{"id":70527,"date":"2021-03-08T11:02:34","date_gmt":"2021-03-08T10:02:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70527"},"modified":"2021-03-08T12:26:28","modified_gmt":"2021-03-08T11:26:28","slug":"eskalation-im-buergerkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70527","title":{"rendered":"Eskalation im B\u00fcrgerkrieg"},"content":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag &uuml;ber das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70296\">Blutsonntag in Myanmar<\/a>)  Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. M&auml;rz, bewiesen die Sicherheitskr&auml;fte, dass sie es noch besser k&ouml;nnen: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutr&uuml;nstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Macht&uuml;bernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition t&ouml;teten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von <strong>Jinthana Sunthorn, Hongkong<\/strong>, &Uuml;bersetzung von der Redaktion.<br>\n<!--more--><br>\nAm Donnerstag erstach eine Bande von 25 USDP-Anh&auml;ngern einen Dorfvorsteher und seinen Neffen, weitere sechs Familienmitglieder wurden verletzt. Der Anf&uuml;hrer des &Uuml;berfalls hatte bei den letzten Wahlen f&uuml;r die USDP, die Partei der Milit&auml;rjunta, kandidiert und gegen die NLD verloren. Bei ihrem Mord&uuml;berfall auf den Dorfvorsteher und sechs seiner Familienangeh&ouml;rigen riefen die Angreifer: &ldquo;T&ouml;tet sie alle&ldquo;. <\/p><p>Die ganze Woche hindurch schossen Polizei und Milit&auml;r mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten. Die Bilanz liegt inzwischen bei insgesamt &uuml;ber 50 Toten und hunderten von Verletzten. Auch am gestrigen Sonntag gingen die Demonstrationen weiter und auch gestern gab es wieder Tote und Verwundete. <\/p><p><strong>Die Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM)<\/strong><\/p><p>Obwohl der Putsch nicht unerwartet kam, war Burma nach dem 1. Februar f&uuml;r einige wenige Tage in eine Art Schockstarre versunken. Aber bereits nach wenigen Tagen formierte sich der Widerstand. Es kam zu ersten Demonstrationen und auch zu Streiks. <\/p><p>Bereits am Tag des Putsches hatte das medizinische Personal mit Protesten begonnen. Ihnen schlossen sich schon bald Studenten und Mitarbeiter aus den Betrieben an. Lehrerinnen und Lehrer schlossen sich nach einigen wenigen Tagen ihrerseits der Kampagne des zivilen Ungehorsams an, legten die Arbeit nieder und weigerten sich, mit den Beh&ouml;rden zusammenzuarbeiten. <\/p><p>Die CDM wurde bereits am 2. Februar von Besch&auml;ftigten des Gesundheitswesens und Beamten im ganzen Land ins Leben gerufen. Die Kampagne wurde auf Facebook unter dem Namen &ldquo;Civil Disobedience Movement&rdquo; (Bewegung des zivilen Ungehorsams) verbreitet.  