{"id":69755,"date":"2021-02-14T09:00:28","date_gmt":"2021-02-14T08:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755"},"modified":"2021-02-12T09:50:21","modified_gmt":"2021-02-12T08:50:21","slug":"hinweise-der-woche-194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h02\">Ende der Straflosigkeit in Israel und Pal\u00e4stina?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h03\">\u201eFuck the EU\u201c \u2013 Bidens au\u00dfenpolitische Ambitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h04\">Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h05\">Europas Steuergeheimnis wankt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h06\">Lobbying in Br\u00fcssel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h07\">Die schw\u00e4chsten Glieder globaler Lieferketten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h08\">Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h09\">Forscher entdecken Standort-Tracker in 450 von 450 untersuchten Android-Apps<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h10\">Campact in N\u00f6ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h11\">Absage an die Friedenspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69755#h12\">Solidarit\u00e4t ist jetzt gefragt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201eMensch Alma, es ist so sch\u00f6n, dich zu sehen! Wann warst du zuletzt in der Schule?\u201c \u2013 \u201eVor Weihnachten\u201c<\/strong><br>\nHalbjahres-Elterngespr\u00e4ch: \u201eAlma, wie geht es dir?\u201c Keine Er\u00f6ffnungsfloskel, ich meine es ernst. Als h\u00e4tte Alma auf diese Frage gewartet, schie\u00dfen ihr Tr\u00e4nen in die Augen. Es entl\u00e4dt sich ein Druck, der anscheinend schon l\u00e4nger keinen Platz mehr hatte. Darauf war ich nicht vorbereitet. Du musst jetzt hundert Prozent anwesend sein, sage ich zu mir, musst den kompletten Zugriff auf deine Erfahrung in authentischem Zuh\u00f6ren, pers\u00f6nlicher Sprache auf Augenh\u00f6he abrufen. \u201eIch will wieder in die Schule! Ich halte es nicht mehr aus!\u201c \u2026 (\u2026)<br>\nEigentlich hatte ich Alma und ihre Mutter zum Halbjahres-Elterngespr\u00e4ch eingeladen. Wir verabredeten es f\u00fcr Mitte Dezember. Alma kommt aus einer gro\u00dfen, lebendigen Familie. Sie hat drei kleine Geschwister, ihre Mutter ist Hausfrau und nicht systemrelevant. Aber wer, wenn nicht M\u00fctter, sind systemrelevant? Besser nicht dr\u00fcber nachdenken. Dies ist ein Elterngespr\u00e4ch und mit folgender Struktur geplant: Als Mentorin leite ich das Gespr\u00e4ch. Mein Beisitzer, Almas Deutschlehrer und mein Kollege, f\u00fchrt Protokoll. Schulische Leistungen sind das Thema, das ist die Vorgabe. (\u2026)<br>\nEs geht Alma schlecht und das akzeptiere bitte, du kluge Frau Lehrerin, ermahne ich mich.<br>\nMich, die ich hier so schrecklich erwachsen sitze, und wei\u00df, das ich nicht am n\u00e4chsten Morgen zum Schulministerium fahre und dort berichte, dass eine meiner Sch\u00fclerinnen gerade eine Depression entwickelt, dass sie bereits k\u00f6rperliche Symptome zeigt.<br>\nEntdeckung von Symptomen bei Kindern, aufgrund der Maske, endet im Spie\u00dfrutenlauf<br>\nIch denke an die Gef\u00e4hrdungsanzeige, die ich vor ein paar Wochen bei diversen \u00c4mtern machte, nachdem mir Kinder von ihren Symptomen unter der Maske berichteten. Ein Spie\u00dfrutenlauf, den ich mir nicht noch einmal zutraue. Ich f\u00fchle mich hilflos. Ich fahre nach Hause und spiele zum wiederholten Male meine K\u00fcndigung durch. Ich kann als P\u00e4dagogin die Verantwortung f\u00fcr diesen Distanz-Schwachsinn nicht mehr mittragen. Kein P\u00e4dagoge kann das. Eigentlich. Das Wissen von Gerald H\u00fcther und Jesper Juul \u00fcber gelingende Beziehungen galt f\u00fcr Friedenszeiten und bot scheinbar nur beruhigende, gescheite Textbausteine f\u00fcr Konzepte und Supervisionen. Wir brauchen eine Supervision, sofort, lange und dringend! Ach, das ist ja auch gerade verboten. Ich spaziere innerlich durch mein Team und ahne das einige Kolleginnen dar\u00fcber nicht traurig sind. Ich formuliere einen Brief an sie. Nat\u00fcrlich schicke ich ihn nicht ab.<br>\nGehirne abschalten und funktionieren<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/1bis19.de\/gesellschaft\/mensch-alma-es-ist-so-schoen-dich-zu-sehen-wann-warst-du-zuletzt-in-der-schule-vor-weihnachten\/\">Jana Franke Frey in 1bis19<\/a><\/li>\n<li><strong>Covid-19: Bek\u00e4mpfungsstrategie und Entscheidungsfindung<\/strong><br>\nUnsere Position\n<ul>\n<li>Die Stufenplanentwicklung schreitet in einigen Bundesl\u00e4ndern und auch auf Bundesebene voran. Eine ausschlie\u00dfliche Ausrichtung auf die gesundheitlichen Sch\u00e4den durch SARS-CoV-2 w\u00e4re f\u00fcr alle sicherlich die Pr\u00e4ferenz. Es ist aber die Verantwortung der Politik, eine tragf\u00e4hige und durchhaltbare Bek\u00e4mpfungsstrategie im besseren Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr andere Gesundheitsbereiche, f\u00fcr die Gesellschaft und den Einzelnen durch die verordneten Ma\u00dfnahmen, die wirtschaftlichen Effekte und notwendigen freiheitlichen Einschr\u00e4nkungen zu finden.<\/li>\n<li>Angesichts der Aufwendungen f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung im Vergleich zu anderen Gesundheitsproblemen m\u00fcssen die Fragen nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen beantwortet und gesamtgesellschaftlichen einschlie\u00dflich gesundheits\u00f6konomischer Bewertungen unterzogen werden. Die Bundesregierung muss einen Prozess der breiten Einbeziehung fachlicher Kompetenzen in die Entscheidungsvorbereitung zum Risikomanagement etablieren. Politische Entscheidungen auf der Grundlage der Risikobewertung von einzelnen Vertretern weniger Fachgebiete sind unzureichend und haben zur Polarisierung in der Pandemiebek\u00e4mpfung beigetragen.<\/li>\n<li>Besprechungen nur mit einzelnen Wissenschaftlern aus Spezialdisziplinen gen\u00fcgend nicht, ergebnissoffen Pr\u00e4ventions- und Kontrolloptionen zu erarbeiten und ihre Vor- und Nachteile abzuw\u00e4gen. Es existiert zu wenig oder kein Platz f\u00fcr den wissenschaftlichen Diskurs im Vorfeld der Entscheidungsfindung. Wesentliche Bereiche der Gesellschaft sind nicht vertreten. Es herrscht der Eindruck, dass Positionen, die nicht zum fest gepr\u00e4gten Standpunkt der Entscheidungstr\u00e4ger passen, nicht ber\u00fccksichtigt werden auch wenn sie die Entscheidungsfindung sch\u00e4rfen und die Suche nach der besten L\u00f6sung bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Ein offener Diskurs mit allen wesentlichen Fachbereichen ist aber entscheidend zur \u00dcberwindung der Krise.<\/li>\n<li>Ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium fehlt, das Risikoeinsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Bundesregierung oder -institute vornimmt, z.B. der SARS-CoV-2 Varianten, Kita\/Schulen. Deren Aufgabe muss es sein, Empfehlungen nach einem strukturierten Prozesse der Risikoabsch\u00e4tzung f\u00fcr die Politik zu geben.<\/li>\n<li>Konkret f\u00fcr die Entwicklung der Stufenpl\u00e4ne bedeutet das jetzt, dringend den Beitrag von bestimmten Lebensbereichen f\u00fcr Infektionen von Risikopersonen und in station\u00e4ren Einrichtungen zu evaluieren. Priorit\u00e4t haben hier: Kitas, Grundschulen und der Einzelhandel. Einzelmeinungen, derzeit von einzelnen Experten vorgetragen, erf\u00fcllen nicht ann\u00e4hernd die Anforderungen an eine strukturierte Risikoregulierung und gen\u00fcgen nicht, um die breite Wissenskompetenz, die Meinungsvielfalt und die Komplexit\u00e4t der Risikoregulierung zu COVID-19 abzubilden.