Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu auch: „Das ist absolute Einmischung“ <\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Deutschland […] als verlässlicher Partner”, “neue Herausforderungen”, “Zusammenstehen der transatlantischen Partner als Wertegemeinschaft”, “Forderungen nach Solidarität und Gefolgschaft”, “außenpolitische Handlungsfähigkeit”: diese üblichen Phrasen aus dem Baukasten des Kalten Kriegers, die letztendlich nur “noch mehr Aufrüstung und noch mehr out-of-area-Einsätze in der ganzen Welt” bedeuten sollen, erwartet man natürlich in der transatlantischen ZEIT oder der konservativen FAZ, aber doch nicht in der taz. Oder doch? Will die taz nicht hintendran stehen, wenn schon die Grünen<\/a> und ihre parteinahe Stiftung<\/a> mit Forderungen nach unbegrenzten out-of-area-Einsätzen und nuklearer Teilhabe die letzten Reste von grünem Pazifismus in die Tonne treten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Lesenswert, da dieser Beitrag indirekt aufzeigt, wie entscheidend das älteste Drittel der Bevölkerung für Wahlentscheidungen ist.<\/em><\/p>\n Das weiß sich die Merkel-Regierung zunutze zu machen, indem sie vorgibt, dass die Corona-Maßnahmen zum Schutze der Alten geschieht, die pauschal als Risikogruppe definiert wird. Und wenn den Umfragewerten Glauben geschenkt werden kann, dann sind<\/em><\/p>\n es auch nicht wenige alte Menschen, die vor allem der CDU\/CSU dafür danken, dass diese ihnen durch ihre vermeintliche Rettungspolitik eine Art von zweitem Leben schenkt.<\/em><\/p>\n Die Realität von Altenheimen, die oft genug mehr Verwahranstalten, denn Orte lebendigen Lebens sind, entlarven allerdings die Schutz-Propaganda der verantwortlichen Politik. Dass es, wie bei so vielen Krankheiten, arme Menschen in besonderer Weise betrifft, ist keine neue Erkenntnis. Darauf verweisen die Nachdenkseiten dankenswerterweise immer wieder neu: Stichwort: Altersarmut\/ Armutsrenten…<\/em><\/p>\n Deutlich ist auch, dass die junge Generation einer Pseudoschutzpolitik geopfert wird, was ein weiterer, nicht hinzunehmender Zustand ist. Zu befürchten ist, dass aus der, in diesem Beitrag beschriebenen, ‘Generationenkrise” sich ein tiefgehender Generationenkonflikt entwickeln könnte, den die jetzige falsche Politik mit zu verantworten hätte. Stimme daher den abschließenden Worten in diesem Text zu:<\/em><\/p>\n “Angesichts der dramatischen Folgen, auf die wir kopflos zusteuern, ist ein Umdenken dringend geboten, das vor allem die ethische Herausforderung neu beantwortet und zugleich weniger Besitzstandswahrung als Zukunftsorientierung ins Zentrum stellt.”<\/em><\/p>\n Dazu: Auch die Jugend braucht jetzt Priorität<\/strong> Dazu: Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Schlüsselfigur Hanno Berger zu<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die ganze Diskussion und die (richtige, wenn auch nicht weit genug gehende) Forderung zeigen nur das ganze Elend und die Idiotie der Schuldenbremse. In “guten” Jahren, wenn die Wirtschaft läuft und die Steuereinnahmen fließen, ist sie eigentlich fast überflüssig, obwohl gleichzeitig trotzdem falsch, weil sie Investitionen verhindert. In schlechten Zeiten (wie jetzt) verhindert sie entweder, dass der Staat seine Aufgaben erledigen und die Wirtschaft aus der Rezession führen kann, oder sie wird ausgesetzt oder gar temporär abgeschafft. Dann kann man es auch gleich lassen und sich das Drama jedes Mal ersparen. Nun warnen die Konservativen davor wird, die CDU dürfe die Schuldenbremse als ihren “Markenkern” nicht aufgeben<\/a>. Was muss das für eine armselige Partei sein, die eine fiskalische Regel, noch dazu so eine dumme, zum “Markenkern” (also als Zentrum) hat (und nicht z. B. soziale Gerechtigkeit oder Liberalismus oder meinetwegen das Christentum). Die FDP versucht, diese Diskussion zur Profilierung zu nutzen<\/a>; sachliche Inhalte spielen, wie so oft, keine Rolle. Die Grünen sind plötzlich gegen die Schuldenbremse, nachdem sie sie 2009 unbedingt haben wollten und sie auch in allen Landtagen mit durchgepeitscht haben. Und Brauns Vorstoß ist eventuell gar nicht so “links” oder “keynesianisch”, denn in seinem Artikel (Paywall)<\/a> fordert er ja auch eine “Deckelung der Sozialabgaben” und einen Verzicht auf Steuererhöhungen (auch und insbesondere für Vermögende und Gutverdiener). So gesehen, kann die Staatsverschuldung genutzt werden, um die Sozialversicherungen vom Staat (statt von den Unternehmen) finanzieren zu lassen und die unseligen zig Milliarden teuren Unternehmensteuergeschenke in alle Ewigkeit zu perpetuieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bekannte Modekette ist insolvent: Hälfte aller Filialen in Deutschland werden geschlossen<\/strong> Dazu: Eine für alle gegen die Chemiegiganten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Merkel gibt sich immerhin selbstkritisch, aber wenn sie “bei der Digitalisierung große Mängel” sieht und “in Deutschland Ausbaubedarf bei der gemeinschaftlichen