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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu auch: \u201eDas ist absolute Einmischung\u201c <\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cDeutschland [\u2026] als verl\u00e4sslicher Partner\u201d, \u201cneue Herausforderungen\u201d, \u201cZusammenstehen der transatlantischen Partner als Wertegemeinschaft\u201d, \u201cForderungen nach Solidarit\u00e4t und Gefolgschaft\u201d, \u201cau\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit\u201d: diese \u00fcblichen Phrasen aus dem Baukasten des Kalten Kriegers, die letztendlich nur \u201cnoch mehr Aufr\u00fcstung und noch mehr out-of-area-Eins\u00e4tze in der ganzen Welt\u201d bedeuten sollen, erwartet man nat\u00fcrlich in der transatlantischen ZEIT oder der konservativen FAZ, aber doch nicht in der taz. Oder doch? Will die taz nicht hintendran stehen, wenn schon die Gr\u00fcnen<\/a> und ihre parteinahe Stiftung<\/a> mit Forderungen nach unbegrenzten out-of-area-Eins\u00e4tzen und nuklearer Teilhabe die letzten Reste von gr\u00fcnem Pazifismus in die Tonne treten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Lesenswert, da dieser Beitrag indirekt aufzeigt, wie entscheidend das \u00e4lteste Drittel der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Wahlentscheidungen ist.<\/em><\/p>\n Das wei\u00df sich die Merkel-Regierung zunutze zu machen, indem sie vorgibt, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen zum Schutze der Alten geschieht, die pauschal als Risikogruppe definiert wird. Und wenn den Umfragewerten Glauben geschenkt werden kann, dann sind<\/em><\/p>\n es auch nicht wenige alte Menschen, die vor allem der CDU\/CSU daf\u00fcr danken, dass diese ihnen durch ihre vermeintliche Rettungspolitik eine Art von zweitem Leben schenkt.<\/em><\/p>\n Die Realit\u00e4t von Altenheimen, die oft genug mehr Verwahranstalten, denn Orte lebendigen Lebens sind, entlarven allerdings die Schutz-Propaganda der verantwortlichen Politik. Dass es, wie bei so vielen Krankheiten, arme Menschen in besonderer Weise betrifft, ist keine neue Erkenntnis. Darauf verweisen die Nachdenkseiten dankenswerterweise immer wieder neu: Stichwort: Altersarmut\/ Armutsrenten\u2026<\/em><\/p>\n Deutlich ist auch, dass die junge Generation einer Pseudoschutzpolitik geopfert wird, was ein weiterer, nicht hinzunehmender Zustand ist. Zu bef\u00fcrchten ist, dass aus der, in diesem Beitrag beschriebenen, \u2018Generationenkrise\u201d sich ein tiefgehender Generationenkonflikt entwickeln k\u00f6nnte, den die jetzige falsche Politik mit zu verantworten h\u00e4tte. Stimme daher den abschlie\u00dfenden Worten in diesem Text zu:<\/em><\/p>\n \u201cAngesichts der dramatischen Folgen, auf die wir kopflos zusteuern, ist ein Umdenken dringend geboten, das vor allem die ethische Herausforderung neu beantwortet und zugleich weniger Besitzstandswahrung als Zukunftsorientierung ins Zentrum stellt.\u201d<\/em><\/p>\n Dazu: Auch die Jugend braucht jetzt Priorit\u00e4t<\/strong> Dazu: Landgericht Bonn l\u00e4sst Anklage gegen Schl\u00fcsselfigur Hanno Berger zu<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die ganze Diskussion und die (richtige, wenn auch nicht weit genug gehende) Forderung zeigen nur das ganze Elend und die Idiotie der Schuldenbremse. In \u201cguten\u201d Jahren, wenn die Wirtschaft l\u00e4uft und die Steuereinnahmen flie\u00dfen, ist sie eigentlich fast \u00fcberfl\u00fcssig, obwohl gleichzeitig trotzdem falsch, weil sie Investitionen verhindert. In schlechten Zeiten (wie jetzt) verhindert sie entweder, dass der Staat seine Aufgaben erledigen und die Wirtschaft aus der Rezession f\u00fchren kann, oder sie wird ausgesetzt oder gar tempor\u00e4r abgeschafft. Dann kann man es auch gleich lassen und sich das Drama jedes Mal ersparen. Nun warnen die Konservativen davor wird, die CDU d\u00fcrfe die Schuldenbremse als ihren \u201cMarkenkern\u201d nicht aufgeben<\/a>. Was muss das f\u00fcr eine armselige Partei sein, die eine fiskalische Regel, noch dazu so eine dumme, zum \u201cMarkenkern\u201d (also als Zentrum) hat (und nicht z. B. soziale Gerechtigkeit oder Liberalismus oder meinetwegen das Christentum). Die FDP versucht, diese Diskussion zur Profilierung zu nutzen<\/a>; sachliche Inhalte spielen, wie so oft, keine Rolle. Die Gr\u00fcnen sind pl\u00f6tzlich gegen die Schuldenbremse, nachdem sie sie 2009 unbedingt haben wollten und sie auch in allen Landtagen mit durchgepeitscht haben. Und Brauns Vorsto\u00df ist eventuell gar nicht so \u201clinks\u201d oder \u201ckeynesianisch\u201d, denn in seinem Artikel (Paywall)<\/a> fordert er ja auch eine \u201cDeckelung der Sozialabgaben\u201d und einen Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen (auch und insbesondere f\u00fcr Verm\u00f6gende und Gutverdiener). So gesehen, kann die Staatsverschuldung genutzt werden, um die Sozialversicherungen vom Staat (statt von den Unternehmen) finanzieren zu lassen und die unseligen zig Milliarden teuren Unternehmensteuergeschenke in alle Ewigkeit zu perpetuieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bekannte Modekette ist insolvent: H\u00e4lfte aller Filialen in Deutschland werden geschlossen<\/strong> Dazu: Eine f\u00fcr alle gegen die Chemiegiganten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Merkel gibt sich immerhin selbstkritisch, aber wenn sie \u201cbei der Digitalisierung gro\u00dfe M\u00e4ngel\u201d sieht und \u201cin Deutschland Ausbaubedarf bei der gemeinschaftlichen