{"id":70129,"date":"2021-02-24T10:03:57","date_gmt":"2021-02-24T09:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70129"},"modified":"2022-02-16T10:15:04","modified_gmt":"2022-02-16T09:15:04","slug":"klammheimliche-ausweitung-der-bundeswehr-mission-in-irak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70129","title":{"rendered":"Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak"},"content":{"rendered":"<p>Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei <em>Die Linke<\/em> im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine \u00dcberraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. <strong>Karin Leukefeld<\/strong> sprach f\u00fcr die NachDenkSeiten mit <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4579\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-70129-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=70129-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Verteidigungsminister der NATO haben am vergangenen Donnerstag (18.02.2021) beschlossen, die NATO-Mission im Irak von bisher 500 Soldaten \u201eschrittweise auf 4.000 Soldaten\u201c zu erh\u00f6hen. Hat die Bundesregierung Sie, also die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, \u00fcber diese Entscheidung informiert?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Wir sind erst einen Tag sp\u00e4ter mit einem Schreiben aus dem BMVG informiert worden. Am 19.02.2021 um 16:47 bekamen wir eine Mail mit einem zweiseitigen Schreiben, in dem die Aufstockung uns als Entschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens bekanntgegeben wurde.<\/p>\n<p><strong>Am heutigen Mittwoch ist eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Steht dann die erweiterte NATO-Mission im Irak auf der Tagesordnung?<\/strong><\/p>\n<p>Normalerweise ist es so, dass es bei Verteidigungs- und Au\u00dfenministertreffen einen Vorabbericht mit Informationen \u00fcber die jeweilige Tagesordnung gibt. Danach gibt es einen Nachbericht dar\u00fcber, was entschieden wurde. Die NATO-Entscheidung war am vergangenen Donnerstag, also m\u00fc\u00dfte der Nachbericht eigentlich heute auf der Tagesordnung stehen. Tut er aber nicht. Ich gehe davon aus, dass man dann das Thema auf die Tagesordnung setzt, zwei Wochen sp\u00e4ter, als es eigentlich erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Es werden also Tatsachen geschaffen, ohne dass Sie als Bundestagsabgeordnete die M\u00f6glichkeit haben, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern?<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberrascht sind wir schon. So l\u00e4uft das dann im parlamentarischen Betrieb, dass man \u00fcber etwas in Kenntnis gesetzt wird und man hat \u2013 im Rahmen seines Mandates \u2013 kaum eine M\u00f6glichkeit, dagegen vorzugehen. Die M\u00f6glichkeiten einer Opposition sind sehr beschr\u00e4nkt, gegen solche Entscheidungen vorzugehen.<\/p>\n<p><strong>Wie wird die Aufstockung vom BMVG begr\u00fcndet?<\/strong><\/p>\n<p>Man m\u00f6chte die F\u00e4higkeit der irakischen Streitkr\u00e4fte optimieren, sich im Irak zu bew\u00e4hren. Man geht davon aus, dass die US-Streitkr\u00e4fte sich m\u00f6glicherweise reduzieren werden und dass auch die Anti-IS-Koalition im Irak m\u00f6glicherweise reduziert werden k\u00f6nnte. Man will die NATO verst\u00e4rkt einbringen, um die Ausbildungsmission gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Charakter der Mission sei \u201enicht-kinetisch\u201c, das hei\u00dft: kein Einsatz von Waffen. Es handele sich um eine reine \u201eAusbildungs- und Beratungsmission\u201c. Daf\u00fcr br\u00e4uchte man im Laufe der Zeit dann mehr Personal.<\/p>\n<p><strong>In welchem Verh\u00e4ltnis steht die NATO-Mission zu der US-gef\u00fchrten Operation Inherent Resolve (Innere Entschlossenheit), der so genannten \u201eAnti-IS-Allianz\u201c? Sind das zwei verschiedene Kommandostrukturen?<\/strong><\/p>\n<p>Genau. Die Anti-IS-Koalition ist eine Ad-hoc-Koalition, deren V\u00f6lkerrechtswidrigkeit ganz offensichtlich ist. Die NATO-Mission nimmt parallel vor Ort eine Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte vor.