Prävention” durch ein “resilientes Gesundheitssystem” – nun, da zeigen alle zehn Finger auf sie selbst zurück, denn nach 15 Jahren als Bundeskanzlerin ist Merkel für diese von ihr aufgeführten Probleme verantwortlich. Und alles das ist ein 1A-Rücktrittsgrund, wenn auch leider 15 Jahre zu spät. Schließlich war es Merkel wichtiger, idiotische Fiskalregeln wie Schuldenbremse und Schwarze Null einzuführen und einzuhalten und so viel staatliches Geld wie möglich nicht für die Infrastruktur und die Allgemeinheit zu investieren, sondern an das private Kapital (Großunternehmen und Finanzgesellschaften) zu verschenken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Krachende Niederlage für Heiko Maas<\/strong> Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> In Deutschland natürlich undenkbar! Aber nur, weil 5G an jeder Milchkanne halt noch immer nicht funktioniert und z.Z. auch keine Nachverfolgungslisten aus der Gastronomie geliefert werden…<\/em><\/p>\n Doch ein wenig können sich die Schnüffler auch hierzulande freuen: bundesweite Kennzeichenerkennung ist ja auch nicht schlecht<\/a>.<\/em><\/p>\n Bleibt alles unter dem allesbeherrschenden Corona-Radar. Wer meint, in absehbarer Zeit frisch durchgeimpft in einen unbeschwerten Sommer “wie früher” starten zu können, wird ein langes, unangenehmes Erwachen haben.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Daten sollten anonymisiert sein und die App ausschließlich nur der Bekämpfung der Pandemie dienen, so war es in Singapur versprochen worden. Der versprochene Datenschutz taugt jedoch nichts. Jeder, der Zugang zum Rechner und seinen Daten hat, kann diese zur Rückverfolgung von Personen nutzen wie er will. Dabei stehen mit Sicherheit nicht nur Mörder im Visier der Polizei. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dass die grüne Möchtegern-Umweltpartei mit ihren Forderungen nach weiterer Aufrüstung und Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen sich selber widerspricht, hat Tobias Riegel in diesem Beitrag aufgezeigt: Kriegstreiber sind Klima-Killer<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu auch von mir: Grüne Maoisten<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Glyphosat-Verbot ist seit 2019 fixiert, ÖVP & Grüne setzen das Gesetz nicht in Kraft<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAttac-AG EuropaAttac-AG
\nErklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
\n(…) Uns treibt um, dass die Lehren aus der Vergangenheit zunehmend verblassen oder gar für andere Zwecke instrumentalisiert werden. Bereits der skrupellose Missbrauch von Auschwitz zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 durch den damaligen Außenminister Joschka Fischer war eine schockierende Relativierung des Holocaust. Daran schloss sich mit der Sezession des Kosovo erstmals nach 1945 in Europa eine Grenzveränderung durch militärische Gewalt an. Gleichzeitig zerstörte die Ostexpansion der NATO die Chancen auf eine Zone der Sicherheit und Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok. Russland wurde – lange vor der Ukraine-Krise – wieder das Image eines Feindes verpasst. Gegenwärtig erleben wir, wie Ähnliches mit China geschieht und in atemberaubendem Tempo die Bühne für einen Kalten Krieg 2.0. bereitet wird. Daneben wird weiterhin das Feindbild Islam ausgebaut – ein außerordentlich nützliches Feindbild für die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika.
\nWaffen, Rüstungsproduktion und Armeen sind notwendige Grundlagen für Krieg. Ein wesentlicher Treiber der Gewalt unter kapitalistischen Bedingungen ist dabei die weltweite Jagd nach Rohstoffen und immer neuen Profitquellen, Krieg als Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln. Aber immer hängt die Bereitschaft einer Bevölkerung zu Konfrontation und Krieg auch von den entsprechenden Feindbildern ab…
\n(…) Feindbilder – ideologische Grundlage für Konfrontation und Aggressionsbereitschaft Feindbilder zeichnen sich durch eine simple, binäre Weltsicht aus. Der Feind wird als vollkommen böse dargestellt, und wir sind die Guten. Gegenwärtig verläuft die Berichterstattung über Russland und neuerdings auch über China prinzipiell nach dem gleichen Muster. Die Zwischentöne zwischen absolut Böse und Gut werden ausgeblendet. Mit der Zeit verfestigen sich so die Feindbilder…
\nDie meisten großen Medien sind Teil dieser Dynamik. Sobald es um die „äußeren Feinde“ geht, betreiben sie häufig staatstragende Hofberichterstattung und stellen kaum mehr kritische Fragen. Unüberprüfbare Verlautbarungen von Geheimdiensten werden plötzlich zu Quellen unhinterfragter Wahrheit. Jüngste Beispiele sind die grotesken Inszenierungen um die Fälle Skripal und Nawalny…
\nQuelle: Attac Netzwerk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europa-Universität Viadrina hat sich zum 20-jährigen Bestehen sehr kritisch zur Online-Enzyklopädie Wikipedia geäußert. Zu undurchsichtig, zu fehleranfällig und unzuverlässig lautet das Fazit von den Wissenschaftlern.
