Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller
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\nIch liste zunächst in einem Teil I vier Botschaften der Strategen Pro Stuttgart 21 zusammen mit einigen neueren Belegen auf, kommentiere die Botschaften 1, 3 und 4 nur kurz und prüfe dann in Teil II vor allem die Botschaft 2, es gehe um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit.<\/p>
Teil I: Die Strategie von Pro Stuttgart 21<\/strong><\/p> Die gestreuten Botschaften sind vermutlich gut geplant und zur Wiederholung auf verschiedene Absender aufgeteilt. Ich zitiere nur jeweils zwei Quellen. Sie werden die zitierten Botschaften aber ständig wieder finden. Und es wird Ihnen wie schon bei diesen wenigen Belegen auffallen, dass sie ständig und in Variation wiederholt werden.<\/p> Botschaft 1: Einbindung in das Hochgeschwindigkeitsnetz – von Paris über Stuttgart nach Bratislava\/Budapest<\/strong><\/p> „Die neue Trasse Wendlingen-Ulm soll Bestandteil der Strecke Paris-Bratislava werden.“ „Wir würden die einmalige Chance verspielen, Stuttgart ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden.“ Kurzkommentar:<\/strong> Dazu haben wir in anderem Zusammenhang in den NachDenkSeiten schon das nötige gesagt. Es ist eine Fiktion, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof wie auch alle anderen wichtigen Bahnhöfe in Deutschland ihre Bedeutung und Funktion aus ihrer Rolle im internationalen Hochgeschwindigkeitsnetz gewönnen. Reisende von Paris über Stuttgart nach Bratislava, nach Budapest, nach Zagreb, Belgrad oder Athen wird es wenige geben. Übrigens trotz kürzerer Reisezeiten auch viel weniger als noch vor 40 oder 50 Jahren. Die Armseligkeit dieses Argumentes liegt auf der Hand. Bemerkenswert ist, dass der erwachsene Ministerpräsident eines großen Landes wie Baden-Württemberg mit einem solch armseligen Argument hausieren gehen muss.<\/p> Botschaft 2: Es geht um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit<\/strong><\/p> Die „Zuverlässigkeit des Rechtsstaates“ sei „ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht“. PRO Stuttgart 21: Botschaft 3: Es geht um die Zukunftsfähigkeit<\/strong><\/p> Zukunftsfähigkeit beweisen Ohne Zukunftsprojekte<\/strong> wie dieses könne Deutschland weltweit nicht mithalten. Es muss darum gehen, unser Land und unsere Landeshauptstadt zukunftsfähig<\/strong> weiterzuentwickeln. Kurzkommentar:<\/strong> Wenn es wirklich um Zukunftsfähigkeit ginge, wenn es wirklich darum ginge, den Stuttgarter Raum mit seiner engen Verbindung an internationale Handelsströme auch in Zukunft gut anzubinden, dann müsste man sehr viel eher in den internationalen Güterverkehr investieren als in ein Bauwerk unter der Erde, dessen Leistungsfähigkeit möglicherweise geringer ist als die Kapazität des bisherigen Bahnhofs. Mit dem Güterverkehr und damit mit Export und Import hat das Projekt Stuttgart 21 im positiven Sinne ohnehin nichts zu tun. Botschaft 4: Protest gegen Stuttgart 21 ist Ausdruck von Bequemlichkeit und Verwöhntsein <\/strong><\/p> Tillich unterstellt Westdeutschen Bequemlichkeit<\/strong> Goll kritisiert S21-Gegner als verwöhnt<\/strong> Kurzkommentar:<\/strong> Diese Botschaft 4 ist der typische Versuch, mit einem Angriff und mithilfe einer Botschaft B („die Leute sind verwöhnt“) die Botschaft A (Stuttgart 21 ist sachlich begründet und notwendig) zu transportieren. Siehe dazu auch die Methoden der Meinungsmache in Ziffer 3 der Leseproben von „Meinungsmache“<\/a>.<\/p> Teil II: Muss es Rechtssicherheit und Rechtsschutz für politische Entscheidungen geben, die mit Betrug und Korruption, mit Manipulation und massiver Lobby zu Stande gekommen sind?<\/strong><\/p> Es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch zu Stande gekommener politischen Entscheidungen und damit um Rechtssicherheit, behaupten die Befürworter von Stuttgart 21. Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit sind durchaus berechtigte Anliegen. Ich finde auch, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass einmal getroffene politische Entscheidungen gelten und die davon Betroffenen sich darauf verlassen können. Deshalb hat die Argumentation der Befürworter von Stuttgart 21 zunächst einmal auch eine Menge für sich.<\/p> Aber gilt diese berechtigte Zustimmung zum Gebot der Verlässlichkeit und Rechtssicherheit auch dann, wenn die Entscheidungen auf merkwürdige Weise zu Stande gekommen sind?<\/p> Das Gebot der Verlässlichkeit gilt nicht einmal dann, wenn die Entscheidung sauber zustande gekommen. Es können sich nämlich nach der Entscheidung die sachlichen Umstände und Entscheidungsgrundlagen so verändern, dass die Entscheidung einer Revision unterzogen werden muss.