Die Bev&ouml;lkerung wird dazu aufgerufen, die Milit&auml;rjunta nicht anzuerkennen und sie zu boykottieren, wo immer es m&ouml;glich erscheint. Unz&auml;hlige Beamte aus verschiedenen Ministerien haben bereits demissioniert und haben sich dem CDM angeschlossen. Krankenh&auml;user, Schulen, Banken bleiben geschlossen, Z&uuml;ge fahren nicht mehr, H&auml;fen sind blockiert, LKW-Fahrer sind im Streik. Es gibt inzwischen fast keine Berufsgruppe mehr, die sich nicht der Bewegung des zivilen Ungehorsams angeschlossen h&auml;tte. Das Ziel ist es, das Land f&uuml;r die verhasste Milit&auml;rjunta unregierbar zu machen. Die Milit&auml;rjunta regiert derzeit ein Land im Stillstand. Wegen der starken Medienzensur ist es aber immer schwierig, das genaue Ausma&szlig; der Streiks und Proteste zu erfahren. <\/p><p>Zus&auml;tzlich zum CDM entstand eine Kampagne, die dazu aufruft, Produkte, die von milit&auml;reigenen Firmen produziert werden, zu boykottieren. Die Bierproduktion in Burma ist vorwiegend in der Hand des Milit&auml;rs, Biersorten, die vom Milit&auml;r produziert werden, werden nicht mehr getrunken. Der japanische Bierproduzent Kirin, der im Joint-Venture mit dem Milit&auml;r Bier braut, hat die Zusammenarbeit mit dem Milit&auml;r aufgek&uuml;ndigt. Bier, Tabak, Tee, Busse, Telekommunikationsfirmen usw., alle Firmen, die dem Milit&auml;r geh&ouml;ren, werden boykottiert. <\/p><p><strong>Die Gegenregierung (CRPH)<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich haben die Abgeordneten des Parlamentes, das am 1. Februar durch den Putsch an seiner ersten Tagung nach den Wahlen und damit an der Bildung einer neuen Regierung gehindert worden war, die Legitimit&auml;t des Staatsstreiches nicht anerkannt. Am 4. Februar 2021 legten ca. 70 gew&auml;hlte Abgeordnete der NLD in einem Privathaus einen Amtseid ab und versprachen, sich an das Mandat des Volkes zu halten und f&uuml;r eine f&uuml;nfj&auml;hrige Amtszeit als dessen Abgeordnete zu fungieren. Daraufhin schlossen sich etwa 300 gew&auml;hlte Parlamentarier zusammen und bildeten ein Komitee zur F&uuml;hrung der parlamentarischen Gesch&auml;fte (CRPH) als provisorische rechtm&auml;&szlig;ige und gew&auml;hlte Regierung Myanmars. Das Komitee verurteilte den Putsch als kriminell und rief alle Regierungen der Welt und deren Diplomaten dazu auf, nur alleine mit dem Komitee als rechtm&auml;&szlig;ige Vertretung des burmesischen Volkes zu verhandeln. <\/p><p>In seiner j&uuml;ngsten Herausforderung an die Legitimit&auml;t des Milit&auml;rregimes des Landes hat das CRPH am Dienstag vier Minister ihrer provisorischen Regierung ernannt. Und es hat allen Beamten im Land eine Frist gesetzt, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) anzuschlie&szlig;en. Diejenigen, die weiter f&uuml;r die Junta arbeiten, w&uuml;rden sich dem Willen des Volkes widersetzen.<\/p><p>Dr. Zaw Wai Soe, der Minister f&uuml;r Bildung, Gesundheit und Sport, Arbeit, Einwanderung und Bev&ouml;lkerung, hat dazu aufgerufen, bis zum 7. M&auml;rz um Mitternacht Listen mit den Beamten zu erstellen, die an der CDM teilnehmen und die nicht teilnehmen. Beamte, die sich entschieden haben, nicht am CDM teilzunehmen, w&uuml;rden das &ouml;ffentliche Interesse missachten, warnte er.<\/p><p>&ldquo;Dies ist die letzte Aufforderung. Die T&uuml;r des CDM wird sich schlie&szlig;en. Es wird zwischen Wahrheit und L&uuml;ge, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit und Gut und B&ouml;se unterschieden werden. Entscheiden Sie sich, ob Sie dem Volk oder den Diktatoren und M&ouml;rdern zur Seite stehen werden,&rdquo; postete Dr. Zaw Wai Soe auf Facebook.