{"id":6954,"date":"2010-10-06T09:02:31","date_gmt":"2010-10-06T07:02:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6954"},"modified":"2010-10-06T09:02:31","modified_gmt":"2010-10-06T07:02:31","slug":"hinweise-des-tages-1242","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6954","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: HRE: die Bad-Bank lagert in neue Bad-Bank aus; S\u00fcndenbock J\u00e9r\u00f4me Kerviel; die Schweiz reguliert; Finanzlobby siegt sich zu Tode; Sparkurs d\u00e4mpft Konjunktur; Alarmzeichen; armer Wohlfahrtsstaat; Sozialdemokraten m\u00fcssen mit Schweden ihre letzte Bastion r\u00e4umen; Unternehmen fordern Mindestlohn f\u00fcr Leiharbeiter; Niedriglohn mit ersch\u00fctterndem Ergebnis; wer krank macht soll zahlen; alternative Finanzierung des Gesundheitssystems; Geschichte der Atomenergie; Geheimverhandlungen zu Gorleben; \u00c4rzte wieder wohlauf; Stuttgart 21; Freiheitsentziehungen bei G 8 rechtswidrig; erregte Islam-Debatte; Manipulation durch Umfragen; privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit; wie die Schule Verlierer produziert; neue Hochschulsteuerung; akademische Berufsqualifizierung; Killer-Drohnen; Volker Pispers: Im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHier die \u00dcbersicht, Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Hypo Real Estate rechnet 2011 mit Gewinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">J\u00e9r\u00f4me Kerviel: Ma\u00dflose Gier, ma\u00dfloses Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Die Schweiz reguliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Finanzlobby siegt sich zu Tode<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">IMK: Sparkurs d\u00e4mpft Konjunktur sp\u00fcrbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Alarmzeichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Stephan Lessenich: Armer Wohlfahrtssstaat?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Schweden war das letzte sozialdemokratische Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Unternehmen fordern Mindestlohn f\u00fcr Leiharbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">\u201eErsch\u00fctterndes Ergebnis\u201c: Gerhard Bosch zu Niedrigl\u00f6hnen und zum Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Streitzeit DGB Bayern: Wer krank macht, muss daf\u00fcr zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschalen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Geschichte der Atomenergie: Aufbruch ins Wunderland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Geheimverhandlungen zu Gorleben gef\u00e4hrden \u00f6ffentliche Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">\u00c4rztehonorare wieder wohlauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-K\u00e4figen von Rostock<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Umfrage belegt: Deutschland profitiert von Zuwanderern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Erregte Islam-Debatte in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Manipulation durch Umfragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Streitschrift gegen Noten: Wie die Schule Verlierer produziert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Neue Steuerung von Hochschulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Akademische Berufsqualifizierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">Regierung: Studienkredite keine Schuldenfalle f\u00fcr Studierende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h26\">So funktionieren die Killer-Drohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h27\">Zu guter Letzt: Volker Pispers, im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6954&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Hypo Real Estate rechnet 2011 mit Gewinn<\/strong><br>\nDie Hypo Real Estate (HRE) will nach der Auslagerung ihrer Altlasten in eine Bad Bank im Kerngesch\u00e4ft n\u00e4chstes Jahr nicht nur wieder Gewinne machen, sondern auch durch Neugesch\u00e4ft wachsen\u2026<br>\nDie in der Finanzkrise mehrfach vor dem Kollaps gerettet HRE hatte am Wochenende Kredite und Wertpapiere im Nominalvolumen von 173 Milliarden Euro auf Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Bad Bank \u00fcbertragen. Damit ist die M\u00fcnchner Bank, die einst im Dax gelistet war und in der Krise mit Finanzhilfen von rund 150 Milliarden Euro gest\u00fctzt werden musste, ihren Giftm\u00fcll los und kann einen Neuanfang wagen.<br>\nDie HRE pr\u00e4zisierte in einer Pr\u00e4sentation, 131 Milliarden Euro seien bei der Auslagerung von der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa gekommen, 42 Milliarden von der pbb. Der Depfa-Anteil gliedere sich wiederum in Anleihen in H\u00f6he von 103 Milliarden Euro und Kredite \u00fcber 28 Milliarden auf. Bei der pbb seien es Immobilienkredite im Volumen von 27 Milliarden Euro gewesen, Staatsanleihen \u00fcber 13 Milliarden sowie zu einem kleineren Teil Kredite an die \u00f6ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE6940FB20101005%20\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nachdem der Bund inzwischen schon knapp 8 Milliarden Euro Kapital zur <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/029\/1702970.pdf\">Rekapitalisierung der HRE eingesetzt hat [PDF \u2013 873KB]<\/a> und zuletzt mit <a href=\"\/?p=6722\">\u00fcber 40 Milliarden den staatlichen Garantierahmen<\/a> auf nun 142 Milliarden Euro erh\u00f6ht hat, sollen nun bei der Bank liegende unverk\u00e4ufliche Schrottpapiere mit einem \u201ekaufm\u00e4nnisch korrekten\u201c Buchwert in H\u00f6he von 173 Milliarden in eine \u201eBad Bank\u201c namens \u201eFMS Wertmanagement\u201c verschoben werden. Es ist die vermutliche gr\u00f6\u00dfte Finanztransaktion in der deutschen Geschichte.<br>\nDie Kosten f\u00fcr die nunmehr als \u201ewerthaltig\u201c verbuchten Papiere und die Zahlungen an die Gl\u00e4ubiger in nicht bekannter H\u00f6he werden damit solange dem Steuerzahler aufs Auge gedr\u00fcckt, bis sich irgendwann irgendwelche K\u00e4ufer auf dem Finanzmarkt finden m\u00f6gen, die f\u00fcr diesen derzeit unverk\u00e4uflichen \u201eSchrott\u201c 173 Milliarden (zuz\u00fcglich Zinsen) bieten.