{"id":68858,"date":"2021-01-15T10:00:47","date_gmt":"2021-01-15T09:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68858"},"modified":"2021-01-19T16:00:31","modified_gmt":"2021-01-19T15:00:31","slug":"tod-auf-rezept-mitten-in-der-coronakrise-und-politisch-gewollt-machen-reihenweise-krankenhaeuser-dicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68858","title":{"rendered":"Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenh\u00e4user dicht."},"content":{"rendered":"<p>Seit zehn Monaten beschw&ouml;rt die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken &auml;rmer wurde. Was f&uuml;r Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die &bdquo;Bertelsm&auml;nner&ldquo; als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister h&ouml;rt ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospit&auml;ler wie bisher gen&uuml;gen w&uuml;rden. Damit es so kommt, schn&uuml;rt die Bundesregierung &bdquo;Rettungspakete&ldquo; f&uuml;r die gro&szlig;en Fische, l&auml;sst die kleinen auf dem Trockenen sitzen und f&ouml;rdert weiter eifrig den Bettenabbau. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4591\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-68858-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=68858-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210119_Tod_auf_Rezept_Mitten_in_der_Coronakrise_und_politisch_gewollt_machen_reihenweise_Krankenhaeuser_dicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das gro&szlig;e Ableben in der Kliniklandschaft ist beileibe kein neues Ph&auml;nomen. Laut Statistischem Bundesamt gingen zwischen 1991 und 2018 an knapp 500 Standorten die Lichter aus. Seinerzeit z&auml;hlte Deutschland noch &uuml;ber 2.400 Hospit&auml;ler, vor zwei Jahren waren es nur mehr 1.925. Von der Bildfl&auml;che verschwunden sind auch reichlich Betten: in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 170.000. Dies alles passierte in Zeiten, in denen Politiker nie m&uuml;de wurden, vor der &bdquo;demografischen Katastrophe&ldquo; zu warnen, vor einer Flut an alternden und immer &auml;lter werdenden Menschen, die die Sozialversicherungssysteme an die Belastungsgrenze br&auml;chten. Dazu, dass mit h&ouml;herem Alter auch die Tendenz zu erkranken zunimmt und deshalb eigentlich m&ouml;glichst breite Versorgungsstrukturen vorzuhalten w&auml;ren, war dagegen wenig bis gar nichts zu h&ouml;ren. <\/p><p>Aber aus Fehlern lernt man bekanntlich und was k&ouml;nnte ein besserer Anlass dazu sein als eine versch&auml;rfte Krise. Die erleben wir seit zehn Monaten in Gestalt der SARS-Cov-2-Pandemie, &uuml;ber die allen voran die Bundesregierung sagt, sie drohe, das Gesundheitssystem in die Knie zu zwingen. Was also l&auml;ge n&auml;her, als das System nicht nur zu stabilisieren, sondern mit Blick auf in Zukunft wiederkehrende Notlagen wie der aktuellen auszubauen, also im besten Sinne krisenfest zu machen? Was geschah stattdessen? Das Kliniksterben hat nicht nur keine Pause eingelegt im Coronajahr 2020, das Sterben hat sich sogar beschleunigt. W&auml;hrend von 2015 bis 2018 im Jahresmittel zehn H&auml;user dichtgemacht hatten, waren es diesmal doppelt so viel, n&auml;mlich genau 20. Allein 17 Mal erfolgte die Schlie&szlig;ung im Zeitraum von Juli bis Jahresende, acht Mal im Dezember. Nur in drei F&auml;llen kam das Aus vor Ausbruch der Krise. <\/p><p><strong>Schwund ohne Ende<\/strong><\/p><p>Der Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) hat die Verluste auf seiner Webseite <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/neues-buendnis-klinikrettung-de-fordert-sofortigen-stopp-der-schliessungen-von-krankenhaeusern\/\">aufgeschl&uuml;sselt<\/a>. Allein in Bayern, wo Regierungschef Markus S&ouml;der (CSU) die bundesweit h&auml;rteste Gangart bei der Eind&auml;mmung des Virus vorlegt und dabei mit dem Finger auf alle m&ouml;glichen &bdquo;Schuldigen&ldquo; zeigt, wurden vier Standorte