{"id":69950,"date":"2021-02-19T08:40:33","date_gmt":"2021-02-19T07:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950"},"modified":"2021-02-19T08:40:33","modified_gmt":"2021-02-19T07:40:33","slug":"hinweise-des-tages-3803","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h01\">Klinikschlie\u00dfungen stoppen, statt sie zu leugnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h02\">Woran Covid-19-Kranke sterben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h03\">Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h04\">Aufruf eines Physik-Professors \u2013 \u201eWissenschaft ist nicht politisch!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h05\">Corona vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h06\">Viele Hartz-IV-Empf\u00e4nger heizen aus Geldmangel nicht richtig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h07\">Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden \u2013 doch der tut nichts dagegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h08\">Zero Covid macht uns nicht handlungsf\u00e4hig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h09\">Corona-Lockdown l\u00e4hmt: Millionen Briten stehen vor einer K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h10\">Die Wut w\u00e4chst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h11\">Kreml: USA sollten mehr \u00fcber Situation in Texas nachdenken als \u00fcber Nord Stream 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h12\">Gesamtstrategie f\u00fcr Betroffene nicht erkennbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h13\">Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h14\">Millionenvilla des Ministers: Ein \u201eBlick in das Portemonnaie\u201c von Jens Spahn ist verboten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Klinikschlie\u00dfungen stoppen, statt sie zu leugnen<\/strong><br>\nIm Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken \u2013 meist im l\u00e4ndlichen Raum \u2013 geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schlie\u00dfung bedroht. In der ARD-Sendung \u201cPlusminus\u201d ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.<br>\nHauptgrund daf\u00fcr ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenh\u00e4user zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch versch\u00e4rft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: \u201cUnverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise\u201d (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. M\u00e4rz 2020).<br>\nIn den letzten Wochen hatte ich die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Bis heute leugnet sie, dass es diese Klinikschlie\u00dfungen \u00fcberhaupt gibt. Unfassbar! Sch\u00fctzenhilfe bekam sie dabei noch von einem selbsternannten \u201eFake-News-Blog\u201c, \u201eVolksverpetzer\u201c (sic!), der die Berichte \u00fcber die Schlie\u00dfungen wahrheitswidrig als \u201eDesinformation\u201c einstufte.<br>\nDie allererste Lehre aus der Corona-Pandemie muss ein, dass Gesundheit nicht marktf\u00f6rmig organisiert werden darf, genauswenig wie etwa die Feuerwehr. Die Schlie\u00dfungen nicht profitabler Kliniken sind der deutlichste Ausdruck dieser weiter bestehenden Ausrichtung, ihr wichtigstes Instrument ist das Fallpauschalensystem, das das Kostendeckungsprinzip abl\u00f6ste. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und geh\u00f6rt in \u00f6ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.andrej-hunko.de\/start\/aktuelles\/5150-klinikschliessungen-stoppen-statt-sie-zu-leugnen\">Andrej Hunko<\/a>\n<p><strong>dazu: Kliniksterben in der Pandemie<\/strong><br>\nWenn Sie oder jemand aus Ihrer Familie im Notfall auf ein Krankenhaus angewiesen ist, sollte es nicht allzu weit weg sein. Doch zurzeit werden reihenweise kleinere Kliniken geschlossen \u2013 auch solche, die Covid 19-Patienten behandelt haben. Ausgerechnet der Corona-Rettungsschirm versch\u00e4rft jetzt das gro\u00dfe Kliniksterben in der Pandemie:<br>\nEnde Januar \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt der Pandemie: Eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium. Die Regierung hatte zwar beschworen, eine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user mit allen Mitteln zu vermeiden. Jedes Klinikbett z\u00e4hle. Trotzdem wurden 2020 genau 20 Kliniken dichtgemacht \u2013 trotz Corona. Und es sollen nicht die letzten sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sr\/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html\">plusminus<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Woran Covid-19-Kranke sterben<\/strong><br>\nHamburger Rechtsmediziner haben \u00fcber 600 Covid-19-Tote obduziert, um Verlauf und Todesursache zu verstehen. Sie fanden heraus, woran Menschen mit schweren Verl\u00e4ufen sterben und was den Tod in manchen F\u00e4llen verhindern kann.