Pr\u00e4vention\u201d durch ein \u201cresilientes Gesundheitssystem\u201d \u2013 nun, da zeigen alle zehn Finger auf sie selbst zur\u00fcck, denn nach 15 Jahren als Bundeskanzlerin ist Merkel f\u00fcr diese von ihr aufgef\u00fchrten Probleme verantwortlich. Und alles das ist ein 1A-R\u00fccktrittsgrund, wenn auch leider 15 Jahre zu sp\u00e4t. Schlie\u00dflich war es Merkel wichtiger, idiotische Fiskalregeln wie Schuldenbremse und Schwarze Null einzuf\u00fchren und einzuhalten und so viel staatliches Geld wie m\u00f6glich nicht f\u00fcr die Infrastruktur und die Allgemeinheit zu investieren, sondern an das private Kapital (Gro\u00dfunternehmen und Finanzgesellschaften) zu verschenken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Krachende Niederlage f\u00fcr Heiko Maas<\/strong> Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> In Deutschland nat\u00fcrlich undenkbar! Aber nur, weil 5G an jeder Milchkanne halt noch immer nicht funktioniert und z.Z. auch keine Nachverfolgungslisten aus der Gastronomie geliefert werden\u2026<\/em><\/p>\n Doch ein wenig k\u00f6nnen sich die Schn\u00fcffler auch hierzulande freuen: bundesweite Kennzeichenerkennung ist ja auch nicht schlecht<\/a>.<\/em><\/p>\n Bleibt alles unter dem allesbeherrschenden Corona-Radar. Wer meint, in absehbarer Zeit frisch durchgeimpft in einen unbeschwerten Sommer \u201cwie fr\u00fcher\u201d starten zu k\u00f6nnen, wird ein langes, unangenehmes Erwachen haben.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Daten sollten anonymisiert sein und die App ausschlie\u00dflich nur der Bek\u00e4mpfung der Pandemie dienen, so war es in Singapur versprochen worden. Der versprochene Datenschutz taugt jedoch nichts. Jeder, der Zugang zum Rechner und seinen Daten hat, kann diese zur R\u00fcckverfolgung von Personen nutzen wie er will. Dabei stehen mit Sicherheit nicht nur M\u00f6rder im Visier der Polizei. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dass die gr\u00fcne M\u00f6chtegern-Umweltpartei mit ihren Forderungen nach weiterer Aufr\u00fcstung und Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen sich selber widerspricht, hat Tobias Riegel in diesem Beitrag aufgezeigt: Kriegstreiber sind Klima-Killer<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu auch von mir: Gr\u00fcne Maoisten<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Glyphosat-Verbot ist seit 2019 fixiert, \u00d6VP & Gr\u00fcne setzen das Gesetz nicht in Kraft<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAttac-AG EuropaAttac-AG
\nErkl\u00e4rung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
\n(\u2026) Uns treibt um, dass die Lehren aus der Vergangenheit zunehmend verblassen oder gar f\u00fcr andere Zwecke instrumentalisiert werden. Bereits der skrupellose Missbrauch von Auschwitz zur Rechtfertigung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 durch den damaligen Au\u00dfenminister Joschka Fischer war eine schockierende Relativierung des Holocaust. Daran schloss sich mit der Sezession des Kosovo erstmals nach 1945 in Europa eine Grenzver\u00e4nderung durch milit\u00e4rische Gewalt an. Gleichzeitig zerst\u00f6rte die Ostexpansion der NATO die Chancen auf eine Zone der Sicherheit und Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok. Russland wurde \u2013 lange vor der Ukraine-Krise \u2013 wieder das Image eines Feindes verpasst. Gegenw\u00e4rtig erleben wir, wie \u00c4hnliches mit China geschieht und in atemberaubendem Tempo die B\u00fchne f\u00fcr einen Kalten Krieg 2.0. bereitet wird. Daneben wird weiterhin das Feindbild Islam ausgebaut \u2013 ein au\u00dferordentlich n\u00fctzliches Feindbild f\u00fcr die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika.
\nWaffen, R\u00fcstungsproduktion und Armeen sind notwendige Grundlagen f\u00fcr Krieg. Ein wesentlicher Treiber der Gewalt unter kapitalistischen Bedingungen ist dabei die weltweite Jagd nach Rohstoffen und immer neuen Profitquellen, Krieg als Fortsetzung der Profitmaximierung mit milit\u00e4rischen Mitteln. Aber immer h\u00e4ngt die Bereitschaft einer Bev\u00f6lkerung zu Konfrontation und Krieg auch von den entsprechenden Feindbildern ab\u2026
\n(\u2026) Feindbilder \u2013 ideologische Grundlage f\u00fcr Konfrontation und Aggressionsbereitschaft Feindbilder zeichnen sich durch eine simple, bin\u00e4re Weltsicht aus. Der Feind wird als vollkommen b\u00f6se dargestellt, und wir sind die Guten. Gegenw\u00e4rtig verl\u00e4uft die Berichterstattung \u00fcber Russland und neuerdings auch \u00fcber China prinzipiell nach dem gleichen Muster. Die Zwischent\u00f6ne zwischen absolut B\u00f6se und Gut werden ausgeblendet. Mit der Zeit verfestigen sich so die Feindbilder\u2026
\nDie meisten gro\u00dfen Medien sind Teil dieser Dynamik. Sobald es um die \u201e\u00e4u\u00dferen Feinde\u201c geht, betreiben sie h\u00e4ufig staatstragende Hofberichterstattung und stellen kaum mehr kritische Fragen. Un\u00fcberpr\u00fcfbare Verlautbarungen von Geheimdiensten werden pl\u00f6tzlich zu Quellen unhinterfragter Wahrheit. J\u00fcngste Beispiele sind die grotesken Inszenierungen um die F\u00e4lle Skripal und Nawalny\u2026
\nQuelle: Attac Netzwerk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europa-Universit\u00e4t Viadrina hat sich zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen sehr kritisch zur Online-Enzyklop\u00e4die Wikipedia ge\u00e4u\u00dfert. Zu undurchsichtig, zu fehleranf\u00e4llig und unzuverl\u00e4ssig lautet das Fazit von den Wissenschaftlern.
