{"id":69755,"date":"2021-02-14T09:00:28","date_gmt":"2021-02-14T08:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755"},"modified":"2021-02-12T09:50:21","modified_gmt":"2021-02-12T08:50:21","slug":"hinweise-der-woche-194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h02\">Ende der Straflosigkeit in Israel und Pal&auml;stina?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h03\">&bdquo;Fuck the EU&ldquo; &ndash; Bidens au&szlig;enpolitische Ambitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h04\">Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h05\">Europas Steuergeheimnis wankt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h06\">Lobbying in Br&uuml;ssel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h07\">Die schw&auml;chsten Glieder globaler Lieferketten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h08\">Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h09\">Forscher entdecken Standort-Tracker in 450 von 450 untersuchten Android-Apps<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h10\">Campact in N&ouml;ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h11\">Absage an die Friedenspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h12\">Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&bdquo;Mensch Alma, es ist so sch&ouml;n, dich zu sehen! Wann warst du zuletzt in der Schule?&ldquo; &ndash; &bdquo;Vor Weihnachten&ldquo;<\/strong><br>\nHalbjahres-Elterngespr&auml;ch: &bdquo;Alma, wie geht es dir?&ldquo; Keine Er&ouml;ffnungsfloskel, ich meine es ernst. Als h&auml;tte Alma auf diese Frage gewartet, schie&szlig;en ihr Tr&auml;nen in die Augen. Es entl&auml;dt sich ein Druck, der anscheinend schon l&auml;nger keinen Platz mehr hatte. Darauf war ich nicht vorbereitet. Du musst jetzt hundert Prozent anwesend sein, sage ich zu mir, musst den kompletten Zugriff auf deine Erfahrung in authentischem Zuh&ouml;ren, pers&ouml;nlicher Sprache auf Augenh&ouml;he abrufen. &bdquo;Ich will wieder in die Schule! Ich halte es nicht mehr aus!&ldquo; &hellip; (&hellip;)<br>\nEigentlich hatte ich Alma und ihre Mutter zum Halbjahres-Elterngespr&auml;ch eingeladen. Wir verabredeten es f&uuml;r Mitte Dezember. Alma kommt aus einer gro&szlig;en, lebendigen Familie. Sie hat drei kleine Geschwister, ihre Mutter ist Hausfrau und nicht systemrelevant. Aber wer, wenn nicht M&uuml;tter, sind systemrelevant? Besser nicht dr&uuml;ber nachdenken. Dies ist ein Elterngespr&auml;ch und mit folgender Struktur geplant: Als Mentorin leite ich das Gespr&auml;ch. Mein Beisitzer, Almas Deutschlehrer und mein Kollege, f&uuml;hrt Protokoll. Schulische Leistungen sind das Thema, das ist die Vorgabe. (&hellip;)<br>\nEs geht Alma schlecht und das akzeptiere bitte, du kluge Frau Lehrerin, ermahne ich mich.<br>\nMich, die ich hier so schrecklich erwachsen sitze, und wei&szlig;, das ich nicht am n&auml;chsten Morgen zum Schulministerium fahre und dort berichte, dass eine meiner Sch&uuml;lerinnen gerade eine Depression entwickelt, dass sie bereits k&ouml;rperliche Symptome zeigt.<br>\nEntdeckung von Symptomen bei Kindern, aufgrund der Maske, endet im Spie&szlig;rutenlauf<br>\nIch denke an die Gef&auml;hrdungsanzeige, die ich vor ein paar Wochen bei diversen &Auml;mtern machte, nachdem mir Kinder von ihren Symptomen unter der Maske berichteten. Ein Spie&szlig;rutenlauf, den ich mir nicht noch einmal zutraue. Ich f&uuml;hle mich hilflos. Ich fahre nach Hause und spiele zum wiederholten Male meine K&uuml;ndigung durch. Ich kann als P&auml;dagogin die Verantwortung f&uuml;r diesen Distanz-Schwachsinn nicht mehr mittragen. Kein P&auml;dagoge kann das. Eigentlich. Das Wissen von Gerald H&uuml;ther und Jesper Juul &uuml;ber gelingende Beziehungen galt f&uuml;r Friedenszeiten und bot scheinbar nur beruhigende, gescheite Textbausteine f&uuml;r Konzepte und Supervisionen. Wir brauchen eine Supervision, sofort, lange und dringend! Ach, das ist ja auch gerade verboten. Ich spaziere innerlich durch mein Team und ahne das einige Kolleginnen dar&uuml;ber nicht traurig sind. Ich formuliere einen Brief an sie. Nat&uuml;rlich schicke ich ihn nicht ab.<br>\nGehirne abschalten und funktionieren<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/1bis19.de\/gesellschaft\/mensch-alma-es-ist-so-schoen-dich-zu-sehen-wann-warst-du-zuletzt-in-der-schule-vor-weihnachten\/\">Jana Franke Frey in 1bis19<\/a><\/li>\n<li><strong>Covid-19: Bek&auml;mpfungsstrategie und Entscheidungsfindung<\/strong><br>\nUnsere Position\n<ul>\n<li>Die Stufenplanentwicklung schreitet in einigen Bundesl&auml;ndern und auch auf Bundesebene voran. Eine ausschlie&szlig;liche Ausrichtung auf die gesundheitlichen Sch&auml;den durch SARS-CoV-2 w&auml;re f&uuml;r alle sicherlich die Pr&auml;ferenz. Es ist aber die Verantwortung der Politik, eine tragf&auml;hige und durchhaltbare Bek&auml;mpfungsstrategie im besseren Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den Kollateralsch&auml;den f&uuml;r andere Gesundheitsbereiche, f&uuml;r die Gesellschaft und den Einzelnen durch die verordneten Ma&szlig;nahmen, die wirtschaftlichen Effekte und notwendigen freiheitlichen Einschr&auml;nkungen zu finden.<\/li>\n<li>Angesichts der Aufwendungen f&uuml;r die Pandemiebek&auml;mpfung im Vergleich zu anderen Gesundheitsproblemen m&uuml;ssen die Fragen nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Bek&auml;mpfungsma&szlig;nahmen beantwortet und gesamtgesellschaftlichen einschlie&szlig;lich gesundheits&ouml;konomischer Bewertungen unterzogen werden. Die Bundesregierung muss einen Prozess der breiten Einbeziehung fachlicher Kompetenzen in die Entscheidungsvorbereitung zum Risikomanagement etablieren. Politische Entscheidungen auf der Grundlage der Risikobewertung von einzelnen Vertretern weniger Fachgebiete sind unzureichend und haben zur Polarisierung in der Pandemiebek&auml;mpfung beigetragen.<\/li>\n<li>Besprechungen nur mit einzelnen Wissenschaftlern aus Spezialdisziplinen gen&uuml;gend nicht, ergebnissoffen Pr&auml;ventions- und Kontrolloptionen zu erarbeiten und ihre Vor- und Nachteile abzuw&auml;gen. Es existiert zu wenig oder kein Platz f&uuml;r den wissenschaftlichen Diskurs im Vorfeld der Entscheidungsfindung. Wesentliche Bereiche der Gesellschaft sind nicht vertreten. Es herrscht der Eindruck, dass Positionen, die nicht zum fest gepr&auml;gten Standpunkt der Entscheidungstr&auml;ger passen, nicht ber&uuml;cksichtigt werden auch wenn sie die Entscheidungsfindung sch&auml;rfen und die Suche nach der besten L&ouml;sung bef&ouml;rdern k&ouml;nnen. Ein offener Diskurs mit allen wesentlichen Fachbereichen ist aber entscheidend zur &Uuml;berwindung der Krise.<\/li>\n<li>Ein unabh&auml;ngiges Expertengremium fehlt, das Risikoeinsch&auml;tzungen f&uuml;r die Bundesregierung oder -institute vornimmt, z.B. der SARS-CoV-2 Varianten, Kita\/Schulen. Deren Aufgabe muss es sein, Empfehlungen nach einem strukturierten Prozesse der Risikoabsch&auml;tzung f&uuml;r die Politik zu geben.<\/li>\n<li>Konkret f&uuml;r die Entwicklung der Stufenpl&auml;ne bedeutet das jetzt, dringend den Beitrag von bestimmten Lebensbereichen f&uuml;r Infektionen von Risikopersonen und in station&auml;ren Einrichtungen zu evaluieren. Priorit&auml;t haben hier: Kitas, Grundschulen und der Einzelhandel. Einzelmeinungen, derzeit von einzelnen Experten vorgetragen, erf&uuml;llen nicht ann&auml;hernd die Anforderungen an eine strukturierte Risikoregulierung und gen&uuml;gen nicht, um die breite Wissenskompetenz, die Meinungsvielfalt und die Komplexit&auml;t der Risikoregulierung zu COVID-19 abzubilden.<\/li>\n<li>Langfristig wird eine nationale Kommission ben&ouml;tigt, die &auml;hnlich wie die st&auml;ndige Impfkommission oder die Kommission f&uuml;r Krankenhaushygiene und Infektionspr&auml;vention die Bundesregierung in einem strukturierten Prozess und im vollen Bewusstsein ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in den Fragen der Risikobewertung und -regulierung ber&auml;t.