{"id":69409,"date":"2021-02-02T08:38:43","date_gmt":"2021-02-02T07:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69409"},"modified":"2021-02-03T07:25:48","modified_gmt":"2021-02-03T06:25:48","slug":"andreas-scheuer-bundesminister-mit-unbeschraenkter-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69409","title":{"rendered":"Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschr\u00e4nkter Haftung"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe &bdquo;rechtens&ldquo; gehandelt und w&uuml;rde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand sind nicht die Sache des CSU-Mannes und auch bei der SPD sieht man keinen Grund, seine Demission zu fordern. Zum Dank schont die Union Vizekanzler Olaf Scholz und die schreib- und denkfaule Familienministerin. F&uuml;r die politische Kultur ist das ganze Treiben desastr&ouml;s, findet <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3743\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-69409-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=69409-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210202_Andreas_Scheuer_Bundesminister_mit_unbeschraenkter_Haftung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am Donnerstag ist Andreas Scheuer nicht zur&uuml;ckgetreten. Es war dies der Tag, an dem das gro&szlig;e Finale des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufkl&auml;rung der Umst&auml;nde zur gescheiterten Ausl&auml;ndermaut stieg. In den Stunden vor, w&auml;hrend und nach dessem Auftritt auf der &bdquo;Anklagebank&ldquo; wurde medial einmal mehr so ziemlich alles verhandelt, was sich der Bundesverkehrsminister in der Aff&auml;re an Verfehlungen geleistet hat. Dabei legten nicht wenige Kommentatoren dem Attackierten nahe, seinen Hut zu nehmen, etwa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/kommentare\/andreas-scheuer-untersuchungsausschuss-torkeln-ist-nicht-regieren-90184018.html\">in der Frankfurter Rundschau<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/der-verkehrsminister-und-die-mautaffaere-scheuers-handeln-bleibt-folgenlos-was-sagt-das-ueber-unser-land\/26861490.html\">dem Tagesspiegel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-das-berliner-fuehrungspersonal-der-csu-haengt-markus-soeder-wie-ein-klotz-am-bein\/26861222.html?ticket=ST-4555929-QnMpnH0XYMbMfffzRcQ3-ap3\">dem Handelsblatt<\/a>. In der Bev&ouml;lkerung ist die Stimmungslage sowieso eindeutig: F&uuml;r neun von zehn B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ist der CSU-Mann <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/special\/bayern-monitor\/Bei-Maut-Fehlverhalten-Fast-alle-Deutschen-fordern-Scheuer-Ruecktritt-id58293666.html\">in seinem Amt nicht mehr tragbar<\/a>.<\/p><p>Trotzdem trat Scheuer auch diesmal nicht zur&uuml;ck, so wenig wie bei etlichen fr&uuml;heren Anl&auml;ssen, die diesen Schritt l&auml;ngst erfordert h&auml;tten. Guten Willens haben die NachDenkSeiten dem Minister vier Tage Bedenkzeit einger&auml;umt, damit er noch einmal in sich gehen, die &uuml;berf&auml;llige Konsequenz ziehen und so einen Rest Haltung und Anstand bewahren m&ouml;ge. Aber auch diese Frist lie&szlig; er verstreichen. Am heutigen Dienstag sitzt er noch immer fest im Sattel. Und selbst ohne hellseherische F&auml;higkeiten beh&auml;lt man am Ende wohl damit recht, dass er seinen Posten bis zur n&auml;chsten Bundestagswahl im Herbst innehaben wird. Es braucht nicht einmal viel Magie f&uuml;r die Vorstellung, ihn morgen noch auf seinem Stuhl kleben zu sehen, wenn heute die komplette Regierung abdankt. <\/p><p><strong>Gestatten: Sonnenk&ouml;nig<\/strong><\/p><p>&Uuml;berhaupt werden sich die Museumsdirektoren der Republik dereinst um Scheuers Sessel rei&szlig;en. Das Exponat ist ein Muss f&uuml;r jede kulturhistorische Ausstellung &ndash; als Mahnmal f&uuml;r Machtbesessenheit. Nie zuvor in Nachkriegsdeutschland ist es einem Bundesminister mehr am Allerwertesten vorbeigegangen, was er an Mist auft&uuml;rmt und wie arg er sein Amt, politische Sitten und demokratische Umgangsregeln beschmutzt. Es gab Zeiten, da hat ein Politiker von seinem Rang wegen eines falschen Briefkopfs den Platz ger&auml;umt (J&uuml;rgen M&ouml;llemann). Blo&szlig; f&uuml;r Scheuer gehen die Lichter niemals aus. Als er am Donnerstag seinen &bdquo;Ankl&auml;gern&ldquo; gegen&uuml;bersitzt, die ihn der L&uuml;ge, des Amtsmissbrauchs, der Verdunklung und Missachtung von Vergabe-, Haushalts- und EU-Recht bezichtigen, und sich ein Saaldiener anschickt, die Lamellen an den Fenstern herunterzulassen, scherzt er: &bdquo;Sie k&ouml;nnen die Sonne gerne lassen. F&uuml;r mich geht die Sonne gerade auf.