Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenregulierung; G-20-Treffen: Brüderle statt Schäuble; Angst um die Rente nimmt zu; Rösler greift Privaten erneut unter die Arme; gut für die schwarz-gelbe Klientel; die soziale Mauer; Versuch einer Anamnese der Demokratie; 10 Mrd. Euro für 26 Minuten; Geißler als Vermittler; entwickelt sich der Mensch weiter; Grüne hängen SPD ab; Deutsche akzeptieren höhere Mieten; Gewerkschaft zu „Bildungspaket“; 13 Euro mehr für Studenten; amerikanischer Uni-Alptraum; Tausende gegen Rasmussen; in Ecuador wurde der Ausnahmezustand verlänger; Mesut Özil spielt gegen seine Freunde. (WL)
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\nHier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Dagegen: <\/strong><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Einschätzung der Schweiz als Steueroase, scheint das Pro und Contra bezüglich der neuen Bankenregulierung in der Schweiz seriöser und differenzierter ausgetragen zu werden als bei uns.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dieser Gipfel dürfte noch nicht einmal die Spesen wert sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Jedes Jahr aufs Neue<\/a> schafft die Postbank durch eine Allensbach-Umfrage einen Medien-Event und klagt über die mangelnde oder gar nachlassende Bereitschaft der Deutschen zur privaten Altersvorsorge<\/a> und für eine private Pflichtversicherung (NDS-Hinweis Ziffer 3 v. 16.7.2008<\/a>): Diesmal muss nun die Staatsverschuldung als Grund dafür herhalten, dass die Leute weniger Geld bei den Banken für ihre Altersvorsorge anlegen. Dass die Menschen schlicht das Vertrauen in das Finanzsystem verloren haben, kommt den Bankstern natürlich nicht in den Sinn. Und der Traum von der Riester-Rente „als ideale Form der Alterssicherung“ ist eben auch schon längst an der Realität geplatzt.<\/em><\/p><\/li>\n Und weil es der Versicherungsbranche angeblich so schlecht geht:<\/strong><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nach dem Bankenrettungsschirm nun auch noch ein Versicherungsrettungsschirm. Und das natürlich immer nur um die Altersvorsorge der kleinen Leute zu garantieren. Auf die Idee, dass der Weg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge eben mit Risiken verbunden ist und stattdessen die umlagefinanzierte Rente wieder gestärkt werden müsste, kommt Asmussen natürlich nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Selbst die konservative „Welt“ kann die Klientel-Politik nicht mehr schönreden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine gute, knappe und dennoch informative Beschreibung der Aushöhlung unseres Sozialstaates. Jürgen Fehn beginnt mit der meist verdrängten Finanzierung eines beträchtlichen Teils der deutschen Vereinigung über Sozialversicherungsbeiträge, die “zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt hat, die bis in die Gegenwart fortwirken.” Schön auch der Vergleich der Arbeitsförderung vor und nach 1998, der bis in die Sprache hinein den Sieg des neoliberalen Zeitgeist aufzeigt: „Wenn ihnen § 2 Nr. 1 AFG noch versicherte, das Arbeitsamt werde «insbesondere dazu beitragen, dass weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern», spricht das SGB III durchgängig in ökonomischen Marktmetaphern und erklärt den Arbeitsuchenden damit zum homo oeconomicus, der zu verwerten sei, ganz gleich, wie.“ Über die Malaise von Hartz-IV geht es zur Veränderung der Rentenformel durch den Nachhaltigkeitsfaktor, der dazu führt, dass derjenige, der unter einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von ca. 2.600 Euro liegt, „spätestens im Alter zum „Aufstocker“ [wird], auch wenn er sein Leben lang gearbeitet hat.“ Weiter geht es mit dem Abbau des der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bis hin zur Einführung der Kopfpauschale. Anmerkung WL:<\/strong> Anders dagegen Peter Peterson, der Gründer des Private-Equity-Riesen Blackstone, er spendete eine Milliarde Dollar für eine Kampagne für ein schuldenfreies Amerika.<\/em> <\/p>\n Siehe zu den Kampagnen der Konservativen auch: <\/strong><\/p>\n Paul Krugman: Fear and Favor<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Was Meinungsmache betrifft, ist man in USA noch einen Schritt voraus.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Selten hat in schon fast erfrischend dämliche Weise Angela Merkel offen gelegt, dass sie sowohl von Stuttgart 21 als auch der Griechenlandkrise keinen Schimmer hat bzw. Machtfragen über Sachfragen rangieren. Jenseits aller Sachfragen geht ihr vor allem der Protest an sich auf die Nerven. Verständlich, ist doch die Machtbasis der CDU nicht nur im Ländle, sondern auch in Berlin bedroht. Aber sowohl in der Griechenlandkrise wie wohl auch bei Stuttgart 21 hätte ihr oder ihren Beratern eher eine vertiefte Beachtung der Sachfragen geholfen, als dieses dauernde Schielen nach Außenwirkung. Sollte Frau Merkel tatsächlich nicht begriffen haben, dass die Griechen gegen eine Sparorgie sondergleichen auf die Straße gehen, während die Stuttgarter sich ein teures und überflüssiges Projekt ersparen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung TK:<\/strong> Wenn es bisher nicht gelungen ist, die Protestbewegung gegen „S21“ zu spalten, mit Geißler als „Vermittler“ wird es gelingen…<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Die Grünen müssten doch allmählich durchschaut haben, dass Geißler links blinkt und nach rechts fährt. Er dient als abweichlerisches Aushängeschild, das aber letztlich immer dorthin zeigt, wohin die CDU (und damit auch Mappus) will. Vgl. etwa Heiner Geißler: Rattenfänger für die CDU im linken und ökologischen Spektrum<\/a><\/em>.