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\nDer längere Lockdown schürt Sorgen vor einer großen Pleitewelle. Kippen Gerichte die Beschlüsse der Politik womöglich?
\nMittelständler sind seit Beginn der Corona-Beschränkungen Kummer gewohnt. Doch die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Runde haben Entsetzen ausgelöst. „Willkürlich“, „grottenschlecht“, „frustrierend“, hieß es aus den Wirtschaftsverbänden. „Das ist keine Öffnungsstrategie, sondern eine Schließungsstrategie“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Angebote aus der Wirtschaft, zusammen mit der Politik einen Öffnungsplan zu erarbeiten, prallten in Berlin ab, klagte Genth. „Das Kanzleramt scheint sich sehr abzuschotten.“ Mehr als 50 000 Einzelhandelsgeschäfte sieht er in akuter Insolvenzgefahr, mehr als 250 000 Arbeitsplätze bedroht. Die Hilfen glichen die Umsatzverluste nicht einmal annähernd aus.
\nErst Mitte Januar, dann Mitte Februar, nun – vielleicht – Anfang März: Allein für die geschlossenen Einzelhändler bedeutet der immer wieder verlängerte Lockdown drei Monate ohne Umsatz. Noch schlechter dran sind Restaurants, Hotels und Kulturbranche. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sie schon auf Ostern vertröstet. Zwar ist bislang noch keine Pleitewelle zu beobachten. Das dürfte aber auch daran liegen, dass die Bundesregierung die Pflicht zur Insolvenzanmeldung gelockert hat. Doch lässt sich durch die milliardenschweren Hilfsprogramme noch vermeiden, dass die Wirtschaftsstruktur dauerhaft Schaden nimmt?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSchlechte Zeiten für 450-Euro-Beschäftigte: Der neue Quartalsbericht der Minijob-Zentrale verzeichnet erneut einen deutlichen Rückgang.
\nDie Corona-Krise hat zu einem weiteren erheblichen Rückgang bei den Minijobs in Deutschland geführt. Ende Dezember 2020 seien im gewerblichen Bereich noch rund 5,88 Millionen Beschäftigte mit 450-Euro-Jobs in Deutschland gemeldet gewesen, fast 859.000 oder 12,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, heißt es im neuen Quartalsbericht der Minijob-Zentrale. Die Zahl der rentenversicherungspflichtigen Minijobber sei im gleichen Zeitraum um knapp 113.000 oder 8,7 Prozent auf 1,29 Millionen zurückgegangen.
\nBesonders betroffen vom Lockdown ab November 2020 war das Gast- und Unterhaltungsgewerbe. Restaurants, Kneipen und Kinos sind seitdem geschlossen; allein im Gastgewerbe ist ein Rückgang von 50,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Den größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Unter-25-Jährigen mit einem Minus von fast 20 Prozent. Gerade diese Altersgruppe arbeitet oft im Gastgewerbe. „Corona und die dadurch seit Anfang 2020 sinkende Wirtschaftsleistung haben die Minijobber stark getroffen“, so Heinz-Günter Held, bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zuständiger Geschäftsführer für die Minijob-Zentrale.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Quote der Covid-19-Opfer in Baden-Württemberg, die in Pflegeheimen gestorben sind, ist deutlich höher als bisher bekannt. Experten kritisieren vor allem, dass Antigen-Tests zu spät eingeführt worden seien.
\nAn Heiligabend kam der Anruf: Im Pflegeheim gibt es Coronafälle, kein Besucher darf mehr rein – drei Wochen lang ging das so, erzählt eine 80-jährige Frau aus Baden-Württemberg, die anonym bleiben will. Ihre Schwester lebt in dem Heim, ist Anfang 70 und hat Alzheimer, weshalb sie rund um die Uhr betreut werden muss. Wochenlang hat die 80-Jährige keinerlei Kontakt zu ihrer schwer kranken Schwester, die sie zuvor jeden Tag besucht hatte. Erst im Januar erfährt sie Details über die Quarantänezeit und ist entsetzt: Ihre Schwester sei im Bett liegend in ein Doppelzimmer geschoben worden. Die fremde Zimmernachbarin sei wenige Tage später gestorben. “Und dann wurde meine Schwester positiv getestet. Da muss ich nichts mehr dazu sagen”, entrüstet sich die Frau.