<br>\nDiese Bad Bank ist eine vage Hoffnung auf die Zukunft. D.h., wenn sich die derzeitigen \u201eSchrottpapiere\u201c in irgendeiner fernen Zukunft nicht erholen sollten, geht das Risiko voll zu Lasten des Steuerzahlers. Die Bad Bank selbst ist nur mit einem Eigenkapital von 3,8 Milliarden Euro ausgestattet. Reicht dieses Kapital nicht aus, so muss der staatliche Bankenrettungsfonds f\u00fcr die Verluste gerade stehen. Mit der Abschiebung der Papiere auf die \u201eAbwicklungsanstalt\u201c FMS Wertmanagement steigt die Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung um bis zu 8,5 Punkte auf <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Was-die-Bad-Bank-bringt-article1634451.html\">83,9 Prozent<\/a>.<br>\nOb die \u201eAbwicklung\u201c d.h. der Verkauf des Schrotts durch die FMS Wertmanagement irgendeiner demokratischen Kontrolle unterliegt, d.h. ob das Parlament eine M\u00f6glichkeit hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die eingelagerten Papiere irgendwann sogar noch unter Wert verramscht werden, ist v\u00f6llig offen.<br>\nMan muss sich das immer wieder vor Augen halten: Vor dem Ausbruch der Krise, sind die Gelder f\u00fcr diese Papiere bei irgendwem gelandet und jetzt haftet der Steuerzahler daf\u00fcr.<br>\nUnd bei uns streitet man sich dar\u00fcber, dass der Regelsatz f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger um 5 Euro angehoben wird. Man erhitzt sich \u00fcber das Thema \u201eWie viel Islam Deutschland vertr\u00e4gt\u201c (Bild) und man verbreitet Ger\u00fcchte \u00fcber Terroranschl\u00e4ge.<br>\nEin Schelm der B\u00f6ses dabei denkt!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>J\u00e9r\u00f4me Kerviel: Ma\u00dflose Gier, ma\u00dfloses Urteil<\/strong><br>\nSicherlich war es nicht Sache der Strafkammer, \u00fcber das Gesch\u00e4ftsgebaren der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale oder gar das globale Finanzsystem zu richten. Aber einen der Ma\u00dflosigkeit anheimgefallenen Finanzh\u00e4ndler zu verurteilen, ohne sich mit der Ma\u00dflosigkeit der Finanzbranche auseinanderzusetzen, mutet weltfremd an. Das Ergebnis ist ein Urteil, das sich nun seinerseits den Vorwurf der Ma\u00dflosigkeit gefallen lassen muss.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/masslose-gier--massloses-urteil\/-\/1472602\/4715634\/-\/index.html\">FR<\/a><br>\nQuelle: 2: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/-idiotisch-verhalten-\/-\/1472780\/4715682\/-\/view\/asFirstTeaser\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was hei\u00dft hier, die Strafkammer habe nicht \u00fcber das Gesch\u00e4ftsgebaren der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale zu urteilen gehabt? Die Verteidigung hat vergeblich versucht, auf die Vernachl\u00e4ssigung der Aufsichtspflicht der Bank hinzuweisen. Die Bankenaufsicht hat diese Nachl\u00e4ssigkeit immerhin mit einer Strafe von vier Millionen Euro geahndet. Davon, dass laut Gerichtspr\u00e4sident die \u201cSoci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale keine Kenntnis von diesen betr\u00fcgerischen Aktivit\u00e4ten und keinen Grund hatte, Verdacht zu sch\u00f6pfen\u201d, kann nicht die Rede sein, die Bank wollte gar nicht wissen, wie ihre Trader zu ihren Ergebnissen kamen. Der Witz ist doch der, dass Kerviel zwar gelogen hat, aber die Bank nicht zu seinem eigenen Vorteil \u00fcber das Ohr hauen wollte, sondern sich f\u00fcr diese verspekuliert hatte. Das Ganze sieht sehr danach aus, dass das System einen S\u00fcndenbock gesucht und gefunden hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Schweiz reguliert<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Profi-Kapitalisten<\/strong><br>\nDie Schweiz hat begriffen, dass ihre Banken so gro\u00df sind, dass sie den Staat in die Pleite zwingen k\u00f6nnen. Daher wird nun ordentlich reguliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F10%2F04%2Fa0091&amp;cHash=a6dc62fd73\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Nehmt die Banken nicht so ernst<\/strong><br>\nMindestens das Ende der Welt h\u00e4tten die Bankenverb\u00e4nde prophezeit, h\u00e4tte man ihnen vor wenigen Monaten die j\u00fcngsten Schweizer Anforderungen gezeigt. Und was sagen UBS und Credit Suisse jetzt? Passt schon. Eben.<br>\nNa also, geht doch! Warum die ganze Aufregung im Vorfeld? Den Regulierern und staatlichen Entscheidern, der Presse aber auch, sollte diese Episode einmal mehr zeigen, wie sie das Wehklagen des Banksektors im Vorfeld von Regulierungs\u00e4nderungen einzuordnen haben. Ohnehin bleibt abzuwarten, wohin die viel bef\u00fcrchtete Regulierungsarbitrage diesmal hinlaufen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-nehmt-die-banken-nicht-so-ernst\/50178530.html%20\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung B.B.:<\/strong> siehe zu den Ergebnissen der Schweizer Expertenkommision auch schon die <a href=\"\/?p=6942#h05\">Hinweise des Tages vom 05.10.2010<\/a>. Interessanterweise wird bei diesem \u201ctoo-big-to-fail\u201d-Problem auch hier nicht die in den USA diskutierte Probleml\u00f6sung eines Zerschlagens der Gro\u00dfbanken in Gesch\u00e4ftsbanken und Investmentbanken in Erw\u00e4gung gezogen \u2013 wie es Paul Volcker, der ehemalige Pr\u00e4sident der US-Nationalbank Fed, und der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz favorisieren \u2013 in Erw\u00e4gung gezogen. Dabei hatte die USA mit dem von Roosevelt 1933 durchgesetzten \u201cGlass-Steagall-Act\u201d gute Erfahrungen gemacht. Diese Trennung in Gesch\u00e4ftsbanken und Investmentbanken wurde \u2013 wohl auf Druck der Wallstreet \u2013 erst 1999 von Pr\u00e4sident Clinton aufgehoben. \u2013 Und die Folgen kennen wir inzwischen ausreichend!