{"id":69133,"date":"2021-01-25T11:39:04","date_gmt":"2021-01-25T10:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69133"},"modified":"2021-01-26T07:24:21","modified_gmt":"2021-01-26T06:24:21","slug":"gruene-und-linke-die-aufweichung-der-friedenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69133","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik"},"content":{"rendered":"<p>Einige Kr&auml;fte in den rot-rot-gr&uuml;nen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die &Uuml;bernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Gr&uuml;nen und der LINKEN zeigen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_31\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-69133-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=69133-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210125_Gruene_und_LINKE_Die_Aufweichung_der_Friedenspolitik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In mehreren problematischen Beitr&auml;gen haben sich Akteure der Gr&uuml;nen und der LINKEN zur Friedenspolitik ge&auml;u&szlig;ert &ndash; Details folgen weiter unten. <\/p><p>Die Kritik am milit&auml;risch-industriellen Komplex (MiK) &ndash; also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik &ndash; ist ein &Uuml;berlebenserfordernis, denn das NATO-&lsquo;Nachrichten-Management&rsquo;, das nichts als Vorkriegspropaganda und &lsquo;Psychologische Kriegsf&uuml;hrung'[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Milit&auml;rs. Die NATO hat f&uuml;r diesen Zweck ein Zentrum &lsquo;Strategische Kommunikation&rsquo; in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen <a href=\"https:\/\/www.stratcomcoe.org\/about-strategic-communications\">Website<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;<em>Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bem&uuml;hungen, die politischen und milit&auml;rischen Ziele der Allianz zu erreichen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>NATO-Manipulation verf&auml;ngt auch bei Gr&uuml;nen und LINKEN<\/strong><\/p><p>Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und gr&uuml;ner Parteig&auml;ngerinnen und Parteig&auml;nger. Und selbst beim Experten der Linkspartei f&uuml;r &lsquo;Sicherheitspolitik&rsquo;, Matthias H&ouml;hn, wirkt die Manipulation der Militaristen, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c\">wie Medien berichten<\/a>. <\/p><p>Auf Seiten der Gr&uuml;nen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, f&uuml;r das sich Heinrich B&ouml;ll im Grabe herumdrehen d&uuml;rfte, ein neuer H&ouml;hepunkt in diesem fatalen Sinn. Unter dem Titel &ldquo;<a href=\"https:\/\/anewagreement.org\/\">F&uuml;r eine neue &Uuml;bereinkunft zwischen Deutschland und Amerika<\/a>&rdquo; geht es um eine &lsquo;Weltmachtrolle&rsquo;, um die &lsquo;nukleare Schutzzusage&rsquo; genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die &lsquo;Nukleare Teilhabe&rsquo; Deutschlands sowie um die weitere Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben als &lsquo;Lastenteilung&rsquo; auch f&uuml;r die Intensivierung von NATO-Aktivit&auml;ten bis in den &lsquo;Indo-Pazifik&rsquo;. Das folgt der Forderung: <\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;<a href=\"https:\/\/anewagreement.org\/#link_3\">NATO: Mehr Verantwortung wagen<\/a><\/em>&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Das Papier l&ouml;st in der Gr&uuml;nen Partei Debatten aus: &rdquo; &lsquo;Mehr &hellip; Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gef&auml;hrlich, das nur milit&auml;risch &hellip; zu verstehen&rsquo;, sagt Sicherheitsexpertin Brugger&rdquo; der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gruene-heinrich-boell-stiftung-verteidigungspolitik-1.5182258\">S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a>. Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von milit&auml;rischer Gewalt und politischen Wegen. Die Punkte des auch von rechten Gr&uuml;nen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias H&ouml;hn weisen frappierende &Auml;hnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.<\/p><p><strong>Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias H&ouml;hn (LINKE)<\/strong><\/p><ul>\n<li>Matthias H&ouml;hn schreibt, es g&auml;be in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs f&uuml;r eine uns bekannte Linie steht.<\/li>\n<li>Er fordert, die Partei solle &ldquo;wieder st&auml;rker &uuml;ber linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik &hellip; diskutieren&rdquo;. Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: &ldquo;Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.