{"id":70034,"date":"2021-02-22T11:59:54","date_gmt":"2021-02-22T10:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70034"},"modified":"2021-02-22T15:03:52","modified_gmt":"2021-02-22T14:03:52","slug":"die-wut-in-myanmar-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70034","title":{"rendered":"Die Wut in Myanmar w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"<p>Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Milit\u00e4rs waren \u00fcberrascht \u00fcber den starken Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen ihre erneute totalit\u00e4re Macht\u00fcbernahme und gegen die Verhaftung der gew\u00e4hlten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Aung Suu Kyi. Aber nicht nur Politiker, auch K\u00fcnstler, Journalisten und andere Oppositionelle wurden verhaftet. Von <strong>Jinthana Sunthorn<\/strong>, Hongkong, aus dem Englischen von der <strong>Redaktion<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nEs dauerte nur ein paar Tage, bis sich die burmesische Bev\u00f6lkerung von der anf\u00e4nglichen Schockstarre erholt hatte und damit begann, sich zu organisieren. In Burma ist, wie in anderen L\u00e4ndern auch, eine neue, aufgekl\u00e4rte Jugend herangewachsen. Die Burmesen sind l\u00e4ngst nicht mehr das Bauernvolk von fr\u00fcher. Die Jugend hat studiert und ist mit den sozialen Medien und dem Internet vertraut und aufgewachsen. Die Jugend ist international vernetzt und will nicht mehr unter der Knute des Milit\u00e4rs leben, das ihnen keine Zukunft und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten bieten kann. Aber auch die \u00e4lteren Menschen, die ihr Leben lang unter der kleptokratischen Herrschaft des Milit\u00e4rs gelebt haben, einer Milit\u00e4rdiktatur, die sich ma\u00dflos bereicherte und den Menschen in Burma kaum mehr als das N\u00f6tigste zum \u00dcberleben lie\u00df, wollen, dass die zaghaften demokratischen Versuche und damit verbunden eine bessere Teilhabe an der Wertsch\u00f6pfung weitergehen. Sie wollen schlicht und ergreifend bessere L\u00f6hne und eine gesicherte Zukunft. <\/p>\n<p>Ein f\u00fcnfj\u00e4hriger vorsichtiger Weg zu einer demokratischen Zukunft ist am 1. Februar vom Milit\u00e4r abrupt beendet worden. <\/p>\n<p><strong>Aung Suu Kyi und die NLD<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahre 2015, bei den ersten freien Wahlen, wurde die NLD (National League for Democracy), deren Gr\u00fcnderin Aung San Suu Kyi war, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ins burmesische Parlament gew\u00e4hlt und stellte die Regierung. Aber die Spielregeln waren schon zuvor vom Milit\u00e4r bestimmt worden, das 2008 eine Verfassung geschrieben und durchgesetzt hatte, die ihm auch nach demokratischen Wahlen die Herrschaft sichern w\u00fcrde. Die eigene Verfassung des burmesischen Milit\u00e4rs erlaubte es ihnen, in jedem sogenannten \u201eNotfall\u201d die totale Macht zu \u00fcbernehmen. Und das Milit\u00e4r behielt viele Befugnisse, ein Monopol auf wichtige Ministerposten, zusammen mit einer Garantie von 25% der Sitze im Parlament. Unter diesen Bedingungen war das neu gew\u00e4hlte Parlament von Anfang an nur ein Scheinparlament. <\/p>\n<p>Aung San Suu Kyi bleibt eine popul\u00e4re Figur im Lande, aber sie ist nicht die Art von F\u00fchrer, die bereit ist, die Diktatur zu st\u00fcrzen. Sie hat in den letzten 5 Jahren ihrer Regierung mit dem Milit\u00e4r unter dessen scheindemokratischem System zusammengearbeitet. Sie ist eine buddhistische burmesische Nationalistin. Innerhalb ihrer Partei hat sie sich zunehmend autorit\u00e4r gezeigt. Auch w\u00e4hrend Suu Kyis Amtszeit gab es zahlreiche politische Gefangene, doch ihre Regierung erlaubte weiterhin, dass die Gesetze der Junta die Rede- und Versammlungsfreiheit einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Die \u201eburmesische Road Map zur Demokratie\u201d, die vom