<\/p><p>Er forderte auch die am CDM teilnehmenden Beamten auf, ihre Telefonnummern und E-Mails zusammen mit ihren Unterst&uuml;tzungspl&auml;nen bis zum 7. M&auml;rz um 12 Uhr &uuml;ber E-Mail an die CPRH-Regierung zu senden.<\/p><p><strong>Der Widerstand organisiert sich<\/strong><\/p><p>Am Freitag, 26. Februar, sprach der UN-Botschafter von Myanmar, Kyaw Moe Tun, vor der Generalversammlung der UNO. Er stellte sich auf die Seite der CPRH und bat die internationale Gemeinschaft, nicht mit dem Regime zu kooperieren, sondern dabei zu helfen, es zu entfernen, damit die Macht an die gew&auml;hlte Regierung zur&uuml;ckgegeben werden kann. <\/p><p>Die Rede hat Wellen geschlagen und viele Menschen in Burma ermutigt, weiter zu k&auml;mpfen.<\/p><p>Das Regime hat ihn tags darauf von seinem Posten entlassen. Die UN erkennt jedoch das Regime nicht offiziell als neue Regierung Myanmars an, der Botschafter ist noch in seiner Position. Ebenso hat die CPRH in Myanmar best&auml;tigt, dass er im Namen der gew&auml;hlten Regierung noch in seiner Position sei. Die CRPH erkl&auml;rte zudem, dass U Kyaw Moe Tun mit zus&auml;tzlichen Aufgaben betraut worden sei, um die ausw&auml;rtigen und diplomatischen Angelegenheiten f&uuml;r die NLD-Regierung zu leiten, wodurch er faktisch zum Au&szlig;enminister im Exil ernannt wurde.<\/p><p>Am Dienstag teilte die UNO mit, dass sie eine Erkl&auml;rung des Au&szlig;enministeriums des Putschisten-Regimes in Myanmar erhalten habe, die besagt, dass der stellvertretende Botschafter Myanmars bei den Vereinten Nationen in New York, U Tin Maung Naing zum Interimschef der st&auml;ndigen Mission ernannt wurde. U Tin Maung Naing ist daraufhin sofort von seiner Ernennung zur&uuml;ckgetreten. <\/p><p>Die Junta in Myanmar rief nach der Rede von U Kyaw Moe Tu mindestens 100 diplomatische Mitarbeiter aus etwa 19 L&auml;ndern zur&uuml;ck, weil sie ihnen nicht mehr traut.<\/p><p>Die Kanzlerin des Konsulats von Myanmar in Los Angeles, Daw Mya Mya Kyi hat sich ebenfalls der CDM angeschlossen. Sie postete auf Facebook, dass sie sich zum Streik entschlossen habe, nachdem das Milit&auml;rregime sie nach Naypyitaw zur&uuml;ckgerufen hatte, und dass sie den Befehl des Ministeriums nicht befolgen werde, da er von einem illegitimen Milit&auml;rregime stamme. Am Donnerstag gaben f&uuml;nf Mitarbeiter der Botschaft Myanmars in Washington bekannt, dass sie sich an der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) beteiligen und sich weigern, f&uuml;r das Kabinett des Milit&auml;rs zu arbeiten.<\/p><p>Drei Mitarbeiter der st&auml;ndigen Mission Myanmars im B&uuml;ro der Vereinten Nationen in Genf gaben ebenfalls bekannt, dass sie sich dem CDM anschlie&szlig;en. Eine weitere Diplomatin in der Botschaft Myanmars in Berlin sagte, dass sie nicht l&auml;nger bereit ist, unter dem Regime zu arbeiten, und dass sie ihre Pflicht als Diplomatin weiterhin erf&uuml;llen wird, wenn das CPRH ihr Aufgaben &uuml;bertrage.