{"id":70129,"date":"2021-02-24T10:03:57","date_gmt":"2021-02-24T09:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70129"},"modified":"2022-02-16T10:15:04","modified_gmt":"2022-02-16T09:15:04","slug":"klammheimliche-ausweitung-der-bundeswehr-mission-in-irak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70129","title":{"rendered":"Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak"},"content":{"rendered":"<p>Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei <em>Die Linke<\/em> im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine &Uuml;berraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausl&auml;ndischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. <strong>Karin Leukefeld<\/strong> sprach f&uuml;r die NachDenkSeiten mit <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_626\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-70129-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=70129-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Verteidigungsminister der NATO haben am vergangenen Donnerstag (18.02.2021) beschlossen, die NATO-Mission im Irak von bisher 500 Soldaten &bdquo;schrittweise auf 4.000 Soldaten&ldquo; zu erh&ouml;hen. Hat die Bundesregierung Sie, also die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, &uuml;ber diese Entscheidung informiert?<\/strong><\/p><p>Nein. Wir sind erst einen Tag sp&auml;ter mit einem Schreiben aus dem BMVG informiert worden. Am 19.02.2021 um 16:47 bekamen wir eine Mail mit einem zweiseitigen Schreiben, in dem die Aufstockung uns als Entschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens bekanntgegeben wurde.<\/p><p><strong>Am heutigen Mittwoch ist eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Steht dann die erweiterte NATO-Mission im Irak auf der Tagesordnung?<\/strong><\/p><p>Normalerweise ist es so, dass es bei Verteidigungs- und Au&szlig;enministertreffen einen Vorabbericht mit Informationen &uuml;ber die jeweilige Tagesordnung gibt. Danach gibt es einen Nachbericht dar&uuml;ber, was entschieden wurde. Die NATO-Entscheidung war am vergangenen Donnerstag, also m&uuml;&szlig;te der Nachbericht eigentlich heute auf der Tagesordnung stehen. Tut er aber nicht. Ich gehe davon aus, dass man dann das Thema auf die Tagesordnung setzt, zwei Wochen sp&auml;ter, als es eigentlich erforderlich w&auml;re.<\/p><p><strong>Es werden also Tatsachen geschaffen, ohne dass Sie als Bundestagsabgeordnete die M&ouml;glichkeit haben, sich dazu zu &auml;u&szlig;ern?<\/strong><\/p><p>&Uuml;berrascht sind wir schon. So l&auml;uft das dann im parlamentarischen Betrieb, dass man &uuml;ber etwas in Kenntnis gesetzt wird und man hat &ndash; im Rahmen seines Mandates &ndash; kaum eine M&ouml;glichkeit, dagegen vorzugehen. Die M&ouml;glichkeiten einer Opposition sind sehr beschr&auml;nkt, gegen solche Entscheidungen vorzugehen.<\/p><p><strong>Wie wird die Aufstockung vom BMVG begr&uuml;ndet?<\/strong><\/p><p>Man m&ouml;chte die F&auml;higkeit der irakischen Streitkr&auml;fte optimieren, sich im Irak zu bew&auml;hren. Man geht davon aus, dass die US-Streitkr&auml;fte sich m&ouml;glicherweise reduzieren werden und dass auch die Anti-IS-Koalition im Irak m&ouml;glicherweise reduziert werden k&ouml;nnte. Man will die NATO verst&auml;rkt einbringen, um die Ausbildungsmission gew&auml;hrleisten zu k&ouml;nnen. Charakter der Mission sei &bdquo;nicht-kinetisch&ldquo;, das hei&szlig;t: kein Einsatz von Waffen. Es handele sich um eine reine &bdquo;Ausbildungs- und Beratungsmission&ldquo;. Daf&uuml;r br&auml;uchte man im Laufe der Zeit dann mehr Personal.<\/p><p><strong>In welchem Verh&auml;ltnis steht die NATO-Mission zu der US-gef&uuml;hrten Operation Inherent Resolve (Innere Entschlossenheit), der so genannten &bdquo;Anti-IS-Allianz&ldquo;? Sind das zwei verschiedene Kommandostrukturen?<\/strong><\/p><p>Genau. Die Anti-IS-Koalition ist eine Ad-hoc-Koalition, deren V&ouml;lkerrechtswidrigkeit ganz offensichtlich ist. Die NATO-Mission nimmt parallel vor Ort eine Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskr&auml;fte vor.