{"id":69340,"date":"2021-01-31T14:00:01","date_gmt":"2021-01-31T13:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69340"},"modified":"2021-01-31T19:15:55","modified_gmt":"2021-01-31T18:15:55","slug":"wie-deutschland-gespalten-wurde-die-politik-der-kpd-1945-bis-1951","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69340","title":{"rendered":"Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951"},"content":{"rendered":"<p>Wir drucken hier einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch von <em>Ulrich Heyden<\/em> mit einer aktuellen Einf&uuml;hrung des Autors. Heyden schildert in dem Buch eine Ausnahmesituation nach 1945, die sich unter anderem darin niederschlug, dass Kommunisten mit Ministern und Senatoren in fast allen westdeutschen Landesregierungen vertreten waren. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nGerne nimmt der Autor das Angebot der NachDenkSeiten-Redaktion an und stellt sein Buch &bdquo;<strong>Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951<\/strong>&ldquo; (Verlag tredition, Hamburg, 2020) hier vor.<\/p><p>Mein Buch handelt von einer Ausnahmesituation. Es geht um die unmittelbaren Nachkriegsjahre in Deutschland, als das erlebte Grauen des Krieges zu einer politischen &Ouml;ffnung f&uuml;hrte, Kommunisten mit Ministern und Senatoren in fast allen westdeutschen Landesregierungen vertreten waren, die SPD den Sozialismus forderte und der linke Fl&uuml;gel der CDU unter Jakob Kaiser ein Parteiprogramm durchsetzte, in dem von einem &bdquo;Sozialismus aus christlicher Verantwortung&ldquo; die Rede war, dem &bdquo;kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben&ldquo; eine Absage erteilt und eine teilweise Vergesellschaftung der Gro&szlig;industrie gefordert wurde.<\/p><p>Die Linke hatte im Nachkriegs-Deutschland immer einen schweren Stand. Doch immer wieder gab es Phasen, wo die reaktion&auml;ren Eliten unter Rechtfertigungsdruck standen und die progressiven Kr&auml;fte die &ouml;ffentliche Debatte ma&szlig;geblich mit beeinflussten. Historisch gesehen waren es allerdings Ausnahmesituationen.<\/p><p>Angesichts des Rechtstrends in Deutschland und der Unf&auml;higkeit von linken&nbsp;Parteien und Bewegungen,&nbsp;darauf angemessen zu reagieren, ist es gut, sich immer mal wieder mit den deutschen Ausnahmesituationen zu besch&auml;ftigen. Dabei wird man herausfinden, wie viel progressive Energie in unserem Land steckt und welche Fehler man in Zukunft vermeiden muss. <\/p><p>Welche Ausnahmesituationen meine ich? Anfang der 1980er Jahre gab es eine politisch breite Friedensbewegung gegen die Aufstellung von US-amerikanischen Pershing-2-Mittelstreckenraketen. Mitte der 1970er Jahre gab es eine m&auml;chtige Bewegung gegen Atomanlagen. Auch die Gefahr, dass Atomanlagen zur Produktion von Atomwaffen genutzt werden k&ouml;nnen, wurde in dieser Bewegung thematisiert. Ende der 1960er Jahre ersch&uuml;tterte die Studentenbewegung den reaktion&auml;ren Geist in der deutschen Wohlstandsgesellschaft. Ende der 1950er Jahre gab es eine breite Bewegung gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen und Anfang der 1950er Jahre die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Au&szlig;er an der Anti-AKW-Bewegung waren die KPD und sp&auml;ter die DKP an allen genannten Bewegungen beteiligt. <\/p><p>Grundstock meines Buches ist meine Magisterarbeit, die 1990 von der Historischen Fakult&auml;t in Hamburg angenommen wurde. Ich habe den Text &uuml;berarbeitet und durch neue Forschungsergebnisse aktualisiert.<\/p><p>Schon 1990 plante ich, meine Arbeit als Buch zu ver&ouml;ffentlichen. Doch das Thema Kommunismus war nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik so wenig gefragt, dass ich davon ablie&szlig;. <\/p><p>Ich kann von Gl&uuml;ck sagen, dass, als ich meine Magisterarbeit schrieb, die DDR und die Sowjetunion noch existierten. Damals war die Kommunismus-Forschung noch ein wichtiger Bereich in der deutschen Geschichtswissenschaft. Ich fand einen Professor, der meine  Arbeit betreute.<\/p><p>2020, als sich die deutsche Einheit das 30. Mal j&auml;hrte, habe ich mich dann doch noch entschieden, meine Arbeit zu ver&ouml;ffentlichen. <\/p><p>Ein Grund war, dass bei den allj&auml;hrlichen Einheitsfeiern immer so getan wird, als ob die Bundesrepublik ohne Kommunisten aufgebaut wurde. V&ouml;llig vergessen sind die Leistungen von KPD-Ministern und -Senatoren bei der L&ouml;sung der dringendsten sozialen Probleme in den Nachkriegsjahren und ihr Einsatz in den Entnazifizierung-Aussch&uuml;ssen. Verdr&auml;ngt wird auch der Beitrag von Betriebsr&auml;ten und Gewerkschaftern, die der KPD angeh&ouml;rten, beim Wiederaufbau der von den Nazis zerschlagenen Arbeitervertretungen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Vorwort<\/strong><br>\n<strong>Westdeutsche Kommunisten von 1945 bis heute &ndash; kein leichter Weg<\/strong><\/p><p>Jedes Jahr am 3. Oktober wird der &bdquo;Tag der deutschen Einheit&ldquo; gefeiert. An diesem Tag trat im Jahr 1990 der Vertrag in Kraft, mit dem die DDR der Bundesrepublik beitrat. <\/p><p>Doch was da eigentlich gefeiert wird immer unklarer. Ostdeutschland wurde befreit von SED-Herrschaft und Stasi. <\/p><p>Freiheit wurde versprochen. Aber viele Deutsche haben heute das Gef&uuml;hl, dass &ouml;ffentlich-rechtliche Medien und private Zeitungskonzerne erneut versuchen, die B&uuml;rger in eine bestimmte politische Richtung zu lenken. Eine zunehmend anti-russische Berichterstattung l&ouml;st bei vielen Menschen Unbehagen aus. <\/p><p>Die Infrastruktur von Ostdeutschland wurde modernisiert. Doch der Gro&szlig;teil der DDR-Industrie ist verschwunden. Neue Industrieansiedlungen in Ostdeutschland gibt es nur wenige. <\/p><p>Demokratie wurde versprochen. Doch fast alle F&uuml;hrungsposten in ostdeutschen Betrieben, Verwaltungen und Medien sind mit Personen aus Westdeutschland besetzt. <\/p><p>Dass die beiden deutschen Staaten seit 1990 zusammenwachsen konnten, war nur m&ouml;glich, weil die Sowjetunion ihre Truppen aus der DDR komplett abzog. Doch anstatt den R&uuml;ckzug der Sowjetunion aus Ostdeutschland zu honorieren, setzte die deutsche Politik auf eine Osterweiterung der NATO, nach dem Motto: Russland ist schwach, wir nehmen uns noch mehr. <\/p><p>Westdeutsche Politiker lobten Anfang der 1990er Jahre in den h&ouml;chsten T&ouml;nen die M&ouml;glichkeit ein Europa des Friedens aufzubauen. Doch statt mehr Frieden leben wir seit 2014 in akuter Kriegsgefahr. Mit dem Staatsstreich in der Ukraine kam der Kalte Krieg zur&uuml;ck.