{"id":69635,"date":"2021-02-09T08:29:21","date_gmt":"2021-02-09T07:29:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635"},"modified":"2021-02-09T09:17:47","modified_gmt":"2021-02-09T08:17:47","slug":"hinweise-des-tages-3795","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h01\">Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h02\">&bdquo;Fuck the EU&ldquo; &ndash; Bidens au&szlig;enpolitische Ambitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h03\">Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h04\">Beendet den kulturellen Notstand!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h05\">Russlands ganz normale Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h06\">Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h07\">Da w&uuml;rde ich mit Cr&eacute;mant im Jacuzzi liegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h08\">Europas Steuergeheimnis wankt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h09\">Das Gl&uuml;ck der Wenigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h10\">H&amp;M sortiert aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h11\">Ihr Kampf k&ouml;nnte Geschichte schreiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h12\">Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h13\">&Uuml;berall Polizei, nirgendwo &Auml;rztinnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h14\">Corona-Gesetze: &ldquo;So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h15\">Lobbying in Br&uuml;ssel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h16\">Campact in N&ouml;ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h17\">Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der atomaren Abschreckung!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69635#h18\">Nie wieder Schnee?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln<\/strong>\n<ul>\n<li>Sie haben uns m&uuml;rbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums.<\/li>\n<li>Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars.<\/li>\n<li>Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln. [&hellip;]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hinter uns liegen zw&ouml;lf monothematische Monate. Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Mal war &bdquo;Corona&ldquo; zu h&ouml;ren und zu lesen. Weltweit, fl&auml;chendeckend, immer, &uuml;berall. Das Magazin &bdquo;Economist&ldquo; aus London und die &bdquo;New York Times&ldquo; haben j&uuml;ngst untersucht, ob jemals seit ihrer Gr&uuml;ndung im Jahr 1843 beziehungsweise 1851 ein einzelner Begriff st&auml;rker ein Jahr gepr&auml;gt hat als &bdquo;Corona&ldquo; das Jahr 2020. Das Ergebnis: Knapp die H&auml;lfte aller Artikel (46 Prozent) seit Pandemiebeginn im Januar 2020 enthielt die Vokabel, die die Welt bestimmt: Corona. Nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg tauchte das Wort &bdquo;Krieg&ldquo; &ouml;fter pro Jahr in beiden Publikationen auf &ndash; in 55 Prozent aller Beitr&auml;ge. [&hellip;]<br>\nAlso wird unerm&uuml;dlich bis zu einer &bdquo;neuen Normalit&auml;t&ldquo; in einer &bdquo;nationalen Kraftanstrengung&ldquo; auf &bdquo;Sicht gefahren&ldquo;. Also &bdquo;ruckelt es hier und da nat&uuml;rlich noch&ldquo;, also gibt man sich &bdquo;zur&uuml;ckhaltend zu m&ouml;glichen Lockerungen&ldquo;, also muss man &bdquo;durchhalten&ldquo;, denn im &bdquo;st&auml;ndigen Abw&auml;gungsprozess&ldquo; zwischen &bdquo;Teil-Lockdown&ldquo; und &bdquo;vorsichtigen &Ouml;ffnungsstrategien&ldquo; hat die &bdquo;Gesundheit oberste Priorit&auml;t&ldquo;, sie steht an &bdquo;erster Stelle&ldquo;, sie ist das &bdquo;wichtigste Ziel&ldquo;. [&hellip;]<\/p>\n<ul>\n<li>FLOSKEL 1: &bdquo;Wegen der besonderen Situation &hellip;&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 2: &bdquo;Bleiben Sie gesund!&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 3: &bdquo;Gemeinsam&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 4: &bdquo;Das Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddrei&szlig;ig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 5: &bdquo;Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro hunderttausend Einwohner binnen einer Woche&hellip;&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 6: &bdquo;Corona hat vieles ver&auml;ndert, auch die Situation der [hier bitte Schlagwort einsetzen]&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 7: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Geduld haben&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nichts ist so wichtig in &bdquo;besonderen Situationen&ldquo; wie Kommunikation. Die eingeschr&auml;nkte politische Sprache der Corona-Krise aber, die Vokabelarmut seiner politischen Protagonisten, entwickelt eine geradezu immunisierende Wirkung gegen sich selbst. Das zeigte zuletzt Angela Merkel, deren Presseauftritt nach dem &bdquo;Impfgipfel&ldquo; im Kern nichts anderes enthielt als die wortreiche Versicherung: Sie kennen mich, ich komme zurecht. Und man m&uuml;sse dann halt mal sehen. Doch wer die deutsche Sprache wirklich beherrsche, schrieb Kurt Tucholsky einst, &bdquo;wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort &sbquo;wei&szlig;&rsquo; vermeiden k&ouml;nnen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/kultur\/corona-floskeln-ein-kritischer-blick-auf-das-krisenvokabular-PNSYHLGKTFBDDI4LZ6MASOW3TI.html\">RND<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Artikel l&auml;uft beim RND &uuml;brigens unter den Schlagw&ouml;rtern &bdquo;Sprache &ndash; Satire &ndash; Humor&ldquo;. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&bdquo;Fuck the EU&ldquo; &ndash; Bidens au&szlig;enpolitische Ambitionen<\/strong><br>\n&bdquo;Amerika ist zur&uuml;ck. Die Diplomatie ist zur&uuml;ck&ldquo;, sagte US-Pr&auml;sident Biden in einer Ansprache im US-Au&szlig;enministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine au&szlig;enpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltber&uuml;hmten Anti-Kriegs-Romans &ldquo;Im Westen nichts Neues&ldquo; umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig r&uuml;hmlich&hellip; [&hellip;]<br>\nNeue Sanktionsandrohungen gegen&uuml;ber Moskau<br>\nNun, was Frieden, Sicherheit und Wohlstand angeht, da gibt es genug Baustellen in den USA vor Ort. Aber bleiben wir bei Bidens au&szlig;enpolitischen Absichten gegen&uuml;ber Moskau. Er werde auch nicht z&ouml;gern, die &bdquo;Kosten&ldquo; f&uuml;r Russlands Handeln zu erh&ouml;hen &ndash; eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen, die der Pr&auml;sident da im US-Au&szlig;enministerium verbreitete.