{"id":70562,"date":"2021-03-09T08:44:57","date_gmt":"2021-03-09T07:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562"},"modified":"2021-03-09T08:44:57","modified_gmt":"2021-03-09T07:44:57","slug":"hinweise-des-tages-3815","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h01\">Alleingang nach Corona-Gipfel: Brandenburg setzt Notbremse auf 200 hoch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h02\">Unions-Skandale: R&uuml;cktritte reichen nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h03\">Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h04\">Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gew&ouml;hnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h05\">Joggen mit Maske &ndash; &uuml;ber gewisse Corona-Regeln kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h06\">Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h07\">Europa zuerst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h08\">Die Riester-Rente ist tot &ndash; es lebe die Risiko-Rente!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h09\">Ranking der sch&auml;dlichsten Unternehmenssteuerw&uuml;sten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h10\">Entsch&auml;digung f&uuml;r den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h11\">Greensill Bank geschlossen: &raquo;Manchmal muss die Kavallerie kommen&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h12\">Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe &ndash; &ldquo;Ein Gegenschlag wird bald folgen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h13\">Forensiker bezweifeln Amris Alleint&auml;terschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h14\">200.000 t&auml;glich f&uuml;r schwarz-gr&uuml;ne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verf&uuml;nffacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70562#h15\">Wie sich die SPD ein Grab schaufelt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Alleingang nach Corona-Gipfel: Brandenburg setzt Notbremse auf 200 hoch<\/strong><br>\nIn den meisten Bundesl&auml;ndern sind gerade erste Corona-Regeln gelockert worden, doch schon droht durch einen Alleingang Brandenburgs neuer Streit &uuml;ber wesentliche Grenzwerte. Neben der &Ouml;ffnung von Baum&auml;rkten und dem Angebot von Terminshopping erh&ouml;ht die Potsdamer Landesregierung in ihrer neuesten Corona-Verordnung die vereinbarte Notbremse von 100 auf 200.<br>\nDamit entfernt sich das erste Bundesland von der 100er-Notbremse, die auf dem Corona-Gipfel zwischen Kanzleramt und den Ministerpr&auml;sidenten erst in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Notbremse bedeutet laut dem gemeinsamen Beschluss: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 &uuml;ber drei Tage m&uuml;ssten Lockerungen automatisch zur&uuml;ckgenommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Brandenburg-setzt-Notbremse-auf-200-hoch-article22410763.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die Kritik ist nat&uuml;rlich gro&szlig;, denn das Vorgehen entspreche ja nicht dem Bund-L&auml;nder-Beschluss. Das stimmt, allerdings ist die Vereinbarung zwischen Kanzleramt und Bundesl&auml;ndern auch unlogisch. Es ist weniger ein &Ouml;ffnungsplan, als vielmehr eine Erh&ouml;hung der Inzidenzwerte durch mehr Tests beschlossen worden, was wohl aus Sicht des Kanzleramtes sicherstellen soll, das alles so bleibt, wie es ist. Das ist absurd. Laut Auskunft des Brandenburger Regierungssprechers will sich die Landesregierung nun auch an anderen Faktoren wie der Auslastung des Gesundheitssystems oder des Impfstatus orientieren. Das ist vern&uuml;nftig. Und noch etwas zu den Inzidenzwerten. Den einen gibt es gar nicht, wie man am Beispiel der Region Hannover in Niedersachsen gestern lernen durfte. Das RKI, das Landesgesundheitsamt wie auch die Region Hannover bilden oder berechnen jeweils eigene Werte. Das sorgt f&uuml;r Verwirrung und wirft die Frage auf, wie denn das gesamte Verordnungskonstrukt &uuml;berhaupt noch begr&uuml;ndet werden kann, wenn es nicht einmal gelingt, den heiligen Inzidenzwert, das Ma&szlig; aller Dinge, zweifelsfrei zu ermitteln. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Unions-Skandale: R&uuml;cktritte reichen nicht<\/strong><br>\nIn der Union w&auml;chst der Druck auf die Abgeordneten L&ouml;bel und N&uuml;&szlig;lein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zur&uuml;ckzugeben. L&ouml;bel hat inzwischen seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz f&uuml;r die Bundestagswahl gew&auml;hlt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgekl&auml;rt. Die Union muss daher &uuml;ber den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus &auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2021\/03\/unions-skandale-ruecktritte-reichen-nicht-2\/\">Lobby Control<\/a>\n<p><strong>dazu: Dealer statt Diener<\/strong><br>\nDie F&auml;lle L&ouml;bel, N&uuml;&szlig;lein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. &Uuml;ber eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet.<br>\nWie so oft folgt auch im Fall Nikolas L&ouml;bel auf politisches Fehlverhalten ein Krisenmanagement, das noch mehr Vertrauen zerst&ouml;rt. Nachdem er erwischt worden war, versuchte L&ouml;bel gleich wieder zu dealen. W&uuml;rde ein R&uuml;ckzug aus dem Ausw&auml;rtigen Ausschuss reichen, um davonzukommen? W&uuml;rde es gen&uuml;gen, wenn er zus&auml;tzlich seine Kandidatur f&uuml;r den n&auml;chsten Bundestag fallen lie&szlig;e? Nicht wirkliche Demut und echte Reue bot Nikolas L&ouml;bel an. Nein, er wollte auf dem Markt der &Ouml;ffentlichkeit gleich wieder handeln, um seine politische Karriere zu retten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/maskenaffaere-union-gier-cdu-csu-1.5227872!amp\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat<\/strong><br>\nNach Umfragen drohen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-W&uuml;rttemberg und Rheinland-Pfalz heftige Verluste. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in eine kompromisslose Rechthaberei verrannt hat.<br>\nR&uuml;ckt sie von ihrer &bdquo;Koste es, was es wolle&ldquo;-Strategie ab, sei es auf Druck der W&auml;hler oder ihrer eigenen Partei, steht sie als Verliererin da. Zieht sie weiter durch, in den n&auml;chsten Lockdown, wenn massenhaft Schnelltests sprunghaft steigende Infektionszahlen produzieren, dann beh&auml;lt sie zwar &bdquo;recht&ldquo;, aber das Land explodiert. Was w&auml;re ihr lieber? Nur eine CDU, die eine unmissverst&auml;ndliche Quittung f&uuml;r Merkels Politik bekommt, kann dem Spuk ein Ende setzen. Das Sch&ouml;ne in der Demokratie: Das geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article227790739\/Landtagswahlen-CDU-droht-eine-schlimme-Abrechnung.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer h&auml;tte gedacht, dass ein Medium des &ldquo;Springer&rdquo;-Konzerns der CDU wegen ihrer Corona-Politik eine &ldquo;schallende Ohrfeige&rdquo; verpasst?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gew&ouml;hnen<\/strong><br>\nPl&ouml;tzlich sind &uuml;berall Uniformen. Das st&auml;rkt das Milit&auml;r als Institution, verdr&auml;ngt aber die Frage nach einer &ldquo;schlagkr&auml;ftigen&rdquo; Gesundheitspolitik. (&hellip;)<br>\nWie nehmen die betroffenen Bewohner:innen diese milit&auml;rische Hilfe in Krisenzeiten und damit auch die fehlenden Pflege- und Schutzkapazit&auml;ten ihrer Institutionen wahr? Wie ver&auml;ndert es den Charakter von Pflege und Medizin, wenn sie vom Milit&auml;r ausge&uuml;bt werden? All dies sind offene Fragen, die wir gesellschaftlich, politisch und ethisch diskutieren m&uuml;ssen.<br>\nW&auml;hrend die milit&auml;rische Hilfe in dieser Pandemie alternativlos erscheint, muss sie es in zuk&uuml;nftigen Krisen nicht sein. Die Frage, was Waffen und Panzer zur Virusbek&auml;mpfung beitragen, beantwortet sich von allein. Statt in Milit&auml;rs sollte in europ&auml;ische Gesundheits- und Pflegesysteme investiert werden, Privatisierungen zur&uuml;ckgedreht und soziale Ungleichheit reduziert werden. Die Notwendigkeit dieser &ouml;ffentlichen und kritischen Infrastruktur sollte jedem im vergangenen Jahr schmerzlich klar geworden sein.