<\/p><p><strong>Wenn deutsche Soldaten im Irak aktiv sind, unter welchem Kommando stehen sie?<\/strong><\/p><p>Deutsche Soldaten sind im Rahmen der Anti-IS-Koalition aktiv, wenn sie &ndash; was beendet ist &ndash; die Tornadoaufkl&auml;rung betreiben, und im Rahmen der NATO sind sie aktiv bei der Ausbildung.<\/p><p><strong>Und die NATO-Mission kooperiert mit der Anti-IS-Allianz?<\/strong><\/p><p>Ich gehe davon aus, dass sie kooperieren. Die AWACS-Aufkl&auml;rungsflugzeuge sind in der Region im NATO-Auftrag mit anteilig deutscher Besatzung unterwegs und die f&uuml;ttern wiederum die Anti-IS-Koalition mit Luftbildern und Informationen. <\/p><p><strong>Ende Oktober letzten Jahres wurde der Einsatz der Bundeswehr im Irak vom Deutschen Bundestag bis Ende Januar 2022 verl&auml;ngert. Muss der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer Aufstockung der NATO-Mission im Irak auch bewilligen?<\/strong><\/p><p>Es kommt drauf an. Auftrag und Aufgabenstellung der NATO-Mission sind nicht ver&auml;ndert worden, lediglich das Personal wird potentiell erh&ouml;ht. Aber es gibt f&uuml;r die Bundeswehr eine Obergrenze, die derzeit bei 500 Soldatinnen und Soldaten liegt. Die ist bisher nicht erreicht, aktuell sind 250 Soldaten und Soldatinnen vor Ort. Solange sich die Aufstockung seitens der Bundeswehr f&uuml;r die nun erweiterte NATO-Mission innerhalb der Grenze von 500 bewegt, bedarf es keine Neumandatierung.<\/p><p><strong>Es ist also egal, ob die Bundeswehr im Irak unter dem Kommando der US-Armee gegen den IS k&auml;mpft oder unter dem Kommando der NATO die irakische Armee ausbildet?<\/strong><\/p><p>In der Tat, beides ist ein und das gleiche Mandat.<\/p><p><strong>Ein viertelj&auml;hrlich erscheinender <a href=\"https:\/\/media.defense.gov\/2021\/Feb\/09\/2002578750\/-1\/-1\/1\/LEAD%20INSPECTOR%20GENERAL%20FOR%20OPERATION%20INHERENT%20RESOLVE.PDF\">Bericht<\/a>, der zuletzt im Oktober 2020 dem US-Kongress vorgelegt wurde, beschreibt die Aufgabe der US-gef&uuml;hrten Anti-IS-Allianz (Operation Inherent Resolve) so, dass einerseits die irakische Armee ausgebildet werden soll und andererseits die Truppen der Syrischen Demokratischen Kr&auml;fte (SDF) ert&uuml;chtigt werden sollen, um den IS dauerhaft niederzuhalten. In diesem Mandat ist also die Ausbildung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kr&auml;fte (SDF) enthalten. Gilt das auch f&uuml;r die Bundeswehr? Wenn man daf&uuml;r abstimmt, dass die Bundeswehr an &bdquo;Inherent Resolve&ldquo; teilnimmt, beinhaltet das dann auch die Ausbildung von SDF-Kr&auml;ften?<\/strong><\/p><p>Ich habe keine Erkenntnis dar&uuml;ber, dass Bundeswehrsoldaten in Syrien Anti-IS-K&auml;mpfer &ndash; wie die kurdischen SDF-K&auml;mpfer &ndash; ausbilden. Ich will das nicht ausschlie&szlig;en. Auf dem Feld sieht es immer anders aus, als ein Mandat es beschreibt, aber mir fehlen dazu die Kenntnisse. Aber das gibt das Mandat nicht her. Die Ausbildungsmission ist bezogen auf den Zentralirak und auf Erbil im Nordirak. Was da unter der Hand vielleicht l&auml;uft, vielleicht Spezialkr&auml;fte in Syrien eingesetzt sind, vom Kommando Spezialkr&auml;fte der Bundeswehr, wo man ja immer mal wieder h&ouml;rt, die seien dort unterwegs,  das mag durchaus sein. Aber dazu erhalten wir keine Informationen seitens der Bundesregierung, weil das nat&uuml;rlich eine Geheimoperation w&auml;re, die man auch den Parlamentariern nicht kundtut. Es gibt so vieles, was man uns nicht erz&auml;hlt.<\/p><p><strong>Die Anti-IS-Allianz, und das trifft sicher auch f&uuml;r die NATO-Mission zu, bedeutet nicht nur milit&auml;rischen Einsatz, sondern auch Interventionen auf anderen Ebenen: politisch, wirtschaftlich, humanit&auml;r. So steht es in dem Bericht an den US-Kongress. Die USA hat f&uuml;r diese Arbeit eigens Experten und Diplomaten eingesetzt. Wie ist das beim deutschen Mandat, wer ist da f&uuml;r die nicht-milit&auml;rische Ebene zust&auml;ndig?