<\/strong> Noch viel mehr gilt das, wenn Entscheidungen durch Betrug zu Stande gekommen sind, dadurch dass den Entscheidenden wichtige Fakten vorenthalten wurden oder sie willentlich falsch unterrichtet worden sind. Bei vielen Großprojekten, auch in der Vergangenheit, wurden die Chancen systematisch überschätzt und die Kosten unterschätzt: Das galt zum Beispiel für den Schnellen Brüter von Kalkar, es galt für die Concorde, es galt für Wackersdorf und für die Kernenergie insgesamt. Vielleicht hat man am Anfang nicht viel darüber nachgedacht, dass das Entsorgungsproblem nicht gelöst ist und dass deshalb die Kostenberechnungen für die Kernenergie gewaltig hinken – der größte Posten ist nahezu nicht eingerechnet. In einem solchen Fall auf Rechtssicherheit und Vertragstreue der öffentlichen Hand zu pochen, ist dreist. 11. Oktober 2010, 00:00 Uhr
\n(BILD.de v. 10.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\n(MP Mappus<\/strong>, Welt am Sonntag 3.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\n(Westerwelle gegenüber der FAZ am 11.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\n… „Es geht aber auch um Demokratie und Rechtssicherheit.“
\n…
\n„Bei Stuttgart 21 geht es um mehr als um die Eisenbahn für das neue Jahrtausend. Es geht genauso um die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit demokratisch legitimierter politischer Entscheidungen. Sie sind die unabdingbare Voraussetzung für unternehmerische wie private Investitionen.“
\n(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt<\/strong> im Handelsblatt vom 4.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\nDeutschland braucht das Projekt für seine Verkehrsanbindung. …
\nDie Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit dem Durchgangsbahnhof, die Anbindung von Flughafen und Messe sowie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sind ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Die hiesige Wirtschaft ist wie kaum eine andere abhängig vom Export. Um diese Top-Position unter den Regionen Europas auch künftig zu sichern, ist eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Viele Investitionsentscheidungen im Land hängen von der Anbindung an europäische Verkehrswege ab. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verkehrsströme der Zukunft einen Bogen um Baden-Württemberg machen.
\n(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt<\/strong> im Handelsblatt vom 4.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\n(Westerwelle<\/strong> 11.10.2010) <\/p><\/blockquote>
\n(Offener Brief von Ministerpräsident Stefan Mappus<\/strong> zu Stuttgart 21 vom 9.10.2010)<\/p><\/blockquote>
\nDass der Arbeitgeberpräsident Hundt dennoch damit zu argumentieren versucht, zeigt, wie dürftig in diesen Kreisen gedacht wird, oder es zeigt, wie man in diesen Kreisen uns – oder im konkreten Fall die Leser des Handelsblatts – einschätzt: als ziemlich gedankenlos, unkritisch und leicht manipulierbar.
\nWie unsachlich diese Herrschaften sind, können Sie auch an der Behauptung erkennen, die Verkehrsströme würden „einen Bogen um Baden-Württemberg machen“, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Das ist so unterbelichtet, dass es schon eine Beleidigung für das Publikum und die Leserschaft des Handelsblattes darstellt. Weder mit dem alten Kopfbahnhof noch mit einem renovierten Kopfbahnhof würde die Gefahr bestehen, dass Baden-Württemberg umfahren wird.<\/p>
\nLaut dem sächsischen Regierungschef sind viele Westdeutsche zu bequem für Veränderung. Das zeige der Protest gegen Stuttgart 21.
\n…
\nWeltonline 10.10.2010<\/a><\/p><\/blockquote>
\nBaden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Stuttgart-21-Gegnern “Bequemlichkeit” vorgeworfen. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. Die Menschen seien unduldsam und wohlstandsverwöhnt sagte Goll der “Financial Times Deutschland”.
\n4.10.2010<\/p><\/blockquote>
\nSo müsste zum Beispiel die Entscheidung bisheriger Bundesregierungen, die Flugzeugindustrie und den Flugverkehr finanziell zu fördern, angesichts der hohen Energiekosten und des Klimawandels schon lange revidiert worden sein.<\/p>
\nZum Betrug durch Unterschätzung der Kosten siehe auch hier<\/a>: <\/p>
\nStuttgart 21
\nEnde der Mogelei<\/strong>
\nZwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksbefragung über das umstrittene Bahnprojekt. Interne Papiere belegen, dass die Kostenplanung schöngerechnet ist. …<\/p><\/blockquote>