<\/p>\n<p><strong>Wenn deutsche Soldaten im Irak aktiv sind, unter welchem Kommando stehen sie?<\/strong><\/p>\n<p>Deutsche Soldaten sind im Rahmen der Anti-IS-Koalition aktiv, wenn sie \u2013 was beendet ist \u2013 die Tornadoaufkl\u00e4rung betreiben, und im Rahmen der NATO sind sie aktiv bei der Ausbildung.<\/p>\n<p><strong>Und die NATO-Mission kooperiert mit der Anti-IS-Allianz?<\/strong><\/p>\n<p>Ich gehe davon aus, dass sie kooperieren. Die AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge sind in der Region im NATO-Auftrag mit anteilig deutscher Besatzung unterwegs und die f\u00fcttern wiederum die Anti-IS-Koalition mit Luftbildern und Informationen. <\/p>\n<p><strong>Ende Oktober letzten Jahres wurde der Einsatz der Bundeswehr im Irak vom Deutschen Bundestag bis Ende Januar 2022 verl\u00e4ngert. Muss der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer Aufstockung der NATO-Mission im Irak auch bewilligen?<\/strong><\/p>\n<p>Es kommt drauf an. Auftrag und Aufgabenstellung der NATO-Mission sind nicht ver\u00e4ndert worden, lediglich das Personal wird potentiell erh\u00f6ht. Aber es gibt f\u00fcr die Bundeswehr eine Obergrenze, die derzeit bei 500 Soldatinnen und Soldaten liegt. Die ist bisher nicht erreicht, aktuell sind 250 Soldaten und Soldatinnen vor Ort. Solange sich die Aufstockung seitens der Bundeswehr f\u00fcr die nun erweiterte NATO-Mission innerhalb der Grenze von 500 bewegt, bedarf es keine Neumandatierung.<\/p>\n<p><strong>Es ist also egal, ob die Bundeswehr im Irak unter dem Kommando der US-Armee gegen den IS k\u00e4mpft oder unter dem Kommando der NATO die irakische Armee ausbildet?<\/strong><\/p>\n<p>In der Tat, beides ist ein und das gleiche Mandat.<\/p>\n<p><strong>Ein viertelj\u00e4hrlich erscheinender <a href=\"https:\/\/media.defense.gov\/2021\/Feb\/09\/2002578750\/-1\/-1\/1\/LEAD%20INSPECTOR%20GENERAL%20FOR%20OPERATION%20INHERENT%20RESOLVE.PDF\">Bericht<\/a>, der zuletzt im Oktober 2020 dem US-Kongress vorgelegt wurde, beschreibt die Aufgabe der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Allianz (Operation Inherent Resolve) so, dass einerseits die irakische Armee ausgebildet werden soll und andererseits die Truppen der Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) ert\u00fcchtigt werden sollen, um den IS dauerhaft niederzuhalten. In diesem Mandat ist also die Ausbildung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) enthalten. Gilt das auch f\u00fcr die Bundeswehr? Wenn man daf\u00fcr abstimmt, dass die Bundeswehr an \u201eInherent Resolve\u201c teilnimmt, beinhaltet das dann auch die Ausbildung von SDF-Kr\u00e4ften?<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe keine Erkenntnis dar\u00fcber, dass Bundeswehrsoldaten in Syrien Anti-IS-K\u00e4mpfer \u2013 wie die kurdischen SDF-K\u00e4mpfer \u2013 ausbilden. Ich will das nicht ausschlie\u00dfen. Auf dem Feld sieht es immer anders aus, als ein Mandat es beschreibt, aber mir fehlen dazu die Kenntnisse. Aber das gibt das Mandat nicht her. Die Ausbildungsmission ist bezogen auf den Zentralirak und auf Erbil im Nordirak. Was da unter der Hand vielleicht l\u00e4uft, vielleicht Spezialkr\u00e4fte in Syrien eingesetzt sind, vom Kommando Spezialkr\u00e4fte der Bundeswehr, wo man ja immer mal wieder h\u00f6rt, die seien dort unterwegs,  das mag durchaus sein. Aber dazu erhalten wir keine Informationen seitens der Bundesregierung, weil das nat\u00fcrlich eine Geheimoperation w\u00e4re, die man auch den Parlamentariern nicht kundtut. Es gibt so vieles, was man uns nicht erz\u00e4hlt.