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\nDie ehemalige Linke-Fraktionschefin im Bundestag beklagt mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der unteren Mittelschicht.
\nEin möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union. […]
\nParteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?
\nWAGENKNECHT Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden. Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.
\nDas alles klingt nicht gerade so, als ob sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.
\nWAGENKNECHT Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit. Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden. Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles weitergeht wie bisher.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs wäre möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden. Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlen würden. Das haben Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren Ländern gegenüber dem NDR erklärt. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten.
\nQuelle: Panorama<\/a>\n
\nWeil aus einem Impfstoff-Fläschchen mehr Dosen entnommen werden können als gedacht, kürzen die Hersteller Pfizer und BioNTech ihre Ampullen-Lieferungen. Zugleich verzögert sich die Bereitstellung des Moderna-Impfstoffs.
\nDer US-Pharmakonzern Pfizer und sein deutscher Partner BioNTech werden weniger Ampullen ihres Corona-Impfstoffs an die Besteller-Länder ausliefern als angekündigt. Pfizer begründete das gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit einer Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde EMA, wonach aus jedem Fläschchen bis zu sechs statt der ursprünglich kalkulierten fünf Impfdosen gezogen werden können.
\n“Wir halten unsere Lieferverpflichtungen gegenüber den Staaten ein”, teilte Pfizer mit. Die Bestellungen hätten “immer auf einer Gesamtzahl von Dosen beruht und nicht von Ampullen”.
\nTatsächlich beziehen sich die Lieferverträge der EU auf eine Gesamtzahl von Impfdosen. Die EMA hatte es den EU-Staaten am 8. Januar erlaubt, sechs Dosen aus jedem Impfstoff-Fläschchen zu ziehen. Allerdings sind dafür spezielle Spritzen nötig, über die nicht alle Länder in ausreichender Zahl verfügen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Akademie Leopoldina lag im Dezember mit ihrer Einschätzung falsch und sollte ihre Lockdown-Empfehlungen selbstkritisch zurücknehmen
\nDer im Dezember verhängte Lockdown droht bis in den Frühling hinein immer weiter verlängert zu werden. In ihren Plädoyers für einen verschärften Lockdown bat Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember flehentlich, doch auf “die Wissenschaft” zu hören. Für sie bestand diese aus der “Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina”, mit deren 7. Ad-hoc-Stellungnahme die Entscheidung maßgeblich begründet wurde. Sie war von den sechs Wissenschaftlern, die als einzige zu den Beratungen der Kanzlerin und der Länderchefs hinzugezogen worden waren, mitverfasst worden.
\nChristian Drosten, einer dieser sechs Ratgeber, bezeichnete die Stellungnahme als “deutliche und letzte Warnung der Wissenschaft”. Sie zu ignorieren, sei eine Entscheidung gegen “die Wissenschaft”. Wissenschaftlern mit abweichenden Positionen wurde damit die Zugehörigkeit zu diesem Kreis einfach abgesprochen. Tatsächlich wurde keiner der renommierten Fachleute, die alternative Vorschläge zum Vorgehen vorgelegt haben, wie z.B. die Expertengruppe um Matthias Schrappe, zu den Beratungen hinzugezogen. Ihre differenzierteren, über die enge virologische Sicht hinausgehenden Ansätze, die nicht die tägliche Zahl gemeldeter Corona-Fälle zum alleinigen Maßstab machen und andere Mittel als Kontaktbeschränkungen favorisieren, wurden nicht diskutiert.
\nPrognostizierten die Autoren des Leopoldina-Papiers im Dezember auf Grundlage ihrer Modellrechnungen, dass das Infektionsgeschehen durch einen kurzen strengen Lockdown unter Kontrolle zu bringen sei, plädieren nun Wissenschaftler aus diesem Kreis, wie die Physiker Viola Priesemann und Dirk Brockmann, nach dem Ausbleiben dieses Erfolgs für eine immer weitere Verlängerung und Verschärfung der Restriktionen. Es lohnt sich daher, die Qualität ihre Expertise vom Dezember noch mal unter die Lupe zu nehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Coronapandemie hat der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt.
\nEs solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es müsse verhindert werden, dass es – wie beim ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr bei Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und Toilettenpapier – zu Wucherpreisen komme. „Hierzu könnte beispielsweise ein Festpreis festgelegt werden, der nicht überschritten werden darf“, sagte Weigeldt.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchleswig-Holstein will Menschen, die sich hartnäckige gegen Quarantäneauflagen sperren, in Nachbarschaft zu infizierten Gefangenen inhaftieren
\nIn Schleswig-Holstein wird ein Gefängnis für Quarantäne-Verweigerer eingerichtet. Das berichtet die Hamburger Morgenpost. Hamburg plane Ähnliches. Für sechs Insassen sei die Einrichtung in Neumünster ausgelegt. 30 Wärter sollen sie bewachen.
