Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Attac hält das für eine weitere Nebelkerze aus Brüssel. Dem kann ich mich nur anschließen. <\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Zwar eine Zwischenbilanz aus wirtschaftsliberaler Sicht – aber dennoch erhellend. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mit vielen interessanten Daten für Alle, die sich für Statistiken interessieren.<\/em><\/p><\/li>\n Die obere Linie ist die tatsächliche Verteilung des US-Wohlstands. Die zweite ist, was die Amerikaner denken, wie die Verteilung ist. Und die unterste Linie repräsentiert, was die Amerikaner denken, wie die Verteilung des Wohlstands sein sollte. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein leicht durchschaubares Spiel von Schwarz\/Gelb: Ich blockiere dir den Mindestlohn und du blockierst mir die Gleichstellung von Stammbelegschaft und Leiharbeit. So brauchen wir rein gar nichts zu ändern.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Bundesregierung trickst bei der Ermittlung des Hartz IV Regelsatzes<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Frankreich und Deutschland beanspruchen gemeinsam über 43 Milliarden aus dem Subventionstopf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott, wie lächerlich. Horst Seehofer auf dem Djihad gegen Schmarotzer und Zuwanderer – und natürlich Focus, der schon mit dieser Wortkombination zeigt, wes Geistes Kind die Redaktion ist. Seehofer und Focus sind offensichtlich so verzweifelt im Kampf um Wähler- und Lesergunst, dass sie aus den Sarrazinumfragen noch das letzte Quäntchen Kampagnensaft herauszupressen versuchen. Natürlich ist das Ganze Hetze. Über vier Millionen Unterbeschäftigten stehen knapp 1 Million offene Stellen gegenüber (IAB August). Und was nun die Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen betrifft, (Seehofer meint natürlich die Türken, diese stellen die einzig signifikante Größe aus einem anderen Kulturkreis), so herrscht hier ein negativer Wanderungssaldo. 30.000 Zuzügen stehen 40.000 Auszüge in die Türkei gegenüber. Bei 700.000 Zuzüglern eine wahrhaft gigantische Zahl, etwa soviel Zuzügler wie aus den USA, mehr als die Hälfte der Zuzügler kommt aus EU-Ländern. – Wie gesagt lächerlich, wenn es erlaubt ist, einmal auf die Fakten hinzuweisen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der deutschen Übersetzung des Textes, auf den Wolfgang Lieb mit den Worten hinwies: “Was Meinungsmache betrifft, ist man in USA noch einen Schritt voraus.”, kann man höchstens noch hinzufügen, dass der wahre Meister der Meinungsmache wahrscheinlich im europäischen Italien sitzt: der Medienmogul als Ministerpräsident.<\/em><\/p>\n Siehe zu Italien: <\/em><\/p>\n Italien: Deformation statt Information<\/strong> Ich war täglich Zeuge dessen, was Sie und zwei US-Regierungen für Irak ausgeheckt haben: Ein hartes und unerbittliches Sanktionsregiment, das die falschen Menschen bestraft hat. Ihre Leute müssen Ihnen gesagt haben, dass Ihre Politik dazu führte, dass ein Iraker von mageren 51 Cents pro Tag existieren musste. Sie selbst geben zu, dass 60 Prozent der Iraker völlig abhängig von den Einfuhren waren, die die Sanktionen erlaubten. Aber Sie erwähnen in Ihrem Buch nicht, dass Ihre und die US-Regierung riesige Lieferungen blockiert oder verzögert haben, die für das Überleben der Menschen notwendig waren. Mitte 2002 wurden Güter im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar zurückgehalten. Kein einziges Land im UN-Komitee für Irak-Sanktionen hat Ihre Politik unterstützt. Die UN-Archive sind voller Beweise dafür. Ich sah das irakischer Bildungssystem kollabieren, es war der Stolz des Landes gewesen. Die Bedingungen im Gesundheitswesen waren ähnlich verzweifelt. 