{"id":6975,"date":"2010-10-07T09:37:32","date_gmt":"2010-10-07T07:37:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6975"},"modified":"2010-10-07T09:37:32","modified_gmt":"2010-10-07T07:37:32","slug":"hinweise-des-tages-1243","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6975","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenregulierung; G-20-Treffen: Br\u00fcderle statt Sch\u00e4uble; Angst um die Rente nimmt zu; R\u00f6sler greift Privaten erneut unter die Arme; gut f\u00fcr die schwarz-gelbe Klientel; die soziale Mauer; Versuch einer Anamnese der Demokratie; 10 Mrd. Euro f\u00fcr 26 Minuten; Gei\u00dfler als Vermittler; entwickelt sich der Mensch weiter; Gr\u00fcne h\u00e4ngen SPD ab; Deutsche akzeptieren h\u00f6here Mieten; Gewerkschaft zu \u201eBildungspaket\u201c; 13 Euro mehr f\u00fcr Studenten; amerikanischer Uni-Alptraum; Tausende gegen Rasmussen; in Ecuador wurde der Ausnahmezustand verl\u00e4nger; Mesut \u00d6zil spielt gegen seine Freunde. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHier die \u00dcbersicht, Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Bankenregulierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">G-20-Treffen: Br\u00fcderle statt Sch\u00e4uble<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Angst um die Rente nimmt zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Regierung plant Steuerentlastung f\u00fcr Versicherer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">R\u00f6sler greift Privaten erneut unter die Arme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Gut f\u00fcr die schwarz-gelbe Klientel \u2013 schlecht f\u00fcr die Allgemeinheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Die soziale Mauer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Demokratie: Versuch einer Anamnese<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Die Sorgen der Superreichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Stuttgart 21: 10 Mrd. Euro f\u00fcr 26 Minuten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Mappus schl\u00e4gt Gei\u00dfler als Vermittler vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Entwickelt sich der Mensch weiter?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Gr\u00fcne h\u00e4ngen SPD ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Deutsche akzeptieren h\u00f6here Mieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Gewerkschaft zum geplanten \u201cBildungspaket\u201d aus dem von der Leyen-Ministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">13 Euro mehr f\u00fcr Studenten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Amerikanischer Uni-Alptraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Tausende gegen Rasmussen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Ecuador: Ausnahmezustand verl\u00e4ngert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Mesut \u00d6zil: Ich spiele gegen meine Freunde<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6975&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bankenregulierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sachverst\u00e4ndige: Neues Gesetz k\u00f6nnte HRE-Zusammenbruch nicht verhindern<\/strong><br>\nDurch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes (17\/3024) werden sich auch in Zukunft Beinahe-Zusammenbr\u00fcche von Banken wie etwa der \u201eHypo Real Estate\u201c (HRE) nach Einsch\u00e4tzung mehrerer Sachverst\u00e4ndiger nicht vermeiden lassen. So erkl\u00e4rte Professor Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsg\u00fctern Bonn in einer \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am Mittwoch, die in dem Gesetz vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Reorganisation von Banken seien nicht geeignet, um in einem Fall wie der HRE zur Anwendung zu kommen. Hellwig erkannte keinen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zum heutigen Insolvenzrecht.<br>\nDer Gesetzentwurf sieht vor, dass systemrelevante Banken, die in eine Schieflage geraten sind, durch ein mehrstufiges Verfahren wieder saniert werden sollen. Ist eine Sanierung nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen Teile der Bank auch auf eine andere Bank oder eine staatliche \u201dBr\u00fcckenbank\u201c \u00fcbertragen werden. Au\u00dferdem ist die Erhebung einer Bankenabgabe vorgesehen, damit der Finanzsektor an den Kosten f\u00fcr die Abwicklung systemrelevanter Banken beteiligt wird.<br>\nHellwig lobte zwar, dass die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Bankenaufsicht verbessert w\u00fcrden, sah den von der Bankenabgabe zu speisenden Restrukturierungsfonds aber nicht in der Lage, bei Bankenrettungen f\u00fcr den Steuerzahler einzuspringen.<br>\nEin Vertreter der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, ob die neuen Rechte einen Fall wie die HRE verhindert h\u00e4tten, wisse er nicht, aber man h\u00e4tte wenigstens fr\u00fcher bei der HRE eingreifen k\u00f6nnen.<br>\nProfessor Rolf Hickel (Institut f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft der Universit\u00e4t Bremen) sprach dem Restrukturierungsfonds jede pr\u00e4ventive Wirkung ab. Au\u00dferdem sei sein Aufkommen zu gering. W\u00fcrden zus\u00e4tzliche Sonderbeitr\u00e4ge erhoben, k\u00f6nnte dies die zur Zahlung verpflichteten Banken in finanzielle Probleme bringen.<br>\nProfessor Wolfgang Gerke (Bayerisches Finanz Zentrum) erkl\u00e4rte, die Bankenabgabe werde den Steuerzahler auf keinen Fall entlasten. Er sei trotzdem f\u00fcr die Abgabe; sie sei ein \u201eSignal\u201c. Der Vertreter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) nannte den Restrukturierungsfonds unter den Gesichtspunkten von Gerechtigkeit und Eiffizienz gerechtfertigt, w\u00e4hrend der Bundesverband deutscher Banken erkl\u00e4rte, dass der Fonds einerseits zwar Krisen nicht voll auffangen k\u00f6nne, aber andererseits nur ein Teil einer umfassenden Regulierung sei.<br>\nWie schon die BaFin lobte auch Professor Daniel Zimmer (Universit\u00e4t Bonn) die zus\u00e4tzlichen Eingriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Mit dem Gesetz werde ein Baukasten geschaffen, aus dem man sich gut bedienen k\u00f6nnte. Dagegen kritisierte der Unternehmensberater Karl-Heinz B\u00e4chst\u00e4dt, dass der Entwurf keine Regelungen enthalte, um ein Institut nach dessen Rettung in geordneten Bahnen zu halten. \u201dEs kann nach der Rettung so weitermachen wie vorher\u201c, sagte B\u00e4chst\u00e4dt.