<br>\nFanatikerin Victoria Nuland in Bidens Team<br>\nDiese Tendenz wird noch dadurch bekr&auml;ftigt, dass Biden die angebliche Diplomatin Victoria Nuland aus der Versenkung holt. Diese antirussische Hardlinerin soll den Posten des Unterstaatssekret&auml;rs f&uuml;r politische Angelegenheiten in seinem Regierungsteam erhalten. Das bedeutet nichts Gutes. In den USA selbst regt sich Widerstand. 25 Organisationen erinnern daran, welche uns&auml;gliche Rolle Nuland im Jahr 2014 zu Beginn der Ukraine-Krise gespielt hat. In dem Aufruf hei&szlig;t es:<br>\n&ldquo;Nuland spielte eine Schl&uuml;sselrolle bei der Erm&ouml;glichung eines Putsches in der Ukraine, der einen B&uuml;rgerkrieg ausl&ouml;ste, der bisher mehr als 10.000 Menschenleben kostete und &uuml;ber eine Million Menschen vertrieb. Sie spielte auch eine Schl&uuml;sselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie bef&uuml;rwortet radikal erh&ouml;hte Milit&auml;rausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegen&uuml;ber Russland und Bem&uuml;hungen, die russische Regierung zu st&uuml;rzen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cashkurs.com\/beitrag\/fuck-the-eu-bidens-aussenpolitische-ambitionen\/\">Chashkurs.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?<\/strong><br>\nWenn einer als Bundestagspr&auml;sident eine Rede h&auml;lt, bei der der falsche Eindruck entsteht, er distanziere sich nicht gen&uuml;gend von NS-Gedankengut &ndash; muss er dann wegen rhetorischer Inkompetenz zur&uuml;cktreten? Und wenn einer durch fachliche Inkompetenz und politische Geltungssucht unermesslichen finanziellen Schaden anrichtet? Wenn er das dann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu vertuschen sucht?<br>\nDas alles wird dem Bundesverkehrsminister und fr&uuml;heren CSU-Generalsekret&auml;r Andreas Scheuer zu Recht vorgeworfen. Geheimgespr&auml;che mit Maut-Managern wurden ohne Protokoll gef&uuml;hrt. Millionenkosten wurden trickreich versteckt. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat sich Andreas Scheuer dann auf Erinnerungsl&uuml;cken berufen. Und wenn es ihm zu kritisch wurde, hat er die Verantwortung auf seine Mitarbeiter abgeschoben.<br>\nIn normalen Zeiten w&auml;re so einer, wie man so sagt, in der Luft zerrissen worden. Aber in Corona-Zeiten finden solche Dreistigkeiten nicht die Behandlung, die sie sonst erf&uuml;hren. Unter Corona leidet die notwendige Skandalisierungskraft der &Ouml;ffentlichkeit. In anderen Zeiten w&auml;re es auch kaum denkbar, dass man der Kanzlerin, dem CSU-Chef und dem Koalitionspartner SPD ihre Indolenz, ihre Duldsamkeit, im Umgang mit dem Minister Scheuer einfach so durchgehen l&auml;sst. &hellip;<br>\nDrei Spitzenvertreter des Maut-Bieterkonsortiums haben im Untersuchungsausschuss best&auml;tigt, dass es von ihrer Seite am 29. November 2018 das Angebot an den Minister gab, mit der Unterzeichnung der Mautvertr&auml;ge bis nach der Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs zu warten &ndash; das h&auml;tte dem Steuerzahler einige Hundertmillionen Schadenersatz erspart. Scheuer lehnte das strikt ab, er wollte das Projekt unbedingt durchdr&uuml;cken, ohne R&uuml;cksicht auf Verluste. Warum? Die Ausl&auml;ndermaut war das Wahlkampfprojekt der CSU gewesen, der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, heute Bundesinnenminister, war die treibende Kraft, der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der damalige CSU-Generalsekret&auml;r Andreas Scheuer trieben heftig mit.<br>\nEs war, so muss man es sagen, ein Bierzelt-Projekt. Dobrindt ist heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Und Scheuer, Dobrindts Nachfolger als Verkehrsminister, hat dann den europawidrigen Plan final exekutiert &ndash; bis er vom Europ&auml;ischen Gerichtshof beendet wurde. S&ouml;der m&uuml;sste daher eigentlich das gesamte Spitzenpersonal der CSU in Berlin abziehen &ndash; Seehofer, Dobrindt und Scheuer. Aber im Herbst ist Bundestagswahl. S&ouml;der kann und will nicht tun, was er eigentlich tun m&uuml;sste. In diesem Fall zeigt sich eine peinlich-skandal&ouml;se R&uuml;cktrittsvergessenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/maut-scheuer-ruecktritt-wackersdorf-1.5198394?source=rss\">Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Beendet den kulturellen Notstand!<\/strong><br>\nKein Beifall nirgends. 100 Tage Einsamkeit. Die B&uuml;hnen der selbsterkl&auml;rten Kulturnation Deutschland erleben derzeit ein &bdquo;leises Sterben&ldquo; meint der Regisseur Tom Bohn. Es gibt zwar ab und an ein Streaming: Doch f&uuml;r die Schauspieler*innen sind es noch immer die Bretter, die die Welt bedeuten, und weniger die Bildschirme der digitalen Endger&auml;te.<br>\nDenn Kunst ist mehr als Unterhaltung. Kunst kann man nur mit allen Sinnen erleben. Was w&auml;re das Theater ohne k&ouml;rperliche Anwesenheit, ohne unmittelbare Reaktionen des Publikums, ohne sein Lachen oder sein in Buhrufen spontan ge&auml;u&szlig;ertes Missfallen.<br>\nKein bin&auml;rer Code aus Nullen und Einsen kann diese lebendige Interaktion von Schauspielenden und Zuschauenden ersetzen.<br>\nVor neun Tagen rief der B&uuml;rgermeister von Marseille deshalb den &bdquo;kulturellen Notstand&ldquo; aus. Alle Theater der zweitgr&ouml;&szlig;ten Stadt Frankreichs wurden am letzten Januarsamstag f&uuml;r das Publikum ge&ouml;ffnet.<br>\nB&uuml;rgermeister Beno&icirc;t Payan erkl&auml;rte seine durch Hygienekonzepte abgesicherte Aktion, die dennoch bewusst gegen die Vorgaben der Zentralregierung in Paris verstie&szlig;, mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Kultur. &hellip;<br>\nDenn Kultur ist weit mehr als eine Freizeitbesch&auml;ftigung. Kunst und Kultur bringen Bewegung in die Gesellschaft, sie irritieren und provozieren, sind subversiv, aber auch konstitutiv. Kultur ist gelebte und erlebte Freiheit. Sie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sondern historisch gewachsene Teilhabe.<br>\nIn England wurden die Theater im 17. Jahrhundert f&uuml;r fast zwei Jahrzehnte geschlossen. Den Puritanern galt das Vergn&uuml;gen an der Kunst als unmoralisch. 1830 &ouml;ffnete Friedrich Wilhelm III. mit dem heutigen Alten Museum auf der Berliner Museumsinsel erstmals eine k&ouml;nigliche Gem&auml;ldesammlung f&uuml;r das Volk.