\nSchon diese Relation legt nahe, dass es der Koalition in Kiel aus CDU, Grünen und FDP nicht etwa um effiziente Bekämpfung der Pandemie, sondern viel mehr um Abschreckung, Einschüchterung und Repression geht. Notwendig zur Einweisung sei ein richterlicher Beschluss und hartnäckige Weigerung, sich an Quarantäneauflagen zu halten, müssten vorausgegangen sein.
\nWie viel sinnvoller wäre es, Hotels anzumieten und dort Quarantäne-Pflichtige bei freier Verpflegung und auf Kosten des Landes oder des Bundes unterzubringen. Das ginge sicherlich mit weniger personellem Aufwand, würde für mehr Akzeptanz der Quarantäne-Maßnahmen sorgen und wäre zugleich noch eine Möglichkeit, das darbende Hotel- und Gaststättengewerbe zu unterstützen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.
\nDie Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen.
\nQuelle: MDR<\/a>\n
\nEin Strafprozess vor dem Amtsgericht Weimar endete für einen Mann, der wegen Verstoßes gegen das Corona-Kontaktverbot zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, mit Freispruch. Das Gericht monierte mit Blick auf die Formulierung des Infektionsschutzgesetzes das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber dürfe nicht einfach Pauschalanordnungen treffen, die dann von den Behörden nach Gusto ausgelegt würden. Das Infektionsschutzgesetz formuliere sehr allgemein, dass die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen hätten. Ein allgemeines Kontaktverbot könne davon aber nicht erfasst sein, da ein derart allgemein formuliertes Gesetz den Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber einer Behörde überlassen kann, überdehne. Ein allgemeines Kontaktverbot greife so weit in die Freiheits-Grundrechte der Bürger ein, dass es nicht ohne eine in den Eingriffsvoraussetzungen genau formulierte Rechtsgrundlage von einer Behörde ausgesprochen werden dürfe (Urteil vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518\/20).
\nQuelle: Anwalt-Suchservice<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStatt über Konzepte wie “Zero Corona” sollte über “Zero Zwangsräumungen” gesprochen werden
\n“Stay at Home” ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt.
\nNach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der Interessenverband der Hauseigentümer zufrieden, dass Corona zu keiner Beschneidung der Rechte von Vermietern führt. Die Linkspartei hatte zuvor ohne große öffentliche Resonanz eine Aussetzung von Zwangsräumungen unter Corona gefordert.
\nNun hat die Initiative “Recht auf Stadt Regensburg” eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.
\nDer Mitbegründer von “Recht auf Stadt Regensburg”, Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Der Künstler und langjährige Aktivst hat über 35 Jahre in der Wohnung gelebt. Das Haus war 1985, als er eingezogen war, noch Teil des Sozialen Wohnungsbaus, dann wurde esan den Vonovia-Vorgänger Annington verkauft, Dieser veräußerte die Wohnung, in der Raster lebt, an eine Privatfamilie. Mit der Privatisierung häuften sich die Streitigkeiten zwischen Eigentümer und Vermieter.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Milliardenbeträgen aus den Covid-19-Programmen subventioniert Berlin seine weltweit führenden Logistikkonzerne. Die in Europa konkurrenzlosen Spitzenunternehmen wie DB Schenker (Deutsche Bahn AG), DHL (Deutsche Post AG), Lufthansa, TUI, DER (Deutsches Reisebüro) oder Kühne & Nagel stabilisieren mit den Staatsgeldern nicht nur vorübergehende Corona-Einbußen; teilweise steigerten sie ihre Umsatz- und Gewinnzahlen 2020 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise um über 5 Prozent. Unternehmen wie DHL (Deutsche Post AG, zu 20 Prozent in Staatsbesitz) kündigen jetzt an, ihren Maschinenpark durch erhebliche Zukäufe aufzustocken, und verbreiten für 2021 und 2022 steigende Gewinnprognosen. Damit ist absehbar, dass die innereuropäische Monopolstellung der deutschen Logistik zu weiteren Zusammenbrüchen regionaler EU-Anbieter führen wird. Die nationale Konzentration des grenzüberschreitenden Transportpotenzials ähnelt inzwischen den Verhältnissen der Vorkriegsjahre. Damals wurde insbesondere Schenker & Co. zugetraut, im Krisen- und Kriegsfall Europa aufzurollen. Die politische Bedeutung des europäischen Transportmonopols erhellt eine Studie, die anlässlich des bevorstehenden Gedenktags am 27. Januar erscheint und die Rolle von Schenker (damals wie heute in Staatseigentum) bei der “Neuordnung des Kontinents” beleuchtet. german-forreign-policy.com bringt heute den ersten Teil der Expertise, die parallel vom “Zug der Erinnerung” veröffentlicht wird.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Studie von Wirtschaftsforschern belegt: Steuervermeidungsmodelle kosten den deutschen Staat Milliarden. Unter den Steuertricksern sind auch Firmen, die mit Staatsgeld vor der Pleite gerettet werden.
