{"id":69029,"date":"2021-01-21T08:28:33","date_gmt":"2021-01-21T07:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029"},"modified":"2021-01-21T10:36:31","modified_gmt":"2021-01-21T09:36:31","slug":"hinweise-des-tages-3782","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h01\">Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h02\">Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesst\u00e4tten in der COVID-19 Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h03\">Pr\u00e4sident Adolf Bauer mahnt: \u201eWir d\u00fcrfen die sozial Schwachen nicht vergessen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h04\">Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h05\">Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit f\u00fchrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h06\">Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: \u201eWir k\u00f6nnen mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h07\">Corona-Ma\u00dfnahmen: Keine Politik ohne Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h08\">Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h09\">Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h10\">Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch untersch\u00e4tzt <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h11\">Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung pr\u00fcfte Wirecard-Rettung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h12\">\u201eDie Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer \u00e4rmer\u201c ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k\u00f6nnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h13\">Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenst\u00e4ndiger Weltmachtposition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h14\">Joe Biden must put an end to business as usual. Here\u2019s where to start<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69029#h15\">Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter<\/strong><br>\nDie Lage der freischaffenden K\u00fcnstler ist dramatisch. Wegen ihrer sozialrechtlichen Ambivalenz fallen sie bisher durch alle Raster. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.<br>\nJetzt, mit den neuen Beschl\u00fcssen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie gibt es fast keinen mehr, dessen Arbeitsleben nicht durch Corona eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Aber es gibt unterschiedliche H\u00e4rtegrade der Betroffenheit. Eine Profession, die von Beginn an st\u00e4rker als fast alle anderen von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind die freiberuflichen K\u00fcnstler. Sie, die weder unter dem Schutz eines Ensembles stehen noch ihre Arbeitsleistungen einfach \u201eto go\u201c anbieten k\u00f6nnen, stehen seit M\u00e4rz vor den Scherben ihrer Existenz. Worauf sie sonst so stolz sind, ihre Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, haben sie in den vergangenen zehn Monaten oft verflucht. Die wenigen Interessengruppen, die sie vertreten \u2013 etwa die Allianz der Freien K\u00fcnste \u2013 haben zuletzt wieder vor \u201eirreversiblen Folgen f\u00fcr das kulturelle Leben in Deutschland\u201c gewarnt, wenn nicht endlich wirksame Hilfsma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht und etwa ein fiktiver Ersatzlohn in H\u00f6he von mindestens 1180 Euro an solo-selbst\u00e4ndige Kunstschaffende ausgezahlt w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/buehne-und-konzert\/schauspieler-in-gefahr-sie-gehen-als-menschen-unter-17156120.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesst\u00e4tten in der COVID-19 Pandemie<\/strong><br>\nMit Ausweitung und Verbesserung der bestehenden AHA+L-Regeln sowie erg\u00e4nzenden Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Kitas und Schulen auch bei hohen Infektionszahlen offenbleiben [\u2026]<br>\nDie in vielen Studien und Beobachtungen festgestellten massiven Beeintr\u00e4chtigungen und Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Lockdowns, der die Schlie\u00dfung von Gemeinschaftseinrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche vorsieht, sind bei politischen Entscheidungen, wie auch immer sie ausfallen, zwingend zu ber\u00fccksichtigen.<br>\nIn den konkurrierenden Partikularinteressen des \u00f6ffentlichen Lebens haben Kinder und Jugendliche kaum eine Lobby, so dass es eine hoheitliche und priorit\u00e4re Aufgabe der Politik ist, deren Rechte zu wahren und mit diesem Eintreten die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern.<br>\nDies erfordert die faktische Anerkennung, dass Schulen und KiTas systemrelevant sind, da sie im Kern die sozialen und intellektuellen Grundbed\u00fcrfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen und deren Entwicklung pr\u00e4gen und sch\u00fctzen. Fremdn\u00fctzige Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen bed\u00fcrfen daher einer besonders strengen ethischen Abw\u00e4gung und Rechtfertigung. Die hier vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind geeignet, auch unter hohen Infektionszahlen den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten und von Schlie\u00dfungen abzusehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dgpi.de\/aktualisierte-stellungnahme-der-dgpi-und-der-dgkh-zur-rolle-von-schulen-und-kitas-in-der-covid-19-pandemie-stand-18-01-2021\/\">Deutsche Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Pr\u00e4sident Adolf Bauer mahnt: \u201eWir d\u00fcrfen die sozial Schwachen nicht vergessen\u201c<\/strong><br>\nSoVD fordert gezielte Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozial benachteiligte Menschen<br>\nSollen die Schulen weiter geschlossen bleiben? Und sollte es eine Pflicht zum Homeoffice geben? Fragen, \u00fcber die sehr kontrovers diskutiert wird. Doch in einer Sache sind sich wohl alle einig. \u201eOberstes Ziel in der Pandemiebek\u00e4mpfung muss es sein, dass die Verbreitung einged\u00e4mmt wird und somit die besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppen gesch\u00fctzt werden\u201c, sagt SoVD-Pr\u00e4sident Adolf Bauer.<br>\nAus Sicht des SoVD ist jedoch bei allen Ma\u00dfnahmen darauf zu achten, dass dies nicht ausschlie\u00dflich zu Lasten anderer Gruppen geht. \u201eWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung\u201c, so Bauer.<br>\nIn diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigt Bauer erneut die Forderung nach 100 Euro sofort f\u00fcr Grundsicherungsbezieher*innen, Aufstocker*innen und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr FFP2-Masken. \u201eDie Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal versch\u00e4rft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschr\u00e4nkungen sind die Kosten f\u00fcr Strom und Heizung gestiegen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgeh\u00e4ngt und ausgegrenzt f\u00fchlen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollst\u00e4ndig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken \u00fcber Steuermittel finanziert werden\u201c, fordert Bauer.<br>\nDar\u00fcber hinaus betont Bauer: \u201eDie Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar un\u00fcberwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den \u00dcberblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir m\u00fcssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Pr\u00e4sensunterricht stattfinden kann, muss gew\u00e4hrleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgeh\u00e4ngt werden. Hierf\u00fcr braucht es ein klares Konzept.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sovd.de\/index.php?id=700775\">SoVD<\/a>\n<p><strong>dazu: Hartz4-Empf\u00e4nger*innen bekommen weiterhin kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Masken trotz neuer versch\u00e4rfter Tragepflicht<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Video: Hartz4-Empf\u00e4nger*innen bekommen weiterhin kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Masken trotz neuer versch\u00e4rfter Tragepflicht. Sie m\u00fcssen sich den Kauf der Masken auch k\u00fcnftig vom Mund absparen. Hier die \u00c4u\u00dferungen des SPD-gef\u00fchrten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BMAS_Bund?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BMAS_bund<\/a> von heute <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/BPK?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#BPK<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/RwxJZF7oul\">pic.twitter.com\/RwxJZF7oul<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Tilo Jung (@TiloJung) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TiloJung\/status\/1351892055799291910?