<\/p><p>Die Zeitung &bdquo;The Irrawaddy&ldquo; berichtet, dass 115 Mitarbeiter des Informationsministeriums sich weigern, f&uuml;r die Junta in Myanmar zu arbeiten. Sie sagten, sie w&uuml;rden erst wieder zur Arbeit zur&uuml;ckkehren, wenn eine demokratisch gew&auml;hlte Regierung zur&uuml;ckgekehrt sei.<\/p><p>Nicht nur Diplomaten laufen der Junta davon, auch Polizeikr&auml;fte verweigern sich, die Befehle der Milit&auml;rjunta zu befolgen und gegen die Bev&ouml;lkerung vorzugehen. <\/p><p>Jeden Tag seit Anfang Februar hatten sich Polizeiangeh&ouml;rige, einschlie&szlig;lich einiger h&ouml;herer Beamter in den gr&ouml;&szlig;eren St&auml;dten Myanmars, dem landesweiten CDM angeschlossen, bis Ende Februar waren es bereits mehr als hundert. So richtig in Fahrt kam die Sache aber erst am Blutsonntag, dem 28. Februar, mit dem &Uuml;berlaufen eines Majors der Polizei von Rangun. Der machte seinen Schritt in einem Live-Stream-Video auf Facebook bekannt. &bdquo;Ich m&ouml;chte nicht weiter unter dem derzeitigen Milit&auml;rregime dienen. Deshalb bin ich der CDM beigetreten, um zu zeigen, dass ich zu den anderen Regierungsangestellten stehe&ldquo;, sagte er dort. &bdquo;Ich m&ouml;chte auch meinen Kollegen sagen, dass sie das tun sollen, was sie f&uuml;r richtig halten&ldquo;, f&uuml;gte er hinzu. In dem Video spricht er auch das sich verschlechternde Image der Polizei bei ihrer Rolle, der Junta zu helfen, sich gegen den Willen des Volkes an der Macht zu halten, an. An seine Kollegen gewandt sagte er, dass sie dar&uuml;ber nachdenken sollten, wie sie zuk&uuml;nftigen Generationen gegen&uuml;bertreten werden, und f&uuml;gte hinzu, dass viele Mitglieder der Polizei bereits jetzt &bdquo;von der &Ouml;ffentlichkeit diskriminiert&ldquo; werden, weil sie die Befehle des Regimes ausf&uuml;hren.<\/p><p>Zwei Tage sp&auml;ter schlossen sich in Mandalay zwei hochrangige Polizisten der CDM an. Sie schickten Briefe an ihre Polizeichefs und ver&ouml;ffentlichten diese auch &uuml;ber ihre Facebook-Profile.<\/p><p>Sie sagten, dass die Milit&auml;rdiktatoren Unrecht und ungesetzliche Handlungen gegen das Volk begehen, um sich an der Macht zu halten. Sie forderten ihre Polizeikollegen auf, sich dem CDM anzuschlie&szlig;en.  Daraufhin haben sich weitere Polizisten, darunter ein Major, in Mandalay, Naypyitaw, Yangon, Bago und Kayah der Bewegung des zivilen Ungehorsams angeschlossen. Bis zum heutigen Tag sollen es, laut &bdquo;Myanmar Now&ldquo;, entsprechend einer Polizeiquelle bereits mehr als 1500 Polizisten im ganzen Land sein, die den Dienst quittiert und sich der CDM angeschlossen haben. <\/p><p><strong>Gegenma&szlig;nahmen der Junta<\/strong><\/p><p>Die erste Gegenma&szlig;nahme der Junta war eine Internet-Sperre. Erst wurde den Internet-Service-Providern landesweit befohlen, Facebook zu blockieren. Als daraufhin viele Leute zu Twitter hin&uuml;berwechselten, wurde auch Twitter blockiert. Seit Mitte Februar wird das gesamte Internet nachts zwischen ein Uhr und neun Uhr morgens abgeschaltet. Zudem wurden sowohl in- als auch ausl&auml;ndische Nachrichtensender blockiert. <\/p><p>Daneben hat das Milit&auml;rregime bereits mehr als tausend Menschen verhaftet, einige Quellen sprechen von 1700, und Strafverfahren