<br>\nKritik kam vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Dessen Sprecher bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Bankenabgabe herangezogen werden sollten, obwohl sie nicht Verursacher der Finanzkrise gewesen seien und kein Anwendungsfall f\u00fcr den Restrukturierungsfonds in der Zukunft werden w\u00fcrden. Man verf\u00fcge \u00fcber ein eigenes Schutzsystem. Die Sparkassen kritisierten dar\u00fcber hinaus, dass einige Akteure wie Hedgefonds gar nicht zur Bankenabgabe herangezogen werden sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_10\/2010_321\/06.html%20\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wir hoffen, dass wir international als Vorbild gelten<\/strong><br>\nDie neue Bankenregulierung soll das \u00abToo big to fail\u00bb-Problem entsch\u00e4rfen. Thomas Jordan, Vizepr\u00e4sident des Nationalbankdirektoriums, legt dar, wie man nun Marktkr\u00e4fte st\u00e4rken will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/wir_hoffen_dass_wir_international_als_vorbild_gelten_1.7822938.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<p><strong>Dagegen: <\/strong><\/p>\n<li><strong>Schweiz: Notfallpl\u00e4ne der Grossbanken funktionieren nicht<\/strong><br>\nBankenprofessor Urs Birchler kritisiert am Expertenbericht zur \u00abToo big to fail\u00bb-Problematik vor allem die Risikogewichtung, die Rabatte und die durch den Regulator kaum durchzusetzbaren Notfallpl\u00e4ne. Eine k\u00fcnftige schwere Krise k\u00f6nne das Massnahmenpaket nicht abwenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/webtv\/impulse\/impulse_oktober_2010_1.7767446.html?video=1.7831553\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Einsch\u00e4tzung der Schweiz als Steueroase, scheint das Pro und Contra bez\u00fcglich der neuen Bankenregulierung in der Schweiz seri\u00f6ser und differenzierter ausgetragen zu werden als bei uns.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>G-20-Treffen: Br\u00fcderle statt Sch\u00e4uble<\/strong><br>\nFDP und CSU dr\u00e4ngeln, die Kanzlerin gibt um des lieben Friedens willen nach. Nur aus diesem Grund darf Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle, FDP, Ende Oktober nach Korea reisen, um dort in Vertretung des erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Sch\u00e4uble, CDU, am Treffen der G-20-Finanzminister teilzunehmen. Br\u00fcderle, der zwar oft reist, wenn es wichtig wird aber f\u00fcr gew\u00f6hnlich zu Hause bleiben muss, hatte zuvor deutlich vernehmlich mit den F\u00fc\u00dfen\u00a0gescharrt\u2026<br>\nDiesmal also darf er fahren \u2013 in der Hoffnung, dass er in Korea m\u00f6glichst keinen Schaden anrichtet. Schlie\u00dflich gibt es viele prominente Beispiele f\u00fcr Neu-Finanzminister, die durch unbedachte \u00c4u\u00dferungen ein mittleres Beben an den Finanzm\u00e4rkten ausl\u00f6sten. Im Zweifel wird FDP-Mann Br\u00fcderle Rat bei der SPD suchen m\u00fcssen: Sein wichtigster Begleiter in Korea n\u00e4mlich wird Asmussen\u00a0sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/g-treffen-bruederle-statt-schaeuble-1.1008636\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dieser Gipfel d\u00fcrfte noch nicht einmal die Spesen wert sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Angst um die Rente nimmt zu<\/strong><br>\nDie zunehmenden Staatsschulden treiben die Deutschen um und wirken sich nun auch auf ihre Haltung zur Rente aus: Die Menschen in Deutschland machen sich vermehrt Sorgen um ihre Altersversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allensbacher Instituts f\u00fcr Demoskopie im Auftrag der Postbank. Demnach bef\u00fcrchtet mittlerweile mehr als jeder dritte Berufst\u00e4tige (37 Prozent), dass ihm der Staat die gesetzliche Rente im Alter k\u00fcrzen wird, weil er wegen der Schuldenlast kaum Geld habe. Au\u00dferdem erwarten 28 Prozent der Berufst\u00e4tigen, dass ihre Ersparnisse durch steigende Preise entwertet werden.<br>\nTrotzdem nimmt laut der Studie die private Altersvorsorge ab. Jeder f\u00fcnfte Berufst\u00e4tige hat im Zuge der Finanzkrise seine Vorsorge gek\u00fcrzt oder sogar gek\u00fcndigt. Mehr als zwei Drittel gaben an, dass sich ihre Einstellung zur privaten Altersvorsorge wegen der Finanzkrise zum Schlechten ver\u00e4ndert habe: Sie beurteilen die Sicherheit der meisten Anlageformen skeptisch und sind sich zunehmend unsicher, welche Art der Vorsorge sie w\u00e4hlen sollen. Die Verfasser der Studie sprechen von einer regelrechten \u201eSchockstarre\u201c.<br>\nAuch die Riester-Rente, eine der bekanntesten Modelle der privaten Altersvorsorge, hat drastisch an Ansehen verloren \u2013 besonders unter jungen Menschen. Noch vor zwei Jahren bezeichneten 45 Prozent der unter 30-J\u00e4hrigen Berufst\u00e4tigen die Riester-Rente als \u201eideale Form der Alterssicherung\u201c. Heute tun das nur noch 26 Prozent. Und nur neun Prozent der jungen Berufst\u00e4tigen planen aktuell, einen Riestervertrag abzuschlie\u00dfen. 2008 waren es noch 23 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/altersvorsorge-angst-um-die-rente-nimmt-zu_aid_559222.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> <a href=\"\/wp-print.php?p=2052\">Jedes Jahr aufs Neue<\/a> schafft die Postbank durch eine Allensbach-Umfrage einen Medien-Event und klagt \u00fcber die mangelnde oder gar <a href=\"http:\/\/www.postbank.de\/postbank\/pr_dossier_altersvorsorge.html\">nachlassende Bereitschaft der Deutschen zur privaten Altersvorsorge<\/a> und f\u00fcr eine private Pflichtversicherung (<a href=\"\/wp-print.php?p=3337\">NDS-Hinweis Ziffer 3 v. 16.7.2008<\/a>): Diesmal muss nun die Staatsverschuldung als Grund daf\u00fcr herhalten, dass die Leute weniger Geld bei den Banken f\u00fcr ihre Altersvorsorge anlegen. Dass die Menschen schlicht das Vertrauen in das Finanzsystem verloren haben, kommt den Bankstern nat\u00fcrlich nicht in den Sinn. Und der Traum von der Riester-Rente \u201eals ideale Form der Alterssicherung\u201c ist eben auch schon l\u00e4ngst an der Realit\u00e4t geplatzt.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Und weil es der Versicherungsbranche angeblich so schlecht geht:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Regierung plant Steuerentlastung f\u00fcr Versicherer<\/strong><br>\nErst die Hotels, jetzt die Versicherungen: Die Bundesregierung will eine weitere Branche mit Steuererleichterungen begl\u00fccken.<br>\nDie unter niedrigen Zinsen leidenden Lebensversicherer in Deutschland k\u00f6nnen auf Steuererleichterungen hoffen. Die Bundesregierung will ihnen mit einer bis 2013 befristeten Regelung unter die Arme greifen, damit die Unternehmen ihre Sicherheitspuffer nicht ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase abbauen m\u00fcssen.