{"id":69210,"date":"2021-01-27T08:49:41","date_gmt":"2021-01-27T07:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69210"},"modified":"2021-01-29T09:34:23","modified_gmt":"2021-01-29T08:34:23","slug":"replik-auf-das-diskussionsangebot-linke-sicherheitspolitik-des-parteimitglieds-matthias-hoehn-von-alexander-neu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69210","title":{"rendered":"Replik auf das \u201eDiskussionsangebot\u201c \u201eLinke Sicherheitspolitik\u201c des Parteimitglieds Matthias H\u00f6hn. Von Alexander Neu."},"content":{"rendered":"<p>Der MdB der Linkspartei Matthias H&ouml;hn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.matthias-hoehn.de\/fileadmin\/lcmshoehn\/user\/upload\/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf\">&bdquo;Linke Sicherheitspolitik &ndash; Ein Diskussionsangebot von Matthias H&ouml;hn&ldquo;<\/a> &ndash; ver&ouml;ffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, <strong>Alexander Neu<\/strong>, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Ver&ouml;ffentlichung zur Verf&uuml;gung gestellt. Siehe unten. Zus&auml;tzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias H&ouml;hn <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69133\">am 25. Januar schon eingegangen<\/a>. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Alexander S. Neu<\/strong><br>\n<strong>Obmann im Verteidigungsausschuss<\/strong><br>\nDer Bundestagsfraktion DIE LINKE<\/p><p><strong>Replik auf das &bdquo;Diskussionsangebot&ldquo; &bdquo;Linke Sicherheitspolitik&ldquo; des Parteimitglieds Matthias H&ouml;hn<\/strong><\/p><p><strong>Vorbemerkung:<\/strong><br>\nDer Parteivorstand beschloss am 23. Januar 2021 (Beschluss 2021\/015):<\/p><blockquote><p>\n<strong>&bdquo;Keine Aufweichung friedenspolitischer Position<\/strong><\/p>\n<p>Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzur&uuml;cken und stellt daher klar:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsa&#776;tzen zuru&#776;ckgeholt werden, neue Auslandseinsa&#776;tze lehnen wir ebenfalls ab, unabha&#776;ngig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.<\/li>\n<li>DIE LINKE setzt sich fu&#776;r eine schrittweise Abru&#776;stung der Bundeswehr ein, die kriegsfu&#776;hrungsfa&#776;higsten Teile sollen zuerst abgeru&#776;stet werden. Die Abru&#776;stung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme f&uuml;r die Besch&auml;ftigten in der R&uuml;stungsproduktion, fu&#776;r die Soldatinnen und Soldaten und fu&#776;r die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.<\/li>\n<li>Zustimmung zu Aufru&#776;stungsprojekten ist dementsprechend mit der LINKEN nicht vereinbar.<\/li>\n<li>Wir fordern die Auflo&#776;sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abru&#776;stung als ein zentrales Ziel hat.<\/li>\n<li>Eine europa&#776;ische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung fu&#776;hren nicht zu mehr Sicherheit fu&#776;r die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen milita&#776;risch ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld fu&#776;r Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fu&#776;r das Milita&#776;r.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit diesem Beschluss unterstreicht der PV deutlich die G&uuml;ltigkeit des Erfurter Programms.<br>\nIm Folgenden m&ouml;chte ich das Diskussionsangebot des Genossen Matthias H&ouml;hn annehmen und eine Replik formulieren, die sich im Einklang mit dem Erfurter Programm befindet.