Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu: Der richtige Weg zur \u00dcberwindung der \u201eWestlessness\u201d<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der SPIEGEL at its worst. Die Trickle-down-Theorie, die hier gepredigt wird, hei\u00dft also, dass wir den Reichen nicht nur f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze dankbar sein sollen, die sie in ihrer grenzenlosen G\u00fcte schaffen, sondern auch noch f\u00fcr die Impfstoffe, an denen sie Milliarden verdienen. Dass die BioNTech-Forscher einerseits nat\u00fcrlich eine tolle Arbeit geleistet hat, die Impfstoffentwicklung andererseits u. a. direkt vom Staat mit 375 Millionen Euro unterst\u00fctzt worden ist<\/a> und nicht von den Milliard\u00e4rsgeschwistern, abgesehen (nat\u00fcrlich) von der staatlichen Abnahmegarantie und den unendlich vielen Voraussetzungen, die der Staat erst mal geschaffen hat \u2013 Grundlagenforschung, verl\u00e4ssliches Rechtssystem, funktionierende Infrastruktur, Ausbildung\/Studium f\u00fcr die Mitarbeiter \u2013 l\u00e4sst der Autor mal eben unter den Tisch fallen. Das ist ein R\u00fcckfall in die schlimmsten Agenda-2010-\u201ckranker-Mann-Deutschland\u201d-Zeiten, die der SPIEGEL in Wirklichkeit nie hinter sich gelassen hat. Und nat\u00fcrlich stimmt es, staatliche Stellen versagen, Schulserver kollabieren, Gesundheits\u00e4mter funktionieren schlecht; aber daran ist nicht \u201cder Staat\u201d schuld, sondern eine uns\u00e4gliche Regierung unter Angela Merkel, die seit 15 Jahren auf die dilettantischste Art und Weise die Funktionsf\u00e4higkeit unseres Gemeinwesens mit voller Absicht vor die Wand f\u00e4hrt. Denn nat\u00fcrlich gibt es woanders (z. B. in Gro\u00dfbritannien) sehr gut funktionierende staatliche Impfprogramme oder hervorragende Internetverbindungen (Rum\u00e4nien); in Deutschland sind solche Erfolge in einer jahrzehntelangen Mischung aus Inkompetenz und Korruption aktiv verhindert. Das war aber nicht \u201cder Staat\u201d, das waren Kohl, Schr\u00f6der und Merkel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das volle Interview in der SZ vom 12. Febr. 2021. <\/em><\/p>\n Mein Hausarzt erz\u00e4hlte mir vor einiger Zeit, zu ihm kommen Patienten, die als Bankmitarbeiter auf Grund des t\u00e4glichen Drucks, den Kunden etwas aufschw\u00e4tzen zu m\u00fcssen, was nur der Bank nutzt, mit den Nerven v\u00f6llig am Ende seien. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.B.:<\/strong> Daimler hat letztes Jahr 700 Mio. \u00ac durch Kurzarbeit gespart, erzielt jetzt einen Gewinn von 4 Mrd. \u00ac (Nach Abz\u00fcgen) und zahlt 1,4 Mrd. an die Aktion\u00e4re aus. Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktion\u00e4re flie\u00dfen. Was aber das Traurigste daran ist, es passiert direkt vor unserer Nase, wird sogar von der Tagesschau erw\u00e4hnt und niemanden sch<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich einmal werden diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht als \u201cArbeitsmigration\u201d verniedlicht, sondern mit dem richtigen Namen, \u201cAusbeutung\u201d, bezeichnet. Keine Sozialversicherungsabgaben (= radikale Lohnk\u00fcrzung), und oft wird nicht einmal der mickrige deutsche Mindestlohn gezahlt. Uns\u00e4glich, aber die Bauern und Agrarministerin Kl\u00f6ckner werden sich wohl wieder einmal durchsetzen, obwohl als einzige Gefahr droht, dass \u201cDeutschland mehr Gem\u00fcse importieren\u201d m\u00fcsste. Nein, selbst beim Gem\u00fcse will Deutschland Exportrekorde aufstellen oder zumindest autark sein, und auch beim Spargel ist Lohndumping das oberste Gebot.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4hrend ihrer gesamten Amtszeit hat sich Frau Kl\u00f6ckner als Bundesministerin stets dadurch ausgezeichnet, Politik zugunsten von Konzernen zu betreiben. Weitere Beispiele k\u00f6nnen Sie z.B. dem Hinweis Bundesrat verabschiedet Kl\u00f6ckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben<\/a> und der angef\u00fcgten Anmerkung entnehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Niemand hat mir bisher besser begr\u00fcndet, warum der \u201cKampf gegen Rechts\u201d auch bei uns in die falsche Richtung zeigt. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEr will keinen Kalten Krieg, redet aber genau so: Bei der Sicherheitskonferenz hat US-Pr\u00e4sident Biden f\u00fcr einen Schulterschlu\u00df gegen China und Russland geworben. Uno-Generalsekret\u00e4r Guterres warnte vor neuer Rivalit\u00e4t.
\nEr wolle keine \u201cBlockwelt wie im Kalten Krieg\u201d, sagte US-Pr\u00e4sident Biden. Dennoch sei es nun Zeit f\u00fcr einen transatlatischen Schulterschlu\u00df gegen China und Russland.
\nDer Wettstreit mit China werde intensiv werden, so Biden. Gleichzeitig gab er sich optimistisch: \u201cWir k\u00f6nnen dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.\u201d
\nWie dies gelingen soll, verriet er nicht. Sein Amtsvorg\u00e4nger Trump hatte einen Handelskrieg gegen China entfesselt und eine Abkoppelung des Westens von Peking gefordert.
\nVage blieben auch Bidens Erkl\u00e4rungen zu Russland. \u201cDer Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an\u201d, sagte er. Dagegen werde man sich gemeinsam mit Europa zur Wehr setzen.