<br>\nDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach von einer \u201enotwendigen Minimall\u00f6sung\u201c.<br>\nFinanzstaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen hatte den Gesetzesentwurf auf einer Konferenz mit dem Schutz der Versicherten begr\u00fcndet: \u201eEine dauerhafte Niedrigzinsphase w\u00fcrde die Ertr\u00e4ge und die Erf\u00fcllbarkeit von Garantien erheblich belasten und h\u00e4tte jahrelange Nebenwirkungen\u201c, zitierte ihn die \u201eFinancial Times Deutschland\u201c.<br>\nDie Lebensversicherer haben den Kunden im Schnitt j\u00e4hrliche Renditen von 3,4 Prozent garantiert, k\u00f6nnen aber etwa mit Staatsanleihen am Markt derzeit deutlich weniger verdienen. Viele bangen deshalb darum, dass sie ihre Versprechen langfristig noch halten k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/versicherungen\/article10114633\/Regierung-plant-Steuerentlastung-fuer-Versicherer.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach dem Bankenrettungsschirm nun auch noch ein Versicherungsrettungsschirm. Und das nat\u00fcrlich immer nur um die Altersvorsorge der kleinen Leute zu garantieren. Auf die Idee, dass der Weg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge eben mit Risiken verbunden ist und stattdessen die umlagefinanzierte Rente wieder gest\u00e4rkt werden m\u00fcsste, kommt Asmussen nat\u00fcrlich nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>R\u00f6sler greift Privaten erneut unter die Arme<\/strong><br>\nSchwarz-gelbe Gesundheitsreform: Jetzt soll auch das lukrative Gesch\u00e4ft mit den Zusatzversicherungen bei den Privaten landen.<br>\nGesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten k\u00f6nnen. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere \u00c4nderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch f\u00fcr die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.<br>\nMit den \u00c4nderungen kommt die Koalition den privaten Versicherern abermals entgegen. Zuvor war bereits die Wartezeit verk\u00fcrzt worden, nach der gesetzlich Versicherte sich privat versichern k\u00f6nnen. Die neuerlichen Korrekturen ver\u00e4ndern Teile der letzten Gesundheitsreform, die von der Union mitbeschlossen wurde. Die Reform soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden und im Januar in Kraft treten. Den Privaten ist es schon l\u00e4nger ein Dorn im Auge, dass die gesetzlichen Kassen in das lukrative Gesch\u00e4ft mit Zusatzversicherungen vordringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article10095651\/Roesler-greift-Privaten-erneut-unter-die-Arme.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Selbst die konservative \u201eWelt\u201c kann die Klientel-Politik nicht mehr sch\u00f6nreden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gut f\u00fcr die schwarz-gelbe Klientel \u2013 schlecht f\u00fcr die Allgemeinheit<\/strong><br>\nAus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten \u2013 eine f\u00fcr die Versicherungswirtschaft, eine f\u00fcr die Hoteliers. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble will die Reform der erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuers\u00e4tze auf Eis legen. Damit bleibt es bei solchen Absurdi\u00e4ten wie sieben Prozent Mehrwertsteuer f\u00fcr Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter \u2013 und auch f\u00fcr die Hoteliers. Und das, obwohl selbst FDP-Generalsekret\u00e4r Christian Lindner inzwischen eingesehen hat, dass die Milliardensubvention f\u00fcr die Hotelwirtschaft ein entscheidender Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition war, der alle soialen Einschnitte bei Hartz-IV-Empf\u00e4ngern und anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen diskreditiert.<br>\nDie zweite gute Nachricht erreicht heute die Versicherungswirtschaft im speziellen und die Industrie im Allgemeinen. Bei der Reform der Pflegeversicherung, die heute parit\u00e4tisch mit 1,95 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgebern bezahlt wird, soll\u00a0\u2013 so k\u00fcndigte CDU\/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an \u2013\u00a0die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung k\u00fcnftiger Pflegerisiken gesetzlich eingef\u00fchrt werden.<br>\nDass die Beitr\u00e4ge steigen m\u00fcssen, das liegt bei einer immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft auf der Hand. Wenn die Erh\u00f6hungen aber durch private Kapitalbildung nicht mehr gleicherma\u00dfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen, kommt es zu einer Art Kopfpauschale auch bei der Pflegeversicherung.<br>\nDie Versicherungswirtschaft, die Finanzberater und Dr\u00fcckerkolonnen k\u00f6nnen sich freuen \u2013 ein neues Gesch\u00e4ftsfeld tut sich auf. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Finanzberater unsinnige Kapitallebensversicherungen und risikioreiche Fondssparpl\u00e4ne auch als Pflegevorsorge verkaufen.<br>\nZwei Nachrichten aus Berlin, die gut f\u00fcr die schwarz-gelbe Klientel sind, aber schlecht f\u00fcr die Allgemeinheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=3505%20\">Sprengsatz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die soziale Mauer <\/strong><br>\nZwanzig Jahre nach dem 3. Oktober 1990 ist auch der deutsche Sozialstaat nicht mehr wiederzuerkennen. Gewiss, sogenannte Reformen gab es schon vorher, und immer mehr liefen sie schon damals aufs Sparen hinaus, auf die R\u00fccknahme von Sozialleistungen oder auf deren g\u00e4nzlichen Abbau. Mit dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten begann trotz allem aber eine neue Phase von Sozialreformen, denen ein v\u00f6lliger Paradigmenwechsel zugrundeliegt und die zu einer Umgestaltung des Sozialstaats gef\u00fchrt haben, die in ihrem Vorfeld nicht ohne weiteres absehbar gewesen ist. Einige Punkte m\u00f6gen das im folgenden veranschaulichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/die-soziale-mauer\/\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine gute, knappe und dennoch informative Beschreibung der Aush\u00f6hlung unseres Sozialstaates. J\u00fcrgen Fehn beginnt mit der meist verdr\u00e4ngten Finanzierung eines betr\u00e4chtlichen Teils der deutschen Vereinigung \u00fcber Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die \u201czu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen gef\u00fchrt hat, die bis in die Gegenwart fortwirken.