abgewickelt: in Parsberg, Waldsassen, Vohenstrau&szlig; und F&uuml;rth. Mehr waren es nur in Nordrhein-Westfalen mit f&uuml;nf: in Winterberg, Bochum-Linden, Essen-Altenessen, Essen-Stoppenberg und St. T&ouml;nis. Baden-W&uuml;rttemberg bringt es auf drei, in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben jeweils zwei, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein je eine Klinik den Betrieb eingestellt. Nach GiB-Angaben verf&uuml;gten fast alle der H&auml;user &uuml;ber Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin, h&auml;tten Coronapatienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den R&uuml;cken freigehalten. Und verloren gegangen seien mit den Ma&szlig;nahmen 2.144 Betten und 4.000 Arbeitspl&auml;tze.<\/p><p>Und das dicke Ende steht noch bevor. Im September hatte der Bundesrechnungshof (BRH) vorgerechnet, dass zehn Prozent der Kliniken akut von Insolvenz bedroht seien, was 190 H&auml;usern entspricht. Weitere 40 Prozent schrieben rote Zahlen. In ihrem Bericht monierten die Finanzpr&uuml;fer grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und forderten eine Grundgesetz&auml;nderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und L&auml;ndern <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/bundesrechnungshof-kritisiert-krankenhausplanung-und-fordert-grundgesetzaenderung_aid-53386317\">zusammenf&uuml;hrt<\/a>. &bdquo;Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Ber&uuml;cksichtigung der Demografie, Morbidit&auml;t und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden&ldquo;, mahnte der BRH, die f&uuml;r die Bereitstellung von Kapazit&auml;ten zust&auml;ndigen Bundesl&auml;nder k&auml;men ihrer Investitionsverpflichtung &bdquo;seit Jahren nur unzureichend nach&ldquo;.  <\/p><p><strong>L&ouml;chriger Rettungsschirm<\/strong><\/p><p>Mit der Zunahme an Corona-F&auml;llen seit Herbst hat sich die Situation weiter zugespitzt. Am 18. Dezember richtete die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Hilferuf an die Bundesregierung. Das &uuml;bliche Abrechnungssystem sei nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise f&uuml;r die Kliniken auszugleichen, <a href=\"https:\/\/www.dkgev.de\/fileadmin\/default\/Mediapool\/1_DKG\/1.7_Presse\/1.7.1_Pressemitteilungen\/2020\/Appell_zur_Loesung_der_wirtschaftlichen_Probleme_der_Krankenhaeuser_fuer_das_Gesamtjahr_2021.pdf\">beklagte der Verband<\/a>. Kritisiert wird eine &bdquo;komplizierte und kleinteilige Alternative&ldquo; im Rahmen des im November aufgespannten zweiten sogenannten Rettungsschirms f&uuml;r Kliniken. Diese neuen Regelungen erfassten &bdquo;mehr als 75 Prozent der deutschen Krankenh&auml;user nicht und bringen (&hellip;) keine Entlastung&ldquo; und weiter: &bdquo;Wir sind in gro&szlig;er Sorge, dass ohne eine fl&auml;chendeckende und kurzfristig wirksame Liquidit&auml;tshilfe, die Krankenh&auml;user ihre Leistungsf&auml;higkeit in den kommenden Monaten nicht aufrechterhalten k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><p>Merkw&uuml;rdig! W&auml;hrend den Regierenden angesichts des beschworenen Gesundheitsnotstands sonst kein Opfer zu gro&szlig; ist, sie zig Milliarden Euro f&uuml;r Kurzarbeit, zur St&uuml;tzung von Banken und Unternehmen oder zur Rettung der Lufthansa heraushauen und daf&uuml;r selbst auf die &bdquo;Schwarze Null&ldquo; und die &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; pfeifen, knausern sie ausgerechnet an der f&uuml;r die Krisenbew&auml;ltigung wichtigsten Stelle &ndash; den Krankenh&auml;usern. Das passt zu einer anderen &bdquo;Nachl&auml;ssigkeit&ldquo;: So wurden etwa vor der zweiten Corona-Welle keine gr&ouml;&szlig;eren Anstrengungen unternommen, mehr Pflegepersonal f&uuml;r die Kliniken und Altenheime zu gewinnen. Was zur Konsequenz hatte, dass in den Wochen bis Winterbeginn tausende Intensivbetten aus der Statistik verschwanden, weil schlicht keine Kr&auml;fte vorhanden