\nWissen ist in Zeiten der Digitalisierung und des mobilen Internets zu jederzeit und überall verfügbar. Selbst der Duden geht mit der Zeit, hat “googeln” beispielsweise in seinen Katalog mit aufgenommen. Doch nicht alles, was sich im Internet findet, muss seriös recherchiert und belastbar aufgeschrieben sein. Dies gilt vor allem auch für die Online-Enzyklopädie Wikipedia, wie Frankfurter Forscher von der Arbeitsstelle Wiki-Watch an der Europa-Universität Viadrina am Freitag erklärten. Zum 20. Jubiläum präsentierten sie am Freitag einen aktuellen Zustandsbericht [blog.wiki-watch.de]. […]
\n“Das Thema, dass Wikipedia beispielsweise den Brockhaus ersetzen kann, ist vorbei”, resümiert der Jurist. Die Seite sei von den Qualitätsstandards als Schwarmintelligenz her einfach hinter den eigenen Ansprüchen geblieben, betonte er. Es würden sehr viele persönlich eingefärbte Positionen veröffentlicht. “Und die Administratoren, die darüber wachen sollen, dass das einigermaßen im Rahmen bleibt, werden intransparent rekrutiert und sind in aller Regel fachlich auch nicht versiert, die Dinge ordentlich beurteilen zu können”, unterstreicht Weberling.
\nQuelle: RBB<\/a>\n<\/li>\n
\nAm vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tatsächliche Bedeutung Nawalnys für die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schließen.
\nAm Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen Medien gern die Attribute “Kremlkritiker” und “wichtigster russischer Oppositioneller” beigefügt werden. Die deutschen Medien berichten breit darüber, so natürlich auch die Tagesschau. In Moskau seien zu der wegen der Corona-Auflagen verbotenen Veranstaltung mehr Menschen gekommen als erwartet, lässt sie uns wissen. Weit mehr als Zehntausend seien es gewesen…
\n(…) Das alles spricht gegen einen Erfolg der Kampagnen Nawalnys. Er hat einfach zu wenig zu bieten für eine angeblich herausragende politische Figur der Opposition, die sich obendrein zutraut, das höchste politische Amt des Landes erfolgreich auszufüllen.
\nAllerdings wurde am vergangenen Wochenende auch sichtbar, wie begründet der Verdacht ist, Nawalny würde vom Ausland massiv zur Einflussnahme und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nRussland wirft USA Unterstützung der Proteste in Moskau vor
\nDie USA haben die Routen der Protestler in den russischen Städten bereits im Vorfeld bekannt gegeben – angeblich um die eigenen Bürger vor den Gefahren einer nicht genehmigten Demo zu Corona-Zeiten zu schützen. Das russische Außenamt schenkte diesem Argument jedoch keinen Glauben.
\nKreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Bekanntgabe der Marschrouten für nicht genehmigte Protestaktionen in zwölf russischen Großstädten durch die US-Botschaft als unzulässig kritisiert.
\n„Natürlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, sagte Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Dies würde auch eine direkte Unterstützung für Gesetzesbrüche bedeuten, da die Aktionen nicht sanktioniert gewesen seien…
\nWie die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zuvor mitteilte, würden sich die US-Diplomaten auf dem Smolensk-Platz (die Adresse des russischen Außenministeriums – Anm. der Red.) erklären müssen. In einem Facebook-Beitrag wies sie daraufhin, dass der von der US-Botschaft beschriebene „Marsch auf den Kreml“ wie eine Anleitung aussähe. „Nicht einmal die Organisatoren haben solche Pläne angekündigt“, sagte sie.
\n„Man kann sich vorstellen, was los gewesen wäre, wenn die russische Botschaft in Washington eine Karte der Protestrouten mit einem Endpunkt, z. B. am Kapitol, veröffentlicht hätte. Eine solche ‚Orientierung am Ort‘ würde in einer weltweiten Hysterie der US-Politiker enden, einschließlich russophober Parolen, Drohungen mit Sanktionen und der Ausweisung russischer Diplomaten.“
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verlässlicher Partner erweist.
\nSeit dem von Präsident Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol ist der Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar herbeigesehnt worden. Markiert dieser Tag nun auch die Chance auf den vom deutschen Außenminister Maas und seinem französischen Amtskollegen Le Drian vorgeschlagenen „New Deal“ in den transatlantischen Beziehungen?