\nOb dies transatlantisch abgestimmte Sanktionen bedeutet, blieb offen. F\u00fcr diesen Fall hat Au\u00dfenminister Lawrow bereits mit einem Bruch mit dem Westen gedroht.
\nUno-Generalsekret\u00e4r Guterres warnte vor einer zunehmenden Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. \u201cWir k\u00f6nnen uns keine Zukunft leisten, in der die beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten\u201d, sagte er.
\nChina war im vergangenen Jahr zum wichtigsten Handelspartner der EU aufgestiegen \u2013 noch vor den USA. Die Coronakrise hat die Abh\u00e4ngigkeit Europas weiter erh\u00f6ht.
\nAuch das neue Investitionsabkommen bindet die EU an China. Bidens Ank\u00fcndigungen st\u00fcrzen die EUrop\u00e4er nun in ein Dilemma\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nZwei Jahre in Folge stand das wichtigste Treffen der Welt zur internationalen Sicherheitspolitik \u2013 die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u2013 unter dem Motto \u201eWestlessness\u201c, was als \u201eWestlosigkeit\u201c frei \u00fcbersetzt werden kann. Auf der Website beschreiben es die Organisatoren der Konferenz selbst als \u201eein weit verbreitetes Gef\u00fchl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit \u00fcber die Zukunft und Bestimmung des Westens.\u201c Die Unruhe, die hinter diesem Gef\u00fchl der Unzul\u00e4nglichkeit des Westens steht, schien am Freitag endlich beendet werden zu k\u00f6nnen, als f\u00fchrende Vertreter wichtiger westlicher L\u00e4nder, wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie f\u00fchrende Vertreter der NATO und anderer internationaler Organisationen in einer Live-\u00dcbertragung im Internet ihre Ansichten \u00fcber \u201eBeyond Westlessness\u201d teilten. Das Thema der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung legt nahe, dass diese \u201eWestlosigkeit\u201c nun \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte.
\nAnalysten sagen, dass die Konferenz am Freitag eine Art \u201eAufw\u00e4rm-Party\u201d zur Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit inmitten eines subtilen Gezeitenwechsels \u00fcber den Atlantik darstellte. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zeigten sich auf der Konferenz erleichtert, dass der neue US-Pr\u00e4sident versicherte, \u201eeng\u201d mit Europa zusammenzuarbeiten. Sie applaudierten Washingtons Entscheidungen, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten und den R\u00fcckzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nTrotz all des Optimismus gibt es aber weiterhin auch viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Verb\u00fcndeten, wie zum Beispiel in der Energiepolitik in Bezug auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sowie den j\u00fcngsten Streit um die Lieferung von medizinischer Ausr\u00fcstung und die Verteilung derCorona-Impfstoffe.
\nGleichzeitig k\u00f6nnen eine Reihe globaler und dringender Herausforderungen wie die Coronavirus-Krise, die wirtschaftliche Rezession, der Klimawandel und die Armut nicht allein vom \u201eWesten\u201d ohne den Rest der Welt gel\u00f6st werden \u2013 ganz egal wie \u201ewestlich\u201d der Westen die Welt auch sieht. Ungl\u00fccklicherweise zeigten die Redner auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz jedoch immer noch eine anhaltende Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges, die zwischen \u201ewir\u201d und \u201esie\u201d unterscheidet.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Gl\u00fcck, dass die Linke die Milliard\u00e4re noch nicht enteignet hat. Es g\u00e4be keinen Impfstoff aus Deutschland.
\nDer Welt fehlt es an Corona-Impfstoff? Da hat Bernd Riexinger eine bew\u00e4hrte Idee: Wir nehmen\u2019s von den Reichen. Am Mittwoch postierte sich der Linkenchef vor dem Biontech-Werkstor in Marburg, um den Besitzern des Impfstoffherstellers einzuheizen. \u00bbMenschen vor Profite!\u00ab, lautete seine Forderung: Biontech solle gef\u00e4lligst seine Impfstofflizenzen freigeben. Nun w\u00fcrde niemand bestreiten, dass in der Pandemie kreative L\u00f6sungen gefragt sind. Wie etwa bei Biontech, allerdings schon lange bevor Riexinger auf der Matte stand.
\nBereits vergangenes Jahr ging die Firma eine Kooperation mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer ein. Dann kaufte sie die Fertigungsst\u00e4tte in Marburg, die fr\u00fcher einmal dem schweizerischen Konzern Novartis geh\u00f6rt hatte. Und vermutlich ab Sommer wird auch der franz\u00f6sische Hersteller Sanofi mehr als 125 Millionen Impfdosen f\u00fcr Biontech abf\u00fcllen. Man kann gewiss davon ausgehen, dass alle Beteiligten dabei auf ihre Kosten kommen. Doch dass Biontechs Eigent\u00fcmer auf ihrer Geheimrezeptur sitzen und niemandem davon abgeben, l\u00e4sst sich nun wirklich nicht behaupten.
\nF\u00fcr Linke wie Riexinger m\u00fcsste es eine irritierende Erfahrung sein. W\u00e4hrend staatliche Stellen in der Coronakrise reihenweise versagen, Schulserver kollabieren, Gesundheits\u00e4mter per Fax kommunizieren, hat sich die profitgetriebene Privatwirtschaft als erstaunlich zuverl\u00e4ssig erwiesen. Die Lieferketten der Wirtschaft sind weitgehend intakt, die Fabriken laufen, die Supermarktregale sind voll. Lidl verkauft FFP2-Masken f\u00fcr weniger als einen Euro. Sogar die Anbieter von Klopapier haben ihr Angebot der gestiegenen Nachfrage blitzschnell angepasst, ohne dass die Linke mit der Vergesellschaftung von Zellulosefabriken drohen musste. [\u2026]
\nWas w\u00fcrde passieren, wenn sich Riexinger mit der Forderung nach einer weltweiten Lizenzfreigabe durchsetzte? Ich f\u00fcrchte, die Sache ginge schlecht aus. Die Linke mag vom Sozialismus tr\u00e4umen. Aber im Kampf gegen das Virus auf eine staatliche Pharmaindustrie von Venezuela zu setzen kommt mir riskant vor. Auch auf den Impfstoff aus Kuba, der derzeit angeblich in Iran getestet wird, sollten wir nicht warten.