<\/p><p><strong>&bdquo;M&uuml;nchner Konsens&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ich nahm an der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis 02. Februar 2014 tagte, teil und konnte mir daher einen pers&ouml;nlichen Eindruck von der Herbeif&uuml;hrung des sog. M&uuml;nchner Konsenses und der sehr angespannten Lage im Bayerischen Hof (Tagungssort der SiKo) wegen der Konflikte in der Ukraine verschaffen:<\/p><p>Der &bdquo;M&uuml;nchner Konsens&ldquo; stellte eine konzertierte Aktion des damaligen Au&szlig;enministers Steinmeiner (SPD), der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und des damaligen Bundespr&auml;sidenten Gauck dar. <\/p><p>Kernbehauptung dieses Konsenses ist, die Welt rufe nach mehr deutscher Verantwortung in der Weltpolitik und das m&uuml;sse die Bev&ouml;lkerung in Deutschland verstehen und akzeptieren &ndash; ungeachtet der Kosten oder etwaiger pazifistischer Anspr&uuml;che der Bev&ouml;lkerung. <\/p><p>Damit wurde der Anspruch an die deutsche Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik formuliert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien &ndash; minus DIE LINKE &ndash; &uuml;bernehmen und praktizieren diesen Anspruch im tagespolitischen Gesch&auml;ft wie auch in ihren strategischen Konzeptionen und Programmen.<\/p><p>Um ein Missverst&auml;ndnis zu vermeiden: Ich wende mich nicht gegen mehr Verantwortungs&uuml;bernahme. <\/p><p>Im Gegenteil: Deutschland k&ouml;nnte in der Bek&auml;mpfung der Pandemie derzeit mehr Verantwortung &uuml;bernehmen in und au&szlig;erhalb der EU, oder bei Naturkatastrophen entsprechend mehr zivile Hilfe leisten. Oder aber bei Hungerkatastrophen wirkliche Hilfe leisten etc. <\/p><p>Aber genau das ist mit dem Begriff Verantwortungs&uuml;bernahme nicht gemeint, worauf Matthias H&ouml;hn auch richtigerweise hinweist. Gemeint ist vielmehr milit&auml;rische Machtprojektion bis in den indo-pazifischen Raum f&uuml;r das vermeintlich &bdquo;Gute&ldquo; &ndash; also f&uuml;r deutsche und westliche Interessen.<\/p><p>Ein wenig sarkastisch ausgedr&uuml;ckt k&ouml;nnte man den hier verwendeten Verantwortungsbegriff auch als modernisierten Euphemismus f&uuml;r die Metapher des &bdquo;Platzes an der Sonne&ldquo;, ge&auml;u&szlig;ert vom damaligen Staatssekret&auml;r des Ausw&auml;rtigen Amtes, von B&uuml;low, 1897 im Deutschen Reichstag, bezeichnen. Damit wurde der grundlegende koloniale Anspruch des Deutschen Reiches formuliert.<\/p><p>Zur&uuml;ck zum M&uuml;nchner Konsens: Dieser wurde geschlossen w&auml;hrend der Unruhen auf dem Kiewer Maidan. Drei Wochen sp&auml;ter (21.-22. Februar 2014) wurde der damalige ukrainische Pr&auml;sident Janukowitsch mit Unterst&uuml;tzung &ndash; mindestens aber mit wohlwollender Duldung &ndash;  der informellen EU-Au&szlig;enminister Troika, darunter des deutschen Au&szlig;enministers Steinmeier, weggeputscht. In den folgenden M&auml;rzwochen separierte sich die Krimhalbinsel mit handfester Unterst&uuml;tzung Russlands von der Ukraine und schloss sich der Russischen F&ouml;deration an. Mit welchen Termini dieser v&ouml;lkerrechtswidrige Vorgang letztlich zu fassen ist, dar&uuml;ber streiten sich die Geister bis heute.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Kurz darauf wurde dann auch in der Ostukraine gek&auml;mpft. <\/p><p>Aber genau dieser zeithistorische Verlauf und damit einhergehend der deutsche und westliche Anteil an der Eskalation in und um die Ukraine fehlt in der Darstellung von Matthias H&ouml;hn. Seine Ausf&uuml;hrungen beginnen, wie auch im offiziellen politischen Narrativ im Westen, erst mit dem Krimkonflikt und dem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, womit fast zwangsl&auml;ufig der Eindruck entsteht, die Russische F&ouml;deration h&auml;tte den Konflikt alleinig zu verantworten. Im Anschluss beschreibt Genosse H&ouml;hn die Aussage des Wei&szlig;buchs&lsquo; 2016, wonach Russland angesichts der Vorf&auml;lle in der Ukraine eine Bedrohung f&uuml;r den Westen darstelle, und die NATO und die EU die Konfliktsituation in und um die Ukraine nutzten, um eine &bdquo;Kehrtwende&ldquo; in den R&uuml;stungsausgaben zu begr&uuml;nden. Matthias H&ouml;hn begn&uuml;gt sich auf eine rein deskriptive Darstellung des im Wei&szlig;buch Dargestellten. Ein Hinterfragen dieses Narrativs&lsquo; findet seinerseits nicht statt.