sind, die sich um die Betten k&uuml;mmern k&ouml;nnten. <\/p><p><strong>Lauterbach denkt vor<\/strong><\/p><p>Wenn f&uuml;r die politischen Krisenmanager Geld augenscheinlich keine Rolle spielt, wieso haben sie die Schlie&szlig;ungen von Klinken nicht kurzfristig mit entsprechenden Notzusch&uuml;ssen abgewendet, um nicht noch mehr Ressourcen einzub&uuml;&szlig;en? Das Argument, die Beschl&uuml;sse zur Abwicklung w&auml;ren schon weit fr&uuml;her ergangen, zieht nicht wirklich. Mit Corona wurde vieles m&ouml;glich, was davor unm&ouml;glich erschien, und w&auml;re bei der Bundesregierung ein Wille zur Rettung der H&auml;user gewesen, h&auml;tte sich gewiss auch ein Weg gefunden. Nach Angaben von GIB-Sprecher Carl Wa&szlig;muth liegen schon jetzt Schlie&szlig;ungsbeschl&uuml;sse oder entsprechende Planungen f&uuml;r rund 30 weitere Kliniken vor, darunter gro&szlig;e Standorte in Hamburg, Dresden und Berlin. Gerade in Ballungsgebieten treten &uuml;berdurchschnittlich viele Covid-19-F&auml;lle auf. Wo das System doch schon jetzt an seine Grenzen sto&szlig;en soll, warum l&auml;sst es die Politik dann zu, dass ihm demn&auml;chst noch mehr Substanz entzogen wird? <\/p><p>Die Antwort auf solche Fragen findet sich in Strategiepapieren der Bertelsmann Stiftung oder der Wissenschaftsakademie Leopoldina. Sie z&auml;hlen zu den einflussreichsten Lobbyisten im Bem&uuml;hen um die Verknappung, Spezialisierung und Zentralisierung der Versorgungsstrukturen. Sie fl&uuml;stern Regierenden und Parlamentariern ein, mit einer Konzentration auf wenige Vollversorger und eine &uuml;berschaubare Zahl an Fachkliniken sei den Patienten am besten gedient &ndash; und manche Politiker verkaufen die neoliberalen Rezepte in der &Ouml;ffentlichkeit als reinste Wohltat. Da w&auml;re zum Beispiel der sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, die wohl schrillste Geige im Corona-Panikorchester. Im Juni 2019 hatte er auf Twitter einen Beitrag der &bdquo;Bertelsm&auml;nner&ldquo; mit dieser Einsch&auml;tzung gew&uuml;rdigt: &bdquo;Jeder wei&szlig;, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schlie&szlig;en sollten.&ldquo; <\/p><p><strong>Mehr Qualit&auml;t durch Kahlschlag?<\/strong><\/p><p>Sechs Wochen sp&auml;ter pr&auml;sentierte die G&uuml;tersloher Denkfabrik eine Expertise, die eine Reduzierung der allgemeinen Kliniken von 1.400 auf 600 <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2019\/juli\/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich\">empfiehlt<\/a>. Auf diesem Wege lie&szlig;en sich &bdquo;viele Komplikationen und Todesf&auml;lle&ldquo; vermeiden, &bdquo;ebenso gingen damit eine bessere Ausstattung, eine h&ouml;here Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fach&auml;rzte und Pflegekr&auml;fte einher&ldquo;, hei&szlig;t es darin. Das Fazit kommt im sch&ouml;nsten Neusprech daher: &bdquo;Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist eine Frage der Patientensicherheit und muss vor allem das Ziel verfolgen, die Versorgungsqualit&auml;t zu verbessern.&ldquo; Prompt meldete sich wieder Lauterbach zu Wort: &bdquo;Der Grundtenor der Studie ist zwar richtig&ldquo;, allerdings sollte man nicht ganz so viele H&auml;user dichtmachen und <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bertelsmann-studie-nur-ueberzogen-spd-experte-lauterbach-will-die-richtigen-kliniken-schliessen\/24596684.html\">&bdquo;es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschlie&szlig;ungen geben&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Mehr Augenwischerei geht nicht. Denn nat&uuml;rlich dreht sich alles um Gewinnmaximierung, allen voran durch die f&uuml;nf f&uuml;hrenden Player auf dem Markt, die da hei&szlig;en: Rh&ouml;n, Sana, Fresenius, Helios und Asklepios. Sie allein betreiben zusammen schon weit &uuml;ber 400 Kliniken im Land und jeder Konkurrent weniger, ob staatlich oder privat, ob dichtgemacht oder durch Fusion