<br>\nDie meisten Covid-19-Patienten mit einem schweren Verlauf versterben durch Vorerkrankungen und aufgrund ihres hohen Alters an der Virusinfektion. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin des Universit\u00e4tsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Die Mediziner haben daf\u00fcr im vergangenen Jahr 735 Obduktionen durchgef\u00fchrt. Davon seien 618 an Covid-19 gestorben. Bei sieben Prozent sei hingegen eine andere Ursache f\u00fcr den Tod verantwortlich.<br>\nInsgesamt 88 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen h\u00e4tten mindestens drei bis vier Vorerkrankungen, die gro\u00dfe Mehrheit aller Todesopfer waren \u00e4lter als 76 Jahre. [\u2026]<br>\nNur ein Prozent der Toten h\u00e4tte keine Vorerkrankung gehabt \u2013 hier m\u00fcsse noch genauer nach den Ursachen geforscht werden.<br>\nErschwerend kommt oft auch eine ungesunde Lebensweise hinzu: 20 Prozent der Verstorbenen wiesen ein krankhaftes \u00dcbergewicht auf. \u00bb\u00dcbergewicht ist ein entscheidender Faktor bei schweren Verl\u00e4ufen\u00ab, so Ondruschka.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/woran-covid-19-kranke-sterben-massen-obduktion-in-hamburger-krankenhaus-a-241cab60-6b49-4927-aaac-56088a44bd9d%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass von den obduzierten Toten nur ein einziges Prozent keine Vorerkrankung hatte, ist in dieser Deutlichkeit schon \u00fcberraschend. Mit diesen wichtigen Daten k\u00f6nnte man viel anfangen, wenn man denn von der allgemeinen Lockdown-Strategie auf eine risikogruppenorientierte Schutzstrategie \u00fcbergehen w\u00fcrde. Aber daf\u00fcr gibt es leider keine Zeichen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Hamburger Pathologen mit ihrer gro\u00dfen Studie gegen den expliziten Willen des RKI angefangen haben. Es dauerte Monate, bie das RKI das vollkommen unverst\u00e4ndliche Obduktionsverbot aufgehoben hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief <\/strong><br>\nSolange also unsere Regierungen, wovon eine jetzt wiedergew\u00e4hlt werden will\/soll, nicht willens sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu deren Schutz sich jeder Politiker verpflichtet hat, wiederherzustellen, bin ich nicht willens, in meiner (durch zahlreiche \u201eCoronama\u00dfnahmen\u201c sehr eingeschr\u00e4nkten) Freizeit ehrenamtlich bei einer Wahl zu helfen.<br>\nIch bin bereit, f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, deren Schutz im Grundgesetz garantiert wird (dies habe ich vor bald drei\u00dfig Jahren bei meiner Berufung ins Beamtenverh\u00e4ltnis gelobt). Ich bin aber nicht bereit, das, was unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes angeblich demokratisch abgedeckt aktuell in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg praktiziert wird, zu unterst\u00fctzen.<br>\nAls ein Beispiel sei hierzu angef\u00fchrt, dass hochrangige Politiker ernsthaft vorschlagen, Menschen einzusperren, wenn sie sich nicht an etwaige (\u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige und keineswegs epidemiologisch sinnvolle) Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen halten. Solche Aussagen machen mich sprachlos. Unfassbar, dass solche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Politiker ohne Konsequenzen bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/suedwesten\/staedte\/crailsheim\/kirchberg-landtagswahl-wahl-wahlhelfer-briefwahl-corona-kritik-offener-brief-55189559.html\">S\u00fcdwest Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Aufruf eines Physik-Professors \u2013 \u201eWissenschaft ist nicht politisch!\u201c<\/strong><br>\nWissenschaftliche Erkenntnis bedarf aber der Abw\u00e4gung unter ethischen, politischen und weiteren Gesichtspunkten, um eine angemessene Antwort auf eine gesellschaftlich relevante Frage zu \ufb01nden. Und so mutet es extrem befremdlich an, dass die Leopoldina, also unsere Nationale Akademie der Wissenschaften, in einer Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie schreibt: \u201eTrotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.