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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Corona-Welle ebbt ab – Britische Variante verliert Schrecken<\/strong> Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel “mit dem Feuer”, warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die “Verifikationsmaßnahmen” der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei “inakzeptabel”, wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein – weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen – weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWie hoch ist der Prozentanteil der Mutationen, die Sie feststellen?
\nAktuell haben wir die britische Mutation bei rund 20 Prozent der positiven Tests. Aber ich kann deshalb trotzdem nicht sagen, ob sie hier zugenommen hat, denn wir haben ja vorher überhaupt nicht getestet. Sehen Sie: Die Mutation heißt die britische, weil sie dort erstmals in Tests nachgewiesen worden ist. Aber das heißt ja nichts. Wäre sie erstmals im Sauerland nachgewiesen worden, wäre es jetzt die sauerländische Variante. Aber hier ist das ja gar nicht getestet worden. Vieles kann sein, aber wir wissen es nicht. Testet man viel, gehen die Zahlen nach oben. Sehen Sie: Drei Politiker erwähnen etwas, und schon wird es zur Tatsache. Die Frage ist, ob man nun deshalb Grenzen schließen muss…
\nSequenzieren, typisieren – ist das dann eigentlich sinnvoll?
\nEine böse Frage! Ich stehe dem kritisch gegenüber. Die Frage ist, was man erreichen will. Es macht für die Therapie im Moment keinen Unterschied, welche Mutation des Corona-Virus vorliegt. Auch nicht dafür, wie man sich vor Ansteckung schützt. Aktuell ist es für die Epidemiologen wichtig. Vielleicht ist die Idee, die dahinter steckt, dass man am Ende Patienten mit der einen oder anderen Mutation voneinander trennen will, auf verschiedenen Zimmern. Ich weiß es nicht. […]
\nAber wie haben die Briten das hingekriegt? Dort ist ja viel früher viel mehr sequenziert worden…
\nDa sind mit guten Geldgebern von Firmen Einheiten auf die grüne Wiese gesetzt worden, in denen am Tag zum Beispiel 30 000 PCR-Tests durchgegangen sind. Das ist von großen Laborketten von null auf 100 aus dem Boden gestampft worden, mit dem entsprechenden Personal. Hier in Deutschland wird nicht so sehr geplant. Hier heißt es immer direkt: Macht mal! Vieles ist ungeplant, überstürzt, daran hat sich nichts geändert seit Beginn der Pandemie. Man klopft sich gerne auf die Schulter, wie gut man das macht, aber es ist nicht so.
\nQuelle: come-on.de<\/a>\n
\nDerweil verliert die britische Variante ihren Schrecken. Die Zahl der Neuinfektionen in UK ist auf den tiefsten Stand seit Oktober 2020 gefallen. Der Trend zeigt weiter nach unten. Damit sinkt auch die Gefahr eines “Überschwappens” auf den Kontinent. Selbst dort, wo die Mutationen besonders gefürchtet wurde, wie in Tirol, sinken die Fallzahlen.
\nBleibt die Frage, wann Deutschland endlich die Konsequenzen zieht und den Lockdown lockert. In fast allen Nachbarländern gibt es wieder mehr Freiheiten – ohne gravierende Folgen. Nur in Berlin hat man dies offenbar noch nicht gemerkt. Dort erprobt man “Regieren nach Zahlen” – nach Verdoppelungsrate, R-Wert und Inzidenz 50 gilt aktuell die beliebte “35”. Zudem hält die Bundesregierung inbeirrt an ihren Grenzkontrollen fest. Selbst die Zulassung neuer Schnelltests scheint daran nichts zu ändern…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIst der Lockdown alternativlos? Nein, meinen die erfahrenen Mediziner Thomas Voshaar und Dieter Köhler sowie der Physiker Gerhard Scheuch. Es komme nur auf wenige Maßnahmen wirklich an – die aber müssten von allen Menschen viel konsequenter umgesetzt werden. Ein Gastbeitrag.
\nNoch nie hatten wir so viele wissenschaftliche Daten über eine Pandemie, einschließlich detaillierter statistischer Daten aus verschiedenen Ländern mit vergleichbarer Infrastruktur. Fast alle Industrienationen haben mit ähnlichen Maßnahmen auf die Bedrohung reagiert. Meist wurde ein mehr oder weniger starker Lockdown beschlossen, begleitet von Schutzmaßnahmen wie dem Tragen von Masken, Abstandsgeboten und Empfehlungen zur Raumlüftung.
