Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Washington Times mag nicht die beste Quelle sein. Das Zitat Clintons wurde jedoch bereits von Faktencheckern \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr korrekt befunden<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ja, der Putin. So ein gerissener Hund aber auch. Hat er sich doch tats\u00e4chlich mit Trump zusammen getan und zusammen mit ihm die Besetzung des Kapitols durch rechtsextreme Truppen organisiert. Wahrscheinlich war das Ganze sogar urspr\u00fcnglich Putins Idee. Und um sich auf dem Laufenden zu halten, hat er mit Trump telefoniert, der ihm gesagt hat, wie es gerade l\u00e4uft.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wie dieses \u201eBeweisfoto\u201c nahelegt, war es kein Ferngespr\u00e4ch ;-)<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ja, die glorreiche demokratische Nation jenseits des Atlantiks, in der ein Pr\u00e4sident einfach mal so die Rechtssprechung aushebeln und seine kriminellen Freunde und Nachbarn begnadigen kann. Klingt eher nach einer Bananenrepublik. Neu ist das jedoch nicht, auch Trumps Amtsvorg\u00e4nger haben von dieser Praxis ebenfalls Gebrauch gemacht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein Vasallen-Kommentar erster G\u00fcte!<\/em><\/p>\n Wieso m\u00fcsste Deutschland einen Neustart der transatlantischen Beziehungen einleiten? \u2013 Das \u201ePorzellan\u201c haben die USA mit ihrem Pr\u00e4sidenten Trump und seiner Gefolgschaft zerschlagen!<\/em><\/p>\n Wieso muss Deutschland mehr f\u00fcr die gemeinsame Verteidigung ausgeben? Wer die ungel\u00f6sten Fl\u00fcchtlingsdramen, f\u00fcr die die westliche Wertegemeinschaft verantwortlich ist, allein in Europa sieht, sollte eigentlich seine Gedanken und Empfehlungen in eine andere Richtung lenken!<\/em><\/p>\n Hat Deutschland, haben die Meinungsmacher nichts aus der uns\u00e4glichen Kriegsgeschichte gelernt, in die Deutschland immer wieder verwickelt bzw. Ausl\u00f6ser war? Wo sind die Journalisten und Politiker mit R\u00fcckgrat, die dem US-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland \u2013Nord-Stream II z.B.- Einhalt gebieten? Ich kenne hier z.Zt. nur die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern sowie Frau Wagenknecht!<\/em><\/p>\n Im \u00dcbrigen: wieso f\u00e4hrt ein \u201eumweltfreundliches\u201c US-Milit\u00e4rfahrzeug durch Dresden? Gab es nicht einmal einen Vertrag mit der UdSSR, da\u00df sich kein ausl\u00e4ndisches NATO-Milit\u00e4r in der ehemaligen DDR aufh\u00e4lt? Aber ja, da war doch was: die UdSSR gibt es ja gar nicht mehr, also ist der Vertrag auch nicht mehr bindend!\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: USA verh\u00e4ngen neue Ma\u00dfnahmen gegen Russland, Iran, China, Kuba und Venezuela<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur die Farben, auch die Abstufung unterstreicht die Bildsprache. Schaut man sich beispielsweise einmal die Karte der WHO an, die f\u00fcr den internationalen Vergleich abgestuft ist, sieht die Lage in Deutschland schon weniger bedrohlich aus \u2026<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine gute Darstellung des Konfliktes, sie dazu auch: Trumps letzte Entscheidung zum Krieg in Jemen ist viel schlimmer als der \u201eSturm auf das Kapitol\u201c<\/a>, Nachdenkseiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Man ist nicht deshalb links, weil man sich selber so nennt, das sei hier mal vorangestellt. An dem Aufruf ZeroCovid ist nichts Linkes dran, er ist eine Zumutung. Aber eines muss man diesen \u201elinken Aktivisten\u201c lassen: ihren Verstand \u201egemeinsam auf null\u201c zu fahren ist ihnen schon mal hervorragend gelungen. Hut ab! Leider ist den Leidtragenden des Lockdowns damit wenig geholfen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nHillary Clinton floated a conspiracy theory Monday that President Trump may have been on the phone with Russian President Vladimir Putin during the Jan. 6 Capitol riot.
\nThe former secretary of state and twice-failed presidential candidate spoke with House Speaker Nancy Pelosi on her podcast in which she accused the president of having \u201cother agendas\u201d that would be rooted out in a 9\/11 Commission-style investigation into the unrest at the Capitol that left five people dead.
\n\u201cI hope, historically, we will find out who he is beholden to, who pulls his strings,\u201d Mrs. Clinton said. \u201cI would love to see his phone records to see whether he was talking to Putin the day the insurgents invaded our Capitol. [\u2026]
\n\u201cI don\u2019t know what Putin has on him politically, financially or personally, but what happened last week was a gift to Putin,\u201d she continued. \u201cBecause Putin wants to undermine democracy in our country and throughout the world, and these people, unbeknownst to them maybe, are Putin puppets. They were doing Putin\u2018s business when they did that at the incitement of an insurrection by the president of the United States.\u201c
\nQuelle: Washington Times<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210120-hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n
\nFreunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen. Von einigen hofft er indirekt selbst zu profitieren.
\nSteve Bannon ist wieder mal auf den F\u00fc\u00dfen gelandet. Investmentbanker, Chairman der rechten Website \u00bbBreitbart\u00ab, Wahlkampfguru f\u00fcr Donald Trump, Chefstratege im Wei\u00dfen Haus: Bannon hatte schon viele, teils kurzlebige Jobs. Aber das alles schien zuletzt pass\u00e9. Im November schmiss ihn Twitter raus, weil er zum Mord an FBI-Chef Christopher Wray und Corona-Experte Anthony Fauci aufgerufen hatte. Im Mai drohte ihm der Prozess, weil er Trump-Anh\u00e4nger um rund 25 Millionen Dollar Spenden f\u00fcr den \u00bbBau der Mauer\u00ab betrogen habe.
\nDoch jetzt darf Bannon aufatmen: In der Nacht hat Trump seinen alten Freund, Feind und zuletzt wieder Freund pr\u00e4ventiv begnadigt \u2013 in seiner wohl letzten Amtshandlung, bevor er an diesem Mittwoch aus dem Wei\u00dfen Haus auszieht.
