{"id":69054,"date":"2021-01-22T08:50:52","date_gmt":"2021-01-22T07:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69054"},"modified":"2021-01-22T15:04:28","modified_gmt":"2021-01-22T14:04:28","slug":"administrationswechsel-in-den-usa-keine-begnadigung-aber-anscheinend-weitere-verfolgung-von-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69054","title":{"rendered":"Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange"},"content":{"rendered":"<p>Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverd&auml;chtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch versch&auml;rfen wird. Eine Einsch&auml;tzung von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7071\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-69054-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=69054-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210122_Administrationswechsel_in_den_USA_wohl_weitere_Verfolgung_von_Julian_Assange_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In den letzten Wochen gab es drei Hoffnungen f&uuml;r Julian Assange, seine Familie und seine Unterst&uuml;tzer.<\/p><ol>\n<li>Am 4. Januar lehnte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser das Auslieferungsersuchen der USA im Fall Assange aus <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68479\">medizinischen Gr&uuml;nden<\/a> ab, w&auml;hrend sie den anderen Punkten der Anklage weitgehend folgte. Das war f&uuml;r die Presse- und Meinungsfreiheit wie ein <a href=\"http:\/\/normanfinkelstein.com\/2021\/01\/17\/what-happened-to-julian-assange\/\">Schlag in die Magengrube<\/a>, obwohl etablierte Medien das Urteil als Sieg des Rechtsstaates im Vereinigten K&ouml;nigreich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68610\">feierten<\/a>. Leider w&auml;hrte die verhaltene Freude bei Assanges Familie und Freunden nur kurz, da die US-Ankl&auml;ger angek&uuml;ndigt hatten, Berufung einzulegen. Die Bezirksrichterin (Magistrate) lehnte 2 Tage sp&auml;ter einen Antrag auf Kaution, mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr, ab und schickte Assange zur&uuml;ck in seine Quasi-Isolationshaft. Es gibt mit Hinweis auf Covid auch keine Besuche, aber zur Freilassung auf Kaution reichte die Covid-Gefahr in den Augen der Bezirksrichterin auch nicht.<\/li>\n<li>Die Berufung der USA musste innerhalb von 2 Wochen eingereicht werden, und es gab die meiner Meinung nach tr&uuml;gerische Hoffnung, die US-Beh&ouml;rden w&uuml;rden die Anklage im Zuge des Administrationswechsels fallenlassen. So hatte sich zumindest der zeitgleich mit Trump aus dem Amt scheidende Strafverfolger Zachary Terwilliger <a href=\"https:\/\/www.npr.org\/2021\/01\/05\/953280737\/will-biden-doj-pursue-assange-extradition-outgoing-prosecutor-isnt-sure#mainContent\">ge&auml;u&szlig;ert<\/a>. Leider wurde der Berufungsantrag am 15. Januar eingereicht. Da anzunehmen ist, dass das &Uuml;bergangsteam der Biden-Administration mit den noch f&uuml;r den Berufungsantrag zust&auml;ndigen Vertretern Trumps &uuml;ber den Fall Assange gesprochen hat, sieht es zumindest so aus, als ob sich die neue Administration den Fall offenhalten will, anstatt sich dessen elegant vor Amtsantritt zu entledigen.\n<p>Inhaltlich sprechen hierf&uuml;r auch historische &Auml;u&szlig;erungen von Biden, in denen er Assange <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/media\/2010\/dec\/19\/assange-high-tech-terrorist-biden\">als Terrorist bezeichnet<\/a>. Siehe auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68850\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Au&szlig;erdem ist Julian Assange dem Establishment der Demokratischen Partei ein Dorn im Auge, seitdem Wikileaks im Jahr 2016 E-Mails ver&ouml;ffentlichte, in denen die demokratische Pr&auml;sidentschaftskandidatin Hillary Clinton als nicht so nette Person entbl&ouml;&szlig;t wurde.