{"id":69029,"date":"2021-01-21T08:28:33","date_gmt":"2021-01-21T07:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029"},"modified":"2021-01-21T10:36:31","modified_gmt":"2021-01-21T09:36:31","slug":"hinweise-des-tages-3782","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h01\">Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h02\">Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r P&auml;diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesst&auml;tten in der COVID-19 Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h03\">Pr&auml;sident Adolf Bauer mahnt: &bdquo;Wir d&uuml;rfen die sozial Schwachen nicht vergessen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h04\">Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h05\">Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit f&uuml;hrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h06\">Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: &bdquo;Wir k&ouml;nnen mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h07\">Corona-Ma&szlig;nahmen: Keine Politik ohne Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h08\">Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h09\">Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h10\">Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch untersch&auml;tzt <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h11\">Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung pr&uuml;fte Wirecard-Rettung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h12\">&bdquo;Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer &auml;rmer&ldquo; ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k&ouml;nnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h13\">Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenst&auml;ndiger Weltmachtposition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h14\">Joe Biden must put an end to business as usual. Here&rsquo;s where to start<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h15\">Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter<\/strong><br>\nDie Lage der freischaffenden K&uuml;nstler ist dramatisch. Wegen ihrer sozialrechtlichen Ambivalenz fallen sie bisher durch alle Raster. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.<br>\nJetzt, mit den neuen Beschl&uuml;ssen zur Eind&auml;mmung der Pandemie gibt es fast keinen mehr, dessen Arbeitsleben nicht durch Corona eingeschr&auml;nkt w&uuml;rde. Aber es gibt unterschiedliche H&auml;rtegrade der Betroffenheit. Eine Profession, die von Beginn an st&auml;rker als fast alle anderen von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind die freiberuflichen K&uuml;nstler. Sie, die weder unter dem Schutz eines Ensembles stehen noch ihre Arbeitsleistungen einfach &bdquo;to go&ldquo; anbieten k&ouml;nnen, stehen seit M&auml;rz vor den Scherben ihrer Existenz. Worauf sie sonst so stolz sind, ihre Freiheit und Unabh&auml;ngigkeit, haben sie in den vergangenen zehn Monaten oft verflucht. Die wenigen Interessengruppen, die sie vertreten &ndash; etwa die Allianz der Freien K&uuml;nste &ndash; haben zuletzt wieder vor &bdquo;irreversiblen Folgen f&uuml;r das kulturelle Leben in Deutschland&ldquo; gewarnt, wenn nicht endlich wirksame Hilfsma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht und etwa ein fiktiver Ersatzlohn in H&ouml;he von mindestens 1180 Euro an solo-selbst&auml;ndige Kunstschaffende ausgezahlt w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/buehne-und-konzert\/schauspieler-in-gefahr-sie-gehen-als-menschen-unter-17156120.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r P&auml;diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesst&auml;tten in der COVID-19 Pandemie<\/strong><br>\nMit Ausweitung und Verbesserung der bestehenden AHA+L-Regeln sowie erg&auml;nzenden Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen Kitas und Schulen auch bei hohen Infektionszahlen offenbleiben [&hellip;]<br>\nDie in vielen Studien und Beobachtungen festgestellten massiven Beeintr&auml;chtigungen und Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Lockdowns, der die Schlie&szlig;ung von Gemeinschaftseinrichtungen f&uuml;r Kinder und Jugendliche vorsieht, sind bei politischen Entscheidungen, wie auch immer sie ausfallen, zwingend zu ber&uuml;cksichtigen.