<\/li>\n<li>Langfristig wird eine nationale Kommission ben\u00f6tigt, die \u00e4hnlich wie die st\u00e4ndige Impfkommission oder die Kommission f\u00fcr Krankenhaushygiene und Infektionspr\u00e4vention die Bundesregierung in einem strukturierten Prozess und im vollen Bewusstsein ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in den Fragen der Risikobewertung und -regulierung ber\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/covid-strategie.de\/\">Corona Strategie<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieses Strategiepapier ist eine erfreuliche Alternative zu den destruktiven Forderungen der Lockdown-Falken. Zu den Autoren geh\u00f6ren u.a. Klaus St\u00f6hr, Gerd Antes, Jonas Schmidt-Chanasit und Matthias Schrappe; also namhafte Experten, die sich in keiner Weise vor den Brinkmanns und Meyer-Hermanns verstecken m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Fachleute pl\u00e4dieren f\u00fcr umfassende Stufenpl\u00e4ne<\/strong><br>\nVor dem Corona-Gipfel von Bund und L\u00e4ndern fordern Wissenschaftler um den Epidemiologen Klaus St\u00f6hr mehr interdisziplin\u00e4ren Austausch. Sie verlangen Stufenpl\u00e4ne und neue Erfolgskriterien beim Kampf gegen die Pandemie. [\u2026]<br>\nDie Wissenschaftler der \u00bbArbeitsgruppe Covid-Strategie\u00ab fordern einen \u00bbelastischen, transparenten Stufenplan\u00ab, der Deutschland \u00bbohne stetig neue Grundsatzdiskussionen bis zum Pandemieende bringt\u00ab, da sich die Situation durch das Wetter, die Populationsbewegungen, neue Virusvarianten und den sich ver\u00e4ndernden Bek\u00e4mpfungserfolg sehr dynamisch bewege. Er solle mit einer \u00bbPositivagenda\u00ab gegen die Pandemiem\u00fcdigkeit der Bev\u00f6lkerung angehen.<br>\nAls Erfolgskriterien empfehlen die Wissenschaftler:<\/p>\n<ul>\n<li>den R-Wert-Trend<\/li>\n<li>eine risikogruppenspezifische Inzidenz<\/li>\n<li>die Belastung des Gesundheitssystems und die Belegung der Intensivstationen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur gesundheitlichen und epidemiologischen Bewertung der Pandemiestufen sei die mittlere Sieben-Tage-Melderate allein nicht geeignet, schreiben die Fachleute.<br>\nSie pl\u00e4dieren daf\u00fcr, in jeder Stufe einzelnen Lebensbereichen ein Ma\u00dfnahmenpaket zuzuordnen: von der Kita bis zum Einzelhandel, vom \u00d6PNV bis zum Arbeitsplatz. Alle drei bis vier Wochen solle auf Landesebene die erreichte Pandemiestufe eingesch\u00e4tzt werden. Falls es Ver\u00e4nderungen gebe, etwa den Wechsel in eine andere Stufe, soll dann klar sein, was an den Ma\u00dfnahmen ge\u00e4ndert werde. \u00bbDer Erfolg orientiert sich daran, die gesundheitlichen Auswirkungen zu minimieren.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-pandemie-epidemiologe-klaus-stoehr-fordert-mehr-wissenschaftlichen-austausch-a-c4088c03-0330-49d9-b523-f8f18db67713\">SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Informeller F\u00f6deralismus statt \u00f6ffentlicher Deliberation<\/strong><br>\nOder: Warum die \u00d6ffentlichkeit bei der Bund-L\u00e4nder Koordination in der Pandemiebek\u00e4mpfung beteiligt werden sollte<br>\nMorgen konferieren die Ministerpr\u00e4sident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschl\u00fcsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit hingegen schon\u2026.<br>\n(\u2026) Nach nunmehr fast einem Pandemiejahr hat sich die politische Situation gewandelt: w\u00e4hrend zu Beginn der Pandemie schnelle Entscheidungen aufgrund der unbekannten Bedrohung notwendig waren, wird die Pandemiebek\u00e4mpfung heute von einer gewissen Routine bestimmt. Politische Entscheidungen werden heute mit l\u00e4ngerem Vorlauf von den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt organisiert und vorbereitet\u2026<br>\nNicht ge\u00e4ndert hat sich jedoch die Koordination der Rechtsetzung durch die informellen Bund-L\u00e4nder-Konsultationen. Und hierin liegt ein Demokratieproblem, denn die informellen Runden finden weiterhin unter (nahezu) vollst\u00e4ndigem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Auch wenn die Beschlussvorlagen regelm\u00e4\u00dfig durchgestochen werden, Journalist*innen der Boulevardpresse mith\u00f6ren, Ministerpr\u00e4sident*innen auf sozialen Medien plaudern, anschlie\u00dfend auf Pressekonferenzen berichtet und das Ergebnis pr\u00e4sentiert wird: Es fehlt der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcber die entscheidende politische Debatte. Und damit an einer Vorbedingung f\u00fcr einen deliberativen Diskurs in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.<br>\nWeder Ablauf und Rahmen der Entscheidungen (Vorsitz und Gesch\u00e4ftsordnung, Abstimmungsergebnisse) noch Inhalte der Debatten sind \u00f6ffentlich. Nicht einmal Verhandlungsposition der einzelnen L\u00e4nder und der Bundesregierung werden mitgeteilt. Die Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierung entzieht sich damit fast vollst\u00e4ndig der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Eine nachgelagerte Kontrolle durch Kleine Anfragen in Landesparlamenten hat bisher nicht oder kaum stattgefunden. Um eine angemessene und zeitnahe politische Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit zu erm\u00f6glichen, sollten Bund und L\u00e4nder zumindest Gesch\u00e4fts- und Tagesordnung, sowie Vorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/informeller-foderalismus-statt-offentlicher-deliberation\/\">Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Stabilisierungserfolg mit H\u00e4rten<\/strong><br>\n53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, sp\u00fcrbare Entlastung bei Aufstockung des KuG<br>\nKurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitspl\u00e4tze \u00fcber die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Besch\u00e4ftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbu\u00dfen erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit f\u00fcr viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die H\u00e4lfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschr\u00e4nkungen, etwas mehr als die H\u00e4lfte haben Existenz\u00e4ngste.<br>\nDas zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend \u2013 diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalbmal so hoch wie unter Selbst\u00e4ndigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen.<br>\n(\u2026) Kurzarbeit habe gesamtwirtschaftlich eine gro\u00dfe positive Wirkung, weil sie Besch\u00e4ftigung sichert und Unternehmen erm\u00f6glicht, nach Abklingen der Krise mit eingespielten Belegschaften durchzustarten \u2013 ein Aspekt der in Zeiten zunehmend agilen Arbeitens noch an Bedeutung gewinne, betonen Pusch und Seifert. Auch individuell sei die Situation von Besch\u00e4ftigten in Kurzarbeit besser als die von Arbeitslosen. Dennoch sei angesichts des historisch beispiellosen Umfangs von Kurzarbeit in der Corona-Krise bei etlichen Kurzarbeitenden \u201emit sich im Laufe der Zeit versch\u00e4rfenden sozialen Problemen zu rechnen, da finanzielle R\u00fccklagen vielfach bereits aufgebraucht sind und bei immer mehr Personen weiter schrumpfen werden\u201c, warnen die Forscher\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/stabilisierungserfolg-mit-haerten-53-prozent-der-kurzarbeitenden-mit-existenzsorgen-spuerbare-entlastung-bei-aufstockung-des-kug\/\">Gewerkschaftsforum<\/a><\/li>\n<li><strong>Innenministerium spannte Wissenschaftler f\u00fcr Rechtfertigung von Corona-Ma\u00dfnahmen ein<\/strong><br>\nDas Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im M\u00e4rz 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen f\u00fcr politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Beh\u00f6rde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Ma\u00dfnahmen rechtfertigen wollte. [\u2026]<br>\nIm E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis \u201eMa\u00dfnahmen pr\u00e4ventiver