\nSchon jetzt dürfte feststehen: Die USA werden sich von ihrem isolationistischen außenpolitischen Kurs verabschieden, Europa künftig als Partner und nicht als Gegner betrachten und wieder mehr in das Nato-Bündnis, den Multilateralismus und die Diplomatie investieren. Und absehbar wird sich Europa über konkrete Schritte freuen können wie die Verlängerung des NewSTART-Vertrags über bilaterale amerikanisch-russische Begrenzungen der strategischen Nuklearwaffenpotenziale. Den Wiederbeitritt zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Pariser Klimaabkommen hat Biden bereits zugesagt. Die amerikanische Außenpolitik wird also in den kommenden Jahren wieder ein anderes, freundlicheres Gesicht erhalten.
\nGleichzeitig wird es jedoch kein Zurück in eine vertraute, kommode Zukunft geben. Im Gegenteil: Das, was wir über Bidens außenpolitisches Denken wissen, spricht – ebenso wie die inzwischen bekannt gewordenen Nominierungen für zentrale Posten in der US-Administration – dafür, dass Europa und insbesondere Deutschland durch eine neue selbstbewusste amerikanische Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt werden, denen sie nicht einfach ausweichen können. […]
\nWill Deutschland seine außenpolitische Handlungsfähigkeit ansatzweise behalten und gleichzeitig Augenhöhe und Einfluss gegenüber dem Bündnispartner USA ausbauen, dann muss es seine Stellung als Partner in der Nordatlantischen Allianz stärken. Dazu gehört, schnellstmöglich die eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattung der Bundeswehr zu beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt zu erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden. Dies entspräche dem realpolitischen Grundsatz, dass gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Fixierung auf Infektionszahlen ist falsch. Statt auf Lockdowns sollte in der Pandemie der Fokus auf dem Wohl der jungen Generation liegen.
\n(…) Vor lauter Angst vor der Pandemie ist der Blick auf die Gegenwart gerichtet. Für die Zukunft scheint da kein Platz zu sein.
\nBildungsgewerkschaften bemängeln das Abrutschen leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler in Zeiten häuslicher Beschulung. Kinder- und Jugendärzte warnen vor Depressionen bei Jugendlichen. Kinderschutzbünde kritisieren die soziale Isolation von Kindern durch Kontaktverbote. Elternverbände warnen vor dem Verlust des für die Entwicklung notwendigen realen Erfahrungsraums durch zu frühe Digitalisierung und Dominanz der virtuellen Welt in Schulen und Kitas. Und Wirtschaftsverbände prognostizieren bereits jetzt die immensen Einbußen, die durch ausbleibenden Schulunterricht im späteren Erwerbsleben eintreten werden – mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgen.
\nFür Koalitionspolitiker, Virologinnen und Intensivmediziner ist das jedoch ganz weit weg. Für sie gilt im Krisenmodus nur das Hier und Jetzt…
\n(…) Das eigentliche ethische Problem liegt aber darin, dass wir es trotz hoch entwickelter Medizin und ungeheuren moralischen Ansprüchen immer noch nicht geschafft haben, ein gesellschaftlich reifes und reflektiertes Verhältnis zu Krankheit und Sterben an sich zu entwickeln…Die Probleme, die dadurch entstehen, dass die Medizin für das Sterben bislang keine Verantwortung übernommen hat, liegen seit Jahren offen, wie die Diskussionen um Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zeigen. Zu oft erscheint der Tod immer noch als Medizinversagen.
\nDabei liegt die Hauptursache für die mangelnde Verantwortungsbereitschaft nicht unbedingt bei der Medizin selbst, sondern im gesellschaftlichen Druck, der auf sie ausgeübt wird. Denn sobald die Medizin versucht, ihren Entscheidungsspielraum auch auf das Sterben auszudehnen, wird ihr rigoros Zynismus vorgeworfen….
\nWer behauptet, ich fordere ja geradezu die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, der irrt sich: Das Gegenteil ist der Fall. Ich fordere endlich die Solidarisierung mit den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, die am längsten an den Folgen dieser Krise leiden werden, und mit denjenigen, denen diese als Schutzbefohlene anvertraut sind: mit den Kindern und ihren Eltern.
\nDenn wem nützt es, wenn zwar tausende von mehrfach vorerkrankten Senioren noch ein paar Monate länger leben können, gleichzeitig aber ganze Kohorten von Kindern aus bildungsschwachen Familien dramatisch und unaufholbar in ihren schulischen Leistungen absinken? Wenn Kleinkinder in ihrer psychosozialen Entwicklung behindert werden, unzählige Familien in häuslicher Gewalt versinken, Teenager Suizid begehen, Familien, deren Einkommen beispielsweise von der Kultur oder der Gastronomie abhängt, die Existenzgrundlage entzogen wird und Ausbildungsabsolventen sowie Studienabgängerinnen der Einstieg ins Berufsleben verwehrt wird?…
\nQuelle: IPG<\/a>\n
\nIm Kampf gegen Corona stehen die Senioren im Vordergrund. Das ist auch richtig, aber die Jugendlichen dürfen nicht vergessen werden – sonst gefährden wir das Wohl einer ganzen Schülergeneration, meint unsere Gastautorin…
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der größten Betrugsfälle aller Zeiten auslöste, unangenehm. Die ÖVP hat nämlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten…
\n(…) BVT-Beamte halfen Marsalek bei der Flucht
\nAm 18. Juni sitzt Jan Marsalek noch mit dem karenzierten Beamten des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Martin W. beim Italiener in München. Der Geheimdienstbeamte W. plante mit seinem Kollegen O. die Flucht von Marsalek. Am 19. Juni flog ein Privatjet mit Marsalek von Bad Vöslau über Tallinn nach Minsk und später weiter nach Moskau. Organisiert wurde der Flug vom ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher…
\n(…) Wirecard-Vorstand spendete 70.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
\nKurze Zeit nach dem Vorstoß von Kurz spendete der Vorstandsvorsitzende von Wirecard, Markus Braun, 70.000 Euro für den ÖVP-Wahlkampf. Die Spenden waren jedoch gestückelt und so der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. Braun wurde zu einem engen Berater von Bundeskanzler Kurz und sitze auch in dessen Experte-Gremium „Think Austria“.