<br>\nIn den konkurrierenden Partikularinteressen des &ouml;ffentlichen Lebens haben Kinder und Jugendliche kaum eine Lobby, so dass es eine hoheitliche und priorit&auml;re Aufgabe der Politik ist, deren Rechte zu wahren und mit diesem Eintreten die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern.<br>\nDies erfordert die faktische Anerkennung, dass Schulen und KiTas systemrelevant sind, da sie im Kern die sozialen und intellektuellen Grundbed&uuml;rfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen und deren Entwicklung pr&auml;gen und sch&uuml;tzen. Fremdn&uuml;tzige Einschr&auml;nkungen der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen bed&uuml;rfen daher einer besonders strengen ethischen Abw&auml;gung und Rechtfertigung. Die hier vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen sind geeignet, auch unter hohen Infektionszahlen den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen f&uuml;r Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten und von Schlie&szlig;ungen abzusehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dgpi.de\/aktualisierte-stellungnahme-der-dgpi-und-der-dgkh-zur-rolle-von-schulen-und-kitas-in-der-covid-19-pandemie-stand-18-01-2021\/\">Deutsche Gesellschaft f&uuml;r P&auml;diatrische Infektiologie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Pr&auml;sident Adolf Bauer mahnt: &bdquo;Wir d&uuml;rfen die sozial Schwachen nicht vergessen&ldquo;<\/strong><br>\nSoVD fordert gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r sozial benachteiligte Menschen<br>\nSollen die Schulen weiter geschlossen bleiben? Und sollte es eine Pflicht zum Homeoffice geben? Fragen, &uuml;ber die sehr kontrovers diskutiert wird. Doch in einer Sache sind sich wohl alle einig. &bdquo;Oberstes Ziel in der Pandemiebek&auml;mpfung muss es sein, dass die Verbreitung einged&auml;mmt wird und somit die besonders gef&auml;hrdeten Personengruppen gesch&uuml;tzt werden&ldquo;, sagt SoVD-Pr&auml;sident Adolf Bauer.<br>\nAus Sicht des SoVD ist jedoch bei allen Ma&szlig;nahmen darauf zu achten, dass dies nicht ausschlie&szlig;lich zu Lasten anderer Gruppen geht. &bdquo;Wir m&uuml;ssen aufpassen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere f&uuml;r Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung&ldquo;, so Bauer.<br>\nIn diesem Zusammenhang bekr&auml;ftigt Bauer erneut die Forderung nach 100 Euro sofort f&uuml;r Grundsicherungsbezieher*innen, Aufstocker*innen und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die &Uuml;bernahme der Kosten f&uuml;r FFP2-Masken. &bdquo;Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal versch&auml;rft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschr&auml;nkungen sind die Kosten f&uuml;r Strom und Heizung gestiegen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgeh&auml;ngt und ausgegrenzt f&uuml;hlen. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollst&auml;ndig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken &uuml;ber Steuermittel finanziert werden&ldquo;, fordert Bauer.<br>\nDar&uuml;ber hinaus betont Bauer: &bdquo;Die Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar un&uuml;berwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den &Uuml;berblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir m&uuml;ssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften f&uuml;r Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Pr&auml;sensunterricht stattfinden kann, muss gew&auml;hrleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgeh&auml;ngt werden. Hierf&uuml;r braucht es ein klares Konzept.