Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Deutsche Corona-Politik: Weltmeister im Rechtfertigen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Kritik der FAZ ist hart und berechtigt, aber ausgerechnet den superkomplizierten fünfstufigen Öffnungsplan, der von abweichenden Länder- und Kommunal-Regelungen ausgehebelt werden wird (wenn nicht von der Bundesregierung selber), als “Grundlage” für eine positive Aussicht anzupreisen, ist schräg. Die Bürger haben schon irgendwie eine Perspektive, spätestens für den Sommer, aber Klarheit gibt es überhaupt nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Ein mutiger Artikel in einer Zeit, in der viele BürgerInnen nicht bemerken, dass sie inzwischen von den PolitikerInnen behandelt werden, wie es die SPD-Chefin wohl irrtümlicher und in ziemlich bösartiger Weise für kritische Mitmenschen formulierte, nämlich als wirkliche “Covidioten”<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Diese Analyse des Biowaffen-Experten Dr. Alexander Kouzminov liefert eine überaus passgenaue Deutung der aktuellen Vorgänge – sie stammt aus dem Jahr 2017(!)…<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Ein Zensoren-Duo an der SPD-Spitze<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-70490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=70490"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":70493,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70490\/revisions\/70493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=70490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=70490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=70490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIn der Pandemie hatten wir kein Pech. Die politische Klasse des Landes hat versagt.
\nDeutschland ist größer als Israel, kleiner als die USA, föderaler als Großbritannien, zentralistischer als die Schweiz, reicher als Serbien und ärmer als die Vereinigten Arabischen Emirate. Was uns dieser Tage fehlt ist weder Geld, noch Wissen. Selbst an ausreichend Impfstoff mangelt es gerade nicht. Das einzige, was uns wirklich ausgegangen ist, sind die guten Ausreden. Die deutsche Gesellschaft, pandemiemüde und konfliktscheu, hat sich mit der Unausweichlichkeit einer dritten Infektionswelle abgefunden, die anderswo ausbleiben wird.
\nNüchtern betrachtet und allgemein gesprochen ist unser Lebensstandard nicht schlecht und wir könnten es uns leisten, einfach weiter Geld auf Probleme zu werfen. Doch dass wir Corona nicht in den Griff bekommen haben, ist kein primär monetäres Problem. Es gab in der Geschichte wohl kaum eine Regierung, die bei der Bewältigung von sozialen Problemen so viel finanziellen Spielraum hatte, wie die von Angela Merkel. Das politische Versagen während der Pandemie hat eine tiefere Dimension.
\nJenseits des bloßen Geldes spielen deutsche Regierungen seit Jahrzehnten im easy mode. Naturkatastrophen bleiben trotz Klimakrise beherrschbar, soziale Konflikte eskalieren nicht so weit, dass sie die Administration einer Industriegesellschaft ernsthaft beeinträchtigen würden. Das Ausmaß der Armut und Not ist gerade so hoch, dass es sich noch ignorieren lässt. Die Betroffenen leiden im Stillen, Diskriminierte wurden bestenfalls belächelt, ohne ernsthaft Ärger zu machen. Währenddessen sind deutsche Produkte weltweit gefragt und deutsche Exporte dank Währungsunion künstlich verbilligt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nImmer mehr Menschen beschleicht das Gefühl, dass Deutschland auf all seinen politischen und administrativen Ebenen überfordert ist. Dieser Vertrauensverlust ist ein Posten auf der Rechnung, die am Ende der Corona-Krise stehen wird.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nStaatsaufträge Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Im Zentrum der Verdachtsfälle: ein CDU-Minister
\nOft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck.
\nAm 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“. In umständlicher Bürokratensprache machte das Ministerium deutlich, dass ab sofort alle zur Krisenbekämpfung erforderlichen Einkäufe der öffentlichen Hand, „schnell und verfahrenseffizient“ über das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ erfolgen können. Bei Ereignissen, die der Staat nicht voraussehen kann, sieht die Vergabeordnung nämlich in Paragraf 14, Absatz 4, Punkt 3 ihre eigene Suspendierung vor.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nUnd noch ein anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden.
\nDer Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer – er soll von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Selbst altgediente Parlamentarier können sich nicht erinnern, wann es zum letzten Mal eine derartige Häufung anrüchiger Fälle gab.
\nNatürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist – das muss man an dieser Stelle erwähnen – auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. Und der die Vorschriften zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten mühsam abgerungen werden mussten.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAusgerechnet der Trotzallemimmernochminister Andreas Scheuer soll mit Jens Spahn eine offenbar völlig undurchdachte Schnellteststrategie als Lockdown-Ventil umsetzen. In Kauf zu nehmen, dass Wirtschaft und Gesellschaft noch tiefer ins Desaster gestürzt werden, nur um einen an seinem Stuhl festgeklebten CSU-Minister loszuwerden, ist unverantwortlich.
\nSchnelltests sollen es nun bringen, hat die Runde der Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin beschlossen. Die Zwangsschließungen von Einrichtungen und Kontaktverbote sollen nach und nach gelockert werden und zwar abhängig ausschließlich von den Inzidenzzahlen, also den positiv Getesteten pro Woche je 100.000 Einwohner – und zwar unabhängig davon, wie viel und wie getestet wird.
\nDass das völlig unsachgemäß ist, ist seit vielen Monaten bekannt und diskutiert. Denn die Anzahl der Tests beeinflusst stark die Inzidenz. Testet man mehr, findet man mehr, auf wenn sich am Infektionsgeschehen nichts geändert hat.
\nJetzt steigert man die bisherige Verrücktheit der Inzidenzanbetung noch, indem man alles von diesen manipulierbaren oder zumindest für sich allein wenig aussagekräftigen Inzidenzwerten abhängig macht und gleichzeitig eine massive Ausweitung des Testens beschließt. Es ist im Vorhinein nicht abschätzbar, welche Wirkung letzteres auf die Inzidenz haben wird. Trotzdem werden Entscheidungen, die über die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen bestimmen, quasi-automatisch davon abhängig gemacht.
\nNichts gegen das Testen an sich, wenn es vernünftig gemacht und interpretiert wird, und die richtigen Maßnahmen darauf aufsetzen. Aber die Kombination aus Testausweitung und Politikausrichtung an Inzidenzen, unabhängig von der Testanzahl, ist so verrückt, dass es mir immer schwerer fällt, an schiere Inkompetenz zu glauben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nLange Warteschlangen, kein Abstand und wachsende Verzweiflung – Erlebnisbericht aus dem Impfzentrum München
\nAm Dienstag, den 2. März, begleitete ich meine 88-jährige, stark bewegungseingeschränkte Mutter erneut zum Impfzentrum München, das auf dem Messegelände eingerichtet wurde.
\nSie wohnt im Münchner Westen, das Impfzentrum ist 20 Kilometer entfernt, mit der U-Bahn hätte sie am Hauptbahnhof umsteigen müssen und nach circa 50 Minuten die Haltestelle Messestadt Ost erreicht (Angabe der Verkehrsbetriebe für Menschen mit durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit), wo sie dann in den im 10 Min-Takt verkehrenden Impf-Shuttle-Bus hätte umsteigen können, der sie dann nach insgesamt mindestens einer Stunde zum Ziel gebracht hätte. Wir kamen mit dem Auto.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach einem Bericht des Branchenmagazins “Horizont”, sollen Projekte zur “digitalen Markterschließung, Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie der Verkauf digitaler Anzeigen” gefördert werden. Bis zu 45 Prozent der Kosten für solche Projekte will der Staat den Medien erstatten. Allen Medien? Nein. Ausgerechnet rein digitale Medien, wie beispielsweise t-online, sind von der Förderung ausgeschlossen. Anzeigenblätter können indes mit einer Förderung von rund 57 Millionen Euro rechnen. Auf sie sollen nach dem Förderkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums 30 Prozent der Gesamtfördersumme entfallen.
\nGeld für alle – außer für Online-Medien
\nDas führt ein ohnehin fragwürdiges Förderprogramm völlig ab absurdum. Denn die Regierung schließt innovative digitale Medien-Start-Ups nicht nur von ihrem Förderprogramm aus, sie stärkt auch die Konkurrenz der jungen Unternehmen: die Zeitungs- und Magazinverlage, von denen manche die Digitalisierung jahrelang verschlafen haben.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU will sozialer werden – langfristig und mit „Richtwerten“. Wer aber den Krisenopfern der Pandemie helfen will, muss jetzt handeln.
\nIn Paris stehen Studenten Schlange vor den Suppenküchen, weil sie wegen der Coronamaßnahmen ihren Job verloren haben und am Hungertuch nagen. In Berlin warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vor einem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Und was macht die EU-Kommission in Brüssel? Sie legt ein Aktionspapier zur „Sozialen Säule“ vor, das Richtwerte für 2030 festlegt.