<\/p>\n<p><strong>Die Anti-IS-Allianz, und das trifft sicher auch f\u00fcr die NATO-Mission zu, bedeutet nicht nur milit\u00e4rischen Einsatz, sondern auch Interventionen auf anderen Ebenen: politisch, wirtschaftlich, humanit\u00e4r. So steht es in dem Bericht an den US-Kongress. Die USA hat f\u00fcr diese Arbeit eigens Experten und Diplomaten eingesetzt. Wie ist das beim deutschen Mandat, wer ist da f\u00fcr die nicht-milit\u00e4rische Ebene zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n<p>Da muss ich passen. Wer da welche Kompetenzen hat, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Ich m\u00f6chte aber auf einen anderen Aspekt dieses Mandats eingehen. Der IS wird sicherlich genutzt, um in der Region pr\u00e4sent zu sein und seine geopolitischen Spielchen zu spielen. Die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz von USA und NATO, also auch der Bundeswehr, im Irak unter der aktuellen, pro-westlichen Regierung von Mustafa al-Khadimi ist sicherlich gegen den Einfluss des Irans gerichtet. Und es richtet sich gegen die Kooperation des Iraks mit Syrien. Man hat dort eine Pr\u00e4senz, um diese Br\u00fccke zwischen Iran, Irak und Syrien auf dem Gebiet des Iraks zu unterbrechen. <\/p>\n<p><strong>Die NATO bezeichnet sich noch immer als \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c, ist aber l\u00e4ngst Akteur in Kriegs-und Krisengebieten. Was will die NATO im Irak?<\/strong><\/p>\n<p>Da gibt es verschiedene Ebenen in der Region des Mittleren Ostens. Die Amerikaner haben kein Interesse, \u00fcberall allein zu sein, sie brauchen Hilfskr\u00e4fte. Die NATO ist ihre \u201eHilfsorganisation\u201c mit den verschiedenen Vasallen, die man verpflichten kann mitzumachen, Stichwort: B\u00fcndnissolidarit\u00e4t. Je mehr NATO-Mitglieder dabei sind, umso gr\u00f6\u00dfer auch die personelle und finanzielle Entlastung der Vereinigten Staaten. So k\u00f6nnen die Amerikaner ihre Kr\u00e4fte noch andernorts einsetzen. Auf der Seite der NATO gibt es zudem in Europa den Willen, die NATO am Leben zu erhalten. Das bildet sich ab in der Person von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekret\u00e4r) und unseren transatlantischen Freunden. <\/p>\n<p>Daf\u00fcr braucht die NATO Aufgaben. Da ist die etwas seltsame Abschreckungspolitik gegen Russland, das angeblich Europa bedrohe. Neuerdings werden wir auch von China bedroht. Die NATO braucht also viele Feinde als Legitimation f\u00fcr ihr \u00dcberleben und ihre Existenz. Als ich Anfang der 90er Jahre Student war, war ein wesentliches Thema \u201eIst die NATO zu retten?\u201c. Der Feind, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt waren ja abhandengekommen. \u201eDie NATO hat sich zu Tode gesiegt\u201c, hie\u00df es. Was muss sie tun, um die eigene Legitimit\u00e4t wieder aufzubauen? Da kam der Jugoslawienkrieg ganz praktisch um die Ecke. Da konnte man sich als Menschenrechtsverteidiger wieder profilieren. Die Produktion von Feindbildern wird gebraucht, um den Zusammenhalt im B\u00fcndnis aufrecht zu erhalten.<\/p>\n<p><strong>Ist die Bundesregierung in dieser Entwicklung ein Motor?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, definitiv. Die Bundesregierung braucht die Europ\u00e4ische Union und die Bundesregierung braucht die NATO. Die NATO ist der Schutzschirm f\u00fcr die Europ\u00e4er, die NATO ist das Machtvehikel f\u00fcr die Amerikaner in Europa, um Europa zu kontrollieren. Und die deutsche politische Elite f\u00e4hrt gegen\u00fcber den USA zweigleisig. Ich bezeichne diese Politik als \u201eKooperations- und Konkurrenzmodell\u201c. Man kooperiert als Juniorpartner mit den USA im Allgemeinen, konkurriert aber in Einzelf\u00e4llen. Beispiel: der deutsche Einfluss in der Ukraine, auf dem Balkan oder auch aktuell mit der Nordstream-2-Pipeline. Das alles geschieht im Gro\u00dfen und Ganzen in Kooperation mit den USA und Deutschland ist dabei in Europa eine treibende Kraft. <\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie ein Beispiel nennen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung stellt den USA deutsches Staatsgebiet zur Verf\u00fcgung, damit sie in Europa und \u00fcber Europa hinaus frei schalten und walten k\u00f6nnen. Deutschland bietet sich den Amerikanern als logistische Drehscheibe f\u00fcr die US-Streitkr\u00e4fte an.<\/p>\n<p><strong>Sie sprechen von der US-Basis in Ramstein?