\u201c<br>\nWelche wissenschaftliche Erkenntnis besagt zum Beispiel, wann und ob eine Anzahl von Neuinfektionen zu hoch ist, dass die Anzahl von Neuinfektionen drastisch verringert werden oder dass diese Verringerung durch einen harten Lockdown erfolgen m\u00fcssen? Dabei m\u00f6chte ich erst gar nicht davon reden, inwieweit diese Infektionszahlen \u00fcberhaupt bekannt sind (Stichworte: ungeeignete PCR-Tests, Dunkelziffer).<br>\nEs ist unertr\u00e4glich, dass sich eine unserer renommiertesten wissenschaftlichen Einrichtungen unter dem Deckmantel ihrer wissenschaftlichen Expertise f\u00fcr knallharte politische Forderungen der derzeitigen Bundes- und Landesregierungen einsetzt. Das leistet dem Vertrauen der B\u00fcrger in unsere Wissenschaftsorganisationen und in die Wissenschaft insgesamt einen B\u00e4rendienst. Die vielstimmige, wenn auch bei weitem noch viel zu geringe Kritik am Papier der Leopoldina aus Wissenschaft und Medien und vereinzelt auch aus der Leopoldina selbst ist daher sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/physik-professor-wissenschaft-corona-politik-diskurs\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Corona vor Gericht<\/strong><br>\nNicht nur der Exekutive, auch den Gerichten werden Entscheidungen anheimgelegt, die sie eigentlich nicht treffen m\u00fcssen sollten.<br>\nGerechtfertigt wird diese Relativierung verfassungsrechtlicher Grunds\u00e4tze mit der pandemischen Ausnahmesituation. Die Emp\u00f6rung des Amtsgerichts richtet sich jedoch gegen eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation: \u201eDas Wort \u201aunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u2018 ist (\u2026) zu farblos, um die Dimension des Geschehens auch nur anzudeuten\u201c, hei\u00dft am Ende des Urteils. Und es stimmt: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie klingen nicht so schillernd wie \u201eAusnahmezustand\u201c. Es scheint derzeit fast eine Lust an den vielf\u00e4ltigen Assoziationen zu geben, die dieser Begriff aufwirft. Hinter ihm steht die Rhetorik der Notlage. Lange Monate diente sie dazu, mit der Wesentlichkeitslehre und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zwei zentrale Grundideen der Verfassung zeitweise zu suspendieren.<br>\nMit \u201eDiktatur\u201c, wie manche meinen, hat das nichts zu tun. Aber gerade in einer Situation wie der jetzigen muss sich der Grundrechtsschutz als hieb- und stichfest erweisen, denn genau f\u00fcr diese Situationen ist er da. Die rechtlichen Instrumente des Normalzustands reichen zur Bew\u00e4ltigung einer exzeptionellen Pandemie jedoch aus. Sonst ist es nicht mehr die Pandemie, die die Ausnahmesituation schafft, sondern der rechtliche Umgang mit ihr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/corona-vor-gericht\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Viele Hartz-IV-Empf\u00e4nger heizen aus Geldmangel nicht richtig<\/strong><br>\nDas Winterwetter und die Corona-Kontaktbeschr\u00e4nkungen haben gerade deutlich gemacht, wie wichtig eine warme Wohnung ist. F\u00fcr rund zwei Millionen Deutsche ist das aber nicht selbverst\u00e4ndlich. Ihnen fehlt das Geld, um richtig zu heizen. Das Statistische Bundesamt hat am Montag mitgeteilt, dass 2019 davon rund 2,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung betroffen waren.<br>\nExperten sprechen von einer sogenannten \u201cEnergiearmut\u201d. Die Linke und der Sozialverband VdK verlangen deshalb mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/vermischtes\/article231583329\/Hartz-4-IV-Empfaenger-heizen-Jobcenter-Heizkosten.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden \u2013 doch der tut nichts dagegen<\/strong><br>\n30 Prozent Unternehmenssteuern m\u00fcssten Konzerne in Deutschland eigentlich bezahlen. Doch nur die wenigstens kommen auf diesen Satz. Wie viele Milliarden Euro dem Staat durch Steuertricks von Amazon bis Zalando entgehen, k\u00f6nnen Experten nur sch\u00e4tzen, denn die Bundesregierung verhindert mehr Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/fiskus-geht-leer-aus-mit-steuertricks-prellen-konzerne-staat-um-29-milliarden-doch-der-tut-nichts-dagegen_id_12995537.