<\/strong><\/p><p>Da muss ich passen. Wer da welche Kompetenzen hat, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Ich m&ouml;chte aber auf einen anderen Aspekt dieses Mandats eingehen. Der IS wird sicherlich genutzt, um in der Region pr&auml;sent zu sein und seine geopolitischen Spielchen zu spielen. Die milit&auml;rische Pr&auml;senz von USA und NATO, also auch der Bundeswehr, im Irak unter der aktuellen, pro-westlichen Regierung von Mustafa al-Khadimi ist sicherlich gegen den Einfluss des Irans gerichtet. Und es richtet sich gegen die Kooperation des Iraks mit Syrien. Man hat dort eine Pr&auml;senz, um diese Br&uuml;cke zwischen Iran, Irak und Syrien auf dem Gebiet des Iraks zu unterbrechen. <\/p><p><strong>Die NATO bezeichnet sich noch immer als &bdquo;Verteidigungsb&uuml;ndnis&ldquo;, ist aber l&auml;ngst Akteur in Kriegs-und Krisengebieten. Was will die NATO im Irak?<\/strong><\/p><p>Da gibt es verschiedene Ebenen in der Region des Mittleren Ostens. Die Amerikaner haben kein Interesse, &uuml;berall allein zu sein, sie brauchen Hilfskr&auml;fte. Die NATO ist ihre &bdquo;Hilfsorganisation&ldquo; mit den verschiedenen Vasallen, die man verpflichten kann mitzumachen, Stichwort: B&uuml;ndnissolidarit&auml;t. Je mehr NATO-Mitglieder dabei sind, umso gr&ouml;&szlig;er auch die personelle und finanzielle Entlastung der Vereinigten Staaten. So k&ouml;nnen die Amerikaner ihre Kr&auml;fte noch andernorts einsetzen. Auf der Seite der NATO gibt es zudem in Europa den Willen, die NATO am Leben zu erhalten. Das bildet sich ab in der Person von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekret&auml;r) und unseren transatlantischen Freunden. <\/p><p>Daf&uuml;r braucht die NATO Aufgaben. Da ist die etwas seltsame Abschreckungspolitik gegen Russland, das angeblich Europa bedrohe. Neuerdings werden wir auch von China bedroht. Die NATO braucht also viele Feinde als Legitimation f&uuml;r ihr &Uuml;berleben und ihre Existenz. Als ich Anfang der 90er Jahre Student war, war ein wesentliches Thema &bdquo;Ist die NATO zu retten?&ldquo;. Der Feind, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt waren ja abhandengekommen. &bdquo;Die NATO hat sich zu Tode gesiegt&ldquo;, hie&szlig; es. Was muss sie tun, um die eigene Legitimit&auml;t wieder aufzubauen? Da kam der Jugoslawienkrieg ganz praktisch um die Ecke. Da konnte man sich als Menschenrechtsverteidiger wieder profilieren. Die Produktion von Feindbildern wird gebraucht, um den Zusammenhalt im B&uuml;ndnis aufrecht zu erhalten.<\/p><p><strong>Ist die Bundesregierung in dieser Entwicklung ein Motor?<\/strong><\/p><p>Ja, definitiv. Die Bundesregierung braucht die Europ&auml;ische Union und die Bundesregierung braucht die NATO. Die NATO ist der Schutzschirm f&uuml;r die Europ&auml;er, die NATO ist das Machtvehikel f&uuml;r die Amerikaner in Europa, um Europa zu kontrollieren. Und die deutsche politische Elite f&auml;hrt gegen&uuml;ber den USA zweigleisig. Ich bezeichne diese Politik als &bdquo;Kooperations- und Konkurrenzmodell&ldquo;. Man kooperiert als Juniorpartner mit den USA im Allgemeinen, konkurriert aber in Einzelf&auml;llen. Beispiel: der deutsche Einfluss in der Ukraine, auf dem Balkan oder auch aktuell mit der Nordstream-2-Pipeline. Das alles geschieht im Gro&szlig;en und Ganzen in Kooperation mit den USA und Deutschland ist dabei in Europa eine treibende Kraft. <\/p><p><strong>K&ouml;nnen Sie ein Beispiel nennen?<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung stellt den USA deutsches Staatsgebiet zur Verf&uuml;gung, damit sie in Europa und &uuml;ber Europa hinaus frei schalten und walten k&ouml;nnen. Deutschland bietet sich den Amerikanern als logistische Drehscheibe f&uuml;r die US-Streitkr&auml;fte an.<\/p><p><strong>Sie sprechen von der US-Basis in Ramstein?