{"id":69329,"date":"2021-01-29T14:23:17","date_gmt":"2021-01-29T13:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69329"},"modified":"2021-01-29T16:13:15","modified_gmt":"2021-01-29T15:13:15","slug":"der-mord-an-walter-luebcke-folge-der-nicht-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69329","title":{"rendered":"Der Mord an Walter L\u00fcbcke: Folge der Nicht-Aufkl\u00e4rung?"},"content":{"rendered":"<p>Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe heimt\u00fcckisch und vor allem alleine gehandelt. Der \u201eKamerad\u201c Markus Hartmann wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. An der Einzelt\u00e4terthese hatten fast alle gro\u00dfes Interesse. Vielen zentralen Fragen wurde dagegen im Prozess nicht nachgegangen. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWalter L\u00fcbcke ist am 1. Juni 2019 kurz vor Mitternacht auf seiner Terrasse ermordet worden. Aufgrund von DNA-Spuren am Tatort wurde der Neonazi Stephan Ernst verhaftet. Erst wollte er die Tat alleine ausgef\u00fchrt haben, dann nannte er als Mitt\u00e4ter seinen langj\u00e4hrigen Kameraden Markus Hartmann.<\/p>\n<p>Nun ist der Prozess zu Ende gegangen und das Gericht ist genau zu dem Ergebnis gekommen, das schon vor dem Prozess feststand: Der Mord an Walter L\u00fcbcke ist von einem Einzelt\u00e4ter begangen worden \u2013 lebenslange Haft bei \u201cbesonderer Schwere der Schuld\u201d.<\/p>\n<p>Deshalb konnte sein Kamerad Markus Hartmann gar keine Beihilfe leisten. Folglich konnte das Gericht nicht von seiner Schuld \u00fcberzeugt sein. Am Ende, in dubio pro reo, Freispruch in diesem Anklagepunkt. Fast schon symbolisch verurteilte das Gericht Markus Hartmann wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bew\u00e4hrungstrafe.<\/p>\n<p>Das Gericht feiert das Urteil als Beweis f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie, die Familie L\u00fcbcke zeigt sich vorsichtig entt\u00e4uscht und die Nachlese von Michael G\u00f6tschenberg aus dem ARD-Hauptstadtstudio lautet:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer pauschale Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind, hat mit der Realit\u00e4t jedoch nichts zu tun. Gerade die vergangenen Jahre seit dem Auffliegen des NSU zeigen, dass es deutliche Erfolge im Kampf gegen rechtsterroristische Gruppen gibt, von denen einige in den vergangenen Jahren in einem fr\u00fchen Stadium unsch\u00e4dlich gemacht werden konnten.\u201c (ARD Berlin vom 28.1.2021)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe heimt\u00fcckisch und vor allem alleine gehandelt. Der \u201eKamerad\u201c Markus Hartmann wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. <\/p>\n<p>An der Einzelt\u00e4terthese hatten fast alle gro\u00dfes Interesse. Man kann auch sagen: Die gesamte Strafverfolgungskette tat alles, damit Stephan Ernst Einzelt\u00e4ter blieb \u2013 auch gegen den \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c selbst, der Markus Hartmann als <em>Mitt\u00e4ter<\/em> bezeichnet hatte: die leitende Staatsanwaltschaft, der Verfassungsschutz und schlie\u00dflich auch der Staatsschutzsenat, als er Markus Hartmann aus der U-Haft entlassen hatte, weil man Zweifel am Beihilfevorwurf hatte.