\nWarum der “Lockdown-Hammer” nicht ins Schwarze trifft
\nUnsere Daten – mehr dazu weiter unten – sprechen für die Hypothese, dass das Muster des Pandemiegeschehens hauptsächlich von diesen einzelnen Clustern bestimmt wird. Durch die Gegensteuerung bei einem Ausbruch in einer Gruppe oder Cluster wird die Infektion bereits dort abgeschwächt oder sogar eingedämmt. Die Konsequenz ist, dass große Lockdown-Maßnahmen zumeist an der Realität vorbeigehen, zu spät kommen oder der erhoffte Effekt nicht eintritt. So waren beispielsweise im vergangenen Frühjahr in Spanien extrem harte Lockdown-Maßnahmen verhängt worden, inklusive einer streng kontrollierten Ausgangssperre; die Infektionszahlen sanken aber erst Wochen später mit dem wärmeren Wetter.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der Bundesebene waren drei der vier seit 2005 gebildeten Regierungen Große Koalitionen aus CDU\/CSU und SPD. Zwischen 2009 und 2013 kam das letzte Mal eine kleine „lagerinterne“ Koalition der Union mit der FDP zustande, die sich prompt als Desaster entpuppte und das Verhältnis der beiden Parteien zueinander nachhaltig beschädigte. Auf der Länderebene gibt es lagerinterne „bürgerliche“ Koalitionen heute nur noch in Bayern und Nordrhein-Westfalen und linke Zweier- oder Dreierbündnisse in den drei Stadtstaaten sowie in Thüringen (dort als Minderheitsregierung). In den übrigen zehn Ländern amtieren „lagerübergreifende“ Zweier- oder Dreierkoalitionen.
\nDiese Konstellation führt dazu, dass jedwede Bundesregierung – gleich welcher Couleur – heute nicht mehr damit rechnen kann, über eine eigene Mehrheit im Bundesrat zu verfügen. Sie muss sich deshalb mit Ländern arrangieren, die von einer oder mehreren Oppositionsparteien des Bundes mitregiert werden. Anfang 2021 verfügten die Grünen über elf solcher Regierungsbeteiligungen, die FDP und die Linke über je drei. Allein die Regierungsbeteiligungen der Grünen würden bequem ausreichen, um die Bundesregierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auszubremsen, doch sind solche Blockaden – von Ausnahmen wie der Erklärung Algeriens, Tunesiens und Marokkos zu sicheren Herkunftsländern abgesehen – in den letzten Jahren praktisch nicht vorgekommen. Die Regierung konnte sich zumeist schon im Vorfeld mit den Grünen und in vielen Fällen auch mit der FDP und der Linken verständigen. Genau dadurch fällt es diesen Parteien im Bundestag aber immer schwerer, konsequente Gegenpositionen zu Regierungspolitik aufzubauen. Die Pandemie hat dieses Dilemma noch sichtbarer gemacht. Am deutlichsten zeigt es sich bei den Grünen, die durch die Perspektive einer schwarz-grünen Regierung nach der Bundestagswahl gegenüber der Union ohnehin Beißhemmungen haben.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nErst hieß es: Unter-80-Jährige sollen in den Impfzentren abgewiesen werden, in denen Biontech und Moderna eingesetzt wird. Dann kam die Klarstellung.
\nEine Anweisung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am Donnerstag die Ärzte in Berlins Impfzentren empört. Einige sagten, sie erwägen, ihr Engagement einzustellen.
\nIn der E-Mail der Senatsverwaltung an die Kassenärztliche Vereinigung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: In den Corona-Impfzentren (CIZ) Arena, Messe, Erika-Heß-Stadion und Velodrom, in denen mit Biontech und Moderna geimpft wird, seien nur „impfberechtigte Personen mit einem Alter über 80 Jahre“ einzulassen.
\n„Impfwillige Personen, die keine Impfberechtigung für den in dem jeweiligen CIZ verwendeten Impfstoff haben, ist der Zutritt grundsätzlich zu verwehren“, heißt es in der E-Mail. Unter-80-Jährige sollen nur noch Astrazeneca erhalten, das im Ex-Flughafen Tegel verabreicht wird.
\nDies bedeutet, Ärzte müssten alle abweisen, die schon einen Termin für diese Zentren gemacht haben – denn bislang galt Impfstoff-Wahlfreiheit.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf über zehn Millionen Dosen des Biontech\/Pfizer-Impfstoffs wartet die EU seit Dezember vergeblich, wie jetzt aus EU-Insiderkreisen bekannt wurde. In vielen Ländern des globalen Südens steht teilweise gar kein Impfstoff zur Verfügung. Durch die Produktions- und Lieferengpässe der Pharmaunternehmen verstreicht wertvolle Zeit, in der Milliarden Menschen nicht geimpft werden und sich das Corona-Virus weiter ausbreitet. Trotzdem wehren sich die Pharmafirmen gegen die Freigabe ihrer Patente, um die globale Impfstoffproduktion anzukurbeln. Schließlich sei die Impfstoffentwicklung ihr Verdienst. Doch das stimmt nicht, wie Recherchen der Schweizer WOZ zeigen.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit einem Jahr beherrscht COVID-19 nun Politik und Medien. Jetzt mehren sich auch in den sogenannten Qualitätsmedien die Stimmen, die das bisherige Corona-Narrativ hinterfragen. Demzufolge liegt ein Viertel der Corona-Patienten wohl nicht wegen, sondern mit Corona im Krankenhaus.