<\/p><p><strong>Warum kam es zur Spaltung Deutschlands?<\/strong><\/p><p>Um zu verstehen, warum alles so gelaufen ist und warum es 1949 &uuml;berhaupt zur Gr&uuml;ndung von zwei deutschen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen kam, muss man sich noch einmal die vier Nachkriegsjahre angucken, als Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, die sowjetische, die amerikanische, die britische und die franz&ouml;sische. <\/p><p>Die vorliegende Studie, die sich mit der Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands und besonders dem Wirken der Hamburger Kommunisten in den Jahren 1945 bis 1951 besch&auml;ftigt, soll mehr Klarheit &uuml;ber die Frage schaffen, wer Deutschland gespalten hat. <\/p><p>Kaum bekannt ist, dass die westdeutsche KPD sich in den Nachkriegsjahren f&uuml;r die Einheit Deutschlands einsetzte. Doch die westlichen Besatzungsm&auml;chte beobachteten das Wirken der westdeutschen Kommunisten mit gro&szlig;er Sorge. Alles was die Einbindung Westdeutschlands in westliche Wirtschafts- und Verteidigungsb&uuml;ndnisse st&ouml;rte, verfolgten sie. <\/p><p>Die herrschende Meinung im Westen Deutschlands ist, dass sich die demokratische Bundesrepublik nicht mit der &bdquo;Diktatur in Ostdeutschland&ldquo; vereinigen konnte, wollte sie nicht die Grundprinzipien Freiheit und Demokratie verraten. Doch diese Sichtweise blendet aus, dass der Generalsekret&auml;r der KPdSU, Josef Stalin, und der sowjetische Au&szlig;enminister Wjatscheslaw Molotow, immer wieder Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Bildung eines geeinten Deutschlands machten. Im geeinten Deutschland sollte es eine gesamtdeutsche Regierung, ein Mehrparteiensystem, sowie Presse- und Versammlungsfreiheit geben. <\/p><p>Der sowjetische Au&szlig;enminister Molotow schlug auf der Au&szlig;enministerkonferenz der Siegerm&auml;chte in Paris am 10. Juli 1946 vor: &bdquo;Deutschland wird als einheitlicher friedliebender Staat, als demokratische Republik mit einem aus zwei Kammern bestehenden gesamtdeutschen Parlament und einer gesamtdeutschen Regierung wiederhergestellt.&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]  <\/p><p>Im M&auml;rz 1952 &ndash; drei Jahre nach der Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik und der DDR &ndash; kam von Stalin ein letzter Vorschlag f&uuml;r ein einiges Deutschland, die sogenannte &bdquo;Stalin-Note&ldquo;.  Der KPdSU-Generalsekret&auml;r schlug den USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich &uuml;ber einen Diplomaten vor, Deutschland zu vereinigen und einen neutralen Status zu geben. Eine gesamtdeutsche Regierung sollte einen Friedensvertrag mit den Siegerm&auml;chten unterzeichnen. Sp&auml;testens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages sollten s&auml;mtliche Streitkr&auml;fte der Besatzungsm&auml;chte aus Deutschland abgezogen werden. Der damalige Bundeskanzler, Konrad Adenauer, lehnte Stalins Vorschlag als &bdquo;St&ouml;rman&ouml;ver&ldquo; ab. <\/p><p><strong>Das Potsdamer Abkommen &ndash; eine ausgeschlagene Chance<\/strong><\/p><p>Nach dem Sturz des Hitler-Faschismus durch die Siegerm&auml;chte waren die Chancen f&uuml;r den Aufbau eines friedlichen Europas und die Regierungsbeteiligung von Kommunisten eigentlich sehr g&uuml;nstig. Kommunisten wurden in Italien und Frankreich an der Regierungsbildung beteiligt. Auch in Deutschland wurden Kommunisten in die zun&auml;chst ernannten Landesregierungen berufen. <\/p><p>Das Potsdamer Abkommen vom August 1945 schaffte die Grundlage f&uuml;r eine v&ouml;llige Neugestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Im Potsdamer Abkommen hatten Stalin, Truman und Churchill, die Vertreter der drei Siegerm&auml;chte &ndash; Sowjetunion, USA und Gro&szlig;britannien &ndash; folgendes vereinbart. &bdquo;In praktisch k&uuml;rzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden &uuml;berm&auml;&szlig;igen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.&ldquo; Die Entflechtung richtete sich gegen die Industrie-Kartelle, welche Hitler und die NSDAP finanziert hatten. Das Widerentstehen eines aggressiven Militarismus und Imperialismus sollte verhindert werden. <\/p><p>Nicht nur SPD und KPD auch die CDU orientierte sich in ihren Ahlener Programm vom Februar 1947 am Potsdamer Abkommen. Das Ahlener Programm begann mit den S&auml;tzen: &bdquo;Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.&ldquo;<\/p><p>In Hessen wurden im Dezember 1946 bei einer Volksabstimmung der Artikel 41 f&uuml;r die Landesverfassung angenommen. Der Artikel sah die Vergesellschaftung wirtschaftlicher Grundstoff- und Schl&uuml;sselindustrien und die Beaufsichtigung oder Verwaltung von Gro&szlig;banken und Versicherungsunternehmen durch den Staat vor. Doch bei der Umsetzung sp&auml;ter haperte es. Der Artikel 41 wurden nicht umgesetzt, weil sich die CDU und die amerikanische Besatzungsbeh&ouml;rde querstellten.<\/p><p><strong>1947 &ndash; Abkehr vom Potsdamer Abkommen<\/strong><\/p><p>Der demokratisch-antifaschistische Impuls des Potsdamer Abkommens ging schnell verloren. Die Entnazifizierung in den Westzonen Deutschlands wurde nur halbherzig vollzogen. Am 12. M&auml;rz 1947 k&uuml;ndigte US-Pr&auml;sident Harry S. Truman in einer Botschaft an den US-Kongress das freundliche Verh&auml;ltnis zur Sowjetunion ganz offiziell auf. Die USA &ndash; so Truman &ndash; w&uuml;rden von nun an alle &bdquo;freien V&ouml;lker&ldquo; gegen den Kommunismus unterst&uuml;tzen. Damit begann die Politik der &bdquo;Eind&auml;mmung&ldquo; der Sowjetunion. Staaten, die an die Sowjetunion grenzten, sollten zu antirussischen Bollwerken aufgebaut werden. <\/p><p>Das betraf auch Westdeutschland. Im M&auml;rz 1948 wurde von Frankreich, Gro&szlig;britannien und den Benelux-Staaten der Br&uuml;sseler Pakt unterzeichnet. Mit dem Br&uuml;sseler Pakt wollte man die westlichen Milit&auml;rkapazit&auml;ten gegen die Sowjetunion b&uuml;ndeln. <\/p><p>1948 wurde unter Ludwig Erhard die Bizone und die Bank deutscher L&auml;nder &ndash; eine Vorg&auml;ngerin der Bundesbank &ndash; gegr&uuml;ndet. Eine endg&uuml;ltige Teilung Deutschlands in zwei Wirtschaftsr&auml;ume erfolgte im Juni 1948 durch die W&auml;hrungsreform in Westdeutschland und West-Berlin. Die Sowjetunion reagierte im gleichen Monat mit der Blockade von Westberlin. <\/p><p>Die einseitigen Schritte zu einer Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in den Westzonen widersprachen dem Potsdamer Abkommen, in dem unmissverst&auml;ndlich geschrieben stand: &bdquo;W&auml;hrend der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.