<\/p><p><strong>&bdquo;Globale Aufr&uuml;stung&ldquo; und &bdquo;Multilaterale Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es wird auf die globale Aufr&uuml;stung eingegangen. Richtigerweise werden die Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten f&uuml;r 2019, welche sich auf &uuml;ber eine Billionen US-Dollar belaufen, benannt. Danach werden die Milit&auml;rausgaben Russlands, Chinas und Indiens aufgez&auml;hlt und diese Ausgaben als &bdquo;massiv nachgezogen&ldquo; bezeichnet. Leider vers&auml;umt es Genosse H&ouml;hn, die Ausgabenrelationen abzubilden. <\/p><p>Das m&ouml;chte ich hier an dieser Stelle in gebotener K&uuml;rze als Serviceleistung nachholen: <\/p><p>Die NATO-Mitgliedsstaaten geben etwa insgesamt 16 &ndash; 17 mal mehr aus als Russland und etwa 4 mal mehr als China. <\/p><p>Die Darstellung dieser Relationen sagt eine Menge &uuml;ber milit&auml;rische Dominanz aus. G&auml;nzlich fehlen in diesem Abschnitt die Vergleichszahlen an konventionellen Gro&szlig;waffensystemen und Personalst&auml;rken[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. Diese w&auml;ren leicht herauszufinden gewesen. Empfehlenswert ist das sehr seri&ouml;se IISS mit seinem j&auml;hrlich erscheinen Standardwerk &bdquo;The Military Balance 2020&ldquo;. So stehen in der NATO rund 3,6 mal mehr Soldaten im Dienst als in der Russischen Armee. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich bei den Gro&szlig;waffensystemen.<\/p><p>Auch mit Blick auf den unter derselben &Uuml;berschrift behandelnden Niedergang des Internationalen Rechts und des Multilateralismus ist eine Anwendung der &Auml;quidistanzmethode erkennbar: <\/p><p>Das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA und Russlands werden gleichgesetzt. Es sind jedoch die USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM-Vertrag verlassen bzw. aufgek&uuml;ndigt bzw. den A-KSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Russland ist in Folge dessen ausgetreten. <\/p><p>Warum? Bilaterale Vertr&auml;ge mit sich selbst ergeben logischerweise wenig Sinn. Zu hoffen bleibt, dass die neue US-Regierung ernsthaft den NEW-Start-Vertrag verl&auml;ngert. Der Open-Sky-Vertrag ist zwar ein multilateraler Vertrag, aber ein Verbleib Russlands ohne die USA schafft eine Aufkl&auml;rungsasymmetrie zu Gunsten der NATO, da die &uuml;brigen Vertragsteilnehmer fast ausschlie&szlig;lich NATO-Staaten sind. Somit w&auml;re es mehr als naiv zu glauben, dass die NATO-Staaten ihre Aufkl&auml;rungsinformationen nicht den USA, &uuml;ber welche Kan&auml;le auch immer, zur Verf&uuml;gung stellten.<\/p><p>Mattias H&ouml;hn betont das &bdquo;erhebliche Potential an taktischer Nuklearbewaffnung seitens der Russischen F&ouml;deration&ldquo; und fordert dringenden Handlungsbedarf. <\/p><p>Die milit&auml;rstrategischen Hintergr&uuml;nde f&uuml;r das hohe Potential taktischer Atomwaffen Moskaus wird jedoch von ihm verschwiegen: <\/p><p>N&auml;mlich die massive &Uuml;berlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffensysteme sowie die personelle &Uuml;berlegenheit, wie bereits oben ausgef&uuml;hrt. <\/p><p>F&uuml;r die Russische F&ouml;deration ist der hohe Bestand an taktischen Atomwaffen die Kompensation f&uuml;r die konventionell-milit&auml;rische &Uuml;berlegenheit der NATO, die Russland weder personell noch finanziell ausgleichen kann. Dieser Umstand wird auch in hiesigen sicherheitspolitischen Kreisen durchaus so benannt. Hinzu kommt, dass die NATO nach Osten &ndash; einschlie&szlig;lich post-sowjetischer Republiken &ndash; an die russischen Grenzen erweitert wurde. Mit anderen Worten, die NATO hat ihre milit&auml;rische Infrastruktur nach Osten verlegt, nicht umgekehrt. <\/p><p><strong>Geopolitische Ver&auml;nderungen<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die Welt sortiert sich geopolitisch neu&ldquo;, so die Feststellung im Diskussionspapier. Das ist richtig! Der von den USA gef&uuml;hrte Westen verliert an politischer und &ouml;konomischer Macht &ndash; relativ und absolut. Hinzu kommt: Der Westen ist kein homogener Block (mehr), was den eigenen Machtanspruch weiter schw&auml;cht.