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\nDer bisher bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie soll weitgehend bis zum 7. M\u00e4rz verl\u00e4ngert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die L\u00e4nderregierungschefs bei ihrer Videokonferenz vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Eine Ausnahme soll es f\u00fcr Friseure geben. Beim Thema Schulen und Kitas gibt es keine Einigung \u2013 die L\u00e4nder k\u00f6nnen hier selbst entscheiden. Die wichtigsten Punkte im \u00dcberblick:
\nHandel und Gastronomie: Der n\u00e4chste Schritt zur \u00d6ffnung, etwa f\u00fcr den Handel und die Gastronomie, kann laut dem Beschluss von den L\u00e4ndern bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von h\u00f6chstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gegangen werden. Dieser Schritt w\u00e4re die \u00d6ffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung der Zahl der Kunden auf einen pro 20 Quadratmeter und die \u00d6ffnung von Museen, Galerien und k\u00f6rpernahen Dienstleistungsbetrieben. Das Thema \u00d6ffnungsstrategie werde bei der n\u00e4chsten Beratungsrunde am 3. M\u00e4rz wieder aufgegriffen, k\u00fcndigte Merkel an.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nAuch der dritte Corona-Krisengipfel in diesem Jahr \u2013 das \u201eImpfstoffgespr\u00e4ch\u201c nicht eingerechnet \u2013 hat wieder viele Stunden getagt, um zu dem inzwischen so vertrauten Ergebnis zu f\u00fchren: Der Lockdown wird verl\u00e4ngert, das neue Mindesthaltbarkeitsdatum ist der 7. M\u00e4rz. Und weil das urspr\u00fcngliche Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche aus Sicht des Kanzleramts bedrohlich nahekommt, wird kurzerhand ein neuer Wert ausgerufen: Weniger als 35 m\u00fcssen es jetzt sein, bevor der Einzelhandel wieder \u00f6ffnen darf.
\nNur f\u00fcr Friseure wird das faktische Berufsverbot schon etwas fr\u00fcher aufgehoben. Gastronomen, Hoteliers, Kinobetreiber und viele andere mehr m\u00fcssen dagegen weiter warten. Auf den Fr\u00fchling, auf Ostern, vielleicht auch auf den Sommer, wer wei\u00df das schon. F\u00fcr die Freizeit- und Kulturbranche hat auch diese Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz keine Perspektive gebracht. Es bleibt beim Stand aus dem Januar: Es gibt den Plan, irgendwann einen \u00d6ffnungsplan zu pr\u00e4sentieren, mehr nicht. [\u2026]
\nAuch sonst wirkt es manchmal so, als seien ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltungsabl\u00e4ufe wichtiger als eine effektive Pandemiebek\u00e4mpfung. Da wurden mit viel Aufwand f\u00e4lschungssichere Gutscheine f\u00fcr FFP2-Masken entwickelt, von der Bundesdruckerei gedruckt, an die Krankenkassen geschickt, die sie wiederum an ihre Risikopatienten schickten. Statt einfach jedem Haushalt einen Packung in den Briefkasten zu werfen, wie Mecklenburg-Vorpommern das gerade macht.
\nEs werden Briefe mit Links zu Internetseiten verschickt, auf denen einige wenige mit viel Geduld und Gl\u00fcck einen Termin f\u00fcr eine Impfung bekommen. Es werden Detailregeln von zweifelhafter Relevanz erarbeitet wie jene in Berlin, die das Tragen von Masken in Autos vorschreibt, aber nur f\u00fcr haushalts\u00fcbergreifende Fahrgemeinschaften. Eltern, die f\u00fcr die Schule ihrer Kinder Luftfilter anschaffen wollen, werden ausgebremst, weil unklar ist, wer daf\u00fcr die Genehmigung erteilen soll.