<br>\nMehr noch, statt auf milit&auml;rischen sollten wir auf zivilen Katastrophenschutz in au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Krisen setzen, wie zum Beispiel mit Hilfe des Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Technischen Hilfswerks. Letzteres hat viel zur Pandemiebek&auml;mpfung beigetragen, aber erf&auml;hrt wenig mediale Aufmerksamkeit. Auch auf europ&auml;ischer Ebene ist ein Umdenken erforderlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-bundeswehr-als-corona-helfer-wir-sollten-uns-nicht-an-soldaten-im-pflegeheim-gewoehnen\/26979708.html\"> Hanna L. M&uuml;hlenhoff und Marijn Hoijtink in Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Joggen mit Maske &ndash; &uuml;ber gewisse Corona-Regeln kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln<\/strong><br>\nSoll man beim Joggen eine Maske tragen? Was f&uuml;r viele nach einem schlechten Scherz klingt, ist in Hamburg Pflicht. Aber auch hierzulande haben unsinnige Corona-Regeln Hochkonjunktur. [&hellip;]<br>\nBeispiele wie diese gibt es zuhauf, und das nicht nur in Deutschland. Was aber zu Beginn der Pandemie noch mit mangelndem Wissen zu entschuldigen war, l&auml;sst sich nach einem Jahr Corona nur noch als Mangel an gesundem Menschenverstand bezeichnen. Denn etliche Untersuchungen konnten zeigen, dass das Infektionsrisiko im Aussenbereich vernachl&auml;ssigbar gering ist. Das neue Coronavirus wird n&auml;mlich kaum &uuml;ber Hustentropfen oder Schniefen &uuml;bertragen, sondern in erster Linie &uuml;ber abgeatmete Aerosole &ndash; winzig kleine Schwebetr&ouml;pfchen, die von jedem Lufthauch hinweggefegt werden und sich im Freien im Nu verteilen.<br>\nNicht umsonst heisst es daher, bei Zusammenk&uuml;nften in geschlossenen R&auml;umen solle man h&auml;ufig die Fenster &ouml;ffnen und gr&uuml;ndlich l&uuml;ften. Beim Joggen d&uuml;rfte die Wahrscheinlichkeit, sich oder andere anzustecken, ganz besonders gering sein. Denn die Zeiten des Kontakts von L&auml;ufern mit stehenden oder gehenden Personen sind in der Regel ausgesprochen kurz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/joggen-mit-maske-wenn-corona-regeln-ins-kraut-schiessen-ld.1604885\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not<\/strong><br>\nWenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung f&uuml;r Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die L&ouml;sung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein.<br>\nDass Politiker:innen sich gerne mit Smudo von den Fantastischen Vier schm&uuml;cken und ablichten lassen, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist, eine App f&uuml;r den Allgemeingebrauch zu beschlie&szlig;en, zu empfehlen und zu bezahlen, die keinen offenen Quellcode hat.<br>\nNiemand hat etwas dagegen, wenn private Firmen L&ouml;sungen f&uuml;r gesellschaftliche Probleme programmieren. Schwieriger wird es, wenn eine solche App vom Staat quasi zum Standard erkl&auml;rt wird und eine Art Nutzungspflicht entsteht. So wie das jetzt bei &bdquo;Luca&ldquo; der Fall werden k&ouml;nnte, wenn der Einsatz der App in K&uuml;rze schon beschlossen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/luca-app-der-rapper-als-retter-in-der-not\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Europa zuerst<\/strong><br>\nNach ihrem ersten Exportstopp f&uuml;r Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unver&auml;ndert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es erm&ouml;glichen w&uuml;rde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsst&auml;tten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zust&auml;ndigen WTO-Ausschusses (&ldquo;TRIPS Council&rdquo;) diskutiert werden. Berlin und Br&uuml;ssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu &uuml;bergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es hei&szlig;t, ben&ouml;tige die Union den Impfstoff selbst. Die Ma&szlig;nahme ist, wie bereits die Einf&uuml;hrung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gesto&szlig;en. Beobachter urteilen, Br&uuml;ssels rigider Kurs gehe auf die Pr&auml;sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie &ldquo;ihre deutsche Entourage&rdquo; zur&uuml;ck. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8544\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Riester-Rente ist tot &ndash; es lebe die Risiko-Rente!<\/strong><br>\nDie Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentverm&ouml;gen ist die n&auml;chste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.<br>\nNach zwanzig Jahren erkl&auml;ren die Sch&ouml;pfer und hartn&auml;ckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.