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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Ja, das ist alles furchtbar. Die Bevölkerung bekommt seit einem Jahr entweder ein Selbstlob der Regierenden wie im Frühjahr oder Durchhalteparolen wie jetzt im Winter zu hören. Beides fußt auf einer nach wie vor unklaren Datenlage. Nur eines ist klar, es sterben weiterhin alte Menschen, die man eigentlich schützen will. Die Lockdownstrategie geht nicht auf und auch die Impfstrategie ist fragwürdig. Es treten zunehmend Konflikte zu Tage, wie aktuell mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca (gestern Krisengespräch in Brüssel). Die Pandemiebekämpfung gerät daher immer mehr zu einem totalen Desaster. Eine zu lasche Beschaffungspolitik, die nun zu einem noch schärferen Lieferengpass führt? Das steht im Raum. Verantwortung tragen die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen und die deutsche Ratspräsidentschaft, vertreten durch Spahn und Merkel im vergangenen Jahr. Kurzum: die CDU. Doch was macht die Kanzlerin? Sie lenkt ab. Ihr gehe es weiterhin nicht streng genug zu. Sie denke hinter verschlossenen Türen augenscheinlich sogar über Verbote von Reisen nach, behauptet die Bild. Und das alles trotz sinkender Infektionszahlen, die immer nur dann für bare Münze genommen werden, wenn sie Rekorde nach oben brechen. Fallen sie hingegen, wie im Augenblick, werden Zweifel laut, von Vorsicht ist dann die Rede und von Mutanten, die noch gefährlich werden könnten, die man aber nicht so genau kennt, weil man nie richtig nach ihnen gesucht hat. Starvirologe Drosten taucht plötzlich im Spiegel, dann in den Tagesthemen auf und warnt<\/a>, mal wieder mit steilen Thesen. Man gewinnt fast den Eindruck, die Bundesregierung befürchte, bald nichts mehr zu haben, mit dem man noch glaubwürdig der Bevölkerung drohen und Maßnahmen rechtfertigen könnte. Der Kaiser steht nackt da. Man hält nichts in den Händen, hat zu wenig Impfstoff und kann damit auch keine Termine in den protzigen Impfzentren vergeben, zum Leidwesen der älteren Bevölkerung, die in der Telefonwarteschleife nur um weiteres Verständnis gebeten wird. Nun rächt sich, dass es eben doch nicht so wissenschaftlich und professionell vorausschauend zugeht, wie diese Regierung immer behauptet hat. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard<\/strong> dazu auch: Minister Scholz verdoppelt Ausgaben des Finanzministeriums für Öffentlichkeitsarbeit<\/strong> dazu: The American Exceptionalism of Secretary of State Anthony Blinken<\/strong> dazu auch: Bidens erstes Manöver: USA schicken Flugzeugträger Richtung China<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Dieser Artikel legt sehr gut dar, dass die derzeitige inhumane Behandlung von Julian Assange im britischen Belmarsh-Gefängnis leider nur die Spitze eines riesigen Eisberges ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer Ton zwischen Politik und Bevölkerung wird gereizter. Angela Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch. […]
\nKritik als «meckern» zu verunglimpfen und als Ausdruck einer unbotmässigen Laune, zeugt von einem seltsamen Bewusstsein für die Art und Weise, in der die Regierung mit der Bevölkerung kommunizieren sollte. In der Corona-Krise, von Merkel selbst als «Jahrhundertherausforderung» beschrieben, kommt es auf verlässliche, vertrauenerweckende Kommunikation an. Sonst gehen die von der Kanzlerin eingeforderten Tugenden Geduld, Solidarität und Disziplin verloren.