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWelche Lehren halten also die Exit-Strategien bereit? Der nieders\u00e4chsische Stufenplan mit seinen sechs Schritten wirkt letztlich zu detailverliebt, um praktikabel zu sein. Er setzt mehr neue Grenzen, als dass er alte Freiheiten gezielt und z\u00fcgig zur\u00fcckbr\u00e4chte. Es mangelt ihm wie auch seinen leichter fasslichen Pendants aus Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen an jenem Geist der Freiheit, ohne den keine Ordnung funktionieren kann. Die Pl\u00e4ne wirken wie der tastende Versuch, sich in Drohungen einzurichten, indem man sie portioniert. Es sind Versprechen, keine Zusagen. Die schlimmsten Pleiten liessen sich damit abfedern. Zuversicht und Mut gedeihen so kaum. Unbeantwortet bleibt \u00fcberall die Frage: Wie k\u00e4me man bei einer Trendumkehr aus einem zaghaften Exit zur\u00fcck in einen harten Lockdown? Soll jede Perspektive ein Ablaufdatum von 14 Tagen haben? Bis wieder die grosse Messung ansetzt und die Ministerpr\u00e4sidenten sich treffen? Die Fixierung auf den Inzidenzwert sorgt nur scheinbar f\u00fcr Berechenbarkeit. Schon oft in dieser Pandemie wurden f\u00fcr absolut erkl\u00e4rte Grenzen auf einer Pressekonferenz im Handumdrehen kassiert.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nBund-L\u00e4nder-Treffen macht Konzeptlosigkeit in Corona-Krise deutlich. Doch endlos lassen sich Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nicht aufrechterhalten. [\u2026]
\nKritikw\u00fcrdig ist vor allem die Konzeptlosigkeit und das Unverm\u00f6gen, die Pandemie auf eine Weise in den Griff zu bekommen, die absehbare soziale Folgen nicht ins Unermessliche steigen l\u00e4sst. Mit der andauernd erzwungenen Schlie\u00dfung von Handel, Bildungs- und Kultureinrichtungen w\u00e4chst auch daher der Unmut \u00fcber das st\u00e4ndige Weiter-so. Es ist die Konzeptlosigkeit, die den \u00c4rger in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcrt. Mitte Januar schon haben knapp die H\u00e4lfte der Bundesb\u00fcrger die Einschr\u00e4nkungen der Grund- und Freiheitsrechte als starke bis sehr starke Belastung wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass sich mehr und mehr B\u00fcrger diesem Urteil anschlie\u00dfen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bundestag komme in der Pandemie viel zu kurz, kritisierte der Publizist und Jurist Heribert Prantl im Dlf. Die Grundrechte m\u00fcssten auch in Notzeiten Leuchtt\u00fcrme bleiben. Er sorge sich, dass man sich daran gew\u00f6hne, dass die Beschr\u00e4nkungen \u201ezum probaten Mittel\u201c in weiteren Krisen werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nAktuell gilt in Rheinland-Pfalz die 15. Corona-Bek\u00e4mpfungsverordnung. Seit Beginn der Pandemie besch\u00e4ftigen sich Gerichte mit den Vorgaben aus den Verordnungen. Ein Interview mit Staatsrechtler Friedhelm Hufen zur juristischen Einordnung:
\nSWR Aktuell: Wie bewerten sie aus staatsrechtlicher Sicht die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz?
\nFriedhelm Hufen: Sie war zu Beginn der Pandemie eher unbestimmt und hatte auch gro\u00dfe L\u00fccken. Das ist dann nach und nach korrigiert worden. Das Grundproblem dieser Verordnung besteht aber immer noch darin, dass sie das durchaus fragw\u00fcrdige Konzept eines allgemeinen und undifferenzierten \u201cLockdown\u201d umsetzt und damit gravierende Probleme der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit aufwirft.
\nDa m\u00fcssen dann die Verwaltungsgerichte korrigierend eingreifen, wie die Beispiele Ausgangssperre, Alkoholverbot, 15-Kilometer-Regel, Versammlungsverbote, Besuchssperren in Pflegeheimen zeigen. Jede dieser Ma\u00dfnahmen ist ein Eingriff in die Grundrechte, und allgemeine Gr\u00fcnde des Gesundheitsschutzes reichen da in der Regel nicht aus. Zudem passt das bisher stets angef\u00fchrte Argument eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems nicht mehr. Deshalb verlangen die Gerichte zu Recht immer mehr konkrete Gr\u00fcnde. [\u2026]
\nSWR Aktuell: Wieso ist es in Rheinland-Pfalz nicht m\u00f6glich, vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Corona-Verordnung vorzugehen?