<br>\nAm heutigen 100. Tag der staatlichen Schlie&szlig;ung aller B&uuml;hnen und Museen dieses Landes gilt es, an den Wert von Kunst und Kultur f&uuml;r unsere Gesellschaft und f&uuml;r unser Leben zu erinnern. Denn wie h&auml;tten wir alle die vergangenen Monate ohne Literatur, Filme und Musik &uuml;berstanden?<br>\nWie k&ouml;nnten wir ohne B&uuml;cher wie Manns &bdquo;Der Untertan&ldquo; oder Streifen wie &bdquo;Fahrenheit 451&ldquo; unsere pandemische Wirklichkeit deuten? Wie ohne den musikalischen Sieg der Freiheit in Beethovens Egmont-<br>\nDoch Kultur hat keine oder nur eine schwache Lobby. Vom Deutschen Kulturrat wurde es schon als &bdquo;Erfolg&ldquo; gefeiert, dass in der letzten Novelle des Infektionsschutzgesetzes die &bdquo;Untersagung von Kulturveranstaltungen&ldquo; nicht mehr wie urspr&uuml;nglich geplant unter &bdquo;Freizeitgestaltung&ldquo; subsumiert wurde.<br>\nUnd die einstimmig gefallene Entscheidung der Berliner B&uuml;hnenintendanten und des Kultursenators, ihre H&auml;user bis mindestens Ostern geschlossen zu halten, wurde weniger als Trag&ouml;die, denn als Triumph der &bdquo;Planungssicherheit&ldquo; bewertet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/100-tage-kultur-im-lockdown-beendet-den-kulturellen-notstand.1005.de.html?dram:article_id=492044\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auf eine Aktion wie in Marseille wird man in Deutschland vermutlich vergeblich hoffen. Hier beflei&szlig;igen sich viele sogenannte Kulturschaffende leider als Apologeten der Regierungspolitik.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69497\">K&uuml;nstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>und: Protestnoten<\/strong><br>\nBei den Liedermachern und Rockmusikern macht der kritische Verstand derzeit Coronapause &mdash; doch es gibt Ausnahmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/protestnoten\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russlands ganz normale Armut<\/strong><br>\nUnvorstellbarer Reichtum &ndash; und prek&auml;re Lebensverh&auml;ltnisse. Dieser Widerspruch pr&auml;gt Russland. In Woronesch, einer der &auml;rmsten St&auml;dte, kommen viele B&uuml;rger nur mit Hilfe von Hilfsorganisationen durch den Alltag.<br>\nDenn rund 20 Millionen Menschen leben in Russland unterhalb der Armutsgrenze von rund 100 Euro. Der Grund ist die Wirtschaftskrise, versch&auml;rft noch durch Corona. Hilfe vom Staat, wie etwa in Deutschland in Form der Hartz-Leistungen &ndash; Fehlanzeige. Viele Russen sind angewiesen auf private Hilfsorganisationen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/russland-armut-107.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> &ldquo;Unvorstellbarer Reichtum &ndash; und prek&auml;re Lebensverh&auml;ltnisse&rdquo;, privat organisierte Tafelsysteme, zu niedrige Renten, &ldquo;Altersarmut bedr&uuml;ckt&rdquo;&hellip; man k&ouml;nnte meinen, dass auch die Tagesschau die Lebenswirklichkeit einer wachsenden Menge von Menschen in Deutschland und EU endlich real abbildet. Aber statt in weiten Teilen vergleichbare Problematiken vor der eigenen Haust&uuml;r zu thematisieren werden diese lieber in Russland vom hohen Ross herunter angeprangert &ndash; und im Nebensatz noch die vermeintlich gro&szlig;artigen Verh&auml;ltnisse in Deutschland in den Himmel gewippschaukelt. F&uuml;r das zuweilen obligatorisch erscheinende Nachbar-Bashing dr&uuml;ckt man gern mal zynisch auf die Tr&auml;nendr&uuml;se und zeigt sich besorgt, unreflektiert (oder bewusst?) getreu den gesetzten doppelten Standards. Dass z.B. auch die Sanktionen des Westens wohl kaum ein Beitrag zum Besseren sein d&uuml;rften l&auml;sst man wohl lieber g&auml;nzlich unerw&auml;hnt, um den Leser nicht mit Kontext zu belasten oder gar zu einer differenzierten Betrachtung anzuleiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt<\/strong><br>\nJedes Jahr, so sch&auml;tzen Experten, entgehen L&auml;ndern in der Europ&auml;ischen Union mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld &ndash; und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Es gibt zwar auch andere Steueroasen in der EU, Malta und Zypern zum Beispiel, oder die Niederlande. Den gr&ouml;&szlig;ten Schaden richtet aber offenbar Luxemburg an.<br>\nDie Geschichte der Steueroase Luxemburg ist eng verbunden mit der politischen Karriere von Jean-Claude Juncker. Ehe er als EU-Kommissionspr&auml;sident nach Br&uuml;ssel wechselte, war er von 1989 an Finanzminister seines Heimatlandes, von 1995 bis 2013 Premierminister. In dieser Zeit stieg das kleine Land zur internationalen Finanzgro&szlig;macht auf: Juncker gilt als Architekt der Steueroase im Herzen Europas. Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg eines der weltweit gr&ouml;&szlig;ten Investment-Zentren. Das ist zur&uuml;ckzuf&uuml;hren auf die &auml;u&szlig;erst wohlwollende Steuergesetzgebung, die es Gro&szlig;konzernen und verm&ouml;genden Menschen mit allerlei Tricks erlaubt, ihre in L&auml;ndern mit h&ouml;heren Steuern erwirtschafteten Milliardengewinne ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben.<br>\nEinen besonderen Anstieg der Firmengr&uuml;ndungen gab es im Jahr 2006 &ndash; und dies k&ouml;nnte an der Europ&auml;ischen Zinsrichtlinie liegen, die im Jahr zuvor in Kraft getreten war. Seitdem tauschen die Steuerbeh&ouml;rden der EU-L&auml;nder untereinander Informationen &uuml;ber Konten von EU-B&uuml;rgern aus. Ein deutscher Staatsb&uuml;rger, der sein Verm&ouml;gen auf franz&ouml;sischen Konten parkt, kann seine Zinsertr&auml;ge seitdem nicht mehr vor der deutschen Steuerbeh&ouml;rde verstecken. Es sei denn, der Kontoinhaber ist keine nat&uuml;rliche Person, sondern ein Unternehmen &ndash; etwa aus Luxemburg.<br>\nDa w&auml;re beispielsweise der Kredit-Trick: Daf&uuml;r gr&uuml;ndet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. Dieses muss keine Angestellten haben, auch keine gro&szlig;fl&auml;chigen B&uuml;ro<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass einer der obersten Steuerhinterzieher Pr&auml;sident der EU-Kommission werden konnte sagt im Grunde alles. Fairerweise muss man aber zugeben, dass die aktuelle Besetzung keinen Deut besser ist. Eines kann man aber mit Gewissheit sagen, die Interesse der B&uuml;rger standen bzw. stehen bei beiden Figuren an letzter Stelle. Ekelhaft wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass die Milliarden an hinterzogenen Steuern gerade jetzt den staatlichen Gesundheitssystemen in der Bek&auml;mpfung der Coronapandemie fehlen, die Steuerhinterzieher sind so mittelbar f&uuml;r den Tod von Menschen verantwortlich. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Da w&uuml;rde ich mit Cr&eacute;mant im Jacuzzi liegen<\/strong><br>\nIm Gespr&auml;ch Unserer Demokratie drohen noch viel gr&ouml;&szlig;ere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi<br>\nder Freitag: Herr De Masi, es hei&szlig;t, die Regierungskoalition will die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags im April beenden &hellip;<br>\nFabio De Masi: Bisher hat noch keine vorzeitige Beendigung eines Untersuchungsausschusses vor dem Verfassungsgericht standgehalten. Wir werden so lange weitermachen, wie es n&ouml;tig ist. Ob das Herrn Scholz oder sonst wem in den Wahlkampf passt, interessiert mich nicht.<br>\nEine unmittelbare Folge der Arbeit des Ausschusses ist, dass der Pr&auml;sident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, gehen muss. Wer sollte noch seinen Hut nehmen?<br>\nIch bin ja nicht in der Franz&ouml;sischen Revolution und will eine Guillotine fallen sehen &ndash; ich habe bereits vergangenen Juli den R&uuml;cktritt Hufelds gefordert. Doch mir geht es nicht um R&uuml;cktritte. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, wir machen eine Art &ouml;ffentliche Tatortbegehung. Das hatte auch abseits personeller Entscheidungen bereits heftige Konsequenzen.<br>\nWelche denn?<br>\nDer Druck ist jetzt enorm die Finanzaufsicht neu aufzustellen. Mein Ziel ist es, dass die deutsche Finanzaufsicht Spitze wird und nicht eine Lachnummer bleibt.<br>\nWas hei&szlig;t das konkret?<br>\nEs braucht eine eigene forensische Elitetruppe &ndash; momentan arbeiten dort nur f&uuml;nf Leute mit Wirtschaftspr&uuml;ferexamen. Zweitens, brauchen wir im digitalen Zeitalter eine umfassende Aufsicht &uuml;ber Konzerne, die Finanzgesch&auml;fte machen. Die BaFin hat Wirecard wie einen Technikkonzern behandelt. Bei Volkswagen f&uuml;hlt sich die Finanzaufsicht etwa nur f&uuml;r die VW Bank, nicht f&uuml;r den Autokonzern zust&auml;ndig. Wirecard baute aber keine Autos, sondern wickelte Zahlungen ab. Eine Aufsicht die mit Finanzkonzernen und den gro&szlig;en Wirtschaftspr&uuml;fern nicht mithalten kann, wird nicht ernst genommen.<br>\nAtomwaffen und Klimawandel bedrohen die Erde. Noam Chomsky stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne und zeigt aufs Eindr&uuml;cklichste, dass sich globale Volksbewegungen mobilisieren m&uuml;ssen, um Regierungen zu zwingen, sich der beispiellosen Herausforderung f&uuml;r das &Uuml;berleben der Zivilisation zu stellen&hellip;<br>\nIst das nicht &uuml;bertrieben?<br>\nAbsolut nicht &ndash; wir brauchen Topleute, nat&uuml;rlich f&uuml;r gutes Geld. Und die Finanzaufsicht kann nicht nur mit Zettel und Bleistift bewaffnet sein. Insiderhandel bei der BaFin, aber auch in Ministerien, muss zudem strikt unterbunden werden. W&auml;hrend man einen Journalisten der Financial Times wegen kritischer Artikel zu Wirecard mit einer Strafanzeige &uuml;berzog, zockten Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien. Deutschland gilt zudem als ein Paradies f&uuml;r Geldw&auml;sche &ndash; das ist verheerend f&uuml;r die viertgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Welt. Wir brauchen die fr&uuml;here Einbindung der Kriminalpolizeien bei der Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche. Aber Olaf Scholz backt kleine Br&ouml;tchen.<br>\nWieso?<br>\nDas Finanzministerium l&auml;sst sich die Reform der Finanzaufsicht von Beratern wie Roland Berger aufschreiben. Das zeigt doch schon das ganze Dilemma.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/da-wuerde-ich-mit-cremant-im-jacuzzi-liegen\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europas Steuergeheimnis wankt<\/strong><br>\nWenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich das n&auml;chste Mal mit seinen Kollegen aus den &uuml;brigen 26 EU-Staaten trifft, droht ihm eine peinliche Niederlage. Bei der f&uuml;r den 25. Februar angesetzten Sitzung des Ministerrats will die Mehrheit der EU-Regierungen ein Gesetz verabschieden, das Altmaier und seine Vorg&auml;nger seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchten: eine Reform des Bilanzrechts, die transnationale Unternehmen zur &ldquo;Offenlegung von Ertragssteuerinformationen&rdquo; verpflichtet, wie es im Titel des Gesetzentwurfs hei&szlig;t.<br>\nF&uuml;r diese Reform gibt es jetzt eine sichere Mehrheit. Das ergab j&uuml;ngst ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Daraufhin hat die portugiesische Regierung, die derzeit die Pr&auml;sidentschaft im Rat innehat, das im EU-Jargon sogenannte Public Country-by-Country Reporting zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat ein Sprecher der Regierung in Lissabon dem Journalistenteam Investigate Europe best&auml;tigt.<br>\nDamit n&auml;hert sich ein fast f&uuml;nf Jahre w&auml;hrendes Ringen um einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen dem Ende. Diese verschieben gro&szlig;e Teile ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in L&auml;nder mit Dumpingsteuers&auml;tzen, etwa in die Niederlande und Irland, die aus der Beihilfe zur Steuervermeidung ein Gesch&auml;ft machen. Allein der Google-Konzern hat auf diesem Weg zuletzt knapp 20 Milliarden Euro im Jahr der Besteuerung in der EU entzogen. Die Verluste f&uuml;r die Staatskassen der &uuml;brigen EU-L&auml;nder sch&auml;tzt die EU-Kommission auf bis zu 70 Milliarden Euro j&auml;hrlich.<br>\nDie Steuervermeidung ist allerdings meist v&ouml;llig legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Dagegen soll die l&auml;nderbezogene Berichtspflicht &ouml;ffentlichen Druck erzeugen: Mit ihr wird erkennbar, wenn Unternehmen ihre Gewinne zur Steuervermeidung in L&auml;nder verschieben, wo sie wenig oder gar nicht produzieren. &hellip;<br>\nDoch unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen sperrt sich die deutsche Bundesregierung seit Jahren gegen das Vorhaben. Das &ouml;ffentliche Country-by-Country-Reporting &ldquo;w&uuml;rde &ldquo;deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen&rdquo;, argumentiert Minister Altmaier. Im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zw&ouml;lf weiteren Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorit&auml;t die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten verhinderte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-02\/steuertransparenz-eu-ratspraesidentschaft-portugal-steuervermeidung-peter-altmaier-konzerne-europa\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irgendwie