<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Autor, Stephen C. Stearns, ist Professor für Ökologie und Evolutionsbiologie an der Universität Yale. Er ist Mitverfasser eines Standardwerks der Evolutionsbiologie („Evolution“), das leider bisher noch nicht auf Deutsch erschienen ist – Also Herr Sarrazin u.a.: Ein gutes Mittagessen in der Schule kann ausreichen, um Erbgut- Veranlagungen zu kaschieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Forsa-Chef und “Agenda 2010”-Propagandist Manfred Güllner gefällt sich scheinbar wieder einmal in seiner Rolle, auf angeblich “wissenschaftlicher Basis” ermittelte Umfrageergebnisse für seine rechtskonservativ-neoliberale Politpropaganda zu instrumentalisieren. Schon seit geraumer Zeit ist auffällig, dass Güllner SPD-Umfragewerte veröffentlicht, die massiv von jenen anderer Meinungsforschungsinstitute nach unten abweichen:<\/em><\/p>\n Von daher ist es einfach nur lächerlich, wenn Güllner fabuliert: “Die Klage gegen die Energiebeschlüsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-Sätzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen früheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind.” Dies ist lachhaft auch vor dem Hintergrund, dass doch gerade Schwarz-Gelb scheinbar völlig an “der Mitte der Gesellschaft” vorbeiregiert. Wie sonst erklären sich die sogar von Güllner veröffentlichten schlechten Umfragewerte von lediglich 36 Prozent für Schwarz-Gelb (Rot-Rot-Grün hingegen 57 Prozent)? Nur 36 Prozent Zustimmung für die schwarz-gelben Parteien, die den auch von Güllner präferierten Hartz IV- und Atomenergiekurs eingeschlagen haben, sind nicht gerade ein schlagkräftiger Beweis für die Überzeugungskraft rechtskonservativ-neoliberaler Politikrezepte. Dies auch vor dem Hintergrund der permanenten “Wirtschaftwunder“-und “Jobwunder-“Berichterstattung unserer Mainstreammedien. Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal so eine Umfrage, die keinen anderen Zweck hat, als die Regierungspolitik zu unterstützen. 465 Befragte sind alles andere als repräsentativ.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Schavan erkauft sich die Zustimmung der Länder für eine ziemlich schmale Erhöhung mit einem Deal. Das sind dann die Auswirkungen der Föderalismus-Reform: Der Bund kommt bei den Ländern nur noch durch, wenn er sie durch Umgehungsgeschäfte besticht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der gute Mesut Özil hat es nicht leicht. Der Jugendfreund Hamit Altintop meint mehr oder weniger, dass Özil sein Türkentum der Karriere geopfert habe und die Zeitungen kolportieren das. Auf der anderen Seite stehen Leute wie Thilo Sarrazin, der im Münchner Literaturhaus anmerkte: „Also, dieser Özil hat bei der Nationalhymne nicht gesungen. Das wäre in Frankreich nicht möglich“. Sarrazin scheint auch in Sachen Fußball nicht auf dem neuesten Stand zu sein, sonst wüsste er, wo Frankreich bei der WM gelandet ist. – Es ist schon erstaunlich, für wie wenig selbstverständlich es gehalten wird, dass selbst dieser so erfolgreiche junge Mann, der in diesem Land geboren und aufgewachsen ist, sich für dieses Land entschieden hat. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenregulierung; G-20-Treffen: Brüderle statt Schäuble; Angst um die Rente nimmt zu; Rösler greift Privaten erneut unter die Arme; gut für die schwarz-gelbe Klientel; die soziale Mauer; Versuch einer Anamnese der Demokratie; 10 Mrd. Euro für 26 Minuten; Geißler als Vermittler; entwickelt sich der Mensch weiter; Grüne hängen SPD ab;<\/p>\n\n
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\nDurch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes (17\/3024) werden sich auch in Zukunft Beinahe-Zusammenbrüche von Banken wie etwa der „Hypo Real Estate“ (HRE) nach Einschätzung mehrerer Sachverständiger nicht vermeiden lassen. So erklärte Professor Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Reorganisation von Banken seien nicht geeignet, um in einem Fall wie der HRE zur Anwendung zu kommen. Hellwig erkannte keinen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zum heutigen Insolvenzrecht.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor, dass systemrelevante Banken, die in eine Schieflage geraten sind, durch ein mehrstufiges Verfahren wieder saniert werden sollen. Ist eine Sanierung nicht möglich, können Teile der Bank auch auf eine andere Bank oder eine staatliche ”Brückenbank“ übertragen werden. Außerdem ist die Erhebung einer Bankenabgabe vorgesehen, damit der Finanzsektor an den Kosten für die Abwicklung systemrelevanter Banken beteiligt wird.