\nHufen: In Rheinland-Pfalz \u2013 wie sonst nur noch in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin \u2013 k\u00f6nnen Verordnungen der Landesregierung und der Minister nicht direkt \u00fcber die sogenannte Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Das ist eine rechtsstaatlich bedenkliche L\u00fccke, wie sich gerade am Beispiel der \u201cCorona-Verordnungen\u201d zeigt. Es w\u00e4re gerade von Vorteil, wenn das Oberverwaltungsgericht Zweifelsfragen landesweit und f\u00fcr alle B\u00fcrger kl\u00e4ren k\u00f6nnte. Stattdessen m\u00fcssen sich hier die Betroffenen im Einzelfall an die \u00f6rtlichen Verwaltungsgerichte wenden, wenn sie konkrete Ma\u00dfnahmen aufgrund der Verordnung f\u00fcr rechtswidrig halten oder vorl\u00e4ufig aussetzen lassen wollen, bis es zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Verordnung als Ganzes bleibt aber g\u00fcltig.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Lockdown-Debatte wird nicht genug diskutiert, sagt Hendrik Streeck \u2013 zumindest nicht mit den richtigen Menschen. Im Gespr\u00e4ch mit FOCUS Online erkl\u00e4rt der Virologe, wieso es an relevanten Stimmen fehlt und wieso wir uns mit dem Gedanken anfreunden m\u00fcssen, langfristig mit Corona zu leben. [\u2026]
\nVirologe Hendrik Streeck sieht den inzwischen mehr als drei Monate andauernden Lockdown allerdings skeptisch. \u201eNat\u00fcrlich ist es wichtig, die Infektionszahlen zu dr\u00fccken\u201c, sagt er kurz vor dem entscheidenden Bund-L\u00e4nder-Gipfel im Gespr\u00e4ch mit FOCUS Online.
\n\u201eAber es fehlt die Perspektive und der Ausblick f\u00fcr eine Langzeitstrategie. Auch haben wir in Deutschland zu wenig geforscht. Wir wissen nicht, wer sich wo ansteckt. Daher bleibt uns derzeit keine andere Methode als mit dem Hammer zu arbeiten.\u201c
\nUm das zu verhindern, spricht sich Streeck f\u00fcr ein differenzierteres Vorgehen aus: \u201eWir m\u00fcssen verstehen, wer sich wo infiziert, damit wir endlich anfangen k\u00f6nnen, auch mit dem Skalpell arbeiten k\u00f6nnen\u201c, so seine Forderung.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Br\u00fcssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der k\u00f6nnte f\u00fcr einen Skandal sorgen. Mal wieder. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. [\u2026]
\nDa Frau von der Leyen ihren privaten Coach \u2013 und pers\u00f6nlichen Freund \u2013 mangels Qualifikation also nicht in einer der verf\u00fcgbaren Positionen installieren konnte, tat sie Folgendes: Sie erfand einfach eine neue. Damit wir uns richtig verstehen: Die Kommissionspr\u00e4sidentin erfindet eine Position, die es in der streng hierarchisierten Kommissionsb\u00fcrokratie gar nicht gibt, nur um einen Gefolgsmann, der die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt, auf EU-Kosten besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen.
\nDie f\u00fcr Flosdorff geschaffene Stelle tr\u00e4gt die verbl\u00fcffend unverschleierte Bezeichnung \u201cBERATER f\u00fcr Kommunikation des Kabinetts\u201d (\u201cconseiller en communication de son cabinet\u201d). Und weist dem in allen europ\u00e4ischen Belangen v\u00f6llig unbeschlagenen PR-Coach \u2013 der Einfachheit halber \u2013 als einzige Aufgabe zu, zu tun, was er immer getan hat: Seine Chefin gut aussehen zu lassen. (Man fragt sich unwillk\u00fcrlich, ob eine Vorratspackung Drei Wetter Taft nicht noch billiger gewesen w\u00e4re.)
\nQuelle: Martin Sonneborn auf T-Online<\/a>\n
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMehr Geld f\u00fcr AltenpflegerInnen. Das k\u00f6nnte bald kommen. Es braucht nur noch die Hilfe der Kirchen und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch es gibt Arbeitgeber, die das verhindern wollen.
\nVerdi und der vor anderthalb Jahren gegr\u00fcndete Arbeitgeberverband BVAP (Bundesvereinigung in der Pflegebranche) haben sich auf einen Tarifvertrag f\u00fcr die Altenpflege geeinigt. Wenn die kirchlichen Wohlfahrtsverb\u00e4nde Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) zustimmen, k\u00f6nnte Heil pr\u00fcfen, ob es im \u201c\u00f6ffentlichen Interesse\u201d ist, diesen Tarifvertrag f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. Dann m\u00fcssten alle Altenpflegeeinrichtungen mindestens die dort vereinbarten L\u00f6hne zahlen. Angesichts der seit Jahren laufenden Diskussionen \u00fcber schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Pflegekr\u00e4ftemangel d\u00fcrfte dagegen eigentlich niemand etwas einzuwenden haben.