Westen beklatscht wurde, erlaubte lediglich eine Fassade der Demokratie, w\u00e4hrend das Milit\u00e4r immer die Macht behielt. Aung San Suu Kyi wurde aus ihrem Hausarrest entlassen und es wurde ihr erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen, weil sie zu Kompromissen bereit war. Die Milit\u00e4rs errichteten mit Hilfe von Suu Kyis internationalem Renomm\u00e9e eine Fassade der Demokratie, die vom Westen und den Mainstream-Kommentatoren beklatscht wurde, um zu erkl\u00e4ren, dass Burma zur \u201eDemokratie\u201d zur\u00fcckkehre. Das ist die eine Seite der Medaille. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich geht ein Milit\u00e4rputsch gar nicht und wir m\u00fcssen uns hinter die Inhaftierten und die NLD stellen und deren Freilassung fordern. Das ist die andere Seite.  Aber das bedeutet nicht die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung von Suu Kyis F\u00fchrung.<\/p>\n<p><strong>Die aktuelle Lage<\/strong><\/p>\n<p>Als im November die NLD einen noch gr\u00f6\u00dferen Wahlerfolg als 2015 erzielen konnte, bef\u00fcrchteten die Gener\u00e4le eine weitere f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit der NLD und eine weitere Beschneidung ihrer Macht. Sie suchten die Flucht nach vorn. Gleichzeitig steht Burma damit politisch wieder auf Null.<\/p>\n<p>Am letzten Wochenende fanden in ganz Myanmar gro\u00dfe Protestkundgebungen statt, trotz Versammlungsverbots. Dabei kam es zu ersten gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen mit dem Milit\u00e4r. Diese hatten sich bisher wohlweislich zur\u00fcckgehalten und die Polizei vorgeschickt. Das Milit\u00e4r blieb weiterhin im Hintergrund. Aber die Milit\u00e4rregierung versuchte st\u00e4ndig, die Kommunikation der Regierungsgegner \u00fcber das Internet zu behindern. Da sie das Internet nicht ganz abschalten k\u00f6nnen, sie brauchen es ja selber f\u00fcr das weitere Funktionieren des Staates, gingen sie dazu \u00fcber, n\u00e4chtliche Internetsperren zu verordnen. Und nachts verhaften sie, wie die Nazis 1933 und Pinochet 1973, die Oppositionellen in ihren H\u00e4usern. Sie holen sie ab. Deshalb haben sich bereits B\u00fcrgerwehren und Stra\u00dfenkomitees gebildet, um solche Verhaftungen zu unterbinden. Viele Oppositionelle sind in den Untergrund gegangen und schlafen nicht mehr als drei N\u00e4chte im selben Bett.<\/p>\n<p>Vor zwei Wochen wurde eine 20-j\u00e4hrige Frau bei einer Demonstration in den Kopf geschossen. Woher der Schuss kam, ist unklar. Sie ist vor ein paar Tagen gestorben, was die Wut gegen das Milit\u00e4r weiter angeheizt hat.<\/p>\n<p>Am gestrigen Sonntag schoss das Milit\u00e4r zu ersten Mal auf Befehl mit scharfer Munition auf Demonstranten. Zwei Demonstranten wurden erschossen.  Die Bewegung f\u00fcr zivilen Ungehorsam, eine lose organisierte Gruppe, die den Widerstand gegen die Macht\u00fcbernahme der Armee anf\u00fchrt, hat daraufhin zum Generalstreik aufgerufen. Heute, am Montag, soll gleichzeitig die bisher gr\u00f6\u00dfte Kundgebung gegen den Milit\u00e4rputsch stattfinden. Daraufhin hat die Milit\u00e4rregierung als Reaktion vor einem Generalstreik gewarnt und damit gedroht, die Demonstranten zu erschie\u00dfen. Sie beschuldigte die Demonstranten, dass sich unter ihnen kriminelle Banden bef\u00e4nden, die f\u00fcr Gewalt bei den Demonstrationen sorgten und dass \u201edie Mitglieder der Sicherheitskr\u00e4fte zur\u00fcckschie\u00dfen mussten\u201d.