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\nEs gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch \u00fcber Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies f\u00fcr einen R\u00fcckschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer \u00dcberzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die \u201erichtige Haltung\u201c \u00fcber \u201crichtig oder falsch\u201d entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
\nEine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufkl\u00e4rung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elit\u00e4ren Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verst\u00e4rkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kr\u00e4ften wie der AfD, sich als Anw\u00e4ltin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. [\u2026]
\nParteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer H\u00e4nde Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarit\u00e4t durch Verankerung in der Lebenswelt der Besch\u00e4ftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsf\u00fchrer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Emp\u00f6rung und Hashtags, die h\u00e4ufig nur wenige Stunden \u00fcberdauern und nichts kosten, sind daf\u00fcr kein Ersatz.
\nDas Leben ist voller Widerspr\u00fcche: Wir m\u00fcssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem \u00f6kologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der \u00f6fters eine Fernreise unternimmt, verf\u00fcgt \u00fcber einen h\u00f6heren \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck als eine \u201eUmweltsau\u201c, die sich keinen Urlaub leisten kann. [\u2026]
\nIdentit\u00e4t ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch \u201ewoke\u201c Akademiker in Innenst\u00e4dten angesprochen f\u00fchlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.
\nViele Menschen teilen unsere Werte. Aber wir gewinnen nichts, wenn wir weltfremd wirken oder Stress in der Gesellschaft tabuisieren, weil wir Angst haben, auf konkrete Probleme auch konkrete Antworten liefern zu m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft \u00fcbrigens \u201elinken Populismus\u201c \u00fcberhaupt nicht aus. Wir m\u00fcssen popul\u00e4rer werden \u2013 aber mit Hand und Fu\u00df und den richtigen Schwerpunkten.
\nDie Corona-Krise ist eine enorme Chance f\u00fcr die politische Linke, auf Angriff zu spielen und Staats- und Marktversagen im Gesundheitssystem sowie bei der kritischen Infrastruktur zu thematisieren. Die wachsende Ungleichheit, die Macht der neuen Daten- und Techkonzerne, die m\u00e4chtiger sind als die gr\u00f6\u00dften Banken und \u00d6l Tycoons, die extremen Anpassungskosten und wiederkehrenden Schocks durch den Klimawandel, die Aufr\u00fcstung, der Krieg und der Terror in den internationalen Beziehungen \u2013 all dies macht linke Antworten n\u00f6tiger denn je.
\nQuelle: Fabio De Masi<\/a>\n
\nKassel, Strategiekonferenz der Linkspartei, 2020. Auf der B\u00fchne steht Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW. Es geht, mal wieder, um Identit\u00e4tspolitik. Er sagt: \u201eMeine Frage lautet: Wo ist in unserer Politik die Identit\u00e4t des Facharbeiters? Wo ist die Identit\u00e4t der alleinerziehenden Mutter?\u201c Neben ihm lauert Daniela Trochowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die eigentlich die Rolle der Moderatorin einnehmen sollte und stattdessen Leyes Statement durch Kopfsch\u00fctteln und angewiderte Mimik kommentiert.
\nLeye spricht weiter: \u201eEs geht mir nicht darum, dass wir jetzt alle nach Malle fahren und Sangria trinken. Wenn wir aber anfangen zu schmunzeln, nur weil jemand gern nach Malle f\u00e4hrt \u2026\u201c Da f\u00e4llt sie ihm ins Wort: \u201eDas hei\u00dft Mallorca! Es ist eine spanische Insel!\u201c Zustimmendes, geh\u00e4ssiges Gel\u00e4chter im Publikum. Nie zuvor lieferte das eine Lager der gespaltenen Linkspartei dem gegnerischen Lager so schnell einen Beweis f\u00fcr die Stichhaltigkeit der formulierten Kritik.
\nDie Szene verweist aber noch auf etwas anderes: In der Politik nutzen die besten Inhalte nichts, wenn die Ansprache der Zielgruppen nicht stimmt. Die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr jeden \u2013 all das steht im Programm der Linken, all das l\u00e4ge im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, all das wollen die meisten Mallorca-Urlauber; und all das f\u00fchrt dennoch nicht dazu, dass die Linke schon jetzt dar\u00fcber nachdenken kann, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 nun doch nur 30 Prozent erreichen kann oder vielleicht sogar deutlich mehr. Ganz im Gegenteil wird sie sich wom\u00f6glich sogar mit einem einstelligen Wahlergebnis begn\u00fcgen m\u00fcssen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir m\u00fcssen definieren, ab welcher Schwelle die Infektionszahl und die Belegungen kritisch werden. Wir haben bisher nicht abgesteckt, wo genau und in welchem Ma\u00dfe wir Probleme mit Kapazit\u00e4ten haben. In diesem Zusammenhang habe ich auch einen Stresstest f\u00fcr das Gesundheitssystem vorgeschlagen.