und repressiver Natur\u201c geplant werden k\u00f6nnten. [\u2026]<br>\nDarin wurde ein \u201eWorst-Case-Szenario\u201c berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben k\u00f6nnten, w\u00fcrde das gesellschaftliche Leben so weitergef\u00fchrt wie vor der Pandemie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article225864597\/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html?cid=socialmedia.email.sharebutton\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten bereits im Mai 2020 auf diesen Vorgang hingewiesen: \u201eDer Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der gr\u00f6\u00dften Fake-News-Produzenten erwiesen\u201c \u2013 BMI-Mitarbeiter leakt Dokument https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60944. Klassische Medien taten das damals als \u201eFake News\u201c und \u201eQuerdenker-Propaganda\u201c ab. So kann man sich t\u00e4uschen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler<\/strong><br>\nDie Aufk\u00fcndigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0<br>\nOb der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserkl\u00e4rungen \u00fcber \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c und \u201eAngemessenheit\u201c gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive \u2013 wie auch immer sie in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten lauten \u2013 aus rechtlichen Gr\u00fcnden begrenzt werden k\u00f6nnten. Vor allem mit dem Wunderwort der \u201eVorsorge\u201c hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler? (\u2026)<br>\nVorsorge ist gut \u2013 aber vor allem nie abgeschlossen. Deswegen ist sie auch typischerweise gerade nicht mit fl\u00e4chendeckendem Zwang und Verboten verbunden \u2013 denn der Vorsorgestaat w\u00fcrde kein Ende finden, t\u00f6dlichen Gefahren entgegenzutreten, wenn er damit einmal beginnt. Das Verfassungsrecht hat diese Einsicht bisher abgebildet, indem es tats\u00e4chliche Grundlagen f\u00fcr Vorsorge- oder Risikoregelungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe verlangt: Kausalit\u00e4t, Zurechnung, Verantwortung, eingetragen in den Erfahrungsspeicher der Rechtsordnung etwa bei Umwelt und Terrorismusbek\u00e4mpfung. Nur in un\u00fcbersichtlichen, zeitlich und sachlich begrenzten Sondersituationen wurde dem Staat zugebilligt, \u201eauf Verdacht\u201c zu handeln. So konnte es auch zu Beginn der Corona-Epidemie im letzten Fr\u00fchjahr vertreten werden. Aber statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen zu erh\u00f6hen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine \u201eIm-Zweifel-f\u00fcr-die-Sicherheit\u201c-Begr\u00fcndung gew\u00f6hnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungef\u00e4hrlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft. (\u2026)<br>\nDie Politik hat sich aber vollkommen an eine einseitige (intensiv-)medizinische Perspektive gebunden und sie in der ihr eigenen Art zu einem totalen Anspruch umformuliert. Eine solche Politik muss aber scheitern, wenn sie ihre Formeln (\u201eJeder Tote ist zu viel!\u201c) wirklich ernst nimmt, oder sie f\u00fchrt in die totale Entgrenzung des Ma\u00dfnahmenstaats. Das sind Alternativen, die mit unserer Verfassungsordnung nicht viel gemein haben. Das Grundgesetz ist in der Tat eine Verfassung, die dem Leben verpflichtet ist. Jedes leichtfertige Reden \u00fcber die Grenzen von Leben und Gesundheit w\u00fcrde die historischen Einsichten hintergehen, auf die unser Staat gegr\u00fcndet ist. Es besteht aber ein kategorialer Unterschied zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten, menschliches Leben nicht zu sch\u00e4digen und miteinander im Schutz solidarisch zu sein \u2013 und der Hybris, einen bestimmten Tod aus dem Feld schlagen zu wollen und daf\u00fcr notfalls die offene Gesellschaft zu opfern. Dar\u00fcber kann gestritten, aber nicht geschwiegen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler\/\">Hinnerk Wi\u00dfmann in Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Das verfassungsrechtliche Argument hat es schwer<\/strong><br>\nEs geh\u00f6rt zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden \u2013 auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in \u201cQuerdenker\u201d-N\u00e4he ger\u00fcckt wird. (\u2026)<br>\nPluralismus und Partizipation k\u00f6nnen unter solch schlechten Diskursbedingungen vor allem durch verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Gegen\u00f6ffentlichkeiten gew\u00e4hrleistet werden. Deswegen ist das Demonstrationsrecht gerade in Corona-Zeiten so wichtig. Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, die Religionsgemeinschaften und die Wissenschaftsorganisationen sind mit besonderem grundrechtlichen Schutz ausgestattet, damit sie unbehelligt von den politischen Mehrheiten die Funktion von Gegen\u00f6ffentlichkeiten erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<br>\nSie folgen anderen Rationalit\u00e4ten als der politische Prozess. Es geht nicht um Mehrheit, sondern vor allem um Aufkl\u00e4rung. Sie erf\u00fcllen eine arbeitsteilige Komplement\u00e4rbedingung neben dem politischen Prozess um sicherzustellen, dass die Verfassungsordnung die Vielfalt der Interessen und Ideen vern\u00fcnftig aggregiert und verarbeitet.<br>\nAuf die Artikulation in Gegen\u00f6ffentlichkeiten kommt es gerade in Zeiten an, in denen jedenfalls Verwaltungsgerichte in der summarischen Eilrechtspr\u00fcfung eine inhaltliche Normenkontrolle tats\u00e4chlich kaum vornehmen und auch nur begrenzt leisten k\u00f6nnen, in denen Kirchen ver\u00e4ngstigt schweigen und in denen Massenmedien genauso wie soziale Medien unter den Anreizstrukturen der Aufmerksamkeitsgesellschaft Krisen aus Eigeninteresse eher befeuern.<br>\nEs bleibt dann \u201cdie Wissenschaft\u201d. Als eine der momentan eher wenigen noch funktionierenden Gegen\u00f6ffentlichkeiten darf sie sich weder als Steigb\u00fcgelhalter politischer Entscheidungen noch als querdenkend behandeln lassen. Auf diese Alternative aber liefe die Umgangslogik heraus, mit der Heribert Hirte operiert. Aber auch den Kollegen in der Rechtswissenschaft sei gesagt: Rechtswissenschaftler werden ihrem Verfassungsauftrag aus Art. 5 Abs. 3 GG jedenfalls nicht durch Schweigen gerecht in der Annahme, damit der Verfassungsordnung einen Solidarit\u00e4tsdienst in der Krise zu erweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/corona-verfassungsrecht-kritik-hirte-kingreen-tweet-rechtswissenschaft-bundestag-experten\/?utm_medium=email&amp;utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&amp;utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&amp;utm_source_system=Eloqua&amp;utm_econtactid=CWOLT000017861028\">Oliver Lepsius in Legal Tribune Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Schweigem\u00e4rsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus<\/strong><br>\n\u201cIm Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand h\u00e4lt, wird es beispielsweise in der Stadt K\u00f6ln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuf\u00fchren. Die Stadt K\u00f6ln zeigt damit deutlich auf, wie gro\u00df die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Wei\u00dfrussland, China oder Nordkorea sind.\u201d So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigem\u00e4rsche.<br>\nIch beziehe hier keine Stellung f\u00fcr oder gegen die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Es geht mir zun\u00e4chst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autorit\u00e4r regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverst\u00e4ndlich ist und geachtet wird, wo man nicht \u00f6ffentlich zum gef\u00e4hrlichen Sch\u00e4dling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.