&rdquo; In der Tat geht es H&ouml;hn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei.<\/li>\n<li>Im Abschnitt &lsquo;<strong>M&uuml;nchner Konsens<\/strong>&lsquo; &uuml;bernimmt H&ouml;hn die Position des Wei&szlig;buches des deutschen Milit&auml;rministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der &ldquo;tiefgreifende Folgen f&uuml;r die Sicherheit in Europa&rdquo; hat. Dieses st&auml;ndig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbr&uuml;che NATO-freundlicher Kr&auml;fte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren: Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegen&uuml;berstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine Pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalk&uuml;l passt, betreibt Kriegspropaganda. Matthias H&ouml;hn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Gr&uuml;nen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte &ldquo;Kehrtwende&rdquo; in der R&uuml;stungs- und NATO-Strategie bleibt bei H&ouml;hn unwidersprochen stehen.<\/li>\n<li>H&ouml;hn unterstellt im Abschnitt &lsquo;<strong>Globale Aufr&uuml;stung<\/strong>&lsquo; eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochr&uuml;stung. Er l&auml;sst dabei au&szlig;er Acht, dass die NATO circa ein F&uuml;nfzehnfaches der russischen Aufwendungen f&uuml;r den Milit&auml;rsektor ausgibt. Genauso manipulativ wirkt Matthias H&ouml;hns Aussage: &ldquo;Wichtige Pfeiler internationaler R&uuml;stungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen&rdquo;. Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. H&ouml;hn formuliert: &ldquo;Beide (!) Seiten &hellip; sahen die v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.&rdquo; Er ignoriert hier, dass die Zerst&ouml;rung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.<\/li>\n<li>H&ouml;hn fordert, &rsquo;<strong>Europa<\/strong>&lsquo; solle als &ldquo;politischer Akteur mit eigenst&auml;ndigen Interessen, Zielen und Werten agieren&rdquo;. Diese Position erinnert an die der EU-Au&szlig;enbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/06\/28\/eu-globalstrategie\/\">Strategiepapier &bdquo;Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion &ndash; ein st&auml;rkeres Europa&ldquo;<\/a> diese Vision ausgab: &ldquo;Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkr&auml;ftige europ&auml;ische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend daf&uuml;r ist, dass Europa eigenst&auml;ndig entscheiden und handeln kann.&ldquo; W&auml;hrend NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert H&ouml;hn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: &ldquo;Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-R&uuml;stungsfonds eingef&uuml;hrt wird. (&hellip;) Die Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von R&uuml;stungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Vertr&auml;gen verboten ist.&rdquo; <\/li>\n<li>Im Abschnitt &lsquo;<strong>Bundeswehr<\/strong>&lsquo; kennzeichnet H&ouml;hn diese als &ldquo;ausgeblutet&rdquo;. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. &euro; auf &uuml;ber 50 Mrd. &euro; gestiegen. Mit dem Wort &lsquo;ausgeblutet&rsquo; unterst&uuml;tzt H&ouml;hn die NATO-Forderungen nach Hochr&uuml;stung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die &Ouml;kologie und die Bildung zu z&auml;hlen sind.<\/li>\n<li>Im Abschnitt &lsquo;<strong>Linke Perspektiven<\/strong>&lsquo; fordert H&ouml;hn wie Kr&auml;fte in den anderen rot-rot-gr&uuml;nen Bundestagsparteien mehr &lsquo;Verantwortung&rsquo;, was nichts anderes als weltweite Milit&auml;reins&auml;tze bedeutet, die auch das von Ellen Uebersch&auml;r (Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung) gest&uuml;tzte Papier fordert. H&ouml;hn unterstellt, die NATO-Darstellung, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. H&ouml;hn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt bedeute das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er &uuml;bergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenb&uuml;ndnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten V&ouml;lkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.<\/li>\n<li>Im Abschnitt &lsquo;<strong>Sicherheit in Europa organisieren<\/strong>&lsquo; pl&auml;diert H&ouml;hn f&uuml;r eine EU-Armee, in der er auch ein Potential f&uuml;r Einsparungen im EU-Haushalt sieht. Das erinnert an die Aussage &lsquo;Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin&rsquo;. Bei Orwell hei&szlig;t das: &lsquo;Krieg ist Frieden&rsquo;. <\/li>\n<li>Im Abschnitt &lsquo;<strong>Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen<\/strong>&lsquo; &uuml;bersieht M. H&ouml;hn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind. Kriege f&uuml;hren nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.