\nMerkels Ausbruch ist sinnbildlich. Je lauter die Kritik am deutschen Anti-Corona-Management in der Bevölkerung wird – der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigt eine Unzufriedenheitsquote von 54 Prozent –, desto harscher fallen die Retourkutschen mancher Politiker aus.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nIm Kampf um die knappen Covid-19-Impfstoffe beginnt die EU den ersten Post-Brexit-Konflikt mit Großbritannien. Ursache ist, dass die Lieferung von Impfstoffen mehrerer Hersteller an die EU sich verzögert. Die Union attackiert jetzt einen davon – den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der wohl im ersten Quartal 2021 nur 31 statt, wie erhofft, 80 Millionen Impfdosen an die Union liefern kann. Grund sind Verzögerungen in einem Werk in Belgien. AstraZeneca erklärt dazu, die EU habe das Vakzin so spät bestellt, dass es nicht gelungen sei, sämtliche Anlaufschwierigkeiten rechtzeitig zu beheben. Mit Blick auf das schleppende Vorgehen auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum kritisiert: “Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.” Um schneller an Impfstoffe zu gelangen, drohen Berlin und Brüssel jetzt mit einem Exportstopp für Vakzine. Dies träfe Lieferungen an Großbritannien. London warnt, Willküreingriffe in reguläre Impfstoffkäufe würden die Beziehungen langfristig stark schädigen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Vertrag zwischen der EU-Kommission und Curevac zeigt, dass der deutsche Impfstoffhersteller eine Haftung übernommen hat, die das US-Unternehmen Pfizer nicht übernehmen wollte. „Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haften nicht für Schäden und Verlust“, heißt es in dem 67-seitigen Papier, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Soweit notwendig, müsste der Hersteller sich versichern, um die Haftung zu übernehmen, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat den Vertrag unbemerkt von der Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Zunächst sollte er nur ausgewählten Europa-Abgeordneten in einem Lesesaal zugänglich gemacht werden. Die Verhandlungen mit Biontech und Pfizer hatten sich hinausgezögert, weil der US-Konzern Pfizer Insidern zufolge nicht die Haftung übernehmen wollte.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Interview erzählt die Ärztin, was sie zu ihrem Engagement motiviert hat, wie ihr eine deutsche Band bei der Logistik hilft und wie lange es gedauert hat, 100 000 Euro für Schnelltests zu organisieren.
\nZu teuer, zu aufwendig, zu ineffektiv: Während die Behörden noch damit beschäftigt waren, systematische Corona-Tests zurückzuweisen, hatte eine Ärztin aus der deutschen Universitätsstadt Tübingen längst die Ärmel hochgekrempelt: Lisa Federle, Notärztin, ehrenamtliche Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Tübingen und Pandemie-Beauftragte des Landkreises. Sie leitete bereits im letzten Frühjahr den «Tübinger Weg» ein, eine umfassende Teststrategie, um betagte Personen vor Covid-19 zu schützen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nJörg Dötsch ist wegen zunehmender Vernachlässigungen von Kindern im Lockdown in großer Sorge. Die Politik ignoriere die Datenlage – und das Leid der Kleinen. […]
\nErste Politiker wie Thüringens Bildungsminister sagen aber bereits jetzt, auch wegen der britischen Virusvariante müssten die Schulen wohl bis Ostern geschlossen bleiben. Was sagen Sie dazu?
\nSchulen und Kitas als einzige Maßnahme weiter dicht zu lassen, widerspricht allen wissenschaftlichen Daten, die wir im Moment haben. Eine solche Aussage halte ich in keiner Weise für belegt und daher auch für fahrlässig. Allein das Schließen der Schulen hat die Pandemiesituation nicht verändert, sondern der Maßnahmenkatalog insgesamt. […]
\nIn Ihren Forderungen schwingt deutlich Kritik an der Politik mit…
\nJa, als Kinder- und Jugendarzt wünsche ich mir, dass man in dieser Pandemie die wirklich bestehenden Fakten als Grundlage für Entscheidungen nimmt und nicht immer wieder – wie auch Kanzlerin und Ministerpräsidenten – zu früh ein Machtwort spricht, das zwar vielleicht logisch klingt, aber nicht durch Daten belegt ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEine europaweite Studie gießt den wirtschaftlichen Totalschaden, den die Covid-Krise in der Kreativbranche anrichtet, erstmals in Zahlen
\nEs ist längst kein Geheimnis mehr, dass es die Kulturbranche in der Covid-Krise ungleich härter trifft als andere Wirtschaftssektoren. Zwar hat es etwas gedauert, bis die Dimension der langen Wertschöpfungskette auch der Politik bewusst wurde, mittlerweile laufen aber zahlreiche Unterstützungsprogramme. Die Branche sorgt sich dennoch bereits um die Zeit nach einer allfälligen Durchimpfung. Wird das Geschäft wieder anspringen?
