{"id":69950,"date":"2021-02-19T08:40:33","date_gmt":"2021-02-19T07:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950"},"modified":"2021-02-19T08:40:33","modified_gmt":"2021-02-19T07:40:33","slug":"hinweise-des-tages-3803","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h01\">Klinikschlie&szlig;ungen stoppen, statt sie zu leugnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h02\">Woran Covid-19-Kranke sterben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h03\">Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h04\">Aufruf eines Physik-Professors &ndash; &bdquo;Wissenschaft ist nicht politisch!&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h05\">Corona vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h06\">Viele Hartz-IV-Empf&auml;nger heizen aus Geldmangel nicht richtig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h07\">Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden &ndash; doch der tut nichts dagegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h08\">Zero Covid macht uns nicht handlungsf&auml;hig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h09\">Corona-Lockdown l&auml;hmt: Millionen Briten stehen vor einer K&uuml;ndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h10\">Die Wut w&auml;chst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h11\">Kreml: USA sollten mehr &uuml;ber Situation in Texas nachdenken als &uuml;ber Nord Stream 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h12\">Gesamtstrategie f&uuml;r Betroffene nicht erkennbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h13\">Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69950#h14\">Millionenvilla des Ministers: Ein &bdquo;Blick in das Portemonnaie&ldquo; von Jens Spahn ist verboten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Klinikschlie&szlig;ungen stoppen, statt sie zu leugnen<\/strong><br>\nIm Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken &ndash; meist im l&auml;ndlichen Raum &ndash; geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schlie&szlig;ung bedroht. In der ARD-Sendung &ldquo;Plusminus&rdquo; ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.<br>\nHauptgrund daf&uuml;r ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenh&auml;user zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch versch&auml;rft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: &ldquo;Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise&rdquo; (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. M&auml;rz 2020).<br>\nIn den letzten Wochen hatte ich die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Bis heute leugnet sie, dass es diese Klinikschlie&szlig;ungen &uuml;berhaupt gibt. Unfassbar! Sch&uuml;tzenhilfe bekam sie dabei noch von einem selbsternannten &bdquo;Fake-News-Blog&ldquo;, &bdquo;Volksverpetzer&ldquo; (sic!), der die Berichte &uuml;ber die Schlie&szlig;ungen wahrheitswidrig als &bdquo;Desinformation&ldquo; einstufte.<br>\nDie allererste Lehre aus der Corona-Pandemie muss ein, dass Gesundheit nicht marktf&ouml;rmig organisiert werden darf, genauswenig wie etwa die Feuerwehr. Die Schlie&szlig;ungen nicht profitabler Kliniken sind der deutlichste Ausdruck dieser weiter bestehenden Ausrichtung, ihr wichtigstes Instrument ist das Fallpauschalensystem, das das Kostendeckungsprinzip abl&ouml;ste. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und geh&ouml;rt in &ouml;ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.andrej-hunko.de\/start\/aktuelles\/5150-klinikschliessungen-stoppen-statt-sie-zu-leugnen\">Andrej Hunko<\/a>\n<p><strong>dazu: Kliniksterben in der Pandemie<\/strong><br>\nWenn Sie oder jemand aus Ihrer Familie im Notfall auf ein Krankenhaus angewiesen ist, sollte es nicht allzu weit weg sein. Doch zurzeit werden reihenweise kleinere Kliniken geschlossen &ndash; auch solche, die Covid 19-Patienten behandelt haben. Ausgerechnet der Corona-Rettungsschirm versch&auml;rft jetzt das gro&szlig;e Kliniksterben in der Pandemie:<br>\nEnde Januar &ndash; auf dem H&ouml;hepunkt der Pandemie: Eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium. Die Regierung hatte zwar beschworen, eine &Uuml;berlastung der Krankenh&auml;user mit allen Mitteln zu vermeiden. Jedes Klinikbett z&auml;hle. Trotzdem wurden 2020 genau 20 Kliniken dichtgemacht &ndash; trotz Corona. Und es sollen nicht die letzten sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/sr\/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html\">plusminus<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Woran Covid-19-Kranke sterben<\/strong><br>\nHamburger Rechtsmediziner haben &uuml;ber 600 Covid-19-Tote obduziert, um Verlauf und Todesursache zu verstehen. Sie fanden heraus, woran Menschen mit schweren Verl&auml;ufen sterben und was den Tod in manchen F&auml;llen verhindern kann.