<\/strong><\/p><p>Genau. Ramstein ist nicht nur eine Basis f&uuml;r die Weiterleitung von Drohnensignalen f&uuml;r Kampfeins&auml;tze, sondern Ramstein ist auch ein Drehkreuz f&uuml;r US-amerikanische Transportflugzeuge. Ein Krieg im Nahen oder Mittleren Osten oder in Nordafrika kann ohne Ramstein nicht laufen.<\/p><p><strong>Ausgangspunkt unseres Gespr&auml;chs ist ja die massive Erweiterung des NATO-Einsatzes im Irak, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde. Daher m&ouml;chte ich noch einmal auf den Anti-IS-Einsatz zu sprechen kommen, der auch Begr&uuml;ndung f&uuml;r diese Ausweitung ist. Ist der IS in der Region nach Ihrer Einsch&auml;tzung noch eine reale Gefahr?<\/strong><\/p><p>Ich finde, dass er eine reale Gefahr ist. 2017, 2018 hie&szlig; es, der IS sei in der Fl&auml;che weitgehend besiegt. Aber die Ideologie lebt noch weiter. Die Bundesregierung gibt an, der IS kontrolliere wieder kleine Fl&auml;chen in Syrien und im Irak. Ich kann das nicht beurteilen, ob das so ist. Auf jeden Fall ist es die Begr&uuml;ndung f&uuml;r die westliche Pr&auml;senz. Man k&ouml;nnte ja auch der syrischen Regierung ihr Territorium zur&uuml;ckgeben, um die IS- und islamistischen Verb&auml;nde zu bek&auml;mpfen. Das macht man aber nicht, im Gegenteil. In Ostsyrien wird die syrische Armee von den Amerikanern bombardiert, wenn sie sich zu weit &uuml;ber den Euphrat hin bewegt. Um eine westliche Pr&auml;senz dort aufrecht zu erhalten und begr&uuml;nden zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigt man einen Mindeststamm an Islamisten. So wird der Status Quo des Krieges aufrechterhalten und die Regierung Assad unter st&auml;ndigem Druck gehalten.<\/p><p><strong>Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem n&auml;chsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen. Israel bombardiert in Syrien, die Golfstaaten r&uuml;sten auf. In der Stra&szlig;e von Hormuz, im Arabischen Meer und im &ouml;stlichen Mittelmeer sind Kriegsschiffe aus allen m&ouml;glichen L&auml;ndern unterwegs. Was ist das f&uuml;r ein Signal, wenn die Bundesregierung einer erweiterten NATO-Pr&auml;senz &ndash; auch mit deutschen Truppen &ndash; in so einem Pulverfass zustimmt?<\/strong><\/p><p>Im Nahen und Mittleren Osten agieren die regionalen Akteure und Iran als Regionalmacht steht gegen die Regionalmacht Saudi Arabien. Und wir haben &uuml;berregionale Akteure. Die USA, die Europ&auml;ische Union auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Diese &uuml;berregionale Ebene hat einen massiven Einfluss auf die regionalen Akteure. Sei es in Form von Waffenlieferungen oder in Form von nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Unterst&uuml;tzung. Wenn man diese Eskalation, diese Verdichtung milit&auml;rischer Pr&auml;senz reduzieren will, dann bed&uuml;rfte es zun&auml;chst einmal des Abzugs der westlichen Akteure aus der Region. Damit meine ich nicht nur den milit&auml;rischen Abzug und den Stopp aller R&uuml;stungsexporte, sondern es muss auch der Anspruch aufgegeben werden, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen. Und es muss aufh&ouml;ren, die regionalen Akteure f&uuml;r die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die regionalen Konflikte w&auml;ren damit zwar nicht aufgehoben, aber zumindest entsch&auml;rft.<\/p><p><strong>Es gibt Stimmen, die behaupten, in der Region g&auml;be es einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten &hellip;<\/strong><\/p><p>Dieses Argument halte ich f&uuml;r wenig &uuml;berzeugend. Unter dem Schah waren die Iraner auch Schiiten und dennoch hatte der Iran damals ein bestes Verh&auml;ltnis mit Saudi Arabien. Mit der Behauptung &bdquo;hier Sunniten, da Schiiten&ldquo; kann man vielleicht die Massen beeinflussen. Aber realpolitisch hat das keine Bedeutung. Die Situation ist sehr festgefahren und stellt sicher auch das Erbe des Kolonialismus dar. An den Grenzziehungen w&auml;hrend und nach dem 1. Weltkrieg wird das sehr deutlich. Die Bev&ouml;lkerung hatte daran kein Interesse, sondern die europ&auml;ischen Kolonialm&auml;chte Frankreich und Gro&szlig;britannien.