<\/p>\n<p>Trotzdem wird von den Mainstreammedien bis zum heutigen Tag weniger &uuml;ber den Inhalt der E-Mails geredet, als vielmehr dar&uuml;ber spekuliert wird, wie Wikileaks an die E-Mails gelangte. Es ist leichter, den &Uuml;berbringer schlechter Nachrichten zu verfolgen, als sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen.<\/p>\n<p>Im Zuge dieser Spekulationen war und ist oft von einer Assange-Putin-Trump-Verschw&ouml;rung die Rede gewesen. Julian Assange hat mit Hinweis auf Quellenschutz die Herkunft dieser E-Mails nie &ouml;ffentlich gemacht. Eine Gruppe von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern legt <a href=\"https:\/\/nypost.com\/2017\/08\/15\/new-report-claims-dnc-hack-was-an-inside-job-not-russia\/\">in diesem Artikel<\/a> dar, warum es eher ein Insider war, der die E-Mails an Wikileaks weitergegeben hat. Interessant sind in diesem Zusammenhang <a href=\"https:\/\/lawflog.com\/?p=2458\">CIA- und FBI-Akten<\/a>, die in den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen sind.<\/p>\n<p>Dies ist eigentlich nicht Teil der Anklage gegen Assange, aber es beschreibt die allgemeine Atmosph&auml;re in einflussreichen Kreisen in den USA.<\/p><\/li>\n<li>Was die angebliche Assange-Trump-Verbindung angeht, scheint diese auch nicht wirklich zu existieren, denn am Mittwoch um 18:00 MEZ zerschlug sich mit dem Abgang von Trump auch die vage Hoffnung darauf, dass Trump Assange begnadigen w&uuml;rde. Mittlerweile sind die Lage und der Zustand von Assange so ernst, dass selbst dieser Weg von Assanges Verwandten und Freunden eingeschlagen wurde. Seine Verlobte Stella Moris <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StellaMoris1\/status\/1351902481098428417\">appellierte noch in letzter Minute<\/a> an Trump und auch Pamela Anderson hatte dies <a href=\"https:\/\/twitter.com\/sahouraxo\/status\/1351357270420963329\">am Montag getan<\/a>, wie auch <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2020\/12\/22\/melzer-asks-trump-to-pardon-assange\/\">Nils Melzer<\/a> vor einigen Wochen.\n<p>Dieser Schritt, einen irrationalen Menschen wie Trump um Begnadigung zu bitten, wenn man von der Unschuld des Angeklagten &uuml;berzeugt ist, ist den Vorgenannten sicher nicht leichtgefallen, und leider wurde auch diese Hoffnung entt&auml;uscht und Trump begnadigte neben Personen, deren Verurteilung von Menschenrechtsgruppen als zu hart angeprangert wurde, haupts&auml;chlich Personen, die ihm nahestehen oder von denen er sich erhofft, dass sie ihm in Zukunft einen Dienst erweisen werden.<\/p>\n<p>Bei Assange w&auml;re es wohl eher umgekehrt gewesen und eine Begnadigung h&auml;tte den Unmut von zahlreichen Mitarbeitern im US-Justiz-Apparat nach sich gezogen, auf deren Wohlwollen Trump angewiesen sein wird, wenn es um die &uuml;ber ihm schwebenden Verfahren wegen seiner Finanzen und den Vorg&auml;ngen im Kapitol am 6. Januar geht. So sieht es wenigstens der <a href=\"https:\/\/dissenter.substack.com\/p\/trump-bows-to-republicans-assange-snowden\">US-Journalist Kevin Gosztola<\/a>.<\/p>\n<p>Ich sch&auml;tze, dass jetzt von den Demokraten mit viel Tamtam Verfahren wegen des &bdquo;Angriffs auf das Herz der Demokratie&ldquo; u.