<br>\nWenn man gegen die repressiven Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Eind\u00e4mmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der \u00d6ffentlichkeit zu verzichten. (\u2026)<br>\nWenn Sie mit Leuten ins Gespr\u00e4ch kommen, die sie kennen, oder denen Sie begegnen, scheuen Sie sich nicht das Gespr\u00e4ch alltagsbezogen auf Politik zu bringen, auf die beobachtbaren Auswirkungen dessen, was gerade vorgeht. Wenn Sie Sorge haben, dass das zu unangenehmen und unproduktiven Auseinandersetzungen f\u00fchren k\u00f6nnte, m\u00fcssen Sie das Gespr\u00e4ch ja nicht gleich mit starken Aussagen er\u00f6ffnen. Wenn Sie zart durchscheinen lassen, dass Sie Zweifel haben, ob das alles richtig ist, wird die Reaktion des Gegen\u00fcber ihnen zeigen, wie gro\u00df die Gefahr eines Streits ist. Dann k\u00f6nnen Sie das Thema immer noch fallen lassen, wenn es zu heikel scheint. Streit dient in solchen emotional aufgeladenen Fragen erfahrungsgem\u00e4\u00df keiner Seite. Manchmal ist es aber immerhin m\u00f6glich, auf innere Widerspr\u00fcche in der Corona-Politik hinzuweisen, die einen st\u00f6ren, um wenigstens die Saat des Zweifels zu s\u00e4hen. Ist ihr Gegen\u00fcber aber Zweiflerin oder Kritikerin wie Sie, tut es Ihnen und ihrem Gegen\u00fcber gut, das festzustellen und sie k\u00f6nnen sich unbefangen austauschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/demonstrationsfreiheit\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine ethische Frage?<\/strong><br>\nDie derzeit geltenden Einschr\u00e4nkungen sind daher stets begr\u00fcndungspflichtig. Es reicht allerdings nicht aus, nur zu sagen, dass die fallenden Zahlen t\u00e4uschen. Wieso haben die steigenden Zahlen das dann nie getan? Auch eine m\u00f6gliche Ansteckungsgefahr trotz Impfung oder auch ohne ist nicht ausreichend. Ma\u00dfgeblich ist die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems, wie vom Verordnungsgeber angegeben. Und die ist zum Gl\u00fcck nicht eingetreten.<br>\nDie Belegungs- und Fallzahlen gehen mittlerweile zur\u00fcck. Ob nun irgendwelche Mutationen des Virus gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen, ist weiterhin unklar. Die blo\u00dfe Annahme gen\u00fcgt als Begr\u00fcndung nicht, zumal auch in L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, Irland oder D\u00e4nemark die Fallzahlen trotz der verbreiteten Variante dennoch sinken. Die Einschr\u00e4nkungen sind daher zur\u00fcckzunehmen und durch eine Verpflichtung der Regierung zu ersetzen, das Gesundheitswesen endlich pandemiefest zu ert\u00fcchtigen.<br>\nDas lehrt \u00fcbrigens auch das Beispiel Portugal, das nun als Krisenland warnend angef\u00fchrt wird. So einfach ist es aber nicht. Das Virus hat hier nur leichteres Spiel, da der Gesundheitssektor noch bescheidener aufgestellt ist. Es muss daher eine \u00c4chtung des neoliberalen Politikmodells geben und auf den Fetisch Schwarze Null endlich verzichtet werden. Denn die Vorgaben zur strikten Haushaltsdisziplin haben lediglich zu radikalen K\u00fcrzungen in lebenswichtigen Bereichen gef\u00fchrt.<br>\nIst es also ethisch vertretbar, wenn am Ende die Grundrechte nur deshalb eingeschr\u00e4nkt werden, weil sich die Politik weiterhin weigert, von einem fatalen Dogma zu lassen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210205eine-ethische-frage\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln<\/strong>\n<ul>\n<li>Sie haben uns m\u00fcrbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums.<\/li>\n<li>Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars.<\/li>\n<li>Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln. [\u2026]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hinter uns liegen zw\u00f6lf monothematische Monate. Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Mal war \u201eCorona\u201c zu h\u00f6ren und zu lesen. Weltweit, fl\u00e4chendeckend, immer, \u00fcberall. Das Magazin \u201eEconomist\u201c aus London und die \u201eNew York Times\u201c haben j\u00fcngst untersucht, ob jemals seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1843 beziehungsweise 1851 ein einzelner Begriff st\u00e4rker ein Jahr gepr\u00e4gt hat als \u201eCorona\u201c das Jahr 2020. Das Ergebnis: Knapp die H\u00e4lfte aller Artikel (46 Prozent) seit Pandemiebeginn im Januar 2020 enthielt die Vokabel, die die Welt bestimmt: Corona. Nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg tauchte das Wort \u201eKrieg\u201c \u00f6fter pro Jahr in beiden Publikationen auf \u2013 in 55 Prozent aller Beitr\u00e4ge. [\u2026]<br>\nAlso wird unerm\u00fcdlich bis zu einer \u201eneuen Normalit\u00e4t\u201c in einer \u201enationalen Kraftanstrengung\u201c auf \u201eSicht gefahren\u201c. Also \u201eruckelt es hier und da nat\u00fcrlich noch\u201c, also gibt man sich \u201ezur\u00fcckhaltend zu m\u00f6glichen Lockerungen\u201c, also muss man \u201edurchhalten\u201c, denn im \u201est\u00e4ndigen Abw\u00e4gungsprozess\u201c zwischen \u201eTeil-Lockdown\u201c und \u201evorsichtigen \u00d6ffnungsstrategien\u201c hat die \u201eGesundheit oberste Priorit\u00e4t\u201c, sie steht an \u201eerster Stelle\u201c, sie ist das \u201ewichtigste Ziel\u201c. [\u2026]<\/p>\n<ul>\n<li>FLOSKEL 1: \u201eWegen der besonderen Situation \u2026\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 2: \u201eBleiben Sie gesund!\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 3: \u201eGemeinsam\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 4: \u201eDas Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddrei\u00dfig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 5: \u201eDie Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro hunderttausend Einwohner binnen einer Woche\u2026\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 6: \u201eCorona hat vieles ver\u00e4ndert, auch die Situation der [hier bitte Schlagwort einsetzen]\u201c<\/li>\n<li>FLOSKEL 7: \u201eWir m\u00fcssen Geduld haben\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nichts ist so wichtig in \u201ebesonderen Situationen\u201c wie Kommunikation. Die eingeschr\u00e4nkte politische Sprache der Corona-Krise aber, die Vokabelarmut seiner politischen Protagonisten, entwickelt eine geradezu immunisierende Wirkung gegen sich selbst. Das zeigte zuletzt Angela Merkel, deren Presseauftritt nach dem \u201eImpfgipfel\u201c im Kern nichts anderes enthielt als die wortreiche Versicherung: Sie kennen mich, ich komme zurecht. Und man m\u00fcsse dann halt mal sehen. Doch wer die deutsche Sprache wirklich beherrsche, schrieb Kurt Tucholsky einst, \u201ewird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort \u201awei\u00df\u2019 vermeiden k\u00f6nnen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/kultur\/corona-floskeln-ein-kritischer-blick-auf-das-krisenvokabular-PNSYHLGKTFBDDI4LZ6MASOW3TI.html\">RND<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Artikel l\u00e4uft beim RND \u00fcbrigens unter den Schlagw\u00f6rtern \u201eSprache \u2013 Satire \u2013 Humor\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ende der Straflosigkeit in Israel und Pal\u00e4stina?<\/strong><br>\nSeit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen \u2013 ohne Strafverfahren.