\nDoch. Und zwar der Arbeitgeber-Dachverband BdA (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde), in dem der BVAP nicht Mitglied ist. Der BdA wirft dem SPD-Minister vor, \u201cdie Arbeitsbedingungen in einer Branche staatlich regeln\u201d zu wollen. Teufelszeug also. Jetzt kommt der n\u00e4chste Arbeitgeberverband in der Pflege ins Spiel, der AGVP (Arbeitgeberverband Pflege). Der hat angek\u00fcndigt, das Teufelszeug Tarifvertrag wegklagen zu wollen. Weil Verdi in der Branche kaum Mitglieder habe, k\u00f6nne die Dienstleistungsgewerkschaft gar keinen Tarifvertrag aushandeln, behauptet der AGVP und will Verdi gerichtlich f\u00fcr tarifunf\u00e4hig erkl\u00e4ren lassen. Unterst\u00fctzt wird er dabei von der Evangelischen Heimstiftung W\u00fcrttemberg.
\nEs ist etwas verwirrend. In der Altenpflege gibt es drei Arbeitgeberverb\u00e4nde: den 2019 gegr\u00fcndeten BVAP, der unter anderem von der AWO, der Volkssolidarit\u00e4t und dem Arbeitersamariterbund getragen wird. Dann gibt es den BPA Arbeitgeberverband e.V. (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) mit Rainer Br\u00fcderle als Vorsitzendem. Dieser Verband hat nach eigenen Angaben 4500 Mitglieder mit rund 190.000 Besch\u00e4ftigten und ist Mitglied im BdA.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Doppelbesteuerung der Rente wurde von einem Finanzmathematiker nachgewiesen. Ein Steuerberater hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz verklagt. Ein Interview.\n\n
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAufruhr bei Sch\u00fclern, Studierenden und Lehrern in Nordrhein-Westfalen. Nach Einf\u00fchrung eines Schulfachs \u201eWirtschaft\u201c will die Landesregierung nun auch das Lehramt \u201eSozialwissenschaften\u201c aus dem Verkehr ziehen. Gegner warnen vor der Abwicklung politischer Bildung und einer \u00dcbermacht des \u00d6konomischen. Die Wissenschaft belegt den Trend. [\u2026]
\nDie Schule ist ein zentraler Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich mit gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen, die \u00fcber die unmittelbare pers\u00f6nliche Erlebniswelt hinausgehen, auseinanderzusetzen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) geschah dies bald 50 Jahre lang im Unterrichtsfach \u201eSozialwissenschaften\u201c. Aber neuerdings ist Schluss damit. Zu Beginn des laufenden Schuljahrs wurde an den weiterf\u00fchrenden Schulen an Rhein und Ruhr fl\u00e4chendeckend das Schulfach \u201eWirtschaft\/Politik\u201c eingef\u00fchrt, wobei die namentliche Reihenfolge kein Zufall ist. Inhaltlich hat \u201eWirtschaft\u201c eindeutig Vorrang vor \u201ePolitik\u201c. Und das nicht nur in den entsprechenden Konzeptpapieren, sondern l\u00e4ngst auch in der Praxis.
\nDas Bildungsministerium streitet das gar nicht ab. Das neue Fach ber\u00fccksichtige auch weiterhin die drei Teildisziplinen Wirtschaft, Politik und Soziologie, die \u201eSchwerpunktsetzung\u201c sei aber eine andere. Das kommt nicht von ungef\u00e4hr. Seit vielen Jahren treiben Unternehmer- und Handwerksverb\u00e4nde, arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute, Vertreter von Banken und Versicherungen viel Aufwand, um \u201eWirtschaft\u201c als ein eigenst\u00e4ndiges Schulfach zu etablieren.
\nUnd sie haben zunehmend Erfolg damit, nicht nur in NRW, auch in Bayern und Niedersachsen ist \u201eWirtschaft\u201c namentlicher Bestandteil der Lehrpl\u00e4ne.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Landgericht M\u00fcnchen hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorl\u00e4ufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Antr\u00e4gen auf einstweilige Verf\u00fcgungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.
\nDas Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellversto\u00df. Die Vereinbarung bewirke eine Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs auf dem Markt f\u00fcr Gesundheitsportale. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hatte \u00fcber eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nHeute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I zwei Antr\u00e4gen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721\/20), vertreten durch das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 17520\/20) im Wesentlichen stattgegeben.
\nDie Kammer hat dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) und Google vorl\u00e4ufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Die Kammer bewertete dies als Kartellversto\u00df.