\nHellwig lobte zwar, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht verbessert würden, sah den von der Bankenabgabe zu speisenden Restrukturierungsfonds aber nicht in der Lage, bei Bankenrettungen für den Steuerzahler einzuspringen.
\nEin Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, ob die neuen Rechte einen Fall wie die HRE verhindert hätten, wisse er nicht, aber man hätte wenigstens früher bei der HRE eingreifen können.
\nProfessor Rolf Hickel (Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen) sprach dem Restrukturierungsfonds jede präventive Wirkung ab. Außerdem sei sein Aufkommen zu gering. Würden zusätzliche Sonderbeiträge erhoben, könnte dies die zur Zahlung verpflichteten Banken in finanzielle Probleme bringen.
\nProfessor Wolfgang Gerke (Bayerisches Finanz Zentrum) erklärte, die Bankenabgabe werde den Steuerzahler auf keinen Fall entlasten. Er sei trotzdem für die Abgabe; sie sei ein „Signal“. Der Vertreter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) nannte den Restrukturierungsfonds unter den Gesichtspunkten von Gerechtigkeit und Eiffizienz gerechtfertigt, während der Bundesverband deutscher Banken erklärte, dass der Fonds einerseits zwar Krisen nicht voll auffangen könne, aber andererseits nur ein Teil einer umfassenden Regulierung sei.
\nWie schon die BaFin lobte auch Professor Daniel Zimmer (Universität Bonn) die zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten für die Aufsichtsbehörde. Mit dem Gesetz werde ein Baukasten geschaffen, aus dem man sich gut bedienen könnte. Dagegen kritisierte der Unternehmensberater Karl-Heinz Bächstädt, dass der Entwurf keine Regelungen enthalte, um ein Institut nach dessen Rettung in geordneten Bahnen zu halten. ”Es kann nach der Rettung so weitermachen wie vorher“, sagte Bächstädt.
\nKritik kam vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Dessen Sprecher bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Bankenabgabe herangezogen werden sollten, obwohl sie nicht Verursacher der Finanzkrise gewesen seien und kein Anwendungsfall für den Restrukturierungsfonds in der Zukunft werden würden. Man verfüge über ein eigenes Schutzsystem. Die Sparkassen kritisierten darüber hinaus, dass einige Akteure wie Hedgefonds gar nicht zur Bankenabgabe herangezogen werden sollten.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDie neue Bankenregulierung soll das «Too big to fail»-Problem entschärfen. Thomas Jordan, Vizepräsident des Nationalbankdirektoriums, legt dar, wie man nun Marktkräfte stärken will.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nBankenprofessor Urs Birchler kritisiert am Expertenbericht zur «Too big to fail»-Problematik vor allem die Risikogewichtung, die Rabatte und die durch den Regulator kaum durchzusetzbaren Notfallpläne. Eine künftige schwere Krise könne das Massnahmenpaket nicht abwenden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nFDP und CSU drängeln, die Kanzlerin gibt um des lieben Friedens willen nach. Nur aus diesem Grund darf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, Ende Oktober nach Korea reisen, um dort in Vertretung des erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, CDU, am Treffen der G-20-Finanzminister teilzunehmen. Brüderle, der zwar oft reist, wenn es wichtig wird aber für gewöhnlich zu Hause bleiben muss, hatte zuvor deutlich vernehmlich mit den Füßen gescharrt…
\nDiesmal also darf er fahren – in der Hoffnung, dass er in Korea möglichst keinen Schaden anrichtet. Schließlich gibt es viele prominente Beispiele für Neu-Finanzminister, die durch unbedachte Äußerungen ein mittleres Beben an den Finanzmärkten auslösten. Im Zweifel wird FDP-Mann Brüderle Rat bei der SPD suchen müssen: Sein wichtigster Begleiter in Korea nämlich wird Asmussen sein.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie zunehmenden Staatsschulden treiben die Deutschen um und wirken sich nun auch auf ihre Haltung zur Rente aus: Die Menschen in Deutschland machen sich vermehrt Sorgen um ihre Altersversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie im Auftrag der Postbank. Demnach befürchtet mittlerweile mehr als jeder dritte Berufstätige (37 Prozent), dass ihm der Staat die gesetzliche Rente im Alter kürzen wird, weil er wegen der Schuldenlast kaum Geld habe. Außerdem erwarten 28 Prozent der Berufstätigen, dass ihre Ersparnisse durch steigende Preise entwertet werden.
\nTrotzdem nimmt laut der Studie die private Altersvorsorge ab. Jeder fünfte Berufstätige hat im Zuge der Finanzkrise seine Vorsorge gekürzt oder sogar gekündigt. Mehr als zwei Drittel gaben an, dass sich ihre Einstellung zur privaten Altersvorsorge wegen der Finanzkrise zum Schlechten verändert habe: Sie beurteilen die Sicherheit der meisten Anlageformen skeptisch und sind sich zunehmend unsicher, welche Art der Vorsorge sie wählen sollen. Die Verfasser der Studie sprechen von einer regelrechten „Schockstarre“.