\nQuelle: Kontrast at<\/a>\n
\nEr gilt als Ingenieur des größten Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte: Nun kommt Anwalt Hanno Berger vor Gericht.
\nDie Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte nähert sich ihrem Kern: Das Landgericht Bonn hat die Anklage gegen den Anwalt Hanno Berger zugelassen. Dieser gilt als Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals.
\nWie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde das Hauptverfahren gegen Berger eröffnet. Die Kammer habe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Haftbefehle gegen den im Ausland lebenden Angeklagten erlassen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.
\nDie Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Steueranwalt vor, von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit anderen Personen in drei Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben.
\nHanno Berger gilt als Ingenieur der Cum-Ex-Geschäfte. Er soll die Hamburger Warburg Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich dabei geholfen haben, die dafür notwendigen Strukturen einzurichten.
\nEr soll zudem »zum Teil gutgläubige Investoren« akquiriert und das Kreditinstitut in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich beraten haben. Der so entstandene Steuerschaden soll sich auf mehr als 278 Millionen Euro belaufen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKanzleramtschef Helge Braun gilt als engster Vertrauter von Angela Merkel – seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse trifft die Union ins Mark. Die Kanzlerin distanziert sich nur formal, die SPD zeigt sich offen.
\nDie Premiere von Armin Laschet als neuem CDU-Chef in der Unions-Bundestagsfraktion dürfte unruhig werden: Schon Stunden, bevor die Abgeordneten am Dienstagnachmittag digital zusammenkommen, ist die Aufregung in den Reihen von CDU und CSU groß. Grund ist ein Beitrag des christdemokratischen Kanzleramtschefs Helge Braun im »Handelsblatt«: Braun fordert dort die Aufhebung der Schuldenbremse und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes.
\nDer Vorstoß gleicht einer Art Torpedo in die Reihen der Union.
\nBrauns Forderung ist in mehrerlei Hinsicht brisant: Inhaltlich, weil das Thema Haushaltsdisziplin zum ohnehin immer mehr geschrumpften ideologischen Kern der Unionsparteien, insbesondere der CDU gehört. Dass die Schuldenbremse im Jahr 2011 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, geht maßgeblich auf die Christdemokraten zurück. Entsprechend laut ist die Kritik an Brauns Vorstoß, der nach SPIEGEL-Informationen weder mit der Spitze der Fraktion noch mit anderen relevanten Unions-Akteuren abgesprochen war. Dazu kommt, dass der Kanzleramtschef als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.
\nIm »Handelsblatt« schreibt Braun, dass es aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft geben müsse. Deshalb solle in der Verfassung »begrenzt für die kommenden Jahre« ein neuer Korridor für die Neuverschuldung verankert werden, verbunden mit einem klaren Datum zur Rückkehr zur Schuldenbremse.
\nIm Klartext heißt das: Sparen geht gerade nicht, die Zeiten sind zu heftig.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nSeit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.
\nNoch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen…
\nEin Jahr später hält die neoliberale Bertelsmann Stiftung an ihrer Kahlschlag-Forderung fest. Und der Gesundheitsminister? Der bemüht sich zwar erfolgreich, den Anschein als oberster Seuchenbekämpfer und Gesundheitsschützer zu wahren. An seiner Linie, das Gesundheitssystem durch Instrumente wie das Fallpauschalensystem weiter an Profitinteressen und nicht am Bedarf der Menschen zu orientieren, hält er jedoch fest.
\nAllein im Pandemiejahr 2020 wurden dem Bündnis „Gemeingut in BürgerInnenhand“ zufolge 20 Kliniken in Deutschland geschlossen. Jeder zehnten Klink droht laut Bundesrechnungshof die Insolvenz. Parallel dazu wurden und werden mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die drastischsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt.