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zero Covid macht uns nicht handlungsf\u00e4hig<\/strong><br>\nDer Aufruf \u201eZero Covid\u201c wird unter Linken breit diskutiert. Viele kluge Genossen haben ihn unterschrieben. Viele andere, mindestens genauso kluge Genossen haben es nicht getan. Die Pandemie stellt die gesellschaftliche Linke vor strategische Herausforderungen. Das Bed\u00fcrfnis nach Orientierung w\u00e4chst. Zero Covid ist Ausdruck dieses Prozesses.<br>\nDer Aufruf enth\u00e4lt einige richtige Forderungen, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur etwa oder die COVID-Soli-Abgabe auf hohe Verm\u00f6gen und Einkommen. Dabei handelt es sich um eine richtige Beschreibung dessen, was politisch getan werden m\u00fcsste. Aber die Orientierung auf einen unbestimmten Shutdown als strategische Ausrichtung erweist sich als problematisch: Ein Shutdown konsolidiert bestehende Spaltungen in der Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und verhindert gemeinsames Klassenhandeln. Er wirkt in der Konsequenz unsolidarisch, er verst\u00e4rkt die autorit\u00e4ren Tendenzen des Staates und er macht die Linke nicht handlungsf\u00e4hig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/zero-covid-macht-uns-nicht-handlungsfaehig\/\">die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona-Lockdown l\u00e4hmt: Millionen Briten stehen vor einer K\u00fcndigung<\/strong><br>\nDie Impf-Fortschritte machen den Briten Hoffnung, dass der Lockdown bald gelockert wird. Bis sich die Wirtschaft von den Folgen erholt, wird es allerdings dauern. Viele Menschen werden deshalb ihren Job verlieren.<br>\nDie Corona-Krise schl\u00e4gt auf die britische Wirtschaft durch. Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer d\u00fcrften dort in den n\u00e4chsten drei Monaten ihren Job verlieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich auf eine Studie der Resolution Foundation. Das entspreche acht Prozent aller Besch\u00e4ftigten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Millionen-Briten-stehen-vor-einer-Kuendigung-article22370037.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Wut w\u00e4chst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn<\/strong><br>\nDas Nordirland-Problem war ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Nun wird immer deutlicher: Was ausgehandelt wurde, funktioniert nicht. In Nordirland w\u00e4chst die Wut \u2013 auf die EU und Boris Johnson.<br>\nKein Kr\u00fcmel Erde darf rein. Das ist das Ergebnis des sogenannten Nordirland-Protokolls, zu dem sich die EU und Gro\u00dfbritannien nach monatelangen Verhandlungen durchgerungen hatten. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, ist die britische Provinz nach wie vor Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs und gleichzeitig Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Eine paradoxe Notl\u00f6sung, die dazu f\u00fchrt, dass nicht ein Kr\u00fcmel Erde vom britischen Festland auf die irische Insel gelangen darf, die Krisentreffen zwischen EU und den Briten n\u00f6tig macht und Frust und Wut in Nordirland anschwellen l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/eu\/id_89484420\/nordirland-zeigt-den-ganzen-brexit-irrsinn-die-wut-auf-die-eu-waechst.html?ml-d\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kreml: USA sollten mehr \u00fcber Situation in Texas nachdenken als \u00fcber Nord Stream 2<\/strong><br>\nDer Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat absolut nichts mit der US-Energieversorgung zu tun, hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt. Er betonte, dass die US-Beh\u00f6rden mehr \u00fcber die Energieversorgung von Texas nachdenken sollen, wo viele Menschen ohne Heizung auskommen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/113343-kreml-usa-sollten-mehr-uber-texas-nachdenken\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gesamtstrategie f\u00fcr Betroffene nicht erkennbar<\/strong><br>\nVor Jahrestag des rassistischen Terrors in Hanau: Migrantenorganisationen kritisieren mangelhafte Aufarbeitung vor und schlagen Gleichstellungsministerium vor<br>\nIn einer Videoansprache erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen an die rassistischen Morde in der Stadt Hanau. Rassismus sei ein Gift, sagt Merkel, und der Hass sei ein Gift. Sie habe es vor einem Jahr gesagt und sie wiederhole es auch heute voller \u00dcberzeugung.