1999 gab es im Irak noch ein einziges funktionierendes Röntgengerät. Längst vergessene Krankheiten griffen wieder um sich. Ob Sie es mögen oder nicht, Sie haben die UN und die Bedeutung der Diplomatie auf dem Altar einer selbstsüchtigen Allianz mit der Bush-Regierung geopfert. Das ist das Vermächtnis Ihrer Irak-Politik. Sie geben in Ihrem Buch zu, dass “hier und da einige Fehler gemacht wurden”. An einer Stelle schreiben Sie, die “Geheimdienste lagen falsch und wir hätten uns dafür entschuldigen müssen – und ich habe es auch getan”. Ein zentraler Pfeiler ihrer Argumente für einen Einmarsch in den Irak stürzt zusammen, und Sie behandeln das wie eine Fußnote. Es ist Ihre Weigerung, schlicht die Tatsachen anzuerkennen, die die “Gutwilligen” so erschüttert und darauf bestehen lässt, Sie zur Verantwortung zu ziehen.“ Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Waren es, wie unsere Medien behaupten, wirklich “alle” türkischstämmigen Zuschauer, die während des Spiels pfiffen? Wer selbst schon einmal Fußball-Bundesligabegegnungen im Stadion beigewohnt hat, der weiss, welch große Anzahl geistiger Flachzangen sich dort mitunter tummelt. Primitive Verhaltensweisen und Sprüche machen gerade beim Fußball weder vor Vereins- und Landesgrenzen, noch vor unterschiedlich geprägten Kulturen halt. Wenn man nun in zahlreichen deutschen Redaktionsstuben mit ausgestrecktem Zeigefinger auf “die Türken” verweist und versucht, die Pfiffe türkischstämmiger Zuschauer für die teilweise unsäglich verdummend geführte “Migrationsdebatte” zu instrumentalisieren, dann zeigt dies nur, dass allem Anschein nach auch in deutschen Redaktionsstuben geistig unterbelichtetes Personal recht umfänglich vertreten ist. Man kann mitunter sogar den Eindruck gewinnen, weiten Teilen unserer Journalie kämen die Pfiffe türkischstämmiger Zuschauer sehr gelegen, um die Stimmung gegen “die Migranten” wieder einmal anzustacheln.<\/em><\/p>\n Dass mitunter auch auf deutscher Seite eine gehörige Portion Dogmatismus und Fundamentalismus mit im Spiel ist, zeigt z.B. der von konservativen Medien so gerne hofierte Thilo Sarrazin. Dieser sagte kürzlich während einer Veranstaltung im Münchner Literaturhaus zum Auftritt Mesut Özils während der Fußball-Weltmeisterschaft: „Also, dieser Özil hat bei der Nationalhymne nicht gesungen.“ Das Mitsingen der Nationalhymne durch “diesen Özil” als unbedingtes Muss und tatkräftiger Beweis für dessen “Integrationsbereitschaft”? Sarrazins Verdummungsthese findet zumindest in Bezug auf die eigene Person vollste Bestätigung.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: China, der globale Sündenbock; EU lässt Finanztransaktionssteuer abblitzen; wieder mal der Macht-nix-Reflex; zutiefst korruptes System; die Zeche für die Krise; Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte; Verteilung des Wohlstands in den USA; FDP blockiert Mindestlohn in der Zeitarbeit; Ursulas Hartz-IV-Urteil; der Aufschwung kommt endlich bei allen an; beim Kassenwechsel droht<\/p>\n\n
\nEine Währungsordnung, die von allen Beteiligten eine Anpassung ihrer nationalen Währungspolitik zum Zweck einer weltweiten Stabilisierung und eines Ausgleichs der Handelsbilanzen abverlangt, haben Amerikaner, Europäer und Japaner bisher noch immer strikt abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist es verlogen, allein China zu einer Aufwertung zu drängen, während sich sonst nichts ändern soll. Zumal eine Aufwertung des Renminbi allein das Problem des amerikanischen Handelsdefizits kaum bessern würde. In der Zeit von 2005 bis 2008, als China auf amerikanischen Druck den Kurs des Renminbi um 22 Prozent steigen ließ, ist Amerikas Defizit im Handel trotzdem gestiegen. Chinas Waren wurden in Dollar gemessen teurer, trotzdem konnte die US-Industrie dafür keineswegs mehr exportieren oder Importe ersetzen.