\nWissen ist in Zeiten der Digitalisierung und des mobilen Internets zu jederzeit und \u00fcberall verf\u00fcgbar. Selbst der Duden geht mit der Zeit, hat \u201cgoogeln\u201d beispielsweise in seinen Katalog mit aufgenommen. Doch nicht alles, was sich im Internet findet, muss seri\u00f6s recherchiert und belastbar aufgeschrieben sein. Dies gilt vor allem auch f\u00fcr die Online-Enzyklop\u00e4die Wikipedia, wie Frankfurter Forscher von der Arbeitsstelle Wiki-Watch an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina am Freitag erkl\u00e4rten. Zum 20. Jubil\u00e4um pr\u00e4sentierten sie am Freitag einen aktuellen Zustandsbericht [blog.wiki-watch.de]. [\u2026]
\n\u201cDas Thema, dass Wikipedia beispielsweise den Brockhaus ersetzen kann, ist vorbei\u201d, res\u00fcmiert der Jurist. Die Seite sei von den Qualit\u00e4tsstandards als Schwarmintelligenz her einfach hinter den eigenen Anspr\u00fcchen geblieben, betonte er. Es w\u00fcrden sehr viele pers\u00f6nlich eingef\u00e4rbte Positionen ver\u00f6ffentlicht. \u201cUnd die Administratoren, die dar\u00fcber wachen sollen, dass das einigerma\u00dfen im Rahmen bleibt, werden intransparent rekrutiert und sind in aller Regel fachlich auch nicht versiert, die Dinge ordentlich beurteilen zu k\u00f6nnen\u201d, unterstreicht Weberling.
\nQuelle: RBB<\/a>\n<\/li>\n
\nAm vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tats\u00e4chliche Bedeutung Nawalnys f\u00fcr die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schlie\u00dfen.
\nAm Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen Medien gern die Attribute \u201cKremlkritiker\u201d und \u201cwichtigster russischer Oppositioneller\u201d beigef\u00fcgt werden. Die deutschen Medien berichten breit dar\u00fcber, so nat\u00fcrlich auch die Tagesschau. In Moskau seien zu der wegen der Corona-Auflagen verbotenen Veranstaltung mehr Menschen gekommen als erwartet, l\u00e4sst sie uns wissen. Weit mehr als Zehntausend seien es gewesen\u2026
\n(\u2026) Das alles spricht gegen einen Erfolg der Kampagnen Nawalnys. Er hat einfach zu wenig zu bieten f\u00fcr eine angeblich herausragende politische Figur der Opposition, die sich obendrein zutraut, das h\u00f6chste politische Amt des Landes erfolgreich auszuf\u00fcllen.
\nAllerdings wurde am vergangenen Wochenende auch sichtbar, wie begr\u00fcndet der Verdacht ist, Nawalny w\u00fcrde vom Ausland massiv zur Einflussnahme und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt\u2026
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nRussland wirft USA Unterst\u00fctzung der Proteste in Moskau vor
\nDie USA haben die Routen der Protestler in den russischen St\u00e4dten bereits im Vorfeld bekannt gegeben \u2013 angeblich um die eigenen B\u00fcrger vor den Gefahren einer nicht genehmigten Demo zu Corona-Zeiten zu sch\u00fctzen. Das russische Au\u00dfenamt schenkte diesem Argument jedoch keinen Glauben.
\nKreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Bekanntgabe der Marschrouten f\u00fcr nicht genehmigte Protestaktionen in zw\u00f6lf russischen Gro\u00dfst\u00e4dten durch die US-Botschaft als unzul\u00e4ssig kritisiert.
\n\u201eNat\u00fcrlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten\u201c, sagte Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Dies w\u00fcrde auch eine direkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gesetzesbr\u00fcche bedeuten, da die Aktionen nicht sanktioniert gewesen seien\u2026
\nWie die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa zuvor mitteilte, w\u00fcrden sich die US-Diplomaten auf dem Smolensk-Platz (die Adresse des russischen Au\u00dfenministeriums \u2013 Anm. der Red.) erkl\u00e4ren m\u00fcssen. In einem Facebook-Beitrag wies sie daraufhin, dass der von der US-Botschaft beschriebene \u201eMarsch auf den Kreml\u201c wie eine Anleitung auss\u00e4he. \u201eNicht einmal die Organisatoren haben solche Pl\u00e4ne angek\u00fcndigt\u201c, sagte sie.
\n\u201eMan kann sich vorstellen, was los gewesen w\u00e4re, wenn die russische Botschaft in Washington eine Karte der Protestrouten mit einem Endpunkt, z. B. am Kapitol, ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tte. Eine solche \u201aOrientierung am Ort\u2018 w\u00fcrde in einer weltweiten Hysterie der US-Politiker enden, einschlie\u00dflich russophober Parolen, Drohungen mit Sanktionen und der Ausweisung russischer Diplomaten.\u201c
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verl\u00e4sslicher Partner erweist.
\nSeit dem von Pr\u00e4sident Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol ist der Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar herbeigesehnt worden. Markiert dieser Tag nun auch die Chance auf den vom deutschen Au\u00dfenminister Maas und seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Le Drian vorgeschlagenen \u201eNew Deal\u201c in den transatlantischen Beziehungen?
\nSchon jetzt d\u00fcrfte feststehen: Die USA werden sich von ihrem isolationistischen au\u00dfenpolitischen Kurs verabschieden, Europa k\u00fcnftig als Partner und nicht als Gegner betrachten und wieder mehr in das Nato-B\u00fcndnis, den Multilateralismus und die Diplomatie investieren. Und absehbar wird sich Europa \u00fcber konkrete Schritte freuen k\u00f6nnen wie die Verl\u00e4ngerung des NewSTART-Vertrags \u00fcber bilaterale amerikanisch-russische Begrenzungen der strategischen Nuklearwaffenpotenziale. Den Wiederbeitritt zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Pariser Klimaabkommen hat Biden bereits zugesagt. Die amerikanische Au\u00dfenpolitik wird also in den kommenden Jahren wieder ein anderes, freundlicheres Gesicht erhalten.
\nGleichzeitig wird es jedoch kein Zur\u00fcck in eine vertraute, kommode Zukunft geben. Im Gegenteil: Das, was wir \u00fcber Bidens au\u00dfenpolitisches Denken wissen, spricht \u2013 ebenso wie die inzwischen bekannt gewordenen Nominierungen f\u00fcr zentrale Posten in der US-Administration \u2013 daf\u00fcr, dass Europa und insbesondere Deutschland durch eine neue selbstbewusste amerikanische Au\u00dfenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt werden, denen sie nicht einfach ausweichen k\u00f6nnen. [\u2026]
\nWill Deutschland seine au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit ansatzweise behalten und gleichzeitig Augenh\u00f6he und Einfluss gegen\u00fcber dem B\u00fcndnispartner USA ausbauen, dann muss es seine Stellung als Partner in der Nordatlantischen Allianz st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt, schnellstm\u00f6glich die eklatanten M\u00e4ngel in Ausr\u00fcstung und Personalausstattung der Bundeswehr zu beheben und das vereinbarte, von Pr\u00e4sident Biden bekr\u00e4ftigte 2-Prozent-Ziel f\u00fcr den Verteidigungshaushalt zu erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden. Dies entspr\u00e4che dem realpolitischen Grundsatz, dass gesicherte Verteidigungsf\u00e4higkeit die Voraussetzung f\u00fcr die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Fixierung auf Infektionszahlen ist falsch. Statt auf Lockdowns sollte in der Pandemie der Fokus auf dem Wohl der jungen Generation liegen.
