{"id":69549,"date":"2021-02-06T11:45:44","date_gmt":"2021-02-06T10:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69549"},"modified":"2021-02-06T17:01:31","modified_gmt":"2021-02-06T16:01:31","slug":"biden-instrumentalisiert-seinen-vorteil-im-kapitol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69549","title":{"rendered":"Biden instrumentalisiert seinen Vorteil im Kapitol"},"content":{"rendered":"<p>Wenn die Erst\u00fcrmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. Vielmehr hat er in aggressiver Weise die Ereignisse zu seinen Gunsten genutzt und so die Gr\u00e4ben in der amerikanischen Gesellschaft weiter aufgerissen, meint <strong><a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/01\/11\/biden-exploits-his-capitol-gains\/\">Diana Johnstone<\/a><\/strong> . Aus dem Englischen von <strong>Susanne Hofmann<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Biden instrumentalisiert seinen Vorteil im Kapitol<\/strong><br>\n<em>von Diana Johnstone<\/em><\/p>\n<p>Was am 6. Januar im Kapitol geschah, war nicht \u00fcberraschend. Es h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn das demokratische Establishment, das w\u00e4hrend Trumps gesamter Pr\u00e4sidentschaft Schl\u00fcssel der Macht in den H\u00e4nden gehalten hatte, wirklich einen reibungslosen \u00dcbergang der Pr\u00e4sidentschaft gewollt h\u00e4tte. Monatelang vor der Wahl hatte das elit\u00e4re <em>Transition Integrity Project<\/em> mit Unterst\u00fctzung der liberalen Medien Alarm geschlagen, dass Trump verlieren und sich weigern w\u00fcrde, seine Niederlage anzuerkennen.<\/p>\n<p>Dabei h\u00e4tte es einen einfachen, naheliegenden Weg gegeben, ein solches Drama zu vermeiden, wie ich in meinem Artikel <em>US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020: B\u00fcrgerliche Demokratie trifft Global Governance<\/em>, schrieb, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527\">den die NachDenkSeiten am 6. Oktober 2020<\/a> ver\u00f6ffentlicht hatten:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSollte dem demokratischen Establishment eine friedliche Wahl und ein friedlicher \u00dcbergang wichtiger sein als die M\u00f6glichkeit, dass Trump das Wahlergebnis ablehnen k\u00f6nnte, schiene mir Folgendes klug und vern\u00fcnftig: Man m\u00fcsste Trump in den beiden Punkten beruhigen, die ihn in ihren Augen dazu bringen k\u00f6nnten aufzubegehren: Vorw\u00fcrfe wegen Betrugs bei der Briefwahl und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.(\u2026)<br>\nWas die Briefwahl angeht, so k\u00f6nnte es durchaus sein, dass Trumps Vorbehalte berechtigt sind. (\u2026) In einem Zeitalter, in dem jeder jedes Dokument fotokopieren kann, in dem die Post lange braucht und es viele M\u00f6glichkeiten gibt, Stimmzettel verschwinden zu lassen, die Sorge vor m\u00f6glichen Manipulationen naheliegt. (\u2026)<\/p>\n<p>Warum versucht man nicht, um des Friedens im Lande willen, einen Kompromiss zu finden? Die Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten und Senatorin aus Kalifornien, Kamala Harris, hat einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung allgemeiner Briefwahlen vorgelegt. Warum dehnt man stattdessen nicht den Zeitraum f\u00fcr die Stimmabgabe aus und \u00f6ffnet die Wahllokale nicht nur am zweiten Dienstag im November, sondern auch am vorhergehenden Samstag und Sonntag? Dies g\u00e4be W\u00e4hlern, die Angst haben, sich mit Covid-19 zu infizieren, die M\u00f6glichkeit, wie beim Gang in den Supermarkt Abstand zueinander zu halten. Es w\u00fcrde die Anzahl der Briefw\u00e4hler sowie die Zeit zum Ausz\u00e4hlen, vor allem aber die Verd\u00e4chtigungen rund um die Briefwahl reduzieren. Doch je argw\u00f6hnischer Trump gegen\u00fcber der Briefwahl ist, desto mehr pochen die Demokraten darauf, eine allgemeine Briefwahl durchzuf\u00fchren. (\u2026)<\/p>\n<p>Es wird immer deutlicher, dass der blinde Hass auf Trump ein solches Ausma\u00df erreicht hat, dass es dem Establishment der Demokraten und seinen Anh\u00e4ngern nicht reicht, ihn bei der Wahl zu besiegen. Sie animieren ihn geradezu, die Wahl anzuzweifeln. Dann k\u00f6nnten sie etwas Aufregenderes und Entscheidenderes erreichen: einen echten Regime Change.