\nSchlimmer noch, als nichts dagegen zu tun: Das Gesundheitsministerium leugnet, dass überhaupt Kliniken geschlossen wurden. In einer Antwort auf meine diesbezügliche Frage schreibt der zuständige Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) nüchtern: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.“…
\nIm Hintergrund läuft das neoliberale Programm, das das eigentliche gesundheitspolitische Problem darstellt, jedoch weiter. Kliniken werden geschlossen, der lange bestehende Pflegenotstand bleibt ungelöst und die Tendenz, Gesundheit als Ware und nicht als Grundrecht zu behandeln, bleibt bestehen. Es besteht die Gefahr, dass die Corona-Krise als Brandbeschleuniger für die Zentralisierung und weitere Privatisierung des Gesundheitswesens genutzt wird. Das ist der eigentliche Skandal der Corona-Politik der Bundesregierung.
\nQuelle: Andrej Hunko auf „Die Freiheitsliebe“<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Konzern will in Deutschland Stellen abbauen. Vor allem Mütter in Elternzeit sollen laut Medien gehen – weil sie abends und samstags nicht arbeiten können oder wollen.
\nDer schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz will in den kommenden Monaten 800 Mitarbeiterinnen in Deutschland entlassen. Wie der Business Insider berichtet, legte die Unternehmensführung dafür dem Gesamtbetriebsrat ein Freiwilligenprogramm vor, in dem Mitarbeiter in Elternzeit als prädestinierte Gruppe für Entlassungen aufgelistet werden.
\nDem Bericht zufolge sind die meisten Mitarbeiter in den H&M-Filialen Frauen, in Elternzeit befinden sich demnach vor allem junge Mütter. Diese Mitarbeiterinnen sind zwar durch die Elternzeit vor Kündigung geschützt. Sobald sie aber an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, können sie gekündigt werden.
\nGrund für den Fokus auf junge Mütter ist demnach die eingeschränkte Arbeitszeit der Betroffenen: Laut Business Insider will H&M insbesondere Mitarbeiterinnen entlassen, die nicht an den umsatzstarken Abendzeiten und an Samstagen arbeiten können oder wollen…
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nWillstätt – Knapp die Hälfte aller Filialen will die französische Modefirma Pimkie bundesweit schließen. 150 Mitarbeiter werden entlassen.
\nErst vor wenigen Wochen ging die fränkische Modekette Adler in die Insolvenz, nun greift auch der Fast-Fashion-Filialist zu harten Maßnahmen.
\nBereits Mitte September wurde bekannt, dass die Framode GmbH mit Sitz im badischen Willstätt, der die deutschen Filialen der Kette gehören, zahlungsunfähig ist. Damals versprach man, sich schnellstmöglich auf einen Insolvenzplan zu einigen. Dieser liegt nun auf dem Tisch – mit harten Einschnitten für die Mitarbeiter.
\nPimkie entlässt 150 Mitarbeiter – “schmerzhafte Anpassungen”
\n150 der gut 350 Angestellten will das Unternehmen entlassen, wie das Fachmagazin Textilwirtschaft berichtet. Darüber hinaus sollen knapp die Hälfte der 75 Filialen in Deutschland geschlossen werden. In Franken betreibt Pimkie derzeit zehn Filialen, davon drei in Nürnberg und eine in Erlangen. Inwieweit sie von den Schließungen betroffen sind, ist noch nicht bekannt…
\nQuelle: Nordbayern<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer
\nDas weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der “Zug der Erinnerung” nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die “Reichsgruppe Industrie” den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen.
\nNach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem Rückweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Großraubwirtschaft im “Neuen Europa” militärisch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenmäßig betriebene Schenker-Geschäft auch auf Werttransporte der Preußischen Staatsmünze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Prägedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.
\nWeder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigentümer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufklärung für wert zu befinden…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona sorgt für einen enormen Rückgang bei Minijobs. Diese Beschäftigten erhalten kein Kurzarbeitergeld, sondern werden sofort arbeitslos. Denn diese Form der prekären Arbeit ist nicht sozialversicherungspflichtig. Vor allem Frauen sind betroffen. Es bedarf einer dringenden Reform der Minijobs, damit die Beschäftigten abgesichert sind, fordert das #schlaglicht 02\/2021 aus Niedersachsen.
\n(…) Durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes konnten die Betriebe entlastet und viele Arbeitsplätze gerettet werden. In Niedersachsen ist die Gesamtbeschäftigung trotz Krise in den zwölf Monaten bis Juni 2020 nur um einen Prozentpunkt zurückgegangen.
\nMinijobber sind die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt
\nAllerdings unterscheiden sich die Auswirkungen von Corona sehr stark nach Beschäftigungsform. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat im besagten Zeitraum sogar minimal zugenommen. Demgegenüber stehen aber erhebliche Verluste bei den Minijobs. Ihre Anzahl hat sich um über 7 Prozent verringert. Insgesamt sind mehr als 55.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Mehrheitlich getroffen hat es dabei Beschäftigte, die ausschließlich dieser Tätigkeit nachgehen (siehe Grafik). Die Minijobber gehören damit zu den großen Verlierern auf dem Arbeitsmarkt!…
\nVor allem Frauen sind betroffen
\nBesonders viele geringfügig Beschäftigte gibt es in den aktuell heruntergefahrenen Bereichen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Veranstaltungswesens. Dort besteht angesichts der erneuten Verlängerung der Stilllegungen die Gefahr, dass sich die Minijobverluste weiter fortsetzen. Das könnte gerade für Frauen zum wachsenden Problem werden. Für sie sind Minijobs sehr viel öfter die einzige Verdienstquelle. Vielen droht damit der Gang in die Grundsicherung.