<br>\nDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner am letzten Freitagabend ver\u00f6ffentlichten Entscheidung, Verfahren zu mutmasslichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu er\u00f6ffnen, auf sehr widerspr\u00fcchliche Reaktionen gestossen. \u00abDiese Entscheidung \u00f6ffnet einen seit langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit f\u00fcr israelische und pal\u00e4stinensische Opfer schwerer Verbrechen\u00bb, begr\u00fcsste die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde erkl\u00e4rte, die Entscheidung \u00f6ffne \u00abeine T\u00fcr f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit langem gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen werden\u00bb. Hingegen erkl\u00e4rte der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi , die Entscheidung verdrehe das V\u00f6lkerrecht und mache \u00abden Strafgerichtshof zum Handwerkszeug von israelfeindlicher Propaganda\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/menschenrechte-2\/ende-der-straflosigkeit-in-israel-und-palaestina\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eFuck the EU\u201c \u2013 Bidens au\u00dfenpolitische Ambitionen<\/strong><br>\n\u201eAmerika ist zur\u00fcck. Die Diplomatie ist zur\u00fcck\u201c, sagte US-Pr\u00e4sident Biden in einer Ansprache im US-Au\u00dfenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine au\u00dfenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltber\u00fchmten Anti-Kriegs-Romans \u201cIm Westen nichts Neues\u201c umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig r\u00fchmlich\u2026 [\u2026]<br>\nNeue Sanktionsandrohungen gegen\u00fcber Moskau<br>\nNun, was Frieden, Sicherheit und Wohlstand angeht, da gibt es genug Baustellen in den USA vor Ort. Aber bleiben wir bei Bidens au\u00dfenpolitischen Absichten gegen\u00fcber Moskau. Er werde auch nicht z\u00f6gern, die \u201eKosten\u201c f\u00fcr Russlands Handeln zu erh\u00f6hen \u2013 eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen, die der Pr\u00e4sident da im US-Au\u00dfenministerium verbreitete.<br>\nFanatikerin Victoria Nuland in Bidens Team<br>\nDiese Tendenz wird noch dadurch bekr\u00e4ftigt, dass Biden die angebliche Diplomatin Victoria Nuland aus der Versenkung holt. Diese antirussische Hardlinerin soll den Posten des Unterstaatssekret\u00e4rs f\u00fcr politische Angelegenheiten in seinem Regierungsteam erhalten. Das bedeutet nichts Gutes. In den USA selbst regt sich Widerstand. 25 Organisationen erinnern daran, welche uns\u00e4gliche Rolle Nuland im Jahr 2014 zu Beginn der Ukraine-Krise gespielt hat. In dem Aufruf hei\u00dft es:<br>\n\u201cNuland spielte eine Schl\u00fcsselrolle bei der Erm\u00f6glichung eines Putsches in der Ukraine, der einen B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6ste, der bisher mehr als 10.000 Menschenleben kostete und \u00fcber eine Million Menschen vertrieb. Sie spielte auch eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie bef\u00fcrwortet radikal erh\u00f6hte Milit\u00e4rausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland und Bem\u00fchungen, die russische Regierung zu st\u00fcrzen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cashkurs.com\/beitrag\/fuck-the-eu-bidens-aussenpolitische-ambitionen\/\">Cashkurs.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn wollen die Bundeswehr umbauen und besser ausr\u00fcsten. Eckpunkte beschreiben sie in einem Konzeptpapier, das der F.A.Z. vorliegt.<br>\nIm Verteidigungsministerium sollen in einer Organisationsreform \u201estabslastige\u201c Fehlstrukturen und eine zu starke Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseins\u00e4tze korrigiert werden. Bis Mai sollen dazu Erlasse f\u00fcr eine \u201eBundeswehr der Zukunft\u201c folgen, die \u201eF\u00e4higkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft\u201c der Streitkr\u00e4fte neu justieren.<br>\nEs ist das erste Mal, dass eine Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, und der Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef ein solches Papier gemeinsam ver\u00f6ffentlichen. Neben klaren Beschreibungen der Zust\u00e4nde in der Truppe unterbreiten sie konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen entschiedenen Kurswechsel\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/f-a-z-exklusiv-kramp-karrenbauer-und-zorn-wollen-bundeswehr-modernisieren-17189190.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Da kann man schon Zorn-ig werden. Zorn &amp; Knarrenbauer fahren volle Kraft voraus auf den n\u00e4chsten Krieg zu.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Vorbereitung auf den Drohnenkrieg<\/strong><br>\nDie Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) erh\u00f6ht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr \u201ceine einsatzf\u00e4hige Streitkraft bleiben\u201d, die \u201cauch gegen einen gut ger\u00fcsteten konventionellen Gegner bestehen\u201d k\u00f6nne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen \u201caus milit\u00e4rischer Perspektive \u2026 unabdingbar\u201d, hei\u00dft es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schlie\u00dft dies aus einer Analyse des j\u00fcngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer \u201cder erste echte Drohnenkrieg der Geschichte\u201d war. Gef\u00fchrt wurde er ma\u00dfgeblich mit t\u00fcrkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier r\u00e4umt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen \u201cenormen Verlust an Mensch und Verschlei\u00df an Material\u201d und fordern daher einen satten \u201cAufwuchs an Mensch und Material\u201d: \u201cEin Schl\u00fcsselwort \u2026 ist Redundanz.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8522\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europas Steuergeheimnis wankt<\/strong><br>\nWenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich das n\u00e4chste Mal mit seinen Kollegen aus den \u00fcbrigen 26 EU-Staaten trifft, droht ihm eine peinliche Niederlage. Bei der f\u00fcr den 25. Februar angesetzten Sitzung des Ministerrats will die Mehrheit der EU-Regierungen ein Gesetz verabschieden, das Altmaier und seine Vorg\u00e4nger seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchten: eine Reform des Bilanzrechts, die transnationale Unternehmen zur \u201cOffenlegung von Ertragssteuerinformationen\u201d verpflichtet, wie es im Titel des Gesetzentwurfs hei\u00dft.<br>\nF\u00fcr diese Reform gibt es jetzt eine sichere Mehrheit. Das ergab j\u00fcngst ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Daraufhin hat die portugiesische Regierung, die derzeit die Pr\u00e4sidentschaft im Rat innehat, das im EU-Jargon sogenannte Public Country-by-Country Reporting zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat ein Sprecher der Regierung in Lissabon dem Journalistenteam Investigate Europe best\u00e4tigt.<br>\nDamit n\u00e4hert sich ein fast f\u00fcnf Jahre w\u00e4hrendes Ringen um einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen dem Ende. Diese verschieben gro\u00dfe Teile ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in L\u00e4nder mit Dumpingsteuers\u00e4tzen, etwa in die Niederlande und Irland, die aus der Beihilfe zur Steuervermeidung ein Gesch\u00e4ft machen. Allein der Google-Konzern hat auf diesem Weg zuletzt knapp 20 Milliarden Euro im Jahr der Besteuerung in der EU entzogen. Die Verluste f\u00fcr die Staatskassen der \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder sch\u00e4tzt die EU-Kommission auf bis zu 70 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<br>\nDie Steuervermeidung ist allerdings meist v\u00f6llig legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Dagegen soll die l\u00e4nderbezogene Berichtspflicht \u00f6ffentlichen Druck erzeugen: Mit ihr wird erkennbar, wenn Unternehmen ihre Gewinne zur Steuervermeidung in L\u00e4nder verschieben, wo sie wenig oder gar nicht produzieren. \u2026<br>\nDoch unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen sperrt sich die deutsche Bundesregierung seit Jahren gegen das Vorhaben. Das \u00f6ffentliche Country-by-Country-Reporting \u201cw\u00fcrde \u201cdeutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen\u201d, argumentiert Minister Altmaier. Im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zw\u00f6lf