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 20, 2021<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos<\/strong><br>\nHunderttausende Senioren, die 80 Jahre oder \u00e4lter sind warten sehns\u00fcchtig darauf, endlich geimpft zu werden. Oft fehlt der Impfstoff. Wer in den eigenen vier W\u00e4nden lebt, muss sich selbst um einen Termin k\u00fcmmern. Komplizierte Online-Portale und \u00fcberlastete Telefon-Hotlines bringen viele Senioren zum Verzweifeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/fernsehen\/das-erste\/sendungen\/report-muenchen\/videos-und-manuskripte\/senioren-corona-impftermine-anmeldung-100.html\">Report M\u00fcnchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit f\u00fchrt<\/strong><br>\nArbeitsbedingungen, Wohnverh\u00e4ltnisse und Gesundheitszustand (Zahl und Schwere der sozial bedingten Vorerkrankungen) \u00fcben einen signifikanten Einfluss auf das Infektions-, Morbidit\u00e4ts- bzw. Mortalit\u00e4tsrisiko der Bundesb\u00fcrger:innen aus, die deshalb ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Hie\u00df es fr\u00fcher aufgrund der je nach Geschlecht immer noch zehn Jahre h\u00f6heren Lebenserwartung von Wohlhabenden und Reichen \u201eWer arm ist, muss fr\u00fcher sterben\u201c, so \u00e4nderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringf\u00fcgig: \u201eWer arm ist, muss eher sterben\u201c hei\u00dft es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, f\u00fcr Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist.<br>\nAm h\u00e4rtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschw\u00e4chsten, also zwei personell weitgehend identische Bev\u00f6lkerungsgruppen. Arbeitslose, Abgeh\u00e4ngte und Arme weisen h\u00e4ufiger als die \u00fcbrigen Gesellschaftsmitglieder sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Asthma, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge) auf. Auch katastrophale Arbeitsbedingungen (z. B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverh\u00e4ltnisse erh\u00f6hen das Risiko f\u00fcr eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bzw. f\u00fcr einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.<br>\n\u00dcberwiegend einkommens- und immunschwach waren Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wie Strafgefangene, Gefl\u00fcchtete, (s\u00fcd)osteurop\u00e4ische Werkvertragsarbeiter:innen der Subunternehmen deutscher Gro\u00dfschlachtereien bzw. Fleischfabriken und nichtdeutsche Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft, au\u00dferdem Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebed\u00fcrftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener:innen, Kleinstrentner:innen und Transferleistungsbezieher:innen (Empf\u00e4nger:innen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007\/s10273-021-2817-5\">Christoph Butterwegge im Wirtschaftsdienst<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: \u201eWir k\u00f6nnen mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen\u201c<\/strong><br>\nDer Epidemiologe Klaus St\u00f6hr hat lange f\u00fcr die WHO gearbeitet. Die Kanzlerin wollte ihn trotzdem nicht in ihre Expertenrunde laden. Ein Interview. [\u2026]<br>\nIm Gegensatz zur Meinung vieler Berater der Kanzlerin sehen Sie eine Versch\u00e4rfung des Lockdowns kritisch. Was schlagen Sie vor?<br>\nGenerell stimmt das so nicht: Risikopersonen m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden, Kinderg\u00e4rten und Grundschulen k\u00f6nnen mit Hygienekonzepten \u00f6ffnen. Insgesamt hat sich das Geschehen auf einem recht hohen Niveau eingepegelt. Die Inzidenzen nehmen sogar leicht ab. Allerdings nicht die Todeszahlen, vor allem aus den Alten- und Pflegeheimen. Das ist besorgniserregend.<br>\nWenn man sich die Zahlen und Fakten anschaut, ben\u00f6tigt es eine Differenzierung der Ma\u00dfnahmen: besseren Schutz f\u00fcr die Risikopersonen, hier geht es nicht um Lockerung, sondern um bessere Umsetzung der Hygienekonzepte. Wie man allerdings die hohen Fall- und Todeszahlen bei den Alten durch weitere Schlie\u00dfung der Schulen und Kinderg\u00e4rten umdrehen will, verstehe ich nicht. Auch nicht das Risiko, dass die Kinder nach der Schule die Gro\u00dfeltern anstecken w\u00fcrden. Wer als Eltern seine Kinder noch bedenkenlos zu den Gro\u00dfeltern l\u00e4sst, war wohl die letzten zehn Monate abwesend. [\u2026]<br>\nWas meinen Sie mit \u201cEigenverantwortung st\u00e4rken\u201d?<br>\nRegeln allein reichen eben nicht, wir m\u00fcssen die Menschen im Kopf mitnehmen. Deswegen w\u00e4re es so wichtig, wenn mehr Soziologen, Psychologen und Kommunikationswissenschaftler einbezogen werden. Die k\u00f6nnen sicherlich helfen, die Menschen zu motivieren, die Eigenverantwortung da zu \u00fcbernehmen, wo der Staat nicht kontrollieren kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/virologe-fordert-umdenken-der-corona-strategie-wir-koennen-mit-inzidenzen-von-130-bis-160-umgehen\/26832864.