\nAuch die Riester-Rente, eine der bekanntesten Modelle der privaten Altersvorsorge, hat drastisch an Ansehen verloren – besonders unter jungen Menschen. Noch vor zwei Jahren bezeichneten 45 Prozent der unter 30-Jährigen Berufstätigen die Riester-Rente als „ideale Form der Alterssicherung“. Heute tun das nur noch 26 Prozent. Und nur neun Prozent der jungen Berufstätigen planen aktuell, einen Riestervertrag abzuschließen. 2008 waren es noch 23 Prozent.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nErst die Hotels, jetzt die Versicherungen: Die Bundesregierung will eine weitere Branche mit Steuererleichterungen beglücken.
\nDie unter niedrigen Zinsen leidenden Lebensversicherer in Deutschland können auf Steuererleichterungen hoffen. Die Bundesregierung will ihnen mit einer bis 2013 befristeten Regelung unter die Arme greifen, damit die Unternehmen ihre Sicherheitspuffer nicht ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase abbauen müssen.
\nDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach von einer „notwendigen Minimallösung“.
\nFinanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte den Gesetzesentwurf auf einer Konferenz mit dem Schutz der Versicherten begründet: „Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, zitierte ihn die „Financial Times Deutschland“.
\nDie Lebensversicherer haben den Kunden im Schnitt jährliche Renditen von 3,4 Prozent garantiert, können aber etwa mit Staatsanleihen am Markt derzeit deutlich weniger verdienen. Viele bangen deshalb darum, dass sie ihre Versprechen langfristig noch halten können.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nSchwarz-gelbe Gesundheitsreform: Jetzt soll auch das lukrative Geschäft mit den Zusatzversicherungen bei den Privaten landen.
\nGesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.
\nMit den Änderungen kommt die Koalition den privaten Versicherern abermals entgegen. Zuvor war bereits die Wartezeit verkürzt worden, nach der gesetzlich Versicherte sich privat versichern können. Die neuerlichen Korrekturen verändern Teile der letzten Gesundheitsreform, die von der Union mitbeschlossen wurde. Die Reform soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden und im Januar in Kraft treten. Den Privaten ist es schon länger ein Dorn im Auge, dass die gesetzlichen Kassen in das lukrative Geschäft mit Zusatzversicherungen vordringen.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nAus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten – eine für die Versicherungswirtschaft, eine für die Hoteliers. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen. Damit bleibt es bei solchen Absurdiäten wie sieben Prozent Mehrwertsteuer für Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter – und auch für die Hoteliers. Und das, obwohl selbst FDP-Generalsekretär Christian Lindner inzwischen eingesehen hat, dass die Milliardensubvention für die Hotelwirtschaft ein entscheidender Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition war, der alle soialen Einschnitte bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Bevölkerungsgruppen diskreditiert.
\nDie zweite gute Nachricht erreicht heute die Versicherungswirtschaft im speziellen und die Industrie im Allgemeinen. Bei der Reform der Pflegeversicherung, die heute paritätisch mit 1,95 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgebern bezahlt wird, soll – so kündigte CDU\/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an – die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung künftiger Pflegerisiken gesetzlich eingeführt werden.
\nDass die Beiträge steigen müssen, das liegt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand. Wenn die Erhöhungen aber durch private Kapitalbildung nicht mehr gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen, kommt es zu einer Art Kopfpauschale auch bei der Pflegeversicherung.
\nDie Versicherungswirtschaft, die Finanzberater und Drückerkolonnen können sich freuen – ein neues Geschäftsfeld tut sich auf. Künftig können Finanzberater unsinnige Kapitallebensversicherungen und risikioreiche Fondssparpläne auch als Pflegevorsorge verkaufen.
\nZwei Nachrichten aus Berlin, die gut für die schwarz-gelbe Klientel sind, aber schlecht für die Allgemeinheit.
\nQuelle: Sprengsatz<\/a><\/li>\n
\nZwanzig Jahre nach dem 3. Oktober 1990 ist auch der deutsche Sozialstaat nicht mehr wiederzuerkennen. Gewiss, sogenannte Reformen gab es schon vorher, und immer mehr liefen sie schon damals aufs Sparen hinaus, auf die Rücknahme von Sozialleistungen oder auf deren gänzlichen Abbau. Mit dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten begann trotz allem aber eine neue Phase von Sozialreformen, denen ein völliger Paradigmenwechsel zugrundeliegt und die zu einer Umgestaltung des Sozialstaats geführt haben, die in ihrem Vorfeld nicht ohne weiteres absehbar gewesen ist. Einige Punkte mögen das im folgenden veranschaulichen.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n
\nAuch wenn man sich nicht so sicher sein kann, das sich die DDR-Bürger, wenn dieser Sozialabbau von Anfang an absehbar gewesen wäre „sich ganz anders in den politischen Prozeß eingebracht haben würden“ so kann man Fehns Resümee nur zustimmen: „Die eigentliche Mauer, die heutzutage durch Deutschland geht, ist eine Mauer zwischen Arm und Reich, die sich immer weniger zu sagen haben.“
\nNDS- Leser dürften mit diesen Themen vertraut sein, aber dieser komprimierte Text empfiehlt sich zur Weitergabe an Zeitgenossen, die als Opfer der Verdrängungsmaschinerie von Medien und Politik vergessen haben, dass die erbärmliche Situation unseres Gemeinwesens nicht quasi Naturgesetz vom Himmel gefallen ist, sondern von den politischen und ökonomischen Eliten betrieben und in die Realität umgesetzt wurde.<\/em><\/p><\/li>\n