weiteren Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorit\u00e4t die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten verhinderte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2021-02\/steuertransparenz-eu-ratspraesidentschaft-portugal-steuervermeidung-peter-altmaier-konzerne-europa\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irgendwie klingt in dem Artikel unterschwellige Kritik am Wirtschaftsminister Peter Altmaier und an der Kanzlerin (die mit der Richtlinienkompetenz) durch, nur weil der EU \u201cunter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen\u201d j\u00e4hrlich 70 Milliarden Euro Unternehmenssteuern durch die Lappen gehen (zus\u00e4tzlich zu den dreistelligen Milliardenbetr\u00e4gen durch v\u00f6llig ungerechtfertigte Steuergeschenke und Subventionen). Die beiden sind einfach loyal zu ihren Gro\u00dfspendern, und Altmaier braucht eine Anschlussverwendung nach seiner Politkarriere; will man das wirklich jemandem vorwerfen? Mal ganz im Ernst: die Haltung der Union stinkt seit Jahrzehnten zum Himmel; die pure Bedienung der Finanzinteressen der Reichsten ist uns\u00e4glich. In diesem Fall, in dem sich die deutsche Regierung vorgeblich f\u00fcr Steuertransparenz eingesetzt und in Wahrheit diese Gesetzgebung bestm\u00f6glich hintertrieben hat, zusammen mit den Steuerdumpern von Luxemburg, Irland und den Niederlanden, ist besonders peinlich. Dabei w\u00fcrde sich sogar die Wettbewerbsposition der Europ\u00e4er verbessern, wenn vor allem die multinationalen Tech-Konzerne wie Google (und Amazon) endlich mal h\u00f6here Steuern zahlen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu passend: Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt<\/strong><br>\nJedes Jahr, so sch\u00e4tzen Experten, entgehen L\u00e4ndern in der Europ\u00e4ischen Union mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld \u2013 und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Es gibt zwar auch andere Steueroasen in der EU, Malta und Zypern zum Beispiel, oder die Niederlande. Den gr\u00f6\u00dften Schaden richtet aber offenbar Luxemburg an.<br>\nDie Geschichte der Steueroase Luxemburg ist eng verbunden mit der politischen Karriere von Jean-Claude Juncker. Ehe er als EU-Kommissionspr\u00e4sident nach Br\u00fcssel wechselte, war er von 1989 an Finanzminister seines Heimatlandes, von 1995 bis 2013 Premierminister. In dieser Zeit stieg das kleine Land zur internationalen Finanzgro\u00dfmacht auf: Juncker gilt als Architekt der Steueroase im Herzen Europas. Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Investment-Zentren. Das ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die \u00e4u\u00dferst wohlwollende Steuergesetzgebung, die es Gro\u00dfkonzernen und verm\u00f6genden Menschen mit allerlei Tricks erlaubt, ihre in L\u00e4ndern mit h\u00f6heren Steuern erwirtschafteten Milliardengewinne ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben.<br>\nEinen besonderen Anstieg der Firmengr\u00fcndungen gab es im Jahr 2006 \u2013 und dies k\u00f6nnte an der Europ\u00e4ischen Zinsrichtlinie liegen, die im Jahr zuvor in Kraft getreten war. Seitdem tauschen die Steuerbeh\u00f6rden der EU-L\u00e4nder untereinander Informationen \u00fcber Konten von EU-B\u00fcrgern aus. Ein deutscher Staatsb\u00fcrger, der sein Verm\u00f6gen auf franz\u00f6sischen Konten parkt, kann seine Zinsertr\u00e4ge seitdem nicht mehr vor der deutschen Steuerbeh\u00f6rde verstecken. Es sei denn, der Kontoinhaber ist keine nat\u00fcrliche Person, sondern ein Unternehmen \u2013 etwa aus Luxemburg.<br>\nDa w\u00e4re beispielsweise der Kredit-Trick: Daf\u00fcr gr\u00fcndet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. Dieses muss keine Angestellten haben, auch keine  gro\u00dffl\u00e4chigen B\u00fcror\u00e4ume\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass einer der obersten Steuerhinterzieher Pr\u00e4sident der EU-Kommission werden konnte sagt im Grunde alles. Fairerweise muss man aber zugeben, dass die aktuelle Besetzung keinen Deut besser ist. Eines kann man aber mit Gewissheit sagen, die Interesse der B\u00fcrger standen bzw. stehen bei beiden Figuren an letzter Stelle. Ekelhaft wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass die Milliarden an hinterzogenen Steuern gerade jetzt den staatlichen Gesundheitssystemen in der Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie fehlen, die Steuerhinterzieher sind so mittelbar f\u00fcr den Tod von Menschen verantwortlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lobbying in Br\u00fcssel<\/strong><br>\nWo Springer und Konsorten lautstark Antworten einfordern, treten ihre Rivalen in Br\u00fcssel leiser auf, wenngleich wohl wirkungsvoller. Die Gro\u00dfen F\u00fcnf aus dem Silicon Valley haben ihr Lobbybudget im vergangenen Jahrzehnt vervielfacht.<br>\nSpitzenreiter ist Google: Der Datenkonzern hat l\u00e4ngst die gr\u00f6\u00dfte Lobbypr\u00e4senz aller Firmen in Br\u00fcssel, er gibt mit zuletzt acht Millionen Euro im Jahr mehr aus als die sieben gr\u00f6\u00dften Autohersteller zusammen, errechneten die Lobbyw\u00e4chter von Corporate Europe Observatory.<br>\nGoogle und die anderen Digitalkonzern zahlen nicht nur Millionen f\u00fcr Lobbypersonal, ihr Geld landet auch bei Verb\u00e4nden, Thinktanks und selbst einigen NGOs. Das stellt sicher, dass vielfach nach Orchester klingt, was eigentlich nur Stimmen einzelner Konzerne sind. W\u00e4hrend D\u00f6pfner Showpolitik betreibt, sickert Kohle aus dem Silicon Valley in die letzte Ritze.<br>\nAngesichts der Lage \u00fcberdenken fr\u00fchere Vordenker der Medienbranche ihre Karriereoptionen. Ex-Guardian-Chefredakteur Rusbridger, der in Breaking News wortreich die ruin\u00f6sen Folgen von Google und Facebooks Gesch\u00e4ftspraktiken f\u00fcr die Medien beklagte, hat einen neuen Job gefunden: Er sitzt als bezahltes Mitglied im neuen \u201eOversight Board\u201c von Facebook.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/pressefoerderung-europas-werk-und-googles-beitrag\/\">Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die schw\u00e4chsten Glieder globaler Lieferketten<\/strong><br>\nViele von uns trinken in der Fr\u00fch Kaffee. Und zumindest dann, wenn gerade kein Lockdown ist, trifft man sich auch tags\u00fcber gerne zum Kaffee. Der Kaffee, den wir also quasi t\u00e4glich konsumieren, ist ein paradigmatisches Beispiel einer globalen Ware und daf\u00fcr, wie Lieferketten und Ausbeutung heute funktionieren. Nur ein Bruchteil des Preises, den wir f\u00fcr eine Tasse Kaffee in einem Kaffeehaus oder einer beliebigen internationalen Kette bezahlen, geht tats\u00e4chlich an die Produzent*innen.<br>\nWas bedeutet das nun konkret? Wenn eine Tasse Kaffee also, sagen wir, 2,50 Euro kostet, dann geht davon genau 1 Cent an die Produzent*innen. Kaffee wird de facto nur im globalen S\u00fcden angebaut. Zwischen 2011 und 2015 entfielen 58 Prozent auf Lateinamerika, 32 Prozent auf Asien und neun Prozent auf Afrika. Der Preis f\u00fcr Kaffee am Weltmarkt ist in den letzten Jahren so stark gefallen, dass die Produzent*innen kaum noch in der Lage sind, ihre Familien zu ern\u00e4hren. Viele steigen auf andere Produkte um oder machen sich auf den Weg nach Norden, um irgendwie in die USA zu kommen, wo sie dann darauf hoffen, zumindest in das unterste Segment der Arbeiter*innenklasse aufgenommen zu werden. Dorthin, wo dann vor allem im Agrar- oder Bausektor die niedrigen L\u00f6hne der Migrant*innen, vor allem derer ohne Aufenthaltsstatus, zu den Profiten der Besitzenden beitragen\u2026<br>\nLohn- und Landpreisunterschiede<br>\nDie Produktionsprozesse wurden in immer kleinere Teile aufgedr\u00f6selt und auf der Jagd nach Profit von einem Land ins n\u00e4chste versetzt. Dabei machten sich transnationale Konzerne globale Lohnunterschiede und Landpreisunterschiede zunutze. Dass dabei in den meisten dieser L\u00e4nder repressive Arbeitsregime vorherrschten, die teilweise auch aktiv mit Unterst\u00fctzung transnationaler Konzerne aufgebaut wurden und tagt\u00e4glich durch die bestehende Ordnung reproduziert werden, ist offensichtlich. Die enorme Ausbeutung der Arbeit und der Natur macht die Lohn- und Preisunterschiede erst m\u00f6glich.