\u201d Sch\u00f6n auch der Vergleich der Arbeitsf\u00f6rderung vor und nach 1998, der bis in die Sprache hinein den Sieg des neoliberalen Zeitgeist aufzeigt: \u201eWenn ihnen \u00a7 2 Nr. 1 AFG noch versicherte, das Arbeitsamt werde \u00abinsbesondere dazu beitragen, dass weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Besch\u00e4ftigung noch ein Mangel an Arbeitskr\u00e4ften eintreten oder fortdauern\u00bb, spricht das SGB III durchg\u00e4ngig in \u00f6konomischen Marktmetaphern und erkl\u00e4rt den Arbeitsuchenden damit zum homo oeconomicus, der zu verwerten sei, ganz gleich, wie.\u201c \u00dcber die Malaise von Hartz-IV geht es zur Ver\u00e4nderung der Rentenformel durch den Nachhaltigkeitsfaktor, der dazu f\u00fchrt, dass derjenige, der unter einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von ca. 2.600 Euro liegt, \u201esp\u00e4testens im Alter zum \u201eAufstocker\u201c [wird], auch wenn er sein Leben lang gearbeitet hat.\u201c Weiter geht es mit dem Abbau des der parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenversicherung bis hin zur Einf\u00fchrung der Kopfpauschale.<br>\nAuch wenn man sich nicht so sicher sein kann, das sich die DDR-B\u00fcrger, wenn dieser Sozialabbau von Anfang an absehbar gewesen w\u00e4re \u201esich ganz anders in den politischen Proze\u00df eingebracht haben w\u00fcrden\u201c so kann man Fehns Res\u00fcmee nur zustimmen: \u201eDie eigentliche Mauer, die heutzutage durch Deutschland geht, ist eine Mauer zwischen Arm und Reich, die sich immer weniger zu sagen haben.\u201c<br>\nNDS- Leser d\u00fcrften mit diesen Themen vertraut sein, aber dieser komprimierte Text empfiehlt sich zur Weitergabe an Zeitgenossen, die als Opfer der Verdr\u00e4ngungsmaschinerie von Medien und Politik vergessen haben, dass die erb\u00e4rmliche Situation unseres Gemeinwesens nicht quasi Naturgesetz vom Himmel gefallen ist, sondern von den politischen und \u00f6konomischen Eliten betrieben und in die Realit\u00e4t umgesetzt wurde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Demokratie Versuch einer Anamnese<\/strong><br>\nExperten jedenfalls sprechen mit Blick auf westliche Gesellschaften schon seit l\u00e4ngerem von Postdemokratie, und wiewohl die nicht vom gelben Riesen ausgeliefert wird, legt doch bereits der Begriff die Bef\u00fcrchtung nahe, dass der Demos, also das Volk, dabei noch weniger zu sagen haben k\u00f6nnte als zu Zeiten der Erfindung der Demokratie im klassischen Griechenland\u2026 Postdemokratie ist dem britischen Soziologen Colin Crouch zufolge durch vier grundlegende Merkmale charakterisiert. Erstens \u2013 demokratische Rituale und Institutionen bestehen zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen fort und funktionieren \u2013 oberfl\u00e4chlich betrachtet \u2013 so, als w\u00e4ren sie das tragende Skelett des Staates, tats\u00e4chlich sind sie aber f\u00fcr die tats\u00e4chlichen politischen Entscheidungsprozesse nahezu irrelevant. Damit korrespondiert zweitens, da\u00df Parteipolitik und Wahlk\u00e4mpfe von den Inhalten der sp\u00e4teren Regierungspolitik weitgehend entkoppelt sind. Personalisierte Wahlk\u00e4mpfe dominieren anstelle gesellschaftlicher Debatten \u00fcber Alternativen der Entwicklung des Gemeinwesens. Drittens \u2013 der konkrete Inhalt der Politik wird hinter den Kulissen, im Zusammenwirken von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungstr\u00e4gern, bestimmt. Und daraus folgt viertens, dass das Volk zwar nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet ist. \u201eAlle Staatsgewalt geht \u2026\u201d wird damit zur leeren, lediglich deklarativen H\u00fclle und zur Reminiszenz an eine Zeit, die es als solche vielleicht nie gegeben hat. Claudia Ritzi und Gary S. Schaal von der Bundeswehrakademie in Hamburg res\u00fcmierten in einem h\u00f6chst lesenswerten Essay in der Beilage \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201d der Wochenzeitung DAS PARLAMENT: \u201ePostdemokratie ist \u2026 eine Scheindemokratie im institutionellen Geh\u00e4use einer vollwertigen Demokratie.\u201d<br>\nDass die Bundesrepublik in ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand im \u00fcbrigen den genannten postdemokratischen Kriterien ziemlich vollst\u00e4ndig entspricht, ist ein Eindruck, der sich mittlerweile andauernd aufdr\u00e4ngt. Der j\u00fcngst zwischen schwarz-gelber Koalition und den vier gro\u00dfen Energiekonzernen ausgekungelte sogenannte Atomkompromi\u00df ist da nur das j\u00fcngste Beispiel in einer schier endlosen Reihe. Das erfolgreiche Durchsetzen von Partikularinteressen gegen Volkes Erwartungen ist dabei nat\u00fcrlich kein Vorrecht der Energiewirtschaft. So erinnerte Christian Bommarius in der Berliner Zeitung k\u00fcrzlich daran, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine britische Gro\u00dfkanzlei beauftragte, einen Entwurf zum Kreditwesengesetz zu verfassen, und der gefiel dem Minister offenbar so gut, dass er den Text an andere Ministerien weiterreichen lie\u00df, ohne auch nur die Signatur der Kanzlei tilgen zu lassen. Bommarius nannte den Vorgang einen \u201egravierenden Versto\u00df gegen die Hygienevorschriften der Gesetzes-Produktion\u201d und bescheinigte der Bundesregierung \u00fcberdies, \u201eseitdem ein bedeutendes St\u00fcck vorangekommen\u201d zu sein: Sie lasse sich heute den Gesetzestext von den Betroffenen gleich selbst diktieren: \u201eSo geschehen im Fall des sogenannten Sparpakets f\u00fcr die Pharmaindustrie, ein Gesetzesvorhaben, das zum guten Teil bis zu Punkt und Komma von r\u00fchrigen Vertretern des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) formuliert worden ist.\u201d formuliert worden ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/de\/artikel\/25970\">linksnet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Sorgen der Superreichen<\/strong><br>\nMit Kampagnen wollen Amerikas Milliard\u00e4re die lahmende US-Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Spekulant George Soros attackiert vor allem die deutsche Kanzlerin.<br>\nSoros will frisches Geld in Investitionen stecken, in Stra\u00dfen, Schienen, neue Energien. Das k\u00f6nnte kurzfristig Arbeitspl\u00e4tze schaffen und langfristig das Land besser aufstellen. \u201cIn Zeiten von Massenarbeitslosigkeit die Regierungsausgaben zur\u00fcckzufahren k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Der Privatsektor schafft das nicht allein\u201d, sagt der Milliard\u00e4r. Deshalb m\u00fcsse Washington noch mehr Schulden machen. Sekunden sp\u00e4ter attackiert der alte Mann eine Dame, die auf der anderen Seite des Atlantiks ihren Amtsgesch\u00e4ften nachgeht.