klingt in dem Artikel unterschwellige Kritik am Wirtschaftsminister Peter Altmaier und an der Kanzlerin (die mit der Richtlinienkompetenz) durch, nur weil der EU &ldquo;unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen&rdquo;  j&auml;hrlich 70 Milliarden Euro Unternehmenssteuern durch die Lappen gehen (zus&auml;tzlich zu den dreistelligen Milliardenbetr&auml;gen durch v&ouml;llig ungerechtfertigte Steuergeschenke und Subventionen). Die beiden sind einfach loyal zu ihren Gro&szlig;spendern, und Altmaier braucht eine Anschlussverwendung nach seiner Politkarriere; will man das wirklich jemandem vorwerfen? Mal ganz im Ernst: die Haltung der Union stinkt seit Jahrzehnten zum Himmel; die pure Bedienung der Finanzinteressen der Reichsten ist uns&auml;glich. In diesem Fall, in dem sich die deutsche Regierung vorgeblich f&uuml;r Steuertransparenz eingesetzt und in Wahrheit diese Gesetzgebung bestm&ouml;glich hintertrieben hat, zusammen mit den Steuerdumpern von Luxemburg, Irland und den Niederlanden, ist besonders peinlich. Dabei w&uuml;rde sich sogar die Wettbewerbsposition der Europ&auml;er verbessern, wenn vor allem die multinationalen Tech-Konzerne wie Google (und Amazon) endlich mal h&ouml;here Steuern zahlen m&uuml;ssten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Gl&uuml;ck der Wenigen<\/strong><br>\nEin gro&szlig;er Teil des gesamten privaten Verm&ouml;gens in Deutschland ist nicht mit der eigenen H&auml;nde Arbeit erzielt worden, sondern durch Erbschaften oder Schenkungen zustande gekommen. Und diese nehmen deutlich zu, da die Nachkriegsgeneration immer mehr ihres Verm&ouml;gens an Kinder und Enkelkinder weitergibt, wie eine neue Studie zeigt. Davon profitieren aber nur wenige und meist eh schon stark privilegierte Menschen in unserer Gesellschaft. Eine Erbschaft kann ein gro&szlig;es Gl&uuml;ck sein, aber sie versch&auml;rft auch die Ungleichheit bei Verm&ouml;gen und Chancen. &hellip;<br>\nFr&uuml;here Studien des DIW Berlin sch&auml;tzen die gesamte H&ouml;he der j&auml;hrlichen Erbschaften und Schenkungen in Deutschland auf 300 bis 400 Milliarden Euro, das sind knapp zehn Prozent der j&auml;hrlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Da wundert es nicht, dass ein gro&szlig;er Teil der mehr als zehn Billionen Euro an privaten Verm&ouml;gen in Deutschland durch Erbschaften oder Schenkungen erzielt wurde und nicht durch der eigenen H&auml;nde Arbeit.<br>\nErstaunlich dabei ist, wie wenig der Staat &uuml;ber die Erbschaftssteuer davon einnimmt: j&auml;hrlich zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, also lediglich knapp zwei Prozent der gesamten Summe, die gesch&auml;tzt durch Erbschaften und Schenkungen weitergereicht wird. Dies liegt vor allem an den gro&szlig;z&uuml;gigen Ausnahmen von der Erbschaftssteuer, durch die nach wie vor gro&szlig;e Erbschaften von Unternehmen h&auml;ufig komplett steuerfrei an die n&auml;chste Generation weitergereicht werden k&ouml;nnen. So hat eine fr&uuml;here Studie des DIW Berlin gezeigt, dass B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die Erbschaften zwischen 250.000 und 500.000 Euro erhalten, im Durchschnitt mehr als zehn Prozent Erbschaftssteuer zahlen, solche mit Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro jedoch nur knapp zwei Prozent davon an Steuern entrichten m&uuml;ssen. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-02\/erbschaft-vermoegensverteilung-ungleichheit-einkommen-deutschland-schenkungen-diw-studie-erbschaftssteuer\">Marcel Fratzscher in der Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>H&amp;M sortiert aus<\/strong><br>\nVergangene Woche wurden Details bekannt, wie das schwedische Modeunternehmen 800 Stellen unter anderem von Lagermitarbeitern und Verk&auml;uferinnen, die bei H&amp;M Sales Advisor genannt werden, abbauen will. Zun&auml;chst sollen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig melden k&ouml;nnen. Finden sich nicht gen&uuml;gend Freiwillige, kommt es zu betriebsbedingten K&uuml;ndigungen.<br>\nAus der Betriebsvereinbarung &uuml;ber das Freiwilligenprogramm, die ZEIT ONLINE vorliegt, geht hervor, dass &ldquo;insbesondere denjenigen Mitarbeitern, die nur bzw. vorwiegend zu Zeiten eingesetzt werden k&ouml;nnen, in denen ein spezifischer Arbeitskr&auml;fte&uuml;berhang besteht, die M&ouml;glichkeit gegeben werden soll, freiwillig &hellip; auszuscheiden&rdquo;. Konkret sind das die Stunden vom Vormittag bis 16 Uhr, auch das wird in der Vereinbarung festgehalten. Wer zu diesen Zeiten arbeitet und freiwillig geht, kann eine Abfindung von einem Bruttomonatsgehalt pro Besch&auml;ftigungsjahr bekommen. Hinzu kommt eine bezahlte Freistellung und Ausgleichszahlungen, wenn Kolleginnen und Kollegen vor Ende der K&uuml;ndigungsfrist das Unternehmen verlassen. &hellip;<br>\nF&uuml;r Cosimo-Damiano Quinto von der Gewerkschaft ver.di ist klar, dass das Freiwilligenprogramm des Modeunternehmens darauf abzielt, sich von den weniger flexiblen Besch&auml;ftigtengruppen wie jungen M&uuml;ttern und Menschen mit Behinderung zu trennen. &ldquo;Am liebsten w&auml;re es H&amp;M, alle Mitarbeiter w&auml;ren so flexibel wie die 18-J&auml;hrigen, die w&auml;hrend des Studiums jobben&rdquo;, sagt der Gewerkschafter, der selbst 16 Jahre lang bei H&amp;M in Trier gearbeitet hat und Vorsitzender des Betriebsrates war. F&uuml;r ihn ist das Freiwilligenprogramm Teil einer Personalpolitik, die &ldquo;alle von den Betriebsr&auml;ten erk&auml;mpften sozialen Standards abschaffen will&rdquo;. Auch in der Vergangenheit wurden dem Unternehmen von Angestellten und dem Betriebsrat schon prek&auml;re Arbeitszeitmodelle vorgeworfen. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;ert sich die jetzige Gesamtbetriebsratschefin von H&amp;M, Saskia Stock: &ldquo;Der Eindruck, dass H&amp;M gezielt M&uuml;tter und Kolleginnen mit Behinderung aussortieren m&ouml;chte, best&auml;tigt sich gerade durch viele Gespr&auml;che, die wir in den einzelnen Filialen f&uuml;hren&rdquo;, sagt die Betriebsratschefin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2021-02\/h-und-m-stellenabbau-entlassungen-muetter-behinderte-corona-sparplan\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nun, es ist wohl kein Zufall, dass Stefan Persson, der Sohn des Unternehmensgr&uuml;nders  Erling Persson, mit einem gesch&auml;tzten Verm&ouml;gen von 28 Milliarden US-Dollar zur Kaste der globalen Superreichen geh&ouml;rt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ihr Kampf k&ouml;nnte Geschichte schreiben<\/strong><br>\nIm US-Bundesstaat Alabama wollen Amazon-Besch&auml;ftigte sich gewerkschaftlich organisieren. Der Konzern versucht das zu verhindern. Er f&uuml;rchtet, dass die Bewegung w&auml;chst.