\nEin Vorschlag, der f\u00fcr viel Kritik sorgte\u2026
\nStreeck: Ja, und das ist schade. Denn ein solcher Test kann Menschenleben retten. Es geht darum herauszufinden, wann ein Gesundheitssystem \u00fcberlastet ist und bei welcher Belegung kritische Grenzen erreicht sind.
\nWie l\u00e4sst sich das herausfinden?
\nStreeck: Ein Stresstest ist ja nicht, dass wir die Krankenh\u00e4user wirklich stressen, sondern eine Computersimulation. Es geht darum, Programme zu entwickeln und Szenarien durchzuspielen: Was passiert etwa, wenn es zum Beispiel in Greifswald einen gro\u00dfen Ausbruch gibt und das Krankenhaus \u00fcberbelegt ist? Nach Berlin kann man nicht verlegen, da es dort zum Beispiel Covid-19-Infektionen auf der Intensivstation gibt \u2013 wohin verlegen wir dann? Haben wir Abkommen mit Polen? Wie wird der Transport geregelt sein? Die Desinfektion der Krankenwagen? Wie sorgt man f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf? Kurz gesagt: Wir sehen, ob wir richtig geplant haben \u2013 und wo wir noch nachr\u00fcsten m\u00fcssen.
\nDas Problem, das ich im Augenblick in vielen Bereichen sehe: Wir leben nur im Jetzt, anstatt unsere Zukunft zu planen. Das ist gef\u00e4hrlich. Viel wichtiger w\u00e4re es, jetzt schon \u00fcber den Herbst 2021 nachzudenken. Die Beratungsgremien der Regierung sollten jetzt schon Langzeitstrategien entwickeln, anstatt sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland im Februar 2021: Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Die Todeszahlen sinken zwar, doch die Neuinfektionen stagnieren. Die bundesweite Inzidenz liegt bei 60,5 (Stand 23.02.2021). Trotz eines Lockdowns, der mittlerweile seit November 2020 beziehungsweise Januar 2021 gilt. Woran k\u00f6nnte das liegen?
\nDer Virologe und Epidemiologe Klaus St\u00f6hr gibt im Interview mit dem \u201eDeutschlandfunk\u201c eine Einsch\u00e4tzung der Lage ab. St\u00f6hr war Leiter des Globalen Influenza-Programms sowie SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist er in der Wissenschaft kein Unbekannter.
\nIn dem Gespr\u00e4ch nimmt der Wissenschaftler auch Stellung zu den Forderungen Berliner Amts\u00e4rzt:innen. Diese m\u00f6chten n\u00e4mlich, dass Lockerungen nicht mehr von starren Inzidenzwerten abh\u00e4ngig gemacht werden. \u201eDie Amts\u00e4rzte sind eigentlich die, die die Pandemie vor Ort bek\u00e4mpfen\u201c, erkl\u00e4rt St\u00f6hr. Es sei \u201enicht zielf\u00fchrend, Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen an Inzidenzen von 20\/35\/50\u201c zu koppeln, hei\u00dft es in ihrer Stellungnahme. Klaus St\u00f6hr begr\u00fc\u00dft eine solche Strategie. Man m\u00fcsse die Inzidenzen nach Altersgruppen aufschl\u00fcsseln. \u201eBei Kindern und Jugendlichen sind logischerweise h\u00f6here Inzidenzen m\u00f6glich als bei alten Menschen\u201c, sagt der Virologe und Epidemiologe.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer autorit\u00e4re Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen hinaus. J\u00fcngstes Beispiel ist die Willk\u00fcr gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik
\nSeit Jahrzehnten erleben wir ein \u201eRollback\u201c des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher F\u00fcr- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Ma\u00dfnahmen und die sozialen H\u00e4rten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfma\u00dfnahmen noch auf der Stra\u00dfe, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielr\u00e4ume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr Corona-Pandemie \u2013 zur Rolle der Verfassung und der Verfassungsrechtswissenschaft in der Krise [\u2026]