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sovd.de\/index.php?id=700775\">SoVD<\/a>\n<p><strong>dazu: Hartz4-Empf&auml;nger*innen bekommen weiterhin kein zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r Masken trotz neuer versch&auml;rfter Tragepflicht<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Video: Hartz4-Empf&auml;nger*innen bekommen weiterhin kein zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r Masken trotz neuer versch&auml;rfter Tragepflicht. Sie m&uuml;ssen sich den Kauf der Masken auch k&uuml;nftig vom Mund absparen. Hier die &Auml;u&szlig;erungen des SPD-gef&uuml;hrten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BMAS_Bund?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BMAS_bund<\/a> von heute <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/BPK?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#BPK<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/RwxJZF7oul\">pic.twitter.com\/RwxJZF7oul<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Tilo Jung (@TiloJung) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TiloJung\/status\/1351892055799291910?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 20, 2021<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos<\/strong><br>\nHunderttausende Senioren, die 80 Jahre oder &auml;lter sind warten sehns&uuml;chtig darauf, endlich geimpft zu werden. Oft fehlt der Impfstoff. Wer in den eigenen vier W&auml;nden lebt, muss sich selbst um einen Termin k&uuml;mmern. Komplizierte Online-Portale und &uuml;berlastete Telefon-Hotlines bringen viele Senioren zum Verzweifeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/fernsehen\/das-erste\/sendungen\/report-muenchen\/videos-und-manuskripte\/senioren-corona-impftermine-anmeldung-100.html\">Report M&uuml;nchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit f&uuml;hrt<\/strong><br>\nArbeitsbedingungen, Wohnverh&auml;ltnisse und Gesundheitszustand (Zahl und Schwere der sozial bedingten Vorerkrankungen) &uuml;ben einen signifikanten Einfluss auf das Infektions-, Morbidit&auml;ts- bzw. Mortalit&auml;tsrisiko der Bundesb&uuml;rger:innen aus, die deshalb ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Hie&szlig; es fr&uuml;her aufgrund der je nach Geschlecht immer noch zehn Jahre h&ouml;heren Lebenserwartung von Wohlhabenden und Reichen &bdquo;Wer arm ist, muss fr&uuml;her sterben&ldquo;, so &auml;nderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringf&uuml;gig: &bdquo;Wer arm ist, muss eher sterben&ldquo; hei&szlig;t es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, f&uuml;r Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist.<br>\nAm h&auml;rtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschw&auml;chsten, also zwei personell weitgehend identische Bev&ouml;lkerungsgruppen. Arbeitslose, Abgeh&auml;ngte und Arme weisen h&auml;ufiger als die &uuml;brigen Gesellschaftsmitglieder sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Asthma, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge) auf. Auch katastrophale Arbeitsbedingungen (z. B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverh&auml;ltnisse erh&ouml;hen das Risiko f&uuml;r eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bzw. f&uuml;r einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.<br>\n&Uuml;berwiegend einkommens- und immunschwach waren Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterk&uuml;nften wie Strafgefangene, Gefl&uuml;chtete, (s&uuml;d)osteurop&auml;ische Werkvertragsarbeiter:innen der Subunternehmen deutscher Gro&szlig;schlachtereien bzw. Fleischfabriken und nichtdeutsche Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft, au&szlig;erdem Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebed&uuml;rftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener:innen, Kleinstrentner:innen und Transferleistungsbezieher:innen (Empf&auml;nger:innen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007\/s10273-021-2817-5\">Christoph Butterwegge im Wirtschaftsdienst<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: &bdquo;Wir k&ouml;nnen mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen&ldquo;<\/strong><br>\nDer Epidemiologe Klaus St&ouml;hr hat lange f&uuml;r die WHO gearbeitet. Die Kanzlerin wollte ihn trotzdem nicht in ihre Expertenrunde laden. Ein Interview. [&hellip;]<br>\nIm Gegensatz zur Meinung vieler Berater der Kanzlerin sehen Sie eine Versch&auml;rfung des Lockdowns kritisch. Was schlagen Sie vor?