\nIch sehe es so: Wenn einige reich damit werden, dass bald alle geimpft sind, soll es mir recht sein.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nNikolaus Braun hat Geschichte studiert und schrieb seine Dissertation \u00fcber den irischen B\u00fcrgerkrieg. Doch dann landete er bei einer Gro\u00dfbank, aus Geldnot, wie er in einem Interview mit der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c berichtet. Heute ber\u00e4t Braun Verm\u00f6gende gegen Honorar bei der Geldanlage. Er absolvierte ein Trainee-Programm und wurde sogar zum Filialeiter.
\nEr habe allerdings schnell gemerkt, dass das Bankgesch\u00e4ft mit einem enormen Verkaufsdruck verbunden ist, sagte Brauner der \u201eSZ\u201c. So sei in den Vertriebsrunden nur Thema gewesen, wer wie viel verkauft hat \u2014 und nicht, was die Kundin oder der Kunde wirklich braucht. (\u2026)
\n\u201eEine Bank ist eine Grillstation\u201c, sagte Braun. \u201eEinmal sagte ein Kollege einer Nachbarfiliale: Wir drehen das Depot der Kunden so lange hin und her, bis das letzte Fleisch herunterf\u00e4llt. Wir brutzeln die so lange.\u201c
\nDer Verkaufsdruck sei durch die Vorgesetzten verst\u00e4rkt worden. So habe es vor allem kritische R\u00fcckmeldungen gegeben, die nicht gerade freundlich formuliert worden seien. \u201eEine Beraterin musste mal nach 30 Minuten Einzelgespr\u00e4ch raus und sich \u00fcbergeben\u201c, erinnert sich Braun.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n
\nDaimler legt gute Zahlen vor, trotz der Corona-Seuche. Die Jahresbilanz des Autobauers offenbart drei Gr\u00fcnde, warum die gesamte Branche \u00fcberraschend stark durch die Krise kommt.
\nDer Vorstandschef von Daimler tut gar nicht lange rum. \u201cEinige der gro\u00dfen Player sind gut durch die Krise gekommen\u201d, sagt Ola K\u00e4llenius, als er am Telefon die Zahlen des vergangenen Jahres kommentiert. \u201cWir auch.\u201d Das stimmt wohl: 2020 verbuchte Daimler einen operativen Gewinn von 6,6 Milliarden Euro, ein Plus von 50 Prozent, bei einem Umsatz von 154 Milliarden Euro. Die Dividende soll auf 1,35 Euro je Aktie steigen, nach 90 Cent im Jahr zuvor.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDigitalisierung schafft vielschichtige Machtverh\u00e4ltnisse jenseits nationaler Grenzen. Daraus k\u00f6nnte sich eine neue Form der Staatlichkeit entwickeln, mit Kunden statt B\u00fcrgern, analysiert Columbia-Rechtsprofessorin Katharina Pistor in diesem Gastbeitrag. (\u2026)
\nDigitale Staatlichkeit hat ihre Wurzeln nicht in der Gewalt \u00fcber ein Territorium und seine Bewohner, sondern in der Gewalt \u00fcber Daten. Die digitale Erfassung des Verhaltens Einzelner kann doppelt genutzt werden: als Quelle materiellen Reichtums, die Steuern und Abgaben \u00fcberfl\u00fcssig macht, und als \u00dcberwachungssystem f\u00fcr politische und soziale Steuerung.
\nDie Datenerfassung wird derzeit noch durch konventionelle Ordnungssysteme wie vertragliche Vereinbarungen oder staatliche Verbote, etwa von Datenerhebung ohne Einwilligung, gesteuert. Doch hat die Zustimmung per Mausklick zu Vertr\u00e4gen, die niemand zu lesen die Zeit hat, mit einer wirklichen Willenserkl\u00e4rung nicht mehr viel zu tun.
\nAllianz zwischen Altstaaten und Big Tech
\nAnders als die staatliche erstreckt sich digitale Herrschaft global auf alle, die eine bestimmte digitale Plattform betreten oder von Kameras und Sensoren erfasst werden, die in Telefone, Computer, Autos und Haushaltsger\u00e4te eingebaut werden. \u00dcber die Zwecke, f\u00fcr die die Daten genutzt werden, entscheiden die Datenerfasser und deren Kunden.
\nEine Verantwortlichkeit gegen\u00fcber den Datenproduzenten gibt es nicht. In dieser Letztentscheidungsgewalt, die keiner effektiven Kontrolle unterliegt, findet sich der Kern einer neuen Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nAllerdings sind die digitalen Machthaber nicht ganz unabh\u00e4ngig von territorialer Gewalt, denn ihr gro\u00dfer Energiebedarf muss gedeckt werden, und Datenfarmen m\u00fcssen irgendwo auf der Welt ihren Platz haben. Die Frage ist nur, ob diese Abh\u00e4ngigkeit sie gegen\u00fcber Territorialstaaten rechenschaftspflichtig macht oder ob sie stattdessen Altstaaten zu Vasallen ihrer Interessen machen.
\nDenkbar w\u00e4re auch eine Allianz zwischen Altstaaten und Big Tech. Letzteres w\u00fcrde Einzelpersonen wenig Spielraum lassen, sich einer vollst\u00e4ndigen \u00dcberwachung zu widersetzen. Wenn sich die Staatlichkeit im digitalen Zeitalter dieser Hypothese zumindest ann\u00e4hert, wird sie eine andere Art von Staat und einen neuen Typus von Souver\u00e4n repr\u00e4sentieren: den Daten-Souver\u00e4n.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nSaisonkr\u00e4fte aus Osteuropa sollen auch dieses Jahr bis zu f\u00fcnf Monate sozialversicherungsfrei arbeiten d\u00fcrfen. Das fordern Agrarverb\u00e4nde.