\nAuch nach dieser Akutphase gibt es aber nach wie vor methodische Probleme und Defizite bei der Abw\u00e4gung. W\u00e4hrend man die Sch\u00e4den an Leben und \u00fcberwiegend auch an der Gesundheit sehr plastisch in grauenhaften Zahlen ausweisen kann, sind die Verwerfungen auf der anderen Seite mitunter diffuser. Man kann eben nicht quantifizieren, welche Sch\u00e4den fehlender Pr\u00e4senzunterricht ausl\u00f6st, welche psychischen und langfristigen gesellschaftlichen Folgen die Kontaktbeschr\u00e4nkungen haben. Nur wenigen scheint etwa aufzufallen, dass wir nicht mehr von der Freiheit, sondern von \u201ePrivilegien\u201c und \u201eLockerungen\u201c sprechen \u2013 so als ob sich die Freiheit und nicht der Eingriff rechtfertigen m\u00fcsste! Das f\u00fchrt bisweilen auch vor den Gerichten dazu, dass man im Zweifel f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen votiert, in der Hoffnung, damit irgendwas gegen das Virus zu tun oder jedenfalls den Eindruck zu erwecken, man tue alles, was nur irgendwie geht. Wer dagegen an Freiheitsrechte erinnert, die jeden neuen Tag Lockdown wieder von neuem rechtfertigungsbed\u00fcrftig machen, wird schnell als unsolidarischer Zyniker abgetan und muss daher mittlerweile in jeder Stellungnahme betonen, wie ernst er das Virus nimmt.
\nDie Abw\u00e4gungen leiden bisweilen auch unter der fehlenden Rollenehrlichkeit von Politik und Wissenschaft. Das Virus ist nicht nur ein naturwissenschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftswissenschaftlicher Tatbestand geworden. Wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe damit begr\u00fcndet werden, dazu habe \u201edie Wissenschaft\u201c geraten, dann reicht es nicht aus, sie vorwiegend auf epidemiologische Modellrechnungen zu st\u00fctzen. Auch ist es unzureichend, nur selektiv diejenigen Studien zur Verbreitung des Virus in Schulen herauszugreifen und nur diejenigen Virologen ins Kanzleramt einzuladen, die zur eigenen Positionierung passen. Es nimmt dann nicht wunder, dass sich dieses Rosinenpicken in Entscheidungen niederschl\u00e4gt, die zwar vielleicht auch irgendwie Kontakte reduzieren, aber so lebensfremd sind, dass sie auch Wohlmeinende vor den Kopf sto\u00dfen wie Ausgangsverbote in kalten Wintern\u00e4chten oder die Begrenzung der Kontakte auf eine einzige haushaltsfremde Person.
\nQuelle: Thorsten Kingreen in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des n\u00e4chsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als gro\u00dfen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt f\u00fchrten Grenzkonflikte zwischen den beiden L\u00e4ndern zu milit\u00e4rischen Scharm\u00fctzeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Milit\u00e4rkooperation mit den USA st\u00fctzen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung r\u00e4t nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Milit\u00e4r- und R\u00fcstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorw\u00fcrfe gegen die indische Regierung \u2013 aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskr\u00e4fte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nHeute (Mittwoch, 24. Februar) hat sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf gr\u00fcne Initiative mit der europ\u00e4ischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex\/Cum-Cum Gesch\u00e4fte befasst. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbeh\u00f6rden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Laut den eingeladenen Expert*innen kennen wir m\u00f6glicherweise nur einen Bruchteil des systematischen Steuerraubs in Europa. Zudem betonten die Sachverst\u00e4ndigen, dass die illegalen Gesch\u00e4fte weiterhin m\u00f6glich sind und weitergehen. Mehr als zwei Jahre nachdem das Europaparlament in einer Resolution umfassende Aufkl\u00e4rung verlangt hatte, ist immer noch erschreckend wenig passiert.