\nBannons Blankoscheck war eine von 143 Begnadigungen und Strafnachl\u00e4ssen, die Trump zum Schluss noch im Paket verk\u00fcndete \u2013 um ein Uhr nachts, elf Stunden vor dem Machtwechsel. Die lange Liste umfasst Trump-Freunde, Wirtschaftskriminelle, Ex-Parteifunktion\u00e4re, zwei prominente Rapper sowie viele weniger bekannte Namen \u2013 darunter etliche, die zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Strafen verurteilt worden waren, etwa f\u00fcr Drogendelikte, und guten Grund auf Strafnachlass hatten. [\u2026]
\nUnter den weiteren Empf\u00e4ngern Trump\u2019scher Gnade:
\nDie Rapper Lil Wayne und Kodak Black (illegaler Waffenbesitz);
\nKwame Kilpatrick, der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Detroit (Korruption);
\nElliott Broidy, Ex-Vizefinanzchef der Republikaner (illegale Lobbyarbeit f\u00fcr Malaysia):
\nSalomon Melgen, ein prominenter Augenarzt und Nachbar Trumps aus Palm Beach in Florida (Krankenkassenbetrug an Senioren);
\nPaul Erickson, konservativer Aktivist und Ex-Freund der mutma\u00dflichen russischen Spionin Maria Butina (Geldw\u00e4sche);
\nRobin Hayes, Parteispender (Bestechung).
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nBiden und das transatlantische Verh\u00e4ltnis
\nDer Amtswechsel in Washington biete f\u00fcr Deutschland und die EU viele Chancen, kommentiert Klaus Remme. Sie m\u00fcssten dem Neustart in den transatlantischen Beziehungen aber auch Glaubw\u00fcrdigkeit verleihen. Deutschland etwa werde deutlich mehr f\u00fcr die gemeinsame Verteidigung ausgeben m\u00fcssen.
\n(\u2026) Genug davon. Ab morgen haben die Europ\u00e4er wieder einen Partner im Oval Office. Einer, der B\u00fcndnisse zu sch\u00e4tzen wei\u00df, einer, der den Klimaschutz ernst nehmen will, einer, der zuh\u00f6rt, anstatt mit Strafz\u00f6llen um sich zu treten und jemand, mit dem sich m\u00f6glicherweise eine gemeinsame Strategie im Verh\u00e4ltnis China entwickeln l\u00e4sst, trotz unterschiedlicher Interessen in Einzelfragen.
\nErwartungen an Biden unmissverst\u00e4ndlich formulieren
\nF\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union bieten sich ab morgen Chancen, die so schnell nicht wiederkommen. Aber: Es sind nicht mehr als Chancen und wer hier angesichts der letzten vier Jahre ausschlie\u00dflich eine Bringschuld der Amerikaner sieht, der ist bereits auf dem besten Weg, diese Chancen zu vergeben\u2026
\nDeutschland wird mehr f\u00fcr die Verteidigung ausgeben m\u00fcssen
\nGleichzeitig m\u00fcssen die Europ\u00e4er und allen voran Deutschland jetzt auf den Tisch legen, was sie einbringen k\u00f6nnen, um dem Neustart der transatlantischen Beziehungen Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen. Dazu geh\u00f6ren substantielle Investitionen in das europ\u00e4ische Standbein gemeinsamer Sicherheit. Im Klartext hei\u00dft das, nicht nur, aber auch: Deutschland wird deutlich mehr f\u00fcr die gemeinsame Verteidigung ausgeben m\u00fcssen. Zweifel an einem Konsens dar\u00fcber sind mit Blick auf jede vorstellbare zuk\u00fcnftige Bundesregierung geboten. Was nicht dazu geh\u00f6rt: NordStream2! Das deutsch-russische Pipeline-Projekt ist energiepolitisch unn\u00f6tig, umweltpolitisch fragw\u00fcrdig und b\u00fcndnispolitisch v\u00f6llig falsch. Ein Moratorium w\u00e4re das richtige Signal an Wladimir Putin und Joe Biden gleicherma\u00dfen\u2026
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nNeuwahlen und die Spaltung der Mitte-links-Regierung \u2013 in seinem Kalk\u00fcl um Macht ist Ex-Premier Matteo Renzi jedes Mittel recht. Sein chaotischer Vorsto\u00df k\u00f6nnte neoliberalen Technokraten den Weg in die Regierung ebnen
\nOhne die Pandemie h\u00e4tte Giuseppe Contes Regierung wom\u00f6glich gar nicht erst bis zum jetzigen Zeitpunkt gehalten. Letzten Februar hatte der neoliberale Zentrist Matteo Renzi erst gedroht, die regierende Mitte-links-Koalition zu spalten, nur um sich kurz darauf wieder zu f\u00fcgen. Und nun, wo Italien von einer zweiten Welle von Covid-19 erfasst ist, zieht Renzi die Minister seiner Partei Italia Viva ab \u2013 und st\u00f6\u00dft die Regierung in Richtung Kollaps.
\n(\u2026) Technokraten
\nWenn es jedoch eine Logik hinter Renzis Vorsto\u00df gibt \u2013 abseits des blo\u00dfen Gr\u00f6\u00dfenwahnsinns \u2013, dann ist es die Bildung einer neuen Regierung mit der aktuellen parlamentarischen Basis, aber unter einer F\u00fchrung, die noch offensiver neoliberal ist als die jetzige. Conte hat (ebenso wie die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung) angek\u00fcndigt, dass er sich nicht wieder mit Italia Viva zusammenschlie\u00dfen wird. Es besteht jedoch weiterhin die M\u00f6glichkeit, dass es Renzi gelingt, seine fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten dazu zu bewegen, eine neue Regierung zu unterst\u00fctzen \u2013 eine, in der die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung weiter an Einfluss verliert, und irgendein Technokrat mit dem Auftrag der politischen Kr\u00e4fteb\u00fcndelung den Job des Premierministers \u00fcbernehmen wird.
\nEin Name, der in diesem Zusammenhang oft genannt wird, ist Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank und Held der Neoliberalen. Im Jahr 2011 spielte er eine Schl\u00fcsselrolle bei der Amtsenthebung der letzten Berlusconi-Regierung. Diese wurde trotz ihres Versprechens, Sparma\u00dfnahmen zu befolgen, von f\u00fchrenden EU-Politikern als unzuverl\u00e4ssig eingestuft. Im Zuge dessen wurde Berlusconi durch den Goldman-Sachs-Berater Mario Monti und seine technokratische Regierung ersetzt, die einschneidende Sparma\u00dfnahmen einf\u00fchrte \u2013 mit parlamentarischer Unterst\u00fctzung sowohl von Mitte-links als auch Mitte-rechts.