<\/p>\n<p>Der Milit\u00e4rputsch in Burma\/Myanmar wird von Zehntausenden von Aktivisten in St\u00e4dten im ganzen Land bek\u00e4mpft. Es wird erwartet, dass Gesch\u00e4fte und Betriebe aus Solidarit\u00e4t geschlossen bleiben, wobei der gr\u00f6\u00dfte Einzelh\u00e4ndler des Landes ank\u00fcndigte, dass er alle seine Filialen schlie\u00dfen wird. <\/p>\n<p>Es gibt Berichte, dass Krankenhausmitarbeiter in bis zu 70 Krankenh\u00e4usern gegen den Putsch vorgegangen sind. Lehrer, Akademiker, Eisenbahnarbeiter und Beamte haben sich dem Protest angeschlossen. Hunderte von Arbeitern in den in chinesischem Besitz befindlichen Kyisintaung-Kupferminen in der Region Sagaing haben sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams angeschlossen. Dar\u00fcber hinaus haben sich die Bewohner der Staaten Kachin, Kayah, Karen, Chin, Rakhine, Mon und Shan den landesweiten Kundgebungen gegen den Putsch angeschlossen und vor\u00fcbergehend ihre Differenzen mit burmesischen Politikern beiseite gelegt.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte also heute zu gr\u00f6\u00dferen Zusammenst\u00f6\u00dfen und sogar zu einem Blutbad kommen. Demonstranten haben in den letzten Tagen immer wieder in Interviews wiederholt, dass es keine andere M\u00f6glichkeit g\u00e4be, dass sie auch bereit w\u00e4ren, bis zum Letzten zu gehen, um die Milit\u00e4rregierung zu st\u00fcrzen, und dass es diesmal keinen (faulen) Kompromiss mehr geben k\u00f6nnte.  Die haupts\u00e4chlich von jungen Menschen, unter ihnen genauso viele Frauen wie M\u00e4nner, angef\u00fchrte Bewegung hat drei Hauptforderungen gestellt: die Freilassung der zivilen F\u00fchrer einschlie\u00dflich Aung San Suu Kyi, die Anerkennung des Wahlergebnisses von 2020, aus dem ihre Partei als Sieger hervorging, und den R\u00fcckzug des Milit\u00e4rs aus der Politik.<\/p>\n<p><strong>Opposition gegen den Putsch bedeutet auch Opposition gegen die Scheindemokratie<\/strong><\/p>\n<p>In den vergangenen 30 Jahren hat Aung San Suu Kyi versucht, radikale Bewegungen in Richtung parlamentarische Politik zu lenken. Jedes Mal, wenn ein Aufstand stattfand, versuchte sie, sich selbst als Galionsfigur oder Personifizierung der burmesischen Demokratie zu profilieren, anstatt Massenaktionen von unten zu ermutigen. Dies hat nur die Macht des Milit\u00e4rs bewahrt. W\u00e4hrend sie sich einerseits gegen Milit\u00e4rdiktatur stellte, unterst\u00fctzte sie andererseits die Armee, die ihr Vater Aung San nach der Unabh\u00e4ngigkeit aufgebaut hat.<\/p>\n<p>Zudem k\u00f6nnen sich die Forderungen der demokratischen Bewegung nicht nur auf die Beendigung der Milit\u00e4rherrschaft beschr\u00e4nken. Das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die verschiedenen ethnischen Nationen innerhalb Burmas ist seit der britischen Herrschaft ein Schl\u00fcsselthema. Aung Suu Kyi ist auch daran gescheitert, hier eine klare Stellung zu beziehen. Nicht zuletzt ihre Haltung in der Frage der Rohingya lie\u00df sie bei der internationalen Gemeinschaft in Ungnade fallen, auch wenn das Thema, das sei hier nochmals deutlich gesagt, komplexer ist, als es die internationale Gemeinschaft und die Mainstreamjournalisten darstellen.<\/p>\n<p>Die Zukunft f\u00fcr die Demokratie in Burma besteht darin, dass sich eine neue Generation junger Menschen unabh\u00e4ngig von Aung San Suu Kyi erhebt, die Lehren auch aus Thailand zieht, aber auch Aktivisten dort inspiriert. Der Erfolg des Sturzes des Milit\u00e4rs wird davon abh\u00e4ngen, die Arbeiterklasse einzubeziehen, sowohl innerhalb des Landes als auch die Millionen von Migranten, die im benachbarten Thailand arbeiten. Und nicht zuletzt auch davon, ob es gelingt, die ethnischen Minderheiten in Burma in den Kampf mit einzubeziehen und sie davon zu \u00fcberzeugen, dass in einem neuen burmesischen Staat, der nach dem Sturz der Milit\u00e4rs neu aufgebaut werden muss, auch ihre Rechte gewahrt bleiben. <\/p>\n<p>Titelbild: Chaiwat Subprasom\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Milit\u00e4rs waren \u00fcberrascht \u00fcber den starken Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen ihre erneute totalit\u00e4re Macht\u00fcbernahme und gegen die Verhaftung der gew\u00e4hlten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Aung Suu Kyi. 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