\nSozialversicherungspflicht muss ab dem ersten Euro gelten
\nDeshalb müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Minijobs sind hochgradig reformbedürftig. Geringfügig Beschäftigte haben keine eigenständige Absicherung und landen ohne Umwege direkt im Abseits. Um sie zu schützen, muss für Minijobs ohne Ausnahmen die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro gelten. Damit dieses Beschäftigungsverhältnis zweiter Klasse endlich passé ist!
\nQuelle: DGB Niedersachsen<\/a>\n<\/li>\n
\nNull Infektionen: Das ist für viele das Ziel. Der Wahn nimmt immer groteskere Züge an. Die #ZeroCovid-Gemeinde ist eine spirituelle Erweckungsbewegung, die sich in die metaphysische Revolte begeben hat.
\nDas Infektionsgeschehen erreicht einen kritischen Zustand. Gemeint ist das nicht virologisch – sondern mental. Wollte man zunächst noch die Kurve abflachen, schlägt jetzt die Stunde Null. Zero Infektionen müssen es schon sein. Zero, Null, nada, niente: Man ist bescheiden. In den Netzwerken liest sich das dann so: #ZeroCovid. Hashtag muss sein. Dahinter verbirgt sich ein recht verqueres Denken. Man müsse die Zahlen so weit drücken, dass sie rückverfolgbar sind. Dazu sei jetzt jedes Beschränkungsmittel recht, der härteste denkbare Lockdown notwendig. Danach wird gelockert und überwacht.
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn vielen europäischen Ländern haben die Menschen lange Lockdown-Monate hinter sich – gleichzeitig sehen sie schleppende Impfkampagnen und neue Corona-Mutanten. Die Folge: Frust, Flucht ins Partyleben – und Gewalt.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nKnapp ein halbes Jahrhundert nach dem Vietnam-Krieg hat am Montag in Frankreich ein Prozess gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen begonnen. Eine 78-jährige Französin vietnamesischer Herkunft wirft dem von Bayer übernommenen US-Unternehmen Monsanto vor, das giftige Entlaubungsmittel Agent Orange geliefert zu haben, das die Vereinigten Staaten zwischen 1961 und 1971 großflächig im Kampf gegen die Vietkong-Guerilla einsetzten.
\nDie Klägerin Tran To Nga sagte, die Unternehmen müssten endlich zur Verantwortung gezogen werden. “Ich kämpfe nicht für mich selbst, sondern für meine Kinder und Millionen von Opfern”, betonte sie vor Beginn des Prozesses in Evry südlich von Paris…
\nDie Unternehmen streiten die Zuständigkeit des Gerichts in Evry ab. Der Anwalt von Monsanto, Jean-Daniel Bretzner, argumentierte, die USA hätten Agent Orange für die nationale “Verteidigung” eingesetzt, ein ausländisches Gericht könne sich deshalb nicht mit der Sache befassen.
\nQuelle: Unternehmen-Heute<\/a>\n
\nAm Montag, 25. Januar, wird sie ab neun Uhr morgens im großen Saal des Landgerichts von Évry den Anwälten 14 amerikanischer Chemieunternehmen gegenübertreten, darunter Dow Chemical und Monsanto, das heute der deutschen Bayer AG gehört. Vor sechs Jahren hat sie die Klage eingereicht. Am Montag sollen die Plädoyers beginnen und den ganzen Tag andauern. Tran To Nga will die Firmen dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie im Vietnamkrieg Millionen Liter des Herbizids Agent Orange an die US-Armee verkauft hatten.
\n(…) Drei Anwälte vertreten Tran To Nga seit Jahren unentgeltlich. Ebenso wird sie von vietnamesischen Opferverbänden unterstützt, die alle Hoffnung auf sie setzen…
\nDen Richtern können sie ein internes Dokument von Dow Chemical aus dem Jahr 1965 vorlegen. Es beweise, dass die Firma wusste, wie gefährlich Agent Orange für den menschlichen Organismus ist, so der Autor. Wissentlich habe das Unternehmen Informationen zurückgehalten, um sich die lukrativen Militäraufträge zu sichern.