\nDiesem Prozess kommt Renzis aktueller Vorsto\u00df gegen die \u00fcbriggebliebene \u00bbEU-skeptische\u00ab F\u00fcnf-Sterne-Bewegung sehr nahe \u2013 eine Kraft, die nicht etwa an die europ\u00e4isch orientierte Mitte angekn\u00fcpft hat, sondern vor ihr regelrecht kapitulierte\u2026
\nDie n\u00e4chsten Tage werden zeigen, ob Conte seine Koalition noch retten kann, ob eine Notl\u00f6sung gefunden wird, oder ob die Rechte fast zuf\u00e4llig an die Macht kommt. Jede Regierung, die sich bildet, wird nach der Pandemie ein dramatisches Szenario erwarten: steigende Staatsverschuldung, ein schwer unterversorgtes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem und wahrscheinliche Massenentlassungen im Fr\u00fchjahr\u2026
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA verh\u00e4ngen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der \u201ceurop\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d.
\nBerlin\/Moskau\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Erstmals verh\u00e4ngen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsma\u00dfnahmen zu belegen.
\nW\u00e4hrend Moskau erkl\u00e4rt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar \u2013 ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Au\u00dfenminister Heiko Maas hatte schon k\u00fcrzlich gewarnt, man m\u00fcsse \u201cnicht \u00fcber europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d reden, wenn man alles nur noch mache, \u201cwie Washington es will\u201d.
\n(\u2026) Sucht die Stiftung die Durchf\u00fchrung des Pipelinebaus selbst zu gew\u00e4hrleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den erg\u00e4nzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die fr\u00fcheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe\u2019s Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekund\u00e4re Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen\u2026
\n(\u2026) Heute ist Russland in der Lage, die gleichen T\u00e4tigkeiten in Eigenregie durchzuf\u00fchren, ohne f\u00fcr etwaige US-Sanktionen anf\u00e4llig zu sein. Zum anderen k\u00f6nnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tats\u00e4chlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur \u00fcber eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von j\u00e4hrlich 44 Milliarden Kubikmeter \u2013 fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch \u00fcber eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien \u201cdie europ\u00e4ischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien\u201d. Diese Position k\u00f6nnten sie allerdings auch verlieren.
\n\u201cEurop\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d
\nDer Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem l\u00e4ngst prinzipielle Bedeutung inne\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDas B\u00fcro f\u00fcr Industrie und Sicherheit des US-Handelsministeriums verh\u00e4ngte neue Kontrollen \u00fcber jegliche US-Technologie und spezifische Aktivit\u00e4ten von B\u00fcrgern jenes Landes, die m\u00f6glicherweise \u201emilit\u00e4rische Geheimdienst\u201c-Aktivit\u00e4ten in China, Kuba, Russland, Iran und Venezuela unterst\u00fctzen, mit der Begr\u00fcndung, dass \u201ees sich um Nationen handelt, die den Terrorismus unterst\u00fctzen\u201c, sagte Handelsminister Wilbur Ross
\nWir lehnen die neuen, politisch motivierten Ma\u00dfnahmen ab, die das Trump-Regime gegen Kuba verh\u00e4ngt hat. Jede Zwangsma\u00dfnahme ihrer Regierung zielt vor allem darauf ab, die kubanische Wirtschaft zu strangulieren und die Aussichten auf eine respektvolle Beziehung zwischen unseren L\u00e4ndern zu entfernen\u201c, schrieb der Au\u00dfenminister und Mitglied des Politb\u00fcros der Partei, Bruno Rodr\u00edguez Parrilla, und verurteilte eine weitere US-Sanktion gegen die Insel, nachdem sie in die fadenscheinige Liste der den Terrorismus f\u00f6rdernden Staaten aufgenommen wurde.
\nDas B\u00fcro f\u00fcr Industrie und Sicherheit des US-Handelsministeriums verh\u00e4ngte neue Kontrollen \u00fcber jegliche US-Technologie und spezifische Aktivit\u00e4ten von B\u00fcrgern jenes Landes, die m\u00f6glicherweise \u201emilit\u00e4rische Geheimdienst\u201c-Aktivit\u00e4ten in China, Kuba, Russland, Iran und Venezuela unterst\u00fctzen, mit der Begr\u00fcndung, dass \u201ees sich um Nationen handelt, die den Terrorismus unterst\u00fctzen\u201c, sagte Handelsminister Wilbur Ross.
\nDiese neue Ma\u00dfnahme, die weniger als eine Woche vor Trumps Abgang aus dem Wei\u00dfen Haus getroffen wurde, zielt darauf ab, jede M\u00f6glichkeit des Erwerbs von Ger\u00e4ten, Produkten und Komponenten jeglicher technologischer Innovation zu verweigern und jede Person oder Firma zu bestrafen, die bereit ist, diese zu liefern.
\nQuelle: Granma<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU hat sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche auf ihre Fahnen geschrieben. Dies zeigt sich auch bei der Einf\u00fchrung des digitalen Euro: Ein \u201cNein\u201d stand nie zur Debatte, die Parlamente wurden gar nicht erst befragt.
\nDer Euro wird digital, neben M\u00fcnzen und Scheinen wird es k\u00fcnftig auch eine virtuelle Version geben. Dies k\u00fcndigte die Chefin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, an.
\nWie der \u201eE-Euro\u201c funktioniert und wer ihn bekommt, sagte sie nicht. Bis zur Kl\u00e4rung aller offenen Fragen und zur Einf\u00fchrung k\u00f6nne es noch f\u00fcnf Jahre dauern, so Lagarde.
\n(\u2026) Unklar ist auch, wie der \u201eE-Euro\u201c ausgestaltet werden soll \u2013 und wer ihn bekommt.
\nEine viel diskutierte M\u00f6glichkeit ist, das digitale Geld allen B\u00fcrgern zug\u00e4nglich zu machen \u2013 aber nur bis zu einem H\u00f6chstwert, etwa 100.000 Euro. Dieser Betrag k\u00f6nnte als bombensicheres Depot dienen, da es von der Zentral-bank garantiert wird.
\nAber schon bei der Frage, ob das digitale Konto bei der EZB angesiedelt w\u00e4re, oder bei normalen Banken oder Sparkassen, scheiden sich die Geister.
\nDie Gesch\u00e4ftsbanken w\u00fcrden gerne mitmischen \u2013 f\u00fcrchten sie doch, ansonsten massiv an Gesch\u00e4ft einzub\u00fc\u00dfen. Doch wie lassen sich \u201enormale\u201c und digitale Konten voneinander abgrenzen? Was passiert bei einer Krise?