<br>\nMit aller Kraft werde man sich dieser Vergiftung in der Gesellschaft entgegenstellen, verspricht die Bundeskanzlerin erneut, nachdem sie die Namen derjenigen ausgesprochen hat, die Tobias Ratjen am 19. Februar 2020 ermordete, bevor er seine eigene Mutter Gabriele Rathjen und sich selbst erschoss: \u201cDie aus rassistischen Motiven Ermordeten hie\u00dfen Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, G\u00f6khan G\u00fcltekin, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun und Fatih Saracoglu. Der M\u00f6rder kannte sie nicht, er hasste sie nur, wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder Kinder von Einwanderern waren.\u201d<br>\nWenige Tage vor dieser scheinbar emotionalen Ansprache der Kanzlerin war in einer Debatte im hessischen Landtag deutlich geworden, dass in der Tatnacht am 19. Februar 2020 einfache Dinge, die der Bev\u00f6lkerung Sicherheit geben sollen, offenbar nicht ausreichend funktionierten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gesamtstrategie-fuer-Betroffene-nicht-erkennbar-5059662.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht<\/strong><br>\nBei den Linken in Sachsen-Anhalt gibt es scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht. Die Landtagsfraktion hat die parteiintern umstrittene Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende zum \u00bbDigitalen Neujahrsempfang\u00ab in der kommenden Woche eingeladen.<br>\nDort spricht sie unter anderem mit der Linkenspitzenkandidatin f\u00fcr die Landtagswahl, Eva von Angern, zum Thema \u00bbSolidarisch aus der Krise\u00ab. In mehreren internen Gespr\u00e4chen der Partei gab es nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Planung der Fraktion.  \u00bbIch h\u00e4tte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen h\u00e4tte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei\u00ab, sagt Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, dem SPIEGEL. \u00bbMit ihren fl\u00fcchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht\u00ab, so Grotjohann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sachsen-anhalt-linke-rebellieren-gegen-auftritt-von-sahra-wagenknecht-a-dfb70464-f5c0-4a7f-9a23-e06371bccbda\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn die Linke weiter an der bizarren Identit\u00e4tsideologie festh\u00e4lt, ist das unterschreiten der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gewiss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Millionenvilla des Ministers: Ein \u201eBlick in das Portemonnaie\u201c von Jens Spahn ist verboten<\/strong><br>\nDas Landgericht Hamburg untersagt die Nennung des gezahlten Preises f\u00fcr das Dahlemer Millionenobjekt \u2013 die Summe sei rechtswidrig nach au\u00dfen gedrungen, hei\u00dft es.<br>\nObwohl das Grundbuchamt den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem offiziell best\u00e4tigt hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es nicht hinnehmen, dass dar\u00fcber \u00f6ffentlich berichtet wird. Das geht aus den schriftlichen Gr\u00fcnden eines Urteils des Hamburger Landgerichts hervor, das Spahn und sein Ehepartner Daniel Funke gegen den Tagesspiegel erwirkt haben (Az.: 324 O 349\/20).<br>\nDemnach geht das Gericht davon aus, dass der Kaufpreis \u201erechtswidrig durch ein ,Durchstechen\u2018 nach au\u00dfen gedrungen\u201c sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht h\u00e4tte verwendet werden d\u00fcrfen. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, eine Berufung zum Oberlandesgericht ist m\u00f6glich.<br>\nWie berichtet, geht Spahn mit Unterlassungsklagen gegen Presseberichte vor, in denen unter anderem der Kaufpreis f\u00fcr das Anwesen von mehreren Millionen Euro genannt wird. Dennoch hat das zust\u00e4ndige Grundbuchamt beim Amtsgericht Sch\u00f6neberg die Summe auf Tagesspiegel-Anfrage exakt beziffert.<br>\nNach Ansicht der Hamburger Richterinnen soll dies jedoch keine erhebliche Rolle spielen, da diese Best\u00e4tigung erst im Nachhinein erfolgt sei. Prozessual sei \u201enicht davon auszugehen, dass es eine vorhergehende Anfrage zu dem Kaufvorgang zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei den Antragstellern selbst gegeben h\u00e4tte\u201c.<br>\nAblichtungen des notariellen Kaufvertrags \u00fcber den Grundst\u00fcckskauf seien ohne Einverst\u00e4ndnis von Spahn und seinem Lebensgef\u00e4hrten an die Presse gelangt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/millionenvilla-des-ministers-ein-blick-in-das-portemonnaie-von-jens-spahn-ist-verboten\/26922938.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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