&ldquo; <\/p><p><strong>Die zwiesp&auml;ltige Rolle des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher<\/strong><\/p><p>Der Aufbau eines westdeutschen Separat-Staates ging z&uuml;gig voran. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Erst vier Monate sp&auml;ter, am 7. Oktober 1949 erkl&auml;rt sich der 2. Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer und setzt die Verfassung der DDR in Kraft. <\/p><p>Nach der Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik erkl&auml;rte Bundeskanzler Adenauer, dass allein die Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk vertrete, da es in Ostdeutschland keine freien Wahlen g&auml;be. <\/p><p>Die immer st&auml;rker werdende Verh&auml;rtung zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten machte die Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der KPD in Westdeutschland immer schwieriger. Die Partei musste sich in den Westzonen nicht nur mit revanchistischen Stimmungen in Teilen der Bev&ouml;lkerung auseinandersetzen, die ein Ende der Entnazifizierung und eine Zur&uuml;ckgabe von Schlesien, Pommern und Ostpreu&szlig;en forderten. Die Kommunisten in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands mussten auch zu Vorw&uuml;rfen westdeutscher Medien und Politiker Stellung nehmen, nach der die Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone unter Zwang erfolgt und die Bev&ouml;lkerung von Westberlin durch die &bdquo;Berlin-Blockade&ldquo; der Sowjetunion in eine Notlage gebracht worden war. <\/p><p>Zu dem ideologischen Druck von Politikern und Medien kamen juristische Ma&szlig;nahmen. In den westlichen Besatzungszonen wurden immer wieder Zeitungen der KPD verboten oder mussten wegen kritischer &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber die westlichen Besatzungsm&auml;chte f&uuml;r Monate ihr Erscheinen einstellen[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. So wurde Ende August 1947 einem der Lizenztr&auml;ger der Frankfurter Rundschau, dem Kommunisten und Journalisten Emil Carlebach, die Lizenz entzogen. <\/p><p>Alle Versuche der KPD auch in den Westzonen eine Einheitspartei mit den Sozialdemokraten zu gr&uuml;nden, wurden von den westlichen Milit&auml;rbeh&ouml;rden und dem F&uuml;hrer der westdeutschen SPD, Kurt Schumacher, hintertrieben oder administrativ unterbunden. <\/p><p>Die deutschen Kommunisten bezeichnete Kurt Schumacher wortgewaltig als &ldquo;rotlackierte Nazis&rdquo;. Die KPD sei verantwortlich f&uuml;r den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Auf ein Verhandlungsangebot der DDR-Volkskammer antwortete Schumacher am 30. Januar 1951 im Bundestag, &bdquo;die deutschen Demokraten k&ouml;nnen nur mit Deutschen &uuml;ber Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine blo&szlig;e &Auml;u&szlig;erlichkeit ist.&ldquo; <\/p><p>W&auml;hrend Schumacher sich von den Kommunisten mit viel Get&ouml;se abgrenzte, &auml;u&szlig;erte er sich &ndash; im Gegensatz zu dem ersten deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer &ndash; zur&uuml;ckhaltend zu einer Integration der westlichen Besatzungszonen in Wirtschafts- und Verteidigungsb&uuml;ndnisse mit westlichen Staaten. Darin sah Schumacher eine Gef&auml;hrdung der Wiedervereinigung Deutschlands. Stalins Vorschlag von 1952, Deutschland zu einem neutralen Staat zu machen, h&auml;tte man nach Meinung des damaligen SPD-Vorsitzenden zumindest pr&uuml;fen m&uuml;ssen.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Dass Schumacher zun&auml;chst nicht zu den Bef&uuml;rwortern der Westintegration geh&ouml;rte, hatte auch damit zu tun, dass sechs Millionen Deutsche, die aus den Ostgebieten nach Westdeutschland gefl&uuml;chtet waren, auf eine R&uuml;ckkehrm&ouml;glichkeit in ihre alte Heimat hofften. Mit seiner Rhetorik f&uuml;r die Einheit Deutschlands wollte Schumacher diese Menschen f&uuml;r die SPD gewinnen. <\/p><p><strong>Antifaschisten der ersten Stunde<\/strong><\/p><p>Trotz ihrer Reputation als mutige K&auml;mpfer gegen Hitler, waren die f&uuml;hrenden Politiker der KPD einem Trommelfeuer westdeutscher Medien und Politiker ausgesetzt, welche Kommunisten als Anti-Demokraten und Gefolgsleute von Stalin ver&auml;chtlich machten. <\/p><p>F&uuml;hrende Mitglieder der KPD waren w&auml;hrend des Hitler-Faschismus in Gef&auml;ngnissen und Konzentrationslagern eingekerkert. <\/p><p>Max Reimann, seit 1948 Vorsitzender KPD in den westlichen Besatzungszonen, war ab 1942 im KZ-Sachsenhausen eingekerkert. <\/p><p>Kurt M&uuml;ller, seit 1948 stellvertretender KPD-Vorsitzender in Westdeutschland, war sechs Jahre Gefangener im Zuchthaus Kassel und danach im KZ Sachsenhausen. <\/p><p>Harry Naujoks, 1946 Vorsitzender der KPD Hamburg, war von 1933 bis 1945 H&auml;ftling in verschiedenen Konzentrationslagern. <\/p><p>Wilhelm Prinz, von 1949 bis 1951 Landesvorsitzender der KPD Hamburg, war ab 1941 H&auml;ftling im KZ Sachsenhausen. <\/p><p>Erich Otto Hoffman, von 1945 bis 1950 Chefredakteur des KPD-Organs &bdquo;Hamburger Volkszeitung&ldquo;, war drei Jahre in Konzentrationslagern eingekerkert, zuletzt in Buchenwald. <\/p><p><strong>Einfluss in Betrieben<\/strong><\/p><p>Die KPD in Westdeutschland war keine reine Parlamentspartei. Sie hatte auch starke Organisationen in Betrieben und Stadtteilen. In den westdeutschen Betrieben hatte die KPD in den unmittelbaren Nachkriegsjahren erheblichen Einfluss. 