gegen sie er&ouml;ffnet. Die Anklagen lauten auf Diffamierung des Milit&auml;rs, Versto&szlig; gegen die &ouml;ffentliche Sicherheit, Versto&szlig; gegen das Versammlungsverbot, Verleumdung, &ouml;ffentliche Ruhest&ouml;rung usw. Menschen werden sogar wegen des Tragens einer roten Schleife, der Farbe der NLD, verhaftet. Die Junta hat 23.000 inhaftierte Straft&auml;ter aus den Gef&auml;ngnissen entlassen, um Platz f&uuml;r politische Gefangene zu schaffen. Zudem benutzt sie die entlassenen Straft&auml;ter teilweise dazu, Unruhe zu stiften und um gegen Demonstranten vorzugehen. <\/p><p>Seit dem 8. Februar gilt in Myanmar das Kriegsrecht. Eine n&auml;chtliche Ausgangssperre von 20.00 bis 4.00 Uhr wurde verh&auml;ngt und Versammlungen von mehr als 5 Personen verboten. Die Grundrechte wurden au&szlig;er Kraft gesetzt. So wurde ein Gesetz erlassen, das Verhaftungen, Inhaftierungen und Durchsuchungen ohne richterlichen Befehl erlaubt.  Zudem wurde ein Gesetz wieder eingef&uuml;hrt, das alle Einwohner verpflichtet, &Uuml;bernachtungsg&auml;ste bei ihrer jeweiligen Gemeindeverwaltung anzumelden.<\/p><p>Bereits vor dem Putsch hatte das Milit&auml;r pro-milit&auml;rische Gegenproteste organisiert, um das Wahlresultat zu delegitimieren. Diese Gegendemonstrationen gehen seit dem Putsch weiter, wobei die pro-milit&auml;rischen Demonstranten in der Regel mit Messern, Steinschleudern und St&ouml;cken bewaffnet gewaltt&auml;tige Angriffe auf ihre Gegner durchf&uuml;hren. Die Polizei schaut dabei weg oder unterst&uuml;tzt sie sogar. Oft werden diese &bdquo;Demonstranten&ldquo; f&uuml;r ihre Aktionen bezahlt. Unter ihnen befinden sich auch regelm&auml;&szlig;ig einige der von der Junta entlassenen, oben erw&auml;hnten Straft&auml;ter. <\/p><p>Die Polizei selber wird immer gewaltt&auml;tiger, je l&auml;nger die Demonstrationen andauern. Sie benutzt Gummigeschosse, Wasserwerfer, Blendgranaten und Tr&auml;nengas, um die Demonstranten bei Kundgebungen zu zerstreuen, und seit Ende Februar wird auch mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen. Milit&auml;rf&uuml;hrer Min Aung Hlaing hat ein hartes Durchgreifen und die Unterdr&uuml;ckung von Demonstrationen angeordnet.<\/p><p>Der vom Milit&auml;r gef&uuml;hrte Staatsverwaltungsrat (SAC) hat streikenden Beamten mit Strafverfolgung gedroht, da die Bewegung der CDM die Arbeit der Regierung verlangsame und die Banken geschlossen werden mussten. Polizeikr&auml;ften, die den Dienst verlassen, drohen Gef&auml;ngnisstrafen von bis zu zwei Jahren. <\/p><p>Myanmars Junta hat zudem auch Aung San Suu Kyi mit zwei neuen, haltlosen Anklagen belegt. Die n&auml;chste Gerichtsverhandlung soll am 15. M&auml;rz stattfinden. <\/p><p><strong>Internationale Reaktionen<\/strong><\/p><p>Angefangen bei Papst Franziskus &uuml;ber UN-Generalsekret&auml;r Guterres, der UNO, US-Pr&auml;sident Joe Biden, der Regierung von Singapur, Boris Johnson, Frankreich, der EU; fast alle L&auml;nder haben den Staatsstreich und die exzessive Gewalt in Burma verurteilt. Alles hei&szlig;e Luft und wohlfeile Worte, konkret unternommen hat kaum jemand etwas. Von dieser Seite kann das Volk von Myanmar keine