<\/p>\n<p>Nicht einmal die Nebenklage konnte an diesem Fahrplan etwas \u00e4ndern. Der Rechtsanwalt Holger Matt, der die Familie L\u00fcbcke vertritt, hat bis zuletzt <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html\">seine Gr\u00fcnde daf\u00fcr dargelegt<\/a>, dass Stephan Ernst in der Mordnacht nicht alleine war, dass der Kamerad Markus Hartmann als Mitt\u00e4ter gehandelt hat:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDiese Quintessenz seines Pl\u00e4doyers wiederholt Matt in seinem gut f\u00fcnfst\u00fcndigen Vortrag mehrfach. Markus H. war dabei, als Stephan Ernst den Abzug bet\u00e4tigte, so seine \u00dcberzeugung. Er n\u00e4herte sich L\u00fcbcke von vorne, sprach ihn an, sah zu wie Ernst ihn mit der Waffe bedrohte und den CDU-Politiker in den Stuhl zur\u00fcck dr\u00fcckte, als dieser aufzustehen versuchte. Markus H. hat nicht geschossen und doch war er Mitt\u00e4ter bei diesem Attentat.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Man stelle sich dieselbe Ermittlungsarbeit, dieselbe Gerichtsverhandlung, dieselbe Berichterstattung vor, wenn der Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke von polizeibekannten Antifaschisten, von einer RAF 2.0 ermordet worden w\u00e4re. Dann h\u00e4tte es keine Einzelt\u00e4ter gegeben, keine Verd\u00e4chtigen, die zur rechten Zeit vom \u201eSchild\u201c des Geheimdienstes gerutscht w\u00e4ren. Dann w\u00e4re es selbstverst\u00e4ndlich gewesen, die Verd\u00e4chtigen wegen Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (129a) anzuklagen. Dann h\u00e4tte man sich diesen Paragrafen zunutze gemacht, der einen gewaltigen \u201eVorteil\u201c aufweist: Man muss den einzelnen Angeklagten nicht eine direkte Beteiligung an einer Tat nachweisen, sondern nur beweisen, dass sie eine \u201eWillensgemeinschaft\u201c gebildet haben. Das nennt man Willensstrafrecht im Gegensatz zum Tatstrafrecht. <\/p>\n<p>Warum kam diese \u201eAllzweckwaffe\u201c nicht zur Anwendung? Warum nutzte man nicht alle M\u00f6glichkeiten des Strafrechts, wie es gegen Linke \u00fcblich ist?<\/p>\n<p>Wenn man ausschlie\u00dft, dass das Gericht die rassischen Gesinnungen der Neonazis teilt, wenn man davon ausgeht, dass alle Beteiligten die M\u00f6glichkeiten des Strafgesetzbuches kennen, dann bleibt nur noch der pure Zufall \u2026 oder ein Schutzinteresse des Staates, das weit \u00fcber die Person Markus Hartmann hinausweist.<\/p>\n<p><strong>Das Urteil deckt keine Tat auf, sondern sch\u00fctzt Zusammenh\u00e4nge, die nicht \u201eauffliegen\u201c d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n<p>Der Nachweis ist ziemlich leicht erbracht. W\u00e4hrend im Gerichtssaal monatelang die Einzelt\u00e4terthese verteidigt wird, passiert \u201edrau\u00dfen\u201c etwas v\u00f6llig anderes.<\/p>\n<p>Dort kommt all das zusammen, was im Prozess nicht zur Sprache kommen darf, was nicht \u201azur Sache\u2018 geh\u00f6ren soll, was die Einzelt\u00e4terthese, die Kr\u00fccke von der privat stattgefundenen Re-Radikalisierung des M\u00f6rders Stephan Ernst in Luft aufl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Ermittlungen bei den neun Morden an Migranten (die man erst 2011\/12 dem NSU zugeordnet hatte) hatten einen neonazistischen Hintergrund geradezu vors\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die Pannen, das Beh\u00f6rdenversagen, die rassistischen Gesinnungen auf Seiten der Ermittler wurden geduldet oder gar begr\u00fc\u00dft: Es ging ja nur um Opfer im \u201eAusl\u00e4ndermilieu\u201c.