\nQuelle: Landgerichts M\u00fcnchen I<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u201cIm Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand h\u00e4lt, wird es beispielsweise in der Stadt K\u00f6ln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuf\u00fchren. Die Stadt K\u00f6ln zeigt damit deutlich auf, wie gro\u00df die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Wei\u00dfrussland, China oder Nordkorea sind.\u201d So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigem\u00e4rsche.
\nIch beziehe hier keine Stellung f\u00fcr oder gegen die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Es geht mir zun\u00e4chst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autorit\u00e4r regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverst\u00e4ndlich ist und geachtet wird, wo man nicht \u00f6ffentlich zum gef\u00e4hrlichen Sch\u00e4dling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
\nWenn man gegen die repressiven Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Eind\u00e4mmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der \u00d6ffentlichkeit zu verzichten. (\u2026)
\nWenn Sie mit Leuten ins Gespr\u00e4ch kommen, die sie kennen, oder denen Sie begegnen, scheuen Sie sich nicht das Gespr\u00e4ch alltagsbezogen auf Politik zu bringen, auf die beobachtbaren Auswirkungen dessen, was gerade vorgeht. Wenn Sie Sorge haben, dass das zu unangenehmen und unproduktiven Auseinandersetzungen f\u00fchren k\u00f6nnte, m\u00fcssen Sie das Gespr\u00e4ch ja nicht gleich mit starken Aussagen er\u00f6ffnen. Wenn Sie zart durchscheinen lassen, dass Sie Zweifel haben, ob das alles richtig ist, wird die Reaktion des Gegen\u00fcber ihnen zeigen, wie gro\u00df die Gefahr eines Streits ist. Dann k\u00f6nnen Sie das Thema immer noch fallen lassen, wenn es zu heikel scheint. Streit dient in solchen emotional aufgeladenen Fragen erfahrungsgem\u00e4\u00df keiner Seite. Manchmal ist es aber immerhin m\u00f6glich, auf innere Widerspr\u00fcche in der Corona-Politik hinzuweisen, die einen st\u00f6ren, um wenigstens die Saat des Zweifels zu s\u00e4hen. Ist ihr Gegen\u00fcber aber Zweiflerin oder Kritikerin wie Sie, tut es Ihnen und ihrem Gegen\u00fcber gut, das festzustellen und sie k\u00f6nnen sich unbefangen austauschen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Blick auf das Impfdesaster der EU bietet China nach Serbien und Ungarn nun auch weiteren Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas Covid-19-Impfstoffe an. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen \u201c17+1\u201d-Gipfels, zu dem per Videokonferenz Vertreter von 17 ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit dem chinesischen Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping zusammentrafen. Im \u201c17+1\u201d-Format baut Beijing seit mittlerweile fast neun Jahren seine Beziehungen in die Region aus; im vergangenen Jahr stieg der Handel mit den beteiligten Staaten trotz der Coronakrise um 8,4 Prozent auf ein Volumen von \u00fcber 103 Milliarden US-Dollar, und auch die chinesischen Investitionen dort nahmen erneut zu \u2013 dies, obwohl Br\u00fcssel, aber auch Washington massiven Druck aus\u00fcben, die Kooperation mit China zumindest einzuschr\u00e4nken. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) hei\u00dft, ist die Volksrepublik in den Nicht-EU-Staaten S\u00fcdosteuropas, darunter Serbien, inzwischen \u201cder bedeutendste Drittstaat geworden\u201d. Dabei k\u00e4mpft Berlin in der Region auch gegen US-amerikanische Einflussarbeit an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen \u2013 ohne Strafverfahren.
\nDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner am letzten Freitagabend ver\u00f6ffentlichten Entscheidung, Verfahren zu mutmasslichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu er\u00f6ffnen, auf sehr widerspr\u00fcchliche Reaktionen gestossen. \u00abDiese Entscheidung \u00f6ffnet einen seit langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit f\u00fcr israelische und pal\u00e4stinensische Opfer schwerer Verbrechen\u00bb, begr\u00fcsste die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde erkl\u00e4rte, die Entscheidung \u00f6ffne \u00abeine T\u00fcr f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit langem gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen werden\u00bb. Hingegen erkl\u00e4rte der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi , die Entscheidung verdrehe das V\u00f6lkerrecht und mache \u00abden Strafgerichtshof zum Handwerkszeug von israelfeindlicher Propaganda\u00bb.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala wird die erste Pr\u00e4sidentin der Welthandelsorganisation. Aber eine afrikanische Frau an der Spitze bedeutet nichts, solange die WTO ihre Politik gegen B\u00e4uerinnen und Arbeiter fortsetzt.