<br>\nGenerell stimmt das so nicht: Risikopersonen m&uuml;ssen besser gesch&uuml;tzt werden, Kinderg&auml;rten und Grundschulen k&ouml;nnen mit Hygienekonzepten &ouml;ffnen. Insgesamt hat sich das Geschehen auf einem recht hohen Niveau eingepegelt. Die Inzidenzen nehmen sogar leicht ab. Allerdings nicht die Todeszahlen, vor allem aus den Alten- und Pflegeheimen. Das ist besorgniserregend.<br>\nWenn man sich die Zahlen und Fakten anschaut, ben&ouml;tigt es eine Differenzierung der Ma&szlig;nahmen: besseren Schutz f&uuml;r die Risikopersonen, hier geht es nicht um Lockerung, sondern um bessere Umsetzung der Hygienekonzepte. Wie man allerdings die hohen Fall- und Todeszahlen bei den Alten durch weitere Schlie&szlig;ung der Schulen und Kinderg&auml;rten umdrehen will, verstehe ich nicht. Auch nicht das Risiko, dass die Kinder nach der Schule die Gro&szlig;eltern anstecken w&uuml;rden. Wer als Eltern seine Kinder noch bedenkenlos zu den Gro&szlig;eltern l&auml;sst, war wohl die letzten zehn Monate abwesend. [&hellip;]<br>\nWas meinen Sie mit &ldquo;Eigenverantwortung st&auml;rken&rdquo;?<br>\nRegeln allein reichen eben nicht, wir m&uuml;ssen die Menschen im Kopf mitnehmen. Deswegen w&auml;re es so wichtig, wenn mehr Soziologen, Psychologen und Kommunikationswissenschaftler einbezogen werden. Die k&ouml;nnen sicherlich helfen, die Menschen zu motivieren, die Eigenverantwortung da zu &uuml;bernehmen, wo der Staat nicht kontrollieren kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/virologe-fordert-umdenken-der-corona-strategie-wir-koennen-mit-inzidenzen-von-130-bis-160-umgehen\/26832864.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung kann Ziel f&uuml;r das Ende des Lockdowns nicht mit Belegen untermauern<\/strong><br>\nMaximal 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche: Dieses Ziel begr&uuml;ndet der Bund mit Kapazit&auml;tsgrenzen der Gesundheits&auml;mter. Belege daf&uuml;r existieren nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pandemiekontrolle-bundesregierung-kann-ziel-fuer-das-ende-des-lockdowns-nicht-mit-belegen-untermauern\/26835668.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Lockdown auf Verdacht<\/strong><br>\nDer als Mega-Lockdown titulierte letzte H&ouml;hepunkt der Einschr&auml;nkungsorgie, stellt einen Paradigmenwechsel in der bislang betriebenen Lockdown-Politik dar. [&hellip;]<br>\nMan kennt das ja ein bisschen aus dem Krimi. Wenn jemand zur Polizei l&auml;uft und sagt, er vermute, dass ihm sein Nachbar was antun wolle. Der Beamte fragt, ob es Beweise g&auml;be und der Ver&auml;ngstigte verneint, es sei mehr so ein Gef&uuml;hl. Dann k&ouml;nne er nicht handeln, antwortet der Beamte daraufhin. Und das potenzielle Opfer fragt emp&ouml;rt, ob die Polizei denn erst handeln wolle, wenn es zu sp&auml;t sei? Ob sie das erst dann will, kann man nicht beantworten &ndash; was man aber sagen kann: Sie muss es. F&uuml;r sie gilt im Grunde das Nachsorgeprinzip. Auf Verdacht festnehmen: Mehr Polizeistaat ist kaum denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/01\/lockdown-auf-verdacht\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona-Ma&szlig;nahmen: Keine Politik ohne Debatte<\/strong><br>\n&Uuml;ber den Gesetzgebungsprozess wird gesagt, dass kein Gesetz das Parlament so verl&auml;sst, wie es hineingekommen ist. Durch Diskussionen und den Austausch von Argumenten werden Kritikpunkte &ndash; durchaus auch solche, die von der Opposition ge&auml;u&szlig;ert werden &ndash; aufgegriffen und Entscheidungen verbessert. Bei den Corona-Ma&szlig;nahmen findet dies aktuell nicht statt. Dabei sind die Fehler der Regierung zahlreich: Schutzmaterialien wurden Krankenh&auml;usern und Pflegeeinrichtungen viel zu sp&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt, die Schulen in den Sommerferien nicht auf den Herbst und Winter vorbereitet.