\n2030, das ist in neun Jahren. Bis dahin sollen mindestens 78 Prozent der EU-Bürger zwischen 20 und 64 in einem festen Beschäftigungsverhältnis sein. Doch was hilft das den Studenten in Paris oder den Kneipenwirten in Berlin, die heute mit Existenzängsten kämpfen? Herzlich wenig. Auch die beiden anderen neuen „Headline Goals“ der EU-Kommission sind zwar ehrenwert, aber viel zu weit weg.
\nWas dem Aktionsplan fehlt, ist Action. Dafür seien die Mitgliedsstaaten zuständig, heißt es in Brüssel. Doch längst nicht alle EU-Länder können sich so großzügige Hilfen gegen die Krise leisten wie Deutschland. Vom EU-Kurzarbeiterprogramm SURE, über das 100 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, sind nur 5 Milliarden übrig. Und der neue Corona-Aufbaufonds startet erst im Sommer.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAnatoli Schari, Journalist und populärer Video-Blogger, hält der ukrainischen Regierung den Spiegel vor, weshalb diese ihn aus dem spanischen Exil nach Kiew holen und vor Gericht stellen will. Rechtsradikale helfen
\nAnatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. Was wird dem Blogger, der seit 2012 in der EU den Status des politischen Flüchtlings hat, vorgeworfen? Der ukrainische Geheimdienst SBU gab bekannt, es gebe “Beweise für die Untergrundtätigkeit von Schari gegen die Ukraine”. Der Blogger habe “staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen der Russischen Föderation bei der Durchführung von speziellen Informations-Operationen” geholfen.
\nQuelle: Ulrich Heyden auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber unverständliche Änderungsbefehle, zweckmäßige Synopsen und verfassungsrechtliche Anforderungen
\nDie Verbesserung der Lesbarkeit von Gesetzentwürfen ist in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und der Verbreitung von Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien ein dringendes Anliegen. Ein Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag, Entwürfen von Änderungsgesetzen eine Synopse beizufügen, ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch das allein genügt nicht: das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip gebietet weitere Maßnahmen, mit denen die Lesbarkeit von Gesetzentwürfen verbessert wird. Statt den Vorschlag der Linksfraktion zu kritisieren sollten ihn Politik und auch die Rechtswissenschaft zum Anlass nehmen, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Lesbarkeit zu erarbeiten.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nEs klingt wie aus einer düsteren Dystopie und ist doch Realität im Deutschland des Jahres 2021: Den Menschen am Düsseldorfer Rheinufer ist es untersagt, sich auf eine Bank zu setzen und – man muss es zweimal lesen, um es zu glauben – auch nur längere Zeit zu verweilen. Was womöglich noch beängstiger ist: Regeln wie diese finden durchaus Anklang in der Bevölkerung, von der zumindest Teile gar eine erschreckende Sehnsucht nach dem allmächtigen, strafenden Vater Staat offenbaren. Die fortwährenden Grundrechtseingriffe, die den Begriff des unantastbaren Grundrechts ad absurdum führen, vertragen sich aber nicht mit einer freiheitlichen Demokratie. Sind sie notwendig? Womöglich sind sie es gewesen in einer Situation, in der der Staat auf einer vagen Wissensbasis und mangels Alternativen zum Handeln gezwungen war. Doch das ist ein Jahr her.