\n(\u2026) Vor lauter Angst vor der Pandemie ist der Blick auf die Gegenwart gerichtet. F\u00fcr die Zukunft scheint da kein Platz zu sein.
\nBildungsgewerkschaften bem\u00e4ngeln das Abrutschen leistungsschwacher Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Zeiten h\u00e4uslicher Beschulung. Kinder- und Jugend\u00e4rzte warnen vor Depressionen bei Jugendlichen. Kinderschutzb\u00fcnde kritisieren die soziale Isolation von Kindern durch Kontaktverbote. Elternverb\u00e4nde warnen vor dem Verlust des f\u00fcr die Entwicklung notwendigen realen Erfahrungsraums durch zu fr\u00fche Digitalisierung und Dominanz der virtuellen Welt in Schulen und Kitas. Und Wirtschaftsverb\u00e4nde prognostizieren bereits jetzt die immensen Einbu\u00dfen, die durch ausbleibenden Schulunterricht im sp\u00e4teren Erwerbsleben eintreten werden \u2013 mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgen.
\nF\u00fcr Koalitionspolitiker, Virologinnen und Intensivmediziner ist das jedoch ganz weit weg. F\u00fcr sie gilt im Krisenmodus nur das Hier und Jetzt\u2026
\n(\u2026) Das eigentliche ethische Problem liegt aber darin, dass wir es trotz hoch entwickelter Medizin und ungeheuren moralischen Anspr\u00fcchen immer noch nicht geschafft haben, ein gesellschaftlich reifes und reflektiertes Verh\u00e4ltnis zu Krankheit und Sterben an sich zu entwickeln\u2026Die Probleme, die dadurch entstehen, dass die Medizin f\u00fcr das Sterben bislang keine Verantwortung \u00fcbernommen hat, liegen seit Jahren offen, wie die Diskussionen um Patientenverf\u00fcgungen und Vorsorgevollmachten zeigen. Zu oft erscheint der Tod immer noch als Medizinversagen.
\nDabei liegt die Hauptursache f\u00fcr die mangelnde Verantwortungsbereitschaft nicht unbedingt bei der Medizin selbst, sondern im gesellschaftlichen Druck, der auf sie ausge\u00fcbt wird. Denn sobald die Medizin versucht, ihren Entscheidungsspielraum auch auf das Sterben auszudehnen, wird ihr rigoros Zynismus vorgeworfen\u2026.
\nWer behauptet, ich fordere ja geradezu die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, der irrt sich: Das Gegenteil ist der Fall. Ich fordere endlich die Solidarisierung mit den \u00c4rmsten und Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft, die am l\u00e4ngsten an den Folgen dieser Krise leiden werden, und mit denjenigen, denen diese als Schutzbefohlene anvertraut sind: mit den Kindern und ihren Eltern.
\nDenn wem n\u00fctzt es, wenn zwar tausende von mehrfach vorerkrankten Senioren noch ein paar Monate l\u00e4nger leben k\u00f6nnen, gleichzeitig aber ganze Kohorten von Kindern aus bildungsschwachen Familien dramatisch und unaufholbar in ihren schulischen Leistungen absinken? Wenn Kleinkinder in ihrer psychosozialen Entwicklung behindert werden, unz\u00e4hlige Familien in h\u00e4uslicher Gewalt versinken, Teenager Suizid begehen, Familien, deren Einkommen beispielsweise von der Kultur oder der Gastronomie abh\u00e4ngt, die Existenzgrundlage entzogen wird und Ausbildungsabsolventen sowie Studienabg\u00e4ngerinnen der Einstieg ins Berufsleben verwehrt wird?\u2026
\nQuelle: IPG<\/a>\n
\nIm Kampf gegen Corona stehen die Senioren im Vordergrund. Das ist auch richtig, aber die Jugendlichen d\u00fcrfen nicht vergessen werden \u2013 sonst gef\u00e4hrden wir das Wohl einer ganzen Sch\u00fclergeneration, meint unsere Gastautorin\u2026
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wirecard-Aff\u00e4re weitet sich immer mehr zu einer Staatsaff\u00e4re aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist v\u00f6llig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich f\u00fcr den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. F\u00fcr Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der gr\u00f6\u00dften Betrugsf\u00e4lle aller Zeiten ausl\u00f6ste, unangenehm. Die \u00d6VP hat n\u00e4mlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten\u2026
\n(\u2026) BVT-Beamte halfen Marsalek bei der Flucht
\nAm 18. Juni sitzt Jan Marsalek noch mit dem karenzierten Beamten des \u00f6sterreichischen Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) Martin W. beim Italiener in M\u00fcnchen. Der Geheimdienstbeamte W. plante mit seinem Kollegen O. die Flucht von Marsalek. Am 19. Juni flog ein Privatjet mit Marsalek von Bad V\u00f6slau \u00fcber Tallinn nach Minsk und sp\u00e4ter weiter nach Moskau. Organisiert wurde der Flug vom ehemaligen FP\u00d6-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher\u2026
\n(\u2026) Wirecard-Vorstand spendete 70.000 Euro f\u00fcr den Wahlkampf von Sebastian Kurz
\nKurze Zeit nach dem Vorsto\u00df von Kurz spendete der Vorstandsvorsitzende von Wirecard, Markus Braun, 70.000 Euro f\u00fcr den \u00d6VP-Wahlkampf. Die Spenden waren jedoch gest\u00fcckelt und so der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. Braun wurde zu einem engen Berater von Bundeskanzler Kurz und sitze auch in dessen Experte-Gremium \u201eThink Austria\u201c.
\nQuelle: Kontrast at<\/a>\n
\nEr gilt als Ingenieur des gr\u00f6\u00dften Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte: Nun kommt Anwalt Hanno Berger vor Gericht.