\nGewiss, China wird eher früher als später die Exportabhängigkeit seiner Ökonomie zu Gunsten von mehr Konsum und inländischer Nachfrage nach Importen überwinden müssen. Die Anhäufung immer größerer Devisenreserven, die jetzt schon den Umfang von 2,5 Billionen Dollar erreicht haben und überwiegend Amerikas und Europas Staatsschulden finanzieren, verschwendet nur die Mittel, die eigentlich dringend für die Gesundheits- und Altersversorgung der Bevölkerung gebraucht werden. Das ist auch den Regenten in Peking klar. Doch die Umsteuerung gelingt gewiss nicht, wenn mit einer schockartigen Aufwertung des Renminbi Millionen von Arbeitern in den Exportindustrien ihre Jobs verlieren. Verhandelbar dagegen wäre sicher auch für die Wirtschaftslenker in Peking eine graduelle Aufwertung über längere Zeit. Nur müssten sich Amerikaner, Europäer und Japaner dafür im Gegenzug auch auf die verbindliche Vereinbarung eines neuen Währungssystems einlassen, bei dem eben nicht jeder machen kann was er will, nur weil es die jeweilige heimische Konjunkturlage gerade verlangt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Kommission lehnt die deutsche Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ab. Stattdessen schlägt sie eine “Finanzaktivitätssteuer” vor.
\nDie Besteuerung jeder einzelnen Transaktion könne zur Verlagerung der Finanzgeschäfte in transaktionssteuerfreie Weltgegenden führen. Die vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer, ursprünglich eine Idee des Internationalen Währungsfonds, würde dagegen auf die “Gewinne” etwa von Banken und auf die Boni ihrer Manager erhoben. Bei Geldhäusern und ihren Mitarbeitern bestehe das “hohe Risiko” der Abwanderung nicht. Die Steuer soll nach Vorstellungen der Kommission bei fünf Prozent liegen.
\nDie Kommission findet ihren Vorschlag weder unbillig noch zu hoch. Schließlich sei der “Finanzsektor eine wichtige Ursache für die Finanzkrise” und habe in der Krise “erhebliche Unterstützung von den Regierungen erhalten”, heißt es in einem Papier der Kommission. Außerdem sei der Finanzsektor in der EU bislang von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Eine fünfprozentige Abgabe würde nun dafür sorgen, dass die Geldwirtschaft im Vergleich zu anderen Sektoren “nicht zu niedrig besteuert wird”.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nIn Europa fliegen die fiskalischen Fetzen, in Amerika schmiert der Arbeitsmarkt weiter ab, in Asien knicken die Frühindikatoren ein, doch macht nix: Bei einer Exportquote von 46 Prozent des BIP steckt Deutschland das schon weg.
\nUnd so sehen die meisten Ökonomen auch in der Abschwächung des globalen Zyklus keine größere Gefährdung für die hiesige Wirtschaft, da die Firmen, erstens, auf einem guten Auftragspolster säßen und, zweitens, von der dennoch dynamischen Weltkonjunktur profitierten. Ersteres mag durchaus der Fall sein, obwohl gerade Großaufträge schnell storniert sind. Letzteres aber entspringt höchstens noch den Wunschträumen der Volkswirte. Wo bitte ist die Konjunktur denn noch dynamisch? In Europa, das auf Basis der saisonbereinigten Bundesbankdaten in den vergangenen drei Monaten 71 Prozent der deutschen Ausfuhren aufgenommen hat und wo die fiskalischen Fetzen fliegen? In Amerika, dessen Wirtschaft immer noch auf die ganze Erde ausstrahlt und das im September (ohne Volkszähler gerechnet) 18.000 Stellen eingebüßt hat, darunter 15.000 private und 58.000 staatliche Posten im Bildungswesen? Bezeichnend ist jedenfalls, dass die Konsumgüteraufträge in der deutschen Industrie einfach nicht anspringen wollen, ähnlich wie in der amerikanischen.
