{"id":69883,"date":"2021-02-17T11:25:02","date_gmt":"2021-02-17T10:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883"},"modified":"2021-02-26T08:57:49","modified_gmt":"2021-02-26T07:57:49","slug":"alternativmedien-im-visier-der-medienanstalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883","title":{"rendered":"Alternativmedien im Visier der Medienanstalten"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass k\u00fcnftig viele Andersdenkende mit den Straf-M\u00f6glichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden k\u00f6nnten, ist begr\u00fcndet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten gro\u00dfer Medien pauschal \u00fcber die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5628\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-69883-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=69883-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210217_Alternativmedien_im_Visier_der_Medienanstalten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Verschiedene Landes-Medienanstalten nutzen aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesl\u00e4nder, um gegen Internetmedien vorzugehen. Welche Medien betroffen sind, ist teils noch unbekannt, namentlich genannt wird <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen.2907.de.html?dram:article_id=492565\">in einem Bericht des \u201eDeutschlandfunks\u201c (DLF)<\/a>  etwa das Portal <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/\">\u201eKenFM\u201c<\/a>. Der DLF fasst das Spektrum der betroffenen Internetseiten unter dem weitgefassten Label \u201eumstrittene Online-Portale aus dem rechten Spektrum und dem Spektrum der Verschw\u00f6rungsideologien\u201c zusammen. Da das Verdikt \u201erechtes Spektrum\u201c laut \u201eoffizieller\u201c Lesart neben den tats\u00e4chlich Rechtsextremen auch seri\u00f6se Kritiker an der Regierung treffen kann, ist die Aussage schwer zu deuten. Das unter anderem erw\u00e4hnte Portal \u201eFlinkFeed\u201c f\u00e4llt aber wohl in diese Kategorie. <\/p>\n<p>Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals \u201eKenFM\u201c verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grunds\u00e4tze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zum Presserat k\u00f6nnten die Landes-Medienanstalten von sich aus t\u00e4tig werden und m\u00fcssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF.  Die Medienaufseher k\u00f6nnen demnach als sch\u00e4rfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.<\/p>\n<p><strong>\u201eM\u00e4chtiges Mittel\u201c gegen \u201eDesinformationen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201estaatsfern\u201c organisierte Medienaufsicht war laut Medienberichten bisher vor allem f\u00fcr private Fernseh- und Radiosender zust\u00e4ndig. Darum sei es kaum m\u00f6glich gewesen, \u201eAngebote im Netz einzuschr\u00e4nken, die journalistisch anmuten, aber Halbwahrheiten und Verschw\u00f6rungsmythen verbreiten\u201c, wie der DLF bedauert. Das habe sich ge\u00e4ndert, seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist.<\/p>\n<p>Gegenstand der aktuellen Hinweisschreiben seien laut DPA etwa in Nordrhein-Westfalen \u201ehandwerkliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht\u201c, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem urspr\u00fcnglichen Kontext genommen w\u00fcrden und in einen anderen Kontext gesetzt w\u00fcrden, seien thematisiert worden, so die Berichte. Inhalte der Artikel oder darin ge\u00e4u\u00dferte Meinungen w\u00fcrden angeblich nicht bewertet, die Portale h\u00e4tten nun die M\u00f6glichkeit, bis zum 1. M\u00e4rz zu reagieren, hie\u00df es.<\/p>\n<p>Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen \u201eDesinformation\u201c vorzugehen und \u201ejournalistische Sorgfalt\u201c sicherzustellen. Die Schwelle d\u00fcrfte <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation\/\">laut einem kritikw\u00fcrdigen Artikel<\/a> auf \u201eNetzpolitik\u201c so niedrig sein, \u201edass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kan\u00e4le der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen\u201c, wie das Medium frohlockt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Staatsvertrag k\u00f6nnte sich also als ein m\u00e4chtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzud\u00e4mmen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gilt die \u201ejournalistische Sorgfaltspflicht\u201c auch f\u00fcr Konzernmedien?<\/strong><\/p>\n<p>Abstrakt betrachtet, h\u00f6rt sich das alles sehr sch\u00f6n an: Wer wollte sich gegen journalistische Sorgfaltspflicht verschlie\u00dfen? Wenn diese Sorge sich auf alle Medien gleicherma\u00dfen beziehen w\u00fcrde, w\u00e4re sie sogar sehr zu begr\u00fc\u00dfen, das soll hier betont werden. Regulierung von medialen Ausw\u00fcchsen ist nicht prinzipiell schlecht. Das gro\u00dfe Problem mit dem neuen Staatsvertrag erw\u00e4chst unter anderem aus einer in der Praxis wahrscheinlich eintretenden massiven Ungleichbehandlung zwischen Alternativmedien und Etablierten: Soll die auf der Propaganda-Ebene bereits praktizierte Einteilung in gute und b\u00f6se Medien nun auch einen \u201eoffiziellen\u201c Segen mit den entsprechenden empfindlichen Folgen erhalten? Die Journalistikprofessorin Marlis Prinzing stellt weitere Fragen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMich w\u00fcrde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich w\u00fcrde interessieren, wie genau die Kriterien sind. Ich finde au\u00dferdem wichtig zu wissen, wer sich denn da eigentlich gegebenenfalls an diese Regulierungs-Einrichtung dann wenden kann.