<br>\nBis heute ist es trotz immer strengerer Beschr&auml;nkungen f&uuml;r die Gesamtbev&ouml;lkerung nicht gelungen, einen wirksamen Schutzschirm &uuml;ber die am meisten gef&auml;hrdeten Menschen in Pflegeeinrichtungen zu spannen. Unsere Fraktionen haben schon fr&uuml;hzeitig vor diesen Entwicklungen gewarnt und auch konstruktive Vorschl&auml;ge eingebracht, wie wir sie verhindern k&ouml;nnen: Durch die F&ouml;rderprogramme f&uuml;r Luftfilter in Schulen oder die Ausweitung von Testungen in Pflegeeinrichtungen etwa. Der Vorschlag zur Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen wurde erst viel zu sp&auml;t umgesetzt. Insgesamt ist der Umgang mit der Frage, wie wir Masken im Kampf gegen die Pandemie einsetzen, kein Ruhmesblatt f&uuml;r die Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-dietmar-bartsch-und-christian-lindner-fordern-mehr-beteiligung-des-parlaments-a-f83062b3-564c-437b-ac89-5d4071b5dcb8\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks<\/strong><br>\nBis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, hei&szlig;t es aus Br&uuml;ssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert. [&hellip;]<br>\nDer neueste Plan aus Br&uuml;ssel verspricht: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen gegen das Coronavirus geimpft sein.<br>\nDas klingt vielversprechend, ist aber ungef&auml;hr so realistisch wie die gesamte Impfstrategie der EU &ndash; n&auml;mlich gar nicht. Die europ&auml;ische Strategie basiert auf ungedeckten Schecks und frommen W&uuml;nschen, eine verl&auml;ssliche Planungsgrundlage bietet sie nicht. Das liegt daran, dass die EU-Kommission in der Gesundheitspolitik keine Kompetenzen hat. Sie bestellt zwar den Impfstoff, doch gekauft und verabreicht wird er von den 27 Mitgliedstaaten. Diese Arbeitsteilung funktioniert schlecht, wie wir vielerorts sehen. Deutschland steht, obwohl hier besonders laut gejammert wird, noch vergleichsweise gut da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Impfstrategie-der-EU\/!5741911\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett<\/strong><br>\nGut eine Woche nach der Einigung von Union und SPD hat das Bundeskabinett die Grundgesetz&auml;nderung zur Verankerung von Kinderrechten auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz k&uuml;nftig hei&szlig;en soll, dass das Kindeswohl stets angemessen ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;sse. &ldquo;Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild f&uuml;r unsere Gesellschaft sein&rdquo;, erkl&auml;rte Lambrecht.<br>\n&ldquo;Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt&rdquo;, erkl&auml;rte Lambrecht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. &ldquo;Sie sind besonders schutzbed&uuml;rftig und haben besondere Bed&uuml;rfnisse.&rdquo;<br>\nBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem &ldquo;historischen Tag&rdquo;. Mit dem Vorhaben w&uuml;rden die Rechte von Kindern &ldquo;ganz explizit in unserem Wertekompass, unserem Grundgesetz verankert&rdquo;, sagte sie in Berlin. (&hellip;)<br>\nDie Linke hingegen kritisierte die Vorlage als unzureichend. &ldquo;Der Vorschlag selbst bringt keinerlei Verbesserungen f&uuml;r Kinder und f&auml;llt hinter bestehende internationale, europ&auml;ische und selbst deutsche Standards zur&uuml;ck&rdquo;, erkl&auml;rte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert M&uuml;ller. Er mahnte eine Formulierung an, die &ldquo;substanziell Beteiligungsrechte von Kindern st&auml;rkt und den Vorrang des Kindeswohls sichert&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/afp\/neuigkeiten\/kinderrechte-kompromiss-der-koalition-passiert-das-bundeskabinett\">arte<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Angesichts der seit l&auml;ngerer Zeit beschlossenen und durchgesetzten Schlie&szlig;ung von Kitas und Schulen k&ouml;nnte gefragt werden, ob dieser &ldquo;Kinderrechte-Kompromiss&rdquo; das Papier wert ist, auf dem er steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch untersch&auml;tzt<\/strong><br>\nWenn der Staat trotz geschlossener Schulen, Kitas und Theater laut Statistik die Wirtschaftsleistung stabilisiert, stimmt etwas mit der Statistik nicht, warnt &Ouml;konom Lorenz Jarass.