Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nJens Spahns Schnelltest-Blockade zeigt: Er hält die Bürger für dumm, traut ihnen nicht über den Weg und will die Kontrolle behalten
\nZahlreiche Medien berichteten vergangene Woche euphorisch, die Nutzung von „Covid-19-Antigen-Schnelltests“ sei jetzt auch normalen Bürgern erlaubt. Es fehle nur noch die Zulassung durch die Behörden. Diese Meldung war grob irreführend, denn in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt: Antigen-Schnelltests, die nach wenigen Minuten anzeigen, ob jemand gerade infektiös ist, sind längst zugelassen und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet, doch ihre Nutzung wird dem gemeinen Volk mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Nur medizinisch geschultes Personal dürfe die Tests erwerben, anwenden und auswerten.
\nQuelle: Wolfgang Michal im Freitag<\/a>\n
\nDer verlängerte Lockdown beweist endgültig: Bundesregierung und Länder sind bei der Bekämpfung der Pandemie an ihre Grenzen gekommen. Ohne erkennbare Strategie kann es nicht weitergehen.
\nErinnern Sie sich noch an den 28. Oktober 2020? Es ist ein historischer Tag der Corona-Krise. Denn Kanzlerin und Ministerpräsidenten setzen eine Mechanik in Gang, die sich rückblickend am besten als “Vierwöchige Lockdown-Schleife” bezeichnen lässt.
\nQuelle: T-Online<\/a><\/p>\n
\nUnter Gastronomen macht sich nach den jüngsten Corona-Beschlüssen »Frust und Verzweiflung« breit. Scharfe Kritik kommt auch vom Mittelstand und von Vermietern von Läden.
\nIn der Wirtschaft gibt es großen Unmut über die jüngsten Verlängerungspläne der Corona-Schließungen. Zu denen, die sich tief enttäuscht geäußert haben, zählen das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft.
\nDer Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagte etwa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive. »Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus«, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin der Branchenorganisation.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bleibt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland auch während des zweiten Lockdowns unverändert hoch: Im Januar 2021 machte sich jeder dritte befragte Beschäftigte (35 Prozent) Sorgen, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus zu infizieren. Trotz der inzwischen verschärften Corona-Maßnahmen entspricht dies dem Niveau der Vormonate und ist eine erhebliche Zunahme gegenüber den Sommermonaten Juni und Juli (jeweils 25 Prozent), als die Infektionszahlen deutlich niedriger waren. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Portals Lohnspiegel.de, an der sich seit April 2020 mehr als 34.000 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nPatienten müssen lange auf ihre Therapie warten, weil die Zahl der möglichen Therapieplätze durch den Gesetzgeber gedeckelt ist. Möchte eine Therapeutin sich niederlassen, damit sie Therapien für Kassenpatienten anbieten kann, benötigt sie dafür einen sogenannten Kassensitz. Diese sind ortsgebunden und pro Gebiet begrenzt.
\nPraktisch alle Gebiete in Deutschland sind „überversorgt“, damit sind Neuniederlassungen nicht möglich. Die gesetzlich vorgesehene Anzahl an Niederlassungen ist ausgeschöpft. Um sich niederzulassen, kommt daher nur eine Praxisübernahme infrage. Dabei lässt sich der scheidende Therapeut seinen Ruhestand teilweise mit mehreren hundert tausend Euro vergolden.
\nWarum gelten praktisch alle Regionen Deutschlands als „überversorgt“, wenn gleichzeitig die Wartelisten voll sind? Das liegt daran, dass bei der Berechnung der benötigten Kassensitze der Bedarf (also der Krankenstand bzw. die Nachfrage nach Therapien) so gut wie keine Rolle spielt. Stattdessen gilt ein starres Verhältnis von Sitzen pro Gebiet. Wie so oft im privatisieren Gesundheitssystem ist Kostenkontrolle wichtiger als die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. […]
\nBei der Frage nach der psychologischen Versorgung während der Pandemie taucht auch des Gesundheitsministers liebstes Kind auf: Digitalisierung! Statt die Anzahl der Kassensitze zu erhöhen, hat man im Jahre 2020 den Therapeuten grundsätzlich erlaubt, Online-Video-Therapien abzurechnen. Auch Online-Angebote, die ohne Psychotherapeuten auskommen, werden verstärkt angeboten. Schon 2018 wurde dieses Vorhaben allerdings in einem Kommentar auf Aertzeblatt.de so bewertet:
\nDiese Angebote klingen „modern“, „digital“ und „zukunftsweisend“. Wir sehen es hingegen als einen traurigen Versuch an, den Mangel schick aussehen zu lassen.