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung kann Ziel f\u00fcr das Ende des Lockdowns nicht mit Belegen untermauern<\/strong><br>\nMaximal 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche: Dieses Ziel begr\u00fcndet der Bund mit Kapazit\u00e4tsgrenzen der Gesundheits\u00e4mter. Belege daf\u00fcr existieren nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pandemiekontrolle-bundesregierung-kann-ziel-fuer-das-ende-des-lockdowns-nicht-mit-belegen-untermauern\/26835668.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Lockdown auf Verdacht<\/strong><br>\nDer als Mega-Lockdown titulierte letzte H\u00f6hepunkt der Einschr\u00e4nkungsorgie, stellt einen Paradigmenwechsel in der bislang betriebenen Lockdown-Politik dar. [\u2026]<br>\nMan kennt das ja ein bisschen aus dem Krimi. Wenn jemand zur Polizei l\u00e4uft und sagt, er vermute, dass ihm sein Nachbar was antun wolle. Der Beamte fragt, ob es Beweise g\u00e4be und der Ver\u00e4ngstigte verneint, es sei mehr so ein Gef\u00fchl. Dann k\u00f6nne er nicht handeln, antwortet der Beamte daraufhin. Und das potenzielle Opfer fragt emp\u00f6rt, ob die Polizei denn erst handeln wolle, wenn es zu sp\u00e4t sei? Ob sie das erst dann will, kann man nicht beantworten \u2013 was man aber sagen kann: Sie muss es. F\u00fcr sie gilt im Grunde das Nachsorgeprinzip. Auf Verdacht festnehmen: Mehr Polizeistaat ist kaum denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/01\/lockdown-auf-verdacht\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona-Ma\u00dfnahmen: Keine Politik ohne Debatte<\/strong><br>\n\u00dcber den Gesetzgebungsprozess wird gesagt, dass kein Gesetz das Parlament so verl\u00e4sst, wie es hineingekommen ist. Durch Diskussionen und den Austausch von Argumenten werden Kritikpunkte \u2013 durchaus auch solche, die von der Opposition ge\u00e4u\u00dfert werden \u2013 aufgegriffen und Entscheidungen verbessert. Bei den Corona-Ma\u00dfnahmen findet dies aktuell nicht statt. Dabei sind die Fehler der Regierung zahlreich: Schutzmaterialien wurden Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen viel zu sp\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt, die Schulen in den Sommerferien nicht auf den Herbst und Winter vorbereitet.<br>\nBis heute ist es trotz immer strengerer Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung nicht gelungen, einen wirksamen Schutzschirm \u00fcber die am meisten gef\u00e4hrdeten Menschen in Pflegeeinrichtungen zu spannen. Unsere Fraktionen haben schon fr\u00fchzeitig vor diesen Entwicklungen gewarnt und auch konstruktive Vorschl\u00e4ge eingebracht, wie wir sie verhindern k\u00f6nnen: Durch die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Luftfilter in Schulen oder die Ausweitung von Testungen in Pflegeeinrichtungen etwa. Der Vorschlag zur Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen wurde erst viel zu sp\u00e4t umgesetzt. Insgesamt ist der Umgang mit der Frage, wie wir Masken im Kampf gegen die Pandemie einsetzen, kein Ruhmesblatt f\u00fcr die Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-dietmar-bartsch-und-christian-lindner-fordern-mehr-beteiligung-des-parlaments-a-f83062b3-564c-437b-ac89-5d4071b5dcb8\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks<\/strong><br>\nBis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert. [\u2026]<br>\nDer neueste Plan aus Br\u00fcssel verspricht: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen gegen das Coronavirus geimpft sein.<br>\nDas klingt vielversprechend, ist aber ungef\u00e4hr so realistisch wie die gesamte Impfstrategie der EU \u2013 n\u00e4mlich gar nicht. Die europ\u00e4ische Strategie basiert auf ungedeckten Schecks und frommen W\u00fcnschen, eine verl\u00e4ssliche Planungsgrundlage bietet sie nicht. Das liegt daran, dass die EU-Kommission in der Gesundheitspolitik keine Kompetenzen hat. Sie bestellt zwar den Impfstoff, doch gekauft und verabreicht wird er von den 27 Mitgliedstaaten. Diese Arbeitsteilung funktioniert schlecht, wie wir vielerorts sehen. Deutschland steht, obwohl hier besonders laut gejammert wird, noch vergleichsweise gut da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Impfstrategie-der-EU\/!5741911\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett<\/strong><br>\nGut eine Woche nach der Einigung von Union und SPD hat das Bundeskabinett die Grundgesetz\u00e4nderung zur Verankerung von Kinderrechten auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz k\u00fcnftig hei\u00dfen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. \u201cDer Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild f\u00fcr unsere Gesellschaft sein\u201d, erkl\u00e4rte Lambrecht.