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-10\/einflussnahme-millionaere-usa?page=1\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Anders dagegen Peter Peterson, der Gr\u00fcnder des Private-Equity-Riesen Blackstone, er spendete eine Milliarde Dollar f\u00fcr eine Kampagne f\u00fcr ein schuldenfreies Amerika.<\/em>  <\/p>\n<p><strong>Siehe zu den Kampagnen der Konservativen auch: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Paul Krugman: Fear and Favor<\/strong><br>\nModern American conservatism is, in large part, a movement shaped by billionaires and their bank accounts, and assured paychecks for the ideologically loyal are an important part of the system. Scientists willing to deny the existence of man-made climate change, economists willing to declare that tax cuts for the rich are essential to growth, strategic thinkers willing to provide rationales for wars of choice, lawyers willing to provide defenses of torture, all can count on support from a network of organizations that may seem independent on the surface but are largely financed by a handful of ultrawealthy families.<br>\nAnd these organizations have long provided havens for conservative political figures not currently in office.<br>\nNobody who was paying attention has ever doubted that Fox is, in reality, a part of the Republican political machine; but the network \u2014 with its Orwellian slogan, \u201cfair and balanced\u201d \u2014 has always denied the obvious. Officially, it still does. But by hiring those G.O.P. candidates, while at the same time making million-dollar contributions to the Republican Governors Association and the rabidly anti-Obama United States Chamber of Commerce, Rupert Murdoch\u2019s News Corporation, which owns Fox, is signaling that it no longer feels the need to make any effort to keep up appearances.<br>\nSomething else has changed, too: increasingly, Fox News has gone from merely supporting Republican candidates to anointing them.<br>\nSo think of those paychecks to Sarah Palin and others as smart investments. After all, if you\u2019re a media mogul, it\u2019s always good to have friends in high places. And the most reliable friends are the ones who know they owe it all to you.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2010\/10\/04\/opinion\/04krugman.html?_r=1&amp;src=me&amp;ref=homepage\">New York Times<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was Meinungsmache betrifft, ist man in USA noch einen Schritt voraus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stuttgart 21: 10 Mrd. Euro f\u00fcr 26 Minuten<\/strong><br>\nWir schreiben ein Jahr zwischen 2025 und 2030. Stuttgart 21 \u2013 die Umwandlung des Kopfbahnhofs in eine tiefergelegte Durchgangsstation \u2013 ist soeben m\u00fchevoll fertiggestellt. Man stelle sich vor, die Entscheider m\u00fcssten eine Woche lang Bahn statt Dienstwagen fahren. Was k\u00f6nnten sie sehen? Die Fahrt in die slowakische Hauptstadt Bratislava ist 26 Minuten schneller. Das macht attraktive acht Stunden und 29 Minuten statt bislang acht Stunden, 55 Minuten \u2013 sofern das dreimalige Umsteigen klappt. Der erhoffte Stundentakt nach Paris bleibt ein Traum. Der Tiefbahnhof erweist sich als Nadel\u00f6hr, weil die unterstellten Soll-Haltezeiten von einer Minute im Regionalverkehr und 2,2 Minuten bei Fernz\u00fcgen irreal sind. Am teuren Fernbahnhof des Flughafens f\u00e4hrt der ICE vorbei, so wie heute bereits an K\u00f6ln\/Bonn oder D\u00fcsseldorf. Die versprochene Erh\u00f6hung der Kaufkraft f\u00fcr die Region bleibt aus \u2013 Schieneninvestitionen entfalten nur in Limburg und Montabaur Wachstum, landesweit sind dies Nullsummenspiele. Mehr Regionalz\u00fcge fahren auch nicht, das Land kann sie wegen der Schuldenbremse nicht finanzieren.Nach der Eskalation im Schlossgarten vergangene Woche d\u00e4mmert es vielen, dass Stuttgart 21 nicht durchzusetzen ist. Der geringe Nutzen des Vorhabens f\u00fcr den Verkehr ist nicht zu vermitteln. Daher wird nun die Staatsr\u00e4son bem\u00fcht. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel k\u00fcrzlich, ohne Festhalten an Stuttgart 21 k\u00f6nne sie nicht mehr nach Europa fahren, der griechische Kollege k\u00f6nnte ja sagen: \u201cWenn Deutschland vor Protesten einknickt, kann ich den Stabilit\u00e4tspakt zu Hause nicht verteidigen.\u201d<br>\nNach normalen demokratischen Spielregeln war Stuttgart 21 mehrfach tot. Doch im Gegensatz zu Frankfurt 21 oder M\u00fcnchen 21 wirken im L\u00e4ndle reanimierende Kr\u00e4fte. Jetzt sollen \u2013 nach 16 Jahren \u2013 alle Fakten auf den (runden) Tisch, man wolle versachlichen, hei\u00dft es. Das w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, ist aber Illusion. Es hat Gr\u00fcnde, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Risikoberichte wegzuschlie\u00dfen. W\u00e4ren diese lesbar, w\u00e4re der Ausstieg Formsache. Bis 2013 lohnt er sich, noch kostet er maximal 500 Mio. Euro, das ist \u00fcberschaubar im Vergleich zu 10 Mrd. Euro Baukosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:stuttgart-21-10-mrd-euro-fuer-26-minuten\/50179250.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Selten hat in schon fast erfrischend d\u00e4mliche Weise Angela Merkel offen gelegt, dass sie sowohl von Stuttgart 21 als auch der Griechenlandkrise keinen Schimmer hat bzw. Machtfragen \u00fcber Sachfragen rangieren. Jenseits aller Sachfragen geht ihr vor allem der Protest an sich auf die Nerven. Verst\u00e4ndlich, ist doch die Machtbasis der CDU nicht nur im L\u00e4ndle, sondern auch in Berlin bedroht. Aber sowohl in der Griechenlandkrise wie wohl auch bei Stuttgart 21 h\u00e4tte ihr oder ihren Beratern eher eine vertiefte Beachtung der Sachfragen geholfen, als dieses dauernde Schielen nach Au\u00dfenwirkung. Sollte Frau Merkel tats\u00e4chlich nicht begriffen haben, dass die Griechen gegen eine Sparorgie sondergleichen auf die Stra\u00dfe gehen, w\u00e4hrend die Stuttgarter sich ein teures und \u00fcberfl\u00fcssiges Projekt ersparen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mappus schl\u00e4gt Gei\u00dfler als Vermittler vor<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler soll im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus (CDU) hat den 80-J\u00e4hrigen am Mittwoch in seiner Regierungserkl\u00e4rung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern vorschlagen.