<br>\nDiese \u00f6konomische Entwicklung wurde begleitet von der Herausbildung eines politischen und rechtlichen Rahmens, einer internationalen Architektur der globalen Akkumulation. Dazu z\u00e4hlen Institutionen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die Welthandelsorganisation (WTO), diverse Freihandelszonen oder bi- und multilaterale Freihandelsabkommen. Dabei geht es vor allem darum, durch die Schaffung politischer und rechtlicher Rahmen den internationalen Fluss der Kapital- und Warenstr\u00f6me zu garantieren.<br>\nDie so entstandenen Warenketten stehen im Wesentlichen unter der Kontrolle monopolistischer transnationaler Konzerne, die wiederum haupts\u00e4chlich im globalen Norden angesiedelt sind und durch dieses Arrangement und die Neuorganisation der Produktionsprozesse und Lieferketten enorme Profite einfahren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/lieferketten-globalisierung\/\">A&amp;W Blog<\/a>\n<p><strong>dazu: Lieferketten der Verantwortungslosigkeit<\/strong><br>\nEs ist de facto so gut wie unm\u00f6glich, ohne Produkte auszukommen, die unter schweren Verletzungen von Arbeits- und Umweltrechten hergestellt werden, von denen den Produzent*innen am Ende oft nur ein paar Cent bleiben. Der Markt wird von wenigen Handelsriesen dominiert \u2013 aber welche Verantwortung \u00fcbernehmen sie daf\u00fcr und f\u00fcr ihre immer l\u00e4nger werdenden Lieferketten eigentlich?<br>\nWir haben alle schon einmal davon geh\u00f6rt, und insgeheim wissen wir es auch alle. Innerhalb von Lieferketten von Konzernen, beim An- und Abbau von Rohstoffen, in der Herstellung von Lebensmitteln, Kleidung, oder technischen Ger\u00e4ten herrschen mitunter barbarische Zust\u00e4nde: Dass in so mancher Textilfabrik in Asien kleine M\u00e4dchen an den N\u00e4hmaschinen sitzen, oder Minenarbeiter*innen in Afrika unter extrem gef\u00e4hrlichen Bedingungen arbeiten m\u00fcssen. Aber trotzdem erscheint es uns meist so, als ob die moderne Sklavenarbeit, die immer auch mit Umweltzerst\u00f6rung, Wasservergiftung und Luftverschmutzung einhergeht, weit weg, und unabh\u00e4ngig von uns in Zentraleuropa von statten ginge\u2026<br>\nModerne Sklaverei<br>\nDas ist auch der Grund daf\u00fcr, warum die Erntearbeiter*innen in Italien und Spanien zumeist Fl\u00fcchtlinge, wanderarbeitende Tagel\u00f6hner*innen aus Osteuropa oder Menschen ohne Papiere sind die undokumentiert arbeiten. Sie haben keine andere Wahl und m\u00fcssen sich dem Lohndumping und den schrecklichen Arbeitsbedingungen unterwerfen. Die Handelskonzerne nutzen das schamlos aus und sind f\u00fcr diese moderne Sklaverei verantwortlich. Hinter ihnen stehen ein paar wenige ma\u00dflose Menschen, die gigantische Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen\u2026<br>\n(\u2026) Weltweit leben 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. 152 Millionen Kinder im Alter zwischen f\u00fcnf und 17 Jahren m\u00fcssen arbeiten. Das entspricht fast einem von zehn Kindern weltweit. Die meisten von ihnen arbeiten mit 71 Prozent haupts\u00e4chlich in der Landwirtschaft, wo sie Kakao- und Kaffeebohnen, Palm\u00f6lfr\u00fcchte, R\u00fcben- und Rohrzucker f\u00fcr unsere S\u00fc\u00dfigkeiten ernten. Aber Ferrero ist nur eines von unz\u00e4hligen weiteren Beispielen. Weltweit sind Konzerne f\u00fcr tote B\u00f6den auf Grund von Monokulturen, \u00fcbertriebenen Mengen von D\u00fcngemitteln, von Pestiziden und Chemiem\u00fcll vergiftetes Wasser, durch Abgase verdreckte Luft, Artensterben, sowie die Verarmung, Vertreibung und Ausbeutung von Menschen verantwortlich. Das ist der wahre Preis f\u00fcr die obsz\u00f6nen Profitsteigerungen der Handelsgiganten und marktf\u00fchrenden Konzerne\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/lieferketten-konzernverantwortung\/?saved=true&amp;form_id=26736&amp;render_id=0\">A&amp;W Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule<\/strong><br>\nAufruhr bei Sch\u00fclern, Studierenden und Lehrern in Nordrhein-Westfalen. Nach Einf\u00fchrung eines Schulfachs \u201eWirtschaft\u201c will die Landesregierung nun auch das Lehramt \u201eSozialwissenschaften\u201c aus dem Verkehr ziehen. Gegner warnen vor der Abwicklung politischer Bildung und einer \u00dcbermacht des \u00d6konomischen. Die Wissenschaft belegt den Trend. [\u2026]<br>\nDie Schule ist ein zentraler Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich mit gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen, die \u00fcber die unmittelbare pers\u00f6nliche Erlebniswelt hinausgehen, auseinanderzusetzen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) geschah dies bald 50 Jahre lang im Unterrichtsfach \u201eSozialwissenschaften\u201c. Aber neuerdings ist Schluss damit. Zu Beginn des laufenden Schuljahrs wurde an den weiterf\u00fchrenden Schulen an Rhein und Ruhr fl\u00e4chendeckend das Schulfach \u201eWirtschaft\/Politik\u201c eingef\u00fchrt, wobei die namentliche Reihenfolge kein Zufall ist. Inhaltlich hat \u201eWirtschaft\u201c eindeutig Vorrang vor \u201ePolitik\u201c. Und das nicht nur in den entsprechenden Konzeptpapieren, sondern l\u00e4ngst auch in der Praxis.<br>\nDas Bildungsministerium streitet das gar nicht ab. Das neue Fach ber\u00fccksichtige auch weiterhin die drei Teildisziplinen Wirtschaft, Politik und Soziologie, die \u201eSchwerpunktsetzung\u201c sei aber eine andere. Das kommt nicht von ungef\u00e4hr. Seit vielen Jahren treiben Unternehmer- und Handwerksverb\u00e4nde, arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute, Vertreter von Banken und Versicherungen viel Aufwand, um \u201eWirtschaft\u201c als ein eigenst\u00e4ndiges Schulfach zu etablieren.<br>\nUnd sie haben zunehmend Erfolg damit, nicht nur in NRW, auch in Bayern und Niedersachsen ist \u201eWirtschaft\u201c namentlicher Bestandteil der Lehrpl\u00e4ne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.studis-online.de\/hochschulpolitik\/art-2494-nrw-lehramtsreform2021.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Forscher entdecken Standort-Tracker in 450 von 450 untersuchten Android-Apps<\/strong><br>\nIn einer neuen Studie unter der Regie des VPN-Anbieters Express VPN zeichnen Sicherheitsexperten ein Bild der globalen Standort\u00fcberwachung, das die meisten wohl nicht erwartet h\u00e4tten. Alle 450 untersuchten Smartphone-Apps aus Googles Playstore enthielten Location-Tracker. (\u2026)<br>\nDie betroffenen Apps kommen weltweit auf mindestens 1,7 Milliarden Downloads. Selbst in Apps, die sich gezielt an ein europ\u00e4isches Publikum richten und die damit origin\u00e4r den Regelungen der Europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO unterliegen, wurden die Forscher f\u00fcndig.