\nDem deutschen Staat entgehen dadurch, dass Unternehmen Gewinne in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern verlagern, Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro im Jahr. So jedenfalls lautet die Schätzung des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, die die Ökonomen jetzt in einer Studie veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund der Pandemie, in der der Staat auch einige dieser Unternehmen mit Krediten und direkten Zahlungen unterstützt, ist die Studie brisant.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nUm Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.
\n»Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der eGK nachweisen«, so das BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit dem Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforscher Henrik Paulitz
\nWie sicher ist eigentlich die Stromversorgung in Deutschland und Europa? Immer wieder sind Meldungen zu vernehmen, wonach es zu einem großflächigen und auch länger andauerndem Stromausfall kommen könne. Erst vor kurzem wurde laut Medienberichten ein größerer Stromausfall in Europa gerade noch verhindert (Europa ist am Blackout vorbeigeschrammt).
\nTelepolis nahm die Meldungen zum Anlass, ein Interview mit Henrik Paulitz zu führen. Der Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, der sich seit Jahrzehnten mit der Energiepolitik befasst, legt im Interview dar, was die Hintergründe der Warnungen vor einem “Blackout” sind. Einen Zusammenbruch der Stromversorgung hält Paulitz für alles andere als realitätsfern – die Folgen wären weitreichend, warnt Paulitz.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn 30 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Selbst anspruchsvolle Studien setzen dabei auf unrealistische Lösungen. Um das Klimaziel zu erreichen, müssen wir endlich das Potenzial von Suffizienzstrategien nutzen.
\nIm Oktober letzten Jahres veröffentlichten der Thinktank Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität eine viel beachtete Studie für ein “Klimaneutrales Deutschland” im Jahr 2050. Die Studie zieht das hoffnungsvolle Fazit, das Erreichen der Klimaziele und die Treibhausgasneutralität 2050 seien machbar. Die Rede ist von “großen Herausforderungen” und “ambitioniertem Klimaschutz”.
\nDie Herausforderungen sind tatsächlich groß. Näher betrachtet zeigt sich jedoch, dass einige Annahmen der Studie unrealistisch sind. Ein Kernproblem sind Energieimporte. Die Studienautor:innen gehen davon aus, dass im Jahr 2050 etwa 348 Milliarden Kilowattstunden an Wasserstoff und sonstigen synthetischen Brennstoffen importiert werden müssen, die mit Power-to-X-Techniken hergestellt werden.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Wahlkampf sagte Joe Biden vor führenden Gewerkschaftsvertretern: „Ich bin einen Gewerkschaftsmann.“ Er versprach, der „arbeitnehmerfreundlichste Präsident aller Zeiten“ zu werden. Aber nach der Erstürmung des US-Capitols durch einen rechtspopulistischen Mob und inmitten einer gefährlichen Pandemie, die mehr als 400.000 Menschen in den Vereinigten Staaten das Leben gekostet und die Wirtschaft in die Knie gezwungen hat, stellt sich die Frage: Kann Joe Biden seine Wahlkampfversprechen einhalten?
\nImmerhin hat Biden mit Marty Walsh, dem früheren Vorsitzenden der Baugewerkschaft und amtierenden Bürgermeister der Stadt Boston, einen Arbeitsminister nominiert, der starken Rückhalt in Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen genießt. Doch die Prioritäten, die die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erzwingt, könnten im Zusammenspiel mit den Hinterlassenschaften des Trumpismus im politischen System und dem Durchgriff großer Konzerne auf die Demokratische Partei eine arbeitnehmerfreundliche Agenda vereiteln.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs muss im Internet einen mittleren Weg geben zwischen den Extremen von Bevormundung und Laisser-faire. Wir brauchen präzis formulierte Richtlinien.
\nDie Tatsache, dass soziale Netzwerke in grosser Zahl dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor der Amtsübergabe die Accounts gesperrt haben, ist ein Symptom, ein Zeichen der Zeit. Die Ära der Netzutopien ist endgültig zu Ende, so zeigt sich hier. An die Stelle basisdemokratischer Euphorie, die einst die Computer-Hippies der ersten Stunde elektrisierte, ist längst Ernüchterung getreten, die Angst vor dem Verlöschen von Respekt und Rationalität in einem postfaktischen Spektakel.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"