\nIhre Schwester überlebte, aber das war offenbar pures Glück. Denn das Heim begeht den folgenschweren Fehler und lässt mitten in der zweiten Pandemiewelle weiterhin die gesünderen Bewohner an einem großen Tisch gemeinsam essen. “Und die sind bis auf einen alle gestorben”, berichtet die 80-Jährige. “Meine Schwester durfte nicht am großen Tisch sitzen, sondern am Katzentisch – sie hat überlebt.“ In dem Heim sei es wochenlang drunter und drüber gegangen, denn es habe bis zu 80 Prozent Personalausfall gegeben.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nAndreas Scheuer hat Beratungsbedarf – allein 2019 gab er fast 49 Millionen Euro für externe Hilfe aus. Die Grünen spotten, ob der Verkehrsminister sein Haus überhaupt ohne »teuren Beistand von außen« führen könne.
\nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreiben die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Demnach stiegen die Ausgaben für Berater gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nVom Bundeskanzleramt zum Werbekonzern Facebook: Der Wechsel von Bärs Büroleiterin Julia Reuss stößt bei FDP und SPD auf Kritik.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLeasingunternehmen Grenke soll Bilanzen frisiert haben. Vorstandsmitglied zurückgetreten. Aktienkurs eingebrochen. Leerverkäufer triumphieren
\nEin Gutes hat der Milliardenbluff um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard: Die deutsche Finanzaufsicht kann es sich derzeit nicht leisten, bei Vorwürfen von Bilanzmanipulationen weiter im Tiefschlaf zu verweilen. Leerverkäufer (Englisch: Shortseller) Fraser Perring und sein Rechercheteam Viceroy hatten maßgeblich dazu beitragen, dass die Gaunereien bei Wirecard ans Licht kamen (siehe jW vom 31.10.2020). Leerverkäufer machen Gewinne, indem sie auf fallende Aktienkurse setzen. Und Perring will den nächsten Konzern zu Fall bringen. Seit geraumer Zeit erhebt er Vorwürfe gegen das in Baden-Baden ansässige Leasingunternehmen Grenke (siehe jW vom 30.10.2020). Unter anderem stehen die Anschuldigungen von Geldwäsche und Bilanzbetrug im Raum. Der Vorstand soll Unterfirmen (Franchiseunternehmen) aufgeführt haben, die nicht existierten. Perring klebt Grenke wie Kaugummi an den Sohlen, trotz der Ankündigung, den Konzern umzustrukturieren und ihn einer internen Revision zu unterziehen, hält Perring an seinen Vorwürfen fest. Und Grenke versucht sich herauszulavieren. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer lieferten bislang nur Zwischenergebnisse.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEin Päckchen, zugestellt an Ernst & Young, wirft neue Fragen rund um den Bilanzskandal um den insolventen Aschheimer Wirecard-Konzern auf. Etwa: Warum haben die Wirtschaftsprüfer von EY eine BIlanz testiert, von der sie ahnten, sie sei nicht korrekt? Wurde Druck auf sie ausgeübt? Oder sind sie ihrer Sorgfaltspflicht schlicht und einfach nicht nachgekommen? Die Antwort auf diese Frage kann für geschädigte Anleger ausschlaggebend sein.
\nDie Wirtschaftsprüfer von EY (vormals Ernst & Young) stehen mehr und mehr am Pranger. Im Bilanzskandal um den insolventen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard kommt ihnen eine unrühmliche Rolle zu: Sie testierten über Jahre Bilanzen des Aschheimer Zahlungsdienstleisters, obwohl sie – so ein Bericht des Handelsblatt – zuletzt “nicht an die Unschuld des Managements” glaubten. Das verleiht der Sache neue Brisanz.