<br>\nDie meisten Covid-19-Patienten mit einem schweren Verlauf versterben durch Vorerkrankungen und aufgrund ihres hohen Alters an der Virusinfektion. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Instituts f&uuml;r Rechtsmedizin des Universit&auml;tsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Die Mediziner haben daf&uuml;r im vergangenen Jahr 735 Obduktionen durchgef&uuml;hrt. Davon seien 618 an Covid-19 gestorben. Bei sieben Prozent sei hingegen eine andere Ursache f&uuml;r den Tod verantwortlich.<br>\nInsgesamt 88 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen h&auml;tten mindestens drei bis vier Vorerkrankungen, die gro&szlig;e Mehrheit aller Todesopfer waren &auml;lter als 76 Jahre. [&hellip;]<br>\nNur ein Prozent der Toten h&auml;tte keine Vorerkrankung gehabt &ndash; hier m&uuml;sse noch genauer nach den Ursachen geforscht werden.<br>\nErschwerend kommt oft auch eine ungesunde Lebensweise hinzu: 20 Prozent der Verstorbenen wiesen ein krankhaftes &Uuml;bergewicht auf. &raquo;&Uuml;bergewicht ist ein entscheidender Faktor bei schweren Verl&auml;ufen&laquo;, so Ondruschka.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/woran-covid-19-kranke-sterben-massen-obduktion-in-hamburger-krankenhaus-a-241cab60-6b49-4927-aaac-56088a44bd9d%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass von den obduzierten Toten nur ein einziges Prozent keine Vorerkrankung hatte, ist in dieser Deutlichkeit schon &uuml;berraschend. Mit diesen wichtigen Daten k&ouml;nnte man viel anfangen, wenn man denn von der allgemeinen Lockdown-Strategie auf eine risikogruppenorientierte Schutzstrategie &uuml;bergehen w&uuml;rde. Aber daf&uuml;r gibt es leider keine Zeichen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Hamburger Pathologen mit ihrer gro&szlig;en Studie gegen den expliziten Willen des RKI angefangen haben. Es dauerte Monate, bie das RKI das vollkommen unverst&auml;ndliche Obduktionsverbot aufgehoben hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Corona Lockdown Kirchberg: Kritik an Corona-Politik: Dies ist der Offene Brief <\/strong><br>\nSolange also unsere Regierungen, wovon eine jetzt wiedergew&auml;hlt werden will\/soll, nicht willens sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu deren Schutz sich jeder Politiker verpflichtet hat, wiederherzustellen, bin ich nicht willens, in meiner (durch zahlreiche &bdquo;Coronama&szlig;nahmen&ldquo; sehr eingeschr&auml;nkten) Freizeit ehrenamtlich bei einer Wahl zu helfen.<br>\nIch bin bereit, f&uuml;r die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, deren Schutz im Grundgesetz garantiert wird (dies habe ich vor bald drei&szlig;ig Jahren bei meiner Berufung ins Beamtenverh&auml;ltnis gelobt). Ich bin aber nicht bereit, das, was unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes angeblich demokratisch abgedeckt aktuell in Deutschland und Baden-W&uuml;rttemberg praktiziert wird, zu unterst&uuml;tzen.<br>\nAls ein Beispiel sei hierzu angef&uuml;hrt, dass hochrangige Politiker ernsthaft vorschlagen, Menschen einzusperren, wenn sie sich nicht an etwaige (&auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdige und keineswegs epidemiologisch sinnvolle) Quarant&auml;nema&szlig;nahmen halten. Solche Aussagen machen mich sprachlos. Unfassbar, dass solche Vorschl&auml;ge f&uuml;r diese Politiker ohne Konsequenzen bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/suedwesten\/staedte\/crailsheim\/kirchberg-landtagswahl-wahl-wahlhelfer-briefwahl-corona-kritik-offener-brief-55189559.html\">S&uuml;dwest Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Aufruf eines Physik-Professors &ndash; &bdquo;Wissenschaft ist nicht politisch!&ldquo;<\/strong><br>\nWissenschaftliche Erkenntnis bedarf aber der Abw&auml;gung unter ethischen, politischen und weiteren Gesichtspunkten, um eine angemessene Antwort auf eine gesellschaftlich relevante Frage zu &#64257;nden. Und so mutet es extrem befremdlich an, dass die Leopoldina, also unsere Nationale Akademie der Wissenschaften, in einer Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie schreibt: &bdquo;Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.