{"id":69267,"date":"2021-01-29T11:00:29","date_gmt":"2021-01-29T10:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267"},"modified":"2021-01-29T13:08:51","modified_gmt":"2021-01-29T12:08:51","slug":"amnesty-internationals-einsatz-fuer-assange-geht-in-die-naechste-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267","title":{"rendered":"Der beschr\u00e4nkte Debattenraum \u2013 Amnesty International und der Fall Julian Assange"},"content":{"rendered":"<p>Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorw&uuml;rfe jedoch nicht ausr&auml;umt, im Gegenteil. Von <strong>Ansgar Schneider<\/strong> und <strong>Thespina Lazaridu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAmnesty International (AI) hat sich durch die Hilfe von unz&auml;hligen freiwilligen Helfern und F&ouml;rderern &uuml;ber Jahrzehnte hinweg das Image einer moralischen Instanz in Fragen der Menschenrechte erarbeitet. Mit professionellen Kampagnen er&ouml;ffnet und beeinflusst AI Debatten &uuml;ber Menschenrechtsverletzungen, politische Willk&uuml;r und &auml;hnliche Schandtaten, und f&uuml;r viele Menschen ist die Agenda von AI ein wichtiger Orientierungspunkt zur Meinungsbildung, auf den sich selbst die wichtigsten Meinungsmacher im Land beziehen:<\/p><p>Tats&auml;chlich zitierten am 4. Januar 2021 &ndash; als der Antrag der Vereinigten Staaten zur Auslieferung des in London unschuldig inhaftierten Journalisten Julian Assange in erster Instanz abgewiesen wurde &ndash; unter anderem Der Spiegel [<a href=\"#foot_2a\" name=\"note_2a\">2a<\/a>], Die Zeit [<a href=\"#foot_2b\" name=\"note_2b\">2b<\/a>], die S&uuml;ddeutsche Zeitung [<a href=\"#foot_2c\" name=\"note_2c\">2c<\/a>], die Deutsche Welle [<a href=\"#foot_2d\" name=\"note_2d\">2d<\/a>] und der Deutschlandfunk [<a href=\"#foot_2e\" name=\"note_2e\">2e<\/a>] eine Stellungnahme von AI (siehe unten) zu dieser Entscheidung.<\/p><p>Offenbar sch&auml;tzen die Leitmedien die Meinung, die seitens AI ge&auml;u&szlig;ert wird, als bedeutsam ein. In diesem Sinne ist das, was AI im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in die &ouml;ffentliche Diskussion tr&auml;gt, von Bedeutung und das, wor&uuml;ber AI schweigt, ist auch nicht wirklich wichtig. Dies ist zumindest das Selbstverst&auml;ndnis von AI und die Wahrnehmung von AI innerhalb von Teilen der Zivilgesellschaft.<\/p><p><strong>Einschub: Ein manipulatives Muster in der &ouml;ffentlichen Debatte<\/strong><\/p><p>Das Ergebnis einer &ouml;ffentlichen Debatte h&auml;ngt au&szlig;erordentlich davon ab, welche Gedanken &uuml;berhaupt auf dem Marktplatz der Meinungen diskutiert werden. Der mitunter wichtigste Parameter einer Debatte ist also nicht (nur), wie detailliert &uuml;ber Einzelheiten gestritten wird, sondern welche Einzelheiten &uuml;berhaupt aufgegriffen werden. Ein diesbez&uuml;gliches Eingrenzen oder Ausrichten der Debatte kann durch &Ouml;ffentlichkeitsarbeit erreicht werden, indem<\/p><ol>\n<li>wesentliche Sachverhalte vors&auml;tzlich verschwiegen und<\/li>\n<li>mit irref&uuml;hrendem Vokabular scheinbar relevante, jedoch falsche Bezugspunkte gesetzt werden.<\/li>\n<\/ol><p>Diese manipulativen Methoden wendet AI in der inzwischen fast zehn Jahre w&auml;hrenden Debatte &uuml;ber den willk&uuml;rlichen Freiheitsentzug, mit dem Julian Assange gestraft ist, an.<\/p><p><strong>Die Position von AID im Fall von Julian Assange<\/strong><\/p><p>Im Februar 2020 startete AID eine Unterschriftensammlung, die sich an den Justizminister der Vereinigten Staaten richtet und diesen auffordert, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Die Unterschriftensammlung begr&uuml;ndet AID mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Assange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gew&auml;hrleistet ist.&laquo; [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Die beiden Formulierungen &raquo;Assange drohen in den USA&laquo; und &raquo;es ist davon auszugehen, dass [&hellip;] in den USA&laquo; sind hochgradig irref&uuml;hrend. Implizit ist damit mitgeteilt, dass zurzeit keine Folter vorliege und dass das Verfahren rechtsstaatlichen Anspr&uuml;chen gen&uuml;ge.