<br>\nSie haben sich versammelt, um Jennifer Bates und ihre Kollegen bei deren Kampagne zu unterst&uuml;tzen. Als erster Amazon-Standort in den USA wollen sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Am Montag beginnt die Abstimmung per Briefwahl. Wenn mehr als die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten in Bessemer daf&uuml;r stimmt, werden die Amazon-Besch&auml;ftigen hier k&uuml;nftig von der Einzelhandels- und Vertriebsgewerkschaft RWDSU vertreten &ndash; und k&ouml;nnten mehr Arbeitnehmerrechte und einen besseren K&uuml;ndigungsschutz aushandeln.<br>\nEs w&auml;re ein historischer Sieg f&uuml;r die US-amerikanische Arbeiterbewegung. Mehr als 800.000 Mitarbeiter hat der Konzern in den USA, nur die Supermarktkette Walmart hat mehr Besch&auml;ftigte. Wenige Tausend Arbeiterinnen in Bessemer k&ouml;nnten mit ihrer Stimme Kollegen an Amazon-Standorten im ganzen Land Auftrieb geben &ndash; und eine Welle an weiteren Abstimmungen ausl&ouml;sen, an deren Ende der Konzern in den USA fl&auml;chendeckend organisierte Arbeitnehmervertretungen h&auml;tte. Und sie beleben den Ruf von Birmingham als einstige Hochburg der Arbeiter- und B&uuml;rgerrechtsbewegung neu. &hellip;<br>\nUm gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber mehr Rechte verhandeln zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen zun&auml;chst mindestens 30 Prozent der Mitarbeiterinnen eine Art Autorisierungsbrief unterschreiben, mit dem die Gewerkschaft dann bei der nationalen Arbeitsrechtsbeh&ouml;rde NLRB eine geheime Wahl zur Organisation des Betriebs beantragen kann. Wenn bei dieser Abstimmung mehr als die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten f&uuml;r die Gewerkschaft stimmt, gilt der Betrieb als organisiert und die Gewerkschaftsvertreter k&ouml;nnen Verhandlungen &ndash; etwa zu Arbeitsbedingungen, L&ouml;hnen und Zusatzverg&uuml;nstigungen &ndash; beginnen.<br>\nDas versuchen Arbeitgeber meist zu verhindern, denn die Gewerkschaften setzen h&auml;ufig h&ouml;here Geh&auml;lter durch &ndash; im Versandhandel im Schnitt 34 Prozent mehr als in nichtorganisierten Betrieben. Dazu kommt, dass es in vielen Bundesstaaten keinen wirksamen K&uuml;ndigungsschutz gibt. Die Angst vor dem Arbeitgeber ist oft so gro&szlig;, dass Mitarbeiter sich nicht trauen, sich &ouml;ffentlich zur Gewerkschaft zu bekennen. Deshalb versuchen viele Arbeitnehmervertreterinnen, innerhalb der Betriebe zun&auml;chst im Geheimen um Stimmen zu werben. Auch die Amazon-Besch&auml;ftigten in Bessemer trafen sich im vergangenen Sommer verdeckt mit Gewerkschaftsvertretern in einem nahegelegenen Hotel, um ihre Kampagne zu planen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-02\/amazon-alabama-gewerkschaft-betriebsrat-arbeitsbedingungen-usa\">Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt<\/strong><br>\nEine K&auml;ltewelle durchzieht weite Teile Deutschlands und versch&auml;rft die Lage von Obdachlosen. J&ouml;rg Richert, der f&uuml;r eine Hilfsorganisation in Berlin arbeitet, r&auml;t dazu, hinzuschauen und n&ouml;tigenfalls Hilfe zu holen.<br>\nBei Temperaturen deutlich unter null Grad Celsius, w&auml;chst die Sorge um Menschen, die sich im Freien aufhalten m&uuml;ssen, weil sie kein Obdach haben. J&ouml;rg Richert arbeitet in der Gesch&auml;ftsleitung von Karuna e.V, einem sozialen Tr&auml;ger in Berlin.<br>\nRichert sagt angesichts der K&auml;ltewelle: &bdquo;Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt: Alle Menschen sollten ein Auge auf hilflose oder obdachlose Menschen haben. Bitte sprechen sie diejenigen Personen an.&ldquo;<br>\nWenn man den Eindruck habe, die Person ben&ouml;tige Hilfe, r&auml;t er dazu, entweder einen Krankenwagen zu rufen, wenn es arg sei, oder bei den Hotlines f&uuml;r Obdachlose anzurufen, die Hilfe organisieren w&uuml;rden. Dann k&ouml;nnten Helfer zu der Person fahren und vor Ort unterst&uuml;tzen.<br>\nAllerdings sollte alles auf freiwilliger Basis geschehen, betont er. &bdquo;Aber es gibt nat&uuml;rlich auch Menschen, wo wir mit Hilfe der der Psychiatrie und &Auml;rzten gegen den Willen arbeiten m&uuml;ssen, damit jemand nicht erfriert.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/obdachlose-in-der-kaeltewelle-solidaritaet-ist-jetzt-gefragt.1008.de.html?dram:article_id=492138\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&Uuml;berall Polizei, nirgendwo &Auml;rztinnen<\/strong><br>\nGriechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto h&auml;rtere Ausgangs- und Kontaktbeschr&auml;nkungen m&uuml;ssen in der Pandemie ergriffen werden.<br>\nDie Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen machen einen komplizierten Zusammenhang deutlich. Die &ouml;ffentliche Gesundheit und der Schutz vor Krankheit und Tod sind eine in sich widerspr&uuml;chliche Angelegenheit. Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erk&auml;mpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Erm&auml;chtigung sein, in deren Namen es zur Beschr&auml;nkung von Grund- und Menschenrechten kommt. Die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung des Coronavirus hat es teilweise unm&ouml;glich gemacht, die politischen Reaktionen anders zu konzipieren denn als Feuerwehrpolitik. In dieser Hinsicht waren sie vielerorts tats&auml;chlich alternativlos, weil die politischen Voraussetzungen der Corona-Politik (Ausstattung der Gesundheitssysteme, Lebensbedingungen etc.) sich in jenen Momenten des epidemiologischen Ausnahmezustands nicht kurzfristig &auml;ndern lie&szlig;en.