Hilfe erwarten. Sogar Demonstrationen vor den Botschaften Myanmars in der ganzen Welt werden regelm&auml;&szlig;ig behindert. Eine Protestdemonstration in Thailand endete mit Verhaftungen der Demonstranten. Auch in Singapore wurden Demonstranten verhaftet, Macau erlaubt nur den Bewohnern Macaus zu demonstrieren. Anderswo werden die Proteste unter dem Vorwand von Covid 19 so weit wie m&ouml;glich eingeschr&auml;nkt, wenn nicht gar ganz verboten. <\/p><p>Entt&auml;uschend, wenn nicht sogar besch&auml;mend, ist vor allem die Haltung Chinas, des gr&ouml;&szlig;ten Nachbarn und Handelspartners von Myanmar. China betrachtet, wie auch sein Nachbar Thailand, die Sache als rein burmesische Angelegenheit. Auch hier nur nichtssagende Worte, man solle die Gewalt beenden, man sei nicht gl&uuml;cklich &uuml;ber die Entwicklung und: man sei bereit, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um die Krise zu entsch&auml;rfen, und wolle keine Partei ergreifen(!) usw. Man k&ouml;nnte wenigstens Tacheles reden, der Junta die Anerkennung verweigern, alle Beziehungen zu ihnen abbrechen und die CPRH offiziell als die alleinige Regierung Myanmars anerkennen. Das w&auml;re doch schon mal was. <\/p><p><strong>Wie soll der Kampf weitergef&uuml;hrt werden?<\/strong><\/p><p>Viele Autoren in verschiedenen Publikationen rufen dazu auf, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu l&ouml;sen. So auch vor wenigen Tagen eine Autorin in der SCMP, die meinte, man m&uuml;sse mit den Milit&auml;rs reden und sie wieder an Bord holen. Nur leider hat man gerade das in Burma seit bereits mehr als einem Jahrzehnt gemacht, mit dem Ergebnis, das wir heute alle sehen. Wor&uuml;ber soll man denn, bittesch&ouml;n, jetzt noch mit der Milit&auml;rjunta reden? Die Milit&auml;rjunta hat mit dem Putsch alle Verhandlungsbr&uuml;cken abgebrochen. Wenn es nicht so geht, wie das Milit&auml;r sich das vorstellt, dann geht es eben mit Gewalt, aber nach seiner Regie. <\/p><p>Die Demonstranten haben keine Angst mehr, sie haben lange genug in Angst und Schrecken gelebt. Viele sagen, dass sie nicht nur die Demokratie wiederherstellen wollen, sondern einen inklusiveren Staat &bdquo;mit allen&ldquo; aufbauen wollen, einen f&ouml;deralen Staat also. &bdquo;Wenn der gemeinsame Feind (die Junta) nicht mehr existiert, brauchen wir mehr Anstrengungen an der Basis, um das gegenseitige Verst&auml;ndnis zwischen allen V&ouml;lkern (Burmas) zu f&ouml;rdern&ldquo;, sagte ein Aktivist. <\/p><p>Auf welcher politischen Grundlage also sollte der Kampf weitergef&uuml;hrt werden? Was ist das Ziel? Will man nur die Regierung von Suu Kyi wieder an die Macht bringen und sie weiter unter der Oberaufsicht der Milit&auml;rs &bdquo;wursteln&ldquo; lassen? Suu Kyi hat, seit sie politisch aktiv ist, immer Kompromisse mit dem Milit&auml;r gesucht. Im Jahre 1988, dem Jahr der Gr&uuml;ndung ihrer Partei, hat sie das Volk, das kurz davor war, das Milit&auml;r zu st&uuml;rzen, beschwichtigt und aufgefordert, zu &bdquo;vergessen, was passiert ist&ldquo;, und den Milit&auml;rs zu vertrauen, die Wahlen versprochen hatten. Die Wahlen fanden statt, gingen aber nicht so aus, wie das