<br>\nSeit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Vertr&auml;ge gespart (1). Sie sind in ihren Vertr&auml;gen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Vertr&auml;ge nicht mehr zu bedienen oder gar zu k&uuml;ndigen w&uuml;rde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro w&auml;ren die Folge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/die-riester-rente-ist-tot-es-lebe-die-risiko-rente\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ranking der sch&auml;dlichsten Unternehmenssteuerw&uuml;sten<\/strong><br>\nOECD-L&auml;nder sorgen f&uuml;r ein l&ouml;cheriges System, auch Deutschland verschleppt Ma&szlig;nahmen im Kampf gegen Unternehmenssteuermissbrauch<br>\nAm 9. M&auml;rz ver&ouml;ffentlicht das Tax Justice Network zum zweiten Mal das Ranking der sch&auml;dlichsten Unternehmens-steuerw&uuml;sten (engl. Corporate Tax Havens Index). Weltweit verlieren Staaten demnach jedes Jahr mindestens 245 Milliarden Dollar durch Gewinnverschiebung und Steuervermeidung gro&szlig;er Konzerne. Die OECD-L&auml;nder und die EU Mitgliedsstaaten schreiben die Regeln und erstellen schwarze Listen, aber sie selbst und die von ihnen abh&auml;ngige Gebiete sind f&uuml;r 68 Prozent des Problems verantwortlich und belegen die ersten 6 Pl&auml;tze des Rankings.<br>\nDeutschland rangiert weiterhin auf einem Mittelfeldplatz (Platz 23, 2019: Platz 22) und geh&ouml;rt gleichzeitig zu den gr&ouml;&szlig;ten Verlierern. Das Tax Justice Network sch&auml;tzt den j&auml;hrlichen Verlust auf 24 Milliarden US-Dollar. Trotzdem setzt Deutschland Ma&szlig;nahmen der OECD und der Europ&auml;ischen Union gegen Steuervermeidung nur z&ouml;gerlich um. Seit mehr als einem Jahr blockiert das CDU-gef&uuml;hrte Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU. Jetzt drohen sogar Strafzahlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/infothek\/ranking-unternehmenssteuerwuesten-2021\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Entsch&auml;digung f&uuml;r den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse<\/strong><br>\nDie Laufzeitverl&auml;ngerung spielt bei der Entsch&auml;digung fast keine Rolle. Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der rot-gr&uuml;ne.[&hellip;]<br>\nTats&auml;chlich spielt die Laufzeitverl&auml;ngerung bei der Entsch&auml;digung fast keine Rolle. Von den zu zahlenden 2,4 Milliarden Euro entfallen ganze 142 Millionen auf Investitionen, die aufgrund der angek&uuml;ndigten Laufzeitverl&auml;ngerung get&auml;tigt wurden. 2,3 Milliarden Euro werden dagegen f&auml;llig, weil die AKWs nach dem schwarz-gelben Post-Fukushima-Ausstieg deutlich weniger Strom produzieren durften &ndash; und zwar ausdr&uuml;cklich nicht im Vergleich zur vorherigen Laufzeitverl&auml;ngerung, sondern im Vergleich zu dem, was die rot-gr&uuml;ne Regierung den Konzernen beim ersten Atomausstieg im Jahr 2002 vertraglich zugesichert hatte. Denn faktisch war der schwarz-gelbe Ausstieg mit der Sofortabschaltung von 8 AKWs und den festen Abschaltdaten f&uuml;r die verbliebenen schneller und verbindlicher als der rot-gr&uuml;ne.<br>\nTats&auml;chlich kritikw&uuml;rdig ist eine andere Ursache f&uuml;r die Entsch&auml;digungen: Dass sie schon jetzt und in dieser H&ouml;he f&auml;llig werden, d&uuml;rfte am internationalen Energiecharta-Vertrag liegen. Die Klage, die Vattenfall auf dieser Grundlage vor einem internationalen Schiedsgericht einreichen konnte, hat die Verhandlungsposition der Konzerne verbessert. Wenn es also eine Konsequenz aus der Milliardenentsch&auml;digung gibt, sollte es die K&uuml;ndigung oder eine Reform dieses Vertrags sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Entschaedigung-fuer-den-Atomausstieg\/!5752424\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Greensill Bank geschlossen: &raquo;Manchmal muss die Kavallerie kommen&laquo;<\/strong><br>\nWie konnte die Bremer Greensill Bank mit ihren Zinswetten so lange durchkommen? Die Aufsicht ist marode, sagt Finanzexperte Gerhard Schick. Warum ist Exportweltmeister Deutschland in der Geldanlage eher Kreisliga?<br>\nSPIEGEL: Herr Schick, schon wieder ist Deutschland Schauplatz eines Finanzskandals: Die Bremer Greensill Bank, die jahrelang ungew&ouml;hnlich hohe Sparzinsen angeboten hatte, wurde von der Finanzaufsicht Bafin vorerst geschlossen. Wieso passieren solche Skandale hier so h&auml;ufig? Oder t&auml;uscht der Eindruck?