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/covid-strategie.de\/\">Corona Strategie<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieses Strategiepapier ist eine erfreuliche Alternative zu den destruktiven Forderungen der Lockdown-Falken. Zu den Autoren geh&ouml;ren u.a. Klaus St&ouml;hr, Gerd Antes, Jonas Schmidt-Chanasit und Matthias Schrappe; also namhafte Experten, die sich in keiner Weise vor den Brinkmanns und Meyer-Hermanns verstecken m&uuml;ssen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Fachleute pl&auml;dieren f&uuml;r umfassende Stufenpl&auml;ne<\/strong><br>\nVor dem Corona-Gipfel von Bund und L&auml;ndern fordern Wissenschaftler um den Epidemiologen Klaus St&ouml;hr mehr interdisziplin&auml;ren Austausch. Sie verlangen Stufenpl&auml;ne und neue Erfolgskriterien beim Kampf gegen die Pandemie. [&hellip;]<br>\nDie Wissenschaftler der &raquo;Arbeitsgruppe Covid-Strategie&laquo; fordern einen &raquo;elastischen, transparenten Stufenplan&laquo;, der Deutschland &raquo;ohne stetig neue Grundsatzdiskussionen bis zum Pandemieende bringt&laquo;, da sich die Situation durch das Wetter, die Populationsbewegungen, neue Virusvarianten und den sich ver&auml;ndernden Bek&auml;mpfungserfolg sehr dynamisch bewege. Er solle mit einer &raquo;Positivagenda&laquo; gegen die Pandemiem&uuml;digkeit der Bev&ouml;lkerung angehen.<br>\nAls Erfolgskriterien empfehlen die Wissenschaftler:<\/p>\n<ul>\n<li>den R-Wert-Trend<\/li>\n<li>eine risikogruppenspezifische Inzidenz<\/li>\n<li>die Belastung des Gesundheitssystems und die Belegung der Intensivstationen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur gesundheitlichen und epidemiologischen Bewertung der Pandemiestufen sei die mittlere Sieben-Tage-Melderate allein nicht geeignet, schreiben die Fachleute.<br>\nSie pl&auml;dieren daf&uuml;r, in jeder Stufe einzelnen Lebensbereichen ein Ma&szlig;nahmenpaket zuzuordnen: von der Kita bis zum Einzelhandel, vom &Ouml;PNV bis zum Arbeitsplatz. Alle drei bis vier Wochen solle auf Landesebene die erreichte Pandemiestufe eingesch&auml;tzt werden. Falls es Ver&auml;nderungen gebe, etwa den Wechsel in eine andere Stufe, soll dann klar sein, was an den Ma&szlig;nahmen ge&auml;ndert werde. &raquo;Der Erfolg orientiert sich daran, die gesundheitlichen Auswirkungen zu minimieren.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-pandemie-epidemiologe-klaus-stoehr-fordert-mehr-wissenschaftlichen-austausch-a-c4088c03-0330-49d9-b523-f8f18db67713\">SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Informeller F&ouml;deralismus statt &ouml;ffentlicher Deliberation<\/strong><br>\nOder: Warum die &Ouml;ffentlichkeit bei der Bund-L&auml;nder Koordination in der Pandemiebek&auml;mpfung beteiligt werden sollte<br>\nMorgen konferieren die Ministerpr&auml;sident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal &uuml;ber die Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschl&uuml;sse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit hingegen schon&hellip;.<br>\n(&hellip;) Nach nunmehr fast einem Pandemiejahr hat sich die politische Situation gewandelt: w&auml;hrend zu Beginn der Pandemie schnelle Entscheidungen aufgrund der unbekannten Bedrohung notwendig waren, wird die Pandemiebek&auml;mpfung heute von einer gewissen Routine bestimmt. Politische Entscheidungen werden heute mit l&auml;ngerem Vorlauf von den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt organisiert und vorbereitet&hellip;<br>\nNicht ge&auml;ndert hat sich jedoch die Koordination der Rechtsetzung durch die informellen Bund-L&auml;nder-Konsultationen. Und hierin liegt ein Demokratieproblem, denn die informellen Runden finden weiterhin unter (nahezu) vollst&auml;ndigem Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit statt. Auch wenn die Beschlussvorlagen regelm&auml;&szlig;ig durchgestochen werden, Journalist*innen der Boulevardpresse mith&ouml;ren, Ministerpr&auml;sident*innen auf sozialen Medien plaudern, anschlie&szlig;end auf Pressekonferenzen berichtet und das Ergebnis pr&auml;sentiert wird: Es fehlt der &Ouml;ffentlichkeit an Information &uuml;ber die entscheidende politische Debatte. Und damit an einer Vorbedingung f&uuml;r einen deliberativen Diskurs in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.<br>\nWeder Ablauf und Rahmen der Entscheidungen (Vorsitz und Gesch&auml;ftsordnung, Abstimmungsergebnisse) noch Inhalte der Debatten sind &ouml;ffentlich. Nicht einmal Verhandlungsposition der einzelnen L&auml;nder und der Bundesregierung werden mitgeteilt. Die Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierung entzieht sich damit fast vollst&auml;ndig der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle durch die &Ouml;ffentlichkeit. Eine nachgelagerte Kontrolle durch Kleine Anfragen in Landesparlamenten hat bisher nicht oder kaum stattgefunden. Um eine angemessene und zeitnahe politische Kontrolle durch die &Ouml;ffentlichkeit zu erm&ouml;glichen, sollten Bund und L&auml;nder zumindest Gesch&auml;fts- und Tagesordnung, sowie Vorlagen und &Auml;nderungsantr&auml;ge ver&ouml;ffentlichen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/informeller-foderalismus-statt-offentlicher-deliberation\/\">Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Stabilisierungserfolg mit H&auml;rten<\/strong><br>\n53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, sp&uuml;rbare Entlastung bei Aufstockung des KuG<br>\nKurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitspl&auml;tze &uuml;ber die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Besch&auml;ftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbu&szlig;en erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit f&uuml;r viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die H&auml;lfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschr&auml;nkungen, etwas mehr als die H&auml;lfte haben Existenz&auml;ngste.<br>\nDas zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend &ndash; diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalbmal so hoch wie unter Selbst&auml;ndigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen.<br>\n(&hellip;) Kurzarbeit habe gesamtwirtschaftlich eine gro&szlig;e positive Wirkung, weil sie Besch&auml;ftigung sichert und Unternehmen erm&ouml;glicht, nach Abklingen der Krise mit eingespielten Belegschaften durchzustarten &ndash; ein Aspekt der in Zeiten zunehmend agilen Arbeitens noch an Bedeutung gewinne, betonen Pusch und Seifert. Auch individuell sei die Situation von Besch&auml;ftigten in Kurzarbeit besser als die von Arbeitslosen. Dennoch sei angesichts des historisch beispiellosen Umfangs von Kurzarbeit in der Corona-Krise bei etlichen Kurzarbeitenden &bdquo;mit sich im Laufe der Zeit versch&auml;rfenden sozialen Problemen zu rechnen, da finanzielle R&uuml;cklagen vielfach bereits aufgebraucht sind und bei immer mehr Personen weiter schrumpfen werden&ldquo;, warnen die Forscher&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/stabilisierungserfolg-mit-haerten-53-prozent-der-kurzarbeitenden-mit-existenzsorgen-spuerbare-entlastung-bei-aufstockung-des-kug\/\">Gewerkschaftsforum<\/a><\/li>\n<li><strong>Innenministerium spannte Wissenschaftler f&uuml;r Rechtfertigung von Corona-Ma&szlig;nahmen ein<\/strong><br>\nDas Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im M&auml;rz 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen f&uuml;r politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Beh&ouml;rde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Ma&szlig;nahmen rechtfertigen wollte. [&hellip;]<br>\nIm E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekret&auml;r