u201c zu Trump in der \u201eFAS\u201c so beschrieben, er geht zur\u00fcck zu Ronald Reagan:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eReagans Pr\u00e4sidentschaft markiert aber auch den Anfang einer \u00f6konomischen Entwicklung, an deren Ende Trump kommen musste: Unter Reagan wuchs die soziale Ungleichheit dramatisch, Verm\u00f6gen wurden immer ungleicher verteilt (\u2026): Den Gewinnern einer deregulierten Wirtschaft standen eine desastr\u00f6se Bildungspolitik gegen\u00fcber, die Verarmung breiter Schichten, vor allem der schwarzen Bev\u00f6lkerung. Die Zerst\u00f6rung der Sozialstrukturen des l\u00e4ndlichen Amerikas. Die Aushebelung des fairen Wettbewerbs, die man im SiliconValley beobachten kann.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der beste Marshallplan w\u00e4re sozialdemokratische Politik<\/strong><\/p>\n<p>Die in diesem Artikel beschriebenen Ungleichheiten und Spaltungen werden durch Phrasendrescherei nicht ver\u00e4ndert. Sie weiterhin mit wohlklingenden Parolen \u00fcberdecken zu wollen, ist brandgef\u00e4hrlich, weil es zu einem b\u00f6sen Erwachen f\u00fchren muss \u2013 und zum Erfolg von fragw\u00fcrdigem Personal, das die L\u00fccken f\u00fcllt, die die verantwortlichen Politiker und Redakteure rei\u00dfen. Der beste Aufbau-\u201ePlan\u201c f\u00fcr die Demokratie in Deutschland w\u00e4re es, wenn  Sozialdemokraten wie Heiko Maas sich wieder auf im Alltag sp\u00fcrbare Wirtschafts- und Sozial-Politik besinnen w\u00fcrden, die man fr\u00fcher \u201esozialdemokratisch\u201c nennen konnte. <\/p>\n<p>Zu all dem kommt hinzu, dass ein Vergleich der heutigen USA mit dem Deutschland von 1948 sehr fragw\u00fcrdig ist. Zus\u00e4tzlich hinzu kommt, dass die rein positive Aura des originalen Marshallplans von 1948 ein Mythos ist, wie etwa die Arte-Doku <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/079409-003-A\/geschehen-neu-gesehen-wahre-geschichte\/\">\u201eMarshallplan. Die USA retten sich selbst\u201c<\/a> beschreibt: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAllgemein herrscht die Auffassung, der Marshallplan habe Europa aus dem kriegsbedingten Chaos und Elend befreit. Tats\u00e4chlich verst\u00e4rkten die amerikanischen Hilfsgelder die von den europ\u00e4ischen Regierungen initiierten nationalen Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Hinter dem Motiv der Philanthropie verbargen sich aber auch andere, weniger edle, daf\u00fcr sehr gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftshilfe. Der Marshallplan war kein selbstloser Akt, sondern das Ergebnis einer wohlkalkulierten politischen Strategie. Die USA wollten die Internationalisierung der Wirtschaft zu ihren Gunsten vorantreiben und den amerikanischen Traum als universelles Modell propagieren. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges erwies sich der Marshallplan als das passende Pendant zu Trumans Politik der Eind\u00e4mmung des Kommunismus und der Schw\u00e4chung der Sowjetunion. Eine Medaille mit zwei Seiten, wie sie unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: paparazzza \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68758\">Trump und Biden auf der Wippschaukel \u2013 je tiefer T, desto h\u00f6her B<\/a>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">Twitter sperrt Trump: \u201eWendepunkt\u201c im \u201eKampf um Kontrolle\u201c?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66820\">Biden bedeutet US-amerikanische Normalit\u00e4t: \u201eKrieg und Invasionen\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63374\">Heiko Maas: Der antirussische Torw\u00e4chter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44973\">Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68600\">Deutsche Medien stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer idealisierten amerikanischen Demokratie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63953\">Die Medien und das falsche Bild von einem \u201eguten Amerika\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Appelle statt Ver\u00e4nderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der \u201eMarshallplan\u201c des Au\u00dfenministers ist nicht nur \u201epeinlich\u201c, wie viele Medien nun aus teils falschen Gr\u00fcnden sagen. Er ist die Fortf\u00fchrung dessen, was die aktuellen Verh\u00e4ltnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegen\u00fcber sozialen Faktoren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":68804,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,132],"tags":[458,2310,1800,687],"class_list":["post-68803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-maas-heiko","tag-marshall-plan","tag-trump-donald","tag-ungleichheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/shutterstock_1246050973.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68803"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68812,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68803\/revisions\/68812"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}