\nNgozi Okonjo-Iweala, die ehemalige Finanz- und Au\u00dfenministerin von Nigeria, wird aller Voraussicht nach die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Im Jahr 2012 war Okonjo-Iweala bereits eine Kandidatin im Rennen um den Vorsitz der Weltbank, bevor der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama den Amerikaner Jim Yong Kim f\u00fcr den Posten erw\u00e4hlte. Damals wie heute wurde in den Medien betont, wie bedeutsam die Ernennung einer Schwarzen Frau aus Afrika zur Pr\u00e4sidentin einer gro\u00dfen internationalen Finanzinstitution sei \u2013 was sich hier abzeichnen w\u00fcrde, sei nichts weniger als \u00bbein entscheidender Moment f\u00fcr Afrika, das lange Zeit unter dem Stiefel ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte und Finanzinstitutionen gestanden hat\u00ab.
\nEine Politik der Repr\u00e4sentation um der Repr\u00e4sentation willen ist jedoch nicht im Sinne der panafrikanischen Linken: Wenn sie darauf hinausl\u00e4uft, dass eine Schwarze Frau aus Afrika die gleiche neoliberale Politik vertritt, die die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents in den letzten Jahrzehnten behindert hat, dann ist diese Form der Repr\u00e4sentation sogar kontraproduktiv.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie beiden Einsatzverb\u00e4nde, angef\u00fchrt von den Flugzeugtr\u00e4gern USS Theodore Roosevelt und USS Nimitz, hatten am Dienstag im S\u00fcdchinesischen Meer \u00dcbungen durchgef\u00fchrt, teilte die US-Marine in einer Erkl\u00e4rung mit. Die gemeinsame \u00dcbung in diesem \u201cstark frequentierten Gebiet\u201d solle \u201cdie F\u00e4higkeit der US-Marine demonstrieren, in herausfordernden Umgebungen zu operieren\u201d. Der Kommandeur der Tr\u00e4gergruppe der USS Theodore Roosevelt, Konteradmiral Doug Verissimo, erkl\u00e4rte:
\n\u201cDurch Operationen wie diese stellen wir sicher, dass wir taktisch kompetent sind, um die Herausforderung der Aufrechterhaltung des Friedens zu erf\u00fcllen, und wir sind in der Lage, weiterhin unseren Partnern und Verb\u00fcndeten in der Region zu zeigen, dass wir zur F\u00f6rderung eines freien und offenen Indopazifik verpflichtet sind.\u201d
\nDie gro\u00df angelegte \u00dcbung folgt nur wenige Tage darauf, dass ein US-Zerst\u00f6rer, die USS John S. McCain, an den chinesisch kontrollierten Paracel-Inseln vorbeiman\u00f6vrierte. Es war die ersten sogenannte \u201cFreiheit-der-Schifffahrt-Operation\u201d seit dem Amtsantritt des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden. Die Fahrt des Zerst\u00f6rers wurde von Peking als feindselig verurteilt. Das chinesische Au\u00dfenministerium forderte Bidens Regierung auf, eine konstruktive Rolle f\u00fcr den regionalen Frieden und die Stabilit\u00e4t\u201d zu spielen, anstatt die Spannungen zu sch\u00fcren. Ein Ministeriumssprecher erkl\u00e4rte:
\n\u201cChina wird weiterhin jederzeit ein hohes Ma\u00df an Alarmbereitschaft aufrechterhalten, auf alle Drohungen und Provokationen jederzeit reagieren und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t entschlossen verteidigen.\u201d (\u2026)
\nDie ressourcenreiche und strategisch wichtige Region des S\u00fcdchinesischen Meeres ist Gegenstand sich \u00fcberschneidender territorialer und maritimer Anspr\u00fcche mehrerer Nationen, darunter China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Brunei. Zudem ist das S\u00fcdchinesische Meer auch eine wichtige internationale Wasserstra\u00dfe, durch die jedes Jahr Seeverkehr im Wert von Billionen von Dollar flie\u00dft.
\nZuletzt sprach sich auch die Bundesregierung daf\u00fcr aus, ihre Pr\u00e4senz im Pazifik zu erh\u00f6hen, wobei der deutsche Einsatz vorl\u00e4ufig auf die eher symbolische Entsendung einer Fregatte beschr\u00e4nkt bleiben soll.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n