Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verschärfter Unsinn aus Brüssel; Regierung spart bei Kindern; Hartz-Regelsätze; das war’s mit Subventionsabbau; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; die zersplitterte Arbeitermacht; Mieter zur Kasse; Patienten sollen Arzthonorar vorstrecken; Sicherheitsmängel im AKW Biblis offiziell; Ökostrom in der Sackgasse; Stuttgart 21; wir sind das Volk; Muslime als Last; letzte Frist für Frankreich; Wilders duldet; Pädagogen-Kontroverse; Westzeit-Kabarett. (MB\/WL)
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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\nHier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>. Anmerkung WL:<\/strong> Der kleine Teil der Familien, die davon profitieren könnte, weil er in Hartz IV rutscht, muss aber vorher die Kriterien für Hartz erfüllen, d.h. die Bedürftigkeit nachweisen. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht zu vergessen, dass in Spanien ein Generalstreik ausgerufen wurde, der bei uns, nicht wie oft angenommen, durch die Verfassung verboten ist, sondern durch Richterrecht – basierend auf Gutachten von Ernst Forsthoff und vor allem von Carl Nipperdey, die bereits in der NS-Zeit Karriere gemacht hatten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die kraft Völkerrecht auch in der Bundesrepublik verpflichtend ist vertritt ein Streikrecht ohne die bundesdeutschen Eingrenzungen. Die ILO hat die deutsche Praxis wiederholt gerügt. Die Gewerkschaften sollten sich allmählich auf Zeiten einstellen, in denen auf den politischen Streik gegen politische Fehlentwicklungen nur bei Strafe der Selbstabschaffung verzichtet werden kann. <\/em><\/p>\n Siehe auch:<\/strong><\/p>\n Die Gewerkschaften sind in eine Falle getappt: Mal auf den Tisch hauen!<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die FDP erinnert sich: In verschiedenen Umfragen unter Ärzten hatte die FDP vor der Bundestagswahl Zustimmungswerte von bis zu 80 Prozent.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.D.:<\/strong> Allen denjenigen sollten sich die Augen öffnen, die immer noch nicht begriffen haben wie stark Lobbyisten unsere Regierung und damit unser Land steuern. Merkels vollmundige Ankündigung, das neue Energiekonzept der Regierung sei eine Revolution, bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Die angebliche Notwendigkeit, durch Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke künftige Energieengpässe absichern zu wollen, wie von der Regierung durch Brüderle vorgegeben, wird in anbetracht dieses Beitrags vollends ad absurdum geführt. Mich wundert sehr, dass die Vorgänge um NorGer in der öffentlichen Debatte fast nicht wahrgenommen werden. Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling hatte damals einen Verwandten, der als Betreiber einer Kupferfabrik<\/a> bei der Fernseh-und Kommunikationsverkabelung so mitverdiente.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> In den Radionachrichten ist zu hören, dass ein Demonstrant bei einem Angriff durch einen Wasserwerfer ein Auge verlor. Mehrere Leserinnen und Leser machen uns auf einen Live-Videostream<\/a> aufmerksam.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/strong><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Sarrazin-Thesen bei der Arbeit. Schon klassisch, dass Migranten besonders dort besonders wahrgenommen werden, wo sie kaum vertreten sind. Schade, dass Allensbach sich nicht getraut hat zu fragen, ob muslimische Migranten abgeschoben werden solle. Dann wüssten wir heute präzise, wohin der Zug fährt. Man darf gespannt sein, wann der erste Vorschlag aus Politikermund kommt, den Zuzug zu stoppen.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/strong> <\/p>\n Sarrazin proletarisiert sein Publikum<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Ob ausgerechnet Gabor Steingart<\/a> der richtige Kontrahent war, darf bezweifelt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man möchte gerne wissen, inwiefern Frankreich Zugeständnisse gemacht hat. Derzeit lässt Sarkozy im Parlament eine verschärfende Revision der französischen Immigrationsgesetze diskutieren. Er lässt die Gesetze für die rechtlich nicht abgesicherte Roma-Abschiebungen sozusagen nachliefern.