&ldquo;<br>\nWelche wissenschaftliche Erkenntnis besagt zum Beispiel, wann und ob eine Anzahl von Neuinfektionen zu hoch ist, dass die Anzahl von Neuinfektionen drastisch verringert werden oder dass diese Verringerung durch einen harten Lockdown erfolgen m&uuml;ssen? Dabei m&ouml;chte ich erst gar nicht davon reden, inwieweit diese Infektionszahlen &uuml;berhaupt bekannt sind (Stichworte: ungeeignete PCR-Tests, Dunkelziffer).<br>\nEs ist unertr&auml;glich, dass sich eine unserer renommiertesten wissenschaftlichen Einrichtungen unter dem Deckmantel ihrer wissenschaftlichen Expertise f&uuml;r knallharte politische Forderungen der derzeitigen Bundes- und Landesregierungen einsetzt. Das leistet dem Vertrauen der B&uuml;rger in unsere Wissenschaftsorganisationen und in die Wissenschaft insgesamt einen B&auml;rendienst. Die vielstimmige, wenn auch bei weitem noch viel zu geringe Kritik am Papier der Leopoldina aus Wissenschaft und Medien und vereinzelt auch aus der Leopoldina selbst ist daher sehr zu begr&uuml;&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/physik-professor-wissenschaft-corona-politik-diskurs\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Corona vor Gericht<\/strong><br>\nNicht nur der Exekutive, auch den Gerichten werden Entscheidungen anheimgelegt, die sie eigentlich nicht treffen m&uuml;ssen sollten.<br>\nGerechtfertigt wird diese Relativierung verfassungsrechtlicher Grunds&auml;tze mit der pandemischen Ausnahmesituation. Die Emp&ouml;rung des Amtsgerichts richtet sich jedoch gegen eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation: &bdquo;Das Wort &sbquo;unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig&lsquo; ist (&hellip;) zu farblos, um die Dimension des Geschehens auch nur anzudeuten&ldquo;, hei&szlig;t am Ende des Urteils. Und es stimmt: Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie klingen nicht so schillernd wie &bdquo;Ausnahmezustand&ldquo;. Es scheint derzeit fast eine Lust an den vielf&auml;ltigen Assoziationen zu geben, die dieser Begriff aufwirft. Hinter ihm steht die Rhetorik der Notlage. Lange Monate diente sie dazu, mit der Wesentlichkeitslehre und dem Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz zwei zentrale Grundideen der Verfassung zeitweise zu suspendieren.<br>\nMit &bdquo;Diktatur&ldquo;, wie manche meinen, hat das nichts zu tun. Aber gerade in einer Situation wie der jetzigen muss sich der Grundrechtsschutz als hieb- und stichfest erweisen, denn genau f&uuml;r diese Situationen ist er da. Die rechtlichen Instrumente des Normalzustands reichen zur Bew&auml;ltigung einer exzeptionellen Pandemie jedoch aus. Sonst ist es nicht mehr die Pandemie, die die Ausnahmesituation schafft, sondern der rechtliche Umgang mit ihr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/corona-vor-gericht\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Viele Hartz-IV-Empf&auml;nger heizen aus Geldmangel nicht richtig<\/strong><br>\nDas Winterwetter und die Corona-Kontaktbeschr&auml;nkungen haben gerade deutlich gemacht, wie wichtig eine warme Wohnung ist. F&uuml;r rund zwei Millionen Deutsche ist das aber nicht selbverst&auml;ndlich. Ihnen fehlt das Geld, um richtig zu heizen. Das Statistische Bundesamt hat am Montag mitgeteilt, dass 2019 davon rund 2,5 Prozent der Bev&ouml;lkerung betroffen waren.<br>\nExperten sprechen von einer sogenannten &ldquo;Energiearmut&rdquo;. Die Linke und der Sozialverband VdK verlangen deshalb mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;ngerinnen und -Empf&auml;nger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/vermischtes\/article231583329\/Hartz-4-IV-Empfaenger-heizen-Jobcenter-Heizkosten.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Fiskus geht leer aus: Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Milliarden &ndash; doch der tut nichts dagegen<\/strong><br>\n30 Prozent Unternehmenssteuern m&uuml;ssten Konzerne in Deutschland eigentlich bezahlen. Doch nur die wenigstens kommen auf diesen Satz. Wie viele Milliarden Euro dem Staat durch Steuertricks von Amazon bis Zalando entgehen, k&ouml;nnen Experten nur sch&auml;tzen, denn die Bundesregierung verhindert mehr Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/fiskus-geht-leer-aus-mit-steuertricks-prellen-konzerne-staat-um-29-milliarden-doch-der-tut-nichts-dagegen_id_12995537.