<br>\nDas sollte jedoch nicht davon abhalten, die politische Geschichte jener produzierten Alternativlosigkeit zu analysieren und nicht unwidersprochen hinzunehmen. Denn sonst droht der Zirkelschluss, dass sich die Prinzipien neoliberaler Gesundheitspolitik durch ihre realen oder vermeintlichen Erfolge in der Corona-Pandemie selbst best&auml;tigen. Unsere These ist, dass sich in der Pandemie ein allgemeines Motiv des autorit&auml;ren Neoliberalismus auf dem Feld der Gesundheit ausbreitet: Die Vorstellung, dass gesellschaftliche und soziale Probleme einer polizeilichen &bdquo;L&ouml;sung&ldquo; bed&uuml;rfen, anstatt sie in ihren Ursachen anzugehen. An die Stelle der Ver&auml;nderung der Gesellschaft tritt das Dispositiv der Sicherheit, in dem sich Regierungen und staatliche Autorit&auml;t als die L&ouml;sung jener Probleme verk&ouml;rpern k&ouml;nnen, die sie selbst mit geschaffen haben. Wir m&ouml;chten diese These am Beispiel Griechenlands diskutieren, wo die europ&auml;ische Austerit&auml;tspolitik auf dem Feld der Gesundheit eine Politik der Entrechtung und des Sparzwangs durchgesetzt hat, die dann in der Corona-Pandemie eine Plausibilisierung des autorit&auml;ren, polizeilichen Infektionsschutzes bewirkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ueberall-polizei-nirgendwo-aerztinnen\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch in Deutschland ist permanent zuh&ouml;ren die Lockdown-Ma&szlig;nahmen seien nur dazu da das Gesundheitssystem vor &Uuml;berlastung oder dem Kollaps zu sch&uuml;tzen. Dass die mangelnden Ressourcen und Reserven vor allem die Folgen einer jahrelangen neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik sind, verschweigt man dabei lieber. Vor diesem Hintergrund offenbart gerade die ZeroCovid-Fraktion ihre komplette politische Naivit&auml;t.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Corona-Gesetze: &ldquo;So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt&rdquo;<\/strong><br>\nAls am 18. November 2020 im Bundestag &uuml;ber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgestimmt wurde, hatte die Regierung Merkel keine eigene Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten aber ihre Zustimmung. Von 355 n&ouml;tigen Stimmen hatte die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an diesem Tag die Fraktion der Gr&uuml;nen, die mehrheitlich mit Ja stimmte.<br>\nDas IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es erm&auml;chtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fu&szlig;en die Corona-Verordnungen der L&auml;nder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte au&szlig;er Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ge&auml;ndert werden k&ouml;nnen, ist bemerkenswert. Richter und Verfassungsrechtler &auml;u&szlig;erten Bedenken. &hellip;<br>\nVon den 49 Abweichlern der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD stimmten auf Seiten der Union acht mit Nein, f&uuml;nf enthielten sich und 18 gaben ihre Stimme nicht ab. Auf Seiten der SPD gab es eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen und 15 nicht-abgegebene Stimmen. Die Nein-Stimme kam von Marcus Held, der seit 2013 f&uuml;r die SPD im Bundestag sitzt.<br>\nBei den n&auml;chsten Wahlen tritt er nicht mehr an. Der 43-J&auml;hrige trat mit 17 in die Partei ein und war unter anderem 14 Jahre lang B&uuml;rgermeister der rheinland-pf&auml;lzischen Gemeinde Oppenheim. Auf seiner Webseite erkl&auml;rt er sich zu seinem Abstimmungsverhalten.<br>\nHerr Held, am 18. November 2020 haben Sie gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt. Warum?<br>\nMarcus Held: Ich habe mir das Infektionsschutzgesetz im Entwurf sehr genau angesehen und auch die Reaktionen darauf aus der Bev&ouml;lkerung, insbesondere auch aus meinem Wahlkreis. Und die eine wie die andere Reaktion war f&uuml;r mich doch dahingehend wichtig, dass ich zu der &Uuml;berzeugung gekommen bin, dass man, bevor man so weitreichende Ma&szlig;nahmen beschlie&szlig;t, noch in eine tiefergehende Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern gehen muss. Das ist nicht geschehen.<br>\nUnd dann waren es f&uuml;r mich vor allem inhaltliche Punkte. Als allererstes die faktische Impfpflicht in Bezug auf das &Uuml;berqueren der innereurop&auml;ischen Grenze. Ich habe sehr viele Freunde in Frankreich, habe mich &uuml;ber lange Zeit in der deutsch-franz&ouml;sischen Partnerschaft engagiert, so dass es f&uuml;r mich ganz normal und an der Tagesordnung war, &uuml;bers Wochenende mal in Frankreich zu sein. Und allein die Regelung, dass man bei Wiedereinreise nach Deutschland entweder das Geimpft-Sein nachweisen m&uuml;sste oder die Antik&ouml;rper, bzw. einen Test machen m&uuml;sste, w&uuml;rde zum Beispiel dazu f&uuml;hren, dass man in grenznahen Gebieten eigentlich gar nicht mehr die Grenze nach Polen oder Frankreich f&uuml;r ein oder zwei Tage &uuml;berqueren kann.<br>\nDas waren f&uuml;r mich handfeste Punkte, die das, was in den letzten Jahrzehnten, gerade was Europapolitik angeht, an positiven Ergebnissen entstanden ist, was f&uuml;r die jungen Menschen zum Gl&uuml;ck selbstverst&auml;ndlich ist, f&uuml;r mich wieder ein St&uuml;ck weit in Frage stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html\">heise online<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verl&auml;ngern<\/strong><br>\nBusiness Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begr&uuml;ndet wird die Verl&auml;ngerung mit der &bdquo;nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus&ldquo;. Die Verl&auml;ngerung gilt zun&auml;chst f&uuml;r drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.<br>\nDamit werden auch viele Sonderregelungen verl&auml;ngert. So erhalten Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium umfassende Rechte, um Verordnungen zu erlassen.<br>\nAu&szlig;erdem werden die Regelungen zur Qualit&auml;tspr&uuml;fung in Pflegeheimen angesichts der hohen Ansteckungsgefahr f&uuml;r die Bewohner gelockert. Sprich keine Kontrollen durch MDK oder Heimaufsicht.<br>\nNach Informationen von Business Insider soll das Gesetz kommende Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in der ersten M&auml;rzwoche verabschiedet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-will-corona-notstand-um-drei-monate-bis-sommer-verlaengern-b\/\">Businessinsider<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Lobbying in Br&uuml;ssel<\/strong><br>\nWo Springer und Konsorten lautstark Antworten einfordern, treten ihre Rivalen in Br&uuml;ssel leiser auf, wenngleich wohl wirkungsvoller. Die Gro&szlig;en F&uuml;nf aus dem Silicon Valley haben ihr Lobbybudget im vergangenen Jahrzehnt vervielfacht.<br>\nSpitzenreiter ist Google: Der Datenkonzern hat l&auml;ngst die gr&ouml;&szlig;te Lobbypr&auml;senz aller Firmen in Br&uuml;ssel, er gibt mit zuletzt acht Millionen Euro im Jahr mehr aus als die sieben gr&ouml;&szlig;ten Autohersteller zusammen, errechneten die Lobbyw&auml;chter von Corporate Europe Observatory.