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Finanzlobby siegt sich zu Tode<\/strong><br>\nDie Finanzm\u00e4rkte der Welt m\u00fcssen besser \u00fcberwacht werden. Doch bislang bringen die G20-Staaten keine Reform zuwege. An den M\u00e4rkten wird weiter gezockt, die Akteure fahren wieder Milliarden-Gewinne ein. \u201eEchter Fortschritt ist notwendig. In mehreren Bereichen ist viel gesagt, aber wenig erreicht worden\u201c, hei\u00dft es deshalb auch in der j\u00fcngsten Stellungnahme des IWF zur Finanzmarktreform. N\u00f6tig sei eine \u201eintensivere und aufdringlichere\u201c \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Finanzmarktakteure. Bislang konzentrierten sich die Reformen vornehmlich auf die Banken, kritisiert der W\u00e4hrungsfonds. Dadurch entstehe die Gefahr, \u201edass riskantere Aktivit\u00e4ten und Produkte in die weniger streng oder gar nicht regulierten Segmente des Systems abwandern\u201c. Es gebe noch immer \u201eschwarze L\u00f6cher im Finanzsystem\u201c. Zudem sei eine bessere internationale Koordinierung der verschiedenen Reformans\u00e4tze notwendig. Einzig die USA haben es bislang geschafft, eine umfassende Finanzmarktreform zu verabschieden. Allerdings musste der Tiger in den Abstimmungen in Kongress und Senat einige seiner sch\u00e4rfsten Z\u00e4hne lassen: Anders als geplant d\u00fcrfen die US-Banken auch in Zukunft gro\u00dfe Teile des lukrativen Derivate-Gesch\u00e4fts betreiben \u2013 wieder ein Sieg f\u00fcr die Finanzlobby.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/finanzlobby-siegt-sich-zu-tode\/-\/1472780\/4715456\/-\/index.html\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/survey\/so\/2010\/NEW100510A.htm\">IMF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Stellungnahme im Deutschen Bundestag \u2013 IMK: Sparkurs d\u00e4mpft Konjunktur sp\u00fcrbar <\/strong><br>\nDer Sparkurs der Bundesregierung wird im kommenden Jahr die Konjunkturentwicklung in Deutschland sp\u00fcrbar d\u00e4mpfen. Budgetk\u00fcrzungen, die Anhebung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und das Auslaufen der Konjunkturprogramme summieren sich 2011 zu einem negativen fiskalischen Impuls von 0,7 Prozent oder knapp 18 Milliarden Euro. Diese Zahlen nennt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in einer Stellungnahme zum geplanten Haushaltbegleitgesetz 2011.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_109209.html\">B\u00f6ckler<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Alarmzeichen<\/strong><br>\nDie eigentliche Gefahr in diesen Tagen geht von der Politik aus. Aus allen Ecken kommen Alarmzeichen, die auf einen neuen W\u00e4hrungs- und Wirtschaftskrieg hindeuten. Jeder versucht, auf Kosten der anderen die Folge der z\u00e4hen Krise zu bew\u00e4ltigen. Allen voran halten die Chinesen den Wechselkurs ihres Yuan k\u00fcnstlich niedrig, um den Export zu f\u00f6rdern. Aber sie sitzen nicht allein auf der S\u00fcnderbank. Die Japaner und Brasilianer greifen in die Devisenm\u00e4rkte ein, um die Aufwertung ihrer W\u00e4hrung zu stoppen. Mit ihrer Niedrigzinspolitik schw\u00e4chen die USA den Dollar und provozieren die Schwellenl\u00e4nder. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus beschlie\u00dft Z\u00f6lle auf chinesische Waren, um der Volksrepublik zu drohen. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Auch Deutschland findet dort seinen Platz. Schlie\u00dflich legt die Bundesregierung ebenfalls alles daran, die heimische Konjunktur auf Kosten des Auslands zu stabilisieren. Dieser moderne Protektionismus taucht in den unterschiedlichsten Formen auf. All diese Manipulationen verbindet ein Motiv: Weil die Weltwirtschaft trotz aller Hoffnungssignale erneut ins Stocken kommt, wollen alle den eigenen Export k\u00fcnstlich ankurbeln, um den Absturz zu vermeiden. Ein einzelnes Land kann mit einer solchen Strategie Erfolg haben, nicht aber alle auf einmal.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/alarmzeichen\/-\/1472780\/4715654\/-\/index.html\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/im-abwertungskarussell\/-\/1472780\/4715490\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie sch\u00f6n, dass unsere Institute wissen, dass wir dieses Jahr ein Wachstum von \u00fcber 3 Prozent ansteuern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stephan Lessenich: Armer Wohlfahrtssstaat?<\/strong><br>\nDer moderne Wohlfahrtsstaat ist mitgefangen im gro\u00dfen gesellschaftlichen Krisengeschehen namens Kapitalismus, aber dabei auch ganz sch\u00f6n eigeninitiativ \u2013 und liegt damit durchaus im Trend der Zeit: Bildungsungleichheiten beklagen, sie zugleich aber fortschreiben und liberalinterventionistische Scheinl\u00f6sungen (wie auf Wohlfahrtsm\u00e4rkten einzul\u00f6sende Gutscheine etwa) anbieten; Aktivit\u00e4t einfordern, aber die materiellen und immateriellen Grundlagen f\u00fcr deren Aus\u00fcbung systematisch einschr\u00e4nken; Solidarit\u00e4t beschw\u00f6ren, aber faktisch gutb\u00fcrgerliche Ressentiments und umgekehrten Sozialneid gegen die \u201e\u00fcberversorgten \u201cStaats-\u201eKlienten\u201c sch\u00fcren; den gesellschaftlichen Zusammenhalt einklagen und dabei an b\u00fcrgerschaftliches Engagement, Freiwilligenagenturen, soziale Pflichtjahre und \u00e4hnliche mittelschichtsfreundliche Harmonieszenarien denken, nicht aber an die ganz realen desintegrativen Effekte einer rasant wachsenden Einkommens- und einer geradezu absurden Verm\u00f6gensungleichheit (und an m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen einer regulativen Gegensteuerung).<br>\nDer Wohlfahrtsstaat kann durchaus Gesellschaft gestalten \u2013 sicher nicht immer, wie er will, aber doch immer so, dass die Gesellschaft es zu sp\u00fcren bekommt. In seiner aktuellen Krise hat er, haben die in seinen Institutionen handelnden Personen sich daf\u00fcr entschieden, die sozialen Verh\u00e4ltnisse hierzulande ungleicher werden zu lassen: Wer hat, dem soll gegeben werden. In diesem Wohlfahrtsstaat werden Bildungsarme auch in Zukunft massiv reduzierte Lebenschancen haben. Und die Gruppe der Bildungsarmen wird sich nach wie vor zu gro\u00dfen Teilen aus migrantischen Milieus rekrutieren. In diesem Wohlfahrtsstaat werden Langzeitarbeitslose auch in Zukunft unter administrativen Druck gesetzt werden, obwohl doch das gesellschaftliche Problem in einem eklatanten Unterangebot an \u201eguter Arbeit\u201c besteht. In diesem Wohlfahrtsstaat werden die Menschen in Zukunft selbst ihren sp\u00e4ten Renteneintritt noch teuer bezahlen m\u00fcssen, weil sie eben nur als \u201eproduktive\u201c Kr\u00e4fte gesellschaftlich \u2013 und sozial-politisch \u2013 noch etwas z\u00e4hlen.<br>\nWas soll man dazu sagen \u2013 armer Wohlfahrtsstaat? Eher wohl: arme Wohlstandsgesellschaft, die sich einen solchen Wohlfahrtsstaat leistet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2010_10_kommentar.pdf\">WSI Mitteilungen 10\/2010 [PDF \u2013 150KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ich f\u00fchle mich so sozial<\/strong><br>\nSPD Schweden war das letzte sozialdemokratische Land. Nun existiert die Sozialdemokratie nur noch als Lebensgef\u00fchl, nicht mehr als soziale Bewegung.