\nExperten jedenfalls sprechen mit Blick auf westliche Gesellschaften schon seit längerem von Postdemokratie, und wiewohl die nicht vom gelben Riesen ausgeliefert wird, legt doch bereits der Begriff die Befürchtung nahe, dass der Demos, also das Volk, dabei noch weniger zu sagen haben könnte als zu Zeiten der Erfindung der Demokratie im klassischen Griechenland… Postdemokratie ist dem britischen Soziologen Colin Crouch zufolge durch vier grundlegende Merkmale charakterisiert. Erstens – demokratische Rituale und Institutionen bestehen zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen fort und funktionieren – oberflächlich betrachtet – so, als wären sie das tragende Skelett des Staates, tatsächlich sind sie aber für die tatsächlichen politischen Entscheidungsprozesse nahezu irrelevant. Damit korrespondiert zweitens, daß Parteipolitik und Wahlkämpfe von den Inhalten der späteren Regierungspolitik weitgehend entkoppelt sind. Personalisierte Wahlkämpfe dominieren anstelle gesellschaftlicher Debatten über Alternativen der Entwicklung des Gemeinwesens. Drittens – der konkrete Inhalt der Politik wird hinter den Kulissen, im Zusammenwirken von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, bestimmt. Und daraus folgt viertens, dass das Volk zwar nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet ist. „Alle Staatsgewalt geht …” wird damit zur leeren, lediglich deklarativen Hülle und zur Reminiszenz an eine Zeit, die es als solche vielleicht nie gegeben hat. Claudia Ritzi und Gary S. Schaal von der Bundeswehrakademie in Hamburg resümierten in einem höchst lesenswerten Essay in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte” der Wochenzeitung DAS PARLAMENT: „Postdemokratie ist … eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.”
\nDass die Bundesrepublik in ihrem gegenwärtigen Zustand im übrigen den genannten postdemokratischen Kriterien ziemlich vollständig entspricht, ist ein Eindruck, der sich mittlerweile andauernd aufdrängt. Der jüngst zwischen schwarz-gelber Koalition und den vier großen Energiekonzernen ausgekungelte sogenannte Atomkompromiß ist da nur das jüngste Beispiel in einer schier endlosen Reihe. Das erfolgreiche Durchsetzen von Partikularinteressen gegen Volkes Erwartungen ist dabei natürlich kein Vorrecht der Energiewirtschaft. So erinnerte Christian Bommarius in der Berliner Zeitung kürzlich daran, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine britische Großkanzlei beauftragte, einen Entwurf zum Kreditwesengesetz zu verfassen, und der gefiel dem Minister offenbar so gut, dass er den Text an andere Ministerien weiterreichen ließ, ohne auch nur die Signatur der Kanzlei tilgen zu lassen. Bommarius nannte den Vorgang einen „gravierenden Verstoß gegen die Hygienevorschriften der Gesetzes-Produktion” und bescheinigte der Bundesregierung überdies, „seitdem ein bedeutendes Stück vorangekommen” zu sein: Sie lasse sich heute den Gesetzestext von den Betroffenen gleich selbst diktieren: „So geschehen im Fall des sogenannten Sparpakets für die Pharmaindustrie, ein Gesetzesvorhaben, das zum guten Teil bis zu Punkt und Komma von rührigen Vertretern des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) formuliert worden ist.” formuliert worden ist.”
\nQuelle: linksnet<\/a><\/li>\n
\nMit Kampagnen wollen Amerikas Milliardäre die lahmende US-Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Spekulant George Soros attackiert vor allem die deutsche Kanzlerin.
\nSoros will frisches Geld in Investitionen stecken, in Straßen, Schienen, neue Energien. Das könnte kurzfristig Arbeitsplätze schaffen und langfristig das Land besser aufstellen. “In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit die Regierungsausgaben zurückzufahren können wir uns nicht leisten. Der Privatsektor schafft das nicht allein”, sagt der Milliardär. Deshalb müsse Washington noch mehr Schulden machen. Sekunden später attackiert der alte Mann eine Dame, die auf der anderen Seite des Atlantiks ihren Amtsgeschäften nachgeht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nModern American conservatism is, in large part, a movement shaped by billionaires and their bank accounts, and assured paychecks for the ideologically loyal are an important part of the system. Scientists willing to deny the existence of man-made climate change, economists willing to declare that tax cuts for the rich are essential to growth, strategic thinkers willing to provide rationales for wars of choice, lawyers willing to provide defenses of torture, all can count on support from a network of organizations that may seem independent on the surface but are largely financed by a handful of ultrawealthy families.
\nAnd these organizations have long provided havens for conservative political figures not currently in office.
\nNobody who was paying attention has ever doubted that Fox is, in reality, a part of the Republican political machine; but the network — with its Orwellian slogan, “fair and balanced” — has always denied the obvious. Officially, it still does. But by hiring those G.O.P. candidates, while at the same time making million-dollar contributions to the Republican Governors Association and the rabidly anti-Obama United States Chamber of Commerce, Rupert Murdoch’s News Corporation, which owns Fox, is signaling that it no longer feels the need to make any effort to keep up appearances.