1947 beteiligten sich Kommunisten f&uuml;hrend an Demonstrationen und Streiks gegen Hunger und schlechte Versorgung. Am Arbeitsplatz wog das pers&ouml;nliche Verhalten der Kommunisten mehr, als die Frage, wie stehst du zur Sowjetunion? <\/p><p>1946 waren die Betriebsr&auml;te der drei gro&szlig;en Hamburger Werften &ndash; Blohm &amp; Voss, Deutsche Werft, Howaldtswerke &ndash; sowie der beiden mittelgro&szlig;en Werften &ndash; Norderwerft und St&uuml;lckenwerft &ndash; mehrheitlich Mitglieder der KPD.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]  Im westdeutschen Bergbau waren Ende 1946 38 Prozent der Betriebsr&auml;te Mitglieder der KPD.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] <\/p><p>Die Kommunisten in Westdeutschland hatten in den ersten zwei Nachkriegsjahren beachtliche Erfolge bei Wahlen und bei der Gewinnung von Mitgliedern. Der Faschismus war zerschlagen. Der Krieg hatte ungeheure Verw&uuml;stungen und soziales Elend angerichtet. Die Sowjetunion forderte zwar Reparationen aus Ostdeutschland. Aber viele Deutsche verstanden, dass der Krieg von deutschem Boden ausgegangen war und man froh sein konnte, dass dieser Krieg, der viele deutsche St&auml;dte in eine Tr&uuml;mmerw&uuml;ste verwandelt hatte, beendet war. <\/p><p>Eine neue Ideologie gab es in Westdeutschland noch nicht. Die Mitl&auml;ufer der NSDAP mussten sich politisch neu orientieren. In diese L&uuml;cke stie&szlig; die KPD mit ihrem Programm zu einem Aufbau eines friedlichen, demokratischen Deutschlands. Bis 1947 war die Partei &ndash; au&szlig;er in Schleswig-Holstein &ndash; in allen westdeutschen Landesparlamenten vertreten. Die KPD stellte auch Minister und Senatoren in mehreren Landesregierungen. <\/p><p>In Niedersachsen war das KPD-Mitglied Karl Abel in den Jahren 1946 bis 1948 Minister f&uuml;r Gesundheit und Minister ohne Gesch&auml;ftsbereich. <\/p><p>In Bremen wurden 1945 zwei KPD-Mitglieder zu Senatoren ernannt. Herrmann Wolters wurde Senator f&uuml;r Ern&auml;hrung und Arbeitseins&auml;tze, Adolf Ehlers Senator f&uuml;r Wohlfahrt. Nach dem &Uuml;bertritt der beiden Politiker in die SPD, bekamen 1946 zwei andere KPD-Mitglieder Senatoren-Posten. Die KPD-Mitglieder K&auml;the Popall und Albert H&auml;usler wurden Senatoren f&uuml;r Gesundheit sowie Wohnraumbeschaffung und Brennstoffbeschaffung.<\/p><p>Auch in Hamburg waren 1945\/46 zwei Senatoren Mitglieder der KPD. Friedrich Dettmann war Senator f&uuml;r Gesundheit und Franz Heitgres Senator f&uuml;r Fl&uuml;chtlingsf&uuml;rsorge und Wiedergutmachung.<\/p><p><strong>Hochburg an der Elbe<\/strong><\/p><p>Hamburg war vor und nach dem Hitler-Faschismus eine Hochburg der KPD. Im April 1932, bei den letzten freien B&uuml;rgerschaftswahlen vor dem Machtantritt der Nazis, bekam die KPD in der Hansestadt 15 Prozent der Stimmen. Bei der ersten B&uuml;rgerschaftswahl nach der Befreiung vom Faschismus, im Oktober 1946, erhielt die KPD in Hamburg 10,4 Prozent der Stimmen. <\/p><p>Doch der 1947 beginnende Kalte Krieg zwischen den Westm&auml;chten und der Sowjetunion vergiftete das innenpolitische Klima in den Westzonen. Bei der Hamburger B&uuml;rgerschaftswahl im Oktober 1949 sank das Wahlergebnis der Kommunisten auf 7,4 Prozent und bei den B&uuml;rgerschaftswahlen im November 1953 auf 3,2 Prozent der Stimmen.<\/p><p>Die Zeit von Faschismus und Krieg war f&uuml;r die KPD ein scharfer Einschnitt. 1933 hatte die Partei im Gebiet der sp&auml;teren Westzonen 150.000 Mitglieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich in Westdeutschland etwa die H&auml;lfte dieser Mitglieder wieder der KPD an. Bis zum September 1947 konnte die KPD ihre Mitgliedschaft in den Westzonen nach eigenen Angaben auf 324.000 Mitglieder mehr als vervierfachen.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p><strong>Neue Verfolgung<\/strong><\/p><p>Doch ab 1947 sank der Einfluss der KPD kontinuierlich. W&auml;hrend die Partei bei den ersten Bundestagswahlen im August 1949 5,7 Prozent der Stimmen bekam &ndash; 1,3 Millionen W&auml;hler hatten f&uuml;r die Kommunisten gestimmt &ndash;, stimmten bei der Bundestagswahl 1953 nur noch 2,2 Prozent der W&auml;hler f&uuml;r die Kommunisten. <\/p><p>Von Seiten der Milit&auml;rverwaltungen in den westlichen Besatzungszonen, der sich neu bildenden westdeutschen Verwaltungen sowie von Seiten der Gewerkschaftsf&uuml;hrer waren KPD-Mitglieder zunehmend Repressionen ausgesetzt. <\/p><p>Im November 1951 stellte die Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen die KPD. Der Antrag wurde begr&uuml;ndet mit der KPD-Parole vom &bdquo;aktiven Widerstand&ldquo; gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands. <\/p><p>Am 17. August 1956 wurde die KPD dann vom Bundesverfassungsgericht verboten. Zum Zeitpunkt ihres Verbots war die KPD noch in den Landesparlamenten von Niedersachsen, Bremen und dem Saarland vertreten. Deutsche Gerichte nahmen 125.000 Ermittlungen gegen KPD-Mitglieder auf. 7.000 Personen wurden verurteilt. <\/p><p><strong>Austritte und Ausschl&uuml;sse<\/strong><\/p><p>Nicht nur die Verh&auml;rtung des au&szlig;en- und innenpolitischen Klimas, auch eine innerparteiliche Verh&auml;rtung schw&auml;chte die KPD. In Bremen traten die beiden Senator Wolters und Ehlers zur SPD &uuml;ber. Sie kritisierten die KPD f&uuml;r eine nicht entschiedene sozialistische Politik und die Abh&auml;ngigkeit der SED von der Sowjetunion.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] <\/p><p>In Bayern trat Heinrich Schmitt, Minister f&uuml;r besondere Aufgaben, aus der KPD aus.<\/p><p>Die zwischen 1949 bis 1952 durchgef&uuml;hrten &bdquo;S&auml;uberungen&ldquo; in der KPD haben tiefe Spuren hinterlassen. Gegen die Bremer Sozialsenatorin K&auml;the Popall er&ouml;ffnete die KPD 1952 ein Ausschlussverfahren, welches aber wegen dem Widerstand der Parteibasis nicht zum Vollzug kam.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>Der bekannteste Fall der Partei-&bdquo;S&auml;uberungen&ldquo; sind die Ma&szlig;nahmen gegen den stellvertretenden KPD-Vorsitzende Kurt M&uuml;ller. Er wurde 1950 von einem Beauftragten der SED nach Ost-Berlin geholt und dort verhaftet. Nach f&uuml;nfj&auml;hriger Haft in der DDR und der Sowjetunion kehrte M&uuml;ller nach Westdeutschland zur&uuml;ck. Er trat in die SPD ein und wurde Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung.<\/p><p><strong>&bdquo;Besonderer deutscher Weg zum Sozialismus&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Politik der KPD bewegte sich bis 1947 in dem vom Potsdamer Abkommen gesteckten Rahmen. Die Partei forderte nicht den sofortigen &Uuml;bergang zum Sozialismus, sondern beschr&auml;nkte sich auf demokratische Forderungen wie die Entnazifizierung und die Zerschlagung der Monopole. Es gab in der KPD-F&uuml;hrung die Hoffnung, man k&ouml;nne die Gro&szlig;betriebe nach einer Entnazifizierung gem&auml;&szlig; dem Potsdamer Abkommen zum Teil einer friedlichen Wirtschaft machen. <\/p><p>Die ostdeutsche SED und die westdeutsche KPD arbeiteten bis 1947 noch mit dem gleichen strategischen Ziel. Der SED-Theoretiker Anton Ackermann hatte im Februar 1946 die These vom &bdquo;besonderen deutschen Weg zum Sozialismus&ldquo; vorgestellt und damit eine Beschr&auml;nkung der KPD-Politik auf antifaschistische und demokratische Forderungen theoretisch begr&uuml;ndet. <\/p><p>Nicht wenigen KPD-Mitgliedern war die Absage an sozialistische Forderungen suspekt. Sie forderten eine sofortige Verstaatlichung der Schl&uuml;sselindustrien und den &Uuml;bergang zum Sozialismus.  Die Parteif&uuml;hrung musste &Uuml;berzeugungsarbeit leisten, denn die SPD redete unaufh&ouml;rlich vom Sozialismus. Warum nicht auch die KPD?, fragten sich viele Kommunisten. <\/p><p>Auf dem &bdquo;1. Bezirksparteitag der KPD Wasserkannte[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]&ldquo; im Mai 1946 begr&uuml;ndete der damalige Bezirksvorsitzende Erich Hoffmann die M&ouml;glichkeit eines &ldquo;unblutigen &Uuml;bergangs zum Sozialismus&rdquo; damit, dass &bdquo;in gro&szlig;en Teilen Deutschlands die alte reaktion&auml;re Staatsmaschinerie vollst&auml;ndig beseitigt ist&ldquo; und &bdquo;die kapitalistischen Kr&auml;fte (&hellip;) durch die Zerschlagung der Trusts (besonders in der sowjetischen Zone) weitgehendst geschw&auml;cht&ldquo; sind. Im September 1946 erkl&auml;rte der neue Vorsitzende des Bezirks Wasserkante, Gustav Gundelach, wenn der Prozess der demokratischen Erneuerung gel&auml;nge, sei &bdquo;am Ende dieser Entwicklung ohne Blutvergie&szlig;en der &Uuml;bergang zum Sozialismus&ldquo; m&ouml;glich. <\/p><p><strong>Abkehr vom &bdquo;besonderen deutschen Weg zum Sozialismus&ldquo;<\/strong><\/p><p>Da sich die Widerspr&uuml;che zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion ab 1947 zuspitzten, gab die KPD 1948 die These vom &bdquo;besonderen deutschen Weg&ldquo; auf. Anton Ackermann erkl&auml;rte nun, die These sei &bdquo;zweifellos eine Konzession an die starken antisowjetischen Stimmungen in gewissen Teilen der deutschen Bev&ouml;lkerung&ldquo; gewesen. &bdquo;Die Theorie von  einem besonderen deutschen Weg zum Sozialismus l&auml;sst dem  Antibolschewismus Raum, statt ihn zu bek&auml;mpfen [&hellip;] sie hindert schwankende und unklare Elemente daran, die richtige Position zu finden [&hellip;] Sie [&hellip;] muss [&hellip;] liquidiert und bis auf den letzten Rest ausgemerzt werden.&rdquo;<\/p><p>Dieser harte Kursschwenk hing mit der neuen Generallinie der KPdSU zusammen. Ab 1948 wurden &uuml;berall in den ost- und westeurop&auml;ischen KPs angebliche &bdquo;Agenten des Westens&ldquo;, &bdquo;Titoisten&ldquo; und &bdquo;Trotzkisten&ldquo; enttarnt. Es gab Parteiausschl&uuml;sse und in Osteuropa sogar Haftstrafen und auch Todesurteile gegen f&uuml;hrende Kommunisten.  In der Tschechoslowakei wurden im sogenannten Slansky-Prozess 1951 elf f&uuml;hrende Funktion&auml;re der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als angebliche Titoisten, Trotzkisten und westliche Agenten geh&auml;ngt.<\/p><p>Viele Opfer der Repressionen wurden in den Volksdemokratien Osteuropas nach Stalins Tod stillschweigend &bdquo;rehabilitiert&ldquo;. In der SED\/PDS begann 1989 eine &ouml;ffentliche Aufarbeitung der Verbrechen gegen Parteimitglieder w&auml;hrend der 1930er, 1940er und 1950er Jahre. <\/p><p>In dem Hauptreferat[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 sprach der Hochschullehrer Michael Schumann &uuml;ber die Verbrechen an Mitgliedern der Parteien des sozialistischen Lagers, ohne dass er dabei den Sozialismus insgesamt verdammte. &bdquo;Die Mehrzahl dieser Menschen ist, obwohl sie schlimmen Drangsalen ausgesetzt war, ihren sozialistischen und humanistischen Idealen treu geblieben. Soweit es sich um Genossen unserer Partei handelt, haben sich die meisten nach Wiedererlangung der Freiheit ohne zu z&ouml;gern weiter in unseren Reihen f&uuml;r eine sozialistische Zukunft eingesetzt, (Beifall) und das, liebe Genossinnen und Genossen, obwohl ihre Rehabilitierung oft nur halbherzig, verklausuliert oder gar nicht erfolgt ist. Vielen k&ouml;nnen wir noch postum die Ehre zur&uuml;ckgeben.&ldquo; <\/p><p>In der neuen Linken in Westdeutschland wurde &uuml;ber den Stalinismus schon in den 1970er Jahren hart diskutiert. Doch die im Zuge der Perestroika Ende der 1980er Jahre bekanntgewordenen F&auml;lle l&ouml;sten in Westdeutschland erneute Debatte aus. Die neuen Fakten &uuml;ber den Stalinismus und der wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre beschleunigten den Aufl&ouml;sungsprozess der verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen in Westdeutschland. Nicht wenige &bdquo;harte Kommunisten&ldquo; entdeckten pl&ouml;tzlich Vorz&uuml;ge der Marktwirtschaft. Mit dem Ende des &bdquo;realen Sozialismus&ldquo; schien eine Alternative zum Kapitalismus in unerreichbare Ferne ger&uuml;ckt. <\/p><p>F&uuml;r viele &ndash; auch undogmatische &ndash; Linke war das Ende des &bdquo;realen Sozialismus&ldquo; eine seelisch-moralische Katastrophe. Eine ganze Generation der westdeutschen Linken war der festen &Uuml;berzeugung gewesen, Sozialismus sei auch in Westdeutschland m&ouml;glich. Man hatte sich in den 1960er Jahren politisiert. Damals herrschte in der Linken Aufbruchstimmung. Begeistert sang man die Lieder von Ernst Busch und Lieder vom Widerstand gegen die Milit&auml;rjunta in Chile. Viele westdeutsche Intellektuelle machten nicht Karriere in ihrem Beruf, sondern gingen in Betriebe und begannen mit k&auml;mpferischer Gewerkschaftsarbeit. Zahlreiche Mitglieder der DKP und Aktivisten der Neuen Linken wurden zu Betriebsr&auml;ten und Jugendvertretern gew&auml;hlt.  <\/p><p>Linke Gedanken waren im westdeutschen Kulturbetrieb seit dem Ende der 1960er Jahre nicht mehr verp&ouml;nt. Sie begannen wie Hefe in einem Teig die Jugend zu infizieren. Die Konservativen reagierten zun&auml;chst unbeholfen und repressiv. Erst ab Mitte der 1980er Jahre gelang es der politischen Elite die rebellische Jugend &uuml;ber die Partei Die Gr&uuml;nen wieder in das System zu integrieren. <\/p><p><strong>1968 &ndash; Wiederzulassung einer kommunistischen Partei<\/strong><\/p><p>Die Geschichte der Kommunisten in Westdeutschland ist &auml;u&szlig;erst wechselhaft. Nachdem die Kommunisten 1956 mit dem KPD-Verbot aus dem &ouml;ffentlichen Leben ausgeschlossen worden waren, zeigte sich Ende der 1960er Jahre, dass dieser Ausschluss f&uuml;r die politische Elite mehr Probleme brachte als Nutzen. 1968 wurde mit der DKP wieder eine kommunistische Partei in Westdeutschland zugelassen. F&uuml;r die Zulassung gab es innen- und au&szlig;enpolitische Gr&uuml;nde. <\/p><p>In Westdeutschland entwickelte sich in den 1960er Jahren eine Protestbewegung, die &ndash; f&uuml;r Herrschenden &uuml;berraschend &ndash; alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die Proteste richteten sich gegen den Krieg in Vietnam, die Notstandsgesetze, gegen Faschismus, Revanchismus (die NPD und CDU forderten die &bdquo;Wiedergewinnung der verlorenen Ostgebiete&ldquo;) und gegen einen verkn&ouml;chert-patriarchalen Alltag, indem Frauen nichts zu sagen hatten und Homosexuelle sich verstecken mussten. <\/p><p>Die deutsche Wirtschaft hoffte, angesichts der wirtschaftlichen Rezession 1966 &ndash; der ersten in der Nachkriegszeit -, ihre Position durch Gesch&auml;fte mit der Sowjetunion zu verbessern. <\/p><p>Doch wie sollte das bewerkstelligt werden, war doch die Ideologie des Antikommunismus zur tragenden S&auml;ule der Bundesrepublik geworden. In den 1960er Jahren geh&ouml;rte die Bundesrepublik (mit Spanien, Portugal und Griechenland) zu den Staaten in Westeuropa in denen die Kommunistische Partei verboten war.  <\/p><p>Italien &ndash; weniger belastet von der paranoiden Angst vor allem Linken und Kommunistischem &ndash; war Deutschland bei seinen Wirtschaftskontakten mit der Sowjetunion voraus. Fiat baute 1966 in der Stadt Toljatti an der Wolga das gro&szlig;e Lada-Autowerk. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti, pers&ouml;nlich hatte das Bauprojekt an der Wolga eingef&auml;delt. <\/p><p>F&uuml;r Westdeutschland gab es ein Problem. Es konnte nicht so einfach Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion aufnehmen. Die Sowjetb&uuml;rger h&auml;tten das, nur 25 Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg, nicht verstanden. Ausgerechnet Westdeutschland! Dort feierte die NPD in den 1960er Jahren Wahlerfolge. Abgeordnete der NPD sa&szlig;en in den Landesparlamenten von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Und die KPD war immer noch verboten.<\/p><p>In dieser Situation entschied die Bundesregierung die Neugr&uuml;ndung einer kommunistischen Partei unter dem Namen DKP zuzulassen. Das Parteiprogramm der DKP war weniger scharf formuliert als das der KPD. Die Rede war nicht mehr von der &ldquo;Diktatur des Proletariats&rdquo;, sondern von der &ldquo;Macht der Arbeiterklasse&rdquo; und einer &ldquo;antimonopolistischen Demokratie&rdquo;. <\/p><p>Mit der Zulassung der DKP hoffte die Bundesregierung wohl auch, ein Abdriften von Teilen der linken Protestbewegung in den Untergrund zu verhindern. Viele Linke meinten Ende der 1960er Jahre, die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland, sei nicht gebannt. Die im Mai 1968 vom Bundestag beschlossenen Notstandgesetze und ein Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, welcher der NSDAP angeh&ouml;rt hatte, zeigten nach Meinung vieler Linker, dass die Bundesrepublik noch nicht wirklich zur Demokratie entschlossen war. <\/p><p>Wie wichtig es f&uuml;r die sowjetische F&uuml;hrung war, dass es in der Bundesrepublik eine legale kommunistische Partei gab, zeigte sich im September 1971 beim Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt auf der Krim. Dort f&uuml;hrte der westdeutsche Kanzler mit dem damaligen KPdSU-Generalsekret&auml;r Leonid Breschnew Gespr&auml;che &uuml;ber einen Vertrag[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] zur Entspannung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. <\/p><p>In seinen Erinnerungen schreibt[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Brandt: &bdquo;Beil&auml;ufig fragte Breschnew, ob es den Tatsachen entspreche, dass &bdquo;die Partei von Herrn Bachmann[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]&ldquo; (die DKP) in der Bundesrepublik legal t&auml;tig sei. (Dies war sein Weg, vom offensichtlich l&auml;stigen KPD-Thema wegzukommen.) Ich best&auml;tigte, die DKP sei aktiv und legal t&auml;tig. Sie k&ouml;nne konkurrieren wie jede andere Partei. Mir gegen&uuml;ber sei sie nicht freundlich, aber das erwarte ich nat&uuml;rlich auch nicht. Bei uns g&auml;be es Kreise, die ein Verbot w&uuml;nschten, aber dies sei nicht meine Meinung.&ldquo;<\/p><p><strong>F&uuml;r Th&auml;lmann nur ein Stolperstein<\/strong><\/p><p>In keinem Land Westeuropas ist der Antikommunismus bis heute so ausgepr&auml;gt wie in Deutschland. Das 1956 vom Bundesverfassungsgericht verh&auml;ngte KPD-Verbot ist immer noch in Kraft. Warum? Weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine faschistische Vergangenheit nur schleppend und widerwillig aufgearbeitet und sich stattdessen als Frontstaat im Kalten Krieg eingerichtet hat. <\/p><p>Um Tausende Kommunisten, die w&auml;hrend der Nazizeit in deutschen KZs gequ&auml;lt und ermordet wurden, trauert das offizielle Deutschland heute nicht. Bei Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und der Hitler-Zeit werden sie nicht erw&auml;hnt. <\/p><p>Der im KZ Buchenwald 1944 ermordete Vorsitzende der KPD und Abgeordnete der Hamburger B&uuml;rgerschaft, Ernst Th&auml;lmann[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>], muss sich in Westdeutschland mit einem &bdquo;Stolperstein&ldquo; vor dem Hamburger Rathaus begn&uuml;gen. Sein Antifaschismus wiegt in der &ouml;ffentlichen Debatte