\nDeutsche Landwirte wollen in diesem Jahr ausl\u00e4ndische Saisonkr\u00e4fte wieder f\u00fcnf Monate oder 115 Arbeitstage ohne gesetzliche Krankenversicherung etwa zur Spargelernte besch\u00e4ftigen. Der Bauernverband und andere Branchenorganisationen forderten vor Kurzem die Bundesregierung auf, \u201eauch 2021 eine versicherungsfreie Besch\u00e4ftigung f\u00fcr bis zu 115 Tage zuzulassen\u201c.
\nAuf diesem Weg angestellte Ost\u00adeu\u00adro\u00adp\u00e4e\u00adr*in\u00adnen etwa m\u00fcssen beispielsweise bei einer Corona-Erkrankung laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Behandlungskosten mitunter selbst zahlen. Zudem w\u00fcrden der deutschen Sozialversicherung hohe Summen an Beitr\u00e4gen verloren gehen. 62 Prozent der Ende Juni 2019 registrierten rund 100.000 ausl\u00e4ndischen Aushilfskr\u00e4fte hatten nur eine Besch\u00e4ftigung ohne regul\u00e4re Sozialversicherung, wie eine statistische Auswertung zeigt, die die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf taz-Anfrage erstellt hat.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWie eine Studie des RKI die \u00d6ffentlichkeit in die Irre f\u00fchrt [\u2026]
\nVom Robert Koch-Institut wurde diesbez\u00fcglich k\u00fcrzlich eine Studie im Deutschen \u00c4rzteblatt ver\u00f6ffentlicht, die zu errechnen versuchte, wie viele Jahre eine Person noch zu leben gehabt h\u00e4tte, welche laut diagnostizierter Todesursache an Covid-19 verstorben ist. Im Ergebnisteil der Studie hei\u00dft es:
\nInsgesamt gingen im Jahr 2020 durch Covid-19-Todesf\u00e4lle in Deutschland 303 608 Lebensjahre verloren. Auf Frauen entfielen 121 114 (39,9 Prozent) und auf M\u00e4nner 182 494 YLL [Years Life Lost] (60,1 Prozent). Durchschnittlich verlor jede verstorbene Person 9,6 Lebensjahre.
\nDieses Ergebnis wurde von zahlreichen Medien unkritisch aufgegriffen. So titelte die Tageszeitung Die Welt:
\nCorona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit. [\u2026]
\nAuf den ersten Blick sind das sehr besorgniserregende Zahlen, welche die Angst vor dem Coronavirus sch\u00fcren. Sobald man aber anf\u00e4ngt den Fachartikel des RKI genauer zu lesen, stellen sich fundamentale Fragen. Um die durchschnittliche Anzahl an Jahren zu bestimmen, welche eine laut Diagnose an Covid-19 verstorbene Person noch zu leben gehabt h\u00e4tte, wurde vom RKI einfach nur die jeweils statistische Restlebenserwartung einer verstorbenen Person bestimmt, ohne die bei Covid-19-Verstorbenen vorhandenen Vorerkrankungen einzuberechnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Schreiben an den Berliner Senat haben alle zw\u00f6lf Amts\u00e4rzte eine ver\u00e4nderte Lockerungsstrategie gefordert. Sie kritisieren \u201eNoCovid\u201c-Konzepte scharf.
\nDas Papier wurde am Wochenende an die Senatskanzlei geschickt. Dort wird in Vorbereitung auf die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 3. M\u00e4rz gerade an \u00d6ffnungsszenarien gearbeitet. \u201eDiese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab\u201c, schreiben die Amts\u00e4rzte. Sie seien von Testkapazit\u00e4ten und dem Testwillen der Menschen abh\u00e4ngig. \u201eDadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln.\u201c
\nEs sei ein Unterschied, ob Inzidenzen durch Cluster-Ausbr\u00fcche oder breite Durchseuchung zustande k\u00e4men und auch, welche Altersgruppen infiziert seien, argumentieren die Mediziner. Stattdessen schlagen sie vor, Ma\u00dfnahmen nach den m\u00f6glichen Konsequenzen einer Erkrankung auszurichten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen \u00fcber die Notwendigkeit, die Corona-Ma\u00dfnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen.
\nHerr Kingreen, die aktuelle Corona-Politik k\u00f6nnte den Eindruck erzeugen, dass wir in einem Notstand leben. Sehen Sie das auch so?
\nEs gibt keinen Notstand. Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gr\u00fcnden nicht. Es gilt immer.
\nIst also alles ganz normal?
\nDas nun auch wieder nicht. Der Bundestag hat auf der Grundlage von \u00a7 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das f\u00fchrt aber nur dazu, dass der Exekutive, das hei\u00dft vor allem dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse einger\u00e4umt werden. Aber die Grundrechte bleiben f\u00fcr alles der Ma\u00dfstab. Weil das so ist, m\u00fcssen wir auch dar\u00fcber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen f\u00fcr die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Erm\u00e4chtigungsgrundlagen (die \u00a7\u00a7 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begr\u00fcndet, dass zuk\u00fcnftig irgendetwas geschehen k\u00f6nnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu sch\u00fctzen, ziemlich gering. Gro\u00df ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschr\u00e4nkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabst\u00e4nden ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-L\u00e4nder-Konferenzen, deren altv\u00e4terliche Rhetorik eher an die R\u00fcckgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: \u201eThorsten, es reicht noch immer nicht!\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFrau Hamed, f\u00fcr privilegierte und gut situierte Leute sind die Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Ma\u00dfnahmen zwar l\u00e4stig, aber im Grunde verkraftbar. Doch es gibt gro\u00dfe Gruppen, f\u00fcr die der Verlust der Grundrechte existentielle Folgen hat. Sie vertreten als Anw\u00e4ltin auch die sozial Schwachen. Von welchen Gruppen sprechen wir hier?