\nDie Aufarbeitung des gr\u00f6\u00dften Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte n\u00e4hert sich ihrem Kern: Das Landgericht Bonn hat die Anklage gegen den Anwalt Hanno Berger zugelassen. Dieser gilt als Schl\u00fcsselfigur des Cum-Ex-Skandals.
\nWie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde das Hauptverfahren gegen Berger er\u00f6ffnet. Die Kammer habe sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene Haftbefehle gegen den im Ausland lebenden Angeklagten erlassen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.
\nDie Staatsanwaltschaft K\u00f6ln wirft dem Steueranwalt vor, von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit anderen Personen in drei F\u00e4llen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben.
\nHanno Berger gilt als Ingenieur der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte. Er soll die Hamburger Warburg Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Gesch\u00e4ften bewogen und ma\u00dfgeblich dabei geholfen haben, die daf\u00fcr notwendigen Strukturen einzurichten.
\nEr soll zudem \u00bbzum Teil gutgl\u00e4ubige Investoren\u00ab akquiriert und das Kreditinstitut in Bezug auf die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte rechtlich beraten haben. Der so entstandene Steuerschaden soll sich auf mehr als 278 Millionen Euro belaufen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKanzleramtschef Helge Braun gilt als engster Vertrauter von Angela Merkel \u2013 seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse trifft die Union ins Mark. Die Kanzlerin distanziert sich nur formal, die SPD zeigt sich offen.
\nDie Premiere von Armin Laschet als neuem CDU-Chef in der Unions-Bundestagsfraktion d\u00fcrfte unruhig werden: Schon Stunden, bevor die Abgeordneten am Dienstagnachmittag digital zusammenkommen, ist die Aufregung in den Reihen von CDU und CSU gro\u00df. Grund ist ein Beitrag des christdemokratischen Kanzleramtschefs Helge Braun im \u00bbHandelsblatt\u00ab: Braun fordert dort die Aufhebung der Schuldenbremse und die daf\u00fcr n\u00f6tige \u00c4nderung des Grundgesetzes.
\nDer Vorsto\u00df gleicht einer Art Torpedo in die Reihen der Union.
\nBrauns Forderung ist in mehrerlei Hinsicht brisant: Inhaltlich, weil das Thema Haushaltsdisziplin zum ohnehin immer mehr geschrumpften ideologischen Kern der Unionsparteien, insbesondere der CDU geh\u00f6rt. Dass die Schuldenbremse im Jahr 2011 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, geht ma\u00dfgeblich auf die Christdemokraten zur\u00fcck. Entsprechend laut ist die Kritik an Brauns Vorsto\u00df, der nach SPIEGEL-Informationen weder mit der Spitze der Fraktion noch mit anderen relevanten Unions-Akteuren abgesprochen war. Dazu kommt, dass der Kanzleramtschef als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.
\nIm \u00bbHandelsblatt\u00ab schreibt Braun, dass es aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Erholungsstrategie f\u00fcr die Wirtschaft geben m\u00fcsse. Deshalb solle in der Verfassung \u00bbbegrenzt f\u00fcr die kommenden Jahre\u00ab ein neuer Korridor f\u00fcr die Neuverschuldung verankert werden, verbunden mit einem klaren Datum zur R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse.
\nIm Klartext hei\u00dft das: Sparen geht gerade nicht, die Zeiten sind zu heftig.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nSeit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man k\u00f6nnte meinen, der Gesundheitsschutz st\u00fcnde pl\u00f6tzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.
\nNoch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schlie\u00dfung von mehr als der H\u00e4lfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen\u2026
\nEin Jahr sp\u00e4ter h\u00e4lt die neoliberale Bertelsmann Stiftung an ihrer Kahlschlag-Forderung fest. Und der Gesundheitsminister? Der bem\u00fcht sich zwar erfolgreich, den Anschein als oberster Seuchenbek\u00e4mpfer und Gesundheitssch\u00fctzer zu wahren. An seiner Linie, das Gesundheitssystem durch Instrumente wie das Fallpauschalensystem weiter an Profitinteressen und nicht am Bedarf der Menschen zu orientieren, h\u00e4lt er jedoch fest.
\nAllein im Pandemiejahr 2020 wurden dem B\u00fcndnis \u201eGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u201c zufolge 20 Kliniken in Deutschland geschlossen. Jeder zehnten Klink droht laut Bundesrechnungshof die Insolvenz. Parallel dazu wurden und werden mit der drohenden \u00dcberlastung des Gesundheitssystems die drastischsten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt.
\nSchlimmer noch, als nichts dagegen zu tun: Das Gesundheitsministerium leugnet, dass \u00fcberhaupt Kliniken geschlossen wurden. In einer Antwort auf meine diesbez\u00fcgliche Frage schreibt der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r Dr. Thomas Gebhart (CDU) n\u00fcchtern: \u201eDie Bundesregierung hat keine Kenntnis \u00fcber die Schlie\u00dfung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.\u201c\u2026
\nIm Hintergrund l\u00e4uft das neoliberale Programm, das das eigentliche gesundheitspolitische Problem darstellt, jedoch weiter. Kliniken werden geschlossen, der lange bestehende Pflegenotstand bleibt ungel\u00f6st und die Tendenz, Gesundheit als Ware und nicht als Grundrecht zu behandeln, bleibt bestehen. Es besteht die Gefahr, dass die Corona-Krise als Brandbeschleuniger f\u00fcr die Zentralisierung und weitere Privatisierung des Gesundheitswesens genutzt wird. Das ist der eigentliche Skandal der Corona-Politik der Bundesregierung.
\nQuelle: Andrej Hunko auf \u201eDie Freiheitsliebe\u201c<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Konzern will in Deutschland Stellen abbauen. Vor allem M\u00fctter in Elternzeit sollen laut Medien gehen \u2013 weil sie abends und samstags nicht arbeiten k\u00f6nnen oder wollen.
\nDer schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz will in den kommenden Monaten 800 Mitarbeiterinnen in Deutschland entlassen. Wie der Business Insider berichtet, legte die Unternehmensf\u00fchrung daf\u00fcr dem Gesamtbetriebsrat ein Freiwilligenprogramm vor, in dem Mitarbeiter in Elternzeit als pr\u00e4destinierte Gruppe f\u00fcr Entlassungen aufgelistet werden.
\nDem Bericht zufolge sind die meisten Mitarbeiter in den H&M-Filialen Frauen, in Elternzeit befinden sich demnach vor allem junge M\u00fctter. Diese Mitarbeiterinnen sind zwar durch die Elternzeit vor K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Sobald sie aber an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren, k\u00f6nnen sie gek\u00fcndigt werden.