\nSven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Gr\u00fcne\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rt:
\n\u201cWenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Gesch\u00e4fte an den Finanzm\u00e4rkten. Gesch\u00e4fte werden zwischen den Marktteilnehmern abgesprochen, Wertpapiere werden im Kreis gehandelt, Handelsums\u00e4tze massiv aufgebl\u00e4ht und ihre Preise verf\u00e4lscht. Es ist schwer zu glauben, dass dabei nicht gegen die europ\u00e4ischen Marktmissbrauchsregeln versto\u00dfen wird. Diese Einsch\u00e4tzung hat auch Prof. Dr. Christoph Spengel in der heutigen Ausschussanh\u00f6rung best\u00e4tigt. Auch auf Nachfrage betont die ESMA, dass es sich um reine Steuervergehen gehandelt habe. Das ist nicht nachvollziehbar. Die ESMA muss eine fundierte Antwort liefern, warum sie auf den dringenden Verdacht des Marktmissbrauchs nicht reagiert. Au\u00dferdem werden die Gesch\u00e4fte mit Derivaten, \u00fcber die normalerweise die Steuerbeute unter den beteiligten Akteuren aufgeteilt wird, im Bericht kaum erw\u00e4hnt. Hier muss die ESMA dringend weitere Untersuchungen anstellen und diese konsequent offenlegen.\u201c
\nQuelle: Sven Giegold<\/a>\n<\/li>\n
\nUm zehn Monate soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorerst verl\u00e4ngert werden \u2013 das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Verl\u00e4ngerung des aktuell noch bis Ende M\u00e4rz laufenden Mandats bis zum 31. Januar 2022. Dann w\u00e4re die Bundeswehr bereits mehr als 20 Jahre am Krieg in dem Land am Hindukusch beteiligt. Zust\u00e4ndig ist sie f\u00fcr eines von f\u00fcnf Nato-Gebieten im Norden des Landes, wo ihr offizieller Auftrag darin besteht, im Rahmen der Mission \u201cResolute Support\u201d einheimische Sicherheitskr\u00e4fte auszubilden und zu beraten.
\nEtwa 1.100 Bundeswehr-Soldaten sind aktuell vor Ort, weitere 200 k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df der zur Zeit geltenden Obergrenze hinzukommen. Bereits jetzt ist das deutsche Kontingent in Afghanistan das zweitgr\u00f6\u00dfte nach dem der USA, die noch 2.500 Soldaten in dem Land stationiert haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Aff\u00e4re um ein rechtswidriges Amnestieangebot f\u00fcr KSK-Soldaten ger\u00e4t Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war fr\u00fch informiert \u2013 unternommen wurde wenig. (\u2026)
\nRechtlich gesehen war die Operation Amnestie indes mehr als fragw\u00fcrdig. So m\u00fcssen laut Dienstrecht jeder Verlust von Munition oder Waffen bei der Bundeswehr genau verfolgt und die Verantwortlichen ermittelt werden. Soldaten, die Munition entwenden, drohen empfindliche Strafen \u2013 selbst wenn sie zum Beispiel Munitionsreste von \u00dcbungen bei sich in der Stube aufbewahren. Kreitmayrs Angebot war daher nicht nur ungew\u00f6hnlich, sondern wohl illegal.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nUm den internationalen Verpflichtungen in der Klimapolitik nachzukommen, muss Deutschland weitreichende politische Entscheidungen treffen. Manche Menschen werden davon profitieren, andere werden verlieren. Solche Verteilungswirkungen k\u00f6nnen finanzielle Belastungen, Jobperspektiven oder Lebens- und Konsumgewohnheiten betreffen. Dies st\u00f6\u00dft auf Widerstand \u2013 vor allem bei Menschen, bei denen ohnehin schon \u00f6konomische oder kulturelle Verlust\u00e4ngste bestehen. Deshalb sollte Klimapolitik den B\u00fcrger:innen als Teil eines Zukunftsprogramms angeboten werden, das auf den Zusammenhalt der Gesellschaft setzt, indem es sozio\u00f6konomische Verteilungsfragen innerhalb Deutschlands st\u00e4rker und mutiger adressiert.
\nEin solches Zukunftsprogramm muss neben der Belastung von Haushalten durch die Klimapolitik insbesondere die Verm\u00f6gensungleichheit und die Erbschaften in den Blick nehmen: Seit der Wiedervereinigung haben sich die Verm\u00f6gen der oberen H\u00e4lfte verdoppelt, w\u00e4hrend die untere H\u00e4lfte praktisch gar kein Verm\u00f6gen hat, allenfalls ein negatives. Das Volumen j\u00e4hrlicher Erbschaften liegt inzwischen bei 400 Milliarden Euro \u2013 ein Achtel des Bruttoinlandsprodukts. Auch sie verteilen sich auf die gl\u00fccklichere obere H\u00e4lfte. Au\u00dferdem sind Erbschaften aus historischen Gr\u00fcnden in Ostdeutschland viel niedriger als im Westen.