\nSomething else has changed, too: increasingly, Fox News has gone from merely supporting Republican candidates to anointing them.
\nSo think of those paychecks to Sarah Palin and others as smart investments. After all, if you’re a media mogul, it’s always good to have friends in high places. And the most reliable friends are the ones who know they owe it all to you.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/p>\n
\nWir schreiben ein Jahr zwischen 2025 und 2030. Stuttgart 21 – die Umwandlung des Kopfbahnhofs in eine tiefergelegte Durchgangsstation – ist soeben mühevoll fertiggestellt. Man stelle sich vor, die Entscheider müssten eine Woche lang Bahn statt Dienstwagen fahren. Was könnten sie sehen? Die Fahrt in die slowakische Hauptstadt Bratislava ist 26 Minuten schneller. Das macht attraktive acht Stunden und 29 Minuten statt bislang acht Stunden, 55 Minuten – sofern das dreimalige Umsteigen klappt. Der erhoffte Stundentakt nach Paris bleibt ein Traum. Der Tiefbahnhof erweist sich als Nadelöhr, weil die unterstellten Soll-Haltezeiten von einer Minute im Regionalverkehr und 2,2 Minuten bei Fernzügen irreal sind. Am teuren Fernbahnhof des Flughafens fährt der ICE vorbei, so wie heute bereits an Köln\/Bonn oder Düsseldorf. Die versprochene Erhöhung der Kaufkraft für die Region bleibt aus – Schieneninvestitionen entfalten nur in Limburg und Montabaur Wachstum, landesweit sind dies Nullsummenspiele. Mehr Regionalzüge fahren auch nicht, das Land kann sie wegen der Schuldenbremse nicht finanzieren.Nach der Eskalation im Schlossgarten vergangene Woche dämmert es vielen, dass Stuttgart 21 nicht durchzusetzen ist. Der geringe Nutzen des Vorhabens für den Verkehr ist nicht zu vermitteln. Daher wird nun die Staatsräson bemüht. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich, ohne Festhalten an Stuttgart 21 könne sie nicht mehr nach Europa fahren, der griechische Kollege könnte ja sagen: “Wenn Deutschland vor Protesten einknickt, kann ich den Stabilitätspakt zu Hause nicht verteidigen.”
\nNach normalen demokratischen Spielregeln war Stuttgart 21 mehrfach tot. Doch im Gegensatz zu Frankfurt 21 oder München 21 wirken im Ländle reanimierende Kräfte. Jetzt sollen – nach 16 Jahren – alle Fakten auf den (runden) Tisch, man wolle versachlichen, heißt es. Das wäre zu begrüßen, ist aber Illusion. Es hat Gründe, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Risikoberichte wegzuschließen. Wären diese lesbar, wäre der Ausstieg Formsache. Bis 2013 lohnt er sich, noch kostet er maximal 500 Mio. Euro, das ist überschaubar im Vergleich zu 10 Mrd. Euro Baukosten.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDer frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den 80-Jährigen am Mittwoch in seiner Regierungserklärung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern vorschlagen.
\nDer ehemalige Bundesminister Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nViele politische Entscheidungen basieren auf impliziten Annahmen über die „Natur des Menschen“, und derzeit ist es populär darüber zu spekulieren, wie die Evolution das menschliche Verhalten und die menschliche Psychologie geprägt haben könnte. Das wirft einige wichtige Fragen auf: Entwickelt sich die Menschheit weiter – und, wenn ja, verändert sich unsere grundlegende biologische Natur – oder hat die moderne Kultur die Evolution gestoppt? Mithilfe der direkten Messung der natürlichen Selektion, die auf Zeiträume angewendet wird, die so kurz sein können wie eine Generation, kann Selektion in Aktion erkennbar gemacht werden – um so die Frage beantworten zu können, ob die moderne Kultur die Evolution gestoppt hat. Auch bei diesem Ansatz ist die Botschaft eindeutig: Natürliche Selektion wirkt in modernen Kulturen weiter. Ob sie beständig genug und über ausreichend lange Zeit wirkt, um signifikante genetische Veränderungen zu produzieren, kann nur von zukünftigen Generationen beantwortet werden.
\nWir haben die Wirkung natürlicher Selektion auf Frauen in Framingham, Massachusetts, gemessen, wobei die von uns verwendeten Daten aus einer medizinischen Langzeitstudie über Herzerkrankungen stammen. Die Frauen wurden zwischen 1892 und 1956 geboren. Wir konnten signifikante Selektion feststellen und hochrechnen, dass sich diese Frauen, wenn sich diese Selektion über zehn Generationen fortsetzt, etwa zwei Zentimeter kleiner entwickeln und ihr erstes Kind etwa fünf Monate früher bekommen würden. Bei unseren Schätzungen, wie hoch der Anteil der Variationen unter Einzelpersonen ist, der auf Biologie zurückgeführt werden kann, kamen wir zu dem Ergebnis, dass dieser unter 5% liegt. 95% der Variationen erklären sich somit durch kulturelle Auswirkungen und persönliche Entscheidungen. Die Auswirkungen der Biologie auf die von uns gemessenen Merkmale sind zwar relativ gering für Menschen, die in komplexen modernen Kulturen leben, doch auch geringe Auswirkungen akkumulieren sich, wenn sie sich beständig wiederholen.