<br>\nIn den fr\u00fchen 70ern dann brach die Phase der Stagnation und der neoliberalen Globalisierung an. Die sozialdemokratischen Parteien entledigten sich sukzessive ihrer Begeisterung f\u00fcr den Wohlfahrtsstaat und wurden zu Anw\u00e4lten einer wenn auch sanfteren Version der Vorherrschaft des Marktes. Um nichts anderes ging es bei Blairs \u201cNew Labour\u201d. Schwedens Sozialdemokratie widerstand diesem Trend l\u00e4nger als andere, aber auch sie unterwarf sich ihm schlie\u00dflich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F10%2F05%2Fa0094&amp;cHash=606793d19b\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Unternehmen fordern Mindestlohn f\u00fcr Leiharbeiter<\/strong><br>\nArbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt werden. Nun erh\u00f6hen die Unternehmen den Druck auf die FDP \u2013 sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpingl\u00f6hne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,721442,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn am 1. Mai 2011 die Grenzen f\u00fcr den Zugang von Arbeitskr\u00e4ften aus den osteurop\u00e4ischen Beitrittsstaaten fallen, dann d\u00fcrfte die Leiharbeitsbranche Konkurrenz durch osteurop\u00e4ische \u201eSklavenh\u00e4ndler\u201c bekommen. Das haben sie offenbar inzwischen begriffen.<br>\nEntscheidend wird sein, wie der Mindestlohn aussehen wird und wie viel Geld davon wiederum die Leiharbeitgeber absch\u00f6pfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eErsch\u00fctterndes Ergebnis\u201c: Gerhard Bosch zu Niedrigl\u00f6hnen und zum Mindestlohn<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1155884\/Bosch-Erschuetterndes-Ergebnis#\/beitrag\/video\/1155884\/Bosch-Erschuetterndes-Ergebnis%20\">Frontal21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Streitzeit DGB Bayern: Wer krank macht, muss daf\u00fcr zahlen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/101006_streitzeit15_werkrankmachtmussdafuerzahlen.pdf\">DGB Bayern [PDF \u2013 431 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschalen<\/strong><br>\nWir argumentieren, dass die vorgelegten Regierungspl\u00e4ne weder den Anspr\u00fcchen eines solidarischen noch eines l\u00e4ngerfristig auf stabiler Finanzierungsgrundlage beruhenden Gesundheitssystems gerecht werden. In einem zweiten Schritt r\u00fccken wir bislang zu wenig genutzte Stellschrauben der GKV-Finanzierung ins Blickfeld, durch die eine nachhaltige und zugleich solidarische GKV-Finanzierung auch ohne den R\u00fcckgriff auf Kopfpauschalen zu erreichen w\u00e4re\u2026.<br>\nDenn erstens wird die Beitragsbasis durch die angestrebten Ma\u00dfnahmen kaum erweitert, die Einkommen der Versicherten aus Erwerbsarbeit bleiben die zentrale Finanzierungsquelle. Weitere Finanzierungsma\u00dfnahmen werden nicht diskutiert, wie beispielsweise die Ber\u00fccksichtigung von Einkommen oberhalb der BBG (Beitragsbemessungsgrenze), die Verbeitragung von Kapitaleinkommen, eine Expansion der Steuermittel oder ein Solidarbeitrag von privat Versicherten. Ein solches Konzept ist angesichts des sinkenden Anteils der Erwerbseinkommen am Bruttoinlandsprodukt keine sichere Finanzierungsbasis\u2026.<br>\nZweitens werden durch die angestrebten Ma\u00dfnahmen B\u00fcrokratiekosten entstehen. Dies wird der Fall sein, wenn die Pauschalen von den Versicherten nicht bezahlt werden, was sich bereits heute in Krankenkassen mit Zusatzbeitrag abzeichnet und wof\u00fcr auch Erfahrungen in den Niederlanden und der Schweiz sprechen. Dort zeigt sich auch, dass ein S\u00e4umniszuschlag nur begrenzt Abhilfe schaffen kann. B\u00fcrokratiekosten entstehen aber auch als Folge des Sozialausgleichs, der durch die Arbeitgeber und die Rentenversicherungstr\u00e4ger durchgef\u00fchrt werden soll\u2026<br>\nSchlie\u00dflich soll \u2013 drittens \u2013 mit den Zusatzbeitr\u00e4gen der Preiswettbewerb zwischen den Kassen gest\u00e4rkt werden. Die Evaluation der niederl\u00e4ndischen Krankenversicherungsreform weist jedoch darauf hin, dass eine hohe nominale Pr\u00e4mie f\u00fcr die Konkurrenz zwischen Krankenversicherern nicht notwendig ist\u2026<br>\nKurzfristig ist eine Abschaffung der Zusatzbeitr\u00e4ge und R\u00fcckkehr zum Kassenwettbewerb auf Basis unterschiedlicher Beitragss\u00e4tze zu fordern. Kombiniert werden k\u00f6nnte dies mit (zumindest) einer Verstetigung der Steuerfinanzierung und deren Bindung an verl\u00e4ssliche Kriterien (z. B. an die GKV-Ausgaben f\u00fcr Kinder und Jugendliche), einer Einbeziehung<br>\nder Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich der GKV, einer Anhebung der BBG und der Versicherungspflichtgrenze sowie einer Verbeitragung von Kapitaleink\u00fcnften.<br>\nAu\u00dferdem w\u00e4re unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten eine R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung anzustreben.<br>\nDie Finanzierungsbasis w\u00e4re damit auf eine breite Grundlage gestellt und starke Schultern w\u00fcrden einen angemessenen Anteil an der Finanzierung und den k\u00fcnftig steigenden Gesundheitsausgaben tragen.<br>\nL\u00e4ngerfristig w\u00e4re die vollst\u00e4ndige Integration von PKV und der GKV10 sowie eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern das Ziel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2010_10_Blank.pdf\">WSI Mitteilungen 10\/2010 [PDF \u2013 215KB]<\/a>\n<p>Dazu: <\/p>\n<p><strong>Petition: Gesetzliche Krankenversicherung \u2013 Beitr\u00e4ge \u2013 Beibehaltung der vollst\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010<\/strong><br>\nDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass der \u201cEntwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung\u201d der Bundesregierung dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass die Einf\u00fchrung einkommensunabh\u00e4ngiger Zusatzbeitr\u00e4ge (Kopfpauschalen) f\u00fcr GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollst\u00e4ndige parit\u00e4tische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?PHPSESSID=262ffd2fe6a171e04770c1acfa8276aa&amp;action=petition;sa=details;petition=14071\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Geschichte der Atomenergie: Aufbruch ins Wunderland<\/strong><br>\nDeutschlands Stromkonzerne wollten urspr\u00fcnglich gar keine Atomenergie. Doch die Politik dr\u00e4ngte \u2013 und zahlte alles.