\nEs ist zwar richtig und gerecht, dass Menschen dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen, was nach dem Tod mit ihrem Verm\u00f6gen geschieht. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht m\u00fcssen wir aber auch im Blick haben, was das f\u00fcr die nachfolgende Generation bedeutet. Eine Erbschaft ist das Gegenteil von Chancengleichheit und der Belohnung von Leistung. Schon die Aussicht auf eine gro\u00dfe Erbschaft kann Weichen f\u00fcr das ganze Leben stellen. Sie beeinflusst unsere Studienwahl, ob wir mit einer guten (oder schlechten) Idee eine Firma gr\u00fcnden, wie viel wir arbeiten m\u00fcssen und f\u00fcr manche gar, ob wir \u00fcberhaupt arbeiten. \u2026
\nEin weiterer Punkt, der die Klimapolitik mit der Ungleichheit in Deutschland verbindet, ist die Bildung \u2013 die ebenfalls zunehmend vererbt wird. In den Nachkriegsjahrzehnten verhalf der Zugang zu h\u00f6herer Bildung vielen Menschen aus der Arbeiterklasse zum sozialen Aufstieg. Heute h\u00e4ngt der Bildungserfolg immer st\u00e4rker von den elterlichen Ausgangsbedingungen ab \u2013 der Bildungsn\u00e4he also. Auch sie ist ungleich verteilt: Jedes achte Kind in Deutschland lebt bei Eltern, die selbst keine abgeschlossene Ausbildung haben.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie \u00d6BB baut ihr Nightjet-Angebot aus \u2013 mithilfe der \u00f6sterreichischen Regierung. Andere L\u00e4nder kopieren das Modell. Deutschland wird dagegen zum Bremser. [\u2026]
\nIn europaweiten Vergleich investiert Deutschland pro Einwohner vergleichsweise wenig ins Schienennetz \u2013 auch das erkl\u00e4rt die hohen Trassenpreise mit Vollkostenansatz.
\nAufgrund seiner zentralen Lage erschwere Deutschland damit auch internationale Zugfahrten, die Nachbarl\u00e4nder schaffen wollen, betont Lena Donat von der Umweltorganisation Germanwatch. Eine Senkung der Trassenpreise w\u00e4re ein entscheidender Hebel, meint sie. \u201eBei vielen Eisenbahnen machen sie 30 Prozent der Operationskosten aus.\u201c
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nFast ein neues S 21: Mindestens 5,5 Milliarden Euro w\u00fcrde es kosten, 47 neue Tunnelkilometer bedeuten und enorme Treibhausgas-Emissionen verursachen, wenn vier Erg\u00e4nzungsprojekte bei Stuttgart 21 realisiert w\u00fcrden. Das hat der Verkehrsberater Karlheinz R\u00f6\u00dfler in einer neuen Studie berechnet.
\nD\u00fcrfen\u2019s noch ein, zwei Milliarden mehr sein? Diese Frage kennen aufmerksame Beobachter der Kostenentwicklung um Stuttgart 21 zur Gen\u00fcge. Und wie bekannt, durften es letztendlich auch immer mehr Milliarden sein. Wenn auch mit der bizarren Folge, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart einen nun schon \u00fcber vier Jahre dauernden Rechtsstreit um die \u00dcbernahme der Mehrkosten liefern, Ende nicht absehbar.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pkw-Maut war ein rechtliches Fiasko, nun droht wieder eins: Die L\u00e4nder k\u00f6nnten dem Bund laut Gutachtern beim Stra\u00dfenbau unzul\u00e4ssig reingr\u00e4tschen.
\nUm hochtrabende Vergleiche ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht verlegen, wenn es um sein neues Prestigeprojekt geht \u2013 die Autobahn GmbH. Seiner Ansicht nach stellt es das \u201eGro\u00dfhirn der deutschen Autobahnen\u201c dar.
\nTats\u00e4chlich aber soll sich die erst zu Jahresanfang aus der Taufe gehobene, neue Gesellschaft nicht nur \u00fcber Autobahnen so ihre Gedanken machen und sich dann auch um sie k\u00fcmmern. Selbiges gilt n\u00e4mlich auch f\u00fcr die Fernstra\u00dfen der L\u00e4nder. Und genau hier k\u00f6nnte es \u2013 wie schon einst bei der Pkw-Maut \u2013 zu Rechtsverst\u00f6\u00dfen kommen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nGesundheitsminister Jens Spahn soll vom Grundbuchamt die Namen der Journalisten verlangt haben, die wegen seiner Immobilienk\u00e4ufe recherchieren w\u00fcrden. Der Anwalt bestreitet \u201eInvestigationen\u201c. Spahn habe von seinem Recht Gebrauch gemacht.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"