<\/p><p>Der Offene Brief an AID stellt daher insbesondere die Frage:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es g&auml;be im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die tats&auml;chlich bestehenden Menschenrechtsverletzungen, die der Offene Brief diesbez&uuml;glich anf&uuml;hrt, sind willk&uuml;rlicher Freiheitsentzug, Folter und Verwehrung eines fairen Prozesses. <\/p><p>Der willk&uuml;rliche Freiheitsentzug setzt sich aus drei Zeitabschnitten zusammen: <\/p><ol>\n<li>Julian Assanges Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, die der UNO-Menschenrechtsrat bereits 2016 als &raquo;willk&uuml;rlichen und illegalen Entzug seiner Freiheit&laquo; r&uuml;gte, <\/li>\n<li>seine Inhaftierung nach seiner Verurteilung wegen Kautionsverletzung mit dem willk&uuml;rlichen Strafma&szlig; von 50 Wochen und <\/li>\n<li>die sich daran anschlie&szlig;ende, willk&uuml;rliche Inhaftierung w&auml;hrend des Auslieferungsprozesses.<\/li>\n<\/ol><p>In dieser Zeit wurde Julian Assange &raquo;absichtlich &uuml;ber Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entw&uuml;rdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann&laquo;, wie der Offene Brief mit Verweis auf den UNO-Sonderberichterstatter f&uuml;r Folter feststellt.<\/p><p><strong>Die Effektivit&auml;t der Aktionsform<\/strong><\/p><p>Ist die Sammlung von deutschen Unterschriften &ndash; also im US-Ausland &ndash; f&uuml;r den Justizminister des m&auml;chtigsten Landes der Welt eine entscheidungsrelevante Meinungs&auml;u&szlig;erung? Die deutsche W&auml;hlerschaft kann die Partei des US-Justizministers bei der n&auml;chsten Wahl nicht mit Stimmentzug strafen, wenn er dem Anliegen der Unterzeichner nicht entspricht. Es w&auml;re daher wesentlich effektiver, wenn AID eine Unterschriftensammlung durchf&uuml;hren w&uuml;rde, die die deutsche Bundeskanzlerin und den Au&szlig;enminister direkt auffordert, sich in deutlicher Sprache an die britischen Beh&ouml;rden zu wenden, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Julian Assange einzustellen. Denn diese beiden Personen oder deren Parteien wollen von der deutschen Wahlbev&ouml;lkerung wiedergew&auml;hlt werden, nicht der US-Justizminister. <\/p><p>Mit der Unterschriftensammlung f&uuml;r den US-Justizminister wird die &ouml;ffentliche Emp&ouml;rung kanalisiert, weg von Deutschland und unseren britischen Nachbarn, hin ins ferne Amerika.<br>\nDie dringlichste Aktionsform, die AI kennt, bezeichnet sich als &raquo;Urgent Action&laquo;. AID erkl&auml;rt dazu: &raquo;Urgent Actions sind die denkbar schnellste und effektivste Form des Eingreifens, um das Leben akut bedrohter Menschen zu sch&uuml;tzen.&laquo; [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Der Offene Brief appelliert deswegen an AID :<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Wir dr&auml;ngen darauf, dass Sie sich umgehend &ndash; so wie es AID in solchen F&auml;llen &uuml;blicherweise tut &ndash; mit einer &rsaquo;Urgent Action&lsaquo; f&uuml;r Julian Assange einsetzen!&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Welche Ma&szlig;st&auml;be legt AI zugrunde, um eine &raquo;Urgent Action&laquo; f&uuml;r &raquo;akut bedrohte Menschen&laquo; ins Leben zu rufen? Aktuelle Beispiele bieten die chinesische Journalistin Zhang Zhan und die beiden russischen Aktivisten Yan Sidorov und Vladislav Mordasov, zu denen AID schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Die B&uuml;rgerjournalistin Zhang Zhan ist am 28. Dezember 2020 in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung beruht auf der Anklage, &rsaquo;Streit angefangen und &Auml;rger provoziert zu haben&lsaquo;, weil sie aus Wuhan &uuml;ber Covid-19 berichtet hatte. Zhang Zhan hat ihren Hungerstreik unterbrochen, um weiteren Strafma&szlig;nahmen im Gef&auml;ngnis zu entgehen. Es besteht allerdings nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlung ausgesetzt werden k&ouml;nnte.