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/40\/Atomenergie-Stromkonzerne?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geheimverhandlungen zu Gorleben gef\u00e4hrden \u00f6ffentliche Sicherheit<\/strong><br>\n<strong>Greenpeace: Endlagerkriterien werden f\u00fcr Gorleben passend zurechtgestutzt<\/strong><br>\nIn einer nicht \u00f6ffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien f\u00fcr ein Endlager so ge\u00e4ndert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der \u00c4nderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der L\u00e4nderausschuss f\u00fcr Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit auf \u00c4nderungen der Regelungen geeinigt. In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der f\u00fcnf schwarz-gelben Atom-Bundesl\u00e4nder, den Vorsitz hat Gerald Hennenh\u00f6fer, Abteilungsleiter f\u00fcr Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien f\u00fcr Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards f\u00fcr die Lagerung von Atomm\u00fcll m\u00fcssen so hoch wie m\u00f6glich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.radio-utopie.de\/2010\/10\/05\/geheimverhandlungen-zu-gorleben-gefahrden-offentliche-sicherheit\/\">Radio Utopie<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u00c4rztehonorare wieder wohlauf<\/strong><br>\nDie \u00c4rzte wollten f\u00fcr 2011 zwei Milliarden Euro mehr Honorar, die Kassen forderten eine Nullrunde. Nun einigen sie sich vorerst auf 500 Millionen Euro. Bezahlen werden das die Kassenmitglieder. \u00dcber die Summe gibt es verschiedene Mitteilungen. Dem Vernehmen nach soll es sich um \u00fcber1 Milliarde Euro handeln. Die KBV allerdings spricht von einer Erh\u00f6hung von \u201cnur asymmetrischen\u201d 500 Millionen Euro. \u201cAsymmetrische Verteilung\u201d hei\u00dft, dass die \u00c4rztehonorare in einzelnen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich steigen werden. Ursache hierf\u00fcr ist, dass einige Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen 2009, als es schon einmal mehr Geld gab, weniger bekamen als andere. Damals war das Honorar der Praxis\u00e4rzte im Vergleich zum Vorjahr um 63 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen. Die \u201cregionale L\u00fccke\u201d soll 2011 ausgeglichen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F10%2F06%2Fa0096&amp;cHash=9fe14c2f00\">taz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die SPD-Experte Karl Lauterbach kritisierte die Einigung als \u201eR\u00fcckschritt\u201c und \u201eOhrfeige\u201c f\u00fcr alle \u00c4rzte au\u00dferhalb von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. \u201eWenn die Honorarerh\u00f6hung genutzt worden w\u00e4re, um die einkommensschwachen \u00c4rzte zu unterst\u00fctzen, w\u00e4re sie in Ordnung gegangen\u201c, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. So jedoch profitierten wieder vor allem Fach\u00e4rzte und Mediziner in S\u00fcddeutschland. Die Einkommensunterschiede, die man mit der letzten Reform anzugleichen versucht habe, w\u00fcrden wieder gr\u00f6\u00dfer. \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kassenaerzte-bekommen-eine-milliarde-mehr-honorar\/1949624.html\">Das zeigt, dass diese Honorarordnung nicht funktioniert und der Gesundheitsminister nichts dagegen tut.<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201eHarte Polizeieins\u00e4tze sind als Strategie hochriskant\u201c<\/strong><br>\nHarte Polizeieins\u00e4tze sind als politische Strategie hochriskant. Statt Abschreckung k\u00f6nnen sie auch das Gegenteil bewirken. Dann kommt es zu Emp\u00f6rung und Solidarisierung. Und zwar nicht nur bei Projektgegnern, sondern auch bei der beobachtenden \u00d6ffentlichkeit. Selbst die ZDF-Nachrichtensprecherin Marietta Slomka war sichtlich erregt, als sie im \u201eheute journal\u201c den Ministerpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg, Stefan Mappus, interviewte.<br>\nDas Problem der Landesregierung ist, dass sie keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr ihr Vorgehen hat. Der Einsatz gegen harmlose Sch\u00fcler \u2013 nicht etwa vermummte Autonome \u2013 war offensichtlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und sorgt f\u00fcr breite Emp\u00f6rung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/-harte-polizeieinsaetze-sind-als-strategie-hochriskant-\/-\/1472596\/4712470\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>BaW\u00fc-Minister Goll nennt Demonstranten \u201cwohlstandsverw\u00f6hnt\u201d<\/strong><br>\nBaden-W\u00fcrttembergs Regierungschef Mappus gibt sich vers\u00f6hnlich \u2013 sein Kabinettskollege Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen \u201cStuttgart 21\u201d auf die Stra\u00dfe gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien \u201cunduldsam und wohlstandsverw\u00f6hnt\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,721015,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin C.W.:<\/strong> M\u00fcsste ich raten, von wem der Satz \u00fcber Stuttgarts Demonstranten stammt, ich w\u00fcrde sagen von Pispers oder Priol, weil ich ihn f\u00fcr Satire halten w\u00fcrde. W\u00fcrde mir jemand sagen, der Satz ist von Landesjustizminister Goll, w\u00fcrde ich ungl\u00e4ubig den Kopf sch\u00fctteln und lachen und mich fragen, wie jemand, der offensichtlich in einem Paralleluniversum mit Elfenbeinturm lebt, in unserem Land Justizminister werden kann\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wasserwerfer schie\u00dft direkt auf davor sitzende Demonstranten <\/strong><br>\nDie Landesregierung behauptete, der Wasserwerfer h\u00e4tte nur breitfl\u00e4chig und weit geschossen. Hier sieht man: er hat direkt auf davor sitzende Demonstranten geschossen. Zuvor standen l\u00e4ngere Zeit mehrere Polizisten vor der Sitzblockade und machten keine Anstalten die Leute wegzutragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XKeo-45uDcA\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Horror im Schlossgarten \u2013 Parksch\u00fctzer Vol.1 Opfer staatlicher Gewalt S21<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jobSAE3QFCY&amp;NR=1\">YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Am Anfang dieses Videos ist offensichtlich der Demonstrant zu sehen, der vom Wasserwerfer an den Augen verletzt wurde. Wir m\u00f6chten Gelegenheit geben, dieses Dokument zu sehen, halten aber die musikalische Untermalung mit nachgesungenen Ray-Charles-Klassikern (Ray Charles war seit dem sechsten Lebensjahr blind) insgesamt f\u00fcr unpassend.