\nEinige Experten f\u00fcrchten, dass dann ein \u201eRun\u201c auf das sichere digitale Geld einsetzen k\u00f6nnte. Statt den Euro zu st\u00e4rken, k\u00f6nne der \u201eE-Euro\u201c f\u00fcr neue Turbulenzen sorgen.
\nStreit hinter den Kulissen
\nFest steht, dass Gesch\u00e4ftsbanken, Fintechs und die europ\u00e4ischen Zentralbanken \u2013 darunter auch die Deutsche Bundesbank \u2013 hinter den Kulissen heftig um die Details der Digitalw\u00e4hrung ringen.
\nDer Bundestag und das Europaparlament sitzen derweil auf der Zuschauerbank. Dabei f\u00fcrchten viele Abgeordnete, die neue digitale W\u00e4hrung k\u00f6nne \u00fcber kurz oder lang dem Bargeld den Garaus machen.
\nDoch die EZB beschwichtigt: Der digitale Euro solle Bargeld nicht ersetzen, sondern nur erg\u00e4nzen, beteuert Lagarde. Allerdings werden M\u00fcnzen und Scheine schon jetzt von elektronischen Zahlungsmitteln verdr\u00e4ngt\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n\u2013 dabei m\u00fcsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen
\nSeit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe w\u00e4hrend der Corona-Pandemie die Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr durch ein eigenes \u201eEinsatzkontingent Hilfeleistungen Corona\u201c koordiniert, das zun\u00e4chst 15.000 Personen umfasste. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkr\u00e4fte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen F\u00fchrungsstab unterstehen. Zus\u00e4tzlich wurden in diesem Zusammenhang als \u201eZivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201c in den L\u00e4ndern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte aufgestellt.
\nZuletzt hatte die Verteidigungsministerin das Hilfsangebot auf 20.000 Personen aufgestockt, Mitte Januar 2021 waren 11.800 Bundeswehrangeh\u00f6rige im Einsatz\u2026
\nKontinuierlicher Stellenabbau
\nAufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Besch\u00e4ftigtenzahlen im \u00f6ffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zur\u00fcckgegangen und das hatte verheerende Auswirkungen auf die dort t\u00e4tigen Menschen\u2026
\nDie Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen sind erheblich angestiegen, wobei der Zusammenhang zwischen der H\u00f6he des Krankenstands und der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz sowie der \u00dcberlastung immer deutlicher zutage tritt. Dazu hat der Personalabbau in den vergangenen Jahren zu einer Arbeitsverdichtung gef\u00fchrt, die die Besch\u00e4ftigten anf\u00e4lliger f\u00fcr Krankheiten macht.
\nDamit es halbwegs rund l\u00e4uft, werden \u00dcberstunden geleistet\u2026 Im Pflegedienst fehlen mindestens 100.000 Vollzeitstellen
\n(\u2026) Bundeswehr, die Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften
\nDer schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend der Coronapandemie kann leicht dazu verf\u00fchren, auch weiterhin Personalpolitik im \u00f6ffentlichen Sektor auf Kante zu n\u00e4hen, weil man wei\u00df, im \u201eErnstfall\u201c, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zur\u00fcckgreifen. Auf Arbeitskr\u00e4fte, mit beamten\u00e4hnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und f\u00fcr die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nEltern, die wegen Kita-Schlie\u00dfungen oder Schulschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen m\u00fcssen, k\u00f6nnen daf\u00fcr jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage f\u00fcr jedes Kind im Jahr 2021, f\u00fcr Alleinerziehende 40. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Eltern in der Krise gefordert. Das zus\u00e4tzliche Kinderkrankengeld f\u00fcr Eltern ist kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus\u2026
\nMit dem klaren Freistellunganspruch der Eltern bei aktuellen Schlie\u00dfungen unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit des Arbeitens von Zuhause aus wird anerkannt, dass Homeoffice und Homeschooling einander ausschlie\u00dfen. Dazu DGB-Chef Reiner Hoffmann: \u201cEin echter Fortschritt ist allerdings, dass die Leistung gelten soll, unabh\u00e4ngig davon, ob die Arbeit im Homeoffice erledigt werden kann. Homeoffice und nebenbei Homeschooling oder Kinderbetreuung \u2013 das funktioniert eben nicht.\u201d
\nEs ist zu hoffen, dass nun im Rahmen des bereits etablierten Verfahrens \u00fcber die Krankenkassen Eltern schnell und unb\u00fcrokratisch entlastet werden. Die Regelung wird allerdings die Familien je nach Zahl der Kinder unterschiedlich stark entlasten und orientiert sich nicht an der Dauer der Pandemie. Nach wie vor fehlen L\u00f6sungen, wie Eltern bei l\u00e4nger andauernden Schlie\u00dfungen abgesichert werden.
\nFinanzierung greift tief in die Taschen der BeitragszahlerInnen
\nBesonders kritisch zu bewerten ist die Finanzierungsfrage\u2026 Das gute und richtige Vorhaben, Eltern die wegen geschlossener Kitas und Schulen oder ausgesetzter Pr\u00e4senzpflicht Kinder zu Hause betreuen, jetzt schnell und unb\u00fcrokratisch zu entlasten, hat einen gro\u00dfen Pferdefu\u00df: Der Gesetzgeber strapaziert daf\u00fcr die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und greift tief in die Taschen der Beitragszahler ohne die Kosten eins zu eins zu erstatten. Somit bleiben die Beitragszahler auf den Kosten der Pandemie sitzen, f\u00fcr die eigentlich die Steuerzahler insgesamt aufkommen m\u00fcssten. Schon heute verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen pandemiebedingt enorme finanzielle Defizite.\u201d
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nT\u00e4glich wird in der Corona-Pandemie \u00fcber die gemeldeten Neuinfektionen und 7-Tage-Inzidenzen berichtet. Die offiziellen Zahlen sind zwar \u00fcberall identisch, doch beim Blick auf die ver\u00f6ffentlichten Karten zeigen sich gro\u00dfe Unterschiede \u2013 mit Folgen f\u00fcr unsere subjektive Wahrnehmung. \u2026. Besonders dunkel sehen die Grafiken der Tagesschau aus, wo Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen \u00fcber 100 inzwischen schon fast schwarz wirken.