<\/em><\/p>\n Siehe auch den sehr informativen Hintergrundartikel von Hansgeorg Hermann:<\/strong><\/p>\n Démocratie totalitaire<\/strong> Anmerkung RS:<\/strong> Ob gewollt oder nicht, der stern hat mit diesem Satz bestätigt, dass die Medien die SPD fernsteuern. Bedenklich ist allerdings, dass der Autor einen solchen Satz schreiben kann, ohne sich zu fragen, seit wann es zur Aufgabe des Journalismus gehört, das Geschehen aktiv zu beeinflussen, anstatt nur darüber Bericht zu erstatten. Dass die Medien ihre Macht missbrauchen, ist nicht neu, aber nicht deshalb weniger empörend.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Meiste dieser Rezeptur haben wir schon hinter uns. In Einem sind die Niederländer uns voraus bzw. weitsichtiger: Sie stellen mehr Polizisten ein. Die Zeiten werden unsicherer, überall.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott, wie einfach. Mein Gott, jetzt haben wir’s! Wir werden die Gläubiger bei der HRE und sonst in Europa an den Kosten beteiligen. Dass wir nicht früher darauf gekommen sind. Ein Abschlag auf griechische Staatsanleihen von sagen wir 30 Prozent und wir hätten ein Problem weniger. Oder habe ich da etwas missverstanden?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Forum Kritische Pädagogik. Dort zum Download <\/a><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verschärfter Unsinn aus Brüssel; Regierung spart bei Kindern; Hartz-Regelsätze; das war’s mit Subventionsabbau; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; die zersplitterte Arbeitermacht; Mieter zur Kasse; Patienten sollen Arzthonorar vorstrecken; Sicherheitsmängel im AKW Biblis offiziell; Ökostrom in der Sackgasse; Stuttgart 21; wir sind das Volk; Muslime als Last; letzte Frist für<\/p>\n
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\nEs ist nicht zu fassen. Da machen uns doch tatsächlich die Brüsseler Bürokraten weis, sie wollten den Stabilitätspakt verschärfen – und so eine erneute Euro-Krise verhindern. Angefeuert werden sie natürlich von den Deutschen. Deutsche Beamte und Ökonomen haben schließlich den Pakt erfunden. Und Arm in Arm fordern nun Brüsseler und Berliner Beamte schmerzliche Geldstrafen, die rascher greifen und fast automatisch erteilt werden sollen. Strafen, die bis zum Entzug des Stimmrechtes gehen würden, wäre es ohne Änderung des EU-Vertrages möglich. Alles ganz tolle Ideen, so stark wie der Grundgedanke des Paktes. Was war der Grundgedanke? Der Markt ist gut, der Staat ist böse, etwas salopp geschrieben. Damit der böse Staat kein allzu großes Unheil anrichtet, muss er an die Kette gelegt werden. Das passiert zum einen durch eine unabhängige Notenbank, die den Politikern die Möglichkeit nimmt, Inflation zu produzieren. Und das gelingt zum anderen durch den Stabilitätspakt, der den Politikern die übermäßige Neuverschuldung untersagt. Deshalb soll das jährliche Defizit drei Prozent nicht überschreiten. Und nebenbei sollte der Pakt so verhindern, was nun eingetreten ist: dass nämlich die Euro-Mitglieder füreinander einstehen und zur Not sogar füreinander zahlen müssen, weil die einzelnen Länder aus eigener Kraft ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nZehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des niedrigen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren.
\nDas Bundesarbeitsministerium räumte die Kürzung ein. Es seien aber Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die Möglichkeit geplant, „das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten“, sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung.
\nDer Wegfall des Schulstarterpakets für Kinderzuschlags-berechtigte Familien gehe auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Neuberechnung der Kinderregelleistungen zurück, hieß es zur Erklärung. Infolgedessen sei das neue 250 Euro umfassende Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Familien geschnürt worden. Diese im Sozialgesetzbuch II enthaltene Leistung umfasse aber nicht Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag erhielten.