<br>\nDer ehemalige Bundesminister Gei\u00dfler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-w\u00fcrttembergischen Gr\u00fcnen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespr\u00e4ch gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,721577,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung TK:<\/strong> Wenn es bisher nicht gelungen ist, die Protestbewegung gegen \u201eS21\u201c zu spalten, mit Gei\u00dfler als \u201eVermittler\u201c wird es gelingen\u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Gr\u00fcnen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das \u201elinke Gewissen der CDU\u201c. Dieses Image hat er mit seinem spektakul\u00e4ren Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssten doch allm\u00e4hlich durchschaut haben, dass Gei\u00dfler links blinkt und nach rechts f\u00e4hrt. Er dient als abweichlerisches Aush\u00e4ngeschild, das aber letztlich immer dorthin zeigt, wohin die CDU (und damit auch Mappus) will. Vgl. etwa <a href=\"\/?p=3725\">Heiner Gei\u00dfler: Rattenf\u00e4nger f\u00fcr die CDU im linken und \u00f6kologischen Spektrum<\/a><\/em>.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Entwickelt sich der Mensch weiter?<\/strong><br>\nViele politische Entscheidungen basieren auf impliziten Annahmen \u00fcber die \u201eNatur des Menschen\u201c, und derzeit ist es popul\u00e4r dar\u00fcber zu spekulieren, wie die Evolution das menschliche Verhalten und die menschliche Psychologie gepr\u00e4gt haben k\u00f6nnte. Das wirft einige wichtige Fragen auf: Entwickelt sich die Menschheit weiter \u2013 und, wenn ja, ver\u00e4ndert sich unsere grundlegende biologische Natur \u2013 oder hat die moderne Kultur die Evolution gestoppt? Mithilfe der direkten Messung der nat\u00fcrlichen Selektion, die auf Zeitr\u00e4ume angewendet wird, die so kurz sein k\u00f6nnen wie eine Generation, kann Selektion in Aktion erkennbar gemacht werden \u2013 um so die Frage beantworten zu k\u00f6nnen, ob die moderne Kultur die Evolution gestoppt hat. Auch bei diesem Ansatz ist die Botschaft eindeutig: Nat\u00fcrliche Selektion wirkt in modernen Kulturen weiter. Ob sie best\u00e4ndig genug und \u00fcber ausreichend lange Zeit wirkt, um signifikante genetische Ver\u00e4nderungen zu produzieren, kann nur von zuk\u00fcnftigen Generationen beantwortet werden.<br>\nWir haben die Wirkung nat\u00fcrlicher Selektion auf Frauen in Framingham, Massachusetts, gemessen, wobei die von uns verwendeten Daten aus einer medizinischen Langzeitstudie \u00fcber Herzerkrankungen stammen. Die Frauen wurden zwischen 1892 und 1956 geboren. Wir konnten signifikante Selektion feststellen und hochrechnen, dass sich diese Frauen, wenn sich diese Selektion \u00fcber zehn Generationen fortsetzt, etwa zwei Zentimeter kleiner entwickeln und ihr erstes Kind etwa f\u00fcnf Monate fr\u00fcher bekommen w\u00fcrden. Bei unseren Sch\u00e4tzungen, wie hoch der Anteil der Variationen unter Einzelpersonen ist, der auf Biologie zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann, kamen wir zu dem Ergebnis, dass dieser unter 5% liegt. 95% der Variationen erkl\u00e4ren sich somit durch kulturelle Auswirkungen und pers\u00f6nliche Entscheidungen. Die Auswirkungen der Biologie auf die von uns gemessenen Merkmale sind zwar relativ gering f\u00fcr Menschen, die in komplexen modernen Kulturen leben, doch auch geringe Auswirkungen akkumulieren sich, wenn sie sich best\u00e4ndig wiederholen.<br>\nWenn die Evolution ihren Kurs best\u00e4ndig fortsetzen und die genetische Grundlage f\u00fcr K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe und Alter bei der Geburt des ersten Kindes \u00e4ndern w\u00fcrde, w\u00fcrden wir zehn Generationen sp\u00e4ter vielleicht keine kleineren und fr\u00fcher herangereiften Frauen erleben, weil die Auswirkungen von Kultur und Ern\u00e4hrung die genetische Ver\u00e4nderung mehr als kompensieren k\u00f6nnen. Einer meiner Kollegen dr\u00fcckt es gern so aus, dass ein gutes Mittagessen in der Schule ausreichen kann, um die biologischen Effekte zu kaschieren. Sogar wenn wir uns auf ein einfaches k\u00f6rperliches Merkmal wie Gr\u00f6\u00dfe konzentrieren, erweist sich die nat\u00fcrliche Selektion beim Menschen als facettenreicher und nuancierter Prozess. Vergleichbare Untersuchungen \u00fcber das Verhalten und die Psychologie des Menschen, bei denen eine komplexere Kausalit\u00e4t vorliegt, \u00fcbersteigen immer noch unsere Fassungskraft. In solchen F\u00e4llen d\u00fcrfte es kl\u00fcger sein zu schweigen als zu spekulieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/stearns1\/German\">Projekt Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Autor, Stephen C. Stearns, ist Professor f\u00fcr \u00d6kologie und Evolutionsbiologie an der Universit\u00e4t Yale. Er ist Mitverfasser eines Standardwerks der Evolutionsbiologie (\u201eEvolution\u201c), das leider bisher noch nicht auf Deutsch erschienen ist \u2013 Also Herr Sarrazin u.a.: Ein gutes Mittagessen in der Schule kann ausreichen, um Erbgut- Veranlagungen zu kaschieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr\u00fcne h\u00e4ngen SPD ab<\/strong><br>\nDie SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den W\u00e4hlern auf das Niveau der letzten Bundestagswahl im September 2009 zur\u00fcckgefallen. Nach den Ergebnissen der j\u00fcngsten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von stern und RTL verloren die Sozialdemokraten gegen\u00fcber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23 Prozent. Die Gr\u00fcnen konnten einen Prozentpunkt hinzugewinnen, sie liegen mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. (\u2026) Forsa-Chef Manfred G\u00fcllner sagte dem stern, die SPD spreche die falschen Themen an und schneide deswegen schlecht ab. G\u00fcllner: \u201cDie Klage gegen die Energiebeschl\u00fcsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-S\u00e4tzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen fr\u00fcheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-rtl-wahltrend-gruene-haengen-die-spd-ab-1610857.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Forsa-Chef und \u201cAgenda 2010\u201d-Propagandist Manfred G\u00fcllner gef\u00e4llt sich scheinbar wieder einmal in seiner Rolle, auf angeblich \u201cwissenschaftlicher Basis\u201d ermittelte Umfrageergebnisse f\u00fcr seine rechtskonservativ-neoliberale Politpropaganda zu instrumentalisieren. Schon seit geraumer Zeit ist auff\u00e4llig, dass G\u00fcllner SPD-Umfragewerte ver\u00f6ffentlicht, die massiv von jenen anderer Meinungsforschungsinstitute nach unten abweichen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Forschungsgruppe Wahlen (ver\u00f6ffentlicht am 01.10.2010): 30 Prozent.<\/em><\/li>\n<li><em>Infratest dimap (30.09.2010): 29 Prozent.