weniger schwer als sein &bdquo;Stalinismus&ldquo;. Dass Th&auml;lmann von 1933 bis 1944 in Einzelhaft sa&szlig;, dass er bei Verh&ouml;ren mit einer Nilpferdpeitsche misshandelt und ihm vier Z&auml;hne ausgeschlagen wurden, verschweigen die gro&szlig;en deutschen Medien. <\/p><p>Dass man Th&auml;lmann nicht ehrt, habe er selbst verschuldet, so die weitverbreitete Meinung unter westdeutschen Intellektuellen. Warum hat er auch die KPD nach den Stalinschen Prinzipien strenger Parteidisziplin aufgebaut und die SPD vor dem Machtantritt Hitlers als den Hauptfeind bezeichnet? Dass die gegen die SPD gerichtete Sozialfaschismus-These von den Kommunistischen Parteien 1935 aufgegeben wurde, wird nur von Wenigen zur Kenntnis genommen. <\/p><p>Aufschlussreich ist, dass sich die gro&szlig;en deutschen Medien f&uuml;r ermordete Kommunisten dann interessieren, wenn sie von den eigenen Leuten umgebracht wurden. Als Ende der 1980er in der Sowjetunion &ndash; im Zuge der Perestroika unter Gorbatschow &ndash; bekannt wurde[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>], dass deutsche Kommunisten, die in den 1930er Jahren vor Hitler in die Sowjetunion gefl&uuml;chtet waren, dem Terror von Stalin zum Opfer fielen, berichteten die deutschen Medien ausf&uuml;hrlich. Und Anfang der 2000er Jahre stellten[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] sich die gro&szlig;en Medien dann wie selbstverst&auml;ndlich auf die Seite derjenigen in der Partei Die Linke, die forderten, man m&uuml;sse an der Parteizentrale der Partei Die Linke in Berlin eine Gedenktafel f&uuml;r die &bdquo;Tausenden in der Sowjetunion verfolgten und ermordeten&ldquo; deutschen Kommunisten anbringen. <\/p><p><strong>Wie ein Witz der Geschichte<\/strong><\/p><p>Die westlichen Besatzungsm&auml;chte hatten der SED nach ihrer Gr&uuml;ndung 1946 verboten, sich in den Westzonen auszubreiten. <\/p><p>Doch es war wie ein Witz der Geschichte, dass mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, die SED-Nachfolgepartei PDS ganz legal in Westdeutschland politisch aktiv wurde.<\/p><p>Ich erinnere mich noch gut an einen Auftritt von Gregor Gysi 1990 im alten H&ouml;rsaal der Universit&auml;t Hamburg. Die Stimmung unter den Hamburger Linken war nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus mau. Und da kam dieser Gysi, der in seiner humorvollen Art ganz anders r&uuml;berkam als die bekannten Partei-Oberen aus DDR. <\/p><p>Der PDS-Vorsitzende erz&auml;hlte, fast wie in einem sch&ouml;nen M&auml;rchen, die Geschichte des Sozialismus sei noch nicht zu Ende. Es g&auml;be einen dritten Weg, jenseits von Stalinismus und Kapitalismus. <\/p><p>Die Zuh&ouml;rer in Hamburg waren fasziniert von diesem Mann, f&uuml;r den das Ende des &bdquo;realen Sozialismus&ldquo; kein Grund f&uuml;r Trauer war, sondern Anlass, frohen Herzens neue Wege zu beschreiten. <\/p><p>Doch nicht Wenige blieben skeptisch. Mit dem &bdquo;dritten Weg&ldquo; hatte doch schon Lenin in seinen Werken abgerechnet. War diesem Gysi zu trauen?<\/p><p>F&uuml;r die Medien war der neue Polit-Star Gysi ein gefundenes Fressen. Einige Zeit konnten sich Zeitungen und Fernseh-Sender nicht entscheiden, ist Gysi nun gut und schlecht f&uuml;r Deutschland?<\/p><p>Dann begann man dem Parteivorsitzenden aus Ost-Berlin und der PDS Steine in den Weg zu legen. Es durfte einfach nicht sein, dass die Nachfolgepartei der SED sich v&ouml;llig gleichberechtigt am deutschen Politik-Betrieb beteiligt. <\/p><p>Wieder und wieder wurde der Vorsitzende der PDS vom &bdquo;Spiegel&ldquo; ohne Beweise als informeller Mitarbeiter der Stasi verd&auml;chtigt. Jahrelang hagelte es Vorw&uuml;rfe, die PDS habe sich ungesetzlich &bdquo;Milliarden&ldquo; der SED angeeignet. <\/p><p>Das Kuckucks-Ei, welches die DDR der BRD ins Nest gelegt hatte, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Im M&auml;rz 2014 teilte Innenminister Thomas de Maizi&egrave;re dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete seiner Partei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. <\/p><p>Doch diese Erkl&auml;rung war unglaubw&uuml;rdig. Ein Beispiel: Die Linke-Politikerin und Vizepr&auml;sidentin des Bundestages, Petra Pau, bekam zwar Einsicht in ihre Akte, die der Verfassungsschutz &uuml;ber sie f&uuml;hrte. Gro&szlig;e Teile der Akte waren jedoch geschw&auml;rzt[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]. <\/p><p>Das Schw&auml;rzen von Akten sch&uuml;rt Unsicherheit. F&uuml;r ein Land, welches international f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte eintritt, ist so eine Praxis h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. <\/p><p><strong>&bdquo;Spiegel Online&ldquo; fordert von der Partei Die Linke Treue zur Nato<\/strong><\/p><p>Bis heute steht die Partei Die Linke unter strenger Beobachtung der deutschen Medien. Immer wenn Jemand aus der Partei Die Linke direkte Kritik an der NATO und der USA &uuml;bt, kommt eine Gegenattacke von den &bdquo;Leitmedien&ldquo;. Als der Linken-Abgeordnete Alexander Neu im Bundestag am 10. M&auml;rz 2020 eine Veranstaltung[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] der Linken-Fraktion zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen organisierte, auf der eine der russischen Regierung nahestehende russische Politologin ein Referat hielt, lief &bdquo;Spiegel Online&ldquo; Sturm und drohte unterschwellig mit staatlichen Ma&szlig;nahmen gegen die Partei Die Linke. <\/p><p>Beim Lesen des Artikels[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] von Spiegel-Online-Autor Jonas Schaible &uuml;ber die Linken-Veranstaltung hat man den Eindruck, dass der Artikel nicht von einem unabh&auml;ngigen Journalisten, sondern von einem Pressesprecher des Verfassungsschutzes  geschrieben wurde. In dem Spiegel-Artikel hei&szlig;t es, &bdquo;die Linke steht derzeit unter Beobachtung wie lange nicht. Nach diesem Abend noch etwas mehr.&ldquo;  <\/p><p>Die Veranstaltung der Linken mit einer russischen Politologin sei eine &bdquo;heikle Veranstaltung in einem heiklen Moment&ldquo;, schreibt Spiegel-Online. Warum heikel? Weil der Abgeordnete Neu &bdquo;als Initiator einer Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen des US-Drohnenmordes am iranischen General Qassim Soleimani gerade erst den Zorn vieler in Partei und Fraktion auf sich gezogen hat und jetzt ein Podium bekommt.