\nDer Kinderzuschlag steht Eltern zu, deren Arbeitseinkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht aber für den ihrer Kinder. Um zu vermeiden, dass diese Familien zu „Hartz-IV-Aufstockern“ werden, wurde der Zuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat Anfang 2005 von Rot-Grün eingeführt. Ein kleiner Teil dieser Familien könnte vom neuen Recht aber auch profitieren: Wer allein wegen des Ausschlusses vom neuen Bildungspaket in den Hartz-IV-Bezug rutscht, erhält künftig die gesamte Leistung im Wert von 250 Euro und nicht mehr nur das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro.
\nQuelle: Kölner Stadt-Anzeiger<\/a>\n
\nNach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers kann das Ministerium 30 Millionen Euro sparen, wenn 300.000 Kindern das Schulpaket im Wert von 100 Euro jährlich vorenthalten wird. Daran kann man erkennen, was es geradezu für eine Lüge ist, wenn Frau von der Leyen ständig davon spricht, dass sie vor allem durch Bildung die Kinder aus der Armut führen will.
\nEs zeigt, wie alle aber auch alle Register gezogen werden, um selbst an den Kindern der Ärmeren zu sparen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDie Koalitionspläne rechtfertigen Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Guido Westerwelle oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit juristisch heiklen Argumenten. Beide pochen auf das Lohnabstandsgebot, nach dem ein Arbeitnehmer stets mehr Geld erhalten müsse als ein Transferbezieher. Das mag politisch nachvollziehbar sein. Doch die Regierung darf das Existenzminimum nicht drücken, um Arbeitsanreize zu setzen. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Grundrecht erklärt. Es leitet sich direkt aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ab. Das Lohnabstandsgebot aber steht nicht im Grundgesetz, sondern stützt sich auf ein einfaches Gesetz (Sozialgesetzbuch, § 28 Abs. 4 SGB XII). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geht also vor. Die Äußerungen aus den schwarz-gelben Reihen werden in Karlsruhe eine Rolle spielen, sollte es zum Verfahren kommen.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nAnscheinend hat es die Koalition nicht so mit Zahlen. Allein am Mittwoch sind zwei Fälle bekannt geworden, in denen sie sich verrechnet hat: Zum einen fallen die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer wohl deutlich niedriger aus als angegeben. Zum anderen ergeben ein paar Zahlendreher bei Hartz IV drei unterschiedliche Regelsätze. Das ist nicht nur peinlich. Es schürt den Verdacht, die Bundesregierung wolle ideologische Vorhaben mit allen Mitteln durchsetzen – selbst wenn sie Rechnungen manipulieren muss. Die Alternative wäre noch schlimmer: Schwarz-Gelb beherrscht das Regierungshandwerk auch ein Jahr nach Amtsantritt noch nicht.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGewerkschaften, AKW-Gegner, Sozialverbände: Angela Merkel macht ernst und legt sich mit jedem an – außer mit der Wirtschaft. Besonders Staatshilfen werden nicht angetastet, obwohl das notwendig wäre.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nBerlin – Die einen sprechen von Durchbruch, die anderen von Rechtsbruch: Die Einigung der Metall-Tarifparteien in Nordwestdeutschland, Leiharbeitern künftig den gleichen Lohn zu zahlen wie Stammpersonal, sorgt für eine neue Debatte um den Sinn und den Wert von Leiharbeit. „Es geht doch“, sagte Annelie Buntenbach, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Vereinbarung mache deutlich, dass die Gewerkschaften „keine Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse mehr dulden“ wollten. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Regelung. Thomas Bäumer, Vizepräsident beim Bundesverband Zeitarbeit (BZA), nannte den Abschluss dagegen „einen Vertrag zu Lasten Dritter“, der einer rechtlichen Prüfung kaum standhalten werde. Erst im Frühjahr hatten die Zeitarbeitsfirmen mit den Gewerkschaften einen bis 2013 gültigen Tarifvertrag abgeschlossen. Dieser muss nun womöglich neu verhandelt werden.