\nGrund f\u00fcr den Fokus auf junge M\u00fctter ist demnach die eingeschr\u00e4nkte Arbeitszeit der Betroffenen: Laut Business Insider will H&M insbesondere Mitarbeiterinnen entlassen, die nicht an den umsatzstarken Abendzeiten und an Samstagen arbeiten k\u00f6nnen oder wollen\u2026
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nWillst\u00e4tt \u2013 Knapp die H\u00e4lfte aller Filialen will die franz\u00f6sische Modefirma Pimkie bundesweit schlie\u00dfen. 150 Mitarbeiter werden entlassen.
\nErst vor wenigen Wochen ging die fr\u00e4nkische Modekette Adler in die Insolvenz, nun greift auch der Fast-Fashion-Filialist zu harten Ma\u00dfnahmen.
\nBereits Mitte September wurde bekannt, dass die Framode GmbH mit Sitz im badischen Willst\u00e4tt, der die deutschen Filialen der Kette geh\u00f6ren, zahlungsunf\u00e4hig ist. Damals versprach man, sich schnellstm\u00f6glich auf einen Insolvenzplan zu einigen. Dieser liegt nun auf dem Tisch \u2013 mit harten Einschnitten f\u00fcr die Mitarbeiter.
\nPimkie entl\u00e4sst 150 Mitarbeiter \u2013 \u201cschmerzhafte Anpassungen\u201d
\n150 der gut 350 Angestellten will das Unternehmen entlassen, wie das Fachmagazin Textilwirtschaft berichtet. Dar\u00fcber hinaus sollen knapp die H\u00e4lfte der 75 Filialen in Deutschland geschlossen werden. In Franken betreibt Pimkie derzeit zehn Filialen, davon drei in N\u00fcrnberg und eine in Erlangen. Inwieweit sie von den Schlie\u00dfungen betroffen sind, ist noch nicht bekannt\u2026
\nQuelle: Nordbayern<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchenker & Co.: Hehler, R\u00e4uber, Mordbeihelfer
\nDas weltweit t\u00e4tige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies best\u00e4tigen neue Dokumente, die der \u201cZug der Erinnerung\u201d nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschlie\u00dfen konnte. Demnach organisierte Schenker f\u00fcr die \u201cReichsgruppe Industrie\u201d den Beutetransfer der europaweiten Pl\u00fcnderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an gro\u00dfangelegten Raubz\u00fcgen beteiligt, die von Athen im S\u00fcden \u00fcber den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die gepl\u00fcnderten Werte flossen in das Verm\u00f6gen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe lie\u00dfen sich von Schenker & Co. \u2013 im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn \u2013 deportierte Arbeitskr\u00e4fte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuf\u00fchren.
\nNach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem R\u00fcckweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Gro\u00dfraubwirtschaft im \u201cNeuen Europa\u201d milit\u00e4risch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenm\u00e4\u00dfig betriebene Schenker-Gesch\u00e4ft auch auf Werttransporte der Preu\u00dfischen Staatsm\u00fcnze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Pr\u00e4gedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.
\nWeder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigent\u00fcmer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufkl\u00e4rung f\u00fcr wert zu befinden\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona sorgt f\u00fcr einen enormen R\u00fcckgang bei Minijobs. Diese Besch\u00e4ftigten erhalten kein Kurzarbeitergeld, sondern werden sofort arbeitslos. Denn diese Form der prek\u00e4ren Arbeit ist nicht sozialversicherungspflichtig. Vor allem Frauen sind betroffen. Es bedarf einer dringenden Reform der Minijobs, damit die Besch\u00e4ftigten abgesichert sind, fordert das #schlaglicht 02\/2021 aus Niedersachsen.
\n(\u2026) Durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes konnten die Betriebe entlastet und viele Arbeitspl\u00e4tze gerettet werden. In Niedersachsen ist die Gesamtbesch\u00e4ftigung trotz Krise in den zw\u00f6lf Monaten bis Juni 2020 nur um einen Prozentpunkt zur\u00fcckgegangen.
\nMinijobber sind die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt
\nAllerdings unterscheiden sich die Auswirkungen von Corona sehr stark nach Besch\u00e4ftigungsform. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten hat im besagten Zeitraum sogar minimal zugenommen. Demgegen\u00fcber stehen aber erhebliche Verluste bei den Minijobs. Ihre Anzahl hat sich um \u00fcber 7 Prozent verringert. Insgesamt sind mehr als 55.000 Arbeitspl\u00e4tze verlorengegangen. Mehrheitlich getroffen hat es dabei Besch\u00e4ftigte, die ausschlie\u00dflich dieser T\u00e4tigkeit nachgehen (siehe Grafik). Die Minijobber geh\u00f6ren damit zu den gro\u00dfen Verlierern auf dem Arbeitsmarkt!\u2026
\nVor allem Frauen sind betroffen
\nBesonders viele geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte gibt es in den aktuell heruntergefahrenen Bereichen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Veranstaltungswesens. Dort besteht angesichts der erneuten Verl\u00e4ngerung der Stilllegungen die Gefahr, dass sich die Minijobverluste weiter fortsetzen. Das k\u00f6nnte gerade f\u00fcr Frauen zum wachsenden Problem werden. F\u00fcr sie sind Minijobs sehr viel \u00f6fter die einzige Verdienstquelle. Vielen droht damit der Gang in die Grundsicherung.
\nSozialversicherungspflicht muss ab dem ersten Euro gelten
\nDeshalb m\u00fcssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Minijobs sind hochgradig reformbed\u00fcrftig. Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte haben keine eigenst\u00e4ndige Absicherung und landen ohne Umwege direkt im Abseits. Um sie zu sch\u00fctzen, muss f\u00fcr Minijobs ohne Ausnahmen die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro gelten. Damit dieses Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zweiter Klasse endlich pass\u00e9 ist!
\nQuelle: DGB Niedersachsen<\/a>\n<\/li>\n
\nNull Infektionen: Das ist f\u00fcr viele das Ziel. Der Wahn nimmt immer groteskere Z\u00fcge an. Die #ZeroCovid-Gemeinde ist eine spirituelle Erweckungsbewegung, die sich in die metaphysische Revolte begeben hat.