\n\u201eIst wirklich so\u201c, sagt Mark Wiedemann, Erster Grafikdesigner bei ARD-Aktuell. Und erkl\u00e4rt: Zu Beginn der Pandemie habe das noch anders ausgesehen. Die gew\u00e4hlte \u201eColor Ramp\u201c, also Farbverlauf und -s\u00e4ttigung, sei aber l\u00e4ngst eine andere:
\n\u201eDie H\u00f6chstwerte sind ja auch immer gestiegen, so dass man diese Ramp auch immer ein bisschen angleichen muss. Also, kann man sich vorstellen \u2013 w\u00e4hrend in den ersten Monaten dunklere Rott\u00f6ne schon die h\u00f6chsten damaligen Werte zeigen, w\u00e4ren das ja heute eher mittlere Gelbt\u00f6ne.\u201c \u2026. Doch die meisten Redaktionen setzen auf Rot \u2013 und das hat laut Axel Buether, Professor f\u00fcr Didaktik der visuellen Kommunikation in Wuppertal, vor allem einen Grund: Farben w\u00fcrden eine Sprache transportierten, die noch vor unserer Wortsprache funktioniert habe. Und ein dunkles Blutrot stehe f\u00fcr Gefahr.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/210119_WHO.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n
\nDer neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpr\u00e4sident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Gr\u00fcnen sein.
\n(\u2026) Viele Kommentare bewerten Laschet als denjenigen, mit dem die Gr\u00fcnen bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene besser ausk\u00e4men. Tats\u00e4chlich aber hat sich der jetzige CDU-Chef beim Kohleausstieg als, so muss man es sagen, knallharter RWE-Lobbyist gezeigt. So einfach wird es mit ihm f\u00fcr die Gr\u00fcnen nicht werden.
\nVon Laschet und Klimapolitik habe ich mitbekommen, dass er zum einen der Polizeieinsatz im Hambacher Wald, der einen zweistelligen Millionenbetrag kostete, mitverantwortete. Nicht nur, dass der Einsatz ziemlich fatal ablief \u2013 die ganze Radikalisierung der Landesregierung ist extrem unn\u00f6tig gewesen\u2026
\nAuch der Zehn-Punkte-Plan, den Laschet und Spahn k\u00fcrzlich vorlegten, zeugt von klimapolitischer Unkenntnis. Zum Beispiel wollen sie einen europaweiten CO2-Preis \u2013 da fragt sich doch, um welchen CO2-Preis es \u00fcberhaupt geht. Wollen sie den Emissionshandel der EU erweitern oder einen Emissionshandel f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude einf\u00fchren, oder die Energiesteuerrichtlinie in der EU \u00e4ndern?
\nUnd was in den zehn Punkten \u00fcberhaupt fehlt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist aber die Basis f\u00fcr den Kampf gegen die Klimakrise.
\nAuch bei der Inbetriebnahme von Datteln 4 fiel Laschet nicht als jemand auf, der sich da in den Weg stellt.
\n(\u2026) Mit der Union von Armin Laschet und Peter Altmaier wollen die Gr\u00fcnen nach der Bundestagswahl m\u00f6glicherweise regieren. Aus Klimasicht m\u00fcsste zum Beispiel der Kohleausstieg von 2038 nach vorn gezogen werden. Wie wollen die Gr\u00fcnen das angesichts des jetzt weitgehend festgezurrten Kohleausstiegs schaffen?
\n(\u2026) Ich finde es verst\u00e4ndlich, dass jetzt bei uns Schnittpunkte mit der Union gesucht werden. Die Union wird im Wahlkampf aber unser Hauptgegner sein \u2013 und nach der Wahl wird man dann sehen, wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entschieden haben und wer die Agenda wie bestimmen kann.
\nNeben einem Zusammengehen mit der Union gibt es ja noch andere Optionen, die im Spiel sind, gerade wenn wir st\u00e4rkste Kraft werden w\u00fcrden. Den Klimacheck machen wir auch mit anderen potenziellen Koalitionspartnern.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nFridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen\u201d
\n(\u2026) Sie kritisieren auch die Kurzarbeit. Die hat aber wohl Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt\u2026
\nJa, die Kurzarbeit ist sehr vern\u00fcnftig, damit Besch\u00e4ftigte ihren Job behalten, wenn das Unternehmen in Schwierigkeit ger\u00e4t. Gerade im Niedriglohnbereich muss man das Kurzarbeitergeld allerdings aufstocken: Wer vorher in einem Restaurant gearbeitet hat, kann mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts kaum \u00fcberleben. Aber BMW oder VW, die 2020 hohe Dividenden ausgesch\u00fcttet haben, h\u00e4tten mit dem Geld lieber ihre Besch\u00e4ftigten weiter bezahlen sollen. Es ist fragw\u00fcrdig, wenn solche Unternehmen Geld vom Staat bekommen\u2026
\nWie blicken sie auf Fridays for Future, die 2019 in wenigen Monaten hunderttausende junger Menschen mobilisiert haben?
\nDer Klimawandel ist ein Menschheitsthema. Deshalb ist es wichtig, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik gesellschaftliche Akzeptanz findet. Indem gro\u00dfe Teile der Klimabewegung sich auf die Forderung nach einer CO2-Steuer fokussiert haben, haben sie aber das Gegenteil erreicht. Wer Sprit, Strom und \u00d6l verteuert, vertieft die soziale Spaltung, weil das die \u00c4rmeren und die untere Mittelschicht besonders trifft, die einen gr\u00f6\u00dferen Anteil ihres Gehalts f\u00fcr Heizung, Strom und das Auto ausgeben m\u00fcssen\u2026
\nWir m\u00fcssen au\u00dferdem \u00fcber die Globalisierung reden: Die riesigen Containerschiffe, von denen vor Corona Jahr f\u00fcr Jahr mehr unterwegs waren, geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Dreckschleudern. Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren \u2013 und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschlie\u00dft, ist ein Heuchler. Denn diese Abkommen sorgen daf\u00fcr, dass immer mehr Produkte, die man hier produzieren und anbauen k\u00f6nnte, aus tausenden Kilometer Entfernung hierher transportiert werden: mit extrem hohen Emissionen\u2026
\nIst Ihnen Fridays for Future durch diesen kapitalismuskritischen Spin sympathischer geworden?