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Ich kann mir die Strategie der Polizei nur so erkl\u00e4ren, dass die F\u00fchrung auf Seiten der Demonstranten Gegengewalt provozieren wollte, um dann das Protestpotential zu spalten. D.h. dass sich die \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Demonstranten von den Gewaltt\u00e4tigen distanzieren und wom\u00f6glich aufgrund der Gefahr gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen gar nicht mehr demonstrieren. Diese Funktion hat auch die breit gestreute \u201eMorddrohung\u201c gegen den Bahnchef Grube. Damit soll vor allem die Presse mit ihrer Berichterstattung \u00fcber den \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen\u201c Polizeieinsatz zu mehr Zur\u00fcckhaltung gemahnt werden. Motto: Seht her, das l\u00f6st ihr mit solcher Berichterstattung aus.<br>\nDas Problem f\u00fcr den Widerstand gegen Stuttgart 21 wird sein, dass es wohl nicht m\u00f6glich sein wird, auf Dauer das Protestpotential aufrecht zu erhalten.<br>\nIch vermute einmal, dass die baden-w\u00fcrttembergische Regierung jetzt erst keine neuen Fakten schafft und bis zu den Landtagswahlen Ruhe einkehren lassen will. Ein paar Monate Verz\u00f6gerung bei diesem auf Jahre angelegten Projekt sind dabei unsch\u00e4dlich. Bis zum M\u00e4rz kann man dann auf die Vergesslichkeit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler setzen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ma\u00dfregelung von Lehrern<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/twitpic.com\/2up6sj\">Twitpic<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-K\u00e4figen von Rostock<\/strong><br>\n3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anh\u00e4ngig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanw\u00e4ltInnen verweigert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/101006_urteilezurechtswidrigen_freiheitsentziehungen_g8_in_rostock.pdf\">Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. [PDF \u2013 61KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Umfrage belegt: Deutschland profitiert von Zuwanderern: Mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung bekunden positive pers\u00f6nliche Erfahrungen<\/strong><br>\nWelche Erfahrungen machen die Menschen im Alltag mit Zuwanderern? Welche Vor- und Nachteile erwartet die Bev\u00f6lkerung von den Zuwanderern f\u00fcr Deutschland? Eine repr\u00e4sentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung belegt: Bei mehr als zwei Dritteln der Befragten \u00fcberwiegen positive pers\u00f6nliche Erfahrungen. Den gr\u00f6\u00dften Nutzen f\u00fcr Deutschland sehen die meisten in der \u00d6ffnung des Landes f\u00fcr andere Kulturen. Nur knapp dahinter liegt die Mehrsprachigkeit als gr\u00f6\u00dften Zugewinn durch Zuwanderer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.themenportal.de\/familie\/umfrage-belegt-deutschland-profitiert-von-zuwanderern-40477\">Themenportal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Erregte Islam-Debatte in Deutschland<\/strong><br>\nDer deutsche Bundespr\u00e4sident Wulff hat f\u00fcr seine Rede zum Tag der deutschen Einheit zun\u00e4chst viel Lob erhalten. Vor allem islamische Gruppen freuten sich \u00fcber sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr kulturelle Offenheit gegen\u00fcber Immigranten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, pries Wulffs Rede als Zeichen daf\u00fcr, dass die Muslime keine B\u00fcrger zweiter Klasse seien. Der Staatschef habe klargemacht, dass Vielfalt und unterschiedliche Lebensentw\u00fcrfe erw\u00fcnscht seien. Lob kam auch von der Opposition. Dass irgendeine Formulierung in dieser politisch \u00fcberaus korrekten, wenn auch etwas antiseptisch wirkenden Ansprache Anstoss erregen k\u00f6nnte, schien zun\u00e4chst schwer vorstellbar. Nun ist man eines Besseren belehrt. Eine lapidare Feststellung Wulffs \u2013 \u00abAber der Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland\u00bb \u2013 hat \u00e4rgerliche Reaktionen ausgel\u00f6st und wird, wie Umfragen zeigen, von rund zwei Dritteln der B\u00fcrger abgelehnt.<br>\nIm Grunde zeigt bereits diese oberfl\u00e4chliche Reaktion die eklatante Schw\u00e4che solcher \u00f6ffentlichen \u00abDebatten\u00bb. Dass der Islam Teil der Lebenswirklichkeit ist, kann ja im Ernst nicht bestritten werden. Vier Millionen Muslime leben in Deutschland; was das bedeutet, kann vor allem in Grossst\u00e4dten, aber nicht nur da, Tag f\u00fcr Tag problemlos eingesehen werden. Wenn also \u00fcber 67 Prozent der Befragten in einer Fernsehumfrage am Dienstag erkl\u00e4rten, sie teilten die Auffassung Wulffs nicht, kann man nur vermuten, was da gemeint war. Die einen d\u00fcrften an die Integrationsprobleme im Alltag, andere an das Problem des G\u00fcltigkeitsbereichs der Scharia gedacht haben. Wieder andere werden mit ihrem Votum schlicht eine nicht zwingend reflektierte Abneigung oder eine Vorliebe ausgedr\u00fcckt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/erregte_islam-debatte_in_deutschland_1.7843286.