\nWenn die Evolution ihren Kurs beständig fortsetzen und die genetische Grundlage für Körpergröße und Alter bei der Geburt des ersten Kindes ändern würde, würden wir zehn Generationen später vielleicht keine kleineren und früher herangereiften Frauen erleben, weil die Auswirkungen von Kultur und Ernährung die genetische Veränderung mehr als kompensieren können. Einer meiner Kollegen drückt es gern so aus, dass ein gutes Mittagessen in der Schule ausreichen kann, um die biologischen Effekte zu kaschieren. Sogar wenn wir uns auf ein einfaches körperliches Merkmal wie Größe konzentrieren, erweist sich die natürliche Selektion beim Menschen als facettenreicher und nuancierter Prozess. Vergleichbare Untersuchungen über das Verhalten und die Psychologie des Menschen, bei denen eine komplexere Kausalität vorliegt, übersteigen immer noch unsere Fassungskraft. In solchen Fällen dürfte es klüger sein zu schweigen als zu spekulieren.
\nQuelle: Projekt Syndicate<\/a>\n
\nDie SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den Wählern auf das Niveau der letzten Bundestagswahl im September 2009 zurückgefallen. Nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von stern und RTL verloren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23 Prozent. Die Grünen konnten einen Prozentpunkt hinzugewinnen, sie liegen mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. (…) Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, die SPD spreche die falschen Themen an und schneide deswegen schlecht ab. Güllner: “Die Klage gegen die Energiebeschlüsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-Sätzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen früheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind.”
\nQuelle: stern<\/a>\n\n
\nForsa-Chef Güllner suggeriert, das angeblich schlechte SPD-Umfrageergebnis resultiere aus der Gegnerschaft der SPD zu den Hartz IV-Plänen und zu dem Atomenergiekurs von Schwarz-Gelb. Wie erklärt sich Güllner dann jedoch, dass mit den Grünen ausgerechnet jene Partei kräftig zulegt, die nicht nur bei der Atomenergie deutlich auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung geht? Auch beim Thema Hartz IV scheinen die Grünen einen pointierten Kurs gegen Schwarz-Gelb zu vertreten. Der Stern titelte am 29.09.2010: “Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Ein Lüftchen von der SPD, ein Sturm von den Grünen”. Eine solche Interpretation der Umfrageergebnisse dürfte Forsa-Chef Güllner jedoch sehr missfallen. Es ist beschämend und zugleich ein weiteres Indiz für den erbärmlichen Zustand unserer Medienlandschaft, daß dieser verbale Güllner-Müll von zahlreichen Mainstreammedien völlig kritiklos nachgeplappert wird.<\/em><\/p><\/li>\n
\nZustimmung für den Vorschlag von Angela Merkel: Die Bürger akzeptieren höhere Mieten – wenn ihr Haus energetisch saniert wird. Das ergab eine stern-Umfrage.
\nWie eine Umfrage für den stern zeigt, wären 54 Prozent der Mieter bereit, mehr Miete zu zahlen, wenn der Hauseigentümer das Gebäude energetisch sanieren würde. 22 Prozent würden eine Mieterhöhung von 3 Prozent akzeptieren, 20 Prozent würden 5 Prozent mehr zahlen und immerhin 12 Prozent würden einer Mieterhöhung von mehr als zehn Prozent zustimmen.
\nFür die Umfrage wurden 465 Mieter am 30. September und 1. Oktober 2010 befragt.
\nQuelle: stern<\/a> \n
\nMehr Geld und Personal für die Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante “Bildungspaket” angemahnt. “Die Förderung leistungsschwächerer Schüler gehört in die Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute.“
\nQuelle: Teachersnews<\/a><\/li>\n
\nDas Bafög soll rückwirkend steigen. Die Altersgrenze steigt auf 35 Jahre. Der Entscheidung waren zähe Verhandlungen voraus gegangen.
\nErst in einer zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstagabend konnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Länder zum Einlenken bewegen. Voraussetzung hierfür war ein erneutes Entgegenkommen des Bundes. Er wird sich mit insgesamt 130 Millionen Euro an den sogenannten Overheadkosten für universitäre Projekte beteiligen. Im kommenden Jahr wird das Ministerium der Einigung zufolge zehn, im darauffolgenden Jahr 20 Prozent der Kosten übernehmen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie meisten Absolventen verlassen die Universität mit 60.000 bis 80.000 Dollar Schulden. Eine teure, private Ausbildung zahlt sich aus, lautete jahrzehntelang das Credo. Studenten, Eltern und Banken verließen sich darauf, dass die Absolventen hochdotierte Jobs bekommen, mit denen die Kredite sicher zurückgezahlt werden können.
\nDoch in Folge der Wirtschaftskrise versagt das System. Selbst ein Abschlusszeugnis einer Elite-Universität garantiert keinen sicheren Eintritt mehr in die Berufswelt.
\nLaut einer Studie des Brookings Institut sind vor allem junge Menschen in den USA von Arbeitslosigkeit betroffen. In der schweren Wirtschaftskrise, die in den USA weiter andauert, finden gerade 16- bis 24-Jährige überproportional häufig keine Stelle. Und wenn doch, dann verdienen sie durchschnittlich 17,5 Prozent weniger als noch vor ein paar Jahren. “Vor drei Jahren dauerte es vielleicht zwei Wochen, bis Absolventen einen Vollzeitjob gefunden hatten. Heute suchen die Leute bis zu einem Jahr”, beobachtet Angella Griffin, Leiterin des Karrierezentrums an der Elliott School of International Affairs.