\nQuelle: Demokratieliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nZunächst war die Entwicklung der Corona-Impfstoffe ein einmaliger, mit staatlichen Milliardenhilfen finanzierter Kraftakt. Doch nun wird immer deutlicher: Für die Pharmakonzerne entsteht ein dauerhafter Markt, der weit profitabler sein könnte als die aktuelle, globale Impfkampagne. (…)
\nEin Markt entsteht, auf dem laut Analysten-Schätzungen bis zu 23 Milliarden Dollar umgesetzt werden könnten – Jahr für Jahr. (…)
\nDie Chancen im Wettrennen um die nächste Generation der Corona-Impfstoffe sind Experten zufolge ungleich verteilt. Die neue mRNA-Technologie, die Biontech gemeinsam mit Pfizer und Moderna mit ihren Corona-Impfstoffen erstmals zur Zulassungsreife brachten, gilt dabei als besonders effizient. Analyst Porges schätzt, dass mit diesem Verfahren ein Nachfolgeimpfstoff innerhalb von nur drei bis sechs Monaten auf den Markt gebracht werden könnte. Mit dem Vektorverfahren, das beispielsweise von Astrazeneca genutzt wird, dürfte dieser Prozess zwei bis drei Monate länger dauern. Bei Protein-basierten Impfstoffen, wie die Hersteller Novavax und Sanofi sie für das Coronavirus entwickelt haben, ist die Entwicklung noch etwas aufwendiger.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Fiasko mit Astra Zeneca entlarvt die Heuchelei der EU. Im eigenen Interesse beruft sie sich auf Ausnahmen – für ärmere Länder lehnt sie diese ab.
\nWährend die Pandemie ins zweite Jahr geht, listet die WHO acht Covid-19-Impfstoffe auf, die bereits allgemein eingesetzt werden. Weitere Impfstoffe befinden sich noch im Zulassungsverfahren. Das ist in der Impfgeschichte beispiellos. Es böte der Weltgemeinschaft, wenn sie auf internationaler Ebene effizient zusammenarbeiten würde, eine reelle Chance, 2021 sowohl die Pandemie zu bewältigen als auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
\nStattdessen steht die Welt nach Meinung des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Impfstoffverteilung am Rande eines „katastrophalen moralischen Versagens“. Die Welt steckt in einer Sackgasse des „Impf-Nationalismus“. Während sich die reichen Länder Verträge sicherten, mit denen sie ihre gesamte Bevölkerung bis Jahresende dreimal impfen können, werden 85 arme Länder erst Anfang 2023 Impfstoffe einführen können – wenn überhaupt.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nZuletzt meldet die WHO mehr als 3 Millionen neue Corona-Fälle in einer Woche – gleichzeitig ein deutlicher Rückgang zur Vorwoche. Und das schon zum vierten Mal in Folge. Was sind die Gründe für den weltweiten Rückzug der Seuche? ntv.de hat nachgefragt.
\nIn Deutschland sinkt die Zahl der neu gemeldeten Corona-Fälle weiter. Aber nicht nur hierzulande – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gehen weltweit die Fallzahlen zurück und das zum Teil massiv. Der aktuelle Lagebericht der Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigt: Die vierte Woche in Folge ist die Zahl der weltweit neu gemeldeten Fälle gesunken. Ihren Höhepunkt hatte die Pandemie Anfang Januar mit fast fünf Millionen Neuinfektionen in einer Woche. Anfang Februar waren es nur noch rund drei Millionen – fast 40 Prozent weniger. Zwar gibt es in vielen Ländern noch steigende Fallzahlen, aber auf globaler Ebene sei der Trend “ermutigend”, heißt es in dem WHO-Bericht.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDurchbruch nach jahrelanger Debatte: Großunternehmen sollen in der EU offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Deutschland geht ohne klare Position in die Abstimmung.
\nJahrelang war das Gesetzesvorhaben in der EU blockiert. Schon 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass große multinationale Konzerne künftig wichtige Bilanzkennziffern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen und damit auch offenbaren müssen, wie viele Steuern sie wo zahlen. Dieses „öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ soll die Steuertransparenz erhöhen und es den Unternehmen schwerer machen, Gewinne zu verschieben.