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat sich die NZZ sehr vornehm zur\u00fcckgehalten, indem sie die weitverbreitete Xenophobie der kleinm\u00fctigen und \u00e4ngstlichen Deutschen \u201ceine nicht zwingend reflektierte Abneigung\u201d nennt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Manipulation durch Umfragen<\/strong><br>\n<em>Am 26. September ver\u00f6ffentlichte Bild am Sonntag eine von diesem Blatt in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage mit dem Ergebnis, dass <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/09\/26\/hartz-IV-ministerpraesident-horst-seehofer\/will-erhoehung-stoppen.html\">56 Prozent \u201ejede Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze\u201c ablehne<\/a>. Schon damals hatten wir moniert, dass weder die Fragestellung noch das Sample bekannt gemacht worden sind. Inzwischen wei\u00df man, dass nur 502 Menschen befragt wurden, die Repr\u00e4sentativit\u00e4t dieses Meinungsbildes also h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist. Am 1. Oktober berichtet nun das ZDF-Politbarometer, dass 50 Prozent der Befragten eine Anhebung um 5 Euro f\u00fcr <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/Politbarometer\/mediathekflash.shtml?2010_10_01Extra\">zu wenig halten<\/a>. Das Politbarometer ist im Hinblick auf die Anwendung demoskopischer Kriterien als weitaus seri\u00f6ser zu bewerten. Man kann also davon ausgehen, dass Bild am Sonntag einmal mehr mit einer \u201eAuftrags\u201c-Umfrage Stimmung zu machen versuchte. Das sollte man bei k\u00fcnftigen \u201eAuftrags\u201c-Umfragen der Bild-Zeitungen im Auge behalten. Emnid selbst hat sich im Hinblick auf seine Glaubw\u00fcrdigkeit gewiss keinen Gefallen getan. Die NachDenkSeiten werden jedenfalls daran erinnern, dass sich Emnid offenbar instrumentalisieren lie\u00df. (WL)<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit<\/strong><br>\n\u201e<a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/artikel\/Finanz-AWP_ECONOMICS_DE-GfK-Konsumklima-steigt-auf-Drei-Jahres-Hoch-AF-_790201.html\">Konsumklima steigt auf Drei-Jahres-Hoch<\/a>\u201c so oder so \u00e4hnlich lauteten vor wenigen Tagen die Schlagzeilen.<br>\n\u201eUnter Ber\u00fccksichtigung von Saison- und Kalendereffekten ist der Umsatz im August 2010 im Vergleich zum Juli 2010 nominal um 0,1% gestiegen und real um 0,2% gesunken\u201c, meldet das Statistische Bundesamt.<br>\nAber selbst das Statistische Bundesamt versucht zu besch\u00f6nigen: \u201eEinzelhandelsumsatz im August 2010 real um 2,2% gestiegen\u201c. Im Sommer 2009 war nun wirklich die zur Wirtschaftskrise umgeschlagene Finanzkrise auf dem H\u00f6hepunkt und die Verbraucher zutiefst verunsichert.<br>\nFazit: Der Konsumklimaindex der GfK, der monatlich Schlagzeilen macht, wird nahezu regelm\u00e4\u00dfig von einer bitteren Wirklichkeit eingeholt, die da lautet: Die Binnennachfrage \u00fcber den privaten Konsum stagniert.<\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Streitschrift gegen Noten: Wie die Schule Verlierer produziert<\/strong><br>\nDie Grundschullehrerin Sabine Czerny entlarvt die Notenl\u00fcge: F\u00fcr die Auslese werden Kinder zur Vier gemacht. Dar\u00fcber hat sie jetzt ein Buch geschrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/wie-die-schule-verlierer-produziert\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Neue Steuerung von Hochschulen: Auswirkungen auf Mitbestimmungs- und Partizipationsm\u00f6glichkeiten<\/strong><br>\nMit der Einf\u00fchrung des Neuen Steuerungsmodells im Hochschulbereich ver\u00e4ndert sich nicht nur die Hochschulorganisation, sondern auch die Ausgestaltung der Mitbestimmungs- und Partizipationskultur an den Hochschulen. Der vorliegende Artikel thematisiert zum einen die sich ver\u00e4ndernden Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten, die die Hochschulangeh\u00f6rigen durch ihre gew\u00e4hlten Interessenvertreter wahrnehmen. Dazu erfolgt eine aktuelle Bestandsaufnahme der Kompetenzen von akademischem Senat, Hochschul- und Personalrat in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Dies verdeutlicht, dass derzeit bundesweit die Tendenz besteht, die institutionalisierten Beteiligungsrechte von Senaten und Personalvertretungen zu schw\u00e4chen und dementsprechend die der Hochschulleitungen und der Hochschulr\u00e4te auszubauen. Zum anderen zeigt der Artikel m\u00f6gliche Partizipationschancen auf, die sich durch die am Neuen Steuerungsmodell orientierten Reformen er\u00f6ffnet haben. Insgesamt bedarf es einer Verzahnung von institutionalisierter Mitbestimmung und direkter Besch\u00e4ftigtenpartizipation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/119_109178.html%20\">WSI-Mitteilungen 10\/2010, Seiten 515-522<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Akademische Berufsqualifizierung als konzeptionelle Herausforderung an Hochschulen, Politik und Studierendenforschung<\/strong><br>\nMit der Einf\u00fchrung von Bachelorstudieng\u00e4ngen, die innerhalb von drei bis vier Jahren zu einem berufsqualifizierenden Abschluss f\u00fchren sollen, sind neue Anspr\u00fcche an die akademische Berufsqualifizierung verbunden. Die ersten Erfahrungen mit den neuen Abschl\u00fcssen zeigen, dass insbesondere f\u00fcr Absolventinnen und Absolventen des universit\u00e4ren Bachelors erheblich schlechtere Konditionen auf dem Arbeitsmarkt bestehen als f\u00fcr Absolventinnen und Absolventen der traditionellen Abschl\u00fcsse. Einer Debatte um das Verh\u00e4ltnis von Hochschulen und Beruf, um die Ausgestaltung der berufsqualifizierenden Funktion des Studiums und um eine qualifikationsad\u00e4quate Besch\u00e4ftigung der Absolventen werden sich damit auch die Universit\u00e4ten nicht mehr verschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Der Beitrag macht zum einen deutlich, dass es bisher noch v\u00f6llig unklar ist, zu welchem fachlichen Wissen und zu welchen \u00fcbergreifenden Kompetenzen ein Bachelorstudium f\u00fchren soll. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, welche Position der Bachelor im gewachsenen Qualifikationsgef\u00fcge des Besch\u00e4ftigungssystems einnehmen soll. Zum anderen werden m\u00f6gliche Ans\u00e4tze f\u00fcr eine konzeptionelle Debatte zur Ausgestaltung der wissenschaftlichen Berufsausbildung jenseits des heute vorherrschenden \u201cEmployability\u201d-Ansatzes aufgezeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/119_109179.html\">WSI-Mitteilungen 10\/2010, Seiten 508-514<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Regierung: Studienkredite keine Schuldenfalle f\u00fcr Studierende<\/strong><br>\nAus Sicht der Bundesregierung hat sich \u201ddie von den Kritikern bef\u00fcrchtete Gefahr einer zunehmenden Ver- und \u00dcberschuldung von Studierenden als Folge des Studienkreditangebots nicht realisiert\u201c. Derzeit liege der Sollzinssatz bei Studienkrediten der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) bei 3,29 Prozent, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17\/3031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/2910) mit. Die Zinsobergrenze liege bei sechs Prozent, bezogen auf die Entwicklung des Referenzzinsatzes 6-Monats-Euribor. Ein kurzfristiger Anstieg der Zinss\u00e4tze habe nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtschuld der Studierenden. Zudem liege die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums und Studienkredits im freien Ermessen des Einzelnen.