im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis &bdquo;Ma&szlig;nahmen pr&auml;ventiver und repressiver Natur&ldquo; geplant werden k&ouml;nnten. [&hellip;]<br>\nDarin wurde ein &bdquo;Worst-Case-Szenario&ldquo; berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben k&ouml;nnten, w&uuml;rde das gesellschaftliche Leben so weitergef&uuml;hrt wie vor der Pandemie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article225864597\/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html?cid=socialmedia.email.sharebutton\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten bereits im Mai 2020 auf diesen Vorgang hingewiesen: &bdquo;Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der gr&ouml;&szlig;ten Fake-News-Produzenten erwiesen&ldquo; &ndash; BMI-Mitarbeiter leakt Dokument https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60944. Klassische Medien taten das damals als &bdquo;Fake News&ldquo; und &bdquo;Querdenker-Propaganda&ldquo; ab. So kann man sich t&auml;uschen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler<\/strong><br>\nDie Aufk&uuml;ndigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0<br>\nOb der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Ma&szlig;st&auml;ben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserkl&auml;rungen &uuml;ber &bdquo;Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit&ldquo; und &bdquo;Angemessenheit&ldquo; gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive &ndash; wie auch immer sie in den n&auml;chsten Wochen und Monaten lauten &ndash; aus rechtlichen Gr&uuml;nden begrenzt werden k&ouml;nnten. Vor allem mit dem Wunderwort der &bdquo;Vorsorge&ldquo; hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler? (&hellip;)<br>\nVorsorge ist gut &ndash; aber vor allem nie abgeschlossen. Deswegen ist sie auch typischerweise gerade nicht mit fl&auml;chendeckendem Zwang und Verboten verbunden &ndash; denn der Vorsorgestaat w&uuml;rde kein Ende finden, t&ouml;dlichen Gefahren entgegenzutreten, wenn er damit einmal beginnt. Das Verfassungsrecht hat diese Einsicht bisher abgebildet, indem es tats&auml;chliche Grundlagen f&uuml;r Vorsorge- oder Risikoregelungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe verlangt: Kausalit&auml;t, Zurechnung, Verantwortung, eingetragen in den Erfahrungsspeicher der Rechtsordnung etwa bei Umwelt und Terrorismusbek&auml;mpfung. Nur in un&uuml;bersichtlichen, zeitlich und sachlich begrenzten Sondersituationen wurde dem Staat zugebilligt, &bdquo;auf Verdacht&ldquo; zu handeln. So konnte es auch zu Beginn der Corona-Epidemie im letzten Fr&uuml;hjahr vertreten werden. Aber statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begr&uuml;ndungen f&uuml;r die Wirksamkeit von Ma&szlig;nahmen zu erh&ouml;hen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine &bdquo;Im-Zweifel-f&uuml;r-die-Sicherheit&ldquo;-Begr&uuml;ndung gew&ouml;hnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungef&auml;hrlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft. (&hellip;)<br>\nDie Politik hat sich aber vollkommen an eine einseitige (intensiv-)medizinische Perspektive gebunden und sie in der ihr eigenen Art zu einem totalen Anspruch umformuliert. Eine solche Politik muss aber scheitern, wenn sie ihre Formeln (&bdquo;Jeder Tote ist zu viel!&ldquo;) wirklich ernst nimmt, oder sie f&uuml;hrt in die totale Entgrenzung des Ma&szlig;nahmenstaats. Das sind Alternativen, die mit unserer Verfassungsordnung nicht viel gemein haben. Das Grundgesetz ist in der Tat eine Verfassung, die dem Leben verpflichtet ist. Jedes leichtfertige Reden &uuml;ber die Grenzen von Leben und Gesundheit w&uuml;rde die historischen Einsichten hintergehen, auf die unser Staat gegr&uuml;ndet ist. Es besteht aber ein kategorialer Unterschied zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten, menschliches Leben nicht zu sch&auml;digen und miteinander im Schutz solidarisch zu sein &ndash; und der Hybris, einen bestimmten Tod aus dem Feld schlagen zu wollen und daf&uuml;r notfalls die offene Gesellschaft zu opfern. Dar&uuml;ber kann gestritten, aber nicht geschwiegen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler\/\">Hinnerk Wi&szlig;mann in Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Das verfassungsrechtliche Argument hat es schwer<\/strong><br>\nEs geh&ouml;rt zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden &ndash; auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in &ldquo;Querdenker&rdquo;-N&auml;he ger&uuml;ckt wird. (&hellip;)<br>\nPluralismus und Partizipation k&ouml;nnen unter solch schlechten Diskursbedingungen vor allem durch verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzte Gegen&ouml;ffentlichkeiten gew&auml;hrleistet werden. Deswegen ist das Demonstrationsrecht gerade in Corona-Zeiten so wichtig. Auch der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk, die Religionsgemeinschaften und die Wissenschaftsorganisationen sind mit besonderem grundrechtlichen Schutz ausgestattet, damit sie unbehelligt von den politischen Mehrheiten die Funktion von Gegen&ouml;ffentlichkeiten erf&uuml;llen k&ouml;nnen.<br>\nSie folgen anderen Rationalit&auml;ten als der politische Prozess. Es geht nicht um Mehrheit, sondern vor allem um Aufkl&auml;rung. Sie erf&uuml;llen eine arbeitsteilige Komplement&auml;rbedingung neben dem politischen Prozess um sicherzustellen, dass die Verfassungsordnung die Vielfalt der Interessen und Ideen vern&uuml;nftig aggregiert und verarbeitet.<br>\nAuf die Artikulation in Gegen&ouml;ffentlichkeiten kommt es gerade in Zeiten an, in denen jedenfalls Verwaltungsgerichte in der summarischen Eilrechtspr&uuml;fung eine inhaltliche Normenkontrolle tats&auml;chlich kaum vornehmen und auch nur begrenzt leisten k&ouml;nnen, in denen Kirchen ver&auml;ngstigt schweigen und in denen Massenmedien genauso wie soziale Medien unter den Anreizstrukturen der Aufmerksamkeitsgesellschaft Krisen aus Eigeninteresse eher befeuern.<br>\nEs bleibt dann &ldquo;die Wissenschaft&rdquo;. Als eine der momentan eher wenigen noch funktionierenden Gegen&ouml;ffentlichkeiten darf sie sich weder als Steigb&uuml;gelhalter politischer Entscheidungen noch als querdenkend behandeln lassen. Auf diese Alternative aber liefe die Umgangslogik heraus, mit der Heribert Hirte operiert. Aber auch den Kollegen in der Rechtswissenschaft sei gesagt: Rechtswissenschaftler werden ihrem Verfassungsauftrag aus Art. 5 Abs. 3 GG jedenfalls nicht durch Schweigen gerecht in der Annahme, damit der Verfassungsordnung einen Solidarit&auml;tsdienst in der Krise zu erweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/corona-verfassungsrecht-kritik-hirte-kingreen-tweet-rechtswissenschaft-bundestag-experten\/?utm_medium=email&amp;utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&amp;utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&amp;utm_source_system=Eloqua&amp;utm_econtactid=CWOLT000017861028\">Oliver Lepsius in Legal Tribune Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Schweigem&auml;rsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus<\/strong><br>\n&ldquo;Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand h&auml;lt, wird es beispielsweise in der Stadt K&ouml;ln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuf&uuml;hren. Die Stadt K&ouml;ln zeigt damit deutlich auf, wie gro&szlig; die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Wei&szlig;russland, China oder Nordkorea sind.&rdquo; So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigem&auml;rsche.<br>\nIch beziehe hier keine Stellung f&uuml;r oder gegen die Proteste gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen. Es geht mir zun&auml;chst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autorit&auml;r regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverst&auml;ndlich ist und geachtet wird, wo man nicht &ouml;ffentlich zum gef&auml;hrlichen Sch&auml;dling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.