<\/strong><\/p>\n<p>Genau. Ramstein ist nicht nur eine Basis f\u00fcr die Weiterleitung von Drohnensignalen f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze, sondern Ramstein ist auch ein Drehkreuz f\u00fcr US-amerikanische Transportflugzeuge. Ein Krieg im Nahen oder Mittleren Osten oder in Nordafrika kann ohne Ramstein nicht laufen.<\/p>\n<p><strong>Ausgangspunkt unseres Gespr\u00e4chs ist ja die massive Erweiterung des NATO-Einsatzes im Irak, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde. Daher m\u00f6chte ich noch einmal auf den Anti-IS-Einsatz zu sprechen kommen, der auch Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Ausweitung ist. Ist der IS in der Region nach Ihrer Einsch\u00e4tzung noch eine reale Gefahr?<\/strong><\/p>\n<p>Ich finde, dass er eine reale Gefahr ist. 2017, 2018 hie\u00df es, der IS sei in der Fl\u00e4che weitgehend besiegt. Aber die Ideologie lebt noch weiter. Die Bundesregierung gibt an, der IS kontrolliere wieder kleine Fl\u00e4chen in Syrien und im Irak. Ich kann das nicht beurteilen, ob das so ist. Auf jeden Fall ist es die Begr\u00fcndung f\u00fcr die westliche Pr\u00e4senz. Man k\u00f6nnte ja auch der syrischen Regierung ihr Territorium zur\u00fcckgeben, um die IS- und islamistischen Verb\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen. Das macht man aber nicht, im Gegenteil. In Ostsyrien wird die syrische Armee von den Amerikanern bombardiert, wenn sie sich zu weit \u00fcber den Euphrat hin bewegt. Um eine westliche Pr\u00e4senz dort aufrecht zu erhalten und begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt man einen Mindeststamm an Islamisten. So wird der Status Quo des Krieges aufrechterhalten und die Regierung Assad unter st\u00e4ndigem Druck gehalten.<\/p>\n<p><strong>Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem n\u00e4chsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen. Israel bombardiert in Syrien, die Golfstaaten r\u00fcsten auf. In der Stra\u00dfe von Hormuz, im Arabischen Meer und im \u00f6stlichen Mittelmeer sind Kriegsschiffe aus allen m\u00f6glichen L\u00e4ndern unterwegs. Was ist das f\u00fcr ein Signal, wenn die Bundesregierung einer erweiterten NATO-Pr\u00e4senz \u2013 auch mit deutschen Truppen \u2013 in so einem Pulverfass zustimmt?<\/strong><\/p>\n<p>Im Nahen und Mittleren Osten agieren die regionalen Akteure und Iran als Regionalmacht steht gegen die Regionalmacht Saudi Arabien. Und wir haben \u00fcberregionale Akteure. Die USA, die Europ\u00e4ische Union auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Diese \u00fcberregionale Ebene hat einen massiven Einfluss auf die regionalen Akteure. Sei es in Form von Waffenlieferungen oder in Form von nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Unterst\u00fctzung. Wenn man diese Eskalation, diese Verdichtung milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz reduzieren will, dann bed\u00fcrfte es zun\u00e4chst einmal des Abzugs der westlichen Akteure aus der Region. Damit meine ich nicht nur den milit\u00e4rischen Abzug und den Stopp aller R\u00fcstungsexporte, sondern es muss auch der Anspruch aufgegeben werden, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen. Und es muss aufh\u00f6ren, die regionalen Akteure f\u00fcr die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die regionalen Konflikte w\u00e4ren damit zwar nicht aufgehoben, aber zumindest entsch\u00e4rft.<\/p>\n<p><strong>Es gibt Stimmen, die behaupten, in der Region g\u00e4be es einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Argument halte ich f\u00fcr wenig \u00fcberzeugend. Unter dem Schah waren die Iraner auch Schiiten und dennoch hatte der Iran damals ein bestes Verh\u00e4ltnis mit Saudi Arabien. Mit der Behauptung \u201ehier Sunniten, da Schiiten\u201c kann man vielleicht die Massen beeinflussen. Aber realpolitisch hat das keine Bedeutung. Die Situation ist sehr festgefahren und stellt sicher auch das Erbe des Kolonialismus dar. An den Grenzziehungen w\u00e4hrend und nach dem 1. Weltkrieg wird das sehr deutlich. Die Bev\u00f6lkerung hatte daran