&laquo; [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&raquo;Am 22. Oktober lehnte das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland den Bew&auml;hrungsantrag des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov ab. Er und sein Freund Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die Haftstrafen von vier Jahren verb&uuml;&szlig;en m&uuml;ssen, weil sie im November 2017 versuchten, eine friedliche Protestaktion zu organisieren. Damit wollten sie Dutzende Rostower B&uuml;rger_innen unterst&uuml;tzen, die in Gro&szlig;br&auml;nden ihre H&auml;user verloren hatten. Yan Sidorov legte gegen den Gerichtsentscheid Rechtsmittel ein.&laquo; [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Vier Jahre Freiheitsentzug und die &raquo;bestehende Sorge&laquo;, dass eine in China inhaftierte Journalistin gefoltert werden k&ouml;nnte (!), sind also ausreichend, um eine &raquo;Urgent Action&laquo; zu veranlassen, ebenso wenn in Russland ein Bew&auml;hrungsantrag abgelehnt wird. Ohne das augenscheinliche Leid der Betroffenen zu schm&auml;lern, stellt sich in Anbetracht dieser beiden F&auml;lle jedoch die Frage, warum AID bei einem im Vereinigten K&ouml;nigreich inhaftierten Journalisten, der seit fast zehn Jahren willk&uuml;rlich seiner Freiheit beraubt und bei dem Folter seit langem Realit&auml;t ist, keinen Anlass f&uuml;r eine &raquo;Urgent Action&laquo; sieht und diese verweigert. <\/p><p>Bemerkenswert ist auch der Vergleich mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, bei dem es, nachdem er in Moskau am 17. Januar 2021 festgenommen wurde, ganze vier Tage dauerte, bis AID eine &raquo;Urgent Action&laquo; startete [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>].<\/p><p><strong>Die Antwort von AID<\/strong><\/p><p>Das nun vorliegende Antwortschreiben [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] von AID auf den Offenen Brief kommentiert die gestellte Frage und den Appell nun folgenderma&szlig;en:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;[&hellip;] Gleichwohl hat Amnesty International auf einige Unregelm&auml;&szlig;igkeiten im Verfahren hingewiesen, wie beispielsweise die technischen Schwierigkeiten bei der Audio- und Video&uuml;bertragung in den Gerichtssaal oder den extrem eingeschr&auml;nkten Kontakt mit seinen Anw&auml;lt_innen, was die Vorbereitung der Verteidigung sehr erschwert.<br>\nAmnesty International bem&uuml;ht sich weiter darum, dieses wichtige Verfahren intensiv zu beobachten und die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Auch wenn wir nicht auf alle Punkte ihres Appells eingehen k&ouml;nnen, so k&ouml;nnen wir ihnen versichern, dass sich sowohl Amnesty International als auch Amnesty in Deutschland klar zur Verfolgung von Julian Assange und zu dem Angriff gegen das Recht auf die Meinungsfreiheit &auml;u&szlig;ert. [&hellip;]&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Selbst nach expliziter Nachfrage findet keine Positionierung von AID zu den bestehenden schweren Menschenrechtsverletzungen &ndash; willk&uuml;rliche Haft und Folter &ndash; statt und es wird nur eine sehr milde Kritik an den Verfahrensmodalit&auml;ten des britischen Gerichts ge&uuml;bt. L&auml;sst sich das anders erkl&auml;ren, als durch ein vors&auml;tzliches Verschweigen dieser Umst&auml;nde?<\/p><p><strong>AI und die Gerichtsurteile im Januar 2021<\/strong><\/p><p>Auch in der von AID herausgegebenen Pressemitteilung vom 4. Januar 2021, auf die sich die oben gelisteten Leitmedien beziehen, fehlt ein Hinweis auf die bestehenden, ganz konkreten Menschenrechtsverletzungen. Immerhin jedoch wird der politische Charakter der Verfolgung benannt: <\/p><blockquote><p>\n&raquo;Wir begr&uuml;&szlig;en die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in USGef&auml;ngnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn h&auml;tten erst gar nicht erhoben werden d&uuml;rfen. Die Vorw&uuml;rfe waren politisch motiviert und die britische Regierung h&auml;tte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterst&uuml;tzen d&uuml;rfen.