<br>\nWenn man gegen die repressiven Ma&szlig;nahmen der Regierung zur Eind&auml;mmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der &Ouml;ffentlichkeit zu verzichten. (&hellip;)<br>\nWenn Sie mit Leuten ins Gespr&auml;ch kommen, die sie kennen, oder denen Sie begegnen, scheuen Sie sich nicht das Gespr&auml;ch alltagsbezogen auf Politik zu bringen, auf die beobachtbaren Auswirkungen dessen, was gerade vorgeht. Wenn Sie Sorge haben, dass das zu unangenehmen und unproduktiven Auseinandersetzungen f&uuml;hren k&ouml;nnte, m&uuml;ssen Sie das Gespr&auml;ch ja nicht gleich mit starken Aussagen er&ouml;ffnen. Wenn Sie zart durchscheinen lassen, dass Sie Zweifel haben, ob das alles richtig ist, wird die Reaktion des Gegen&uuml;ber ihnen zeigen, wie gro&szlig; die Gefahr eines Streits ist. Dann k&ouml;nnen Sie das Thema immer noch fallen lassen, wenn es zu heikel scheint. Streit dient in solchen emotional aufgeladenen Fragen erfahrungsgem&auml;&szlig; keiner Seite. Manchmal ist es aber immerhin m&ouml;glich, auf innere Widerspr&uuml;che in der Corona-Politik hinzuweisen, die einen st&ouml;ren, um wenigstens die Saat des Zweifels zu s&auml;hen. Ist ihr Gegen&uuml;ber aber Zweiflerin oder Kritikerin wie Sie, tut es Ihnen und ihrem Gegen&uuml;ber gut, das festzustellen und sie k&ouml;nnen sich unbefangen austauschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/demonstrationsfreiheit\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine ethische Frage?<\/strong><br>\nDie derzeit geltenden Einschr&auml;nkungen sind daher stets begr&uuml;ndungspflichtig. Es reicht allerdings nicht aus, nur zu sagen, dass die fallenden Zahlen t&auml;uschen. Wieso haben die steigenden Zahlen das dann nie getan? Auch eine m&ouml;gliche Ansteckungsgefahr trotz Impfung oder auch ohne ist nicht ausreichend. Ma&szlig;geblich ist die &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems, wie vom Verordnungsgeber angegeben. Und die ist zum Gl&uuml;ck nicht eingetreten.<br>\nDie Belegungs- und Fallzahlen gehen mittlerweile zur&uuml;ck. Ob nun irgendwelche Mutationen des Virus gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnen, ist weiterhin unklar. Die blo&szlig;e Annahme gen&uuml;gt als Begr&uuml;ndung nicht, zumal auch in L&auml;ndern wie Gro&szlig;britannien, Irland oder D&auml;nemark die Fallzahlen trotz der verbreiteten Variante dennoch sinken. Die Einschr&auml;nkungen sind daher zur&uuml;ckzunehmen und durch eine Verpflichtung der Regierung zu ersetzen, das Gesundheitswesen endlich pandemiefest zu ert&uuml;chtigen.<br>\nDas lehrt &uuml;brigens auch das Beispiel Portugal, das nun als Krisenland warnend angef&uuml;hrt wird. So einfach ist es aber nicht. Das Virus hat hier nur leichteres Spiel, da der Gesundheitssektor noch bescheidener aufgestellt ist. Es muss daher eine &Auml;chtung des neoliberalen Politikmodells geben und auf den Fetisch Schwarze Null endlich verzichtet werden. Denn die Vorgaben zur strikten Haushaltsdisziplin haben lediglich zu radikalen K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen gef&uuml;hrt.<br>\nIst es also ethisch vertretbar, wenn am Ende die Grundrechte nur deshalb eingeschr&auml;nkt werden, weil sich die Politik weiterhin weigert, von einem fatalen Dogma zu lassen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210205eine-ethische-frage\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln<\/strong>\n<ul>\n<li>Sie haben uns m&uuml;rbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums.<\/li>\n<li>Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars.<\/li>\n<li>Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln. [&hellip;]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hinter uns liegen zw&ouml;lf monothematische Monate. Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Mal war &bdquo;Corona&ldquo; zu h&ouml;ren und zu lesen. Weltweit, fl&auml;chendeckend, immer, &uuml;berall. Das Magazin &bdquo;Economist&ldquo; aus London und die &bdquo;New York Times&ldquo; haben j&uuml;ngst untersucht, ob jemals seit ihrer Gr&uuml;ndung im Jahr 1843 beziehungsweise 1851 ein einzelner Begriff st&auml;rker ein Jahr gepr&auml;gt hat als &bdquo;Corona&ldquo; das Jahr 2020. Das Ergebnis: Knapp die H&auml;lfte aller Artikel (46 Prozent) seit Pandemiebeginn im Januar 2020 enthielt die Vokabel, die die Welt bestimmt: Corona. Nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg tauchte das Wort &bdquo;Krieg&ldquo; &ouml;fter pro Jahr in beiden Publikationen auf &ndash; in 55 Prozent aller Beitr&auml;ge. [&hellip;]<br>\nAlso wird unerm&uuml;dlich bis zu einer &bdquo;neuen Normalit&auml;t&ldquo; in einer &bdquo;nationalen Kraftanstrengung&ldquo; auf &bdquo;Sicht gefahren&ldquo;. Also &bdquo;ruckelt es hier und da nat&uuml;rlich noch&ldquo;, also gibt man sich &bdquo;zur&uuml;ckhaltend zu m&ouml;glichen Lockerungen&ldquo;, also muss man &bdquo;durchhalten&ldquo;, denn im &bdquo;st&auml;ndigen Abw&auml;gungsprozess&ldquo; zwischen &bdquo;Teil-Lockdown&ldquo; und &bdquo;vorsichtigen &Ouml;ffnungsstrategien&ldquo; hat die &bdquo;Gesundheit oberste Priorit&auml;t&ldquo;, sie steht an &bdquo;erster Stelle&ldquo;, sie ist das &bdquo;wichtigste Ziel&ldquo;. [&hellip;]<\/p>\n<ul>\n<li>FLOSKEL 1: &bdquo;Wegen der besonderen Situation &hellip;&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 2: &bdquo;Bleiben Sie gesund!&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 3: &bdquo;Gemeinsam&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 4: &bdquo;Das Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddrei&szlig;ig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 5: &bdquo;Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro hunderttausend Einwohner binnen einer Woche&hellip;&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 6: &bdquo;Corona hat vieles ver&auml;ndert, auch die Situation der [hier bitte Schlagwort einsetzen]&ldquo;<\/li>\n<li>FLOSKEL 7: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Geduld haben&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nichts ist so wichtig in &bdquo;besonderen Situationen&ldquo; wie Kommunikation. Die eingeschr&auml;nkte politische Sprache der Corona-Krise aber, die Vokabelarmut seiner politischen Protagonisten, entwickelt eine geradezu immunisierende Wirkung gegen sich selbst. Das zeigte zuletzt Angela Merkel, deren Presseauftritt nach dem &bdquo;Impfgipfel&ldquo; im Kern nichts anderes enthielt als die wortreiche Versicherung: Sie kennen mich, ich komme zurecht. Und man m&uuml;sse dann halt mal sehen. Doch wer die deutsche Sprache wirklich beherrsche, schrieb Kurt Tucholsky einst, &bdquo;wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort &sbquo;wei&szlig;&rsquo; vermeiden k&ouml;nnen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/kultur\/corona-floskeln-ein-kritischer-blick-auf-das-krisenvokabular-PNSYHLGKTFBDDI4LZ6MASOW3TI.html\">RND<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Artikel l&auml;uft beim RND &uuml;brigens unter den Schlagw&ouml;rtern &bdquo;Sprache &ndash; Satire &ndash; Humor&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ende der Straflosigkeit in Israel und Pal&auml;stina?<\/strong><br>\nSeit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen &ndash; ohne Strafverfahren.