\nDer Vorstoß war unter anderem eine Reaktion auf die „Luxleaks“-Affäre, die ans Licht brachte, wie wenig Steuern viele Konzerne Luxemburg zahlten. Die Gesetzesberatungen der Mitgliedstaaten stockten seither, weil die notwendige qualifizierte Mehrheit im Ministerrat nicht zustande kam. Diese erfordert die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen müssen.
\nJetzt wird sich die Brüsseler Blockade aber sehr wahrscheinlich lösen. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz will über das Vorhaben auf der Videokonferenz der EU-Wirtschaftsminister am 25. Februar beraten und abstimmen lassen, weil sich die notwendige qualifizierte Mehrheit nun abzeichnet. […]
\nDeutschland hat auf die Entscheidung keinen Einfluss, weil die Bundesregierung seit September 2019 keine offizielle Position mehr hat. Damals verabschiedete sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plötzlich von der bisherigen, besonders von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) vertretenen deutschen Ablehnung des Vorhabens und teilte auf Twitter mit, er sei „für Country-by-Country-Reporting“. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium ist unverändert dagegen. Wegen dieses Zwists muss sich die Bundesregierung in der Abstimmung enthalten. Das wird zwar als Ablehnung gezählt, eine Sperrminorität hat Deutschland jetzt aber nicht mehr.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Europäische Parlament hat diese Woche den EU-Aufbaufonds verabschiedet. Damit sollen finanzielle Ungleichheiten abgeschafft und ein Auseinanderdriften der EU verhindert werden. Geld bekommen die Mitgliedsstaaten aber nur, wenn sie sich zu Reformen verpflichten.
\nNach einem intensiven Verhandlungsmarathon hat der EU-Aufbaufonds diese Woche die letzte Hürde genommen und wurde vom Europäischen Parlament verabschiedet. So können schon bald viele Milliarden Euro in die EU-Länder fließen. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten sich auf den Fonds verständigen konnten. Es ist richtig, den wirtschaftlichen Aufbau über gemeinschaftliche Schulden zu finanzieren. Damit werden die finanziellen Lasten einer gemeinsamen europäischen Aufgabe solidarisch verteilt.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Skandal um Wirecard zieht weitere Kreise. Ex-Vorstand Marsalek traf sich auch mit Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer, wie dieser dem SWR bestätigte. Er soll vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen.
\nDer ehemalige Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, hat sich laut eigener Aussage mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in dessen Münchner Villa getroffen. Das bestätigte Schmidbauer, der Staatsminister im Kanzleramt war, auf Anfrage des SWR.
\nIn dem Treffen, das nach Schmidbauers Erinnerung vor ungefähr zwei Jahren in einem Sitzungsaal des Münchners Anwesens von Marsalek stattgefunden haben soll, sei es um Libyen und die Technik der Geheimdienste gegangen. Marsalek hätte Interesse an Nachrichtendiensttechnik gehabt. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, dass Marsalek noch groß Informationen brauchte, so Schmidbauer.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Wirecard-Prüfer von EY können sich nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sie müssen nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Termin steht bereits.
\nDie Wirtschaftsprüfer von EY können sich im Wirecard-Skandal nicht mehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und müssen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen am Donnerstag. “Jeder vom Untersuchungsausschuss als Zeuge geladene EY-Mitarbeiter kann nun zur Abschlussprüfung aussagen”, bestätigte EY am Donnerstag. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar (41) erklärte, der Ausschuss werde die Zeugen von EY für den 19. März erneut vorladen.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn diesem “Lieferkettenkapitalismus ” (Dan Danielsen) konzentrieren sich PKW-, Möbel-, Bekleidungs- und Elektronikkonzerne auf ihr Kerngeschäft und die Markenpflege. Sie lagern ihre Produktion und auch telefonische Kundenbetreuung in über den Globus verstreute formal selbständige Zuliefererfirmen aus und sichern sich so auf Dauer höhere Profitraten.