\nQuelle: Der Aktionär<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Überschuss im Staatshaushalt mag gut klingen, bedeutet aber, dass die Regierung der Wirtschaft mehr Geld entnimmt, als sie für den öffentlichen Sektor und andere Ausgaben ausgibt. Das waren die Jahre, in denen die Justiz, die Polizei und die Staatsanwaltschaft erst ihr Fett abbekamen und dann ins Wanken gerieten. Noch immer zahlen wir den Preis für die Kürzungen, sagen sie.
\nNicht nur dort ging es schief. Bereits 2013 berichtete das Statistische Amt der Niederlande (CBS), dass Gemeinden, Provinzen und Wasserversorger mit einem Defizit von 4,1 Milliarden Euro zu kämpfen hatten. Die Schrumpfung führte zu einem Rückgang der Arbeitskräfte. Im Jahr 2008 waren 123.000 Menschen bei der nationalen Regierung beschäftigt, im Jahr 2018 121.000 – und das, während die niederländische Bevölkerung von 16,4 Millionen auf 17,2 Millionen Menschen wuchs und die Gesellschaft rapide komplexer wurde. Auch die Zahl der Beschäftigten in den Kommunen ging in diesen Jahren zurück, von 171.000 auf 147.000. In den Provinzen sank die Zahl von 13.000 auf 11.000. Da drängt sich die Frage auf: Wie kann ein schrumpfender öffentlicher Sektor die Gesellschaft weiterhin auf einem gleichen Niveau unterstützen?
\nIn der Pandemie werden Bildung, Pflege und Polizei zusätzlich in Anspruch genommen, in einer Zeit, in der auch die Menschen ohnehin schon verzweifelt sind. Bald werden die Kommunen die Kosten für die sozialen Verwerfungen tragen müssen, die mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Insolvenzen einhergehen werden. Mit anderen Worten: Wir haben einen großen strukturellen Nachholbedarf, um einen starken öffentlichen Sektor in den Niederlanden zu erhalten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen. Nur einer profitiert ordentlich: der Staat. […]
\nMit neu ausgegebenen Staatsanleihen verdiente der Bund sogar 6,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Anleger boten dem deutschen Staat also noch zusätzlich Geld, wenn er sich bei ihnen verschuldete, statt Zinsen zu nehmen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas BER-Regierungsterminal hat alles, was Staatsgäste benötigen. Jetzt will der Bund noch eins bauen – für 350 Millionen Euro. Ein Schildbürgerstreich?
\nDas könnte ein Fall für den Bundesrechnungshof werden: Der Bund will bis 2035 am BER-Airport ein repräsentatives Regierungsterminal errichten, dessen Kosten zuletzt mit 350 Millionen Euro angegeben worden waren. Das, obwohl es ein nagelneues Abfertigungsgebäude für Staatsgäste gibt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage im Parlament hervor. „Die Bundesregierung hält an der Planung und Realisierung des Neubaus des Regierungsflughafens fest“, heißt es in der Antwort, verschickt von Bundesbaustaatssekretärin Ann Katrin Bohle. Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht brisant, Kritiker sprechen von einem „Schildbürgerstreich“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAbkommen widerspricht nicht dem Kontrollregime der IAEO. Deutschland lehnt Vertrag dennoch ab und besteht auf Stationierung von Nato-Nuklearwaffen
\nAls Deutschland im April 2019 und im Juli vergangenen Jahres jeweils für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehatte, warb Außenminister Heiko Maas (SPD) vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen. Die Bundesregierung wolle “den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden”, hieß es damals aus dem Berliner Außenamt.
\nAls dann aber im Januar dieses Jahres der größte Schritt seit Jahrzehnten hin zu einer atomwaffenfreien Welt gemacht wurde, indem mit dem Beitritt des 51. Mitgliedsstaats der UNO der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft trat, war Deutschland nicht dabei und Heiko Maas schwieg (“Konkrete Abrüstungsverpflichtungen”).
\nDer Grund ist einfach: Würde die SPD-Unions-Regierung den AVV unterzeichnen, müsste sie den Abzug von US-Atombomben anordnen, die auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhost Büchel für den Einsatz durch die Nato vorgehalten werden (80 Mal Hiroshima in der Eifel).