<\/em><\/li>\n<li><em>Allensbach (21.09.2010): 29,5 Prozent.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Von daher ist es einfach nur l\u00e4cherlich, wenn G\u00fcllner fabuliert: \u201cDie Klage gegen die Energiebeschl\u00fcsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-S\u00e4tzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen fr\u00fcheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind.\u201d Dies ist lachhaft auch vor dem Hintergrund, dass doch gerade Schwarz-Gelb scheinbar v\u00f6llig an \u201cder Mitte der Gesellschaft\u201d vorbeiregiert. Wie sonst erkl\u00e4ren sich die sogar von G\u00fcllner ver\u00f6ffentlichten schlechten Umfragewerte von lediglich 36 Prozent f\u00fcr Schwarz-Gelb (Rot-Rot-Gr\u00fcn hingegen 57 Prozent)? Nur 36 Prozent Zustimmung f\u00fcr die schwarz-gelben Parteien, die den auch von G\u00fcllner pr\u00e4ferierten Hartz IV- und Atomenergiekurs eingeschlagen haben, sind nicht gerade ein schlagkr\u00e4ftiger Beweis f\u00fcr die \u00dcberzeugungskraft rechtskonservativ-neoliberaler Politikrezepte. Dies auch vor dem Hintergrund der permanenten \u201cWirtschaftwunder\u201c-und \u201cJobwunder-\u201cBerichterstattung unserer Mainstreammedien.<br>\nForsa-Chef G\u00fcllner suggeriert, das angeblich schlechte SPD-Umfrageergebnis resultiere aus der Gegnerschaft der SPD zu den Hartz IV-Pl\u00e4nen und zu dem Atomenergiekurs von Schwarz-Gelb. Wie erkl\u00e4rt sich G\u00fcllner dann jedoch, dass mit den Gr\u00fcnen ausgerechnet jene Partei kr\u00e4ftig zulegt, die nicht nur bei der Atomenergie deutlich auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung geht? Auch beim Thema Hartz IV scheinen die Gr\u00fcnen einen pointierten Kurs gegen Schwarz-Gelb zu vertreten. Der Stern titelte am 29.09.2010: \u201cHartz-IV-Debatte im Bundestag: Ein L\u00fcftchen von der SPD, ein Sturm von den Gr\u00fcnen\u201d. Eine solche Interpretation der Umfrageergebnisse d\u00fcrfte Forsa-Chef G\u00fcllner jedoch sehr missfallen. Es ist besch\u00e4mend und zugleich ein weiteres Indiz f\u00fcr den erb\u00e4rmlichen Zustand unserer Medienlandschaft, da\u00df dieser verbale G\u00fcllner-M\u00fcll von zahlreichen Mainstreammedien v\u00f6llig kritiklos nachgeplappert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Deutsche akzeptieren h\u00f6here Mieten <\/strong><br>\nZustimmung f\u00fcr den Vorschlag von Angela Merkel: Die B\u00fcrger akzeptieren h\u00f6here Mieten \u2013 wenn ihr Haus energetisch saniert wird. Das ergab eine stern-Umfrage.<br>\nWie eine Umfrage f\u00fcr den stern zeigt, w\u00e4ren 54 Prozent der Mieter bereit, mehr Miete zu zahlen, wenn der Hauseigent\u00fcmer das Geb\u00e4ude energetisch sanieren w\u00fcrde. 22 Prozent w\u00fcrden eine Mieterh\u00f6hung von 3 Prozent akzeptieren, 20 Prozent w\u00fcrden 5 Prozent mehr zahlen und immerhin 12 Prozent w\u00fcrden einer Mieterh\u00f6hung von mehr als zehn Prozent zustimmen.<br>\nF\u00fcr die Umfrage wurden 465 Mieter am 30. September und 1. Oktober 2010 befragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/geld\/stern-umfrage-deutsche-akzeptieren-hoehere-mieten-1611004.html#utm_source=sternde-newsletter&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=wirtschaft-06.10.2010%20\">stern<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal so eine Umfrage, die keinen anderen Zweck hat, als die Regierungspolitik zu unterst\u00fctzen. 465 Befragte sind alles andere als repr\u00e4sentativ.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gewerkschaft zum geplanten \u201cBildungspaket\u201d aus dem von der Leyen-Ministerium<\/strong><br>\nMehr Geld und Personal f\u00fcr die Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestm\u00f6glich gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante \u201cBildungspaket\u201d angemahnt. \u201cDie F\u00f6rderung leistungsschw\u00e4cherer Sch\u00fcler geh\u00f6rt in die Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.teachersnews.net\/artikel\/nachrichten\/bildungspolitik\/019014.php\">Teachersnews<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Euro mehr f\u00fcr Studenten<\/strong><br>\nDas Baf\u00f6g soll r\u00fcckwirkend steigen. Die Altersgrenze steigt auf 35 Jahre. Der Entscheidung waren z\u00e4he Verhandlungen voraus gegangen.<br>\nErst in einer zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstagabend konnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan die L\u00e4nder zum Einlenken bewegen. Voraussetzung hierf\u00fcr war ein erneutes Entgegenkommen des Bundes. Er wird sich mit insgesamt 130 Millionen Euro an den sogenannten Overheadkosten f\u00fcr universit\u00e4re Projekte beteiligen. Im kommenden Jahr wird das Ministerium der Einigung zufolge zehn, im darauffolgenden Jahr 20 Prozent der Kosten \u00fcbernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/13-euro-mehr-fuer-studenten\/-\/1472788\/4716428\/-\/index.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Schavan erkauft sich die Zustimmung der L\u00e4nder f\u00fcr eine ziemlich schmale Erh\u00f6hung mit einem Deal. Das sind dann die Auswirkungen der F\u00f6deralismus-Reform: Der Bund kommt bei den L\u00e4ndern nur noch durch, wenn er sie durch Umgehungsgesch\u00e4fte besticht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Amerikanischer Uni-Alptraum<\/strong><br>\nDie meisten Absolventen verlassen die Universit\u00e4t mit 60.000 bis 80.000 Dollar Schulden. Eine teure, private Ausbildung zahlt sich aus, lautete jahrzehntelang das Credo. Studenten, Eltern und Banken verlie\u00dfen sich darauf, dass die Absolventen hochdotierte Jobs bekommen, mit denen die Kredite sicher zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen.<br>\nDoch in Folge der Wirtschaftskrise versagt das System. Selbst ein Abschlusszeugnis einer Elite-Universit\u00e4t garantiert keinen sicheren Eintritt mehr in die Berufswelt.<br>\nLaut einer Studie des Brookings Institut sind vor allem junge Menschen in den USA von Arbeitslosigkeit betroffen. In der schweren Wirtschaftskrise, die in den USA weiter andauert, finden gerade 16- bis 24-J\u00e4hrige \u00fcberproportional h\u00e4ufig keine Stelle. Und wenn doch, dann verdienen sie durchschnittlich 17,5 Prozent weniger als noch vor ein paar Jahren. \u201cVor drei Jahren dauerte es vielleicht zwei Wochen, bis Absolventen einen Vollzeitjob gefunden hatten. Heute suchen die Leute bis zu einem Jahr\u201d, beobachtet Angella Griffin, Leiterin des Karrierezentrums an der Elliott School of International Affairs.