<br>\nDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner am letzten Freitagabend ver&ouml;ffentlichten Entscheidung, Verfahren zu mutmasslichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten zu er&ouml;ffnen, auf sehr widerspr&uuml;chliche Reaktionen gestossen. &laquo;Diese Entscheidung &ouml;ffnet einen seit langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit f&uuml;r israelische und pal&auml;stinensische Opfer schwerer Verbrechen&raquo;, begr&uuml;sste die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde erkl&auml;rte, die Entscheidung &ouml;ffne &laquo;eine T&uuml;r f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit langem gegen das pal&auml;stinensische Volk begangen werden&raquo;. Hingegen erkl&auml;rte der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi , die Entscheidung verdrehe das V&ouml;lkerrecht und mache &laquo;den Strafgerichtshof zum Handwerkszeug von israelfeindlicher Propaganda&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/menschenrechte-2\/ende-der-straflosigkeit-in-israel-und-palaestina\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;Fuck the EU&ldquo; &ndash; Bidens au&szlig;enpolitische Ambitionen<\/strong><br>\n&bdquo;Amerika ist zur&uuml;ck. Die Diplomatie ist zur&uuml;ck&ldquo;, sagte US-Pr&auml;sident Biden in einer Ansprache im US-Au&szlig;enministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine au&szlig;enpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltber&uuml;hmten Anti-Kriegs-Romans &ldquo;Im Westen nichts Neues&ldquo; umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig r&uuml;hmlich&hellip; [&hellip;]<br>\nNeue Sanktionsandrohungen gegen&uuml;ber Moskau<br>\nNun, was Frieden, Sicherheit und Wohlstand angeht, da gibt es genug Baustellen in den USA vor Ort. Aber bleiben wir bei Bidens au&szlig;enpolitischen Absichten gegen&uuml;ber Moskau. Er werde auch nicht z&ouml;gern, die &bdquo;Kosten&ldquo; f&uuml;r Russlands Handeln zu erh&ouml;hen &ndash; eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen, die der Pr&auml;sident da im US-Au&szlig;enministerium verbreitete.<br>\nFanatikerin Victoria Nuland in Bidens Team<br>\nDiese Tendenz wird noch dadurch bekr&auml;ftigt, dass Biden die angebliche Diplomatin Victoria Nuland aus der Versenkung holt. Diese antirussische Hardlinerin soll den Posten des Unterstaatssekret&auml;rs f&uuml;r politische Angelegenheiten in seinem Regierungsteam erhalten. Das bedeutet nichts Gutes. In den USA selbst regt sich Widerstand. 25 Organisationen erinnern daran, welche uns&auml;gliche Rolle Nuland im Jahr 2014 zu Beginn der Ukraine-Krise gespielt hat. In dem Aufruf hei&szlig;t es:<br>\n&ldquo;Nuland spielte eine Schl&uuml;sselrolle bei der Erm&ouml;glichung eines Putsches in der Ukraine, der einen B&uuml;rgerkrieg ausl&ouml;ste, der bisher mehr als 10.000 Menschenleben kostete und &uuml;ber eine Million Menschen vertrieb. Sie spielte auch eine Schl&uuml;sselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie bef&uuml;rwortet radikal erh&ouml;hte Milit&auml;rausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegen&uuml;ber Russland und Bem&uuml;hungen, die russische Regierung zu st&uuml;rzen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cashkurs.com\/beitrag\/fuck-the-eu-bidens-aussenpolitische-ambitionen\/\">Cashkurs.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn wollen die Bundeswehr umbauen und besser ausr&uuml;sten. Eckpunkte beschreiben sie in einem Konzeptpapier, das der F.A.Z. vorliegt.<br>\nIm Verteidigungsministerium sollen in einer Organisationsreform &bdquo;stabslastige&ldquo; Fehlstrukturen und eine zu starke Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseins&auml;tze korrigiert werden. Bis Mai sollen dazu Erlasse f&uuml;r eine &bdquo;Bundeswehr der Zukunft&ldquo; folgen, die &bdquo;F&auml;higkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft&ldquo; der Streitkr&auml;fte neu justieren.<br>\nEs ist das erste Mal, dass eine Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, und der Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef ein solches Papier gemeinsam ver&ouml;ffentlichen. Neben klaren Beschreibungen der Zust&auml;nde in der Truppe unterbreiten sie konkrete Vorschl&auml;ge f&uuml;r einen entschiedenen Kurswechsel&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/f-a-z-exklusiv-kramp-karrenbauer-und-zorn-wollen-bundeswehr-modernisieren-17189190.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Da kann man schon Zorn-ig werden. Zorn &amp; Knarrenbauer fahren volle Kraft voraus auf den n&auml;chsten Krieg zu.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Vorbereitung auf den Drohnenkrieg<\/strong><br>\nDie Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik (BAKS) erh&ouml;ht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr &ldquo;eine einsatzf&auml;hige Streitkraft bleiben&rdquo;, die &ldquo;auch gegen einen gut ger&uuml;steten konventionellen Gegner bestehen&rdquo; k&ouml;nne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen &ldquo;aus milit&auml;rischer Perspektive &hellip; unabdingbar&rdquo;, hei&szlig;t es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schlie&szlig;t dies aus einer Analyse des j&uuml;ngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer &ldquo;der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte&rdquo; war. Gef&uuml;hrt wurde er ma&szlig;geblich mit t&uuml;rkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier r&auml;umt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen &ldquo;enormen Verlust an Mensch und Verschlei&szlig; an Material&rdquo; und fordern daher einen satten &ldquo;Aufwuchs an Mensch und Material&rdquo;: &ldquo;Ein Schl&uuml;sselwort &hellip; ist Redundanz.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8522\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europas Steuergeheimnis wankt<\/strong><br>\nWenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich das n&auml;chste Mal mit seinen Kollegen aus den &uuml;brigen 26 EU-Staaten trifft, droht ihm eine peinliche Niederlage. Bei der f&uuml;r den 25. Februar angesetzten Sitzung des Ministerrats will die Mehrheit der EU-Regierungen ein Gesetz verabschieden, das Altmaier und seine Vorg&auml;nger seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchten: eine Reform des Bilanzrechts, die transnationale Unternehmen zur &ldquo;Offenlegung von Ertragssteuerinformationen&rdquo; verpflichtet, wie es im Titel des Gesetzentwurfs hei&szlig;t.<br>\nF&uuml;r diese Reform gibt es jetzt eine sichere Mehrheit. Das ergab j&uuml;ngst ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Daraufhin hat die portugiesische Regierung, die derzeit die Pr&auml;sidentschaft im Rat innehat, das im EU-Jargon sogenannte Public Country-by-Country Reporting zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat ein Sprecher der Regierung in Lissabon dem Journalistenteam Investigate Europe best&auml;tigt.<br>\nDamit n&auml;hert sich ein fast f&uuml;nf Jahre w&auml;hrendes Ringen um einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen dem Ende. Diese verschieben gro&szlig;e Teile ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in L&auml;nder mit Dumpingsteuers&auml;tzen, etwa in die Niederlande und Irland, die aus der Beihilfe zur Steuervermeidung ein Gesch&auml;ft machen. Allein der Google-Konzern hat auf diesem Weg zuletzt knapp 20 Milliarden Euro im Jahr der Besteuerung in der EU entzogen. Die Verluste f&uuml;r die Staatskassen der &uuml;brigen EU-L&auml;nder sch&auml;tzt die EU-Kommission auf bis zu 70 Milliarden Euro j&auml;hrlich.