\nEin Grund, warum der Kreativsektor als nicht so relevant wahrgenommen wird, ist, dass in der öffentlichen Debatte bislang kaum mit wirtschaftlichen Kennzahlen über ihn gesprochen wurde. Das soll nun eine umfassende Studie des Beratungsunternehmens EY ändern. In Auftrag gegeben wurde sie von den 32 europäischen Verwertungsgesellschaften, die etwa für die Ausschüttung von Tantiemen an Künstler zuständig sind.
\nDurchgeführt wurde die Studie in allen 27 EU-Ländern plus Großbritannien. Das verheerende Ergebnis: Der Branche entgingen im Pandemiejahr 2020 199 Milliarden Euro an Einnahmen, was einen Rückgang um 31 Prozent zum Jahr davor bedeutet. Damit wurde der Kreativsektor härter getroffen als etwa der Tourismus (minus 27 Prozent) oder die Automobilindustrie (minus 25 Prozent).
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nEr sollte der Trumpf der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein. Doch die Aussage des jungen Bundesbankmitarbeiters erweist sich als Rohrkrepierer. Nun stehen Merkels Beamte im Verdacht, unerlaubten Einfluss ausgeübt zu haben. […]
\nAuf Nachfrage von De Masi teilte der Beamte mit, er sei von dieser Ex-Kollegin auf die Befragung vorbereitet worden – allerdings im erlaubten Rahmen. Das hieße: Der Zeuge wurde juristisch gebrieft, was gestattet ist, aber nicht inhaltlich eingenordet. Doch genau dieser Eindruck entstand. “Wenn ein Zeuge seine Warnung später nicht mehr als Warnung verstanden wissen will, liegt die Vermutung sehr nahe, dass hier ein Zeuge beeinflusst worden ist”. Es habe gewirkt, als habe der Befragte “inhaltliche Instruktionen der Fachabteilung” erhalten. “Dann kann man sich das Ganze sparen.” De Masi und sein Grünen-Kollege Danyal Bayaz hegen ebenfalls den Verdacht, dem Zeuge seien die Antworten eingeimpft worden.
\nDas Kanzleramt weist den Vorwurf zurück. Es beeinflusse “selbstverständlich” keine Zeugen, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. “Wir sind vielmehr an einer vollumfänglichen Aufklärung interessiert und unterstützen daher den Untersuchungsausschuss umfassend.” Doch selbst in der Union wird den Beteuerungen nicht geglaubt. Der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach erklärt, es habe “offensichtlich eine Absprache stattgefunden”, von der Merkel nichts gewusst habe – was auch die Opposition nicht unterstellt. “Das Verhalten des Zeugen ist nicht nachvollziehbar gewesen”, meint Michelbach.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nLühmann geht nach dem Motto vor: den Delinquenten beißen, aber nicht umbringen. Für die SPD ist die Maut-Aufklärung im Laufe der Zeit immer mehr zur Gratwanderung geworden. Rücksichtnahme geschieht nicht mehr nicht nur aus koalitionärer Solidarität, sondern auch aus Eigennutz. Im Wirecard-Ausschuss steht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Fokus. Während die Union einen Minister schützt, dessen öffentlicher Ruf durch das Maut-Desaster wohl unwiederbringlich ruiniert ist, geht es der SPD um ihren Kanzlerkandidaten und damit um ihre Zukunft. Ihr Minister wird sich vor „seinem“ Untersuchungsausschuss den harten Fragen insbesondere der Opposition stellen müssen. Zwar wird dann auch die Bundeskanzlerin vorgeladen werden, aber Angela Merkel (CDU) hat inzwischen die Zielgerade ihrer Karriere erreicht, während Scholz noch einmal durchstarten will.
\nSo birgt der Zeitplan des Wirecard-Untersuchungsausschusses Zündstoff. Die Koalition dringt auf ein Ende der Zeugenbefragung im April, damit der Abschlussbericht bis zum Sommer fertig wird. Unausgesprochen steckt bei der SPD dahinter auch der Wunsch, das unangenehme Versagen der Finanzaufsicht Bafin, für die das von Scholz geführte Ministerium die Fach- und Rechtsaufsicht hat, aus der heißen Phase des Wahlkampfs herauszuhalten.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nIn den vergangenen Jahren hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) viel mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit geleistet als noch sein Vorgänger.