\nDer Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht in der Stahl-Einigung „ein Signal“ im Sinne der Gewerkschaften. „Es ist nicht einzusehen, weshalb sich die Unternehmen mit der Einstellung von Leiharbeitern zusätzliche Flexibilität einkaufen und dafür auch noch weniger zahlen sollen“, sagte er dieser Zeitung. Bringe ein Leiharbeiter die gleiche Qualifikation mit, müsse er wie eine Stammkraft verdienen. Ministerin von der Leyen will nun mit einem Gesetz verhindern, dass Löhne mit Hilfe der Leiharbeit gedrückt werden können. Arbeitgeber sollen Zeitkräfte nicht mehr entlassen und für weniger Geld einstellen dürfen. Eine verbindliche Lohnuntergrenze lehnt von der Leyen dagegen ab. Allerdings kommt in acht Monaten die EU-weite Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften warnen, dass dann osteuropäische Zeitarbeitsfirmen mit Billiglöhnern nach Deutschland kommen und hier die Löhne drücken könnten. Das Ministerium will die Entwicklung aber zunächst beobachten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie Arbeitsplatz-Sicherheit in der Leiharbeits-Branche ist extrem unsicher. Das Verarmungsrisiko ist nirgendwo so groß. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nIn Europa protestieren Hunderttausende gegen harte Einschnitte in den Sozialstaat. In Deutschland tut sich wenig. Die Interessen der einzelnen Gewerkschaften sind zu unterschiedlich. “Wir haben eine klare Verabredung. Die Gewerkschaften machen ihre Aktionen vor allem auf Betriebsebene”, heißt es beim DGB. Denn um den dramatisch schwindenden Mitgliederzahlen zu begegnen – in den letzten zehn Jahren verloren die DGB-Gewerkschaften fast 20 Prozent ihrer Mitglieder -, führen die Gewerkschaften vor allem die Kämpfe, die ihre Mitglieder überhaupt noch interessieren. Hartmut Riemann kämpft für die Löhne bei den Stahlarbeitern, Ver.di um die kommunalen Finanzen, und die IG BCE schickt Bergleute auf die Straße, weil denen die Subventionen ausgehen.
\nUnd während die ganze Republik über die minimalen Hartz-IV-Erhöhungen und eine Existenz in Würde streitet, warten die Arbeitslosen weiterhin vergeblich auf mehr als rhetorische Solidaritätsbekundungen aus Reihen der Gewerkschaften: “Es ist nicht nachvollziehbar, dass der DGB sich in der Praxis kaum um die soziale Frage kümmert”, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums in Deutschland. “Michael Sommer wettert zwar gegen die Hartz-Änderungen, das ist aber auch schon alles.”
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nSo sympathisch man die Globalisierungsgegner von Attac auch finden mag: Wenn es in ganz Europa um soziale Kämpfe und Verteilungsfragen geht, dann kann es in Deutschland nicht die Aufgabe einiger übrig gebliebener Aktivisten sein, die Fahne hochzuhalten. Dafür gibt es bessere Ansprechpartner. Etwa die über sechs Millionen Arbeitnehmer, die in Deutschland organisiert sind, und deren Vertretungen.
\nDoch die Bosse der ArbeitnehmerInnen sind in eine Falle getappt: Nach dem Frust mit der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder blickten sie zunächst durchaus milde gestimmt auf dessen Nachfolgerin Angela Merkel. Als freundlicher Lohn wurden mit Merkels Sparprogramm vor allem die Arbeitslosen geschröpft – Pendlerpauschale und Feiertagszuschläge dagegen blieben erhalten.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nVor wenigen Wochen strich die Regierung ihre Förderprogramme für die wärmedämmende Sanierung von Altbauten, nun wälzt sie die Kosten auf die Mieter ab.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nGesetzlich Versicherte sollen ihre Behandlung künftig beim Arzt bezahlen und sich das Geld von der Krankenkasse erstatten lassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will so die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten. Er wolle diese bereits bestehende Option mit der anstehenden Finanzreform der Krankenkassen attraktiver machen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch.