<br>\nDas Urteil ist zwar richtig und sch&uuml;tzt Assange vor der Auslieferung, aber Gro&szlig;britannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Dr&auml;ngen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben.&laquo; [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn selbst AID erkennt, dass hier in einem &raquo;politisch motivierten&laquo; Prozess nicht nur der Mensch Julian Assange, sondern die &raquo;Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank&laquo; gesetzt wurde, warum sieht AID dann noch immer keinen Grund f&uuml;r eine &raquo;Urgent Action&laquo;?<\/p><p>Die &ouml;sterreichische Sektion von AI kommentierte das Geschehen am 4. Januar, indem sie zur Unterst&uuml;tzung der Unterschriftenaktion an den amerikanischen Justizminister aufrief. Dort hei&szlig;t es in Fettschrift in der Mitte der Seite:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;In den USA k&ouml;nnte Assange Folter drohen&laquo; [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Zum wiederholten Male werden auch hier die bestehenden Menschenrechtsverletzungen nicht benannt und Eventualit&auml;ten in den Vordergrund geschoben. <\/p><p>Das Urteil vom 4. Januar begr&uuml;ndet die vorerst abgewendete Auslieferung mit dem schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange, dessen offensichtliche Ursache die Bedingungen sind, denen er seit fast einem Jahrzehnt ausgesetzt ist. Dazu geh&ouml;rt insbesondere die derzeitige Isolationshaft im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh. <\/p><p>Am 6. Januar 2021 wurde dann wenig &uuml;berraschend das Gesuch des unschuldig und willk&uuml;rlich inhaftierten Julian Assange, nun endlich (gegen Kaution) freigelassen zu werden, von den britischen Beh&ouml;rden mit Blick auf ein Fortf&uuml;hren des Auslieferungsgesuchs in n&auml;chster Instanz abgelehnt. Die Ablehnung des Kautionsgesuchs am 6. Januar sorgt also daf&uuml;r, dass Julian Assanges verheerende Situation fortbesteht.<\/p><p>Der seit fast zehn Jahren stattfindende willk&uuml;rliche Freiheitsentzug und die psychologische Folter gehen also in ihren vierten Zeitabschnitt &uuml;ber. Verwundern kann dieses konsequent perfide Spiel niemanden, der den Fall verfolgt hat. In einer diesbez&uuml;glichen Pressemitteilung emp&ouml;rte sich jedoch am 6. Januar die englischsprachige Website von AI &uuml;ber das abgelehnte Kautionsgesuch mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Die heutige Entscheidung, Julian Assanges Kautionsgesuch abzulehnen, erweist seine anhaltende Inhaftierung als &rsaquo;willk&uuml;rlich&lsaquo; [&hellip;] Nach so langer Zeit in Haft erweist das Nicht-Gew&auml;hren seiner Kaution seine Inhaftierung als willk&uuml;rlich. [&hellip;] Es ist zuallererst klar, dass Julian Assange nicht h&auml;tte ins Gef&auml;ngnis gesteckt werden sollen, solange das Auslieferungsverfahren noch anh&auml;ngig war. Die Vorw&uuml;rfe gegen ihn waren politisch motiviert, und die Regierung des Vereinigten K&ouml;nigreiches h&auml;tte den USA bei ihrer unerbittlichen Verfolgung Assanges nicht so bereitwillig helfen sollen&laquo;. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Der wiederholte Bezug auf das Urteil des 6. Januars erweckt den Eindruck, als habe gerade erst mit dem 6. Januar 2021 Julian Assanges willk&uuml;rliche Inhaftierung begonnen. Die vorgespielt differenzierte Formulierung, er &raquo;h&auml;tte nicht ins Gef&auml;ngnis gesteckt werden sollen, solange das Auslieferungsverfahren noch anh&auml;ngig war&laquo;, ist ein obsz&ouml;ner Euphemismus einer fast zehnj&auml;hrigen grausamen Menschenrechtsverletzung. AI will dies offensichtlich nicht &uuml;ber die Lippen bringen.