\nDas Infektionsgeschehen erreicht einen kritischen Zustand. Gemeint ist das nicht virologisch \u2013 sondern mental. Wollte man zun\u00e4chst noch die Kurve abflachen, schl\u00e4gt jetzt die Stunde Null. Zero Infektionen m\u00fcssen es schon sein. Zero, Null, nada, niente: Man ist bescheiden. In den Netzwerken liest sich das dann so: #ZeroCovid. Hashtag muss sein. Dahinter verbirgt sich ein recht verqueres Denken. Man m\u00fcsse die Zahlen so weit dr\u00fccken, dass sie r\u00fcckverfolgbar sind. Dazu sei jetzt jedes Beschr\u00e4nkungsmittel recht, der h\u00e4rteste denkbare Lockdown notwendig. Danach wird gelockert und \u00fcberwacht.
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben die Menschen lange Lockdown-Monate hinter sich \u2013 gleichzeitig sehen sie schleppende Impfkampagnen und neue Corona-Mutanten. Die Folge: Frust, Flucht ins Partyleben \u2013 und Gewalt.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nKnapp ein halbes Jahrhundert nach dem Vietnam-Krieg hat am Montag in Frankreich ein Prozess gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen begonnen. Eine 78-j\u00e4hrige Franz\u00f6sin vietnamesischer Herkunft wirft dem von Bayer \u00fcbernommenen US-Unternehmen Monsanto vor, das giftige Entlaubungsmittel Agent Orange geliefert zu haben, das die Vereinigten Staaten zwischen 1961 und 1971 gro\u00dffl\u00e4chig im Kampf gegen die Vietkong-Guerilla einsetzten.
\nDie Kl\u00e4gerin Tran To Nga sagte, die Unternehmen m\u00fcssten endlich zur Verantwortung gezogen werden. \u201cIch k\u00e4mpfe nicht f\u00fcr mich selbst, sondern f\u00fcr meine Kinder und Millionen von Opfern\u201d, betonte sie vor Beginn des Prozesses in Evry s\u00fcdlich von Paris\u2026
\nDie Unternehmen streiten die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts in Evry ab. Der Anwalt von Monsanto, Jean-Daniel Bretzner, argumentierte, die USA h\u00e4tten Agent Orange f\u00fcr die nationale \u201cVerteidigung\u201d eingesetzt, ein ausl\u00e4ndisches Gericht k\u00f6nne sich deshalb nicht mit der Sache befassen.
\nQuelle: Unternehmen-Heute<\/a>\n
\nAm Montag, 25. Januar, wird sie ab neun Uhr morgens im gro\u00dfen Saal des Landgerichts von \u00c9vry den Anw\u00e4lten 14 amerikanischer Chemieunternehmen gegen\u00fcbertreten, darunter Dow Chemical und Monsanto, das heute der deutschen Bayer AG geh\u00f6rt. Vor sechs Jahren hat sie die Klage eingereicht. Am Montag sollen die Pl\u00e4doyers beginnen und den ganzen Tag andauern. Tran To Nga will die Firmen daf\u00fcr zur Verantwortung ziehen, dass sie im Vietnamkrieg Millionen Liter des Herbizids Agent Orange an die US-Armee verkauft hatten.
\n(\u2026) Drei Anw\u00e4lte vertreten Tran To Nga seit Jahren unentgeltlich. Ebenso wird sie von vietnamesischen Opferverb\u00e4nden unterst\u00fctzt, die alle Hoffnung auf sie setzen\u2026
\nDen Richtern k\u00f6nnen sie ein internes Dokument von Dow Chemical aus dem Jahr 1965 vorlegen. Es beweise, dass die Firma wusste, wie gef\u00e4hrlich Agent Orange f\u00fcr den menschlichen Organismus ist, so der Autor. Wissentlich habe das Unternehmen Informationen zur\u00fcckgehalten, um sich die lukrativen Milit\u00e4rauftr\u00e4ge zu sichern.
\nEine Verurteilung der Herstellerfirmen in Frankreich w\u00e4re nach Auffassung von Bouny auch politisch delikat, weil der Fall weit \u00fcber eine etwaige Entsch\u00e4digung von Tran To Nga hinausgehe \u2013 denn nach ihr k\u00f6nnten sich noch Millionen weitere Opfer melden\u2026
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeskanzlerin beklagt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass in der Coronakrise viele Prozesse in Deutschland zu b\u00fcrokratisch ablaufen. Gleichzeitig nimmt sie das f\u00f6derale System in Schutz.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch \u00fcber die Geschwindigkeit der Corona-Politik in Deutschland ge\u00e4u\u00dfert. \u00bbDie Schnelligkeit unseres Handelns l\u00e4sst sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig\u00ab, sagte Merkel in einer Rede, f\u00fcr die sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet war. \u00bbProzesse sind oft sehr b\u00fcrokratisch geworden, dauern lange\u00ab, so die Kanzlerin. \u00bbWir haben da nachzuarbeiten.\u00ab
\nGleichzeitig sei durch die f\u00f6derale Struktur verantwortliches Handeln \u00bb\u00fcberall im Lande\u00ab m\u00f6glich, sagte Merkel. Gr\u00f6\u00dfter Schatz in der Pandemie sei der Gemeinsinn der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. F\u00fcr die Bundesregierung haben sich die regelm\u00e4\u00dfigen Krisengipfel mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten allerdings als schwierig erwiesen: Immer wieder wurden Vorst\u00f6\u00dfe der Kanzlerin von den Landeschefs abgelehnt oder aufgeweicht. [\u2026]
\nAllerdings zeige sich bis heute, dass es bei der Digitalisierung gro\u00dfe M\u00e4ngel gebe. Dies betreffe die \u00fcberregionale Vernetzung der Gesundheits\u00e4mter, die Verwaltung und das Bildungssystem. Die Pandemie habe au\u00dferdem gezeigt, wie wichtig ein resilientes Gesundheitssystem sei. Dort gebe es in Deutschland Ausbaubedarf bei der gemeinschaftlichen Pr\u00e4vention.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n(\u2026) Politischer Bockmist
\nIn Maas\u00b4 verheerender au\u00dfenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss \u00fcber den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir f\u00fcr islamistische S\u00f6ldner), sein sch\u00e4biges Verhalten gegen\u00fcber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Pr\u00e4sidenten Morales, sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro, sein feiges Schweigen \u00fcber den britischen Umgang mit Julian Assange, sein Versagen beim peinlichen Versuch, f\u00fcr Deutschland einen st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, sein niedertr\u00e4chtiger Stil gegen\u00fcber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Sch\u00e4digung der deutsch-russischen Beziehungen, seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss \u00fcber das Atomwaffenverbot, sein Schweigen \u00fcber die ungez\u00e4hlten Kriegsverbrechen der USA \u2026
\nKurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltb\u00fchne, die Summe strategischer Fehler, die uns\u00e4glichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.