\nMacht nix, heißt es, die hiesige Industrie habe ja die richtigen Produkte, um dem vibrierenden Rest der Welt, der für 22,4 Prozent der deutschen Exporte steht, in seiner Entwicklung zu helfen. Genau, nur dass etwa Asien, das inklusive Japan 15,4 Prozent der deutschen Ausfuhren abnimmt, seinerseits ein paar Produkte im Angebot hat, weswegen die deutsche Handelsbilanz mit diesem Kontinent wieder ins Minus gerutscht ist. Allein das Handelsdefizit mit China (gleitende Zwölfmonatssumme) ist seit Februar um 2,5 auf 19,2 Mrd. Euro gestiegen, was die konjunkturellen Asienschwärmereien zumindest relativiert. Davon abgesehen sollten sich die Anleger die OECD-Frühindikatoren für den August lieber ganz genau anschauen, denn die zeigen selbst in Asien schon seit Monaten in die falsche Richtung, von Europa und Amerika ganz zu schweigen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie großen Drei der Ratingbranche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein »zutiefst korruptes System«. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDas neue Wirtschaftswunder macht die Krise fast vergessen. Doch auch künftig wird uns die größte Rezession der Nachkriegszeit Milliarden kosten. Wie hoch war der Schaden für die Deutschen, was droht uns noch? Was haben die gigantischen Hilfspakete gebracht? Eine erste Zwischenbilanz zwei Jahre nach der Lehman-Pleite.
\nInsgesamt haben die Banken seit Beginn der Finanzkrise im Juli 2007 fast 60 Milliarden Euro Kapitalhilfen bekommen. Nicht nur der Soffin musste eingreifen. Auch einzelne Bundesländer und Sparkassen retteten strauchelnde Institute mit Milliarden vor dem Kollaps.\n![\"Milliarden](\"upload\/bilder\/20101011_milliarden_im_feuer.jpg\")
<\/p>\n
\nEinkommens- und Verbrauchsstichprobe
\nQuelle 1: Statistisches Bundesamt [PDF – 1.3 MB]<\/a>
\nQuelle 2: Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [PDF – 165 KB]<\/a>\n![\"Verteilung](\"upload\/bilder\/101011_veteilung_d_wohlstands.jpg\")
<\/p>\n
\nEs ist eigentlich nicht so, dass es im Land eine ideologische Verschiebung in Richtung konservative Positionen stattgefunden hat, sondern, es ist das Spiel der Politik, die sich verändert hat. Das heißt, dass die Politik nicht mehr mit den Präferenzen der Menschen übereinstimmt.
\nQuelle 1: ACEMAXX-ANALYTICS<\/a>
\nQuelle 2: Building a Better America [PDF – 514 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDen Mindestlohn für fast eine Million Beschäftigte der Zeitarbeit in Deutschland einzuführen, könnte ganz einfach sein. Arbeitgeberverbände sind dafür, Gewerkschaften ebenso, auch die Union und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nur die FDP sträubt sich. Der Konflikt wird die Koalition in den kommenden Wochen beschäftigen. Bislang können Zeitarbeitsfirmen ihre Beschäftigten mit drei oder vier Euro pro Stunde abspeisen. Zeit- oder Leiharbeiter verdienen oft weniger als die Mitarbeiter, die Unternehmen fest anstellen. Und ab Mai 2011 verschärft sich die Situation: Dann können Beschäftigte aus Osteuropa ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Um die Konkurrenz durch neue Niedriglohnanbieter zu verhindern, hat sich die Zeitarbeitsbranche nun auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Damit dieser Mindestlohn für alle Firmen und Beschäftigten gilt, müsste sich die schwarz-gelbe Regierung darauf einigen, das Entsendegesetz zu ändern. Dagegen jedoch wehrt sich die FDP. Deren Fraktionsvize im Bundestag, Heinrich Kolb, sagte der taz: “Die FDP hat nicht die Absicht, die Branche der Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen.”