<\/li>\n<\/ul><p><strong>LINKEN-Vorstand distanziert sich<\/strong><\/p><p>Erfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von H&ouml;hns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;<em>Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseins&auml;tzen zur&uuml;ckgeholt werden, neue Auslands-eins&auml;tze lehnen wir ebenfalls ab, unabh&auml;ngig davon unter welcher Organisation sie stattfinden. <\/em><\/p>\n<ul>\n<li>DIE LINKE setzt sich f&uuml;r eine schrittweise Abr&uuml;stung der Bundeswehr ein, die kriegs-f&uuml;hrungsf&auml;higsten Teile sollen zuerst abger&uuml;stet werden. Die Abr&uuml;stung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme f&uuml;r die Besch&auml;ftigten in der R&uuml;stungsproduktion, f&uuml;r die Soldatinnen und Soldaten und f&uuml;r die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.<\/li>\n<li>Zustimmung zu Aufr&uuml;stungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.<\/li>\n<li>Wir fordern die Aufl&ouml;sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheits-system unter Beteiligung Russlands, das Abr&uuml;stung als ein zentrales Ziel hat.<\/li>\n<li>Eine europ&auml;ische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung f&uuml;hren nicht zu mehr Sicherheit f&uuml;r die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen milit&auml;risch ab.<\/li>\n<li>Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld f&uuml;r Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht f&uuml;rs Milit&auml;r.&ldquo; <\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p><strong>Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen R&uuml;stung<\/strong><\/p><p>Der in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufk&uuml;ndigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in &Auml;u&szlig;erungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegen&uuml;ber. Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im <a href=\"https:\/\/abruesten.jetzt\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Frankfurter-Appell_final_2020.pdf\">Frankfurter Appell<\/a>, den Aktive der Friedens-, der &Ouml;kologiebewegung und Funktion&auml;re des DGB und der IG Metall mittragen: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;<em>Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abr&uuml;stung. &hellip; Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns f&uuml;r eine weltweite &Auml;chtung autonomer Waffensysteme aus.<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinsch&auml;tzung ver&ouml;ffentlichen. <\/p><p>Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, &uuml;ber die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzukl&auml;ren. Das wird schon beim Begriff &lsquo;Sicherheit&rsquo; klar, denn er wird von der NATO f&uuml;r Hochr&uuml;stung, Gefahreneskalation und f&uuml;r als &lsquo;Abschreckung&rsquo; getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.<\/p><p>Titelbild: SugaBom86 \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Das ist ein NATO-Begriff, <a href=\"https:\/\/www.rand.org\/pubs\/technical_reports\/TR855z2.html\">siehe hier<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt f&uuml;r die Abwahl eines Pr&auml;sidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22. Februar 2014 &uuml;ber die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24167\">nachdenkseiten.de\/?p=24167<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Kr&auml;fte in den rot-rot-gr&uuml;nen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die &Uuml;bernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Gr&uuml;nen und der LINKEN zeigen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":69135,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,195,194,123],"tags":[1519,358,2995,3014,1533,2058,466,1367,259,1556],"class_list":["post-69133","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-die-linke","category-gruene","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-atomwaffen","tag-bundeswehr","tag-frankfurter-appell","tag-hoehn-matthias","tag-heinrich-boell-stiftung","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/shutterstock_1448455184.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69133"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69160,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69133\/revisions\/69160"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/69135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}