\nEine Pfeifensammlung
\nDass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei fr\u00f6nen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch f\u00fcr dieses letzte Merkel-Kabinett:
\nCSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen f\u00fcr kriminelle Vertr\u00e4ge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit \u201eWumms\u201c und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Verm\u00f6gen im Ausland gebunkert) verw\u00f6hnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner sich als sch\u00e4dliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden \u00fcber Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend f\u00fcr ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das gro\u00dfe Ganze in den Blick\u2026
\nQuelle: Publikumskonferenz<\/a>\n
\nEU erkennt Guaid\u00f3 nicht mehr als Interimspr\u00e4sidenten an
\nHinter den Kulissen versuchten deutsche Diplomaten, die EU-Staaten von der Beibehaltung der Anerkennung Juan Guaid\u00f3s als \u201cInterimspr\u00e4sident\u201d Venezuelas zu \u00fcberzeugen\u2026
\nJuan Guaid\u00f3 wird zwar von der EU noch als \u201cprivilegierter Gespr\u00e4chspartner\u201d bezeichnet, aber nicht mehr als \u201cInterimspr\u00e4sident\u201d anerkannt. Dies erkl\u00e4rten die Staaten der Europ\u00e4ischen Union in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung und hielten damit an ihrer Entscheidung fest, seinen Status herabzustufen\u2026
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch die Polizeibeh\u00f6rden gebrochen.
\nIn Singapur wurde die Pandemie-Bek\u00e4mpfung in gro\u00dfem Ausma\u00df mit Technik angegangen \u2013 genau genommen mit zwei Systemen. Das erste besteht aus einem QR-Code, der als Teil des \u201cSafeEntry\u201d-Kontaktverfolgungssystems im April und Mai im ganzen Land allgegenw\u00e4rtig wurde. SafeEntry bedeutete, dass jeder, der einen \u00f6ffentlichen Ort betreten will \u2013 Restaurants, Gesch\u00e4fte, Malls \u2013 sich einscannen und mit Namen, ID oder Pass-Nummer sowie der Telefonnummer registrieren muss. Wird jemand positiv auf COVID-19 getestet, nutzen Kontaktverfolgungsbeh\u00f6rden das Programm, um zu pr\u00fcfen, wer sich am gleichen Ort nah kam und potenziell infiziert wurde. Das zweite System ist \u201cTraceTogether\u201d, eine App, die im M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde\u2026
\nPolizei nutzt private Daten
\nAnfang des Jahres zeigte sich, dass die Behauptung der Regierung nicht der Wahrheit entsprach. Das Innenministerium best\u00e4tigte, dass die Daten von der Polizei f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen eingesehen werden k\u00f6nnten; ein Tag nach dieser Bekanntgabe offenbarte ein Minister, dass die Informationen zur Kontaktverfolgung tats\u00e4chlich bereits bei einer Mordermittlung genutzt wurden. Schnell wurde klar, dass \u2013 fr\u00fcheren Behauptungen des Ministers widersprechend \u2013 das Gesetz Singapurs den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Anfang erlaubt hatte, die TraceTogether-Daten zu verwenden.
\nIn der \u00d6ffentlichkeit l\u00f6sten diese Enth\u00fcllungen Wut und Kritik aus\u2026
\n(\u2026) \u201cSingapurs B\u00fcrgern ist es sehr wohl wichtig, in welchem Ausma\u00df der Staat in ihr Privatleben eingreift\u201d, sagt Lee. Und, f\u00fcgt sie hinzu, das Land schaffe international einen Pr\u00e4zedenzfall, mit dem es \u201cf\u00fcr repressive Regierungen normalisiert wird, Kontaktverfolgungsdaten f\u00fcr die von ihnen definierten Zwecke zu nutzen\u201d.
\nQuelle: Heise<\/a>\n
\nGr\u00fcnen-Parteistiftung wirbt f\u00fcr Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats und nukleare Teilhabe \u2013 gemeinsam mit NATO-Gener\u00e4len.
\nBerlin (Eigener Bericht) \u2013 Die Parteistiftung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wirbt mit einem Aufruf f\u00fcr eine \u201csubstantielle Erh\u00f6hung\u201d des deutschen Milit\u00e4retats und f\u00fcr ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die \u201cnukleare Teilhabe\u201d sei ein \u201cKernelement der strategischen Verbindung\u201d zwischen den USA und der Bundesrepublik, hei\u00dft es in dem Appell, den die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zur Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht hat. Als \u201cAutoren und Unterzeichner\u201d werden unter anderem die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktion\u00e4r federf\u00fchrend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Gr\u00fcnen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu k\u00f6nnen, \u00f6ffnen sich seit einiger Zeit zunehmend f\u00fcr die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern popul\u00e4r, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.
\n\u201cInnovative Konzepte\u201d
\nPrinzipielle Offenheit f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze aller Art zeichnet sich bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Bef\u00fcrwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat gef\u00fchrt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der inzwischen \u00f6ffentlich eingestanden hat, klar v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im j\u00fcngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdr\u00fccklich festgehalten\u2026
\nSpeerspitze des Westens
\nDer Vorsto\u00df der Gr\u00fcnen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Au\u00dfenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert \u2013 und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. \u201cPutins Russland ist kein Partner f\u00fcr uns, sondern ein Gegner\u201d, erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Cem \u00d6zdemir. Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa \u2013 an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Fl\u00fcgel der US-Republikaner \u2013 an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile \u00f6ffentliche Kampagnen gegen China orchestriert\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nWann wird Glyphosat endlich wirklich verboten? 93 Prozent der \u00d6sterreicher sind gegen den Einsatz des Pestizids. Seit 2019 gibt es einen Parlamentsbeschluss, der den Einsatz des krebserregenden Pestizids verbieten soll. Von der Regierung umgesetzt wurde es aber immer noch nicht.
\nNach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat k\u00fcndigten die Regierungsparteien im ORF Report ein Teilverbot f\u00fcr das Pflanzengift an. Doch die Parlamentssitzung am Mittwoch verstrich, ohne dass \u00d6VP oder Gr\u00fcne einen Gesetzesentwurf eingebracht h\u00e4tten\u2026
\nQuelle: kontrast at<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"