<br>\nDie Steuervermeidung ist allerdings meist v&ouml;llig legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Dagegen soll die l&auml;nderbezogene Berichtspflicht &ouml;ffentlichen Druck erzeugen: Mit ihr wird erkennbar, wenn Unternehmen ihre Gewinne zur Steuervermeidung in L&auml;nder verschieben, wo sie wenig oder gar nicht produzieren. &hellip;<br>\nDoch unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen sperrt sich die deutsche Bundesregierung seit Jahren gegen das Vorhaben. Das &ouml;ffentliche Country-by-Country-Reporting &ldquo;w&uuml;rde &ldquo;deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen&rdquo;, argumentiert Minister Altmaier. Im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zw&ouml;lf weiteren Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorit&auml;t die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten verhinderte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-02\/steuertransparenz-eu-ratspraesidentschaft-portugal-steuervermeidung-peter-altmaier-konzerne-europa\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irgendwie klingt in dem Artikel unterschwellige Kritik am Wirtschaftsminister Peter Altmaier und an der Kanzlerin (die mit der Richtlinienkompetenz) durch, nur weil der EU &ldquo;unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen&rdquo; j&auml;hrlich 70 Milliarden Euro Unternehmenssteuern durch die Lappen gehen (zus&auml;tzlich zu den dreistelligen Milliardenbetr&auml;gen durch v&ouml;llig ungerechtfertigte Steuergeschenke und Subventionen). Die beiden sind einfach loyal zu ihren Gro&szlig;spendern, und Altmaier braucht eine Anschlussverwendung nach seiner Politkarriere; will man das wirklich jemandem vorwerfen? Mal ganz im Ernst: die Haltung der Union stinkt seit Jahrzehnten zum Himmel; die pure Bedienung der Finanzinteressen der Reichsten ist uns&auml;glich. In diesem Fall, in dem sich die deutsche Regierung vorgeblich f&uuml;r Steuertransparenz eingesetzt und in Wahrheit diese Gesetzgebung bestm&ouml;glich hintertrieben hat, zusammen mit den Steuerdumpern von Luxemburg, Irland und den Niederlanden, ist besonders peinlich. Dabei w&uuml;rde sich sogar die Wettbewerbsposition der Europ&auml;er verbessern, wenn vor allem die multinationalen Tech-Konzerne wie Google (und Amazon) endlich mal h&ouml;here Steuern zahlen m&uuml;ssten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu passend: Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt<\/strong><br>\nJedes Jahr, so sch&auml;tzen Experten, entgehen L&auml;ndern in der Europ&auml;ischen Union mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld &ndash; und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Es gibt zwar auch andere Steueroasen in der EU, Malta und Zypern zum Beispiel, oder die Niederlande. Den gr&ouml;&szlig;ten Schaden richtet aber offenbar Luxemburg an.<br>\nDie Geschichte der Steueroase Luxemburg ist eng verbunden mit der politischen Karriere von Jean-Claude Juncker. Ehe er als EU-Kommissionspr&auml;sident nach Br&uuml;ssel wechselte, war er von 1989 an Finanzminister seines Heimatlandes, von 1995 bis 2013 Premierminister. In dieser Zeit stieg das kleine Land zur internationalen Finanzgro&szlig;macht auf: Juncker gilt als Architekt der Steueroase im Herzen Europas. Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg eines der weltweit gr&ouml;&szlig;ten Investment-Zentren. Das ist zur&uuml;ckzuf&uuml;hren auf die &auml;u&szlig;erst wohlwollende Steuergesetzgebung, die es Gro&szlig;konzernen und verm&ouml;genden Menschen mit allerlei Tricks erlaubt, ihre in L&auml;ndern mit h&ouml;heren Steuern erwirtschafteten Milliardengewinne ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben.<br>\nEinen besonderen Anstieg der Firmengr&uuml;ndungen gab es im Jahr 2006 &ndash; und dies k&ouml;nnte an der Europ&auml;ischen Zinsrichtlinie liegen, die im Jahr zuvor in Kraft getreten war. Seitdem tauschen die Steuerbeh&ouml;rden der EU-L&auml;nder untereinander Informationen &uuml;ber Konten von EU-B&uuml;rgern aus. Ein deutscher Staatsb&uuml;rger, der sein Verm&ouml;gen auf franz&ouml;sischen Konten parkt, kann seine Zinsertr&auml;ge seitdem nicht mehr vor der deutschen Steuerbeh&ouml;rde verstecken. Es sei denn, der Kontoinhaber ist keine nat&uuml;rliche Person, sondern ein Unternehmen &ndash; etwa aus Luxemburg.<br>\nDa w&auml;re beispielsweise der Kredit-Trick: Daf&uuml;r gr&uuml;ndet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. Dieses muss keine Angestellten haben, auch keine  gro&szlig;fl&auml;chigen B&uuml;ror&auml;ume&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass einer der obersten Steuerhinterzieher Pr&auml;sident der EU-Kommission werden konnte sagt im Grunde alles. Fairerweise muss man aber zugeben, dass die aktuelle Besetzung keinen Deut besser ist. Eines kann man aber mit Gewissheit sagen, die Interesse der B&uuml;rger standen bzw. stehen bei beiden Figuren an letzter Stelle. Ekelhaft wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass die Milliarden an hinterzogenen Steuern gerade jetzt den staatlichen Gesundheitssystemen in der Bek&auml;mpfung der Coronapandemie fehlen, die Steuerhinterzieher sind so mittelbar f&uuml;r den Tod von Menschen verantwortlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lobbying in Br&uuml;ssel<\/strong><br>\nWo Springer und Konsorten lautstark Antworten einfordern, treten ihre Rivalen in Br&uuml;ssel leiser auf, wenngleich wohl wirkungsvoller. Die Gro&szlig;en F&uuml;nf aus dem Silicon Valley haben ihr Lobbybudget im vergangenen Jahrzehnt vervielfacht.<br>\nSpitzenreiter ist Google: Der Datenkonzern hat l&auml;ngst die gr&ouml;&szlig;te Lobbypr&auml;senz aller Firmen in Br&uuml;ssel, er gibt mit zuletzt acht Millionen Euro im Jahr mehr aus als die sieben gr&ouml;&szlig;ten Autohersteller zusammen, errechneten die Lobbyw&auml;chter von Corporate Europe Observatory.<br>\nGoogle und die anderen Digitalkonzern zahlen nicht nur Millionen f&uuml;r Lobbypersonal, ihr Geld landet auch bei Verb&auml;nden, Thinktanks und selbst einigen NGOs. Das stellt sicher, dass vielfach nach Orchester klingt, was eigentlich nur Stimmen einzelner Konzerne sind. W&auml;hrend D&ouml;pfner Showpolitik betreibt, sickert Kohle aus dem Silicon Valley in die letzte Ritze.<br>\nAngesichts der Lage &uuml;berdenken fr&uuml;here Vordenker der Medienbranche ihre Karriereoptionen. Ex-Guardian-Chefredakteur Rusbridger, der in Breaking News wortreich die ruin&ouml;sen Folgen von Google und Facebooks Gesch&auml;ftspraktiken f&uuml;r die Medien beklagte, hat einen neuen Job gefunden: Er sitzt als bezahltes Mitglied im neuen &bdquo;Oversight Board&ldquo; von Facebook.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/pressefoerderung-europas-werk-und-googles-beitrag\/\">Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die schw&auml;chsten Glieder globaler Lieferketten<\/strong><br>\nViele von uns trinken in der Fr&uuml;h Kaffee. Und zumindest dann, wenn gerade kein Lockdown ist, trifft man sich auch tags&uuml;ber gerne zum Kaffee. Der Kaffee, den wir also quasi t&auml;glich konsumieren, ist ein paradigmatisches Beispiel einer globalen Ware und daf&uuml;r, wie Lieferketten und Ausbeutung heute funktionieren. Nur ein Bruchteil des Preises, den wir f&uuml;r eine Tasse Kaffee in einem Kaffeehaus oder einer beliebigen internationalen Kette bezahlen, geht tats&auml;chlich an die Produzent*innen.<br>\nWas bedeutet das nun konkret? Wenn eine Tasse Kaffee also, sagen wir, 2,50 Euro kostet, dann geht davon genau 1 Cent an die Produzent*innen. Kaffee wird de facto nur im globalen S&uuml;den angebaut. Zwischen 2011 und 2015 entfielen 58 Prozent auf Lateinamerika, 32 Prozent auf Asien und neun Prozent auf Afrika. Der Preis f&uuml;r Kaffee am Weltmarkt ist in den letzten Jahren so stark gefallen, dass die Produzent*innen kaum noch in der Lage sind, ihre Familien zu ern&auml;hren. Viele steigen auf andere Produkte um oder machen sich auf den Weg nach Norden, um irgendwie in die USA zu kommen, wo sie dann darauf hoffen, zumindest in das unterste Segment der Arbeiter*innenklasse aufgenommen zu werden. Dorthin, wo dann vor allem im Agrar- oder Bausektor die niedrigen L&ouml;hne der Migrant*innen, vor allem derer ohne Aufenthaltsstatus, zu den Profiten der Besitzenden beitragen&hellip;<br>\nLohn- und Landpreisunterschiede<br>\nDie Produktionsprozesse wurden in immer kleinere Teile aufgedr&ouml;selt und auf der Jagd nach Profit von einem Land ins n&auml;chste versetzt. Dabei machten sich transnationale Konzerne globale Lohnunterschiede und Landpreisunterschiede zunutze. Dass dabei in den meisten dieser L&auml;nder repressive Arbeitsregime vorherrschten, die teilweise auch aktiv mit Unterst&uuml;tzung transnationaler Konzerne aufgebaut wurden und tagt&auml;glich durch die bestehende Ordnung reproduziert werden, ist offensichtlich. Die enorme Ausbeutung der Arbeit und der Natur macht die Lohn- und Preisunterschiede erst m&ouml;glich.