geschluckt, verspricht ihnen mehr Patienten und mehr Rendite. Ein noch radikalerer Schnitt schwebt der Leopoldina vor, die sich ebenfalls auf Corona-Angstmacherei versteht. Schon 2016 riet sie in einem Thesenpapier, die Zahl der allgemeinen Krankenh&auml;user von damals 1.650 auf 300 Superkliniken einzudampfen. Vorbild sollte demnach D&auml;nemark <a href=\"https:\/\/www.leopoldina.org\/uploads\/tx_leopublication\/Leo_Diskussion_Medizin_und_Oekonomie_2016.pdf\">mit der Zielmarke ein Hospital auf 250.000 Einwohner sein<\/a>. Das W&ouml;rtchen &bdquo;Wohnortn&auml;he&ldquo; sucht man auf 21 Seiten vergebens, statt dessen gibt es Sch&ouml;nf&auml;rberei satt: &bdquo;Eine entsprechende Reduktion (&hellip;) und die Aufstockung des medizinischen Personals in den verbleibenden H&auml;usern w&uuml;rden zu ad&auml;quateren Patienten-Pflegepersonal-Zahlen f&uuml;hren und damit sowohl die Versorgungsqualit&auml;t deutlich erh&ouml;hen als auch &Uuml;berlastungen beim medizinischen Personal reduzieren.&ldquo;  <\/p><p><strong>B&uuml;rger gegen Profitmacherei <\/strong><\/p><p>Derlei Konzepte muten nicht nur widersinnig an, sie kommen auch nicht gut an. Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand hat durch das Forsa-Institut mehr als 1.000 Menschen befragen lassen, ob sie den Abbau von Kliniken f&uuml;r sinnvoll erachten. 88 Prozent sahen dies nicht so, nur neun Prozent sprachen sich daf&uuml;r aus. 96 Prozent befanden, die Patientenversorgung <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/deutschland-krankenhaus-schliessungen-staatlich-gefoerdertes-krankenhaussterben-li.89434\">sei wichtiger als die Wirtschaftlichkeit des Betriebs<\/a>. Hinter dieser Haltung steht ein g&auml;nzlich anderes Verst&auml;ndnis von Gesundheitsversorgung als es Gesundheits&ouml;konomen und das Gros hiesiger Gesundheitspolitiker pflegen. Die B&uuml;rger wollen Einrichtungen, die f&uuml;r den Fall des Eintritts von Krankheiten vorgehalten und daf&uuml;r ad&auml;quat finanziert werden, und keine Profitcenter, die  an m&ouml;glichst vielen Kranken maximal verdienen wollen. <\/p><p>Zu den Verfechtern des betriebswirtschaftlichen Ansatzes geh&ouml;rt auch Reinhard Busse, der an der Technischen Universit&auml;t Berlin Management im Gesundheitswesen lehrt und an besagter Bertelsmann-Studie mitgewirkt hat. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beschied er vor elf Monaten: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/pro-contra-weniger-krankenhaeuser-bessere-versorgung-100.html\">Wir haben nicht genug Kranke, um die ganzen Krankenh&auml;user zu betreiben.<\/a>&ldquo; Womit sich die Frage stellt, ob die Lage unter dem Druck der Pandemie nicht inzwischen eine &bdquo;bessere&ldquo; sein m&uuml;sste und mit ihr die Stimmung derer, die bis dahin dem Klinikkahlschlag das Wort geredet haben. Aber siehe da: An ihren Positionen und Argumenten hat sich nichts ge&auml;ndert und mitnichten wird ein Gedanke darauf verschwendet, man k&ouml;nnte mit gr&ouml;&szlig;eren Kapazit&auml;ten besser durch die Krise kommen. <\/p><p><strong>&bdquo;Neuer Schwung durch Corona&ldquo;<\/strong><\/p><p>Vielmehr schreibt etwa wieder die Bertelsmann Stiftung Mitte 2020 bezugnehmend auf ihre eigene Studie aus Vor-Corona-Zeiten: &bdquo;Gerade in au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Belastungssituationen wie jetzt k&ouml;nnen wir es uns nicht leisten, die knappen Ressourcen auf viele Kliniken so aufzuteilen, dass Fachabteilungen nur unzureichend einsatzf&auml;hig sind.&ldquo; Zuletzt legte der Thinktank in einem mit der Robert-Bosch-Stiftung und dem Barmer Institut f&uuml;r Gesundheitssystemforschung vorgelegten Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren&ldquo; aus Corona nach und folgerte darin messerscharf: &bdquo;Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft erh&auml;lt durch COVID-19 neuen Schwung.