<br>\nGoogle und die anderen Digitalkonzern zahlen nicht nur Millionen f&uuml;r Lobbypersonal, ihr Geld landet auch bei Verb&auml;nden, Thinktanks und selbst einigen NGOs. Das stellt sicher, dass vielfach nach Orchester klingt, was eigentlich nur Stimmen einzelner Konzerne sind. W&auml;hrend D&ouml;pfner Showpolitik betreibt, sickert Kohle aus dem Silicon Valley in die letzte Ritze.<br>\nAngesichts der Lage &uuml;berdenken fr&uuml;here Vordenker der Medienbranche ihre Karriereoptionen. Ex-Guardian-Chefredakteur Rusbridger, der in Breaking News wortreich die ruin&ouml;sen Folgen von Google und Facebooks Gesch&auml;ftspraktiken f&uuml;r die Medien beklagte, hat einen neuen Job gefunden: Er sitzt als bezahltes Mitglied im neuen &bdquo;Oversight Board&ldquo; von Facebook.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/pressefoerderung-europas-werk-und-googles-beitrag\/\">Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Campact in N&ouml;ten<\/strong><br>\nAls die Kampagnen-Maschine &bdquo;Campact&ldquo; ihr demokratisches M&auml;ntelchen im letzten Jahr in den Regierungswind h&auml;ngte und sich dem offiziellen Corona-Kurs anschloss, geriet die einstige B&uuml;rgerbewegung unter Druck: Immer mehr Unterst&uuml;tzer k&uuml;ndigten ihr die Freundschaft und vor allem die Spenden. Statt zu &uuml;berlegen, ob man als Passagier auf dem Regierungsdampfer nicht den falschen Kurs f&auml;hrt, setzte Dr. Felix Kolb vom Vorstand der Organisation noch eins drauf. In seinem j&uuml;ngsten Newsletter entdeckte er eine Verschw&ouml;rung: &bdquo;Mit Best&uuml;rzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realit&auml;t l&ouml;sen&ldquo;, schreibt er und der Beweis: &bdquo;Tausende Spender*innen und F&ouml;rder*innen kehrten uns den R&uuml;cken&ldquo;. Weil &bdquo;Campact&ldquo; vor Verschw&ouml;rungstheoretikern warne, so die sonderbare Logik des Dr.Felix Kolb, w&uuml;rden die jetzt den Spendensammlern das Wasser abgraben. Dass der einstige Oppositions-Verein die Ideologie der Merkel &amp; Co schon mit dem Propagandawort &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; bedient, mag ihm nicht auffallen. Auch die primitive Gleichsetzung von Regierungskritik mit &bdquo;Verschw&ouml;rungsmythen&ldquo; kennt der Leser l&auml;ngst aus all den Medien, die sich als Merkel-Meinungs-Organe begreifen.<br>\nDoch angesichts der finanziellen N&ouml;te, in die Campact nach dem Einschwenken auf den Merkel-Kurs geraten ist, kann den Zeugen Coronas der Dreck gar nicht dreckig genug sein, mit denen die Freunde der Grundrechte beworfen werden: &bdquo;So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern&ldquo;, schreibt der furchtbare Vorstand Kolb. Zwar kann man Viren nicht leugnen, und die Demokratiebewegung tut das nat&uuml;rlich auch nicht, aber wenn es um Geld geht, werden die Gegner der Regierungslegenden flugs zum Gesundheitsrisiko erkl&auml;rt, als Virenschleudern gebrandmarkt und dem Scheiterhaufen des gesunden Hygiene-Empfindens ausgeliefert. Doch weil immer mehr dem neuen &bdquo;Campact&ldquo;-Kurs den R&uuml;cken kehren, muss dringend Verst&auml;rkung her. Deshalb macht Dr. Kolb in seiner Offenbarungs-Mail Reklame f&uuml;r die &bdquo;Initiative DetektivKollektiv&ldquo;. Diese Gruppierung versteht sich als Gesinnungspolizei im Netz und tarnt diese Gestapo-Funktion nur m&uuml;hsam mit geschraubten S&auml;tzen wie &bdquo;Das DetektivKollektiv ist Online-Plattform basierend auf einer virtuellen Gemeinschaft, auf der Detektiv*innen zusammenkommen, um die Glaubw&uuml;rdigkeit von Inhalten im Internet zu &uuml;berpr&uuml;fen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/campact-in-noeten\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die Zivilgesellschaft ist gemeinn&uuml;tzig!<\/strong><br>\nNach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinn&uuml;tzigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb f&uuml;r die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erkl&auml;rten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinn&uuml;tzigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran &ndash; und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinn&uuml;tzig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktion.campact.de\/gemeinnuetzigkeit\/appell\/teilnehmen?utm_source=homepage&amp;utm_medium=cms\">campact<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na, da hat die ganze Apologetik der Regierungspolitik aber nicht viel gebracht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der atomaren Abschreckung!<\/strong><br>\nAm 22. Januar 2021 wurde der Vertrag der Vereinten Nationen &uuml;ber das Verbot von Atomwaffen geltendes V&ouml;lkerrecht. Er verbietet nicht nur die Herstellung, Erprobung, den Besitzund die Lagerung,sondern auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Damit unterliegen nun auch Atomwaffenebenso wie die biologischen Waffen seit 1971 und die chemischen Waffen seit 1997 der v&ouml;lkerrechtlichen &Auml;chtung und der Forderung ihrer schrittweisen Vernichtung. In Bezug auf  biologische und chemische Massenvernichtungswaffen ist dieser Weg bereits mit Erfolg beschritten worden.<br>\nDas v&ouml;lkerrechtliche Verbot schafft Atomwaffen nicht unmittelbar ab. Es stellt aber das Prinzip der atomaren Abschreckung zur Disposition, also die zentrale Legitimation f&uuml;r den Besitz dieser Waffen als Mittel der Drohung, Abschreckung und Kriegsverh&uuml;tung. Es reicht daher nicht aus, das Verbot im Grundsatz zu begr&uuml;&szlig;en. Ohne eine Abkehr von diesem Prinzip werden wir keine wahren Fortschritte bei der atomaren Abr&uuml;stung erwarten k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/210209-Aufruf-Nein-zur-atomaren-Abschreckung-1-2-2021-1-2-1.pdf\">PDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Nie wieder Schnee?<\/strong><br>\nIn Deutschland geh&ouml;ren klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: &ldquo;Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben&rdquo;, sagt der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut f&uuml;r Meteorologie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/winter-ade-nie-wieder-schnee-a-71456.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Artikel ist jetzt 21 Jahre alt und zeigt, wie sehr sich die Computermodelle der Wissenschaftler doch t&auml;uschen k&ouml;nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-69635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69635"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69646,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69635\/revisions\/69646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}