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/homo_oeconomicus\/gastbeitrag-homo-oeconomicus-der-konjunktureinbruch-in-der-coronakrise-wird-systematisch-unterschaetzt\/26826610.html?ticket=ST-7519906-ga6TBMCFpxBsepGFGJID-ap2\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung pr&uuml;fte Wirecard-Rettung<\/strong><br>\nDer Bilanzbetrug war schon aufgeflogen, dennoch hat die Bundesregierung offenbar kurz nach der Pleite von Wirecard gepr&uuml;ft, ob das Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden sollte. Von der Opposition kommt scharfe Kritik. [&hellip;]<br>\n&bdquo;Es ist befremdlich, dass der Finanzminister mitten in der Corona Krise erwog, mit Steuergeldern sowie Banken Wirecard zu retten, um vermeintliche Zahlungstechnologie vor China abzuschirmen&ldquo;, sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) zu Business Insider. &bdquo;Damals war das House of Wirecard ja bereits als gigantischer Betrug aufgeflogen. Dies n&auml;hrt auch Zweifel an fragw&uuml;rdigen Kreditentscheidungen der KfW\/IPEX.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/kritik-von-opposition-bilanzbetrug-schon-aufgeflogen-bundesregierung-pruefte-moegliche-wirecard-rettung_id_12888499.html%20\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Rettung eines Unternehmens wie TUI mit vielen Milliarden Euro, w&auml;hrend Tausende kleiner Reiseb&uuml;ros pleite gehen, ist schon schwer zu verstehen, hat aber immerhin mit Corona zu tun. Dass aber die Firma WireCard gerettet werden sollte, nachdem sie sich nicht als unf&auml;hig, sondern sogar als hoch betr&uuml;gerisches Unternehmen herausgestellt hatte, ist wirklich purer &ldquo;Sozialismus f&uuml;r Reiche&rdquo;. Die Technik von WireCard war offensichtlich nutzlos und altbacken, und mit den Milliarden Euro w&auml;ren die Finanzinteressen des Vorstands (Markus Braun, Jan Marsalek) und der anderen Aktion&auml;re bewahrt worden &ndash; sonst nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&bdquo;Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer &auml;rmer&ldquo; ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k&ouml;nnen<\/strong><br>\nNach den neuesten Daten des US-Arbeits- und Besch&auml;ftigungsbeh&ouml;rde erreichte die Zahl der Erstantr&auml;ge auf Arbeitslosenhilfen in der Woche zum 9. Januar 965.000 und stieg damit auf den h&ouml;chsten Stand seit August 2020. Die Zahl liegt seit mehreren Wochen zwischen 700.000 und 900.000 und damit deutlich &uuml;ber dem w&ouml;chentlichen Niveau von etwa 200.000 vor dem Ausbruch der Pandemie. Aber das Verm&ouml;gen der US-Milliard&auml;re bis Mitte Oktober letzten Jahres stieg laut US-Medienberichten auf 3,88 Billionen US-Dollar, ein Plus von 931 Milliarden Dollar im Vergleich zum M&auml;rz des vergangenen Jahres.<br>\nDas Problem der Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ist durch die Pandemie noch schwerer. Die Reichen bauen ihr Verm&ouml;gen weiter aus, da sie unter anderem von dem durch die Politik der quantitativen Lockerung beg&uuml;nstigten Aktienmarkt profitieren. Sie werden zuerst auf das neue Coronavirus getestet und k&ouml;nnen auch zuerst Impfstoff bekommen, w&auml;hrend immer mehr arme Menschen sich weder Essen noch einen Arztbesuch leisten k&ouml;nnen.<br>\nUS-Amerikanische Politiker reden immer von &bdquo;Gleichheit&ldquo; und &bdquo;Fairness&ldquo; und werben f&uuml;r die &Uuml;berlegenheit ihres Systems. Aber die sich vertiefende Kluft zwischen Reich und den Arm in der amerikanischen Gesellschaft erinnert sie daran, dass die Widerspr&uuml;che des kapitalistischen Systems nicht zu verbergen sind.