\nIch vertrete zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Behinderte und chronisch Kranke, alte Menschen, Gefl\u00fcchtete und Menschen in sozial prek\u00e4ren Situationen. Dazu geh\u00f6ren auch Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II. Diese Menschen leben auf beengtem Wohnraum, eine verh\u00e4ngte Quarant\u00e4ne beispielsweise ist katastrophal. Sie sind in einer v\u00f6llig anderen Situation als eine Familie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus mit Garten. Auch abseits einer Quarant\u00e4ne: Sie haben keine Zerstreuungsm\u00f6glichkeiten. Auch Aggressionen k\u00f6nnen nicht mehr, etwa im Fitnessstudio, abgebaut werden. Die Zunahme an h\u00e4uslicher Gewalt ist deutlich \u2013 \u00fcbrigens nicht nur in dieser Gruppe. (\u2026)
\nWir erleben seit Monaten einen Strategiewechsel, der nun immer sichtbarer wird: Zun\u00e4chst hie\u00df es, dass eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Jetzt hei\u00dft es, das Ziel sei, so gut wie gar keine Infektionen mehr zu haben. Das ist zum einen nicht realistisch und macht zum anderen verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied. (\u2026)
\nFast jede Gerichtsentscheidung zitiert das RKI als letzte, unanfechtbare fachliche Instanz. Grunds\u00e4tzlich ist das auch in Ordnung, denn dem RKI wird im Infektionsschutzgesetz diese Rolle zugedacht. Doch es kann nicht sein, dass Mandanten aufgrund der Berufung der Gerichte auf das RKI faktisch rechtschutzlos gestellt werden. Nachdem keines der Gerichte bereit war, sich mit unserer Kritik an den Ausf\u00fchrungen des RKI auseinanderzusetzen, habe ich f\u00fcr eine Mandantin \u2013 leider erfolglos \u2013 ein Verfahren gegen das RKI gef\u00fchrt.
\nEs geht dabei nicht darum, das RKI grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Was aber nicht sein kann, ist, dass das RKI politisch instrumentalisiert wird. Und das ist geschehen, wie wir seit dem Bekanntwerden der Papiere aus dem Innenministerium wissen. Der Bev\u00f6lkerung sollte mit den Zahlen Angst gemacht werden. Das ist unethisch; es verletzt die Menschenw\u00fcrde und ist damit als Methode unzul\u00e4ssig.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie dritte Corona-Welle wird bereits angek\u00fcndigt und medial vorbereitet \u2013 in zahlreichen Varianten, Wiederholungen und querbeet durch den deutschen Mediengarten. Bei der Tagesschau verk\u00fcndet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: \u201cWir sind am Beginn der dritten Welle\u201d. Im MDR wird gewarnt: \u201cBeginn der dritten Corona-Welle steht bevor\u201d und bei der Deutschen Welle wird gefragt: \u201cRollt die dritte Corona-Welle auf Deutschland zu?\u201d. Der Tagesspiegel sieht bereits \u201cAnzeichen f\u00fcr die dritte Welle\u201d. Die FAZ fragt: \u201cBaut sich langsam die dritte Welle auf?\u201d. Im Bayerischen Rundfunk wird nicht nur von einer m\u00f6glichen \u201cdritten Corona-Welle\u201d berichtet, sondern direkt von einer bef\u00fcrchteten \u201cvierten oder f\u00fcnften Welle\u201d. (\u2026)
\nZur Absicherung der angek\u00fcndigten dritten Welle werden von den verschiedenen Medienakteuren diverse Experten herangezogen \u2013 angefangen bei dem Charit\u00e9-Virologen Christian Drosten, der dem Spiegel bereits Ende Januar von seinen \u201cschlimmen Bef\u00fcrchtungen\u201d bez\u00fcglich des Fr\u00fchjahrs und des Sommers berichtete, die nun von der Schweriner Volkszeitung aufgegriffen wurden als Drostens \u201cd\u00fcstere Corona-Prognose f\u00fcr den Sommer\u201d.
\n\u201cWenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Ma\u00dfnahmen zu beenden. Und dann werden sich innerhalb kurzer Zeit noch viel mehr Leute infizieren, als wir uns das jetzt \u00fcberhaupt vorstellen k\u00f6nnen. Dann haben wir Fallzahlen nicht mehr von 20.000 oder 30.000, sondern im schlimmsten Fall von 100.000 pro Tag.\u201d (\u2026)
\nAm 18. November 2020 titelte der Deutschlandfunk Nova in Bezug auf neurowissenschaftliche Forschungen: \u201cWiederholungen lassen uns falsche Aussagen glauben\u201d. Das sei zur\u00fcckzuf\u00fchren auf den sogenannten \u201cWahrheitseffekt\u201d.
\n\u201cJe \u00f6fter wir Aussagen h\u00f6ren, desto eher neigen wir, sie zu glauben \u2013 daf\u00fcr sorgt unser Gehirn. Das macht uns manipulierbar. Aber wir k\u00f6nnen uns sch\u00fctzen.\u201d (\u2026)
\nDer Neurowissenschaftler Henning Beck erkl\u00e4rt, dass Unsicherheit Menschen anf\u00e4lliger f\u00fcr den Wahrheitseffekt macht \u2013 sie werden \u201cverf\u00fchrbar\u201d. Entscheidend sei dabei die H\u00e4ufigkeit einer Aussage. Wenn das Gehirn viele \u00e4hnliche Informationen erhalte, m\u00fcsse es sich in einem Moment der Unsicherheit Klarheit bieten. H\u00e4ufigkeit und Wiederholungen w\u00fcrden dann als Wichtigkeit interpretiert, andere Informationen zunehmend ausgeblendet. Schutz vor der Manipulation bietet laut Beck lediglich eine solide Allgemeinbildung: \u201cAllgemeinbildung, Grundwissen macht Menschen weniger verf\u00fchrbar\u201d.
\nQuelle: Mark Hadyniak in RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nEin foodwatch-Report deckt auf, wie die Lebensmittelindustrie \u00fcber bekannte Social-Media-Stars Zuckerbomben und fettige Snacks gezielt an Kinder vermarktet.