\nSeit Monaten bereits sind es vor allem die als Corona-Skeptiker bezeichneten Beobachter des Geschehens, die argumentieren, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob eine Person mit oder wegen eines positiven Corona-Tests stationär behandelt wird. Nur so ließe sich erfahren, wie hoch die Gefahr tatsächlich sei.
\nNun führen Recherchen der Zeit zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Personen, die wegen eines positiven SARS-CoV-2-Testergebnisses im Krankenhaus stationär behandelt werden, erheblich überschätzt werden.
\nSo seien “zwischen 20 und 30 Prozent der Menschen, die die offizielle Statistik als stationär behandelte Corona-Patienten führt, nicht wegen Corona im Krankenhaus, sondern wurden zufällig positiv getestet”.
\nDies träfe etwa für Schwangere, die zur Entbindung kommen, oder verunfallte Menschen zu.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nIt is probably not a good idea to write while in the grip of anger. But I am struggling to suppress my emotions about a wasted year, during which politicians and many doctors have ignored a growing body of evidence suggesting that Vitamin D can play a critically important role in the prevention and treatment of Covid-19.
\nIt is time to speak out forcefully now that a new, large-scale Spanish study demonstrates not a just a correlation but a causal relationship between high-dose Vitamin D treatment of hospitalised Covid patients and significantly improved outcomes for their health.
\nThe pre-print paper in the Lancet shows there was an 80 per cent reduction in admission to intensive care units among hospitalised patients who were treated with large doses of Vitamin D, and a 64 per cent reduction in death. The possibility of these being chance findings are infinitesimally small, note the researchers. And to boot, the study found no side-effects even when these mega-doses were given short term to the hospitalised patients.
\nQuelle: Counterpunch<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Januar 2016 konnte man hier lesen: Die »Berufsunfähigkeit ist ein Paradebeispiel für ein Lebensrisiko, das mal sozialversicherungsförmig in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert war und das dann durch eine politische Entscheidung für alle, die ab 1961 geboren wurden, privatisiert worden ist. Es gibt hier also gar keine Alternative mehr zur privaten Versicherungslösung, wenn man dieses Risiko absichern möchte oder meint zu müssen. Und schon sind wir mittendrin in einem Lehrbuchbeispiel für die These, was es bedeutet, wenn man bei zentralen Lebensrisiken mit einem eklatanten Marktversagen konfrontiert wird und warum eine Renaissance sozialversicherungsförmiger Absicherung eine echte Alternative wäre, die man politisch – also wenn man wollte – nutzen könnte.« Dem Beitrag Vom Wert der Sozialversicherung und einem veritablen Marktversagen der privaten Versicherungswirtschaft: Die Berufsunfähigkeit und ihre (Nicht-)Absicherung vom 24. Januar 2016 konnte man weiter entnehmen: »Vor 2001 gehörte die Absicherung der Berufsunfähigkeit zum gesetzlichen Sozialversicherungssystem. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) realisierte damals die bereits von der christlich-liberalen Kohl-Regierung geplante Absicht, die gesetzliche Berufsunfähigkeitsabsicherung auslaufen zu lassen. Seither müssen Erwerbstätige, die nach dem 1. Januar 1961 geboren wurden, privat für den Fall vorsorgen, dass sie wegen Krankheit dauerhaft nicht arbeiten können. Nur wer so krank ist, dass er in überhaupt keinem Beruf mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, wird auf eine Erwerbsminderungsrente verwiesen, die meistens sehr niedrig liegt. Aber einen Berufsschutz gibt es in dieser Logik nicht mehr.«
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nMitte Januar sagt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Maut-Untersuchungsausschuss aus. Es geht um die Vergabe der von der EU gestoppten Pkw-Maut. Doch wie jetzt bekannt wurde, sind sämtliche Dobrindt-Aussagen wegen einer peinlichen Panne nicht wie vorgesehen protokolliert worden. […]
\nDie gleiche “erstaunliche Panne” ist Tillack zufolge übrigens auch bei der Zeugenaussage der Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl im Wirecard-U-Ausschuss am 12. Februar passiert. Hier war der Stenographische Dienst nur einige Stunden in der Sitzung anwesend. Die restlichen Aussagen sollten digital mitgeschnitten werden.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Identifikationsnummergesetz ist gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen verabschiedet worden. Durch die Verwendung der ohnehin schon eingeführten Steuer-Id soll die Datenqualität verbessert werden, die eindeutige Zuordnung von Daten einer natürlichen Person zu einem Verwaltungsverfahren ermöglicht werden und der „Beibringungsaufwand“ für die betroffenen Menschen reduziert werden.