\nDas bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert im Oktober vergangenen Jahres freimütig. Man könne nicht ignorieren, dass nukleare Waffen von einigen Staaten weiterhin als Mittel der militärischen Auseinandersetzung betrachtet werden: “Solange das so ist (…), besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung vor.” Dies leiste die Nato.
\nSo offen wollen Vertreter der Bundesregierung ihre Ablehnung des AVV, der entgegen dem älteren Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auf eine gänzlich atomwaffenfreie Welt abzielt, nicht immer begründen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe “die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Rahmen von Polizei2020 beschaffen sich die 19 Polizeibehörden von Bund und Ländern VeRA – ein System für verfahrensübergreifende Recherche und Analyse. So, wie die Anforderungen gestrickt sind, dürfte der umstrittene US-Anbieter Palantir den Auftrag gewinnen.
\nMit der gleichzeitigen Einführung von Steuer-Id und dem Gesetz zur Registermodernisierung, das über 200 Datenbanken von Behörden und Institutionen gleichzeitig nutzbar machen soll, und der zeitgleichen Einführung von VeRA entsteht ein zentraler Beobachtungs- und Überwachungsmonitor über uns alle und werden Polizei- und die anderen (bisher noch ungenannten) Sicherheitsbehörden zu Superbehörden mit Ausforschungsmöglichkeiten gemacht, von denen das Reichssicherheitshauptamt oder die Stasi nur träumen konnten.
\nQuelle: Police-IT<\/a>\n<\/li>\n
\nMit vorsichtigem Optimismus wird in Deutschland die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begleitet. Draghi müsse, sofern die Regierungsbildung gelinge, als Ministerpräsident nicht nur die Covid-19-Impfkampagne beschleunigen, sondern vor allem auch die Vergabe der Mittel aus dem EU-“Wiederaufbaufonds” regeln, heißt es. Italien wird aus dem “Wiederaufbaufonds”, der insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfasst – 390 Milliarden davon als Zuschüsse -, mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Freilich müsse das Land sich bei der Verteilung der Gelder “an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat”, konstatieren Kommentatoren. Draghi könne dabei den Verweis auf “Brüsseler Vorgaben” taktisch einsetzen, um die Krise als “historische Chance” zu nutzen und endlich allerlei “Wachstumshemmnisse” zu beseitigen, die Berlin seit je ein Dorn im Auge sind. Andernfalls drohe Italien zu einem “europäischen Argentinien” zu verkommen – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte EU.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nFatou Bensouda, the Prosecutor of the International Criminal Court (ICC), has dared to take on the US, Israeli impunity and opened investigations in Afghanistan and the Israeli-occupied territories of Gaza and the West Bank. In March 2020, the ICC authorized the Prosecutor to investigate whether the US troops and contractors committed war crimes and crimes against humanity in Afghanistan since May 2003. In February 2021, the ICC decided that it has jurisdiction over the West Bank and Gaza, facilitating the Prosecutor to investigate whether the Israeli troops and Jewish settlers have committed international crimes in the occupied territories.
\nQuelle: Counterpunch<\/a>\n<\/li>\n
\nGroße Querdenken-Demos sollen Superspreader-Events gewesen sein, wollen zwei Wissenschaftler herausgefunden haben. Experten zweifeln das Ergebnis an und diagnostizieren politisch motivierte Zahlenschieberei. […]
\n„Auf jeden Fall grober Unfug sind die 21.000 Mehrinfektionen“, sagt Statistik-Professor Walter Krämer von der Uni Dortmund dem Nordkurier. Die mächtig klingende Zahl sei Ergebnis eines „ausgefeilten statistischen Modells“, das auf Schätzungen beruhe und somit erhebliche Zufallsfehler enthalte. „Die angeblich 21.000 Mehrinfektionen sind nicht im wahren Leben tatsächlich beobachtet worden, sondern das Artefakt eines statistischen Modells.”