\nSie haben Millionen Fans und genie\u00dfen bei Kindern und Jugendlichen hohes Vertrauen: Social-Media-Influencer*innen. Lebensmittelkonzerne wie McDonald\u2019s und Coca-Cola, aber auch deutsche Familienunternehmen wie Coppenrath & Wiese und Haribo haben das Potenzial erkannt: Sie beauftragen die Internet-Stars, auf Youtube, Instagram und Tiktok f\u00fcr zuckrige Getr\u00e4nke, fettige Snacks und S\u00fc\u00dfwaren Werbung zu machen. Die Werbung landet an der elterlichen Kontrolle vorbei direkt auf den Handys der Kinder. (\u2026)
\nDie Industrie f\u00f6rdert mit dieser perfiden Marketingstrategie Fehlern\u00e4hrung und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen. Diese essen im Schnitt nicht einmal halb so viel Obst und Gem\u00fcse, aber mehr als doppelt so viele S\u00fc\u00dfwaren oder Snacks wie empfohlen. Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als \u00fcbergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig \u2013 ihnen drohen im sp\u00e4teren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Mittlerweile geht jeder f\u00fcnfte Todesfall in Deutschland auf ungesunde Ern\u00e4hrung zur\u00fcck.
\nF\u00fcr den Report \u201eJunkfluencer \u2013 Wie McDonald`s, Coca-Cola & Co. in sozialen Medien Kinder mit Junkfood k\u00f6dern\u201c hat foodwatch im Jahr 2020 \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Wochen tausende Posts, Stories und Videos bekannter Social-Media-Stars untersucht und zahlreiche Belege f\u00fcr Produkt-Werbung dokumentiert.
\nInfluencer sind f\u00fcr Kinder und Jugendliche heutzutage die gr\u00f6\u00dften Idole und zugleich die besten Freunde, genie\u00dfen hohe Glaubw\u00fcrdigkeit und haben einen gro\u00dfen Einfluss auf deren Kaufentscheidungen. Eine Studie der Marktforschungsagentur M-Science kommt etwa zu dem Ergebnis, dass sich 11- bis 15-J\u00e4hrige ihren Online-Stars \u201ebedingungslos hingeben\u201c und deren Aussagen \u201evollstes Vertrauen\u201c entgegenbringen. Lebensmittelunternehmen machen sich diesen Einfluss zunutze und beauftragen die Social-Media-Stars, Werbung f\u00fcr ihre ungesunden Lebensmittel zu machen. (\u2026)
\nProf. Dr. Berthold Koletzko, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit an der Kinderklinik der Universit\u00e4t M\u00fcnchen, warnt davor, dass Kinder und Jugendliche schon fr\u00fch Ern\u00e4hrungsgewohnheiten entwickeln, die ihre Gesundheit lebenslang beeinflussen. Zusammen mit Kinder- und Jugend\u00e4rzten setzt er sich seit langem daf\u00fcr ein, die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu beschr\u00e4nken. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesern\u00e4hrungsministeriums empfiehlt in seinem Gutachten vom Juni 2020 ein \u201eVerbot von an Kinder gerichtete Werbung f\u00fcr Produkte mit hohem Zuckeranteil\u201c. Selbstverpflichtungen seien nicht geeignet, um den Verzehr von Junkfood zu verringern.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n
\n\u00bbIch sehe bei Bundeswehreins\u00e4tzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Kompromisse\u00ab, sagte die hessische Linksfraktionschefin und derzeitige stellvertretende Parteivorsitzende dem \u00bbTagesspiegel\u00ab (Sonntags-Ausgabe). \u00bbEin bisschen Krieg gibt es nicht.\u00ab Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die Auslandseins\u00e4tze beschlie\u00dfe.
\nWissler \u00e4u\u00dferte sich im Doppelinterview mit ihrer voraussichtlichen k\u00fcnftigen Co-Vorsitzenden, der Th\u00fcringer Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow. Diese zeigte sich offen f\u00fcr friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. \u00bbIch kann mir bestimmte klassische Blauhelm-Eins\u00e4tze vorstellen, wie in Zypern beispielsweise\u00ab. Solche Eins\u00e4tze m\u00fcsse man sich \u00bbim Einzelfall anschauen\u00ab. Zugleich warb Hennig-Wellsow daf\u00fcr, dass die Linke das Regieren als Chance betrachtet. \u00bbDie Linke muss ein klares Bekenntnis zur Verantwortung abgeben.\u00ab
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.
\nWir fragen uns dabei, warum die beiden Parteivorsitzenden mit ihrem Entwurf an die \u00d6ffentlichkeit vorgeprescht sind, ohne die inhaltliche Expertise der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaften abgefragt oder den Text mit dem Parteivorstand vorher auch nur beraten zu haben. Und wer den Beitrag von Bernd Riexinger in der jW liest, mag kaum glauben, dass er und Katja Kipping den von ihnen verantworteten, 137 Seiten umfassenden Entwurf bis ins Detail studiert haben. \u00bbWir sind gegen jegliche Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufr\u00fcstet und auf Militarisierung setzt\u00ab, bekr\u00e4ftigte der Kovorsitzende in der jW ausdr\u00fccklich. Doch im Entwurf des Wahlprogramms findet sich diese klare Positionierung leider nicht. Und w\u00e4hrend Riexinger dem Antiimperialismus in der jW das Wort redet, taucht im Entwurf zum Wahlprogramm noch nicht einmal der Begriff \u00bbImperialismus\u00ab auf. Weltweite soziale Gerechtigkeit sei durchzusetzen, indem man den \u00bbentfesselten Raubtierkapitalismus (\u2026) endlich an die Leine\u00ab nehmen wolle.
\nH\u00e4tte Riexinger einiges von dem, was er in der jW geschrieben hat, schon in den Programmentwurf genommen, dann g\u00e4be es in der Tat weniger Anlass zur Widerrede. Allein, uns bleibt jetzt nur die konkrete Kritik am Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden, auch weil f\u00e4lschlicherweise der Eindruck entstanden ist, es handele sich um ein Dokument der Partei Die Linke.