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Tats\u00e4chlich haben wir etwas noch Aufregenderes bekommen. Nicht gerade einen Regimewechsel, denn es ist vielmehr eine eindrucksvolle Best\u00e4tigung des Regimes, das es auch w\u00e4hrend Trumps vierj\u00e4hriger weitgehend missgl\u00fcckten Amtszeit noch gab. Die Eile, mit der seine Berater und Verb\u00fcndeten ihn in der letzten Stunde verlie\u00dfen, macht dies deutlich. Er war die ganze Zeit ein Pr\u00e4sident ohne Team, der sich auf die Einsch\u00e4tzungen, Rhetorik und Ratschl\u00e4ge seines Schwiegersohns und einiger weniger Insider, die in Wirklichkeit Au\u00dfenseiter waren, st\u00fctzte.<\/p>\n<p>Was wir aber bekommen haben, ist in der Tat aufregend: einen angeblichen \u201eAufstand\u201c, den Trump angezettelt haben soll, um \u201edie Wahl zu stehlen\u201c (was v\u00f6llig unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re). Die tumultartigen Szenen wurden sofort ausgenutzt, um ihn und seine Anh\u00e4nger in den Abgrund der Schande zu sto\u00dfen, wenn nicht sogar einer Strafverfolgung und Haftstrafe auszusetzen. <\/p>\n<p><strong>Eher wie Otpor<\/strong><\/p>\n<p>Das, was am 6. Januar geschah, war kein Aufstand. Wenn jemand wissen will, was ein Aufstand ist, dann sollte er sich \u00fcber den von den USA unterst\u00fctzten bewaffneten Aufstand informieren, der den gew\u00e4hlten chilenischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende am 11. September 1973 st\u00fcrzte. Der Tumult im Kapitol ist eher mit dem Ereignis in Belgrad im Jahr 2000 vergleichbar, als mitten in den serbischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen die von den USA trainierten \u201cOtpor\u201d-Aktivisten in das Parlamentsgeb\u00e4ude eindrangen und Wahlurnen in Brand steckten. <\/p>\n<p>Oder jenen besonders einschl\u00e4gigen Aufstand, als im Jahr 2014 nachweislich gewaltt\u00e4tige Demonstranten das ukrainische Parlament erst\u00fcrmten und die Regierung st\u00fcrzten \u2013 ein Ereignis, das der damalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden als gro\u00dfen Sieg f\u00fcr die Demokratie bejubelte. Oder den von Hillary Clinton gef\u00f6rderten Coup in Honduras, den beinah erfolgreichen Versuch, die Demokratie in Bolivien zu zerschlagen, oder die von den USA unterst\u00fctzte Guaido-Farce in Venezuela, etc. etc. etc.<\/p>\n<p>Nein, es ist kein Aufstand, wenn eine gro\u00dfe Schar von Menschen, die meinen, ihr Kandidat sei betrogen worden, ihrer Wut Luft machen, indem sie in \u201eihr\u201c Parlament eindringen, ohne einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Die meisten Eindringlinge irrten umher, machten Selfies und hatten keine klare Vorstellung davon, was sie als n\u00e4chstes tun sollten. Im internationalen Vergleich war die \u201eGewalt\u201c am 6. Januar in der Tat sehr schwach ausgepr\u00e4gt. Die einzige Waffengewalt war die Erschie\u00dfung der unbewaffneten Trump-Anh\u00e4ngerin Ashli Babbitt, die bei ihrem abenteuerlichen Versuch, eine Sperrwand zu \u00fcberwinden, ohne weiteres h\u00e4tte zur\u00fcckgesto\u00dfen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Das Eindringen ins Kapitol war weit davon entfernt, die Umsetzung eines Plans f\u00fcr Trump zu sein, es hatte gar den gegenteiligen Effekt. Die unmittelbare politische Folge des Aufbegehrens der undisziplinierten Menschenansammlung