\nDer entsprechende Etat seines Ministeriums wurde mehr als verdoppelt.
\nDen häufig für seine Ministeriums-PR gescholtenen Verkehrsminister Andreas Scheuer übertrifft Scholz bei Weitem.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Umgang mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zeige, dass sich der Kreml nicht vom Westen beeinflussen lasse, sagte der Historiker Martin Hoffmann im Dlf. Die EU dürfe sich jetzt aber nicht abschotten. Man könne der russischen Zivilgesellschaft nur helfen, indem man im Kontakt bleibe.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute verfügt das Pentagon über rund 750 Auslandsstützpunkte in mehr als achtzig Ländern – ein pointilistisches Imperium, das den Globus umspannt. Im vergangenen Frühjahr teilte Vizepräsident Mike Pence Absolventen der Militärakademie West Point mit, es sei „so gut wie sicher“, dass sie zum Einsatz kommen. (Er trug dann eine lange Liste möglicher Schauplätze vor, vom amerikanischen Doppelkontinent bis hin zur koreanischen Halbinsel.)
\nSelbst wo keine US-Bodentruppen auftreten, schweben Drohnen über der Szene, überwachen Leute und beschießen sie gelegentlich mit Raketen. Berechnungen des Londoner Bureau of Investigative Journalism zufolge haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren mehr Menschen durch Luftschläge getötet als durch polizeilichen Schusswaffengebrauch.
\n»Wir sind die unentbehrliche Nation«
\nDie Begründung für einen derart verbreiteten Gewalteinsatz klingt vertraut: Gäbe es das US-Militär nicht, sagt man uns, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. In einer berühmt gewordenen Formulierung von Madeleine Albright, Bill Clintons Außenministerin, lautet die Ratio so: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unentbehrliche Nation.“ Und weiter: „Wir stehen erhobenen Hauptes da, und wir blicken weiter als andere Länder in die Zukunft.“
\nEine derartige Selbstüberhöhung hat immer wieder Kopfschütteln provoziert, aber noch nie stärker als heute.
\nQuelle: Blätter<\/a>\n
\n“American leadership still matters. The reality is the world simply does not organize itself,” Secretary of State Antony Blinken proclaimed at his confirmation hearing. “When we are not engaged, when we are not leading, then one of two things is likely to happen. Either some other country tries to take our place but not in a way that is likely to advance our interests and values, or maybe, just as bad, no one does and then you have chaos.”
\nMuch like President Joe Biden, Blinken is a neoliberal Democrat who believes in the doctrine of “Manifest Destiny.” He thinks if the United States does not impose its will and shape the world then there will be no law and order. He cannot fathom how countries could survive on their own. At least, that is how he argues for greater American intervention in global regions.
\nBlinken was confirmed as secretary of state in a vote on January 26. Not a single Democrat in the Senate voted against Blinken.
\nHe is a longtime ally of Biden, and during Biden’s first term as vice president, he was his national security adviser.
\nDuring President Barack Obama’s second term, Blinken was deputy secretary of state. He was also a part of President Bill Clinton’s National Security Council from 1994 to 2001.