\nWenn sich junge Leute f\u00fcr eine andere Wirtschaftsordnung engagieren, ist mir das nat\u00fcrlich sympathisch. Aber Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen. Die meisten Jugendlichen kamen aus der gehobenen Mittelschicht. Heute haben \u00c4rmere oft den Eindruck: Wenn die \u00fcber Klima reden, dann steigen bei mir die Preise, dann wird mein Leben noch h\u00e4rter. Solche \u00c4ngste wurden von der Bewegung oft ziemlich kalt abgeb\u00fcgelt\u2026
\n(\u2026) Ihre Hauptkritik an den Linken ist seit L\u00e4ngerem, kurz gesagt: Sie k\u00fcmmere sich zu sehr um Gendersternchen und Klimaschutz \u2013 und zu wenig um Arbeitsbedingungen von Menschen mit niedrigen L\u00f6hnen und in prek\u00e4ren Bedingungen. Aber ist diese strikte Trennung \u00fcberhaupt sinnvoll? Auch und gerade Menschen mit wenig Geld werden wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t diskriminiert und bedroht, die Klimakatastrophe betrifft gerade die \u00c4rmsten besonders stark\u2026
\nDie Frage ist ja nicht, ob man \u00fcber Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, f\u00fcr die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist. Und bei dem identit\u00e4tspolitischen Rummel um Quoten und Diversity geht es immer nur um bessere Chancen f\u00fcr bereits Privilegierte. \u00c4rmere Frauen oder Einwandererkinder haben heute viel weniger Perspektiven als vor 30 Jahren, die ganze Identit\u00e4tspolitik n\u00fctzt ihnen nichts.
\nWarum nicht?
\nWo reden wir denn \u00fcber Diversity oder \u00fcber Frauenquoten? Nicht bei Pizzaauslieferern oder Reinigungskr\u00e4ften, da ist das alles sowieso \u00fcbererf\u00fcllt, sondern bei Vorstandsposten in Unternehmen, bei gehobenen Stellen in der Verwaltung oder in den Medien. Um diese Posten konkurrieren Leute aus der gehobenen Mittelschicht. Damit \u00c4rmere endlich wieder echte Aufstiegsm\u00f6glichkeiten haben, braucht es ganz andere Hebel\u2026
\nQuelle: watson<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die Mainstream-Medien immer noch von dem \u201cgewaltsamen Putschversuch\u201d am 6. Januar im US-Kapitolgeb\u00e4ude besessen sind, sieht die neue Biden-Administration so aus, als w\u00e4re sie vollgestopft mit wirklichen Urhebern von gewaltsamen Putschen. Schauen Sie nicht auf die Mainstream-Medien, um dar\u00fcber zu berichten, aber einige der gleichen Politiker und B\u00fcrokraten, die die l\u00e4cherliche Farce im Capitol anprangern, als ob es das \u00c4quivalent von 9\/11 w\u00e4re, sind seit Jahrzehnten an der Planung und Ausf\u00fchrung von echten Putschen im Ausland beteiligt. Bei ihren echten Staatsstreichen sind viele Tausende von Zivilisten gestorben\u2026
\nAnders als der B\u00fcffelhorn-tragende Witzbold, der die \u201cheilige\u201d Senatskammer entweihte, hatte der ukrainische Putsch echte bewaffnete Aufst\u00e4ndische mit einem echten Plan, die Regierung zu st\u00fcrzen. Schlie\u00dflich gelang es ihnen mit Hilfe der neuen stellvertretenden Au\u00dfenministerin Nuland \u2013 nachdem Tausende von Zivilisten get\u00f6tet worden waren.
\nWie wir in den letzten vier Jahren der Trump-Administration leider feststellen mussten, ist das Personal die Politik. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Trump also gegen die \u201cdummen Kriege\u201d wetterte und versprach, die Truppen nach Hause zu bringen, stellte er Leute wie John Bolton und Mike Pompeo an, um die Arbeit zu erledigen. Sie verbrachten ihre Zeit damit, Trumps Forderung nach Beendigung der Kriege dahingehend zu \u201cverdeutlichen\u201d, dass er die Kriege tats\u00e4chlich fortsetzen wollte. Es war ein kolossaler Fehlschlag.
\nEs ist schwer, optimistisch \u00fcber eine Biden-Administration mit so vielen hyper-interventionistischen Wiederholungst\u00e4tern aus dem Hause Obama zu sein.
\n(\u2026) Am Ende des Tages werden sich die Bush-Republikaner \u2013 wie Rep. Liz Cheney \u2013 mit den Biden-Demokraten zusammentun, um die \u201camerikanische F\u00fchrung\u201d wiederherzustellen. Das bedeutet nat\u00fcrlich mehr offene und verdeckte US-Kriege im Ausland. Die unheilige Allianz zwischen Big Tech und der US-Regierung wird dem US-Au\u00dfenministerium unter Au\u00dfenminister Tony Blinken und der stellvertretenden Au\u00dfenministerin Nuland gerne mit der Technologie zur Seite stehen, um weitere \u201cRegimewechsel\u201d-Operationen zu sch\u00fcren, wo immer die Biden-Administration es f\u00fcr richtig h\u00e4lt\u2026
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) Die brutalste Auseinandersetzung findet jedoch noch immer fast im Windschatten der Weltgeschichte statt, n\u00e4mlich im Jemen. Seit bald sechs Jahren wird im S\u00fcden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg gef\u00fchrt, an dem und an dessen Folgen weit \u00fcber 100\u2009000 Menschen gestorben sind \u2013 laut Vereinten Nationen die \u201egr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Katastrophe der Gegenwart\u201c. Ginge es dabei nur um den Jemen, das \u00e4rmste aller arabischen L\u00e4nder, w\u00e4re die Auseinandersetzung vermutlich l\u00e4ngst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft \u2013 eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien.
\n(\u2026) . Im Sommer 2019 zogen die VAE ihre Truppen zur\u00fcck, die Saudis setzten den eigentlich bereits verlorenen Krieg jedoch unvermindert fort. Obwohl Riad parallel dazu Gespr\u00e4che mit den Huthis auf neutralem Boden, in Oman, f\u00fchrt, ist es zu einem Durchbruch bisher nicht gekommen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass Riad den Krieg l\u00e4ngst als einen Teil einer weit gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzung ansieht \u2013 n\u00e4mlich seines jahrzehntealten Konflikts mit dem Iran. Die Saudis bef\u00fcrchten, dass eine Verhandlungsl\u00f6sung jetzt einer Niederlage gleichk\u00e4me und auch ihre Position gegen\u00fcber dem gro\u00dfen Rivalen schw\u00e4chen w\u00fcrde.
\nSie betrachten und f\u00fcrchten die Rebellen als enge Verb\u00fcndete Irans, die f\u00fcr Teheran einen Br\u00fcckenkopf auf der Arabischen Halbinsel errichten wollen \u2013 direkt an der saudi-arabischen S\u00fcdgrenze.