kein Interesse, sondern die europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte Frankreich und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Union hat gerade ihre Mittelmeerstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre vorgelegt. Die Region wird als \u201es\u00fcdliche Nachbarschaft\u201c beschrieben, um die man sich k\u00fcmmern, in der man Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Gleichzeitig sind EU und NATO in den letzten Jahren immer enger zusammengewachsen. Sichert die NATO die geostrategischen Interessen der EU in dieser \u201es\u00fcdlichen Nachbarschaft\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Vor vielen Jahren wurde im Verteidigungsausschuss schon dar\u00fcber gesprochen, dass Nordafrika und der s\u00fcdliche und \u00f6stliche Mittelmeerbereich eine verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit der Europ\u00e4ischen Union verdiene. Schon diese Formulierung fand ich makaber, einen Euphemismus, Sch\u00f6nf\u00e4rberei f\u00fcr knallharte Interessenspolitik und die Beschreibung von Interessenszonen. Ja, die Europ\u00e4ische Union m\u00f6chte eine handelnde Gro\u00dfmacht sein. Man m\u00f6chte mit einer entsprechenden Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ausgleichen, dass die EU innereurop\u00e4isch stagniert, bisweilen sogar erodiert. <\/p>\n<p>Daf\u00fcr braucht man eine Machtprojektion und die Region s\u00fcdlich des Mittelmeeres ist daf\u00fcr bestens geeignet. Das Mittelmeer, Mare Nostrum, geh\u00f6rt nach EU-Einsch\u00e4tzung ohnehin der Europ\u00e4ischen Union. Es ist ganz klar so, dass Nordafrika und der Nahe Osten zur Einfluss- und Interessenssph\u00e4re der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren, und der Amerikaner. Die EU macht das im Einklang mit den Amerikanern, die ihre Kr\u00e4fte woanders, im westpazifischen Bereich, konzentrieren. Die EU k\u00fcmmert sich um den Mittelmeerbereich, Nordafrika, in Abstimmung mit den USA. Deutschland ist darin ganz eindeutig eine treibende Kraft. Deutschland will in Nordafrika und im Nahen Osten eine Rolle spielen und daf\u00fcr ist das Vehikel Europ\u00e4ische Union wichtig. <\/p>\n<p><strong>Sehen Sie in der Region einen neuen Ost-West-Konflikt?<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben wieder einen Kalten Krieg, das ist im Verh\u00e4ltnis zu Russland ganz deutlich. Es wird gerade ein weiterer Kalter Krieg vorbereitet, mit China. Gegen den Willen der Chinesen genau wie gegen den Willen der Russen. Wenn wir uns die Kriege in Syrien und in Libyen ansehen, dann erkennt man schon, dass dort die politische Rivalit\u00e4t zwischen Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite eine gewisse Dimension angenommen hat. Und ja, es weist schon in diese Richtung, dass der Nahe und Mittlere Osten einen Konfliktpunkt zwischen Russland und dem Westen darstellt: Kalter Krieg.<\/p>\n<p><strong>Kommen wir noch einmal auf die ausgeweitete NATO-Mission im Irak zur\u00fcck. Anfang Januar 2020 wurden der iranische General Kasim Solimani und seine Begleiter von einer US-Drohne am Flughafen von Bagdad ermordet. Das irakische Parlament forderte damals den Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen aus Irak. Das was die NATO dort vorhat, ist aber das Gegenteil.<\/strong><\/p>\n<p>Angeblich wurde ja der Irak durch die USA von einem Despoten befreit, um Demokratie einzuf\u00fchren und damit auch ein Parlament. Nun haben die Iraker offenbar Demokratie und Parlamentarismus missverstanden, indem sie sich gegen die westliche Milit\u00e4rpr\u00e4senz in ihrem Land ausgesprochen haben. Das ging dann doch zu weit und so wurde der Parlamentsbeschluss  geflissentlich ignoriert.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/db7e4c8c53594d5aa70e8d6f0182d0bd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei <em>Die Linke<\/em> im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine \u00dcberraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. 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