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zero Covid macht uns nicht handlungsf&auml;hig<\/strong><br>\nDer Aufruf &bdquo;Zero Covid&ldquo; wird unter Linken breit diskutiert. Viele kluge Genossen haben ihn unterschrieben. Viele andere, mindestens genauso kluge Genossen haben es nicht getan. Die Pandemie stellt die gesellschaftliche Linke vor strategische Herausforderungen. Das Bed&uuml;rfnis nach Orientierung w&auml;chst. Zero Covid ist Ausdruck dieses Prozesses.<br>\nDer Aufruf enth&auml;lt einige richtige Forderungen, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur etwa oder die COVID-Soli-Abgabe auf hohe Verm&ouml;gen und Einkommen. Dabei handelt es sich um eine richtige Beschreibung dessen, was politisch getan werden m&uuml;sste. Aber die Orientierung auf einen unbestimmten Shutdown als strategische Ausrichtung erweist sich als problematisch: Ein Shutdown konsolidiert bestehende Spaltungen in der Klasse der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und verhindert gemeinsames Klassenhandeln. Er wirkt in der Konsequenz unsolidarisch, er verst&auml;rkt die autorit&auml;ren Tendenzen des Staates und er macht die Linke nicht handlungsf&auml;hig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/zero-covid-macht-uns-nicht-handlungsfaehig\/\">die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona-Lockdown l&auml;hmt: Millionen Briten stehen vor einer K&uuml;ndigung<\/strong><br>\nDie Impf-Fortschritte machen den Briten Hoffnung, dass der Lockdown bald gelockert wird. Bis sich die Wirtschaft von den Folgen erholt, wird es allerdings dauern. Viele Menschen werden deshalb ihren Job verlieren.<br>\nDie Corona-Krise schl&auml;gt auf die britische Wirtschaft durch. Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer d&uuml;rften dort in den n&auml;chsten drei Monaten ihren Job verlieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich auf eine Studie der Resolution Foundation. Das entspreche acht Prozent aller Besch&auml;ftigten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Millionen-Briten-stehen-vor-einer-Kuendigung-article22370037.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Wut w&auml;chst: Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn<\/strong><br>\nDas Nordirland-Problem war ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Nun wird immer deutlicher: Was ausgehandelt wurde, funktioniert nicht. In Nordirland w&auml;chst die Wut &ndash; auf die EU und Boris Johnson.<br>\nKein Kr&uuml;mel Erde darf rein. Das ist das Ergebnis des sogenannten Nordirland-Protokolls, zu dem sich die EU und Gro&szlig;britannien nach monatelangen Verhandlungen durchgerungen hatten. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, ist die britische Provinz nach wie vor Teil des Vereinigten K&ouml;nigreichs und gleichzeitig Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Eine paradoxe Notl&ouml;sung, die dazu f&uuml;hrt, dass nicht ein Kr&uuml;mel Erde vom britischen Festland auf die irische Insel gelangen darf, die Krisentreffen zwischen EU und den Briten n&ouml;tig macht und Frust und Wut in Nordirland anschwellen l&auml;sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/eu\/id_89484420\/nordirland-zeigt-den-ganzen-brexit-irrsinn-die-wut-auf-die-eu-waechst.html?ml-d\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kreml: USA sollten mehr &uuml;ber Situation in Texas nachdenken als &uuml;ber Nord Stream 2<\/strong><br>\nDer Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat absolut nichts mit der US-Energieversorgung zu tun, hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt. Er betonte, dass die US-Beh&ouml;rden mehr &uuml;ber die Energieversorgung von Texas nachdenken sollen, wo viele Menschen ohne Heizung auskommen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/113343-kreml-usa-sollten-mehr-uber-texas-nachdenken\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gesamtstrategie f&uuml;r Betroffene nicht erkennbar<\/strong><br>\nVor Jahrestag des rassistischen Terrors in Hanau: Migrantenorganisationen kritisieren mangelhafte Aufarbeitung vor und schlagen Gleichstellungsministerium vor<br>\nIn einer Videoansprache erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen an die rassistischen Morde in der Stadt Hanau. Rassismus sei ein Gift, sagt Merkel, und der Hass sei ein Gift. Sie habe es vor einem Jahr gesagt und sie wiederhole es auch heute voller &Uuml;berzeugung.