<\/p>\n<p>Erst der Mord an Walter L\u00fcbcke zwang die Ermittlungen, sich den folgenden Fragen zu stellen: Gibt es ein neonazistisches Potenzial, das eben nicht nur \u201elinke Zecken\u201c, Migrantinnen und Migranten bedroht oder gar ermordet, sondern auch jene aus der \u201eMitte\u201c angreift, die nicht rechts genug agieren, wie der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke? Gibt es ein neonazistisches Potenzial und eine Strategie, die auch vor dem \u201eSystem\u201c und den \u201eSystemparteien\u201c nicht Halt macht?<\/p>\n<p>Pl\u00f6tzlich, geradezu schlagartig wurde m\u00f6glich, was jahrelang, jahrzehntelang nicht gelingen wollte. Man deckte auf, man stellte Zusammenh\u00e4nge her, man ermittelte, man schlug zu.<\/p>\n<p>So wurde im Januar 2020 <em>Combat 18<\/em>, eine klandestin organisierte neonazistische Gruppierung, verboten, obgleich es daf\u00fcr gar keinen Anlass g\u00e4be, wenn man f\u00fcr wahr erachten w\u00fcrde, dass beim Mord an Walter L\u00fcbcke keine Spur zu Combat 18 f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Auf einmal war es m\u00f6glich, in der breiten \u00d6ffentlichkeit etwas \u00fcber neonazistische, rassistische Strukturen in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezial Kr\u00e4fte) zu erfahren. Also \u00fcber all das, was man entweder unterschlagen oder kleingeredet hatte. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die ausgezeichneten taz-Recherchen zu einem neonazistischen Netzwerk, das ein KSK-Mitglied (mit Deckname Hannibal) f\u00fchrt\/e und genau das vereinigt\/e, was man f\u00fcr gew\u00f6hnlich f\u00fcr einen schlechten Krimi h\u00e4lt: Ein Zusammenschluss von Ex-Soldaten, Mitgliedern des KSK, (Ex-)Polizisten, Neonazis und v\u00f6lkisch gesinnten Politikern. Ein Zusammenschluss, der sich auf den Tag X vorbereitet, wenn alles zusammenbricht. Eine Vereinigung, die auch alles daf\u00fcr tut, dass der Tag X kommt.<\/p>\n<p>Und auch die neonazistischen Gruppierungen, die im Untergrund operieren, wurden nicht l\u00e4nger vergebens gesucht oder dauerhaft betreut, sondern ausgehoben. Dazu z\u00e4hlt die im Februar 2020 \u201eaufgeflogene\u201c Neonazi-Zelle \u201eGruppe S.\u201c Deren Ziele waren nicht nur Migranten, sondern auch Politiker. So standen dort die Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck mit auf der Todesliste. Dass man diese \u201eGruppe S.\u201c schon lange \u201ebegleitet\u201c hat, kann dem Umstand entnommen werden, dass in ihr ein V-Mann des Geheimdienstes aktiv war.<\/p>\n<p>Pl\u00f6tzlich feiert die Polizei \u201eFahndungserfolge\u201c \u2013 auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend: Im Dezember 2020 haben deutsche und \u00f6sterreichische Ermittler ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt: \u201eNach Angaben der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, Wehrmachtsgegenst\u00e4nde wie S\u00e4bel und Helme, sowie mehr als 100.000 Schuss Munition sichergestellt. Bei den Waffen handelt es sich laut dem \u00f6sterreichischen Landespolizeipr\u00e4sident Gerhard P\u00fcrstl um einen der \u201agr\u00f6\u00dften Funde der letzten Jahrzehnte\u2018.\u201c (Neonazis horteten Waffen f\u00fcr deutsche Miliz, faz. de vom 12.12.2020)<\/p>\n<p>Insgesamt sieben Verd\u00e4chtige aus \u00d6sterreich und Deutschland wurden festgenommen. Laut dem \u00f6sterreichischen Innenminister Karl Nehammer (\u00d6VP) sollte mit den Waffen \u201em\u00f6glicherweise eine rechtsradikale Miliz\u201c in Deutschland aufgebaut werden.