\nDie Verteidigung des Entwurfs nach dem Muster, es st\u00fcnde doch viel Gutes und Richtiges drin, ist nicht haltbar, da sich an zentralen Stellen widerspr\u00fcchliche Formulierungen finden. Zentrale und nach wie vor aktuelle Forderungen aus unserem Wahlprogramm 2017 tauchen daf\u00fcr nun nicht mehr auf.
\nQuelle: Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Kr\u00fcger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDieser Tage haben die Medienanstalten mehrerer deutscher Bundesl\u00e4nder Briefe an 13 Online-Medien verschickt. Es handelt sich um sogenannte Hinweisschreiben. Darin geht es um Verst\u00f6sse gegen journalistische Grunds\u00e4tze. Im Visier der staatlichen W\u00e4chter sind unter anderen \u00abKenFM\u00bb, der \u00abDeutschland-Kurier\u00bb sowie \u00abFlinkfeed\u00bb \u2013 die beiden letztgenannten Organe stehen der AfD nahe. Dies meldete der \u00abDeutschland-Funk\u00bb am Dienstag. Die Medienanstalten wollten dem Sender nicht bekanntgeben, an wen sie die Briefe verschickt haben. \u2026 Bis vor kurzem waren die Medienanstalten nur f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehsender zust\u00e4ndig. Doch Ende 2020 wurde der Medienstaatsvertrag erneuert. Seit dem 7. November d\u00fcrfen die W\u00e4chter nun auch Youtuber, Blogger und Influencer darauf hin kontrollieren, ob sie die journalistischen Sorgfaltspflichten beachten. In einem Meinungsbeitrag f\u00fcr die \u00abFAZ\u00bb schrieb am Dienstag Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), dies: \u00abZum Journalismus geh\u00f6rt eben auch die sorgf\u00e4ltige Recherche und Quellenauswahl, die Einholung von Stellungnahmen und Vorsicht bei der Verdachtsberichterstattung. Das darf man jedem zumuten, der regelm\u00e4ssig Nachrichten oder politische Informationen ver\u00f6ffentlicht. Das ist das, was Nutzerinnen und Nutzer von einem journalistischen Angebot erwarten und auch erwarten d\u00fcrfen.\u00bb
\nHinsichtlich der Relevanz dieser journalistischen Grunds\u00e4tze kann man der Direktorin nicht widersprechen. Dass indessen eine staatliche Stelle \u00fcberpr\u00fcft, ob ein Anbieter richtig zitiert, die Quellen ausweist und die Recherchepflichten erf\u00fcllt, ist bemerkenswert und zeigt, dass der Staat seinen Handlungsraum angesichts der Digitalisierung \u00fcber die Radio- und Fernsehsender hinaus ausweitet. Mit den nun publik gewordenen F\u00e4llen wird das medienpolitisch heikle Thema konkret. \u2026. F\u00fcr die Presse galt bisher das Prinzip der Selbstregulierung, gem\u00e4ss den Richtlinien des Presserats, welche die einschl\u00e4gigen Handwerksregeln der Presseerzeugnisse reflektieren. Dar\u00fcber hinaus gelten die rechtlichen Normen, insbesondere das Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Daf\u00fcr braucht es jedoch einen Kl\u00e4ger. Auch der Presserat reagiert in der Regel nur dann, wenn Beschwerden eingehen. Die Landesmedienanstalten sind hingegen befugt, von sich aus t\u00e4tig zu werden und etwa die Entfernung eines Inhalts zu verlangen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWie ein Virus grassiert unter Journalisten der Irrtum, sie m\u00fcssten f\u00fcr die Berliner Corona-Politik Partei ergreifen. [\u2026]
\nAuch nach einem Jahr wird niemand bestreiten, dass die Corona-Pandemie ein komplexes, kaum durchschautes Geschehen darstellt. Erfassen kann es nur, wer es aus verschiedenen Richtungen in den Blick nimmt. Zu den gro\u00dfen, anspruchsvollen Aufgaben der Journalisten z\u00e4hlt, diese Komplexit\u00e4t in Augenschein zu nehmen und ihrem Publikum auch widerspr\u00fcchliche Positionen in verst\u00e4ndlicher Form darzulegen. Dies unterscheidet den Journalismus seit eh und je von der PR, die allein die enge Sicht ihres Auftraggebers kritiklos vermitteln soll. [\u2026] Das Meinungsspektrum weitet sich derzeit. Wir finden jetzt h\u00e4ufiger Recherchen und Analysen, die mit der aktuellen Pandemiebek\u00e4mpfung kritisch umgehen und abweichende Positionen aufzeigen. Doch diese Differenzierung trat erst ein, als in der Adventszeit die Widerspr\u00fcche der Lockdown-Politik offensichtlich und der Unmut in der Bev\u00f6lkerung un\u00fcberh\u00f6rbar wurden.
\nIch sehe hier eine Parallele zur Fl\u00fcchtlingskrise.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nIm \u00abFall Nawalny\u00bb berichten viele Medien zu simpel \u2013 ein gutes Beispiel, was es braucht, um an mehr Informationen zu kommen.
\nDer f\u00fcr Russland zust\u00e4ndige Auslandredaktor der NZZ, Andreas R\u00fcesch, hat am Samstag, 13. Februar 2021, als Aufmacher auf der NZZ-Frontseite einen Leitartikel zu Russland publiziert. Das Thema war Nawalny und Putins Zukunft. In seinem Text kommen die W\u00f6rter \u00abOpposition\u00bb und \u00abOppositionelle\u00bb zwar etliche Male vor, aber R\u00fcesch hat \u2013 absichtlich oder fahrl\u00e4ssig \u2013 darauf verzichtet, zu sagen, wie denn diese Opposition in Russland \u00fcberhaupt aussieht.