<br>\nBeachtenswert ist auch die Zeitform des letzten Satzes: Die Feststellung, dass die Vorw&uuml;rfe gegen ihn politisch motiviert &raquo;waren&laquo;, suggeriert, dass die politische Motivation der Vorw&uuml;rfe oder die Vorw&uuml;rfe selbst jetzt verschwunden seien. Ebenso transportiert die moralische Verurteilung, dass das Vereinigte K&ouml;nigreich nicht &raquo;h&auml;tte [&hellip;] so bereitwillig helfen sollen&laquo;, die implizite Aussage, diese bereitwillige Hilfe sei nun vor&uuml;ber. Beides sind offenkundige L&uuml;gen. <\/p><p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p><p>Der &ouml;ffentliche Debatte, die AI f&uuml;hrt, l&auml;sst sich also wie folgt charakterisieren:<\/p><ol>\n<li>AI verschweigt die seit zehn Jahren bestehenden Menschenrechtsverletzungen an Julian Assange durch die britischen Beh&ouml;rden vors&auml;tzlich.<\/li>\n<li>In irref&uuml;hrender Weise macht AI ein spekulatives, zuk&uuml;nftiges Unrecht in den Vereinigten Staaten zum Hauptgegenstand der Debatte um Julian Assange.<\/li>\n<li>Die Unterschriftensammlung, die sich an den amerikanischen Justizminister richtet, t&auml;uscht Relevanz vor, ist aber tats&auml;chlich Scheinaktionismus, der wirkungslos bleibt.<\/li>\n<li>AI verweigert die &raquo;effektivste Form des Eingreifens&laquo;, die &raquo;Urgent Action&laquo;.<\/li>\n<\/ol><p>AI verschleiert damit die Realit&auml;t und verhindert den Aufbau von &ouml;ffentlichem Druck.<\/p><p><strong>Der Status quo wird beibehalten<\/strong><\/p><p>Die Situation, wie sich derzeit zeigt, ist nach wie vor katastrophal. Der investigative Journalist Julian Assange ist in London schuldlos und ohne Urteil eingesperrt und befindet sich am Rand seiner psychischen und physischen Existenz. <\/p><p>Zur real- und geopolitischen Analyse dieser Situation sollte man bedenken, dass der Status quo aus Sicht der Kriegsverbrecher in den USA ein Idealzustand ist: Der &ouml;ffentliche Druck innerhalb der USA bleibt auf geringem Niveau, solange sich Julian Assange im US-Ausland befindet, weder verurteilt ist oder sich in ihrer Gewalt befindet. Nichtsdestotrotz wird der Gejagte de facto bestraft und das Exempel in aller Grausamkeit und f&uuml;r jedermann sichtbar statuiert.<\/p><p>Der Status quo ist auch f&uuml;r das Vereinigte K&ouml;nigreich ideal, denn dort muss man sich nicht vorwerfen lassen, dass man Assange ausgeliefert habe. Gleichzeitig kann der politische Apparat seine Macht und Ignoranz gegen&uuml;ber Julian Assange und der Bev&ouml;lkerung demonstrieren und signalisiert durch das zerm&uuml;rbende Verfahren mitsamt der anhaltenden Inhaftierung dem engsten B&uuml;ndnispartner USA zugleich sein Wohlwollen. <\/p><p>Solange es keinen ausreichenden Druck auf die britischen Beh&ouml;rden gibt, die seit zehn Jahren anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Julian Assange zu beenden, wird sich daran vermutlich nichts &auml;ndern. Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta D&auml;ubler-Gmelin stellte dazu fest:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Das alles tritt auch unsere &rsaquo;westlichen Werte&lsaquo; der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenw&uuml;rde mit F&uuml;[&szlig;]en. Wenn es um China geht, um Iran, um Russland, um die T&uuml;rkei oder um die anderen Staaten, deren Regierungen wir westliche Rechtsstaaten nicht vertrauen und deren Justiz wir mit Grund Unabh&auml;ngigkeit und Rechtsstaatlichkeit absprechen, beklagen wir das mit Recht, gelegentlich sogar lautstark.<br>\nWarum nicht gegen&uuml;ber Gro&szlig;britannien? Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandal&ouml;sen Umgang mit Julian Assange?&laquo; [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Die Nichtregierungsorganisation AI tr&auml;gt mit ihrem Verschweigen und Ablenken ihren Teil dazu bei und dient somit &ndash; bewusst oder unbewusst &ndash; den Interessen der amerikanischen Kriegsverbrecher, die bis heute auf freiem Fu&szlig; sind.