Milit&auml;r es sich gew&uuml;nscht hatte. Daraufhin wurden die Wahlen annulliert und Suu Kyi kam f&uuml;r etwa 15 Jahre unter Hausarrest. <\/p><p>Die NLD-Regierung von 2015 war das Ergebnis eines faulen Kompromisses, der auf Druck der internationalen Gemeinschaft zwischen Suu Kyi und dem Milit&auml;r zustandegekommen war. Suu Kyi gab Myanmar den Anstrich einer Diktatur auf dem Weg zur Demokratie. Ein M&auml;rchen, das so sch&ouml;n war, dass alle, auch die &bdquo;westlichen Demokratien&ldquo;, es glauben wollten und ohne Gewissensbisse ihre Gesch&auml;ftsbeziehungen mit der Junta ausdehnen konnten. Das Milit&auml;r zur Demokratie zu bekehren, war in etwa so aussichtsreich als der Versuch, ein Nest von Vipern durch gutes Zureden zu zahmen Haustieren machen zu wollen. Der erste Februar hat dieser Illusion ein j&auml;hes und schreckliches Ende bereitet. <\/p><p>Um die Junta besiegen zu k&ouml;nnen, wird man sie entwaffnen und ihre F&uuml;hrer verhaften m&uuml;ssen. Und sie m&uuml;ssen danach vor ein Volksgericht gestellt werden. Ihre Besitzt&uuml;mer, die sie dem Volk geraubt haben, m&uuml;ssen dem Volk wieder zur&uuml;ckgegeben werden, besonders die MEC und die MEHL m&uuml;ssen verstaatlicht oder vergesellschaftlicht werden. Alles andere sind nur faule Kompromisse, die Stimmung im Volk ist eine andere. Man muss den Stall jetzt ein f&uuml;r alle Mal ausmisten. <\/p><p>Man kann auch nicht auf unbestimmte Zeit weiterhin unbewaffnete Demonstranten auf die Stra&szlig;e schicken und sie von den Milit&auml;rs erschie&szlig;en lassen. Deshalb sollte die CPRH, als legitime und gew&auml;hlte Regierung Myanmars, jetzt darangehen, bewaffnete Truppen zusammenzustellen, um die Demonstranten vor &Uuml;bergriffen zu sch&uuml;tzen. Dazu hat sie als rechtm&auml;&szlig;ige Regierung Myanmars auch verfassungsm&auml;&szlig;ig das Recht. Sie sollte jetzt, da die Polizei in gro&szlig;en Scharen zur CDM &uuml;berl&auml;uft und erste Soldaten anfangen zu desertieren, Polizei und Milit&auml;r dazu aufrufen, mit ihren Waffen &uuml;berzulaufen, und zuk&uuml;nftige Strafen f&uuml;r diejenigen ank&uuml;ndigen, die weiter in den Diensten der Milit&auml;rjunta verbleiben. Viele der Polizisten, die bereits &uuml;bergelaufen sind, haben angeboten, bei der Aufstellung von Truppen zur Verteidigung zu helfen. <\/p><p>Die Vertretung der Karen, die KNU, gab eine Erkl&auml;rung heraus, dass sie die Machtergreifung verurteile, die Proteste dagegen unterst&uuml;tze und dass ihre bewaffneten Gruppen ihre Volksangeh&ouml;rigen gegen das Vorgehen der Milit&auml;rs sch&uuml;tzen werde. Auch die Volksgruppen im Shan-Staat verurteilten in einer Erkl&auml;rung des &bdquo;Committee for Shan State Unity&ldquo;, einer Koalition bewaffneter ethnischer Shan-Gruppen und politischer Parteien, den Milit&auml;rputsch. <\/p><p>Und auch die Kachin Independence Army (KIA), eine der m&auml;chtigsten Milizen Myanmars, k&auml;mpft weiterhin gegen das Milit&auml;r. Fast alle der verschiedenen bewaffneten Gruppen, die seit der Unabh&auml;ngigkeit Myanmars eine Autonomie anstreben, unterst&uuml;tzen auch die Bewegung gegen die Milit&auml;rdiktatur und weisen Offerten