<br>\n\u201cMit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt\u201d, erkl\u00e4rte Lambrecht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. \u201cSie sind besonders schutzbed\u00fcrftig und haben besondere Bed\u00fcrfnisse.\u201d<br>\nBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem \u201chistorischen Tag\u201d. Mit dem Vorhaben w\u00fcrden die Rechte von Kindern \u201cganz explizit in unserem Wertekompass, unserem Grundgesetz verankert\u201d, sagte sie in Berlin. (\u2026)<br>\nDie Linke hingegen kritisierte die Vorlage als unzureichend. \u201cDer Vorschlag selbst bringt keinerlei Verbesserungen f\u00fcr Kinder und f\u00e4llt hinter bestehende internationale, europ\u00e4ische und selbst deutsche Standards zur\u00fcck\u201d, erkl\u00e4rte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert M\u00fcller. Er mahnte eine Formulierung an, die \u201csubstanziell Beteiligungsrechte von Kindern st\u00e4rkt und den Vorrang des Kindeswohls sichert\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/afp\/neuigkeiten\/kinderrechte-kompromiss-der-koalition-passiert-das-bundeskabinett\">arte<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Angesichts der seit l\u00e4ngerer Zeit beschlossenen und durchgesetzten Schlie\u00dfung von Kitas und Schulen k\u00f6nnte gefragt werden, ob dieser \u201cKinderrechte-Kompromiss\u201d das Papier wert ist, auf dem er steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch untersch\u00e4tzt<\/strong><br>\nWenn der Staat trotz geschlossener Schulen, Kitas und Theater laut Statistik die Wirtschaftsleistung stabilisiert, stimmt etwas mit der Statistik nicht, warnt \u00d6konom Lorenz Jarass.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/homo_oeconomicus\/gastbeitrag-homo-oeconomicus-der-konjunktureinbruch-in-der-coronakrise-wird-systematisch-unterschaetzt\/26826610.html?ticket=ST-7519906-ga6TBMCFpxBsepGFGJID-ap2\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung pr\u00fcfte Wirecard-Rettung<\/strong><br>\nDer Bilanzbetrug war schon aufgeflogen, dennoch hat die Bundesregierung offenbar kurz nach der Pleite von Wirecard gepr\u00fcft, ob das Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden sollte. Von der Opposition kommt scharfe Kritik. [\u2026]<br>\n\u201eEs ist befremdlich, dass der Finanzminister mitten in der Corona Krise erwog, mit Steuergeldern sowie Banken Wirecard zu retten, um vermeintliche Zahlungstechnologie vor China abzuschirmen\u201c, sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) zu Business Insider. \u201eDamals war das House of Wirecard ja bereits als gigantischer Betrug aufgeflogen. Dies n\u00e4hrt auch Zweifel an fragw\u00fcrdigen Kreditentscheidungen der KfW\/IPEX.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/kritik-von-opposition-bilanzbetrug-schon-aufgeflogen-bundesregierung-pruefte-moegliche-wirecard-rettung_id_12888499.html%20\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Rettung eines Unternehmens wie TUI mit vielen Milliarden Euro, w\u00e4hrend Tausende kleiner Reiseb\u00fcros pleite gehen, ist schon schwer zu verstehen, hat aber immerhin mit Corona zu tun. Dass aber die Firma WireCard gerettet werden sollte, nachdem sie sich nicht als unf\u00e4hig, sondern sogar als hoch betr\u00fcgerisches Unternehmen herausgestellt hatte, ist wirklich purer \u201cSozialismus f\u00fcr Reiche\u201d. Die Technik von WireCard war offensichtlich nutzlos und altbacken, und mit den Milliarden Euro w\u00e4ren die Finanzinteressen des Vorstands (Markus Braun, Jan Marsalek) und der anderen Aktion\u00e4re bewahrt worden \u2013 sonst nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201eDie Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer \u00e4rmer\u201c ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k\u00f6nnen<\/strong><br>\nNach den neuesten Daten des US-Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde erreichte die Zahl der Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfen in der Woche zum 9. Januar 965.000 und stieg damit auf den h\u00f6chsten Stand seit August 2020. Die Zahl liegt seit mehreren Wochen zwischen 700.000 und 900.000 und damit deutlich \u00fcber dem w\u00f6chentlichen Niveau von etwa 200.000 vor dem Ausbruch der Pandemie. Aber das Verm\u00f6gen der US-Milliard\u00e4re bis Mitte Oktober letzten Jahres stieg laut US-Medienberichten auf 3,88 Billionen US-Dollar, ein Plus von 931 Milliarden Dollar im Vergleich zum M\u00e4rz des vergangenen Jahres.