<\/p><p>Titelbild: Casimiro PT\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/aktion.freeassange.eu\/\">aktion.freeassange.eu\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2a\" name=\"foot_2a\">&laquo;2a<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4fafef-5ae657f46284\">spiegel.de\/politik\/ausland\/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4fafef-5ae657f46284<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2b\" name=\"foot_2b\">&laquo;2b<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-01\/04\/us-auslieferungsantrag-fuer-assange-entscheidung-erwartet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F\">zeit.de\/news\/2021-01\/04\/us-auslieferungsantrag-fuer-assange-entscheidung-erwartet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2c\" name=\"foot_2c\">&laquo;2c<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/justiz-londoner-gericht-lehnt-usauslieferungsantrag-fuer-assange-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210104-99-888444\">sueddeutsche.de\/panorama\/justiz-londoner-gericht-lehnt-usauslieferungsantrag-fuer-assange-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210104-99-888444<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2d\" name=\"foot_2d\">&laquo;2d<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-abgelehnt\/a-56124097\">dw.com\/de\/auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-abgelehnt\/a-56124097<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2e\" name=\"foot_2e\">&laquo;2e<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/auslieferung-von-wikileaks-gruender-abgelehntgrossartiger.2907.de.html?dram:article_id=490224\">deutschlandfunk.de\/auslieferung-von-wikileaks-gruender-abgelehntgrossartiger.2907.de.html?dram:article_id=490224<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen\">amnesty.de\/informieren\/aktuell\/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/urgent-actions\">amnesty.de\/mitmachen\/urgent-actions<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/china-buergerjournalistin-verurteilt-2021-01-08\">amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/china-buergerjournalistin-verurteilt-2021-01-08<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russische-foederation-bewaehrungsantrag-abgelehnt-aktivist-legt\">amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russische-foederation-bewaehrungsantrag-abgelehnt-aktivist-legt<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russland-alexej-nawalny-muss-freigelassen-werden-2021-01-22\">amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russland-alexej-nawalny-muss-freigelassen-werden-2021-01-22<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/aktion.freeassange.eu\/Antwort-von-AID.pdf\">aktion.freeassange.eu\/Antwort-von-AID.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/allgemein\/pressemitteilung\/grossbritannien-und-nordirland-assange-urteil-bestaetigt-prozess-als\">amnesty.de\/allgemein\/pressemitteilung\/grossbritannien-und-nordirlandassange-urteil-bestaetigt-prozess-als<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/action.amnesty.at\/\">action.amnesty.at\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] &raquo;Today&rsquo;s decision to refuse Julian Assange&rsquo;s bail application renders his ongoing detention &sbquo;arbitrary&rsquo; [&hellip;] After so long in detention the failure to grant him bail has rendered his detention arbitrary. [&hellip;] It is clear that Julian Assange should not have been jailed pending extradition in the first place. The charges against him were politically-motivated, and the UK government should never have so willingly assisted the US in its unrelenting pursuit of Assange&laquo;. <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2021\/01\/uk-decision-to-refuse-assange-bail-renders-his-continued-detention-arbitrary\/\">amnesty.org\/en\/latest\/news\/2021\/01\/uk-decision-to-refuse-assange-bail-renders-his-continued-detention-arbitrary\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/508\/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html\">kontextwochenzeitung.de\/politik\/508\/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. 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