&ldquo;<\/p><p>Recht hat er doch. Was, wenn nicht blendend, sind seine Aussichten, hat er sein Amt erst hinter sich. Im Politbetrieb wird gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliches Versagen bekanntlich mit h&ouml;chstdotierter Anschlussbesch&auml;ftigung in Industrie und Finanzwelt honoriert. Deshalb st&uuml;mpert Scheuer auch nicht zum Spa&szlig; oder aus Unf&auml;higkeit. Berufen dazu, der deutschen Autoindustrie, der Digitalwirtschaft und Privatisierungslobby zu dienen, steckt er standhaft Pr&uuml;gel f&uuml;r die Belange derer ein, f&uuml;r die er insgeheim Politik macht. Seine &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; war sodann auch nur vordergr&uuml;ndig ein Schmankerl f&uuml;rs CSU-Bierzeltfu&szlig;volk. Das Projekt war immer Teil eines umfassenden Planspiels, mittelfristig eine allgemeine Maut auf deutschen Stra&szlig;en zu etablieren. Entworfen hatten es die von Niedrigzinsen gebeutelten Banken und Versicherungen 2014 in der Fratzscher-Kommission. Drei Jahre sp&auml;ter lieferten Bund und L&auml;nder die zugeh&ouml;rige Autobahn-GmbH, die seit Jahresbeginn den Ausverkauf der Bundesstra&szlig;en zum Schaden der Steuerzahler besorgen soll. <\/p><p><strong>Nehmerqualit&auml;ten<\/strong><\/p><p>Dabei hakt es ebenfalls gewaltig, und Scheuer h&auml;lt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66586\">auch daf&uuml;r den Kopf hin.<\/a> Aber jeder Anfang ist schwer, und laufen in ein paar Jahren erst einmal die Gesch&auml;fte, werden Allianz und Ergo sich erinnern, wem sie das zu verdanken haben. Das gilt auch f&uuml;r andere, zum Beispiel den Fahrdienstleister Uber, der seine Ausbeuter- und Verdr&auml;ngungsmethoden auf Gesetzesinitiative Scheuers bald ganz legal in deutschen St&auml;dten durchziehen soll. M&ouml;glich machen will er bald auch schon das autonome Fahren und daf&uuml;r noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Der Mann wird also noch gebraucht. Ein Ersatz so kurz vorm Schlusspfiff kann das alles nicht mehr abarbeiten, zumal niemand sonst solche Nehmerqualit&auml;ten mitbringt. <\/p><p>Dem Andi aus Niederbayern kann also so leicht niemand was. Dass er die Vertr&auml;ge zur Pkw-Maut ohne Rechtssicherheit gemacht hat, was den Steuerzahler absehbar Hunderte Millionen Euro kosten wird? Na und! Ist ja nicht sein Geld, daf&uuml;r steht ja der Staat mit unbeschr&auml;nkter Haftung ein. Dass er, um den Deal mit dem Betreiberkonsortium zu retten, dessen Gebot mit windigen Tricks um eine Milliarde Euro gedr&uuml;ckt hat, um nicht den vom Bundestag bewilligten Ausgabenrahmen zu sprengen? Schert Scheuer nicht, war ja nur gut gemeint, zum &bdquo;Wohl des Bundes&ldquo;, wie im U-Ausschuss bekr&auml;ftigt. Dass seine hochbezahlten &bdquo;Berater&ldquo; die Vergabe des Mautbetriebs an private Bieter mit frisierten Gutachten beglaubigt und das alternative Staatsmodell kontrafaktisch als &uuml;berteuert veranschlagt haben. Dass die Kontrakte dann kurz vor Toreschluss um &bdquo;Synergien&ldquo; durch Einbezug der Lkw-Mauteintreiber-Firma Toll Collect nachjustiert wurden, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54733\">ohne das Okay des Parlaments<\/a>.