<\/p><p>Aber auch hier wird die &Auml;quidistanzmethode erneut bem&uuml;ht. Und das geht an der Realit&auml;t vorbei:<\/p><p>Die unipolare Weltordnung ist Geschichte. Dass ist gut so. Wir befinden uns in den Anf&auml;ngen einer multipolaren Welt(un)ordnung. Ob diese nun in eine rechtsbasierte Weltordnung m&uuml;ndet (w&uuml;nschenswert und &uuml;berlebenswichtig) oder in eine Staatenanarchie (Kriege und Konflikte in unterschiedlichen Dimensionen) bleibt abzuwarten. Die au&szlig;en- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands auch &uuml;ber das Vehikel EU in diesem Prozess ist nicht irrelevant. Derzeit stehen die Zeichen auf Staatenanarchie angesichts des Niedergangs des internationalen Rechts &ndash; auch mit Sch&uuml;tzenhilfe Deutschlands. Die im politischen Berlin gerne zitierte &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; ist eben die westliche Ordnungsvorstellung von strukturell und milit&auml;risch abgesicherter Dominanz, nicht das allgemeine V&ouml;lkerrecht und schon gar nicht die UNO-Charta. Diese &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; soll das UN-V&ouml;lkerrecht vielmehr ersetzen &ndash; zumindest in wesentlichen Bereichen. Denn das UN-V&ouml;lkerrecht st&uuml;tzt den westlichen Dominanzanspruch nicht. Also soll eine andere Rechtsgrundlage (beispielsweise &bdquo;RtP&ldquo;- und &bdquo;unable-unwilling-Doktrin&ldquo; sind bereits praktizierte Interventionsdoktrinen) gewohnheitsrechtlich etabliert werden.<\/p><p>Vor allem China, aber auch Russland akzeptieren die westlich determinierte internationale Ordnungsvorstellungen und die sie tragenden internationalen Institutionen in dieser Form nicht mehr. Sie fordern mehr Mitsprache in diesen Institutionen und gr&uuml;nden ihrerseits selbst welche, meist mit regionalem oder &uuml;berregionalem Charakter. Auch der sogenannte globale S&uuml;den ist nicht mehr bereit, die westliche Dominanzordnung des 20. Jahrhunderts weiterhin zu akzeptieren. <\/p><p>F&uuml;r eine Linke stellt sich die Frage, warum der Westen eine Partnerschaft auf Augenh&ouml;he mit Russland und China und  insgesamt auch mit dem globalen S&uuml;den ablehnt und stattdessen auf deren fortgesetzte Unterordnung insistiert &ndash; im Zweifel auch mit milit&auml;rischer Machtprojektion und unilateralen Sanktionen. Es sind zu allererst und zu allermeist die USA &ndash; gelegentlich die Europ&auml;er im Schlepptau -, die im Kampf um strategische und &ouml;konomische Einflusssph&auml;ren auf milit&auml;rische Mittel, unilaterale Sanktionen und Regime Change setzen. <\/p><p>Richtig ist: Auch Russland hat sich diese Instrumente zu Eigen gemacht, so in Syrien, in Georgien oder mehr oder minder in der Ost-Ukraine nach dem vom Westen unterst&uuml;tzen Putsch in Kiew. In Georgien ging 2008 der milit&auml;rische Angriff vom Regime M. Saakashwili auf S&uuml;d-Ossetien und die dort stationierten gemischten Friedenstruppen (russische, s&uuml;d-ossetische und georgische Einheiten) aus. Russland reagierte milit&auml;risch und wenig sp&auml;ter diplomatisch in Form der diplomatischen Anerkennung S&uuml;d-Ossetiens und Abchasiens &ndash; ganz nach dem Muster westlicher Anerkennungspolitik bei der Zerschlagung Jugoslawiens. In Syrien intervenierte Russland im Oktober 2015 (auf Einladung der syrischen Regierung und damit v&ouml;lkerrechtskonform), nachdem die vom Westen unterst&uuml;tzten Islamisten, einschlie&szlig;lich des IS, Damaskus zu &uuml;berrollen drohten. Dies ist keine Rechtfertigung f&uuml;r das Handeln Russlands, es ist aber ein Verweis darauf, dass der von den USA gef&uuml;hrte Westen diese Instrumente wesentlich h&auml;ufiger und auch deutlich massiver einsetzt. <\/p><p>Diese Umst&auml;nde nicht zu benennen, sondern eine &Auml;quidistanz herzustellen, geht schlichtweg an den Fakten vorbei und f&uuml;hrt zu einer Relativierung des milit&auml;risch basierten Dominanzstrebens der USA und der westlichen Verb&uuml;ndeten &ndash; so auch Deutschlands.