\nKostenerstattung im gesetzlichen System bringe gar nichts, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Es bestehe die Gefahr, dass Mediziner die Notsituation von Patienten ausnutzten und sie mehr zahlen ließen, als sie am Ende zurückerstattet bekämen. Man habe da ja „Erfahrung mit den Zahnärzten“. Auch wären viele gesetzlich Versicherte mit der Kostenerstattung überfordert. In der Bundesärztekammer ist die Meinung geteilt. Denkbar sei Kostenerstattung allenfalls, „wenn der Sozialschutz garantiert ist und keiner den Eindruck bekommt, dass es sich um eine neue Form der Selbstbeteiligung handelt“, sagte Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery. Für die direkte Abrechnungsmöglichkeit plädieren vor allem niedergelassene Ärzte, die sich dadurch höhere Einkünfte erhoffen. Klinikmediziner dagegen sehen das Vorhaben in der Mehrzahl mit Skepsis.
\nDer SPD-Experte Karl Lauterbach warnte: „Wir werden eine Drei-Klassen-Medizin bekommen, bestehend aus Privatversicherten, denjenigen mit Kostenerstattung – und dann kommt die Holzklasse“, sagte er der dpa. Wer in Vorkasse gehe, bekomme womöglich bevorzugt einen Termin oder mehr Zeit beim Arzt eingeräumt. Geringverdiener aber seien mit den Kosten überfordert. Auch die Kassen lehnten die Pläne ab. „Wenn kranke Menschen zum Arzt gingen, sollten sie sich „nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können“, teilte der Spitzenverband mit.
\nQuelle: Tagesspiegel <\/a>\n
\nIm Akw Biblis hätte es letzte Woche zu einem Atomunfall kommen können – nur wegen der Auswechselung von Brennelementen stand er gerade still. Das Land Hessen wiegelt ab.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nNorwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen. Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht “kein Änderungsbedarf”. Der Bundesverband Windenergie sieht NORGER durch die Bundesregierung blockiert.
\nQuelle: ARD Report Mainz<\/a>\n
\nIrgendwie erinnert mich das an Schwarz-Schilling, der seinerzeit die Glasfaserkabel noch verlegen lies, als längst feststand, dass dadurch ein großer Teil der Bevölkerung über viele Jahre nicht an schnellem Internet mit DSL teilhaben konnte. <\/em><\/p>\n\n
\nEskalation des Protests gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Mit aller Härte ging die Polizei gegen Demonstranten vor. Der Innenausschuss des Bundestags wird noch am Freitag den Einsatz diskutieren.
\nQuelle: stern<\/a><\/li>\n
\nDie Proteste am Baugelände des Milliardenprojekts “Stuttgart 21” eskalieren – nun räumt die Polizei mit Gewalt. Im Schlossgarten hatten sich Tausende Demonstranten versammelt, etliche blockierten die Zufahrten. Die Einsatzkräfte rückten mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nAuch der Stuttgarter Bürgermeister räumte ein, dass Kinder und Jugendliche einer angemeldeten Schülerdemo durch den massiven Polizeieinsatz verletzt worden seien.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDesaster Stuttgart 21: Geheime Akten, die dem stern vorliegen, zeigen, dass das umstrittene Riesenprojekt der Bahn außer Kontrolle ist. Sogar die Cousine der Kanzerlin protestiert – und will sich notfalls an Bäume ketten.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWährend sich 1992 die ganze Öffentlichkeit, von Springer bis taz, angesichts brennender Asyl- und Migrantenheime über die tödliche Diskriminierung entrüstete, reicht heute die Zustimmung für Sarrazins Sozial-darwinismus bis weit in die Mitte, in die „gutbürgerlichen Kreise“ der Kommentar- und Leserbriefspalten der FAZ. Was wir in der gegenwärtigen Debatte erleben, ist eine dramatische Diskursverschiebung nach rechts – gegen die migrantische Minderheit. Vor diesem Hintergrund mutet es regelrecht naiv an, diese Republik als gefeit davor zu erachten, sich in neue Freund-Feind-Auseinandersetzungen zu begeben. Das Gegenteil ist der Fall.