<br>\nDiese &ouml;konomische Entwicklung wurde begleitet von der Herausbildung eines politischen und rechtlichen Rahmens, einer internationalen Architektur der globalen Akkumulation. Dazu z&auml;hlen Institutionen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die Welthandelsorganisation (WTO), diverse Freihandelszonen oder bi- und multilaterale Freihandelsabkommen. Dabei geht es vor allem darum, durch die Schaffung politischer und rechtlicher Rahmen den internationalen Fluss der Kapital- und Warenstr&ouml;me zu garantieren.<br>\nDie so entstandenen Warenketten stehen im Wesentlichen unter der Kontrolle monopolistischer transnationaler Konzerne, die wiederum haupts&auml;chlich im globalen Norden angesiedelt sind und durch dieses Arrangement und die Neuorganisation der Produktionsprozesse und Lieferketten enorme Profite einfahren&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/lieferketten-globalisierung\/\">A&amp;W Blog<\/a>\n<p><strong>dazu: Lieferketten der Verantwortungslosigkeit<\/strong><br>\nEs ist de facto so gut wie unm&ouml;glich, ohne Produkte auszukommen, die unter schweren Verletzungen von Arbeits- und Umweltrechten hergestellt werden, von denen den Produzent*innen am Ende oft nur ein paar Cent bleiben. Der Markt wird von wenigen Handelsriesen dominiert &ndash; aber welche Verantwortung &uuml;bernehmen sie daf&uuml;r und f&uuml;r ihre immer l&auml;nger werdenden Lieferketten eigentlich?<br>\nWir haben alle schon einmal davon geh&ouml;rt, und insgeheim wissen wir es auch alle. Innerhalb von Lieferketten von Konzernen, beim An- und Abbau von Rohstoffen, in der Herstellung von Lebensmitteln, Kleidung, oder technischen Ger&auml;ten herrschen mitunter barbarische Zust&auml;nde: Dass in so mancher Textilfabrik in Asien kleine M&auml;dchen an den N&auml;hmaschinen sitzen, oder Minenarbeiter*innen in Afrika unter extrem gef&auml;hrlichen Bedingungen arbeiten m&uuml;ssen. Aber trotzdem erscheint es uns meist so, als ob die moderne Sklavenarbeit, die immer auch mit Umweltzerst&ouml;rung, Wasservergiftung und Luftverschmutzung einhergeht, weit weg, und unabh&auml;ngig von uns in Zentraleuropa von statten ginge&hellip;<br>\nModerne Sklaverei<br>\nDas ist auch der Grund daf&uuml;r, warum die Erntearbeiter*innen in Italien und Spanien zumeist Fl&uuml;chtlinge, wanderarbeitende Tagel&ouml;hner*innen aus Osteuropa oder Menschen ohne Papiere sind die undokumentiert arbeiten. Sie haben keine andere Wahl und m&uuml;ssen sich dem Lohndumping und den schrecklichen Arbeitsbedingungen unterwerfen. Die Handelskonzerne nutzen das schamlos aus und sind f&uuml;r diese moderne Sklaverei verantwortlich. Hinter ihnen stehen ein paar wenige ma&szlig;lose Menschen, die gigantische Verm&ouml;gen anh&auml;ufen&hellip;<br>\n(&hellip;) Weltweit leben 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. 152 Millionen Kinder im Alter zwischen f&uuml;nf und 17 Jahren m&uuml;ssen arbeiten. Das entspricht fast einem von zehn Kindern weltweit. Die meisten von ihnen arbeiten mit 71 Prozent haupts&auml;chlich in der Landwirtschaft, wo sie Kakao- und Kaffeebohnen, Palm&ouml;lfr&uuml;chte, R&uuml;ben- und Rohrzucker f&uuml;r unsere S&uuml;&szlig;igkeiten ernten. Aber Ferrero ist nur eines von unz&auml;hligen weiteren Beispielen. Weltweit sind Konzerne f&uuml;r tote B&ouml;den auf Grund von Monokulturen, &uuml;bertriebenen Mengen von D&uuml;ngemitteln, von Pestiziden und Chemiem&uuml;ll vergiftetes Wasser, durch Abgase verdreckte Luft, Artensterben, sowie die Verarmung, Vertreibung und Ausbeutung von Menschen verantwortlich. Das ist der wahre Preis f&uuml;r die obsz&ouml;nen Profitsteigerungen der Handelsgiganten und marktf&uuml;hrenden Konzerne&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/lieferketten-konzernverantwortung\/?saved=true&amp;form_id=26736&amp;render_id=0\">A&amp;W Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule<\/strong><br>\nAufruhr bei Sch&uuml;lern, Studierenden und Lehrern in Nordrhein-Westfalen. Nach Einf&uuml;hrung eines Schulfachs &bdquo;Wirtschaft&ldquo; will die Landesregierung nun auch das Lehramt &bdquo;Sozialwissenschaften&ldquo; aus dem Verkehr ziehen. Gegner warnen vor der Abwicklung politischer Bildung und einer &Uuml;bermacht des &Ouml;konomischen. Die Wissenschaft belegt den Trend. [&hellip;]<br>\nDie Schule ist ein zentraler Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich mit gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen, die &uuml;ber die unmittelbare pers&ouml;nliche Erlebniswelt hinausgehen, auseinanderzusetzen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) geschah dies bald 50 Jahre lang im Unterrichtsfach &bdquo;Sozialwissenschaften&ldquo;. Aber neuerdings ist Schluss damit. Zu Beginn des laufenden Schuljahrs wurde an den weiterf&uuml;hrenden Schulen an Rhein und Ruhr fl&auml;chendeckend das Schulfach &bdquo;Wirtschaft\/Politik&ldquo; eingef&uuml;hrt, wobei die namentliche Reihenfolge kein Zufall ist. Inhaltlich hat &bdquo;Wirtschaft&ldquo; eindeutig Vorrang vor &bdquo;Politik&ldquo;. Und das nicht nur in den entsprechenden Konzeptpapieren, sondern l&auml;ngst auch in der Praxis.<br>\nDas Bildungsministerium streitet das gar nicht ab. Das neue Fach ber&uuml;cksichtige auch weiterhin die drei Teildisziplinen Wirtschaft, Politik und Soziologie, die &bdquo;Schwerpunktsetzung&ldquo; sei aber eine andere. Das kommt nicht von ungef&auml;hr. Seit vielen Jahren treiben Unternehmer- und Handwerksverb&auml;nde, arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute, Vertreter von Banken und Versicherungen viel Aufwand, um &bdquo;Wirtschaft&ldquo; als ein eigenst&auml;ndiges Schulfach zu etablieren.<br>\nUnd sie haben zunehmend Erfolg damit, nicht nur in NRW, auch in Bayern und Niedersachsen ist &bdquo;Wirtschaft&ldquo; namentlicher Bestandteil der Lehrpl&auml;ne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.studis-online.de\/hochschulpolitik\/art-2494-nrw-lehramtsreform2021.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Forscher entdecken Standort-Tracker in 450 von 450 untersuchten Android-Apps<\/strong><br>\nIn einer neuen Studie unter der Regie des VPN-Anbieters Express VPN zeichnen Sicherheitsexperten ein Bild der globalen Standort&uuml;berwachung, das die meisten wohl nicht erwartet h&auml;tten. Alle 450 untersuchten Smartphone-Apps aus Googles Playstore enthielten Location-Tracker. (&hellip;)<br>\nDie betroffenen Apps kommen weltweit auf mindestens 1,7 Milliarden Downloads. Selbst in Apps, die sich gezielt an ein europ&auml;isches Publikum richten und die damit origin&auml;r den Regelungen der Europ&auml;ischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO unterliegen, wurden die Forscher f&uuml;ndig.