<\/p><p><strong>NATO<\/strong><\/p><p>Die NATO als &bdquo;Verteidigungsb&uuml;ndnis&ldquo; zu bezeichnen, so wie es in dem Papier von Matthias H&ouml;hn getan wird, ist wahrlich ein Euphemismus. Zwar ist sie dies laut NATO-Statut, aber sp&auml;testens mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 hat die NATO einen anderen Anspruch erhoben. Noch Anfang\/Mitte der 1990er Jahre formulierte sie einen Gestaltungsanspruch jenseits der B&uuml;ndnisgrenzen. Der damalige US-Senator brachte es auf den Punkt: Entweder die NATO sucht sich neue milit&auml;rische Spielwiesen oder sie wird untergehen. (&bdquo;go out of area or out of business&ldquo; [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]). Noch w&auml;hrend der Bombardierung Belgrads und anderer St&auml;dte Jugoslawien vollzog die NATO nun programmatisch im neuen strategischen Konzept 1999 nach, was sie seit Jahren in Jugoslawien praktizierte: Den Anspruch, die UNO als Globalorganisation in Fragen der Gestaltung globaler Ordnung und Sicherheit abzul&ouml;sen. <\/p><p>Die LINKE hat sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen die NATO ausgesprochen, ohne jedoch ein sicherheitspolitisches Vakuum zu hinterlassen. Im Gegenteil: Es wird faktisch ein Komplement&auml;rprozess im Grundsatzprogramm eingefordert: &bdquo;Wir fordern die Aufl&ouml;sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr&uuml;stung als ein zentrales Ziel hat.&ldquo; <\/p><p>Die Passage von Matthias H&ouml;hn hingegen suggeriert aber genau dieses Sicherheitsvakuum und die daraus resultierende &bdquo;Nationalisierung von Sicherheitspolitik&ldquo; &ndash; eine Argumentationsfigur, die eigentlich nur von NATO-Bef&uuml;rwortern in Deutschland herangezogen wird.<\/p><p><strong>&bdquo;Sicherheit in Europa organisieren&ldquo;<\/strong><\/p><p>Matthias H&ouml;hn pl&auml;diert f&uuml;r die Schaffung einer EU-Armee. Die Idee einer &bdquo;EU-Armee&ldquo; bzw. einer &bdquo;EU-Verteidigungsunion&ldquo; kursiert seit langem durch Br&uuml;ssel, Paris und Berlin. Scheinbare Ausl&ouml;ser sind der BREXIT sowie die Position der USA.<\/p><p>Beide Argumentationen verschleiern, dass es tats&auml;chlich schon seit Anfang der 1990er Jahre &Uuml;berlegungen zu einer sicherheitspolitischen und milit&auml;rischen Integration gibt. <\/p><p>Um der mangelnden Begeisterung in den europ&auml;ischen Gesellschaften f&uuml;r einen forcierten Militarisierungsprozess der EU etwas entgegenzusetzen, kommen der BREXIT, aber vor allem die US-Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump und sogar die Pr&auml;sidentschaft des neuen US- Pr&auml;sidenten Bidens gelegen:<\/p><ul>\n<li>Die EU werde mit dem BREXIT einen starken &ouml;konomischen und milit&auml;rischen Akteur verlieren. Um die EU zu einem &bdquo;global player&ldquo; zu entwickeln, bed&uuml;rfe es nun angesichts des Austritts Gro&szlig;britanniens noch gr&ouml;&szlig;erer milit&auml;rischer Anstrengungen, so der Tenor.<\/li>\n<li>Im Zusammenhang mit dem alten US-Pr&auml;sidenten Donald Trump wurde eine abnehmende Bereitschaft des &bdquo;milit&auml;rischen Engagements&ldquo; der USA in Europa vermutet, was quasi automatisch eine europ&auml;ische Aufr&uuml;stung und Militarisierung erforderlich mache. Mit Biden, der st&auml;rker auf die europ&auml;ischen Partner eingehen will, wird nun argumentiert, die EU werde nur auf Augenh&ouml;he von den USA respektiert, wenn sie auch milit&auml;risch etwas zu bieten h&auml;tte.\n<p>Kurzum: Die EU muss ein milit&auml;rischer Globalakteuer werden &ndash; entweder mit den USA oder ohne sie. Egal, welches Szenarium durchgespielt wird: Am Ende steht immer die angebliche Notwendigkeit, die EU zu einem Globalplayer mit milit&auml;rischen Potenzen fortzuentwickeln.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Es geht den Bef&uuml;rwortern einer &bdquo;EU-Armee&ldquo; genau genommen nicht um den Aufbau einer territorialen Verteidigungsf&auml;higkeit f&uuml;r den EU-Raum. &ndash; zumindest nicht priorit&auml;r. <\/p><p>Es geht ihnen auch nicht prim&auml;r darum, das EU-Binnenverh&auml;ltnis durch eine milit&auml;rische Unitarisierung friedenssicher zu machen, dass also eine &bdquo;EU-Armee&ldquo; bei gleichzeitiger Aufl&ouml;sung der nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten den Frieden innerhalb EU-Europas allein strukturell festigen w&uuml;rde.