\nDas Gefährliche an all dem ist, dass sich viele gewöhnen könnten – an ein Leben mit weniger Rechten, weniger Freiheiten. Das darf nicht passiern.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nEin Gerichtsprozess wegen illegalen Waffenhandels und unklare Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard überschatten die Neuvergabe des Auftrags zum Bau des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte den Auftrag im September zunächst an das Unternehmen C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl vergeben – eine Entscheidung, die wegen der geringen Größe der Firma und ihrer Zugehörigkeit zu einem Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Aufsehen gesorgt hatte. Der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Beschluss, C. G. Haenel den Auftrag zu entziehen und ihn dem Traditionslieferanten Heckler & Koch zu übertragen, entspricht den Bestrebungen Berlins und Brüssels, die Ausrüstung der Streitkräfte Europas tendenziell zu vereinheitlichen. Gegen die Oberndorfer Waffenschmiede läuft gegenwärtig allerdings ein Verfahren wegen unerlaubter Schusswaffenlieferungen nach Mexiko; außerdem war der derzeitige Mehrheitseigner Wirecard eng verbunden. Dies gilt wegen der aktuellen Ermittlungen gegen den Konzern als ernste Hypothek.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nInterview mit Dr. Alexander Kouzminov, Neuseeland
\n„Ich würde «Informations-Bioterrorismus» als eine neue Art der globalen operativen Einflussnahme auf die Menschen definieren. Ich definiere es als Einflussnahme und Manipulation. Was ist das Ziel? Nun, es kann spezifische, vorhergeplante Auswirkungen geben. Man könnte es mit anderen Worten auch als «Informationsbiologische Erpressung» benennen. «Informations-Bioterrorismus» gründet darauf, dass man Angst gegen die Menschen einsetzt. Die Angst vor der Ausbreitung sehr gefährlicher Krankheiten (Pandemien), zum Beispiel, wenn eine Pandemie von einem Virusausbruch bei Tieren stammt. […]“
\nQuelle: Zeit-Fragen<\/a>\n
\nNach knapp einem Jahr unter einer fanatischen Rechtsregierung steuert Präsident Luis Arce zu einer gemäßigt sozialistischen Politik zurück
\nMit 55 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 18. Oktober 2020 in Bolivien der Ökonom und ehemalige Finanzminister Luis Arce Catacora von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) durch. Eine erwartete Stichwahl gegen den engsten Rivalen Carlos Mesa erübrigte sich. Der geschlagene konservativ-liberale Kandidat gratulierte dem Sieger noch in der Wahlnacht.
\nDass der Wahlsieg von Arce so klar ausfiel, ist eine klare Absage an die Rechtsparteien, die das Land kurzfristig unter ihre Fittiche genommen hatten.
\nRückblende: Im Oktober 2019 hatte Evo Morales, der langjährige Präsident und Parteichef der MAS, zwar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, doch durch undurchsichtige Kommunikation zugelassen, dass das Ergebnis nicht nur von der Opposition, sondern auch von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Zweifel gezogen wurde. Straßenproteste entwickelten schnell eine von den rechten Parteien geschickt geschürte Eigendynamik, bis der Armeechef dem Präsidenten den Rücktritt nahelegte.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Demokratien in den USA und Europa werden von rechten Populisten bedroht, aber auch von einer dogmatischen Linken, die glaubt, im Namen der Gleichberechtigung jeden aussortieren zu dürfen, der sich eine unabhängige Meinung leistet. […]
\nNun ist es das eine, wenn Esken und Kühnert meinen, sich bei Leuten andienen zu müssen, die einer der renommiertesten Literaturkritikerinnen des Landes geistige Nähe zur AfD unterstellen. Unter Esken ist die SPD schon seit Längerem auf einem Todesmarsch, der die Partei immer mehr von ihrer einstigen Wählerschaft entfernt. Wenn nun schon ein aufrechter Sozialdemokrat wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als rückwärtsgewandt gilt, dann passt die Wählerschaft der SPD womöglich bald in einen Seminarraum für Gendertheorie.
\nGravierender aber ist, dass nun auch in Europa eine Debattenkultur um sich greift, in der Betroffenheit und der Jargon der Empörung das Argument ersetzen. »Cry Bullying« heißt ein Instrument, das zuerst an amerikanischen Universitäten Anwendung fand und mit dem Gruppen, die sich diskriminiert fühlen, jede Gegenrede zu ersticken versuchen. Es ist so effektiv, dass inzwischen Parteien und Unternehmen schon beim geringsten Protesthauch einknicken.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWer ein guter Sozialdemokrat ist, wer ein schlechter, wer ein standhafter Sozialdemokrat ist, für wen man sich des Parteibuchs wegen schämen muss – das wird seit neuestem offenbar von einem Zensoren-Kartell an der Spitze der Partei entschieden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr Stellvertreter Kevin Kühnert nehmen sich das Recht, mit dem Daumen nach oben oder unten zu zeigen.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen.“
\nGanz ähnlich formulierte es der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi in einem Schreiben, in dem er seine Gründe dafür nannte, weshalb er nicht noch einmal für den Bundestag antritt: „Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz. (…) Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch ‘woke’ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.“
\nDie so von Wagenknecht und de Masi kritisierte Partei DIE LINKE denkt aber nicht daran sich dieser Sicht anzuschließen.
\nQuelle: Andreas Wehr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"