<\/p><p><strong>&ldquo;Nach bestem Wissen und Gewissen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das alles ist kein Problem f&uuml;r den Verkehrsminister, geschah schlie&szlig;lich nur &bdquo;nach bestem Wissen und Gewissen&ldquo;. Er verstehe zwar den Unmut &uuml;ber das Projekt, das der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) Mitte 2019 ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss als rechtswidrig gekippt hatte, was eine Schadensersatzklage der verhinderten Betreiber Kapsch und Eventim &uuml;ber 560 Millionen Euro provozierte. Aber st&uuml;nde er heute noch einmal in der gleichen Situation, &bdquo;ich w&uuml;rde wieder so handeln&ldquo;. Der U-Ausschuss hat allerhand mehr ans Licht bef&ouml;rdert, was Scheuer unter &bdquo;Rechtschaffenheit&ldquo; versteht, zum Beispiel diverse klandestine Zusammenk&uuml;nfte mit seinen Gesch&auml;ftspartnern, die er zun&auml;chst verheimlicht hat, um sp&auml;ter scheibchenweise mit der Wahrheit herauszur&uuml;cken. <\/p><p>Dazu steht der starke Verdacht im Raum, er k&ouml;nnte private E-Mail-Accounts und andere nicht offizielle Postf&auml;cher als Geheimkanal zum Informationsaustausch &uuml;ber die Pkw-Maut genutzt haben. Neue Erkenntnisse in der Angelegenheit versprach zuletzt die Einsetzung eines Sonderermittlers im Auftrag der Gr&uuml;nen-, Links- und FDP-Fraktion. Aber das Wirtschaftsministerium (BMVI) blockierte den bereits &bdquo;detailliert&ldquo; organisierten &bdquo;Arbeitsablauf&ldquo; und zog seine zwischenzeitliche Zustimmung, das Material durch den Rechtsanwalt und ehemaligen Gr&uuml;nen-Politiker Jerzy Montag auswerten zu lassen, kurzerhand zur&uuml;ck. Damit blieben den &bdquo;Ermittlern&ldquo; wahrscheinlich kompromittierende Unterlagen vorenthalten, mit denen man den Minister bei dessen abschlie&szlig;ender Vernehmung konfrontieren wollte. Begr&uuml;ndet wurde die Volte mit dem Zuwarten auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Angelegenheit. Dieser erfolgte prompt am Freitag, einen Tag nach dem gro&szlig;en Showdown, und besagt im Kern, dass die Korrespondenz des Ministers mit seinen Staatssekret&auml;ren und Abteilungsleitern <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/maut-affaere-opposition-darf-zugriff-auf-maildaten-von-andreas-scheuer-ersuchen-a-1152bba8-31f0-4ba6-a65e-bdbceb8ac600\">offenzulegen ist<\/a>.<\/p><p><strong>Politische Kultur auf Talfahrt<\/strong><\/p><p>Das zeigt einmal mehr: Scheuer verschleiert und vertuscht weiter, wo er nur kann und l&auml;sst sich h&ouml;chstens durch h&ouml;chste Gerichte in die Schranken weisen. Wenn &uuml;berhaupt, denn noch ist offen, ob er gegen das Urteil Beschwerde einlegt. Bisher hat er noch alles unternommen, was ihm Zeit verschafft. Nach den Worten von Oliver Krischer, Obmann der Gr&uuml;nen-Bundestagsfraktion im U-Ausschuss, agierte der Minister &bdquo;mit fast schon krimineller Energie&ldquo;, um das CSU-Prestigeprojekt durchzuboxen. Er habe die Deutschen an der Nase herumgef&uuml;hrt, beklagte er in einem Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Dass er &bdquo;trotz klarer Gesetzesverst&ouml;&szlig;e nicht zur&uuml;cktritt, ist ein Skandal, und es bedeutet eine <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/pkw-maut-scheuer-bundestag-1.5187669\">erschreckende Ver&auml;nderung der politischen Kultur in Deutschland<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Tats&auml;chlich k&ouml;nnte der Schaden, den sein Gebaren im Hinblick auf die Integrit&auml;t und Glaubw&uuml;rdigkeit der politischen Klasse anrichtet, kaum schlimmer sein. Wenn Politiker keinen Gedanken mehr darauf verschwenden, f&uuml;r ihre Fehler einzustehen, und sich mit einem &bdquo;reinen Gewissen&ldquo; angesichts von Vorg&auml;ngen br&uuml;sten, die an mafi&ouml;se Machenschaften erinnern, was bleibt dann noch von der Vorbildfunktion der Herren und Damen Volksvertreter &uuml;brig? Als h&auml;tte es davor nicht schon gen&uuml;gend F&auml;lle von offensichtlichem, h&auml;ufig &bdquo;unges&uuml;hntem&ldquo; Macht- und Amtsmissbrauch gegeben, setzt die Causa Scheuer in punkto Verkommenheit ganz neue Ma&szlig;st&auml;be. Solange nicht mal er mit seinem ellenlangen S&uuml;ndenregister den Abgang macht, wer sollte und wollte dann &uuml;berhaupt noch jemals abtreten m&uuml;ssen? <\/p><p><strong>Nichtangriffspakt<\/strong><\/p><p>Dazu war das Klammern an der Macht nie so w&uuml;rdelos. Scheuer hat das Image einer Witzfigur, keiner nimmt ihn mehr ernst, er blamiert