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEtwas vereinfacht gesprochen, errechnet sich der von der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Hartz-IV-Satz zu knapp der Hälfte aus den Ausgaben derjenigen, die unter Hartz-IV-Niveau leben, und zu etwas mehr als der Hälfte aus den Ausgaben von leicht über Hartz IV Lebenden. Der Zirkelschluss wird perfekt: Man nehme eine etwas kleinere Gruppe von ganz unten und eine etwas größere Gruppe von leicht über Hartz IV Lebenden – und landet dann, oh Wunder, bei einem Regelsatz, der etwas über Hartz IV liegt. Dann streiche man einige Ausgaben wie die für Tabak und Alkohol und verkünde, dass man statistisch sorgfältig ein Plus von fünf Euro für die Erwachsenen und eine Nullrunde für Kinder errechnet habe.
\nMit der von Karlsruhe angemahnten Menschenwürde hat diese Rechnerei herzlich wenig zu tun. Sie zeugt eher davon, dass Hartz-IV-Bezieher in erster Linie als Kostenfaktoren und weniger als Staatsbürger betrachtet werden.
\nQuelle: Publik-Forum<\/a>\n
\nDas Gericht hatte gefordert, diejenigen Haushalte aus der Betrachtung rauszunehmen, deren Standards unterhalb des Hartz IV Niveaus liegen. Doch diese sogenannten „verdeckt Armen“ sind weiterhin Bestandteil der Referenzgruppe. Menschen, die auf Hartz IV Niveau leben sind, Ausgangspunkt für die Berechnung des Hartz IV Leistungsniveaus – ein lupenreiner und verfassungswidriger Zirkelschluss. Das Einkommensniveau für die Regelsatzberechnung wird dadurch nochmals abgesenkt.
\nSchließlich stuft die Bundesregierung einzelne Ausgabeposten als nicht „regelsatzrelevant“ ein, mit der Begründung, diese Ausgaben würden für die Existenzsicherung nicht benötigt. Bereits 2003 wurden lediglich drei Viertel der Ausgaben der Referenzgruppe „anerkannt“. In besonders perfider Weise streicht die Regierung die Ausgaben für Alkohol und Tabak, um die Leistung um über 16 Euro zu senken. Die Ausgaben für Mobilität werden ebenfalls massiv kleingerechnet. Der tatsächliche Mobilitätsbedarf liegt fast 19 Euro höher als der von der Regierung anerkannte Bedarf. Allein durch eine Korrektur dieser beiden Punkte müsste der ermittelte Regelbedarf bei Erwachsenen um etwa 35 Euro höher liegen!
\nZu den Manipulationen passt, dass die Bundesregierung auf die Herstellung von Transparenz durchgängig verzichtet hat.
\nDie Bundesregierung verweist regelmäßig auf die „einfachen Leute“. Diese Beschäftigten hätten lediglich ein geringes Einkommen. Sie müssten aber zur Bewahrung des Lohnabstandsgebots mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbslose. Diese Argumentation ist heuchlerisch: Erstens ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von irgendeinem Lohnabstand. Zweitens ist es heuchlerisch, weil dieselbe Regierung sich weigert, gegen prekäre Arbeit wie Leiharbeit rechtlich vorzugehen und einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Mit diesem Argument wird der soziale Frieden gefährdet. Erwerbstätige Arme werden gegen erwerbslose Arme ausgespielt und aufgehetzt. Die Politik der sozialen Spaltung wird verschleiert und vernebelt.