<\/p><p>Ihr Ziel ist vielmehr eine &bdquo;EU-Armee&ldquo; zu generieren, die eine global-operierende F&auml;higkeit entfalten kann, um den Kapital- und Machtinteressen im Gro&szlig;m&auml;chtewettbewerb auch milit&auml;rischen Nachdruck verleihen zu k&ouml;nnen. Nichts anderes steckt hinter Aussagen wie, die EU sei ein &bdquo;wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein milit&auml;rischer Wurm&ldquo;[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>].<\/p><p>Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Ist ein EU-Imperialismus f&uuml;r die Opfer imperialer Machtprojektion ertr&auml;glicher als ein US-Imperialismus oder irgendein anderer Imperialismus?<br>\nHinzu kommt:  Matthias H&ouml;hn kritisiert zu Recht den &bdquo;nationalistischen Furor in Europa&ldquo;.  Nur, stellt eine Abl&ouml;sung des klassischen Nationalismus durch einen EU- oder Europa-Nationalismus aber eine positive L&ouml;sung dar? Es w&auml;re lediglich ein Nationalismus mit breiterer r&auml;umlicher und kultureller Dimensionen &ndash; aber es bliebe ein Nationalismus. Mehr noch, ein EU-Nationalismus unter deutscher Dominanz. Vertreter deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen k&ouml;nnen sich bestens hinter dem EU-Nationalismus verstecken.<\/p><p>Hinzu kommt:  Eine EU-Armee w&uuml;rde das Ende der parlamentarischen Beteiligung bei der Entsendung der Armee in einen Auslandseinsatz oder auch bei gr&ouml;&szlig;eren R&uuml;stungsbeschaffungen bedeuten, zumindest aber w&uuml;rde das Mitspracherecht massiv eingeschr&auml;nkt werden. Die milit&auml;rpolitische Kultur und die parlamentarische Beteiligung werden in anderen EU-Staaten sehr restriktiv oder gar nicht gehandhabt. Und wer sich an Debatte um eine Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor einigen Jahren erinnert &ndash; ich war seinerzeit der Zust&auml;ndige f&uuml;r die Fraktion &ndash; konnte bemerken, wie vor allem die Konservativen eine Schleifung der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle einforderten, um mit den EU-Verb&uuml;ndeten eine &bdquo;effektivere&ldquo; Kooperation im milit&auml;rischen Bereich bewerkstelligen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>&bdquo;Zwei Prozent in Sicherheit investieren&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dieser Vorschlag wirkt auf den ersten Blick interessant. Sch&auml;rft man jedoch den Blick, so muss klar sein, dass milit&auml;rische Ausgaben, R&uuml;stungsma&szlig;nahmen etc. nie losgel&ouml;st von dem sicherheitspolitischen Umfeld zu diskutieren sind. Orientiert man sich an fixen Zahlen oder Prozenten des BiP als Referenzpunkt, statt am strategischen und sicherheitspolitischen Umfeld, verkennt man die Problemlage: <\/p><p>Wird ein Staat ernsthaft milit&auml;risch bedroht, k&ouml;nnen ein, zwei oder auch f&uuml;nf Prozent BiP-Anteil zu wenig sein, um sich gegen einen (potentiellen) Aggressor zu verteidigen. Befindet sich ein Staat in einem stabilen und friedlichen Umfeld und das auf absehbare Zeit, so ist auch 1 Prozent BiP-Anteil nicht zu rechtfertigen. Zu warnen ist unbedingt vor der Koppelung milit&auml;rischer Ausgaben mit nicht-milit&auml;rischen Ausgaben. Erstens gilt auch hier, dass  BiP-Prozentzahlen keinen Referenzpunkt f&uuml;r eine seri&ouml;se Politik darstellen k&ouml;nnen, sondern die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Referenzrahmen sein m&uuml;ssen. Zweitens w&uuml;rde diese Forderung den Bef&uuml;rwortern h&ouml;herer Ausgaben das Argument an die Hand geben, dass man ja auch f&uuml;r nicht-milit&auml;rische Mittel die gleiche Summe ausgebe. Weiter gedacht: W&uuml;rden die milit&auml;rischen Ausgaben gesenkt, m&uuml;ssten auch die nicht-milit&auml;rischen Ausgaben gesenkt werden.<\/p><p>Auf die Au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Realit&auml;ten Deutschlands runtergebrochen, bleibt festzustellen: <\/p><p>Deutschland wird von keinem Staat in dieser Welt im konventionellen oder nuklearen Sinne bedroht. Daher ist eine massive personelle und materielle Abr&uuml;stung der Bundeswehr f&uuml;r Linke der einzig gangbare Weg. Wie weit diese Abr&uuml;stung gehen muss und soll, bedarf umfassender Untersuchungen, die hier nicht zu leisten sind.