der Junta ihnen gegen&uuml;ber zur&uuml;ck. <\/p><p>Nachts patrouillieren trotz Ausgehverbot in vielen Gemeinden Volksmilizen und einige Stadtviertel haben sich bereits zu unabh&auml;ngigen Gebieten erkl&auml;rt, in denen die Gesetze der Junta nicht gelten. <\/p><p>Nur bei den Rohingya im Rakhine-Staat und bei den Mon sind die Gef&uuml;hle gemischt. <\/p><p>Die Rohingya haben schon vor dem Wechsel unter einer autorit&auml;ren Herrschaft gelebt. Suu Kyi hatte die Menschen dort entt&auml;uscht, indem sie die Soldaten der Armee Myanmars lobte, die &bdquo;ihr Leben riskieren&ldquo;, um die Menschen zu sch&uuml;tzen. Der Putsch vom 1. Februar hat f&uuml;r sie kaum einen Unterschied gemacht. Die Arakan National Party, die einflussreichste ethnische politische Partei im Staat Rakhine, wo die Rohingya leben, trat dem State Administrative Council (SAC) bei, das vom milit&auml;rischen Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing einen Tag nach dem Putsch gebildet wurde und die Regierung der Milit&auml;rjunta bildet. Allerdings kippt auch im Rakhine-Staat die Stimmung, weil die Demonstranten nun damit begonnen haben, die Gr&auml;ueltaten des Milit&auml;rs, einschlie&szlig;lich Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung, anzuerkennen.<\/p><p>Die oben genannten Gruppen, zusammen mit den &uuml;bergelaufenen Polizisten und Soldaten, k&ouml;nnten den Kern einer neuen Volksarmee bilden. Wenn die von der NLD gef&uuml;hrte CRPH diesen Schritt nicht gehen will, dann sollten die Arbeiter und Studenten tun, was schon im Jahr 1988 n&ouml;tig gewesen w&auml;re: Sie m&uuml;ssen ihre eigenen unabh&auml;ngigen Organisationsformen aufbauen. <\/p><p>Sie d&uuml;rfen nicht darauf warten und glauben, dass Suu Kyi und die NLD sie alleine verteidigen. Die NLD repr&auml;sentiert nur eine andere Fraktion der Bourgeoisie von Myanmar als das Milit&auml;r. Die NLD will die Macht des Milit&auml;rs zwar beenden oder zumindest einschr&auml;nken, aber nicht die Macht an das Volk &uuml;bergeben. Sie sind Rivalen der Milit&auml;rs, aber nicht ihre wirklichen Gegner.<\/p><p>F&uuml;r heute, Montag, hat eine Allianz von neun Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.  Gestern hatten die Streitkr&auml;fte Krankenh&auml;user, Schulen und &ouml;ffentliche Geb&auml;ude besetzt.  Zeugen berichteten, dass nach Einbruch der Dunkelheit Soldaten ihr Lager in Krankenh&auml;usern und auf Universit&auml;tsgel&auml;nden aufschlugen. Das Milit&auml;r will damit vor Ort die Streikenden einsch&uuml;chtern und sie zur Arbeit zwingen. <\/p><p>Ein neuer Tag der Konfrontationen ist angebrochen. Der Ausgang ist ungewiss. Die Junta ist zu allem bereit, ihre Felle schwimmen weiterhin den Fluss hinunter. Die Junta steht mit dem R&uuml;cken zur Wand. Wie eine in die Enge getriebene Ratte wird sie jedem an die Gurgel springen, der sie bedroht. <\/p><p>Titelbild: octopusaga\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag &uuml;ber das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70296\">Blutsonntag in Myanmar<\/a>) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. 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