\nDass Nawalny gegen Putin Opposition macht, wissen wir ja nun alle. Aber wof\u00fcr steht Nawalny? Was ist das politische Programm dieses Putin-Kritikers, der mitten in der Covid-19-Pandemie und trotz aller Corona-bedingten Versammlungsverbote zu Demonstrationen aufrief? Und wer steht hinter Nawalny? Ist er der richtige Mann, von den westlichen L\u00e4ndern zum Freiheitshelden hochstilisiert zu werden?
\nAm 20. August 2020 wurde, wie vermutet wird, Nawalny vergiftet. Seither sind sechs Monate vergangen. Und noch immer wird er behandelt, als ob er \u00abdie\u00bb Opposition in Russland vertrete. Selbst das \u00abEcho der Zeit\u00bb von Schweizer Radio SRF, etwas vom Besten, was man in puncto internationaler Information \u00abkonsumieren\u00bb kann, hat erst k\u00fcrzlich, am 16. Februar, in einem kurzen Bericht aus der russischen Provinz zum ersten Mal durchblicken lassen, dass Nawalny nicht einfach \u00abder\u00bb Repr\u00e4sentant der Opposition ist, sondern, im Gegenteil, von gewissen Gruppierungen der Opposition sogar klar abgelehnt wird \u2013 mit gutem Grund. (\u2026)
\nDen westlichen NATO-freundlichen Medien ist es gelungen, in der breiten Bev\u00f6lkerung die Behauptung, in den russischen Medien g\u00e4be es nur eine, vom Kreml diktierte Ansicht, in ein \u2013 vermeintliches \u2013\u00abAllgemeinwissen\u00bb zu verwandeln. Informationen aus Russland werden deshalb a priori als Propaganda und als falsch abgetan. Wer Russisch versteht und spricht, weiss nat\u00fcrlich, dass dies nicht der Realit\u00e4t entspricht. Nichtsdestotrotz gelten Infos aus Russland generell als unglaubw\u00fcrdig und k\u00f6nnen deshalb f\u00fcr Recherchen westlicher Journalisten kaum gebraucht werden. Wo also zus\u00e4tzliche Informationen holen?
\nInfosperber hat am 30. Januar darauf aufmerksam gemacht, dass Mark Episkopos, ein Mitarbeiter des (konservativen) US-amerikanischen Polit-Magazins \u00abThe National Interest\u00bb etwas genauer hingeschaut und darauf hingewiesen hat, dass Nawalny nicht in jeder Hinsicht derjenige Oppositionelle ist, der vom Westen unterst\u00fctzt werden sollte, weil er in den vergangenen Jahren auch politische Gruppen unterst\u00fctzt hat, die mitnichten westliche Werte vertreten. Gerade auch, weil Mark Episkopos kein Russland-Freund ist, sind seine Beobachtungen beachtenswert. (\u2026)
\nAuch in deutscher Sprache gibt es zus\u00e4tzliche Infos \u00fcber Nawalny, wenn man sie sucht. Auf der Website Anti-Spiegel etwa k\u00e4mpft der deutsche Thomas R\u00f6per, der seit langem in Russland lebt, zwar vor allem gegen die v\u00f6llig einseitigen Darstellungen des Nachrichten-Magazins \u00abDer Spiegel\u00bb, aber oft tut R\u00f6per das eben, indem er berichtet, wie es wirklich war oder wie es ist. Und da kann man dann auch \u00fcber Nawalny Dinge erfahren, die man sonst in den deutschsprachigen Medien kaum lesen kann. Etwa wie sich Nawalny vor Gericht verteidigte, nachdem er von einem 94-j\u00e4hrigen Veteranen wegen Verleumdung eingeklagt worden war. Nawalny hatte ihn in einem Video als \u00abVerr\u00e4ter\u00bb und \u00abArschkriecher\u00bb bezeichnet. Ein ebenfalls lesenswerter Artikel.
\nLesenswert sind auch immer die t\u00e4glichen Analysen der deutschen Plattform \u00abGerman-Foreign-Policy\u00bb, zu Nawalny und zur Opposition in Russland zum Beispiel hier.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSie sind die neuen Jakobiner: Eliten und ihre journalistischen H\u00f6flinge, die ihre \u201cmoralische \u00dcberlegenheit\u201d herausstellen, indem sie diejenigen verdammen und zum Schweigen bringen, die sich nicht der \u201cpolitisch korrekten Sprache\u201d anpassen. Ein Kommentar von Chris Hedges. [\u2026]
\nZu verstehen hei\u00dft nicht, zu verzeihen. Aber wenn die herrschenden Eliten und ihre H\u00f6flinge, die sich als Journalisten ausgeben, damit fortfahren, diese Menschen gen\u00fcsslich aus der Medienlandschaft auszul\u00f6schen, sie als weniger wertvolle Menschen anzugreifen oder, wie Hillary Clinton sie \u201cdeplorables\u201d (\u201cerb\u00e4rmlich\u201d) zu nennen, und sich gleichzeitig weigern, die groteske soziale Ungleichheit anzusprechen, die die \u201cErb\u00e4rmlichen\u201d verletzlich und ver\u00e4ngstigt gemacht hat, dann wird das lediglich ein immer gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Extremismus, staatlicher Repression und Zensur sch\u00fcren.
\nDie Cancel Culture, eine Hexenjagd durch selbsternannte moralische \u201cSchiedsrichter der Rede\u201d, ist zum Boutique-Aktivismus einer liberalen Klasse geworden, der der Mut und die organisatorischen F\u00e4higkeiten fehlen, um die tats\u00e4chlichen Machtzentren herauszufordern \u2013 den milit\u00e4risch-industriellen Komplex, die t\u00f6dlich militarisierte Polizei, das Gef\u00e4ngnissystem, die Wall Street, das Silicon Valley, die Geheimdienste, die uns zur am meisten bespitzelten, beobachteten, fotografierten und \u00fcberwachten Bev\u00f6lkerung in der Geschichte der Menschheit machen, die fossile Brennstoffindustrie und ein politisches und wirtschaftliches System, das von der oligarchischen Macht erfasst wird.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n