<\/p><p><strong>Die Europ&auml;ische Union hat gerade ihre Mittelmeerstrategie f&uuml;r die n&auml;chsten sieben Jahre vorgelegt. Die Region wird als &bdquo;s&uuml;dliche Nachbarschaft&ldquo; beschrieben, um die man sich k&uuml;mmern, in der man Verantwortung &uuml;bernehmen m&uuml;sse. Gleichzeitig sind EU und NATO in den letzten Jahren immer enger zusammengewachsen. Sichert die NATO die geostrategischen Interessen der EU in dieser &bdquo;s&uuml;dlichen Nachbarschaft&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Vor vielen Jahren wurde im Verteidigungsausschuss schon dar&uuml;ber gesprochen, dass Nordafrika und der s&uuml;dliche und &ouml;stliche Mittelmeerbereich eine verst&auml;rkte Aufmerksamkeit der Europ&auml;ischen Union verdiene. Schon diese Formulierung fand ich makaber, einen Euphemismus, Sch&ouml;nf&auml;rberei f&uuml;r knallharte Interessenspolitik und die Beschreibung von Interessenszonen. Ja, die Europ&auml;ische Union m&ouml;chte eine handelnde Gro&szlig;macht sein. Man m&ouml;chte mit einer entsprechenden Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik ausgleichen, dass die EU innereurop&auml;isch stagniert, bisweilen sogar erodiert. <\/p><p>Daf&uuml;r braucht man eine Machtprojektion und die Region s&uuml;dlich des Mittelmeeres ist daf&uuml;r bestens geeignet. Das Mittelmeer, Mare Nostrum, geh&ouml;rt nach EU-Einsch&auml;tzung ohnehin der Europ&auml;ischen Union. Es ist ganz klar so, dass Nordafrika und der Nahe Osten zur Einfluss- und Interessenssph&auml;re der Europ&auml;ischen Union geh&ouml;ren, und der Amerikaner. Die EU macht das im Einklang mit den Amerikanern, die ihre Kr&auml;fte woanders, im westpazifischen Bereich, konzentrieren. Die EU k&uuml;mmert sich um den Mittelmeerbereich, Nordafrika, in Abstimmung mit den USA. Deutschland ist darin ganz eindeutig eine treibende Kraft. Deutschland will in Nordafrika und im Nahen Osten eine Rolle spielen und daf&uuml;r ist das Vehikel Europ&auml;ische Union wichtig. <\/p><p><strong>Sehen Sie in der Region einen neuen Ost-West-Konflikt?<\/strong><\/p><p>Wir haben wieder einen Kalten Krieg, das ist im Verh&auml;ltnis zu Russland ganz deutlich. Es wird gerade ein weiterer Kalter Krieg vorbereitet, mit China. Gegen den Willen der Chinesen genau wie gegen den Willen der Russen. Wenn wir uns die Kriege in Syrien und in Libyen ansehen, dann erkennt man schon, dass dort die politische Rivalit&auml;t zwischen Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite eine gewisse Dimension angenommen hat. Und ja, es weist schon in diese Richtung, dass der Nahe und Mittlere Osten einen Konfliktpunkt zwischen Russland und dem Westen darstellt: Kalter Krieg.<\/p><p><strong>Kommen wir noch einmal auf die ausgeweitete NATO-Mission im Irak zur&uuml;ck. Anfang Januar 2020 wurden der iranische General Kasim Solimani und seine Begleiter von einer US-Drohne am Flughafen von Bagdad ermordet. Das irakische Parlament forderte damals den Abzug der ausl&auml;ndischen Truppen aus Irak. Das was die NATO dort vorhat, ist aber das Gegenteil.<\/strong><\/p><p>Angeblich wurde ja der Irak durch die USA von einem Despoten befreit, um Demokratie einzuf&uuml;hren und damit auch ein Parlament. Nun haben die Iraker offenbar Demokratie und Parlamentarismus missverstanden, indem sie sich gegen die westliche Milit&auml;rpr&auml;senz in ihrem Land ausgesprochen haben. Das ging dann doch zu weit und so wurde der Parlamentsbeschluss  geflissentlich ignoriert.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/db7e4c8c53594d5aa70e8d6f0182d0bd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei <em>Die Linke<\/em> im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine &Uuml;berraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausl&auml;ndischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. 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