&auml;. angestrengt werden, die dann sp&auml;ter relativ sang- und klanglos im Sande verlaufen werden. Eine Kr&auml;he hackt der anderen kein Auge aus. Auch Trump hatte seinen Anh&auml;ngern im Wahlkampf 2016 immer wieder versprochen, Hillary Clinton ins Gef&auml;ngnis zu schicken, aber auch von dieser Forderung war nach seiner Wahl nichts mehr zu h&ouml;ren. Wahrscheinlich werden eher Trumps Anh&auml;nger, die ins Kapitol eindrangen, mit aller H&auml;rte verfolgt werden. So verstehe ich zumindest die &Auml;u&szlig;erungen zahlreicher US-Politiker.<\/p>\n<p>Edward Snowden und die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/nsa-whistleblowerin-reality-leigh-winner-verurteilt-15753368.html\">Whistleblowerin Reality Winner<\/a> wurden von Trump auch nicht begnadigt, obwohl es entsprechende Ersuchen gab. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Snowden\/status\/1351880732281626625\">Snowden<\/a> zeigte sich in seinem Moskauer Exil <a href=\"https:\/\/www.extremnews.com\/nachrichten\/weltgeschehen\/c93218021e3d310\">&bdquo;&uuml;berhaupt nicht entt&auml;uscht&ldquo;<\/a> dar&uuml;ber.<\/p><\/li>\n<\/ol><p>Insgesamt muss man sich fragen, wieso der US-Pr&auml;sident mit einer Unterschrift das Wirken der US-Justiz einfach aushebeln kann. Das ist in einem demokratischen Staat schon eine zweischneidige Angelegenheit, auch wenn es bei der Aussetzung von Chelsea Mannings langj&auml;hriger Haftstrafe durch Barack Obama sicherlich gut war.<\/p><p>Es bleibt abzuwarten, ob sich in den USA nun etwas &auml;ndert, aber wenn man sich das von Joe Biden bestellte Personal anschaut, dann wird man wohl nicht zu viel erwarten k&ouml;nnen, au&szlig;er einer appetitlicheren Verpackung der imperialen US-Politik.<\/p><p>Derweil harrt Julian Assange im Gef&auml;ngnis weiterhin in Ungewissheit der Dinge, die auf ihn zukommen.<\/p><p>Der Berufungsantrag der USA bezieht sich nur auf den abgelehnten Teil des Auslieferungsersuchens. Die Bezirksrichterin Baraitser hatte entschieden, dass der suizidgef&auml;hrdete Assange im &bdquo;unterdr&uuml;ckenden&ldquo; Regime des US-Gef&auml;ngnisses einen Weg finden w&uuml;rde, sich das Leben zu nehmen. Am High Court werden die Ankl&auml;ger nun versuchen, diese Elemente irgendwie abzumildern.<\/p><p>Die Verteidigung von Assange hat die M&ouml;glichkeit, die anderen von Baraitser akzeptierten Elemente der Anklageschrift anzufechten, und au&szlig;erdem k&ouml;nnte gegen die Verweigerung des Kautionsersuchens Einspruch erhoben werden. Dies sind schwierige justiztaktische Fragen, die noch zus&auml;tzlich dadurch erschwert werden, dass der Kontakt zwischen Assange und seinem Team praktisch nicht stattfindet, und das nicht erst seit den Corona-Vorschriften im Gef&auml;ngnis.<\/p><p>Weitere Informationen zu praktischer Hilfe f&uuml;r Assange finden sich <a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#aktionsuebersicht\">hier<\/a>.<\/p><p>Freiheit f&uuml;r Julian Assange!<\/p><p>Titelbild: Nuno21\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverd&auml;chtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69054\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":69055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126],"tags":[2280,681,1460,2163,1800,1556,665],"class_list":["post-69054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-amnestie","tag-assange-julian","tag-biden-joe","tag-gefaengnis","tag-trump-donald","tag-usa","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/shutterstock_1844355535.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69054"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69094,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69054\/revisions\/69094"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/69055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}