<br>\nDabei wurden sogar Tracker wie X-Mode gefunden, die sowohl Google als auch Apple f\u00fcr Apps, die \u00fcber die App-Stores vertrieben werden, verboten hatten. Dabei ist die Verwendung von X-Mode nicht einmal eine Randerscheinung. In 199 der untersuchten Apps (44 Prozent) fanden die Forscher eines oder mehrere Elemente der verschiedenen Software-Entwicklungskits (SDK), die X-Mode zur Verf\u00fcgung stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/android-apps-standort-tracker-smartphone-studie-1353515\/\">digital pioneers<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Campact in N\u00f6ten<\/strong><br>\nAls die Kampagnen-Maschine \u201eCampact\u201c ihr demokratisches M\u00e4ntelchen im letzten Jahr in den Regierungswind h\u00e4ngte und sich dem offiziellen Corona-Kurs anschloss, geriet die einstige B\u00fcrgerbewegung unter Druck: Immer mehr Unterst\u00fctzer k\u00fcndigten ihr die Freundschaft und vor allem die Spenden. Statt zu \u00fcberlegen, ob man als Passagier auf dem Regierungsdampfer nicht den falschen Kurs f\u00e4hrt, setzte Dr. Felix Kolb vom Vorstand der Organisation noch eins drauf. In seinem j\u00fcngsten Newsletter entdeckte er eine Verschw\u00f6rung: \u201eMit Best\u00fcrzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realit\u00e4t l\u00f6sen\u201c, schreibt er und der Beweis: \u201eTausende Spender*innen und F\u00f6rder*innen kehrten uns den R\u00fccken\u201c. Weil \u201eCampact\u201c vor Verschw\u00f6rungstheoretikern warne, so die sonderbare Logik des Dr.Felix Kolb, w\u00fcrden die jetzt den Spendensammlern das Wasser abgraben. Dass der einstige Oppositions-Verein die Ideologie der Merkel &amp; Co schon mit dem Propagandawort \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c bedient, mag ihm nicht auffallen. Auch die primitive Gleichsetzung von Regierungskritik mit \u201eVerschw\u00f6rungsmythen\u201c kennt der Leser l\u00e4ngst aus all den Medien, die sich als Merkel-Meinungs-Organe begreifen.<br>\nDoch angesichts der finanziellen N\u00f6te, in die Campact nach dem Einschwenken auf den Merkel-Kurs geraten ist, kann den Zeugen Coronas der Dreck gar nicht dreckig genug sein, mit denen die Freunde der Grundrechte beworfen werden: \u201eSo werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern\u201c, schreibt der furchtbare Vorstand Kolb. Zwar kann man Viren nicht leugnen, und die Demokratiebewegung tut das nat\u00fcrlich auch nicht, aber wenn es um Geld geht, werden die Gegner der Regierungslegenden flugs zum Gesundheitsrisiko erkl\u00e4rt, als Virenschleudern gebrandmarkt und dem Scheiterhaufen des gesunden Hygiene-Empfindens ausgeliefert. Doch weil immer mehr dem neuen \u201eCampact\u201c-Kurs den R\u00fccken kehren, muss dringend Verst\u00e4rkung her. Deshalb macht Dr. Kolb in seiner Offenbarungs-Mail Reklame f\u00fcr die \u201eInitiative DetektivKollektiv\u201c. Diese Gruppierung versteht sich als Gesinnungspolizei im Netz und tarnt diese Gestapo-Funktion nur m\u00fchsam mit geschraubten S\u00e4tzen wie \u201eDas DetektivKollektiv ist Online-Plattform basierend auf einer virtuellen Gemeinschaft, auf der Detektiv*innen zusammenkommen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit von Inhalten im Internet zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/campact-in-noeten\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Zivilgesellschaft ist gemeinn\u00fctzig!<\/strong><br>\nNach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb f\u00fcr die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erkl\u00e4rten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinn\u00fctzigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran \u2013 und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinn\u00fctzig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktion.campact.de\/gemeinnuetzigkeit\/appell\/teilnehmen?utm_source=homepage&amp;utm_medium=cms\">campact<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na, da hat die ganze Apologetik der Regierungspolitik aber nicht viel gebracht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Absage an die Friedenspolitik<\/strong><br>\nDer Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend ge\u00e4ndert werden<br>\nSprache kann verr\u00e4terisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text hei\u00dft es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle \u00bbweniger Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung\u00ab. Von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU keine Spur, Aufr\u00fcstung als Ziel wird nicht abgelehnt, es sollen lediglich weniger finanzielle Mittel in R\u00fcstungsprojekte und Milit\u00e4r der EU flie\u00dfen. Der Entwurf bewegt sich im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der klaren Forderung \u00bbEine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseins\u00e4tzen lehnen wir ab\u00ab und der Forderung \u00bbDie Bundeswehr muss aus allen Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcckgeholt werden\u00ab. Damit bleibt programmatisch Spielraum, die Bundeswehr in neue Auslandseins\u00e4tze, die UN-mandatiert sind wie der UNIFIL-Einsatz vor der K\u00fcste Libanons oder die sich wie beim Mali-Einsatz auf eine EU-Rechtsgrundlage berufen, zu schicken. Selbst der NATO-Einsatz im Irak wird von den Forderungen im Wahlprogramm der Linken nicht tangiert. Und nicht zuletzt: Die Absage an R\u00fcstungsexporte wird auf die lange Bank geschoben: \u00bbPerspektivisch wollen wir alle R\u00fcstungsexporte aus Deutschland einstellen\u00ab, wird formuliert.<br>\nDa keine politischen Begr\u00fcndungen im Entwurf f\u00fcr diesen friedenspolitischen Paradigmenwechsel geliefert werden, liegt die Interpretation nahe, dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption f\u00fcr eine \u00bbrot-rot-gr\u00fcne\u00ab Bundesregierung mit Beteiligung der Linken er\u00f6ffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseins\u00e4tze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter R\u00fcstungsexporte genehmigt. Damit aber werden zentrale friedenspolitische Grundpositionen der Linken zur Disposition gestellt. (\u2026)<br>\nDer Kipping-Riexinger-Entwurf will eine andere Partei und zielt auf eine Relativierung der friedenspolitischen Positionen. Wenn sich dies durchsetzen w\u00fcrde, w\u00e4re dies verheerend auch f\u00fcr Die Linke selbst. Alle diejenigen, denen die Existenz einer friedenspolitisch klar profilierten Linken nicht gleichg\u00fcltig ist, sind aufgerufen, sich dieser Entkernung der Linken entgegenzustellen und auf grundlegende \u00c4nderungen des Wahlprogramms zu dr\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/396219.militarisierung-absage-an-die-friedenspolitik.html\">Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4t ist jetzt gefragt<\/strong><br>\nEine K\u00e4ltewelle durchzieht weite Teile Deutschlands und versch\u00e4rft die Lage von Obdachlosen. J\u00f6rg Richert, der f\u00fcr eine Hilfsorganisation in Berlin arbeitet, r\u00e4t dazu, hinzuschauen und n\u00f6tigenfalls Hilfe zu holen.<br>\nBei Temperaturen deutlich unter null Grad Celsius, w\u00e4chst die Sorge um Menschen, die sich im Freien aufhalten m\u00fcssen, weil sie kein Obdach haben. J\u00f6rg Richert arbeitet in der Gesch\u00e4ftsleitung von Karuna e.V, einem sozialen Tr\u00e4ger in Berlin.<br>\nRichert sagt angesichts der K\u00e4ltewelle: \u201eSolidarit\u00e4t ist jetzt gefragt: Alle Menschen sollten ein Auge auf hilflose oder obdachlose Menschen haben. Bitte sprechen sie diejenigen Personen an.\u201c<br>\nWenn man den Eindruck habe, die Person ben\u00f6tige Hilfe, r\u00e4t er dazu, entweder einen Krankenwagen zu rufen, wenn es arg sei, oder bei den Hotlines f\u00fcr Obdachlose anzurufen, die Hilfe organisieren w\u00fcrden. Dann k\u00f6nnten Helfer zu der Person fahren und vor Ort unterst\u00fctzen.<br>\nAllerdings sollte alles auf freiwilliger Basis geschehen, betont er. \u201eAber es gibt nat\u00fcrlich auch Menschen, wo wir mit Hilfe der der Psychiatrie und \u00c4rzten gegen den Willen arbeiten m\u00fcssen, damit jemand nicht erfriert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/obdachlose-in-der-kaeltewelle-solidaritaet-ist-jetzt-gefragt.1008.de.html?dram:article_id=492138\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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