\nTatsächlich steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Doch auch wenn das schwarz-gelbe Erscheinungsbild nach einjähriger Regierungszeit verheerend und nachhaltige „Besserung“ keineswegs in Sicht ist: Die eigentliche Konkurrenz für die Regierung kommt heute nicht von links – dafür ist Rot-(Rot)-Grün personell wie programmatisch derzeit nach wie vor zu schwach – , sondern von rechts. Die größte Gefahr der Merkel-Union ist nicht die SPD, sondern das Vakuum auf der Rechten…
\nTatsächlich ließe sich problemlos eine veritable Gegenregierung aus den „Bild“-Lieblingen basteln: Finanzminister Friedrich Merz für die versprochene Steuer auf dem Bierdeckel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der uns bereits bewiesen hat, wie man mit Leiharbeit mehr Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt schafft – natürlich stets im Dienste der Produktivität. Dazu Innenminister Roland Koch für „Null Toleranz“, dessen neues Buch mit dem Titel „Konservativ“ in Kürze erscheint, sowie Familienministerin Alice Schwarzer, die soeben ihre neueste Philippika gegen das Kopftuch als Kriegsflagge des Islam fertiggestellt hat. Und all das flankiert von Bildungs- und Desintegrationsminister Sarrazin: Wer wollte ernsthaft daran zweifeln, dass eine solche Truppe für 20 Prozent der Stimmen gut wäre?…
\nDas immense Stimmenpotential verschiebt die Positionen vieler Politiker – beileibe nicht nur in der Union – sukzessive nach rechts…
\nHier aber liegt das eigentliche Problem – nicht nur der CDU, sondern der ganzen Gesellschaft. Wenn, wie in den letzten Jahren, keine öffentliche Auseinandersetzung um klare politische Alternativen stattfindet, dann drängt sich der Freund-Feind-Gegensatz als gesellschaftliches Ordnungsmuster förmlich auf – zumal in einer Zeit hochgradiger Unsicherheit, in der viele Menschen ein großes Bedürfnis nach einfachen Antworten haben. Wer in einer solchen Lage einen Schuldigen liefern kann, hat größte Chancen, Beifall zu ernten. Das hat die „Bild“-Sarrazin-Kampagne schlagend bewiesen…
\nTatsächlich verfangen die Parolen der rechten Rattenfänger ja auch deshalb, weil die Linke bisher ebenfalls keine hinreichenden Antworten auf die real existierenden Integrationsprobleme gibt. Exemplarisch dafür ist das Versagen des rot-roten Senats in Berlin…
\nEigentlich richtet sich Sarrazins biologistischer Nützlichkeitsdiskurs nämlich keineswegs „nur“ gegen Muslime, im Gegenteil: Von Ausschluss bedroht – bis hin zur gezielten Bevölkerungspolitik – sind bei ihm (wie bei vielen Rechtspopulisten in Europa) alle, die nicht zur ökonomischen Nutzenmaximierung beitragen. Erst wenn es gelingt, den Bürgern klarzumachen, dass wir alle, ob Eingeborener oder Einwanderer, gegenüber einer derartigen sozialdarwinistischen Logik im selben Boot sitzen – erst dann kann von deutscher Einheit zumindest in Ansätzen die Rede sein.