\nEine Verurteilung der Herstellerfirmen in Frankreich wäre nach Auffassung von Bouny auch politisch delikat, weil der Fall weit über eine etwaige Entschädigung von Tran To Nga hinausgehe – denn nach ihr könnten sich noch Millionen weitere Opfer melden…
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeskanzlerin beklagt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass in der Coronakrise viele Prozesse in Deutschland zu bürokratisch ablaufen. Gleichzeitig nimmt sie das föderale System in Schutz.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch über die Geschwindigkeit der Corona-Politik in Deutschland geäußert. »Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig«, sagte Merkel in einer Rede, für die sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet war. »Prozesse sind oft sehr bürokratisch geworden, dauern lange«, so die Kanzlerin. »Wir haben da nachzuarbeiten.«
\nGleichzeitig sei durch die föderale Struktur verantwortliches Handeln »überall im Lande« möglich, sagte Merkel. Größter Schatz in der Pandemie sei der Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger. Für die Bundesregierung haben sich die regelmäßigen Krisengipfel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten allerdings als schwierig erwiesen: Immer wieder wurden Vorstöße der Kanzlerin von den Landeschefs abgelehnt oder aufgeweicht. […]
\nAllerdings zeige sich bis heute, dass es bei der Digitalisierung große Mängel gebe. Dies betreffe die überregionale Vernetzung der Gesundheitsämter, die Verwaltung und das Bildungssystem. Die Pandemie habe außerdem gezeigt, wie wichtig ein resilientes Gesundheitssystem sei. Dort gebe es in Deutschland Ausbaubedarf bei der gemeinschaftlichen Prävention.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n(…) Politischer Bockmist
\nIn Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales, sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange, sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen, seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot, sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA …
\nKurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.
\nEine Pfeifensammlung
\nDass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:
\nCSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick…
\nQuelle: Publikumskonferenz<\/a>\n
\nEU erkennt Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten an
\nHinter den Kulissen versuchten deutsche Diplomaten, die EU-Staaten von der Beibehaltung der Anerkennung Juan Guaidós als “Interimspräsident” Venezuelas zu überzeugen…
\nJuan Guaidó wird zwar von der EU noch als “privilegierter Gesprächspartner” bezeichnet, aber nicht mehr als “Interimspräsident” anerkannt. Dies erklärten die Staaten der Europäischen Union in einer am Montag veröffentlichten Erklärung und hielten damit an ihrer Entscheidung fest, seinen Status herabzustufen…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch die Polizeibehörden gebrochen.
\nIn Singapur wurde die Pandemie-Bekämpfung in großem Ausmaß mit Technik angegangen – genau genommen mit zwei Systemen. Das erste besteht aus einem QR-Code, der als Teil des “SafeEntry”-Kontaktverfolgungssystems im April und Mai im ganzen Land allgegenwärtig wurde. SafeEntry bedeutete, dass jeder, der einen öffentlichen Ort betreten will – Restaurants, Geschäfte, Malls – sich einscannen und mit Namen, ID oder Pass-Nummer sowie der Telefonnummer registrieren muss. Wird jemand positiv auf COVID-19 getestet, nutzen Kontaktverfolgungsbehörden das Programm, um zu prüfen, wer sich am gleichen Ort nah kam und potenziell infiziert wurde. Das zweite System ist “TraceTogether”, eine App, die im März 2020 veröffentlicht wurde…
\nPolizei nutzt private Daten
\nAnfang des Jahres zeigte sich, dass die Behauptung der Regierung nicht der Wahrheit entsprach. Das Innenministerium bestätigte, dass die Daten von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen eingesehen werden könnten; ein Tag nach dieser Bekanntgabe offenbarte ein Minister, dass die Informationen zur Kontaktverfolgung tatsächlich bereits bei einer Mordermittlung genutzt wurden. Schnell wurde klar, dass – früheren Behauptungen des Ministers widersprechend – das Gesetz Singapurs den Strafverfolgungsbehörden von Anfang erlaubt hatte, die TraceTogether-Daten zu verwenden.
\nIn der Öffentlichkeit lösten diese Enthüllungen Wut und Kritik aus…
\n(…) “Singapurs Bürgern ist es sehr wohl wichtig, in welchem Ausmaß der Staat in ihr Privatleben eingreift”, sagt Lee. Und, fügt sie hinzu, das Land schaffe international einen Präzedenzfall, mit dem es “für repressive Regierungen normalisiert wird, Kontaktverfolgungsdaten für die von ihnen definierten Zwecke zu nutzen”.
\nQuelle: Heise<\/a>\n
\nGrünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen.
\nBerlin (Eigener Bericht) – Die Parteistiftung von Bündnis 90\/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine “substantielle Erhöhung” des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die “nukleare Teilhabe” sei ein “Kernelement der strategischen Verbindung” zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als “Autoren und Unterzeichner” werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.
\n“Innovative Konzepte”
\nPrinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90\/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten…
\nSpeerspitze des Westens
\nDer Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert – und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. “Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner”, erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa – an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner – an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nWann wird Glyphosat endlich wirklich verboten? 93 Prozent der Österreicher sind gegen den Einsatz des Pestizids. Seit 2019 gibt es einen Parlamentsbeschluss, der den Einsatz des krebserregenden Pestizids verbieten soll. Von der Regierung umgesetzt wurde es aber immer noch nicht.
\nNach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat kündigten die Regierungsparteien im ORF Report ein Teilverbot für das Pflanzengift an. Doch die Parlamentssitzung am Mittwoch verstrich, ohne dass ÖVP oder Grüne einen Gesetzesentwurf eingebracht hätten…
\nQuelle: kontrast at<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"