\nQuelle: Die Linke<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin konkretes Beispiel.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n
\nDie privaten Krankenversicherer (PKV) müssen hohe Summen investieren, um neue Kunden zu gewinnen. Das belegt ein Kostenvergleich des Handelsblatts, in dem die Top-20-Versicherer unter die Lupe genommen wurden. Diese teilen mehr als 90 Prozent des Marktes unter sich auf. Die Untersuchung zeigt, dass die Versicherer im vergangenen Jahr für jeden der rund 167 000 vollversicherten Neukunden rund 11 000 Euro an Vertriebskosten eingesetzt haben. Das ist eine stattliche Summe – entspricht sie doch dem Vielfachen des Jahresbeitrags eines Privatversicherten.
\nBezahlt wird dies am Ende von den Kunden selbst. Bei Neukunden fließen die ersten Prämien voll in die Vertriebskosten und nicht in den Versicherungsschutz. Die Altkunden erhalten zum Teil Halteprämien, damit sie nicht zur Konkurrenz abwandern. Die Konzerne argumentieren dabei so: Der Wettbewerb untereinander ist hoch, Abwerbeversuche sind in der PKV an der Tagesordnung. Jeder Krankenversicherer sei daher gezwungen, auch in die Bestandskunden zu “investieren”, damit diese bleiben.
\n(…)
\nZählt man alle wichtigen Kostenpositionen zusammen, ergibt sich bei den Top-20-Krankenversicherern im Verhältnis zu den Prämien eine durchschnittliche Kostenquote von 16 Prozent. Das ist etwa dreimal so hoch wie bei den gesetzlichen Krankenkassen.
\nQuelle : Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie zwischen Personalrat und Universitätsklinikum seit Jahren schwelenden Konflikte haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Über das Verwaltungsgericht Ansbach will die Klinikumsspitze die fristlose Kündigung ihres Personalratsvorsitzenden Hajo Ehnes durchsetzen.
\nQuelle: Onlinedienst der Nürnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nDie Kommission will massiv staatliche Fördergelder von den alteingesessenen EU-Staaten im Norden und Westen des Kontinents zu den jüngeren Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa umlenken. Das geht aus den Plänen von EU-Kommissar Dacian Ciolos für eine weitreichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor. Die Union benötige “mehr Gleichgewicht in der Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten”, fordert Ciolos in dem Papier, das der Rumäne am Freitag seinen Kommissionskollegen vorstellen und im November der Öffentlichkeit präsentieren will. Bislang kassieren Bauern aus den alten EU-Staaten pro Hektar bis zu fünfmal so hohe Flächenprämien wie Osteuropas Landwirte. Nach wie vor sind die Subventionen für Landwirte und die Agrarindustrie mit über 40 Prozent der EU-Ausgaben der größte Posten im Gemeinschaftsetat. Insgesamt lässt sich Brüssel die Landwirtschaftspolitik jährlich rund 55 Mrd. Euro kosten. Im vergangenen Jahr erhielten deutsche Bauern 7,5 Mrd. Euro. Davon waren 5,7 Mrd. Euro Direktzahlungen – also Subventionen, die unabhängig von der Ernte pro Hektar Land gewährt werden.
\nQuelle: FTD<\/a>\n\n
\nStuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen.
\nGelingt es den Medien, das Dickicht zu lichten, wird S21 schon bald zum Fanal. Gelingt es den Befürwortern, die öffentliche Diskussion zu dominieren, wird S21 ebenfalls zum Fanal – aber erst mehr als zehn Jahre später, wenn der Bahnhof steht und nicht mehr zu leugnen sein wird, dass er eine gigantische Fehlplanung war. Dann sind Merkel und die regionalen Verantwortlichen aber bereits von der politischen Bühne verschwunden und ihre Nachfolger werden sich sicherlich der „brutalstmöglichen Aufklärung“ verpflichten. Doch was sind eigentlich die Sachargumente, die gegen – oder auch für – S21 sprechen?