war, dass Republikanische Senatoren daran gehindert wurden, ihre Argumente gegen die Legitimit\u00e4t der Novemberabstimmung zu pr\u00e4sentieren. Wenn die Aktion \u00fcberhaupt etwas bewirkte, dann war das zugunsten des designierten Pr\u00e4sidenten Biden. <\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte erwarten, dass ein wahrer Staatsmann im Augenblick seines Sieges die Qualit\u00e4ten unter Beweis stellen w\u00fcrde, die es braucht, um eine Nation zu f\u00fchren, indem er allen anbietet, sie als amerikanische Mitb\u00fcrger zusammenzubringen. Er aber tat genau das Gegenteil.<\/p>\n<p>Gleich am Tag nach den Geschehnissen im Kapitol w\u00fctete Biden in seinem kleinen Heimatstaat, dem Steuerparadies Delaware, gegen seine Gegner und bezeichnete sie als terroristischen Mob. \u201eDas waren keine Demonstranten\u201c, verk\u00fcndete er. \u201eWagt nicht, sie Demonstranten zu nennen. Es war ein randalierender Mob. Aufst\u00e4ndische. Inl\u00e4ndische Terroristen. So einfach ist das.\u201c<\/p>\n<p>\u201eTrump\u201c, sagte Biden, \u201ehat von Beginn an einen Generalangriff auf unsere demokratischen Institutionen gef\u00fchrt, und gestern war nur der H\u00f6hepunkt dieses unabl\u00e4ssigen Angriffs.\u201c Trump hat das politische Klima vergiftet, mit der \u201eSprache, die Autokraten und Diktatoren \u00fcberall auf der Welt benutzen, um sich an der Macht zu halten.\u201c<\/p>\n<p>Allerdings klang Bidens eigene Sprache weniger wie die eines gro\u00dfm\u00fctigen Siegers, der sein Volk einen will, als jene, mit der sich Autokraten und Diktatoren an der Macht halten m\u00f6chten. Trump versuche, \u201eden Willen des amerikanischen Volkes zu missachten\u201c, sagte Biden, so wie es auch Trump von ihm sagte. Das Problem war, dass der \u201eWille des amerikanischen Volkes\u201c keineswegs einhellig war. <\/p>\n<p><strong>Die autorit\u00e4re Mitte<\/strong><\/p>\n<p>Schon vor seiner Amtseinf\u00fchrung hat uns der designierte Pr\u00e4sident Biden also einen bitteren Vorgeschmack auf die vor uns liegende Zeit gegeben. Es wird keine heilige Einheit geben, sondern einen noch tieferen Graben zwischen den \u201eguten\u201c (\u201ewoke\u201c, abgeleitet von \u201eawake\u201c (wach), beinhaltet einen auf Befindlichkeiten beruhenden, exklusiven moralischen Anspruch, der bestimmt, was akzeptabel oder \u201epolitisch korrekt\u201c ist und jede abweichende Meinung denunziert, \u201ecancelt\u201c und ausgrenzt; Anmerkung der \u00dcbersetzerin) (1) Liberalen, den \u201eb\u00f6sen\u201c (Russen und andere Feinde \u201eunserer Demokratie\u201d) und den \u201eh\u00e4sslichen\u201c Amerikanern, die man als \u201einl\u00e4ndische Terroristen\u201c, \u201ewei\u00dfe Suprematisten\u201c und \u201eFaschisten\u201c zu bezeichnen hat.<\/p>\n<p>Die autorit\u00e4re Mitte, von den opportunistischen Republikanern bis zum \u201eSquad\u201c (Als \u201eSquad\u201c bezeichnet sich eine informelle Gruppe von gegenw\u00e4rtig sechs j\u00fcngeren Kongressabgeordneten, die ihre gemeinsame Politik und ethnische Vielfalt betonen und als linker Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei gelten. Sie bef\u00fcrworten mit gro\u00dfer Vehemenz die Zensur von Donald Trump und sogar den Ausschluss aus dem Kongress von gew\u00e4hlten Republikanern, die Trump unterst\u00fctzen; Anmerkung der \u00dcbersetzerin), kann sich um die notwendige S\u00e4uberung von \u201einl\u00e4ndischen Terroristen\u201c scharen, um deren Kommunikation auszuschalten und ihre Entlassung aus der Arbeit zu erwirken.