<br>\n&bdquo;Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer &auml;rmer&ldquo; ist bereits ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k&ouml;nnen. Unter der Pandemie wird der &Uuml;berlebensraum der Unterschicht in den USA immer enger, w&auml;hrend das Reichtum der Reichen fast nicht betroffen sind, und sogar weiter akkumuliert wird. Dieser Widerspruch versch&auml;rft die Strukturkrise der Gesellschaft und macht das sogenannte &bdquo;Vorbild der Demokratie&ldquo; zu einem traurigen Witz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20210119\/608658.html\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenst&auml;ndiger Weltmachtposition<\/strong><br>\nDie Bundesregierung stellt anl&auml;sslich der gestrigen Amtseinf&uuml;hrung von US-Pr&auml;sident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenst&auml;ndigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht &ldquo;mit der neuen Administration immer einer Meinung sein&rdquo;, teilt Au&szlig;enminister Heiko Maas mit: Schlie&szlig;lich habe &ldquo;Europa&rdquo; eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Wei&szlig;en Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-&ldquo;Decoupling&rdquo;, auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat dar&uuml;ber hinaus ein f&uuml;hrender CDU-Au&szlig;enpolitiker ein Pl&auml;doyer f&uuml;r eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenst&auml;ndigen EU-Weltmachtposition k&ouml;nnen Berlin und Br&uuml;ssel sich auf eine Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung st&uuml;tzen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Gro&szlig;britannien f&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere milit&auml;rische Unabh&auml;ngigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8492\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Joe Biden must put an end to business as usual. Here&rsquo;s where to start<\/strong><br>\nIn this time of unprecedented crises, Congress and the Biden administration must respond through unprecedented action<br>\nA record-breaking 4,000 Americans are now dying each day from Covid-19, while the federal government fumbles vaccine production and distribution, testing and tracing. In the midst of the worst pandemic in 100 years, more than 90 million Americans are uninsured or underinsured and can&rsquo;t afford to go to a doctor when they get sick. The isolation and anxiety caused by the pandemic has resulted in a huge increase in mental illness.<br>\nOver half of American workers are living paycheck to paycheck, including millions of essential workers who put their lives on the line every day. More than 24 million Americans are unemployed, underemployed or have given up looking for work, while hunger in this country is at the highest level in decades.<br>\nBecause of lack of income, up to 40 million Americans face the threat of eviction, and many owe thousands in back rent. This is on top of the 500,000 who are already homeless.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2021\/jan\/20\/joe-biden-action-bernie-sanders\">Bernie Sanders im Guardian<\/a>\n<p><strong>dazu: Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA<\/strong><br>\nJoe Biden tritt als neuer Pr&auml;sident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterst&uuml;tzen, doch sie sind geschw&auml;cht. Eine Analyse und Forderungen f&uuml;r die Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++2cfe26ea-5a63-11eb-b92c-001a4a160123\">Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?<\/strong><br>\n<em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> An dieser Stelle hatten wir urspr&uuml;nglich einen &bdquo;Screenshot&ldquo; von n-tv ver&ouml;ffentlicht. Ein Leser wies und darauf hin, dass es sich hierbei offenbar um eine Fotomontage handelt. Auch wenn das schwer zu pr&uuml;fen ist, m&uuml;ssen wir davon ausgehen, dass der Leser recht hat. Daher haben wir die Grafik entfernt.<\/em>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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