\nDamit wird ein Datenchaos bei den Behörden eingeleitet, gegen das selbst die – nicht gerade wenigen – Megaflops von IT-Projekten dieser Bundesregierung sich noch als Kleinigkeiten herausstellen werden. Gleichzeitig liegt hier ein Problem vor, das der Gesetzgeber allein gar nicht lösen KANN. Nur wenn wir alle bereit wären, ein eindeutig jeder Person zuordenbares Identifikationsmerkmal, wie zum Beispiel die Abdrücke der beiden Zeigefinger, als allgemeines Identifikationskennzeichen für Behörden zu akzeptieren, könnte das Problem tatsächlich zielführend und effektiv gelöst werden. Und vergessen Sie nicht: Im neuen Personalausweis und Reisepass sind diese beiden Abdrücke ohnehin schon verpflichtend enthalten und liegen damit „dem Staat“ in digitaler Form bereits vor.
\nQuelle: Police-IT<\/a>\n<\/li>\n
\nPositionspapier fordert Outsourcing der Rüstungskosten (…)
\nNicht ganz zufällig wurde schon kurz vor dem Positionspapier die „Finanzbedarfsanalyse 2022“ an den „Spiegel“ durchgestoßen, in der ebenfalls auf hohem Niveau herumgejammert wurde. In dem geheimen Papier des Verteidigungsministeriums wird davor gewarnt, mit den in Aussicht stehenden Geldern sei es unmöglich, die NATO-Planziele zu erfüllen, die vor allem in der Aufstellung einer schweren Division (15.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten) nebst Großgerät bis 2027 bestehen. Welche Summen das Verteidigungsministerium dafür meint zu benötigen, fasst der „Spiegel“ folgendermaßen zusammen: „Um aber den kompletten Bedarf bis 2026 zu decken, schreiben die Planer, müsste der Verteidigungshaushalt (…) im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöht werden, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Völlig undenkbar, vor allem nachdem Corona die öffentlichen Haushalte verwüstet hat.“
\nAuch Kramp-Karrenbauer und Zorn ist natürlich klar, dass sie mit diesen Summen wohl nicht rechnen können. Ihr Ausweg ist dabei von einer Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt – warum nicht die Ausgaben für Rüstungsgroßprojekte einfach in andere Haushalte auslagern? In ihrem Positionspapier heißt es dazu: „Umfassende Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif. In diesem Zusammenhang weisen wir mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass Verteidigung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die sich nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen kann. Für die Finanzierung von politisch übergeordneten Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation, steht die Bundesregierung gemeinschaftlich in der Verantwortung. Die staatliche Kernaufgabe Sicherheit muss breit getragen werden.“
\nRichtig neu ist die Auslagerung von Rüstungsausgaben nicht – so liegen zum Beispiel die gegenüber der NATO gemeldeten Beträge für 2021 mit 53 Milliarden Euro deutlich über dem offiziellen Haushalt, weil darin auch außerhalb des Budgets verausgabte militärrelevante Posten enthalten sind. Sollten hier künftig auch noch „politisch übergeordnete Großvorhaben“, also Rüstungsgroßprojekte, dazukommen, dürfte die Kluft zwischen offiziellen und tatsächlichen Rüstungsausgaben noch einmal ungleich größer ausfallen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\n…und verweist auf “schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen” […]
\nBehauptet wird, “dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt und dass das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss”.
\nDa sollten nicht nur AfD-Politiker, sondern alle Abgeordneten aufschreien. Aber weil die Anfrage von der AfD kommt und der antirussische Kurs trotz aller Ungereimtheiten im Fall Nawalny von vielen geteilt wird, wird auch die Decke drüberbleiben und die übrige Opposition schweigen.
\nSo wird auch eine Antwort auf die Frage verweigert, wer die kontaminierte Flasche oder weitere Gegenstände übergeben hat. Das seien derart sensible Informationen, “dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann”.
\nAus der Antwort geht hervor, dass hier der Verfassungsschutz eine Rolle gespielt hat. Die soll wieder so mit dem Staatswohl verbunden sein, dass man das nicht einmal gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags sagen kann. […]
\nMan könnte beispielsweise vermuten, dass die Bundesregierung den Fall Nawalny ausgebeutet und zugespitzt hat, um im Verein mit der EU und den USA hart gegen Russland vorzugehen, aber damit Nord Stream 2 durchsetzen zu können.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
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