\n(\u2026) Just in dieser Situation eskalierte aber der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran, was auch mit der US-Regierung unter Donald Trump und seiner Konfrontationsstrategie gegen\u00fcber Iran zu tun hatte. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran waren schon seit Jahren sehr schlecht, weil Riad Teheran vorwarf, die Aufst\u00e4nde und B\u00fcrgerkriege im Nahen Osten f\u00fcr eine aggressive Expansionspolitik zu nutzen. Saudi-Arabien sieht sich durch die Pr\u00e4senz der iranischen Revolutionsgarden und mit ihnen verb\u00fcndeter Milizen im Libanon, Irak, in Syrien und im Jemen eingekreist und bedroht.
\n(\u2026) Die humanit\u00e4re Situation im Jemen hat sich derweil weiter verschlechtert. Schon seit Jahren herrschen Hunger und Krankheiten; die Covid-19-Pandemie hat die Situation erheblich verschlimmert, denn in fast allen Landesteilen ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen\u2026Doch ganz unabh\u00e4ngig davon, ob die Verhandlungen noch zu einem Erfolg f\u00fchren, d\u00fcrften die Huthis den Krieg gewonnen haben. Die Folgen f\u00fcr Saudi-Arabien sind \u2013 jenseits des erheblichen Ansehensverlusts \u2013 dramatisch, denn die Niederlage im Jemen wirkt sich auch auf den gro\u00dfen Regionalkonflikt mit Iran aus\u2026W\u00e4ren da nicht die massiven Sanktionen der USA und die den Iranern haushoch \u00fcberlegenen US-Streitkr\u00e4fte in der Gegend, k\u00f6nnte man bereits heute von einer beginnenden iranischen Hegemonie am Persischen Golf sprechen.
\nDoch w\u00e4hrend es im Sommer 2019 kurzzeitig so schien, als w\u00fcrde Riad die \u00dcberlegenheit Irans akzeptieren und einen Ausgleich suchen, ist seither sehr deutlich geworden, dass Bin Salman auch langfristig auf Konfrontation setzt. Daf\u00fcr sprechen au\u00dfer der fortgesetzten Ann\u00e4herung an Israel \u2013 den milit\u00e4risch st\u00e4rksten Feind Irans im Nahen Osten \u2013 vor allem neueste Nachrichten \u00fcber den Ausbau der saudi-arabischen Raketenstreitmacht und \u00fcber ein Atomprogramm, das eine eigene Urananreicherung umfassen soll. All das sind deutliche Anzeichen daf\u00fcr, dass Saudi-Arabien auf eine nukleare Bewaffnung abzielt, was den Konflikt in der ohnehin hoch explosiven Golfregion weiter eskalieren w\u00fcrde.
\nDie saudische F\u00fchrung hat den Kampf um die Vorherrschaft am Golf also noch nicht aufgegeben \u2013 und damit auch nicht den blutigen Krieg im Jemen. Und da Iran mit den Huthis nun \u00fcber Verb\u00fcndete in Sanaa verf\u00fcgt, d\u00fcrfte das Land schon bald wieder zum Schauplatz werden \u2013 in einer neuen Runde der endlosen Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien.
\nQuelle: Bl\u00e4tter<\/a>\n
\nNach den USA k\u00fcndigt auch Russland das \u00abOpen-Skies\u00bb-Abkommen \u00fcber vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen im Luftraum.
\nRussland und die von den USA gef\u00fchrte NATO rutschen immer weiter zur\u00fcck in den einst als \u00fcberwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verk\u00fcndete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem \u00abOpen-Skies\u00bb-Abkommen \u00fcber gegenseitige milit\u00e4rische Beobachtungsfl\u00fcge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im letzten Jahr wegen angeblicher russischer Verst\u00f6\u00dfe aufgek\u00fcndigt.
\nDas 2002 in Kraft getretene Abkommen \u00fcber \u00aboffene Himmel\u00bb war neben dem inzwischen ebenfalls gef\u00e4hrdeten Abkommen \u00fcber konventionelle R\u00fcstungskontrolle in Europa (KSE) die wichtigste vertrauensbildende Ma\u00dfnahme, die die ehemaligen Feindstaaten der Ost-West-Blockkonfrontation nach deren Ende vereinbart hatten. Es erlaubt den 34 Vertragsstaaten milit\u00e4rische Beobachtungsfl\u00fcge in den jeweiligen anderen Luftr\u00e4umen, um Informationen \u00fcber Truppen sowie milit\u00e4rische Einrichtungen und Aktivit\u00e4ten zu gewinnen\u2026
\nZwischen den verbleibenden 32 Vertragsstaaten besteht das \u00abOpen-Skies\u00bb-Abkommen zwar formal weiterhin. Aber nach dem Austritt der USA und Russlands ist es praktisch Makulatur und politisch tot.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEx-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: \u201eWenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wof\u00fcr man die normalen Aufkl\u00e4rungsdrohnen \u00fcberhaupt verwenden kann, und daf\u00fcr braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen t\u00f6ten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Hamburger Finanzbeh\u00f6rde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie \u00fcber Gemeinn\u00fctzigkeit entscheidet. Denn das n\u00fctzt den Rechten.
\nDie Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit linker Organisationen durch die Finanzbeh\u00f6rde wirkt wie ein billiger Trick, um eine unliebsame Gegenkultur finanziell auszutrocknen. Vielleicht ist dieser Schluss aber etwas \u00fcbereilt, denn es ist schwer zu sagen, warum der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) da \u00fcberhaupt Ambitionen haben sollte \u2013 es ist ja gar kein Wahlkampf. Wahrscheinlicher ist, dass die Beh\u00f6rde sich vor den Karren der Rechten spannen l\u00e4sst und es nicht mal merkt.
\nZur gesellschaftlichen Rechten muss man leider auch den Verfassungsschutz z\u00e4hlen, Ob\u00adser\u00adva\u00adteu\u00adr*in und Objekt der Observation sind beim Verfassungsschutz ja schwer zu trennen \u2013 jedenfalls wenn es um rechte Strukturen geht. Nach links verl\u00e4uft die Grenze zur Feindin hingegen scharf.