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a>\n<\/li>\n
\nDass es in Deutschland ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gibt, leugnet die Union zwar nicht. Das Prozessrisiko für die Bürger will sie aber dennoch erhöhen. Wer klage, um Bauprojekte zu verzögern, müsse mit Folgen rechnen.
\nDer stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Arnold Vaatz, hat gefordert, Kläger, die aus einem nichtigen Grund mit Klagen Bauprojekte verzögern, „am volkswirtschaftlichen Risiko“ zu beteiligen. Dem FOCUS sagte Vaatz: „Klagen, die nur verzögern und verteuern, müssen für den Kläger Folgen haben, die ihm den angerichteten Schaden verdeutlichen.“
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern habe man in Deutschland „noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“, sagte der CSU-Chef im FOCUS-Interview.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nDer neue Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo forderte mit Gleichgesinnten in der „Charta 08“ ein freies China – und wurde prompt verhaftet. Denn die Bilder der chinesischen Realität passen nicht zu der Vision von einem demokratischen Reich der Mitte.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nFox News geht zunehmend dazu über, republikanische Kandidaten nicht nur zu unterstützen, sondern für sie zu werben. Auch die Tea-Party-Bewegung verdankt ihren Aufstieg der enthusiastischen Fox-Berichterstattung.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Präsidentin des italienischen Industriellenverbands wirft Berlusconis Revolverblatt «Il Giornale» einen politischen Erpressungsversuch vor. Die von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Berlusconi kontrollierte Tageszeitung «Il Giornale» schiesst mit diffamierenden, in der Regel im besten Fall halbwahren Storys aus dem Privatleben gerne auf Persönlichkeiten, die dem Regierungschef in die Quere kommen. Das mussten bereits etwa der frühere Chefredaktor der einflussreichen katholischen Zeitung «L’Avvenire», Dino Boffo, und Berlusconis hartnäckiger koalitionsinterner Widersacher Gianfranco Fini erfahren. Manchmal begnügt sich Berlusconis Revolverblatt aber auch damit, den Lauf an die Schläfe des politischen Gegners zu halten, um diesen so zum Wohlverhalten zu zwingen. Und genau das widerfuhr kürzlich keiner Geringeren als Emma Marcegaglia, der Präsidentin des italienischen Arbeitgeberverbandes Confindustria.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist kaum eine Woche her, seit die italienische Regierung in beiden Parlamentskammern eine Vertrauensabstimmung gewonnen hat. Die Durchführung des Votums war von Ministerpräsident Berlusconi mit der Abwendung vorzeitiger Wahlen begründet worden. Insgeheim hatte der «Cavaliere» aber gehofft, dank der Abwerbung einiger Parlamentarier der Opposition seinen koalitionsinternen Widersacher Gianfranco Fini distanzieren zu können. Die Rechnung ging nicht auf. Bei der Abstimmung blieb die Regierung von Finis Gruppe Futuro e Libertà per l’Italia abhängig. Und so verdichten sich die Anzeichen, dass sich Berlusconi wie auch seine Gegner auf einen Urnengang schon im Frühling vorbereiten. Es war am letzten Sonntag Berlusconi selber, der den Wahlkampf zumindest inoffiziell eröffnete. An einem Fest seiner Partei Popolo della Libertà in Mailand kündigte er die Bildung von «Teams der Freiheit» in allen 61 000 Wahlkreisen an. Ferner forderte er die Bildung einer Untersuchungskommission gegen die angeblich in der Richterschaft bestehende «kriminelle Vereinigung», welche die Regierung stürzen wolle. Offenkundig befürchtet Berlusconi, dass das Verfassungsgericht im Dezember jenes Gesetz annullieren wird, das der Regierungschef zur Blockierung der gegen ihn gerichteten Prozesse verabschieden ließ.