<br>\nMit aller Kraft werde man sich dieser Vergiftung in der Gesellschaft entgegenstellen, verspricht die Bundeskanzlerin erneut, nachdem sie die Namen derjenigen ausgesprochen hat, die Tobias Ratjen am 19. Februar 2020 ermordete, bevor er seine eigene Mutter Gabriele Rathjen und sich selbst erschoss: &ldquo;Die aus rassistischen Motiven Ermordeten hie&szlig;en Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun und Fatih Saracoglu. Der M&ouml;rder kannte sie nicht, er hasste sie nur, wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder Kinder von Einwanderern waren.&rdquo;<br>\nWenige Tage vor dieser scheinbar emotionalen Ansprache der Kanzlerin war in einer Debatte im hessischen Landtag deutlich geworden, dass in der Tatnacht am 19. Februar 2020 einfache Dinge, die der Bev&ouml;lkerung Sicherheit geben sollen, offenbar nicht ausreichend funktionierten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gesamtstrategie-fuer-Betroffene-nicht-erkennbar-5059662.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sachsen-Anhalt: Linke rebellieren gegen Auftritt von Sahra Wagenknecht<\/strong><br>\nBei den Linken in Sachsen-Anhalt gibt es scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht. Die Landtagsfraktion hat die parteiintern umstrittene Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende zum &raquo;Digitalen Neujahrsempfang&laquo; in der kommenden Woche eingeladen.<br>\nDort spricht sie unter anderem mit der Linkenspitzenkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl, Eva von Angern, zum Thema &raquo;Solidarisch aus der Krise&laquo;. In mehreren internen Gespr&auml;chen der Partei gab es nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Planung der Fraktion.  &raquo;Ich h&auml;tte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen h&auml;tte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei&laquo;, sagt Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, dem SPIEGEL. &raquo;Mit ihren fl&uuml;chtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht&laquo;, so Grotjohann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sachsen-anhalt-linke-rebellieren-gegen-auftritt-von-sahra-wagenknecht-a-dfb70464-f5c0-4a7f-9a23-e06371bccbda\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn die Linke weiter an der bizarren Identit&auml;tsideologie festh&auml;lt, ist das unterschreiten der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde gewiss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Millionenvilla des Ministers: Ein &bdquo;Blick in das Portemonnaie&ldquo; von Jens Spahn ist verboten<\/strong><br>\nDas Landgericht Hamburg untersagt die Nennung des gezahlten Preises f&uuml;r das Dahlemer Millionenobjekt &ndash; die Summe sei rechtswidrig nach au&szlig;en gedrungen, hei&szlig;t es.<br>\nObwohl das Grundbuchamt den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem offiziell best&auml;tigt hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es nicht hinnehmen, dass dar&uuml;ber &ouml;ffentlich berichtet wird. Das geht aus den schriftlichen Gr&uuml;nden eines Urteils des Hamburger Landgerichts hervor, das Spahn und sein Ehepartner Daniel Funke gegen den Tagesspiegel erwirkt haben (Az.: 324 O 349\/20).<br>\nDemnach geht das Gericht davon aus, dass der Kaufpreis &bdquo;rechtswidrig durch ein ,Durchstechen&lsquo; nach au&szlig;en gedrungen&ldquo; sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht h&auml;tte verwendet werden d&uuml;rfen. Das Urteil ist nicht rechtskr&auml;ftig, eine Berufung zum Oberlandesgericht ist m&ouml;glich.<br>\nWie berichtet, geht Spahn mit Unterlassungsklagen gegen Presseberichte vor, in denen unter anderem der Kaufpreis f&uuml;r das Anwesen von mehreren Millionen Euro genannt wird. Dennoch hat das zust&auml;ndige Grundbuchamt beim Amtsgericht Sch&ouml;neberg die Summe auf Tagesspiegel-Anfrage exakt beziffert.<br>\nNach Ansicht der Hamburger Richterinnen soll dies jedoch keine erhebliche Rolle spielen, da diese Best&auml;tigung erst im Nachhinein erfolgt sei. Prozessual sei &bdquo;nicht davon auszugehen, dass es eine vorhergehende Anfrage zu dem Kaufvorgang zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei den Antragstellern selbst gegeben h&auml;tte&ldquo;.<br>\nAblichtungen des notariellen Kaufvertrags &uuml;ber den Grundst&uuml;ckskauf seien ohne Einverst&auml;ndnis von Spahn und seinem Lebensgef&auml;hrten an die Presse gelangt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/millionenvilla-des-ministers-ein-blick-in-das-portemonnaie-von-jens-spahn-ist-verboten\/26922938.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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