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Au\u00dferdem h\u00e4lt die von gro\u00dfen Medienkonzernen gegen\u00fcber Alternativmedien hochgehaltene Moral ganz prinzipiell nicht stand, wie die NachDenkSeiten k\u00fcrzlich in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66501\">\u201eMillionen f\u00fcr die gro\u00dfen Medien \u2013 Zensur f\u00fcr die Alternativ-Medien\u201c<\/a> geschrieben haben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDurch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die gro\u00dfen Medien im Vergleich heller strahlen \u2013 obwohl sich einige der gro\u00dfen deutschen Medien an monstr\u00f6sen Fake-News-Kampagnen etwa zum \u201eMaidan\u201c oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen w\u00e4ren die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige gro\u00dfe Medienkonzerne erheblich st\u00e4rker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. (\u2026) Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen \u201eim Netz\u201c verschlie\u00dft: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen gro\u00dfer Medien.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Fake-News-Produzenten in vielen gro\u00dfen Medien<\/strong><\/p>\n<p>Im selben Artikel wird beschrieben, dass diese gro\u00dfen, mutma\u00dflichen Fake-News-Produzenten im Vergleich zu Alternativmedien nicht nur relativ unbehelligt bleiben: Sie sollen laut einem neuen Vorhaben gro\u00dfz\u00fcgig mit Steuergeldern gef\u00f6rdert werden, w\u00e4hrend die Konkurrenz im Netz eingesch\u00fcchtert wird. <\/p>\n<p>Die eventuelle Sanktionierung von Alternativ-Medien, etwa wegen aus dem Kontext gerissener Bilder, kann aber auch als Bumerang auf die gro\u00dfen Medien zur\u00fcckfallen, weil die Latte f\u00fcr Berichte dadurch h\u00f6her geh\u00e4ngt wird. An dieser Latte m\u00fcssten sich dann eigentlich auch die Redakteure von ARD oder Spiegel messen lassen. Leider gibt es aber keine Instanz, die diese Gleichbehandlung angemessen durchsetzen k\u00f6nnte: Zu einig sind sich viele gro\u00dfe Medien in ihren eigenen Verfehlungen und in ihrem Willen, Kritik daran aggressiv abzuwehren. In welchem kritischen Zustand sich Teile der gro\u00dfen Medien unter anderem bei den Themen \u201eCorona, Nawalny, Krieg und Frieden\u201c befinden, haben wir in vielen Beitr\u00e4gen beschrieben, k\u00fcrzlich etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64335\">in diesem Artikel<\/a>. Und Albrecht M\u00fcller hat zum Thema gerade formuliert: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs w\u00e4re um vieles sinnvoller, wenn sie sich die unendliche Welt der Manipulation und Meinungsmache der herrschenden Medien, leider auch der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, vornehmen w\u00fcrden. Allein die dort betriebene Aggression gegen Russland, der Feindbildaufbau und wirkliche Kriegshetze w\u00fcrden ausreichen, um den Stab \u00fcber den etablierten Medien zu brechen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Internet: Zwischen Meinungsfreiheit und Verrohung<\/strong><\/p>\n<p>KenFM ist ein zugespitztes und kontroverses Meinungsportal \u2013 mir pers\u00f6nlich gefallen keineswegs alle Meinungen, die dort vertreten werden. Aber die Motive, wegen denen der Kanal nun immer weiter <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/KenFM-Youtube-sperrt-Ken-Jebsens-Kanal-endgueltig-5033216.html\">unter Druck gesetzt wird<\/a>, sind durchschaubar und sie sind abzulehnen. Das Portal pauschal als \u201erechtsextrem\u201c zu bezeichnen, geht weit am Ziel vorbei. Aus Motiven der Meinungsvielfalt sollte man KenFM gegen die aktuellen Angriffe verteidigen, auch wenn man nicht mit allen dortigen Aussagen einverstanden ist. <\/p>\n<p>Andererseits w\u00fcrden einige der nun angeblich betroffenen Internetmedien von den NachDenkSeiten mutma\u00dflich nicht empfohlen werden.* Es ist nicht zu leugnen, dass es (auch) im Internet fragw\u00fcrdige Medien gibt und teils ein Trend zur Verrohung festzustellen ist. In diesem Artikel soll es aber vor allem um zwei Prinzipien gehen: Die Gefahr, dass man k\u00fcnftig viele Andersdenkende mit den Sanktions-M\u00f6glichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotieren k\u00f6nnte, nachdem sie von massiven Kampagnen pauschal als \u201erechts\u201c eingeordnet wurden, ist gro\u00df. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten gro\u00dfer Medien pauschal \u00fcber die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. <\/p>\n<p>* 17.02.2021 13:45 Uhr: Der Satz wurde leicht gek\u00fcrzt, um die Darlegung eindeutiger zu gestalten.<\/p>\n<p>Titelbild: monticello \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass k\u00fcnftig viele Andersdenkende mit den Straf-M\u00f6glichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden k\u00f6nnten, ist begr\u00fcndet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten gro\u00dfer Medien pauschal \u00fcber die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. 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