<br>\nDabei wurden sogar Tracker wie X-Mode gefunden, die sowohl Google als auch Apple f&uuml;r Apps, die &uuml;ber die App-Stores vertrieben werden, verboten hatten. Dabei ist die Verwendung von X-Mode nicht einmal eine Randerscheinung. In 199 der untersuchten Apps (44 Prozent) fanden die Forscher eines oder mehrere Elemente der verschiedenen Software-Entwicklungskits (SDK), die X-Mode zur Verf&uuml;gung stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/android-apps-standort-tracker-smartphone-studie-1353515\/\">digital pioneers<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Campact in N&ouml;ten<\/strong><br>\nAls die Kampagnen-Maschine &bdquo;Campact&ldquo; ihr demokratisches M&auml;ntelchen im letzten Jahr in den Regierungswind h&auml;ngte und sich dem offiziellen Corona-Kurs anschloss, geriet die einstige B&uuml;rgerbewegung unter Druck: Immer mehr Unterst&uuml;tzer k&uuml;ndigten ihr die Freundschaft und vor allem die Spenden. Statt zu &uuml;berlegen, ob man als Passagier auf dem Regierungsdampfer nicht den falschen Kurs f&auml;hrt, setzte Dr. Felix Kolb vom Vorstand der Organisation noch eins drauf. In seinem j&uuml;ngsten Newsletter entdeckte er eine Verschw&ouml;rung: &bdquo;Mit Best&uuml;rzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realit&auml;t l&ouml;sen&ldquo;, schreibt er und der Beweis: &bdquo;Tausende Spender*innen und F&ouml;rder*innen kehrten uns den R&uuml;cken&ldquo;. Weil &bdquo;Campact&ldquo; vor Verschw&ouml;rungstheoretikern warne, so die sonderbare Logik des Dr.Felix Kolb, w&uuml;rden die jetzt den Spendensammlern das Wasser abgraben. Dass der einstige Oppositions-Verein die Ideologie der Merkel &amp; Co schon mit dem Propagandawort &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; bedient, mag ihm nicht auffallen. Auch die primitive Gleichsetzung von Regierungskritik mit &bdquo;Verschw&ouml;rungsmythen&ldquo; kennt der Leser l&auml;ngst aus all den Medien, die sich als Merkel-Meinungs-Organe begreifen.<br>\nDoch angesichts der finanziellen N&ouml;te, in die Campact nach dem Einschwenken auf den Merkel-Kurs geraten ist, kann den Zeugen Coronas der Dreck gar nicht dreckig genug sein, mit denen die Freunde der Grundrechte beworfen werden: &bdquo;So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern&ldquo;, schreibt der furchtbare Vorstand Kolb. Zwar kann man Viren nicht leugnen, und die Demokratiebewegung tut das nat&uuml;rlich auch nicht, aber wenn es um Geld geht, werden die Gegner der Regierungslegenden flugs zum Gesundheitsrisiko erkl&auml;rt, als Virenschleudern gebrandmarkt und dem Scheiterhaufen des gesunden Hygiene-Empfindens ausgeliefert. Doch weil immer mehr dem neuen &bdquo;Campact&ldquo;-Kurs den R&uuml;cken kehren, muss dringend Verst&auml;rkung her. Deshalb macht Dr. Kolb in seiner Offenbarungs-Mail Reklame f&uuml;r die &bdquo;Initiative DetektivKollektiv&ldquo;. Diese Gruppierung versteht sich als Gesinnungspolizei im Netz und tarnt diese Gestapo-Funktion nur m&uuml;hsam mit geschraubten S&auml;tzen wie &bdquo;Das DetektivKollektiv ist Online-Plattform basierend auf einer virtuellen Gemeinschaft, auf der Detektiv*innen zusammenkommen, um die Glaubw&uuml;rdigkeit von Inhalten im Internet zu &uuml;berpr&uuml;fen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/campact-in-noeten\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Zivilgesellschaft ist gemeinn&uuml;tzig!<\/strong><br>\nNach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinn&uuml;tzigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb f&uuml;r die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erkl&auml;rten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinn&uuml;tzigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran &ndash; und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinn&uuml;tzig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktion.campact.de\/gemeinnuetzigkeit\/appell\/teilnehmen?utm_source=homepage&amp;utm_medium=cms\">campact<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na, da hat die ganze Apologetik der Regierungspolitik aber nicht viel gebracht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Absage an die Friedenspolitik<\/strong><br>\nDer Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend ge&auml;ndert werden<br>\nSprache kann verr&auml;terisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text hei&szlig;t es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle &raquo;weniger Ausgaben f&uuml;r milit&auml;rische Aufr&uuml;stung&laquo;. Von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU keine Spur, Aufr&uuml;stung als Ziel wird nicht abgelehnt, es sollen lediglich weniger finanzielle Mittel in R&uuml;stungsprojekte und Milit&auml;r der EU flie&szlig;en. Der Entwurf bewegt sich im Spannungsverh&auml;ltnis zwischen der klaren Forderung &raquo;Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseins&auml;tzen lehnen wir ab&laquo; und der Forderung &raquo;Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseins&auml;tzen zur&uuml;ckgeholt werden&laquo;. Damit bleibt programmatisch Spielraum, die Bundeswehr in neue Auslandseins&auml;tze, die UN-mandatiert sind wie der UNIFIL-Einsatz vor der K&uuml;ste Libanons oder die sich wie beim Mali-Einsatz auf eine EU-Rechtsgrundlage berufen, zu schicken. Selbst der NATO-Einsatz im Irak wird von den Forderungen im Wahlprogramm der Linken nicht tangiert. Und nicht zuletzt: Die Absage an R&uuml;stungsexporte wird auf die lange Bank geschoben: &raquo;Perspektivisch wollen wir alle R&uuml;stungsexporte aus Deutschland einstellen&laquo;, wird formuliert.<br>\nDa keine politischen Begr&uuml;ndungen im Entwurf f&uuml;r diesen friedenspolitischen Paradigmenwechsel geliefert werden, liegt die Interpretation nahe, dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption f&uuml;r eine &raquo;rot-rot-gr&uuml;ne&laquo; Bundesregierung mit Beteiligung der Linken er&ouml;ffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseins&auml;tze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter R&uuml;stungsexporte genehmigt. Damit aber werden zentrale friedenspolitische Grundpositionen der Linken zur Disposition gestellt. (&hellip;)<br>\nDer Kipping-Riexinger-Entwurf will eine andere Partei und zielt auf eine Relativierung der friedenspolitischen Positionen. Wenn sich dies durchsetzen w&uuml;rde, w&auml;re dies verheerend auch f&uuml;r Die Linke selbst. Alle diejenigen, denen die Existenz einer friedenspolitisch klar profilierten Linken nicht gleichg&uuml;ltig ist, sind aufgerufen, sich dieser Entkernung der Linken entgegenzustellen und auf grundlegende &Auml;nderungen des Wahlprogramms zu dr&auml;ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/396219.militarisierung-absage-an-die-friedenspolitik.html\">Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt<\/strong><br>\nEine K&auml;ltewelle durchzieht weite Teile Deutschlands und versch&auml;rft die Lage von Obdachlosen. J&ouml;rg Richert, der f&uuml;r eine Hilfsorganisation in Berlin arbeitet, r&auml;t dazu, hinzuschauen und n&ouml;tigenfalls Hilfe zu holen.<br>\nBei Temperaturen deutlich unter null Grad Celsius, w&auml;chst die Sorge um Menschen, die sich im Freien aufhalten m&uuml;ssen, weil sie kein Obdach haben. J&ouml;rg Richert arbeitet in der Gesch&auml;ftsleitung von Karuna e.V, einem sozialen Tr&auml;ger in Berlin.<br>\nRichert sagt angesichts der K&auml;ltewelle: &bdquo;Solidarit&auml;t ist jetzt gefragt: Alle Menschen sollten ein Auge auf hilflose oder obdachlose Menschen haben. Bitte sprechen sie diejenigen Personen an.&ldquo;<br>\nWenn man den Eindruck habe, die Person ben&ouml;tige Hilfe, r&auml;t er dazu, entweder einen Krankenwagen zu rufen, wenn es arg sei, oder bei den Hotlines f&uuml;r Obdachlose anzurufen, die Hilfe organisieren w&uuml;rden. Dann k&ouml;nnten Helfer zu der Person fahren und vor Ort unterst&uuml;tzen.<br>\nAllerdings sollte alles auf freiwilliger Basis geschehen, betont er. &bdquo;Aber es gibt nat&uuml;rlich auch Menschen, wo wir mit Hilfe der der Psychiatrie und &Auml;rzten gegen den Willen arbeiten m&uuml;ssen, damit jemand nicht erfriert.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/obdachlose-in-der-kaeltewelle-solidaritaet-ist-jetzt-gefragt.1008.de.html?dram:article_id=492138\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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