&ldquo; Pl&auml;diert wird darin einmal mehr f&uuml;r den &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bosch-stiftung.de\/sites\/default\/files\/publications\/pdf\/2020-11\/ePaper_Richtungspapier-Corona.pdf\">Abbau von lokalen &Uuml;berkapazit&auml;ten und eine verst&auml;rkte Spezialisierung der Leistungserbringung  durch Konzentration von Kapazit&auml;ten und Zentrenbildung<\/a>&ldquo;. Um ihre Botschaft r&uuml;berzubringen, setzten die Autoren auf die ziemlich k&uuml;hne These, dass kleinere Standorte zur Krisenbew&auml;ltigung gar nicht erst gebraucht w&uuml;rden. Danach habe nur &bdquo;ungef&auml;hr ein Viertel&ldquo; der Kliniken den  &bdquo;L&ouml;wenanteil&ldquo; der Covid-19-Patienten versorgt, &bdquo;w&auml;hrend  die H&auml;lfte eine mittlere bis niedrige Zahl&ldquo; und &bdquo;ein letztes Viertel (&hellip;) gar nicht an der Corona-Versorgung beteiligt gewesen sei. Ferner seien beatmete Patienten in nur 350 Kliniken behandelt worden. <\/p><p>Dieser Darstellung widersprachen umgehend der Verband der Leitenden Krankenhaus&auml;rzte Deutschlands (VLK) sowie der der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). So w&auml;re &bdquo;ein Drittel&ldquo; der Beatmungen von Covid-19-F&auml;llen &bdquo;in H&auml;usern der Grund- und Regelversorgung&ldquo;. erfolgt. &bdquo;Hier wird eine Kampagne fortgesetzt, die bereits seit l&auml;ngerer Zeit immer wieder reaktiviert wird und die, wenn sie politisch Geh&ouml;r findet, unsere fl&auml;chendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland, die sich gerade in den vergangenen Monaten bew&auml;hrt hat, in Gefahr bringt&ldquo;, &auml;u&szlig;erte sich VLK-Pr&auml;sident Michael Weber in einer <a href=\"https:\/\/vlk-online.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/PM_VLK_-VKD_Richtungspapier-zeigt-in-die-v%C3%B6llig-falsche-Richtung_27.11.2020.pdf\">gemeinsamen Stellungnahme von Ende November<\/a>. Die Vorlage von Bertelsmann und Mitstreitern gehe &bdquo;in eine v&ouml;llig falsche Richtung&ldquo;, hier werde eine massive Strukturbereinigung gefordert, &bdquo;die gerade nicht aus den bisherigen Erfahrungen der ersten Pandemiewelle resultiert&ldquo;. <\/p><p><strong>Spahn muss Farbe bekennen<\/strong><\/p><p>Eine &bdquo;sehr aktive und vermutlich hochbezahlte Lobby f&uuml;r Krankenhausschlie&szlig;ungen&ldquo; sieht auch Wa&szlig;muth von GiB am Werk, dessen Verein eine bundesweite Petition gegen diese Bestrebungen <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/civi-public\/?page=CiviCRM&amp;q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&amp;sid=29&amp;reset=1\">diese gestartet hat<\/a>. &bdquo;Eine verantwortungsvolle Politik w&uuml;rde solchen vom Profitinteresse getriebenen Vorschl&auml;gen eine klare Absage erteilen.&ldquo;  Nach allem, was den Menschen im vergangenen Jahr abverlangt worden sei, &bdquo;w&auml;re es geradezu zynisch, ausgerechnet weiter Kliniken zu schlie&szlig;en&ldquo;, betonte der Aktivist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) m&uuml;sse sich jetzt entscheiden: &bdquo;H&ouml;rt er auf Bertelsmann, Helios und die Finanzanleger oder macht er eine Gesundheitspolitik f&uuml;r die Menschen &ndash; und garantiert endlich pers&ouml;nlich, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.&ldquo;<\/p><p>Danach sieht es gerade nicht aus. Der schon oben erw&auml;hnte Rettungsschirm 2.0 ist gerade nicht darauf angelegt, die N&ouml;te der kleinen und mittelgro&szlig;en H&auml;user zu mildern. Dieser decke gerade  einmal &bdquo;25 Prozent der betroffenen Kliniken ab und Zahlungen sind bisher kaum erfolgt&ldquo;, <a href=\"https:\/\/vlk-online.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Verband-der-Leitenden-Krankenhaus%C3%A4rzte-Deutschlands-e.V.