<\/p><p><strong>&bdquo;Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist seit der Gr&uuml;ndung bis heute nicht im Geiste der UNO durchgesetzt worden. Vielmehr nutzen oder besser missbrauchen die Gro&szlig;m&auml;chte die UNO als B&uuml;hne f&uuml;r ihre Machtinteressen. Diese Verhaltensweise kristallisiert sich institutionell im UNO-Sicherheitsrat heraus. Die Umsetzung des Gewaltmonopols der UNO verlief, wenn es dann mal zu einem Beschluss des Sicherheitsrates kam, zumeist im Interesse einer oder mehrerer Gro&szlig;m&auml;chte, nicht aber, um dem Gr&uuml;ndungsgedanken der UNO und dem Geist eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gerecht zu werden. Es ist zutreffender von einem Gewaltoligopol der Gro&szlig;m&auml;chte, denn von einem Gewaltmonopol der UNO zu sprechen. Kurzum: Unter den jetzigen Bedingungen und Strukturen der UNO w&auml;re die Zustimmung zu UN-gef&uuml;hrten, mehr noch zu rein UN-mandatierten, aber von interessengeleiteten Gro&szlig;m&auml;chten milit&auml;risch umgesetzten Eins&auml;tzen nichts weniger als den Interessen dieser Gro&szlig;m&auml;chte und deutschen Gro&szlig;machtambitionen zu dienen. Es w&auml;re eben kein &bdquo;Gegenentwurf zu dem Wild-West-Denken der Cowboys dieser Welt&ldquo;, wie Matthias H&ouml;hn es formuliert. Es w&auml;re nur eine Teilnahme an diesem &bdquo;Wild-West-Denken&ldquo; mit einem UNO-Feigenblatt, was den Rechtsnihilismus bef&ouml;rdert, statt dem V&ouml;lkerrecht zu dienen.<\/p><p>Eine grundlegende institutionelle Reform der UNO und eine &bdquo;Reform&ldquo; des politischen Denkens hin zu einem ehrlichen Verst&auml;ndnis gemeinsamer oder kollektiver Sicherheit, statt nationaler Machtinteressen sind die grundlegende Voraussetzung f&uuml;r die Frage von Friedensmissionen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen sich Linke einsetzen.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Das von Matthias schriftlich verfasste Diskussionsangebot thematisiert einige grundlegende Aspekte der zeitgen&ouml;ssischen Sicherheitspolitik.<\/p><p>Ein zentrales Defizit seiner Ausarbeitung ist, dass eine geschichtsanalytische Rahmung schlichtweg fehlt. Durch die Auslassung historischer Aspekte findet folgerichtig auch keine Sensibilisierung f&uuml;r au&szlig;en- und sicherheitspolitische Kontinuit&auml;ten und Interessen der deutschen Eliten statt. <\/p><p>Auch ist sein Blick westlich-zentristisch eingeengt, womit eine mangelnde Empathie f&uuml;r andere nicht-westliche Sichtweisen und legitime Sicherheitsinteressen &uuml;berdeutlich wird. <\/p><p>Im Ergebnis dieses unzureichenden methodischen Vorgehens formuliert Matthias H&ouml;hn Forderungen, die als Antworten auf die Kritik unserer politischen Gegner zu verstehen sind. Leider aber in dem deren Narrative aufgenommen und in denselben Narrativen beantwortet werden, womit dann eine massive Positionsverschiebung der LINKEN einhergehen w&uuml;rde. Das St&ouml;ckchen, das die politischen Gegner und manche Journalisten der LINKEN hinhalten, w&uuml;rde damit &uuml;bersprungen.<\/p><p>Schlussendlich w&uuml;rde DIE LINKE auf diese Weise au&szlig;en- und sicherheitspolitisch &bdquo;anschlussf&auml;hig&ldquo; und als nettes Feigenblatt f&uuml;r die Realisierung der wirklichen Interessenlagen deutscher Au&szlig;enpolitik fungieren.<\/p><p>Das Diskussionsangebot von Matthias H&ouml;hn schafft Unruhe in unserer ohnehin verunsicherten Partei und der W&auml;hlerbasis. <\/p><p>Ohne N&ouml;te wird eine Diskussion aufgemacht, die nicht nur etwas korrigieren will, sondern vielmehr das Selbstverst&auml;ndnis unserer Partei grundlegend in Frage stellt und die Partei &bdquo;umkrempeln&ldquo; soll.