\nZusätzlich steigen die Studiengebühren. Einer Schätzung zufolge sind die Amerikaner derzeit mit über 850 Milliarden Dollar Uni-Krediten beim Staat, bei Banken oder privat verschuldet. Damit überstiegen im Juni die Ausbildungsschulden erstmals die in den USA ausstehenden Kreditkartenschulden. Die “New York Times” stellte kürzlich die Frage, ob ein Studienabschluss die Schulden überhaupt noch wert sei.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nIn Dänemark nehmen Proteste gegen Sozialabbau zu.
\nEin Jahr vor den im November 2011 anstehenden Parlamentswahlen ist der Kampf um den Erhalt des dänischen Sozialstaats so zu einem zentralen Thema der Politik geworden. Die Bevölkerung reagiert mit wachsender Unzufriedenheit auf die seit 2001 von konservativen und liberalen Parteien betriebene Politik der Steuersenkungen für die reichsten Schichten der Bevölkerung und Privatisierungen bislang öffentlicher Unternehmen, die zu einem massiven Zerfall der bisherigen Sozialprogramme und zu massiver Umverteilung von unten nach oben geführt haben. Trotzdem legte die Regierungskoalition im Sommer gemeinsam mit der ultrarechten Dänischen Volkspartei Einsparpläne in einem Umfang von 24 Milliarden Kronen (etwa 3,22 Milliarden Euro) vor, um die Konvergenzkriterien der EU zu erfüllen, obwohl Dänemark – dessen Bevölkerung die Einführung des Euro vor zehn Jahren in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte – dazu gar nicht verpflichtet ist. Schon im Juni hatten 80000 Menschen in Kopenhagen gegen diese Pläne demonstriert.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nNach Putschversuch Rückkehr zur Normalität. Ausnahmezustand bis Freitag verlängert. Behörden sprechen von acht Toten und über 274 Verletzten.
\nVorausgegangen war ein Putschversuch am Donnerstag. Beteiligte Polizei- und Armeeeinheiten hatten dabei nicht nur den Verkehr und die Flughäfen in ganzem Land lahmgelegt und Kabel von Fernsehstationen gekappt. Auch wurde der Präsident über mehrere Stunden hinweg in einem Polizeikrankenhaus festgesetzt. Aus Mitschnitten des Polizeifunks geht inzwischen hervor, dass die Putschisten eine Ermordung des Präsidenten erwogen. Hinter dem Aufstand vermutet die Regierung nach wie vor rechte politische und militärische Kreise um den 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und seiner Partei “Sociedad Patriotica”.
\nQuelle: Portal Amerika21<\/a><\/li>\n
\nDer Deutsch-Türke Mesut Özil muss vor dem Spiel gegen die Türkei mehrfach seine Entscheidung für den DFB erklären. Hamit Altintop hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Entscheidung für den Deutschen Fußball-Bund (DFB) hätte für Özil vor allem Karriere-Gründe: “Ich respektiere solche Entscheidungen, aber wenn Sie mich fragen, ob ich ein Freund davon bin, dann sage ich: nein.” Özil beteuerte in Berlin mehrfach, dass es “für mich nie eine andere Nationalmannschaft gab als die deutsche”. Die Familie sei in der dritten Generation hier, er sei geboren in Deutschland und hier aufgewachsen, habe in den Jugendmannschaften des DFB gespielt. Und “ich fühle mich sehr wohl hier”. Natürlich sei er “sehr, sehr stolz” für Deutschland zu spielen, seine Familie und seine Freunde unterstützten das auch. Ein türkischer Reporter nahm Bezug auf Altintops Karriere-Aussage: “Hätte er sich für die Türkei entschieden, hätte er keine WM gespielt und wäre jetzt nicht bei Real Madrid. So einfach ist das.” Es war das einzige Mal in Berlin, dass über das Gesicht des immer freundlich und höflich wirkenden Özil ein Hauch von Unmut huschte.
\nDer DFB ist froh, gerade mit dem Deutsch-Türken Özil auf seine angeblich erfolgreiche Integration von Immigranten hinzuweisen. Immerhin elf von 23 WM-Fahrern in Südafrika hatten Wurzeln im Ausland. Da neigt der Verband zum Eigenlob, allein Kapitän Philipp Lahm wies auf den Unterschied zwischen Fußball-Nationalmannschaft und Gesellschaft hin: “Wir bewegen uns alle auf dem gleichen sozialen Niveau. “Mesut Özil versucht inzwischen, seine Rolle anzunehmen: “Ich bin irgendwie ein Beispiel. Viele Kinder und Jugendliche sehen mich als Vorbild”, befand er. Dabei appellierte er an Deutsche und Imigranten, dass man gut miteinander auskommen, sich offen begegnen solle. Er suchte dabei einige Zeit nach den richtigen Worten und es wurde deutlich, wie schwer sich dieser zurückhaltende junge Fußballer mit der Vorzeige-Integrationsrolle tut.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
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