\nQuelle 1: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>
\nQuelle 2: DLR-Interview<\/a><\/li>\n
\nMehr als die Hälfte aller Bundesbürger sieht in muslimischen Migranten eine Belastung für Deutschland: 55 Prozent urteilen, dass diese Einwanderergruppe “sozial und finanziell wesentlich mehr gekostet als wirtschaftlich gebracht hat”. Lediglich ein Fünftel der Befragten zieht eine positive Bilanz. Besonders groß ist die Skepsis in Ostdeutschland: Dort fällen 74 Prozent ein negatives Urteil über muslimische Migranten, im Westen sind es 50 Prozent. Darüber hinaus glaubt mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland durch die Einwanderer “auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer” wird. Die Migranten seien schlechter gebildet und bekämen mehr Kinder. In Ostdeutschland haben die Pessimisten sogar eine relative Mehrheit: 37 Prozent stimmen der Verdummungs-These zu, nur 33 widersprechen ihr. Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin erhält für seine kritischen Äußerungen zur Migration weiter großen Zuspruch: 60 Prozent geben ihm überwiegend recht, nur 13 Prozent lehnen seine Thesen ab.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nEs war keine Podiumsdiskussion, es war ein Heimspiel für Thilo Sarrazin: In München bekräftigt er unter Jubel seine Thesen. Seine Mitdiskutanten, “Handelsblatt”-Chef Gabor Steingart und der Soziologieprofessor Armin Nassehi, werden ausgebuht.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nIm Streit um die Massenabschiebungen von Roma hat die EU der Regierung in Paris ein letztes Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umsetzt, wird die Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen. Während die Justizkommissarin dem Vernehmen nach für ein sofortiges Verfahren eintrat, nachdem der Streit mit Paris schon länger und sehr lautstark ausgetragen wurde, verwiesen mehrere andere Kommissare darauf, dass Frankreich inzwischen bestimmte bemängelte Regeln korrigiert oder zurückgenommen habe. José Manuel Barroso, der Präsident der Kommission, sagte, Frankreich habe “Zugeständnisse” gemacht und warnte davor, die Auseinandersetzung “zu politisieren”. Am 15.Oktober wird es aber nicht nur um Frankreich gehen. Die Kommission prüft auch die Lage in anderen Mitgliedsländern. Vertragsverletzungsverfahren gegen weitere Staaten werden in Brüssel nicht ausgeschlossen. Frankreich mag der spektakulärste Fall sein. Aber bereits im Jahre 2008 stellte die Kommission in einer Untersuchung fest, dass keines der 27 Länder die Freizügigkeit vollständig und in allen Punkten richtig umsetzt. Auch Deutschland wird darin in zumindest zwei Punkten wegen ,,nicht korrekter” Umsetzung kritisiert.
\nQuelle: süddeutsche<\/a>\n
\nZur ersten Lesung kam am Dienstag eine Gesetzesvorlage ins Parlament, das die völlig legal aus Osteuropa einreisenden »Tsiganes« – sie sind ja ganz normale Bürger des vereinigten Europa mit dem Recht auf freies Reisen innerhalb der Gemeinschaft– noch mehr unter Druck setzen soll: Die Brandrede des Präisdenten gegen Rom und andere Migranten vom Juli im Auge, will Immigrationsminister Besson, konvertierter Sozialist und Sarkozys schärfstes Schwert, »Tsiganes«, die länger als drei Monate auf französischen Wiesen übernachtet haben, dann ausweisen lassen, »wenn ihr Verhalten die öffentliche Ordnung bedroht«. Der Gummiparagraph verweist, immerhin, auf »Drogenhandel«, »Prostitution« und »Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln«. Was die eingereisten Rom aber am meisten beeindrucken dürfte, ist der Straftatbestand und Ausweisungsgrund« Unerlaubtes Besetzen eines öffentlichen oder privaten Grundstücks«. Im traditionellen Wohnmobil reisende Rom-Familien müßten, sollte das Gesetz in der Nationalversammlung Gefallen finden, künftig außerdem darauf achten, daß sie »nicht zu einer untragbaren Last im französischen Sozialsystem«werden oder dieses womöglich »mißbrauchen«. Mit Blick nach Brüssel beugt Besson auch gleich den zu erwartenden Rassismus-Klagen vor: Sein Gesetz zielt zwar in erster Linie auf die Rom, genannt werden sie im Gesetzentwurf aber nicht.
\nQuelle: Jungewelt<\/a><\/p><\/li>\n
\nEinflussreiche Medien mühen sich, Peer Steinbrück zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten hoch zu schreiben. Die meisten Genossen schütteln den Kopf.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nDie frühere hessische Umwelt- und Verbraucherministerin Silke Lautenschläger (CDU) sitzt ab 1. Januar 2011 im Vorstand der Deutschen Krankenversicherung (DKV). Wie ihr Büro am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legte Lautenschläger unmittelbar nach Bekanntgabe ihres Jobwechsels ihr Landtagsmandat nieder. “Mit meiner Aufgabe als Vorstandsmitglied einer der großen deutschen privaten Krankenversicherung ist ein Landtagsmandat nicht vereinbar”, sagte die Politikerin. Die 42-Jährige übernimmt bei der DKV das Ressort Leistung und Versorgung.