<br>\nZus\u00e4tzlich steigen die Studiengeb\u00fchren. Einer Sch\u00e4tzung zufolge sind die Amerikaner derzeit mit \u00fcber 850 Milliarden Dollar Uni-Krediten beim Staat, bei Banken oder privat verschuldet. Damit \u00fcberstiegen im Juni die Ausbildungsschulden erstmals die in den USA ausstehenden Kreditkartenschulden. Die \u201cNew York Times\u201d stellte k\u00fcrzlich die Frage, ob ein Studienabschluss die Schulden \u00fcberhaupt noch wert sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/jobundberuf\/0,1518,720134,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Tausende gegen Rasmussen<\/strong><br>\nIn D\u00e4nemark nehmen Proteste gegen Sozialabbau zu.<br>\nEin Jahr vor den im November 2011 anstehenden Parlamentswahlen ist der Kampf um den Erhalt des d\u00e4nischen Sozialstaats so zu einem zentralen Thema der Politik geworden. Die Bev\u00f6lkerung reagiert mit wachsender Unzufriedenheit auf die seit 2001 von konservativen und liberalen Parteien betriebene Politik der Steuersenkungen f\u00fcr die reichsten Schichten der Bev\u00f6lkerung und Privatisierungen bislang \u00f6ffentlicher Unternehmen, die zu einem massiven Zerfall der bisherigen Sozialprogramme und zu massiver Umverteilung von unten nach oben gef\u00fchrt haben. Trotzdem legte die Regierungskoalition im Sommer gemeinsam mit der ultrarechten D\u00e4nischen Volkspartei Einsparpl\u00e4ne in einem Umfang von 24 Milliarden Kronen (etwa 3,22 Milliarden Euro) vor, um die Konvergenzkriterien der EU zu erf\u00fcllen, obwohl D\u00e4nemark \u2013 dessen Bev\u00f6lkerung die Einf\u00fchrung des Euro vor zehn Jahren in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte \u2013 dazu gar nicht verpflichtet ist. Schon im Juni hatten 80000 Menschen in Kopenhagen gegen diese Pl\u00e4ne demonstriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/10-07\/017.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Ecuador: Ausnahmezustand verl\u00e4ngert<\/strong><br>\nNach Putschversuch R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t. Ausnahmezustand bis Freitag verl\u00e4ngert. Beh\u00f6rden sprechen von acht Toten und \u00fcber 274 Verletzten.<br>\nVorausgegangen war ein Putschversuch am Donnerstag. Beteiligte Polizei- und Armeeeinheiten hatten dabei nicht nur den Verkehr und die Flugh\u00e4fen in ganzem Land lahmgelegt und Kabel von Fernsehstationen gekappt. Auch wurde der Pr\u00e4sident\u00a0 \u00fcber mehrere Stunden hinweg in einem Polizeikrankenhaus festgesetzt. Aus Mitschnitten des Polizeifunks geht inzwischen hervor, dass die Putschisten eine Ermordung des Pr\u00e4sidenten erwogen. Hinter dem Aufstand vermutet die Regierung nach wie vor rechte politische und milit\u00e4rische Kreise um den 2005 gest\u00fcrzten Ex-Pr\u00e4sidenten Lucio Guti\u00e9rrez und seiner Partei \u201cSociedad Patriotica\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2010\/10\/15126\/ecuador-ausnahmezustand\">Portal Amerika21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Mesut \u00d6zil: Ich spiele gegen meine Freunde<\/strong><br>\nDer Deutsch-T\u00fcrke Mesut \u00d6zil muss vor dem Spiel gegen die T\u00fcrkei mehrfach seine Entscheidung f\u00fcr den DFB erkl\u00e4ren. Hamit Altintop hatte in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung gesagt, die Entscheidung f\u00fcr den Deutschen Fu\u00dfball-Bund (DFB) h\u00e4tte f\u00fcr \u00d6zil vor allem Karriere-Gr\u00fcnde: \u201cIch respektiere solche Entscheidungen, aber wenn Sie mich fragen, ob ich ein Freund davon bin, dann sage ich: nein.\u201d \u00d6zil beteuerte in Berlin mehrfach, dass es \u201cf\u00fcr mich nie eine andere Nationalmannschaft gab als die deutsche\u201d. Die Familie sei in der dritten Generation hier, er sei geboren in Deutschland und hier aufgewachsen, habe in den Jugendmannschaften des DFB gespielt. Und \u201cich f\u00fchle mich sehr wohl hier\u201d. Nat\u00fcrlich sei er \u201csehr, sehr stolz\u201d f\u00fcr Deutschland zu spielen, seine Familie und seine Freunde unterst\u00fctzten das auch. Ein t\u00fcrkischer Reporter nahm Bezug auf Altintops Karriere-Aussage: \u201cH\u00e4tte er sich f\u00fcr die T\u00fcrkei entschieden, h\u00e4tte er keine WM gespielt und w\u00e4re jetzt nicht bei Real Madrid. So einfach ist das.\u201d Es war das einzige Mal in Berlin, dass \u00fcber das Gesicht des immer freundlich und h\u00f6flich wirkenden \u00d6zil ein Hauch von Unmut huschte.<br>\nDer DFB ist froh, gerade mit dem Deutsch-T\u00fcrken \u00d6zil auf seine angeblich erfolgreiche Integration von Immigranten hinzuweisen. Immerhin elf von 23 WM-Fahrern in S\u00fcdafrika hatten Wurzeln im Ausland. Da neigt der Verband zum Eigenlob, allein Kapit\u00e4n Philipp Lahm wies auf den Unterschied zwischen Fu\u00dfball-Nationalmannschaft und Gesellschaft hin: \u201cWir bewegen uns alle auf dem gleichen sozialen Niveau. \u201cMesut \u00d6zil versucht inzwischen, seine Rolle anzunehmen: \u201cIch bin irgendwie ein Beispiel. Viele Kinder und Jugendliche sehen mich als Vorbild\u201d, befand er. Dabei appellierte er an Deutsche und Imigranten, dass man gut miteinander auskommen, sich offen begegnen solle. Er suchte dabei einige Zeit nach den richtigen Worten und es wurde deutlich, wie schwer sich dieser zur\u00fcckhaltende junge Fu\u00dfballer mit der Vorzeige-Integrationsrolle tut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/sport\/dfb-mesut-oezil-ich-spiele-gegen-meine-freunde-1.1008886\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der gute Mesut \u00d6zil hat es nicht leicht. Der Jugendfreund Hamit Altintop meint mehr oder weniger, dass \u00d6zil sein T\u00fcrkentum der Karriere geopfert habe und die Zeitungen kolportieren das. Auf der anderen Seite stehen Leute wie Thilo Sarrazin, der im M\u00fcnchner Literaturhaus anmerkte: \u201eAlso, dieser \u00d6zil hat bei der Nationalhymne nicht gesungen. Das w\u00e4re in Frankreich nicht m\u00f6glich\u201c. Sarrazin scheint auch in Sachen Fu\u00dfball nicht auf dem neuesten Stand zu sein, sonst w\u00fcsste er, wo Frankreich bei der WM gelandet ist. \u2013 Es ist schon erstaunlich, f\u00fcr wie wenig selbstverst\u00e4ndlich es gehalten wird, dass selbst dieser so erfolgreiche junge Mann, der in diesem Land geboren und aufgewachsen ist, sich f\u00fcr dieses Land entschieden hat.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenregulierung; G-20-Treffen: Br\u00fcderle statt Sch\u00e4uble; Angst um die Rente nimmt zu; R\u00f6sler greift Privaten erneut unter die Arme; gut f\u00fcr die schwarz-gelbe Klientel; die soziale Mauer; Versuch einer Anamnese der Demokratie; 10 Mrd. 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