-VLK-kritisiert-die-weiterhin-unzureichende-finanzielle-Unterst%C3%BCtzung-der-Kliniken.pdf\">beanstandete der VLK Ende Dezember<\/a>. Einmal mehr profitieren vor allem die gro&szlig;en Standorte und starken kommerziellen Platzhirsche, die damit ihren Abstand zum gro&szlig;em Rest weiter ausbauen k&ouml;nnen. Wegbereiter des &bdquo;Rettungspakets&ldquo; war auch besagter TU-Professor Busse, der sich f&uuml;r Bertelsmann und Co. als &bdquo;Experte&ldquo; verdingt und zugleich im Corona-Fachbeirat des Bundesgesundheitsministeriums sitzt. <\/p><p><strong>Bund f&ouml;rdert Abbau<\/strong><\/p><p>Bei der erw&auml;hnten GiB-Erhebung haben 85 Prozent der Befragten daf&uuml;r gestimmt, dass der Staat Krankenhausschlie&szlig;ungen nicht l&auml;nger f&ouml;rdern solle. Das n&auml;mlich macht die Politik auf verschiedene Weise. Indirekt geschieht dies &uuml;ber das Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups, DRGs) mit seinen Anreizen, m&ouml;glichst teure Behandlungen vorzunehmen, was hoch spezialisierte und rationalisierte Kliniken mit bester Ausstattung beg&uuml;nstigt und kleineren Standorten auf dem Land mit begrenzten Patientenstr&ouml;men nachhaltig zusetzt. Daneben halten Bund und L&auml;nder mit dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds einen Hebel in der Hand, Standortschlie&szlig;ungen direkt zu bezuschussen. Dessen Zweck ist laut Gesetz &bdquo;insbesondere der Abbau von &Uuml;berkapazit&auml;ten, die Konzentration von station&auml;ren Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenh&auml;usern in nicht akutstation&auml;re &ouml;rtliche Versorgungseinrichtungen&ldquo;. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/khsfv\/BJNR235000015.html\">F&ouml;rderf&auml;hig sind demnach<\/a> die &bdquo;Kosten der Schlie&szlig;ung eines Krankenhauses oder von Teilen des Krankenhauses sowie die Kosten f&uuml;r die erforderlichen Bauma&szlig;nahmen&ldquo;. J&auml;hrlich stellt der Bund daf&uuml;r eine halbe Milliarde Euro bereit, die die L&auml;nder um 250 Millionen Euro erg&auml;nzen.  <\/p><p>Eine &auml;hnliche Sto&szlig;richtung, wenngleich im Paragraphendickicht versteckt, hat das am 1. Januar in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem der Bund drei Milliarden Euro f&uuml;r moderne Notfallkapazit&auml;ten, Digitalisierung und IT-Sicherheit bereitstellen will &ndash; <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/Gesetze_und_Verordnungen\/GuV\/K\/bgbl1_S.2208_KHZG_28.10.20.pdf\">sowie eben auch f&uuml;r Bettenabbau<\/a>. Gem&auml;&szlig; Paragraph 19, Punkt 11 sind &bdquo;Anpassungen von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie&ldquo; dann f&ouml;rderf&auml;hig, &bdquo;sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten f&uuml;hrt&ldquo;. Bed&uuml;rfte es noch eines Beweises, dass Corona f&uuml;r die Rationalisierung und Verknappung der Versorgungslandschaft genutzt werden soll &ndash;  hier ist er. <\/p><p>Titelbild: Dragon Images\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/0043d23b7515406c9a60133116b59600\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zehn Monaten beschw&ouml;rt die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken &auml;rmer wurde. Was f&uuml;r Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die &bdquo;Bertelsm&auml;nner&ldquo; als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68858\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":68859,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,123,127],"tags":[373,232,1302,562,3010,2853,2848,748,3009,2834],"class_list":["post-68858","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-oekonomisierung","tag-bertelsmann","tag-daseinsvorsorge","tag-lauterbach-karl","tag-leopoldina","tag-medizinische-ausruestung","tag-personalausstattung","tag-rettungsschirm","tag-standortschliessungen","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/shutterstock_1171458436.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68858"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68978,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68858\/revisions\/68978"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}