\nQuelle: Open Report<\/a><\/li>\n
\nRechtsliberale und Christdemokraten haben sich auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Geduldet werden sie vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Neue Regierung spart. Wilders unterstützt das. Der Inhalt des Koalitions- und Duldungsvertrags soll am Donnerstag offiziell der Öffentlichkeit präsentiert werden. An seine Zustimmung hat er im Gegenzug Forderungen im Bereich der Sicherheit, Integration und Immigration geknüpft.
\nEs soll Einschnitte bei der sozialen Absicherung geben, im Gespräch ist beispielsweise die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung sowie die Streichung einer speziellen Unterstützung für junge Behinderte. Die Beiträge für die medizinische Versorgung sollen teurer werden. Bei den Staatsbediensteten ist eine Reduzierung der Stellen geplant, Ministerien sollen zusammengelegt, Gehälter eingefroren werden. In der Kultur und bei öffentlichen Sendern sind Kürzungen vorgesehen, ebenso bei der Entwicklungshilfe. Geplant sind Einsparungen durch eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 im Jahr 2020. 3.000 Polizisten sollen zusätzlich für Sicherheit sorgen, die Regelungen zur Immigration und Integration strenger gehandhabt werden.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nMit neuen Kapitalspritzen will die irische Regierung die Banken des Landes stabilisieren und nervöse Investoren beruhigen. Das verstaatlichte Institut Anglo Irish Bank könnte maximal zusätzliche 11,4 Mrd. Euro benötigen, teilte das Finanzministerium mit. Die Gesamtkosten für die Rettung des Instituts würden damit auf bis zu 34 Mrd. Euro steigen. Auch der Konkurrent Allied Irish Banks braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung um 5,4 Mrd. Euro dürfte komplett vom Staat getragen werden – die Regierung wird damit wahrscheinlich Mehrheitseigner. Insgesamt würden die Kosten für die Sanierung der Banken damit auf maximal rund 50 Mrd. Euro ansteigen. Die Hilfen werden das Haushaltsdefizit für 2010 auf gut 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen lassen. “Diese Ankündigungen bringen komplette Klarheit”, sagte Finanzminister Brian Lenihan. Die Kosten seien “entsetzlich”, aber über einen Zeitraum von zehn Jahren handhabbar.
\nLehihan kündigte zudem an, vorrangige Anleihen von Anglo Irish würden voll bedient. Inhaber nachrangiger Verbindlichkeiten sollten aber einen angemessenen Teil der Lasten schultern. Die Details ließ er offen, die Beteiligung der Gläubiger soll über Gesetze geregelt werden. Er erwarte einen “bedeutenden Beitrag” der Gläubiger, sagte der Finanzminister. Laut Analysten des Researchhauses Creditsights hat das Geldhaus nachrangige Anleihen im Volumen von rund 2,5 Mrd. Euro ausstehen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begrüßte den Entschluss, diese Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. “Das enspricht den Prinzipien der Kommission zur Lastenteilung, denn es geht das Problem des Moral Hazard an und begrenzt das Volumen der Hilfen, was den Steuerzahlern zugute kommt.”
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 hat John Maynard Keynes’ Ideen ein Comeback verschafft. Keynes-Biograf Robert Skidelsky stellt in seinem vielseitigen und umfassenden Werk die aktuelle Krise und die Versuche, sie zu bewältigen, den Lehren des Ökonomen gegenüber. Dafür beleuchtet er die verschiedensten Aspekte: sowohl Keynes’ Lebensweg und den Einfluss seiner Lehre als auch die ökonomischen Theorien vor und nach Keynes.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nUlrich Herrmann: Eine Attacke auf die Reformpädagogik als Amoklauf<\/strong>
\nDa müssen wir jetzt der Frau Behler mal mit einigen Hinweisen erklären, was Reformpädagogik war und ist:\n\n
\nWilfried Schmickler zum Regelsatz<\/a>
\nund Volker Pispers zur Transparenz<\/a> und Statistik-Autisten …
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"