<\/p>\n<p>Das Establishment ist seit langem entschlossen, Trump zu vernichten. Nun ist auch die Rede von der \u201eS\u00e4uberung\u201c all seiner Anh\u00e4nger. Biden spricht bereits wie ein Kriegspr\u00e4sident und fordert wie in einem gro\u00dfen Krieg Ma\u00dfnahmen, um den Feind im Inneren zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n<p>Der oligarchische Charakter der amerikanischen Kriegspartei (Als \u201eWar Party\u201c bezeichnet man all die Politiker beider Parteien, die die Mittel f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex bewilligen, f\u00fcr Waffensysteme und das riesige Pentagon-Budget stimmen, die Kriege, Regimechange und Sanktionen unterst\u00fctzen. Mit wenigen Ausnahmen bildet somit die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren, egal ob Republikaner oder Demokraten, die War Party; Anmerkung der \u00dcbersetzerin) zeigt sich an der Eile, mit der soziale Medien, die in privater Hand sind, Andersdenkende \u2013 selbst den noch amtierenden Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten \u2013 zum Schweigen bringen. Wer regiert eigentlich die Vereinigten Staaten? Ist der Pr\u00e4sident nur ein Beauftragter m\u00e4chtiger Konzerne, dessen Rolle darin besteht, deren Interessen zu bedienen? Das Problem mit Trump ist, dass er nicht f\u00fcr diesen Job ausersehen worden war.<\/p>\n<p>Trump schaffte es, Millionen unzufriedener Amerikaner f\u00fcr sich zu gewinnen, ohne ihnen ein koh\u00e4rentes praktisches Programm anzubieten, um die Kriegspartei durch eine Politik zu ersetzen, die die Nation in einen Hort des Friedens und Wohlstands verwandeln k\u00f6nnte. Seine Verwirrung reflektierte die ideologische Verwirrung einer in Geschichte und politischen Ideen in skandal\u00f6ser Weise unbeleckten Bev\u00f6lkerung. Die Illusion, Trump sei der F\u00fchrer, den oppositionelle Amerikaner brauchen, hatte Ashli Babbit das Leben gekostet und f\u00fchrte Tausende von Trump-W\u00e4hlern in eine Falle. Trump selbst wurde in die Falle gelockt.<\/p>\n<p>Eine v\u00f6llig andere Herangehensweise ist n\u00f6tig, um die Demokratie in den USA wiederherzustellen. Alle Rekurse auf Identit\u00e4ten und Ideologien k\u00f6nnen die Verwirrung und die Gr\u00e4ben nur vertiefen, denn sie verhindern ein gegenseitiges Verstehen.<\/p>\n<p>Durch ihren R\u00fcckgriff auf Identit\u00e4ten und Ideologien scheint die Biden-Regierung entschlossen, die Verwirrung und die Gr\u00e4ben zu vertiefen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass nur eine zutiefst rationale, unvoreingenommene, sachliche und pragmatische Herangehensweise an klar definierte praktische Probleme den Vereinigten Staaten Frieden bringen kann, einen Frieden, der auch Frieden in der Welt beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Von au\u00dferhalb des Wirrwarrs ist es leicht, die wesentlichen Probleme zu benennen, welche die politische Diskussion in den Vereinigten Staaten pr\u00e4gen sollten. Stattdessen h\u00f6ren wir einen w\u00fctenden Schlagabtausch mit Beleidigungen. Die Establishment-Elite weigert sich, ihre Sichtweisen mit Populisten zu diskutieren, die als erb\u00e4rmlich, rassistisch, frauenfeindlich, als wei\u00dfe Suprematisten, Faschisten und nun sogar als \u201eTerroristen\u201c diffamiert werden.<\/p>\n<p>In ihrer unreflektierten Diffamierung der Elite beschreiben die Populisten wiederum die Wallstreet-Demokraten als \u201eSozialisten\u201c und schweifen ab mit Behauptungen von genozidalen Impfkampagnen, okkulten p\u00e4dophilen Riten und Satanismus. Statt durch etwas, was einer eindeutigen politischen Entzweiung \u00e4hnelt, werden die USA zunehmend durch blinden, gl\u00fchenden, gegenseitigen Hass gespalten. <\/p>\n<p>Was das amerikanische politische Leben braucht, ist nicht noch mehr Zensur, sondern Selbstzensur der Vernunft. Davon sind wir weit entfernt.<\/p>\n<p>Titelbild: mccv\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn die Erst\u00fcrmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. 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