&ldquo; <\/p><p>&bdquo;Heikel&ldquo; ist also, wenn ein deutscher Bundestagsabgeordneter Willk&uuml;rakte der USA von deutschem Boden aus unterbinden will und russische Politologen auf Veranstaltungen sprechen l&auml;sst. Kaum zu glauben, dass solche Artikel heute als &bdquo;Journalismus&ldquo; anerkannt werden, wo sie doch eigentlich PR f&uuml;r die Regierung sind.  <\/p><p>SPON-Autor Schaible fordert von der Partei &bdquo;Die Linke&ldquo; absolute Treue zur Nato und zur USA. Er schreibt: &bdquo;Heikel ist die Veranstaltung, weil die Partei schon lange damit ringt, dass immer wieder Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen allenfalls halbherzig kritisieren, wenn es um linke Regierungen wie in Kuba und Venezuela, oder eben um Russland geht. Das aber wirft die Frage auf, ob man mit dieser Partei regieren kann. Und mehr noch: ob alle in der Partei bedingungslos zur liberalen Demokratie stehen.&ldquo;<\/p><p>Dass die Dienste und &bdquo;Leitmedien&ldquo; gegen Linke Misstrauen sch&uuml;ren, ist seit 1945 eine Konstante in der westdeutschen und Politik. Die &Ouml;ffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gew&ouml;hnt, aber mit Demokratie hat das nichts zu tun. Demokratie hei&szlig;t, gleiche Chancen f&uuml;r alle, auch f&uuml;r die kleineren Parteien.<\/p><p>Die folgende historische Untersuchung ist eine &uuml;berarbeitete Fassung meiner Magisterarbeit, die 1990 von der Historischen Fakult&auml;t der Universit&auml;t Hamburg angenommen wurde.  <\/p><p><em>Ulrich Heyden, August 2020<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em><strong>Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951, Ulrich Heyden<\/strong>, Verlag tredition, Hamburg, 2020, 445 Seiten, mit Fotos und Faksimiles, Paperback, 19,99 &euro;, <a href=\"https:\/\/tredition.de\/autoren\/ulrich-heyden-30935\/wie-deutschland-gespalten-wurde-paperback-138954\/\">Unterm diesem Link<\/a> kann das Buch beim Verlag bestellt werden. Dort findet man auch das Inhaltsverzeichnis.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Huster, Kraiker, Scherer, Schlottmann, Welteke, Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949, 1972, S. 55<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Siehe &Uuml;bersicht 9 &bdquo;Verbote von Zeitungen der KPD&ldquo; im Anhang<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Vgl. Peter Brandt, Demokratischer Sozialismus &ndash; Deutsche Einheit &ndash; Europ&auml;ische Friedensordnung, Kurt Schumacher in der Nachkriegspolitik (1945 &ndash; 1952), S. 51<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Vgl. Andreas Rieckhoff: Die SPD-Betriebsorganisation in Hamburg 1945\/46-1949\/50, Magisterarbeit 1986, Bd. 1, S. 199<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Vgl. Huster, Kraiker, Determinanten der westdeutschen Restauration, S. 190<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Siehe Tabelle 1 &bdquo;Mitgliederentwicklung der KPD&ldquo; im Anhang<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Vgl. Hendrik Bunke. Die KPD in Bremen. 1945-1968, S. 38 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Ebenda, S. 145<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Die Stadtorganisation der KPD in Hamburg geh&ouml;rte zum Partei-Bezirk &bdquo;Wasserkante&ldquo;. Zu diesem Bezirk geh&ouml;rten au&szlig;erdem die Partei-Organisationen in Schleswig-Holstein und in den n&ouml;rdlichen Randgebieten von Niedersachsen. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Michael Schumann, &ldquo;Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!&rdquo;, 16.12.19 <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/detail\/wir-brechen-unwiderruflich-mit-dem-stalinismus-als-system-1\/\">die-linke.de\/detail\/wir-brechen-unwiderruflich-mit-dem-stalinismus-als-system-1\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Am 12. August 1970 wurde im Kreml der &bdquo;Moskauer Vertrag&ldquo; zwischen Deutschland und der Sowjetunion unterschrieben, der aber erst 1972 vom Bundestag ratifiziert wurde. In dem Vertrag verpflichteten sich beide Seiten den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und den Entspannungsprozess zu f&ouml;rdern, damit sich die Lage in Europa normalisiert.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Willy Brandt, &bdquo;Die Welt ist voller Narren&ldquo;, Der Spiegel, 31.05.1976<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Kurt Bachmann (1909-1977) seit 1932 Mitglied der KPD, illegale Arbeit f&uuml;r die KPD in K&ouml;ln,  nach 1942 Insasse verschiedener KZs, 1945 Lizenztr&auml;ger der Volksstimme, einem KPD-Organ in K&ouml;ln, Mitgr&uuml;nder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), 1949&ndash;56 Sekret&auml;r im KPD-Parteivorstand, nach 1956 Korrespondent der antifaschistischen Wochenzeitung Die Tat, von 1969 bis 1973 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Ernst Th&auml;lmann war von 1919 bis 1933 Mitglied der Hamburger B&uuml;rgerschaft und von 1924 bis 1933 Abgeordneter im Reichstag.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Hermann Weber, &bdquo;Wei&szlig;e Flecken&ldquo; in der Geschichte. Die KPD-Opfer der Stalinschen S&auml;uberungen und ihre Rehabilitierung, 1990<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Ultra-Linke torpedieren Gedenktafel f&uuml;r Stalinismus-Opfer, Matthias Meisner, Der Tagesspiegel, 16. Juni 2013 <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Die Linke und der Verfassungsschutz &ndash; eine unendliche Geschichte, Deutsche Welle, 30.07.19<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Br&uuml;cken und Br&uuml;che: Zur notwendigen Verbesserung der deutsch &ndash; russischen Beziehungen, Linksfraktion.de 10.03.20<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] &ldquo;Das haben wir auch kommuniziert nach Russland&rdquo;, Spiegel Online, 11.03.20 <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir drucken hier einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch von <em>Ulrich Heyden<\/em> mit einer aktuellen Einf&uuml;hrung des Autors. 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