<br>\nDer Antwort zufolge hat die KfW bis zum 30. April 2010 in insgesamt 478 F\u00e4llen den Vertrag aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die R\u00fcckzahlungsverpflichtung gek\u00fcndigt, derzeitig bef\u00e4nden sich 10.430 Darlehen in der R\u00fcckzahlphase und 23.891 in der Karenzphase w\u00e4hrend des Berufseinstiegs. Insgesamt seien seit Beginn des Programms im April 2006 rund 80.000 Zusagen f\u00fcr ein Darlehen erteilt worden, bis zum 31. August 2010 wurden 7.569 Darlehen abgelehnt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_10\/2010_317\/05.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/030\/1703031.pdf%20\">Antwort der Bundesregierung [PDF \u2013 122KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Seit Programmstart im April 2006 werden j\u00e4hrlich etwa 17 000 Zusagen erteilt, mittlerweile sind dies ca. 80 000 Zusagen insgesamt.<br>\nDie aktuelle 19. Sozialerhebung hat gezeigt, dass im Sommersemester 2009 insgesamt rund 5 Prozent der Studierenden \u00fcberhaupt einen Kredit zur Studienfinanzierung genutzt haben. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>So funktionieren die Killer-Drohnen<\/strong><br>\nAlleine im September schlugen die \u201eReaper\u201d (zu deutsch: \u201eSensenmann\u201d) von US Air Force und CIA nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes 21 Mal im Grenzgebiet zu Afghanistan zu \u2013 und t\u00f6teten dabei rund 120 Menschen \u2013 zuletzt angeblich acht deutsche Islamisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/10\/05\/anti-terror-krieg-so-funktionieren-killer\/drohnen.html%20\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gibt es ein irgendwie legitimiertes Mandat f\u00fcr die USA auch in Pakistan Kriegseins\u00e4tze durchzuf\u00fchren? Was unternimmt die deutsche Bundesregierung, die ja die Interessen deutscher Staatsb\u00fcrger wahrzunehmen hat, gegen die T\u00f6tung Deutscher? Gibt es irgendeinen konkreten Verdacht, dass von den \u201eacht deutschen Islamisten\u201c eine Gewalt- oder Straftat ausgegangen ist? Und selbst wenn, w\u00e4re dann die T\u00f6tung auf einem Territorium gegen\u00fcber dem kein Mandat f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze existiert, ein v\u00f6lkerrechtlich erlaubtes Mittel?<br>\nSind Drohnen, also die T\u00f6tung am Joystick, \u00fcberhaupt ein v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssiges Kriegsmittel?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Deutsche Islamisten: Terror-Business<\/strong><br>\nAlles nur Panikmache? Der islamistische Terror, so scheint es, ist keineswegs schrecklich genug, um nicht noch durch wilde Spekulationen dramatisiert zu werden. Da setzt der US-Fernsehsender Fox News Meldungen in die Welt, wonach Heilige Krieger Attacken in Berlin vorbereiten. Passend dazu warnen die USA und weitere L\u00e4nder vor Reisen nach Europa. Doch die deutschen Beh\u00f6rden wissen nichts Konkretes und sprechen von Alarmismus. Kurz darauf verbreiten die ungemein seri\u00f6sen \u201epakistanischen Geheimdienstkreise\u201c, bei einem amerikanischen Drohnenangriff seien acht Islamisten aus Deutschland ums Leben gekommen. Passiert ist wohl tats\u00e4chlich etwas, aber wann wie viele Dschihadisten deutscher Herkunft ums Leben kamen, bleibt unklar. Was also soll das Gerede? Braucht irgendjemand in den USA Munition f\u00fcr die Kongresswahlen im November? Versuchen Obamas Gegner, in Deutschland Panik zu sch\u00fcren, um ihn unter Druck zu setzen, mehr gegen den Terror zu unternehmen? Und ist die Drohnenstory die Antwort des Obama-Lagers? Sicher ist nur, dass dieses horrorl\u00fcsterne Gebr\u00e4u aus Halbwahrheiten den Angstkrieg von Al Qaida gegen den Westen prima erg\u00e4nzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/terror-business\/1950018.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zuerst waren es 8, dann 5, jetzt sind es 4 deutsche Dschihadisten. Kein Mensch hat sie gesehen, selbst die anonymen pakistanische Quellen nicht.\u00a0 Der Angriff\u00a0 soll in einem Zusammenhang mit den geplanten Anschl\u00e4gen von Al-Qaida in Europa stehen. Im Fernsehen darf ein sog. Fachmann behaupten, damit w\u00fcrde die Kommunikation mit den hiesigen Islamisten gest\u00f6rt. Tja, die Krake Al Qaida, die wieder einmal aus dem wilden Hindukusch weltweite Eins\u00e4tze lenkt. In der Tat, was soll das? Wollen die USA so die Deutschen bei der Stange halten? Man mag zu Thomas de Maizi\u00e8re, stehen wie man will, immerhin scheint der Innenminister wie angek\u00fcndigt,\u00a0 zur\u00fcckhaltender mit Terrorwarnungen umzugehen. Wenn jetzt von deutscher Seite betont wird, dass Gegenrecherchen im islamistischen Umfeld in Deutschland eher Zweifel an den Aussagen des j\u00fcngst gefangenen Deutsch-Afghanen aufkommen lassen, so wirkt das doch viel vertrauensw\u00fcrdiger, als geile Medien und besch\u00e4ftigungslose Terrorexperten zusammenbrauen. Unsere Dienste scheinen das islamistische Jungvolk und seine Anstifter genau zu beobachten.<\/em><\/p><\/li>\n<p><a name=\"h27\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers, im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439%20\">WDR 2<\/a><\/p>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: HRE: die Bad-Bank lagert in neue Bad-Bank aus; S\u00fcndenbock J\u00e9r\u00f4me Kerviel; die Schweiz reguliert; Finanzlobby siegt sich zu Tode; Sparkurs d\u00e4mpft Konjunktur; Alarmzeichen; armer Wohlfahrtsstaat; Sozialdemokraten m\u00fcssen mit Schweden ihre letzte Bastion r\u00e4umen; Unternehmen fordern Mindestlohn f\u00fcr Leiharbeiter; Niedriglohn mit ersch\u00fctterndem Ergebnis; wer krank macht soll zahlen; alternative Finanzierung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6954\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6954"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6964,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6954\/revisions\/6964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}