<\/p>\n<p>Und was man seit Jahrzehnten ge\u00fcbt und einstudiert als einzelne \u201eschwarze Schafe\u201c ausmachte, Polizisten mit rassistischer und neofaschistischer Gesinnung, ist ganz pl\u00f6tzlich ein systemisches Problem. Mittlerweile kann selbst ein CDU-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nicht umhin, die These von den \u201eEinzelf\u00e4llen in der Polizei zu widerrufen. Dort hatten und haben sich Dutzende Polizeibeamte in einem \u201eChat\u201c zusammengeschlossen, in dem rassistisches und postfaschistisches Gedankengut gemeinsam gepflegt wurde\/wird. Das kam durch einen Zufall heraus. Was w\u00e4re, wenn man systematisch nach solchen Zusammenschl\u00fcssen suchen w\u00fcrde?<\/p>\n<p><strong>Der Vorwurf der Beihilfe ist noch lange nicht vom Tisch<\/strong><\/p>\n<p>Der Prozess in Frankfurt, der nun zu Ende gegangen ist, hat all dies ausgeblendet, geleugnet und vertuscht. Und das hat sicherlich sehr gute Gr\u00fcnde, denn es geht h\u00f6chstwahrscheinlich im Fall L\u00fcbcke vor allem darum, \u201eStaatsgeheimnisse\u201c zu wahren, deren Schutz der ehemalige Vize-Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche bereits im NSU-Komplex angeordnet hatte: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.\u201c (2012 vor dem PUA in Berlin)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dazu z\u00e4hlen ganz zentrale Fragen, denen man im Prozess nicht nachgegangen ist:<\/p>\n<p>Gibt es unterschlagene oder \u201eunausgewertet\u201c gebliebene Spuren, die vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 zu dem Mord an Walter L\u00fcbcke 2019 f\u00fchren?<\/p>\n<p>Haben die Schutz- und Vertuschungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den V-Mann-F\u00fchrer Andreas Temme in Kassel (der am Tatort 2006 anwesend war) dazu beigetragen, dass Neonazis rund um Kassel unbehelligt, gar gesch\u00fctzt wurden?<\/p>\n<p>Wenn der Mord in Kassel 2006 nicht (alleine) von den beiden NSU-T\u00e4tern ausge\u00fcbt wurde, dann stellt sich die Frage, ob diese zum engen und vertrauten Umfeld geh\u00f6ren, die zu Stephan Ernst und Markus Hartmann f\u00fchren (w\u00fcrden).<\/p>\n<p>Was w\u00fcrden die f\u00fcr urspr\u00fcnglich 120 Jahre geheimgehaltenen Ermittlungsakten an Erkenntnissen zutage f\u00f6rdern, die zur Aufkl\u00e4rung des Mordes an Walter L\u00fcbcke beitragen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>K\u00f6nnte man, m\u00fcsste man von Beihilfe sprechen, wenn sich bewahrheiten w\u00fcrde, dass Stephan Ernst 2018 auf einem geheimen Combat-18-Treffen dabei war und dies der Verfassungsschutz sehr wohl wusste, dass der Neonazi Stephan Ernst also gar nicht \u201evom Schirm\u201c gerutscht ist?<\/p>\n<p>All das w\u00fcrde f\u00fcr einen neuen Prozess reichen.<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p>\n<p>Mordfall L\u00fcbcke \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52342\">Von \u201eD\u00f6nermorden\u201c bis zur \u201eKirmesspur\u201c<\/a><\/p>\n<p>Mordfall L\u00fcbcke \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52639\">NSU 2.0?<\/a><\/p>\n<p>Mordfall L\u00fcbcke \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52832\">Einzelt\u00e4ter gesucht \u2026 und gefunden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59071\">Am Ende der NSU-Trio-Version<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61988\">Der L\u00fcbcke-Mord vor Gericht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 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