\nDass das Hamburger Landesamt die Marxistische Abendschule beobachtet, zeigt schon, welches Weltbild bei der Beh\u00f6rde vorherrscht. Wer die Lekt\u00fcre des Wirtschaftsphilosophen und die Auseinandersetzung mit linker Gesellschaftskritik als verfassungsgef\u00e4hrdend begreift, muss ein ziemlich starres Weltbild haben. Was wenig \u00fcberraschend ist f\u00fcr eine Beh\u00f6rde, die eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang \u00fcbersehen hat\u2026
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Jahre berichtete ARD-Korrespondent J\u00f6rg Armbruster aus dem Nahen Osten. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber den Arabischen Fr\u00fchling, einseitige Berichterstattung und das Gef\u00fchl, unverwundbar zu sein. \u2026. Wir lagen auf dem Balkon, \u00fcber unseren K\u00f6pfen das Feuergefecht, und ich war eitel genug, um eine Schalte zu machen. Die Tagesschau fand es gro\u00dfartig. \u2026. Als Auslandskorrespondent musst du mit jedem reden, du willst ja rausfinden, wie er denkt. Aber in Deutschland tut man diese Dinge nicht. Man redet nicht viel mit der AfD. Es gibt eine \u00fcberbordende politische Correctness, auch unter Journalisten, gerade unter linken. \u2026 Ich glaube, es war lange Zeit das \u00dcbel der Nahost-Berichterstattung, dass man sie auf Schocker wie Anschl\u00e4ge und Krieg reduziert hat. Da haben Experten wie Gerhard Konzelmann der Nahost-Berichterstattung einen B\u00e4rendienst erwiesen. \u2026. Ich habe das gesp\u00fcrt, wenn ich Dinge nicht machen wollte, weil ich sie f\u00fcr falsch gehalten habe, beispielsweise den Islam heranzuziehen, um alles zu erkl\u00e4ren. Meine Sicht wurde von den Redakteuren in Deutschland infrage gestellt: Wieso hat das nichts mit dem Koran zu tun? Meine Antwort war: Es hat mit der Armut zu tun, mit der Korruption, aber nicht mit dem Koran. Diese Erwartungshaltung an die Berichterstattung hat nachgelassen, jedenfalls hoffe ich das. Im Arabischen Fr\u00fchling war die Religion auf jeden Fall nicht ausschlaggebend. \u2026 Vor zehn Jahren hatten in \u00c4gypten viele Menschen aus den \u00e4rmeren Vierteln zwar ein Mobiltelefon und SMS, aber sie waren nicht auf Facebook. Al Jazeera war viel wichtiger, der Sender hat live vom Tahrir-Platz berichtet. In jedem Kaffeehaus standen Fernseher. \u2026. Das syrische Propagandaministerium hat n\u00e4mlich falsche Videos aus dem Irak in den gro\u00dfen Strom der Bilder aus Syrien eingespeist. Die BBC und auch Al Jazeera sind darauf hereingefallen, so dass das Assad-Regime sagen konnte: Seht ihr, sie benutzen falsche Bilder.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNach monatelangem Schweigen haben linke Aktivisten einen politischen Appell zur Pandemiebek\u00e4mpfung gestartet. Ein europaweiter und versch\u00e4rfter Lockdown m\u00fcsse kommen, dieser soll allerdings \u201esolidarisch gestaltet\u201c sein. Das ist ein Etikettenschwindel, denn mit ihren Vorschl\u00e4gen forcieren die Initiatoren eine unsoziale Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt hat.
\n(\u2026) Radikale Linie plus \u201esolidarische Gestaltung\u201c
\nNach Aussage ihres Sprechers Sebastian Schuller haben sich die Begr\u00fcnder in verschiedenen sozialen Netzwerken gefunden. Beteiligt seien linke Aktivisten, Journalisten, \u00d6konomen und Menschen aus dem Pflegebereich. Sie unterst\u00fctzen die radikale Linie der Wissenschaftler und erg\u00e4nzen sie um einen politischen \u00dcberbau, der an linke Werte appelliert. Die Ma\u00dfnahmen sollen \u201esolidarisch gestaltet\u201c werden, das Motto hei\u00dft: \u201eGemeinsam runter auf Null\u201c.
\n(\u2026) Angesichts dieser Zahlen und Studien zerfallen alle Annahmen der ZeroCovid Initiative zu Staub. Ein Lockdown ist nicht tauglich als Infektionsschutzma\u00dfnahme und sein Nutzen kann gar nicht gr\u00f6\u00dfer sein als die ungeheuren Kollateralsch\u00e4den. Die Idee, das gesellschaftliche Leben \u201etotal\u201c zu stoppen, hebelt diverse Grundrechte aus und ist daher zutiefst undemokratisch. Die soziale Abfederung seiner Auswirkungen funktioniert nicht, denn ein Lockdown besteht seinem Wesen nach aus Umverteilung. Sie ist sein Kern.
\nDer Begriff \u201eLockdown\u201c ist daher irref\u00fchrend. Konkret m\u00fcsste es hei\u00dfen: Gigantische Umverteilung mit verheerenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Einen solidarischen Lockdown kann es gar nicht geben. Es ist eben auch eine Frage des Geldes und der Lebensverh\u00e4ltnisse, wer sich den Effekten eines Lockdowns entziehen kann oder ihn im eigenen Interesse zu nutzen imstande ist\u2026
\nDen Ausdruck \u201eLockdown\u201c mit dem Adjektiv \u201esolidarisch\u201c zu verkn\u00fcpfen, lenkt vom tats\u00e4chlichen Inhalt dieser radikalen politischen Ma\u00dfnahme ab. Stattdessen wird ein Narrativ gestrickt, eine gesellschaftliche Erz\u00e4hlung, die die politische Handlung mit einer Deutung versieht. Ein solches Narrativ muss nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Es dient einzig und allein dazu, eine Interpretation der Geschehnisse vorzugeben: In diesem Sinne m\u00f6chte der \u201eErfinder\u201c des Narrativs seine Handlung verstanden wissen.
\n(\u2026) Das f\u00fchrte im Jahr 2020 dazu, dass die Linken in einer Mehrheit den Kurs der Regierung unterst\u00fctzten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem das gr\u00f6\u00dfte Umverteilungsprogramm der Geschichte begonnen wurde, unterst\u00fctzten sie die Regierung\u2026
\nEin solidarischer Lockdown ist ein Etikettenschwindel. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer Versch\u00e4rfung der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Politische Denker aus den Gewerkschaften, linken Parteien und Zeitungen h\u00e4tten das erkennen m\u00fcssen. Stattdessen gie\u00dfen sie mit ihrem Appell \u00d6l ins Feuer einer zutiefst unsozialen Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt hat.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n