\nMit ihren Patenten, Industriestandards und ihrer Kapitalmacht spielen die Betreiber dieser Lieferketten ihre Zulieferer samt Sub-Sub-Unternehmen und deren Staaten, was Arbeits- und Umweltschutz sowie Steuern angeht, gegeneinander aus. “Sie entsprechen damit dem von Joseph Stiglitz beschriebenen ‘Rent-Seeking’ (Rentenökonomie) von Unternehmen, die in den USA seit 40 Jahren wachsenden Reichtum für das eine Prozent sichern und Stagnation für die Bevölkerung provozieren”, betont Klaus Berger von der Bremer Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Wintereinbruch beklagen Güterbahnen „ein organisatorisches Versagen“ des Infrastrukturbetreibers DB Netz. Mitunter wurden Weichenheizungen einfach abgeklemmt. Dass es besser gehe, zeigten zwei Länder in Europa.
\nDie Deutsche Bahn hatte ihre Schneestrategie schon vorzeitig angepasst. Im Fernverkehr etwa ließ der Konzern die ICE-Züge vorsorglich im Depot, um vom angekündigten Wintereinbruch nicht überrascht zu werden und Züge auf der Strecke evakuieren zu müssen. Die Kältetaktik ist nachvollziehbar und ging im Personenverkehr auf – sagt aber kaum etwas über die Schneeleistung des Netzbetreibers.
\nDie DB Netz AG soll dafür sorgen, dass der Verkehr auf der Schiene bei jedem Wetter möglichst reibungslos funktioniert – auch bei Kälte, Wind und Schnee. Doch einige Eisenbahnen äußern nun erhebliche Zweifel, dass DB Netz noch Herr der Lage ist. Zumindest beim Wintereinbruch vor wenigen Tagen habe die Bahntochter teilweise versagt.
\nVor allem die Güterbahnen litten offenbar stärker als befürchtet unter dem Schneechaos der letzten Tage. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), ein Verband, der private Güterbahnen vertritt, spricht in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom „organisatorischen Versagen“ bei DB Netz. „Viele Länder im europäischen Umfeld zeigen, dass der bei Eis und Glätte grundsätzlich besonders sichere Schienenverkehr auch unter deutlich extremeren Wetterbedingungen betrieben werden kann.“
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden
\nSprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text heißt es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle »weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung«. Von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU keine Spur, Aufrüstung als Ziel wird nicht abgelehnt, es sollen lediglich weniger finanzielle Mittel in Rüstungsprojekte und Militär der EU fließen. Der Entwurf bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der klaren Forderung »Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab« und der Forderung »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden«. Damit bleibt programmatisch Spielraum, die Bundeswehr in neue Auslandseinsätze, die UN-mandatiert sind wie der UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons oder die sich wie beim Mali-Einsatz auf eine EU-Rechtsgrundlage berufen, zu schicken. Selbst der NATO-Einsatz im Irak wird von den Forderungen im Wahlprogramm der Linken nicht tangiert. Und nicht zuletzt: Die Absage an Rüstungsexporte wird auf die lange Bank geschoben: »Perspektivisch wollen wir alle Rüstungsexporte aus Deutschland einstellen«, wird formuliert.
\nDa keine politischen Begründungen im Entwurf für diesen friedenspolitischen Paradigmenwechsel geliefert werden, liegt die Interpretation nahe, dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eröffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseinsätze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter Rüstungsexporte genehmigt. Damit aber werden zentrale friedenspolitische Grundpositionen der Linken zur Disposition gestellt. (…)
\nDer Kipping-Riexinger-Entwurf will eine andere Partei und zielt auf eine Relativierung der friedenspolitischen Positionen. Wenn sich dies durchsetzen würde, wäre dies verheerend auch für Die Linke selbst. Alle diejenigen, denen die Existenz einer friedenspolitisch klar profilierten Linken nicht gleichgültig ist, sind aufgerufen, sich dieser Entkernung der Linken entgegenzustellen und auf grundlegende Änderungen des Wahlprogramms zu drängen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr “eine einsatzfähige Streitkraft bleiben”, die “auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen” könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen “aus militärischer Perspektive … unabdingbar”, heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer “der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte” war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen “enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material” und fordern daher einen satten “Aufwuchs an Mensch und Material”: “Ein Schlüsselwort … ist Redundanz.”
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNicht nur gegenüber Russland (siehe IMI-Aktuell 2021\/086), auch gegen China will der neue US-Präsident Biden eine harte Gangart einschlagen. Gleich beim ersten Telefonat der Staatschefs scheint man sich nicht mir Freundlichkeiten aufgehalten zu haben, berichtet n-tv: „In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, berichtete die Staatsagentur Xinhua.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"