<br>\nDas Problem der Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ist durch die Pandemie noch schwerer. Die Reichen bauen ihr Verm\u00f6gen weiter aus, da sie unter anderem von dem durch die Politik der quantitativen Lockerung beg\u00fcnstigten Aktienmarkt profitieren. Sie werden zuerst auf das neue Coronavirus getestet und k\u00f6nnen auch zuerst Impfstoff bekommen, w\u00e4hrend immer mehr arme Menschen sich weder Essen noch einen Arztbesuch leisten k\u00f6nnen.<br>\nUS-Amerikanische Politiker reden immer von \u201eGleichheit\u201c und \u201eFairness\u201c und werben f\u00fcr die \u00dcberlegenheit ihres Systems. Aber die sich vertiefende Kluft zwischen Reich und den Arm in der amerikanischen Gesellschaft erinnert sie daran, dass die Widerspr\u00fcche des kapitalistischen Systems nicht zu verbergen sind.<br>\n\u201eDie Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer \u00e4rmer\u201c ist bereits ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen k\u00f6nnen. Unter der Pandemie wird der \u00dcberlebensraum der Unterschicht in den USA immer enger, w\u00e4hrend das Reichtum der Reichen fast nicht betroffen sind, und sogar weiter akkumuliert wird. Dieser Widerspruch versch\u00e4rft die Strukturkrise der Gesellschaft und macht das sogenannte \u201eVorbild der Demokratie\u201c zu einem traurigen Witz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20210119\/608658.html\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenst\u00e4ndiger Weltmachtposition<\/strong><br>\nDie Bundesregierung stellt anl\u00e4sslich der gestrigen Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenst\u00e4ndigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht \u201cmit der neuen Administration immer einer Meinung sein\u201d, teilt Au\u00dfenminister Heiko Maas mit: Schlie\u00dflich habe \u201cEuropa\u201d eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Wei\u00dfen Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-\u201cDecoupling\u201d, auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat dar\u00fcber hinaus ein f\u00fchrender CDU-Au\u00dfenpolitiker ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenst\u00e4ndigen EU-Weltmachtposition k\u00f6nnen Berlin und Br\u00fcssel sich auf eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Unabh\u00e4ngigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8492\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Joe Biden must put an end to business as usual. Here\u2019s where to start<\/strong><br>\nIn this time of unprecedented crises, Congress and the Biden administration must respond through unprecedented action<br>\nA record-breaking 4,000 Americans are now dying each day from Covid-19, while the federal government fumbles vaccine production and distribution, testing and tracing. In the midst of the worst pandemic in 100 years, more than 90 million Americans are uninsured or underinsured and can\u2019t afford to go to a doctor when they get sick. The isolation and anxiety caused by the pandemic has resulted in a huge increase in mental illness.<br>\nOver half of American workers are living paycheck to paycheck, including millions of essential workers who put their lives on the line every day. More than 24 million Americans are unemployed, underemployed or have given up looking for work, while hunger in this country is at the highest level in decades.<br>\nBecause of lack of income, up to 40 million Americans face the threat of eviction, and many owe thousands in back rent. This is on top of the 500,000 who are already homeless.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2021\/jan\/20\/joe-biden-action-bernie-sanders\">Bernie Sanders im Guardian<\/a>\n<p><strong>dazu: Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA<\/strong><br>\nJoe Biden tritt als neuer Pr\u00e4sident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterst\u00fctzen, doch sie sind geschw\u00e4cht. Eine Analyse und Forderungen f\u00fcr die Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++2cfe26ea-5a63-11eb-b92c-001a4a160123\">Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?<\/strong><br>\n<em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> An dieser Stelle hatten wir urspr\u00fcnglich einen \u201eScreenshot\u201c von n-tv ver\u00f6ffentlicht. Ein Leser wies und darauf hin, dass es sich hierbei offenbar um eine Fotomontage handelt. Auch wenn das schwer zu pr\u00fcfen ist, m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass der Leser recht hat. Daher haben wir die Grafik entfernt.<\/em>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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