<\/p><p>Selbst, wenn das nicht die Intention von Matthias H&ouml;hn gewesen sein sollte, so wird doch deutlich, wie sehr das &bdquo;Diskussionsangebot&ldquo; auch missverstanden werden kann. <\/p><p>Dies offenbart beispielsweise der Facebook-Post einer partei-internen mir nicht n&auml;her bekannten Gruppe mit dem Namen &bdquo;Demokratische Linke&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir teilen die vom Genossen Matthias H&ouml;hn vorgetragenen Vorschl&auml;ge zu einer linken Kehrtwende in unserer Sicherheits- und Au&szlig;enpolitik vollumf&auml;nglich. Angesichts der zunehmenden Unzuverl&auml;ssigkeit unserer US-Amerikanischen Verb&uuml;ndeten in sicherheitspolitischen Fragen und der Aggression durch feindlich gesinnte Gro&szlig;m&auml;chte, vor allem durch Russland und China, ist es nur sinnvoll, dass sich die EU endlich ihrer Verantwortung als eigener Machtblock bewusst wird und diesen Standpunkt konsequent nach au&szlig;en vertritt, sowohl als eigene Gro&szlig;macht mit eigenen Sicherheitsinteressen, als auch als friedensstiftende und stabilisierende Kraft nach innen und au&szlig;en.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em><a href=\"http:\/\/www.matthias-hoehn.de\/fileadmin\/lcmshoehn\/user\/upload\/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf\">Das Diskussionsangebot von Matthias<\/a>[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/em><\/p><p>Wollen wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, tats&auml;chlich unsere Partei derart ver&auml;ndern?<\/p><p>Im Deutschen Bundestag sitzen bereits f&uuml;nf neoliberale, transatlantische und milit&auml;risch begeisterte Parteien. Das sollte ausreichen. Es bedarf zumindest einer Partei, die sich gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse stellt.<\/p><p>Alexander S. Neu<br>\nObmann im Verteidigungsausschuss<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-krim-und-das-volkerrecht-2f695333-65a0-419e-a3d0-f1769e52da38\">rubikon.news\/artikel\/die-krim-und-das-volkerrecht-2f695333-65a0-419e-a3d0-f1769e52da38<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Personalst&auml;rke NATO-MS: 3,25 Mio. \/ Russland: 900.000<\/p>\n<p>Gro&szlig;waffensysteme (Panzer Flugzeuge Schiffe etc.):<br>\nNATO: Russland = 2,6 bis 4-fache NATO MS gg&uuml;b. Russland, laut &bdquo;The Military Balance &bdquo; 2020 vom IISS.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/docu\/review\/2005\/issue2\/english\/analysis.html\">nato.int\/docu\/review\/2005\/issue2\/english\/analysis.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Beispielsweise: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.voxeurop.eu\/de\/content\/article\/4413001-wo-bleibt-die-europaeische-armee\">Wo bleibt die europ&auml;ische Armee?<\/a>&ldquo;, in: VOX EUROP, 17. Dez. 2013. &ndash; gesichtet am 7.12.2016.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/408472499681337\/posts\/983405425521372\/?d=n\">facebook.com\/408472499681337\/posts\/983405425521372\/?d=n<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der MdB der Linkspartei Matthias H&ouml;hn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.matthias-hoehn.de\/fileadmin\/lcmshoehn\/user\/upload\/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf\">&bdquo;Linke Sicherheitspolitik &ndash; Ein Diskussionsangebot von Matthias H&ouml;hn&ldquo;<\/a> &ndash; ver&ouml;ffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, <strong>Alexander Neu<\/strong>, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Ver&ouml;ffentlichung zur Verf&uuml;gung gestellt. Siehe unten. Zus&auml;tzlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69210\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":69212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,195],"tags":[1572,358,379,2208,3014,2175,1309,466,2684,1367,259,260,639,1556],"class_list":["post-69210","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-die-linke","tag-abruestung","tag-bundeswehr","tag-china","tag-europaeische-verteidigungsunion","tag-hoehn-matthias","tag-interventionspolitik","tag-muenchner-sicherheitskonferenz","tag-nato","tag-parlamentsvorbehalt","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-ukraine","tag-uno","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/210127-Replik-Diskangebot.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69210"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69218,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69210\/revisions\/69218"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/69212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}