\n„Eindeutige politische Schlagseite“
\nAuch Mathematiker Prof. Thomas Rießinger äußert Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie. Die Autoren hatten ihren Berechnungen angenommene Zahlen eines Busunternehmens, das Demonstranten aus ihren Heimatregionen abgeholt und nach Berlin und Leipzig gefahren hatte, zugrundegelegt. Prof. Rießinger zum Nordkurier: „Sie haben keine Ahnung, wie viele Leute in den Bussen saßen, sie wissen auch nicht, in welcher Weise sie in den Bussen saßen. Sie wissen über diese Busse gar nichts – außer, dass es Haltestellen an verschiedenen Orten gab. Das ist als Input für so weitreichende Aussagen für meine Begriffe ein bisschen wenig.“
\nAuch der vermeintliche Zusammenhang zwischen AfD-Sympathien und Corona-Inzidenz erschließt sich den Wissenschaftlern nicht. Prof. Rießinger: „Wenn es einen Zusammenhang zwischen politischer Präferenz und Inzidenz gäbe, muss man auch gegenkontrollieren: Wie sind die Zahlen denn in grün beherrschten Vierteln? Wie ist es denn in links beherrschten Vierteln?“ Das sei aber nicht geschehen. Rießinger klipp und klar: „Die Studie hat eine eindeutige politische Schlagseite. Man hat das als Input hineingesteckt, was man am Ende herausfinden wollte.“ Zudem würde auf Grundlage „irgendwelcher Umfragen“ einfach unterstellt, dass generell alle AfD-Anhänger Covid-19-Leugner seien, was ebenfalls mehr als fragwürdig sei.
\nQuelle: Nordkurier<\/a>\n<\/li>\n
\nWer wird im Herbst deutscher Bundeskanzler? Einer, der im März die Hand dafür heben könnte, ist CSU-Chef Markus Söder. In ihrer Biografie des Politikers zeichnet die Journalistin Anna Clauß nach, wie und mit welchen Mitteln Söder seine jetzige Position erreicht hat, obwohl viele ihn genau dort nicht sehen wollten. […]
\nAuch wenn sie den Lesern und Leserinnen nichts vorgeben und Interpretationsspielraum lassen will. Für sie sei Söder im Kern ein Klassenstreber, „der sich am meisten über die Eins im Zeugnis freut, wenn die anderen nur Dreien haben. Er ist sehr ehrgeizig, sehr zielstrebig, sehr flink im Kopf, aber eben auch sehr von oben herab und er will immer gewinnen und gönnt anderen den Erfolg nicht.“
\nTrifft das nun auch zu, wenn es um die Kanzlerkandidatur der Union geht, über die wohl im März entschieden werden wird? Und könnte er dann sogar möglicherweise Kanzler werden? Vorstellen kann sie es sich eigentlich nicht, sagt Clauß: „Aber, es ist eben so, Markus Söder war immer der Unvermeidliche und gerade weil immer alle gesagt haben, das kann eigentlich nicht sein, dass der sich am Ende durchsetzt, genau deshalb hat er sich am Ende meistens doch durchgesetzt.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nFür Großkonzerne sind einige EU-Staaten Steuerparadiese, auch Deutschland verhindert Transparenz. Nun droht der Bundesregierung in Brüssel eine peinliche Niederlage.
\nSeit es die EU gibt, streiten die konservativen und “liberalen” Marktextremisten (Parteinamen d. Verf. bekannt), die Sie da draußen jedesmal wiederwählen, für eine absolut absurde Wirtschaftsordnung.
\nSie bringen nämlich kaputte Wirtschaftsmechanismen in Stellung, von denen – absurderweise! – gar nicht die Bevölkerungsmehrheit, Wähler wie Sie, profitiert, sondern ausschließlich eine im Diskurs der höheren EU-Politik ohnehin maßlos überrepräsentierte Minderheit: die der Kapitaleigner. (Anm.: Kapitaleigner unter den Lesern? Bitte mal kurz weglesen!)
\nQuelle: Martin Sonneborn auf T-Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"