\nQuelle: Shadowproof<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Bild<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue US-Präsident installiert Experten an wichtigen Schaltstellen, wie der Börsenaufsicht. Sie stehen für mehr Regulierung, auch für Fintechs und Kryptowährungen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nBanken, Investmentfonds, FinanzberaterInnen und Politik haben ein neues Liebkind gefunden: Green Finance. Der Finanzsektor solle dazu beitragen, dass die Welt nachhaltiger und Klimawandel bekämpft wird. In der aktuell diskutierten Form ist Green Finance jedoch lediglich für den Finanzsektor ein wichtiger Hoffnungsträger. ArbeitnehmerInnen sollten nicht auf die Versprechungen von neoliberaler Green Finance hereinfallen. Hingegen stellen öffentliche Finanzen einen wichtigen Angelpunkt für ökologische und soziale Veränderungen dar: Reformistische und progressive Formen von Green Finance weisen den Weg.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Bundestag läuft die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Die Kanzlerin spricht. Zuerst führt sie in ungewohnter Manier die AfD vor, die mit einem Zwischenruf ihren Zweifel an der Corona-Pandemie kundtut. Merkel appelliert an die Errungenschaften der Aufklärung und den Nutzen der Wissenschaft. Sie erntet großen Applaus. Der Videoausschnitt geht in den sozialen Medien viral. Dann fährt sie mit der Rede fort und liefert eine im Kontext der geplanten Neuverschuldung bittere Point für die Jugend:
\n»Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.«
\nWas für ein Dämpfer. Merkel lässt sich auf die Kürzungsdebatte ein. Friedrich Merz hätte es wahrscheinlich anders formuliert und gefordert: »Deutschland muss den Gürtel enger schnallen!« Mit dieser Haltung wird der dringend benötigte ökologische Umbau zum Opfer finanzpolitischer Kleingeistigkeit. Deutschland hat 99 Probleme. Aber Staatsschulden sind keines davon.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nBis jetzt war sie der CDU heilig – jetzt will Kanzleramtschef Helge Braun die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise lockern und dafür sogar das Grundgesetz ändern. Gut so – aber nur für ein paar Jahre reicht nicht, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um der Schuldenbremse dauerhaft ihre wachstumsfeindliche und unsoziale Wirkung zu nehmen. Sie darf künftig nie wieder öffentliche Investitionen ausbremsen.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Lockdown bringt Einschnitte für die Wirtschaft: 175.000 Firmen könnten laut einer Umfrage vor der Pleite stehen, bei der Industrie schwindet das Eigenkapital.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nOn Monday, 4 January 2021, British Judge Vanessa Baraitser blocked Julian Assange’s extradition, acknowledging that, were he to be held in the deplorable conditions of an American prison, he would be at risk of killing himself due to his worsening mental health.
\nCited in the verdict, ironically, was the case of Jeffrey Epstein, who is alleged to have committed suicide by hanging himself with paper-thin bedsheets in a Metropolitan Correctional Center in Manhattan, NY, just hours after getting off of suicide watch.
\nContrasting Assange and Epstein:
\nThe juxtaposition between Assange and Epstein could not be clearer— one represents the democratic value of a truly free press and how such a press contributes to all peoples’ human right to self-determine, and the other emblematizes oppression and the associated ugliness that resides in secrecy. Perhaps the most notorious pedophile in recent history, the former billionaire received support from many of the entities whose assaults on human rights Assange exposed. It is alarming that sympathy for prisoners is being raised around the world due to the alleged suicide of one of the most morally and spiritually corrupt Americans in recent years. […]
\nWhile it is in no way the intention of this article to undermine the need for respecting the safety and rights of a heroic journalist such as Assange, it cannot be ignored that Assange, like Epstein and Maxwell, is a white and well-educated person. As focus on the Prison Industrial Complex continues, it cannot be forgotten that the damage done in American prisons has been felt most in minority communities across the United States. It is up to the advocates for Assange and the abolitionists of the world to seize upon Baraitser’s ruling. They need to illustrate that prisons in America are inhumane. They must do so for everyone, and not just high-profile journalists that challenge American imperialism.
\nQuelle: TheReframer.org<\/a>\n
\nSchon letztes Jahr sollte die Fregatte Hamburg in den Indopazifik entsandt werden, was aufgrund von Corona vorläufig auf Eis gelegt wurde. NikkeiAsia berichtet nun, geplant sei im Sommer auszulaufen und sowohl das Südchinesische Meer zu durchfahren als auch in Japan anzulanden (bislang war zumeist nur von Australien die Rede): „The German government is considering sending a naval frigate to Japan as part of its new focus on the Indo-Pacific, Nikkei has learned. […] It is a rare move for Berlin, which has no Indo-Pacific territories of its own, unlike the U.K. and France. Sailing through the disputed South China Sea is also in the planning. […] Thomas Silberhorn, parliamentary state secretary for the Defense Ministry, told Nikkei: ‘We hope to set sail this summer. We have not decided on the details yet, but we are looking at Japan’ as a possible port of call.”
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n