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nNach Berichten über einen tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland „unter keinen Umständen einfach hinnehmen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem Tagesspiegel: „Wer zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland im Ausland potenzielle Täter oder Mittäter tötet, verstößt gegen unsere Rechtsordnung.“ Sofern sich die Berichte über die Tötung deutscher Staatsbürger in Pakistan durch US-Drohnen erhärteten, müssten deutsche Ermittlungsbehörden tätig werden und zumindest Vorermittlungen aufnehmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie grundfalsche Politik der Briten und Amerikaner hat den Irak in eine Mülltonne für Menschen verwandelt. Der frühere UN-Koordinator schreibt dem Ex-Premier: \n
\nSie weigern sich zuzugeben, dass Sie und Ihre Politik auch nur irgendetwas mit der humanitären Krise zu tun hatten. Sie argumentieren sogar, die Kindersterblichkeit der Unter-Fünf-Jährigen, damals eine der höchsten der Welt, hätte allein die irakische Regierung verschuldet. Ich bitte Sie: lesen Sie die Unicef-Berichte, lesen Sie, was Carol Bellamy, damals Vorsitzende der US-Sektion der Unicef, dem Sicherheitsrat in dieser Sache berichtet hat. Nicht einer der UN-Mitarbeiter, die mit der Krise zu tun hatten, wird Ihre Sicht bestätigen, dass der Irak “frei war, soviel Nahrungsmittel und Medikamente zu kaufen”, wie die Regierung Saddams erlaubte. Ich wünschte, es wäre so gewesen. Im vergangenen Juli hat ein Diplomat, der Großbritannien im UN-Sanktionsausschuss vertrat als ich in Bagdad war, gesagt: “Britische Offizielle und Minister kannten sehr genau die negativen Auswirkungen der Sanktionen. Aber sie zogen es vor, Saddams Regime zu beschuldigen, es versage bei der Umsetzung des Öl-für-Nahrung-Programms.<\/p>\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nKalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA, ist von einer Schönheit, die den Atem verschlägt. Das Land ist gesegnet mit Reichtum und Energie, mit Ideen und einem unausrottbaren Optimismus. Fast vierzig Millionen Menschen leben hier. Wäre Kalifornien ein unabhängiger Staat, sein Präsident würde regelmäßig an den G-20-Gipfeltreffen teilnehmen. Hier liegen Hollywood und Silicon Valley, die Heimat von Google, Apple und Facebook, hier ist der Ort, an dem die neuen Visionen der Welt produziert werden. Grubb, Senior Vice-President des Bay Area Council, einer Art Handelskammer, zuständig für Presse und Kommunikation, starrt aus dem Fenster. “Kaputt,” sagt er. “Unser politisches System ist kaputt. Wir sind das Griechenland der USA. Ein gescheiterter Staat.” Eine Reise durch ein surreales Katastrophengebiet.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\n30.000 Unterstützer der Nationalmannschaft der Türkei pfeifen Mesut Özil aus, weil er für Deutschland spielt – und schon empört sich Fußball-Deutschland, wie intolerant türkische Fans sind. Facebook und andere Online-Plattformen sind voll von Kommentaren zum 3:0-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Mannschaft der Türkei.
\nDoch was viele Kritiker der Türkei-Fans übersehen: Das ist Fußball. Wechselt ein Spieler von einem Verein zum anderen, Pfeifen die Fans des verlassenen Vereins beim nächsten Aufeinandertreffen 90 Minuten gegen den Abkömmling.
\nEs steckt aber noch mehr dahinter: Dort Toleranz zu fordern, wo wöchentlich tausende deutsche Fans Diskriminierung praktizieren, ist scheinheilig. Schwule haben auf deutschen Fußballplätzen keine Chance, Spieler mit Migrationshintergund müssen sich häufig mit rassistischen Beschimpfungen auseinandersetzen. Aber Fans der Türkei dürfen sich nicht darüber ärgern, dass einer von ihnen für Deutschland spielt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n