sich ohne Unterlass, etwa mit seinen Tiraden gegen ein Tempolimit oder seinen Werbeeinlagen f&uuml;r SUV-Spritfresser und Flugtaxis. Trotzdem h&auml;lt er eisern die Stellung und sucht die Schuld selbstredend nicht bei sich, sondern in seiner PR-Abteilung. Anfang Januar setzte er seinen Pressesprecher Wolfgang Ainetter vor die T&uuml;r, nachdem er zuvor schon einen pers&ouml;nlichen Referenten, zwei Staatssekret&auml;re und zwei Abteilungsleiter <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article231286862\/Scheuer-verliert-Kommunikationschef-Wolfgang-Ainetter.html\">ausgetauscht hatte<\/a>. Im Vorzimmer des Ministers soll Sekret&auml;rinnenschwund herrschen, in keinem anderen Ressort der Krankenstand h&ouml;her sein. Wie es hei&szlig;t, sagt ihm sein Mitarbeiterstab hinter vorgehaltener Hand &bdquo;Beratungsresistenz&ldquo; nach. <\/p><p>Wenn schon nicht er selbst, warum haben nicht andere Erbarmen mit ihm? Wieso gibt ihm die Bundeskanzlerin nicht den Laufpass oder CSU-Chef Markus S&ouml;der? Dass niemand ihn &bdquo;zur&uuml;cktritt&ldquo;, verdankt er besonderen macht- und parteipolitischen Konstellationen. Das f&auml;ngt damit an, dass Angela Merkel (CDU) inmitten der Corona-Krise und so kurz vor Ende ihrer Regentschaft nichts missliebiger w&auml;re als eine Personaldebatte. Mehr noch profitiert Scheuer von einem Nichtangriffspakt zwischen Union und SPD. Denn was f&uuml;r ihn das Mautdebakel ist, ist f&uuml;r Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wirecard-Pleite, die sich nur durch das str&auml;fliche Wegsehen der Aufsichtsbeh&ouml;rden zu solchen Dimensionen hat auswachsen k&ouml;nnen. &Uuml;berdies stellen sich Fragen zu seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Skandal um sogenannte Cum-Ex-Gesch&auml;fte. In seiner Zeit als Hamburger B&uuml;rgermeister waren der Privatbank Warburg Steuerr&uuml;ckzahlungen in H&ouml;he von 46 Millionen Euro erlassen worden. Scholz muss sich gegen Vorw&uuml;rfe erwehren, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cum-ex-warburg-scholz-1.5174401\">dies k&ouml;nnte mit seinem aktiven Zutun geschehen sein<\/a>.<\/p><p><strong>Leichen im Keller<\/strong><\/p><p>Scheuer sieht sich in der Mautaff&auml;re durchaus Kritik seitens der SPD ausgesetzt. R&uuml;cktrittsforderungen werden von h&ouml;herer Parteiebene jedoch nicht erhoben. Darauf angesprochen, befand SPD-Obfrau Kirsten L&uuml;hmann am Donnerstag: &bdquo;Nein, das ist nicht unsere Sache.&ldquo; Das war schon mal anders. Bevor 2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und 2013 Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihre &Auml;mter aufgrund erschummelter Doktorarbeiten niederlegen mussten, geh&ouml;rten die Sozialdemokraten zu den eifrigsten Ankl&auml;gern. Klar, damals sa&szlig; man auf der Oppositionsbank. Heute hingegen h&auml;lt man mit Franziska Giffey einer Familienministerin aus den eigenen Reihen die Stange, die sich allem Anschein nach dasselbe Vergehen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/die-freie-universitaet-und-der-fall-giffey-verschleppung-als-wahlkampfhilfe-aber-fuer-wen\/26846636.html\">hat zuschulde kommen lassen<\/a>. Obwohl sie sogar nach H&ouml;herem strebt und Regierende B&uuml;rgermeisterin von Berlin werden will, l&auml;sst die Union sie ziemlich ungest&ouml;rt machen. <\/p><p>Auch das d&uuml;rfte dem Umstand geschuldet sein, dass die SPD im Gegenzug bei Andreas Scheuer Milde demonstriert. Schlie&szlig;lich hat doch jeder seine Leichen im Keller. Und da sollen sie gef&auml;lligst auch bleiben. Nach der Bundestagswahl k&ouml;nnte die Sache wieder anders aussehen und k&ouml;nnten sich die Koordinaten f&uuml;r Rechtschaffenheit, Moral und Anstand schlagartig verschieben. Bis dahin gilt indes das Diktum Scheuers: &bdquo;Fakt ist, wir haben rechtens gehandelt.&ldquo;<\/p><p>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/2e5fecc8417741ebb0e696f1a49256a9\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe &bdquo;rechtens&ldquo; gehandelt und w&uuml;rde dies genauso wieder tun. 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