<br>\nSchick: Leider t&auml;uscht der Eindruck nicht. Es ist grotesk: Viele Deutsche sind wahnsinnig stolz auf unsere Exporterfolge, zum Beispiel bei Autos. Aber beim Umgang mit den Erl&ouml;sen gehen wir dilettantisch vor. Deutsche Geldanlagen im Ausland sind schlechter verzinst als die aus anderen L&auml;ndern, st&auml;ndig gehen Milliarden in Betr&uuml;gereien und Pleiten verloren. Zugespitzt formuliert: Wir k&ouml;nnten auch jedes Jahr Zehntausende Autos direkt an Betr&uuml;ger verschenken, der Effekt w&auml;re der gleiche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/greensill-bank-in-not-gerhard-schick-ueber-die-versaeumnisse-von-bafin-und-bankenverband-a-04183c50-9b6b-4eb6-b618-e0396ef29b17\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><strong>dazu: Britische Greensill Capital ist insolvent<\/strong><br>\nDie Londoner Gesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Schon zuvor wurde die Bremer Banktochter des Konzerns geschlossen. Deutschen Kommunen drohen empfindliche Verluste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/greensill-capital-britische-gesellschaft-beantragt-insolvenz-a-0c5ccc81-1e9e-4560-a98e-6e371dc48c45\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe &ndash; &ldquo;Ein Gegenschlag wird bald folgen&rdquo;<\/strong><br>\nIn einer offiziellen Erkl&auml;rung von Ende Februar deutete der Sondergesandte des russischen Pr&auml;sidenten f&uuml;r Syrien Alexander Lawrentjew an, dass Moskau zusehends die Geduld mit Israel wegen dessen Luftangriffe gegen angebliche iranische Ziele auf syrischem Boden verliert. So zitiert ihn das offizielle Blatt des russischen Milit&auml;rs Krasnaja Swesda:<br>\n&ldquo;Fr&uuml;her oder sp&auml;ter k&ouml;nnte das Fass der Geduld &ndash; darunter jenes der syrischen Regierung &ndash; &uuml;berlaufen, und ein Gegenschlag irgendwelcher Art wird folgen, was entsprechend zu einer neuen Runde von Spannungen f&uuml;hren wird. Diese Angriffe m&uuml;ssen eingestellt werden, sie sind kontraproduktiv. Wir hoffen, dass die israelische Seite unsere Bedenken doch noch erh&ouml;rt &ndash; einschlie&szlig;lich der Bedenken &uuml;ber eine m&ouml;gliche Eskalation der Gewalt auf Syriens Staatsgebiet.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/113942-israels-angriffe-in-syrien-stellen-moskaus-geduld-auf-die-probe\/\">Scott Ritter in RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Forensiker bezweifeln Amris Alleint&auml;terschaft<\/strong><br>\nDas Attentat vom Breitscheidplatz besch&auml;ftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungsl&uuml;cken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: M&ouml;glicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter T&auml;ter.<br>\nEin neues rechtsmedizinisches Gutachten stellt die offizielle Version des Anschlags vom Breitscheidplatz radikal in Frage: Der mutma&szlig;liche Attent&auml;ter, Anis Amri, war bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 wom&ouml;glich nicht allein, und vielleicht war er nicht einmal der T&auml;ter. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf ein Gutachten des Instituts f&uuml;r Rechtsmedizin der Universit&auml;tsklinik Schleswig-Holstein. Die forensische Expertise wurde demnach vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Forensiker-bezweifeln-Amris-Alleintaeterschaft-article22408732.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>200.000 t&auml;glich f&uuml;r schwarz-gr&uuml;ne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verf&uuml;nffacht<\/strong><br>\n&Ouml;VP und Gr&uuml;ne gaben seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro f&uuml;r Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die Einschaltungen &Ouml;sterreichs Steuerzahler 200.000 Euro &ndash; jeden Tag.<br>\nRund 200.000 Euro t&auml;glich kosteten die Inserate, Werbe- und Informationskampagnen der Regierung im Jahr 2020. Die Werbeausgaben haben sich in den letzten drei Jahren damit mehr als verdoppelt. 2017 gab die Regierung Kern\/Mitterlehner noch gesamt 27 Millionen Euro f&uuml;r PR, Inserate und Werbung aus. Das steigerte sich unter der ersten Kanzlerschaft von Kurz, damals mit Vizekanzler Strache, um das Anderthalbfache auf fast 45 Millionen Euro. Das toppte der Kanzler, der f&uuml;r seine Message Control und seine eiserne Hand f&uuml;r die Medien bekannt wurde, nach seiner Wiederwahl mit dem gr&uuml;nen Koalitionspartner noch: 73 Millionen Euro geben alle Ministerien seit Amtsantritt im J&auml;nner 2020 f&uuml;r PR-Zwecke aus. Damit liegt man fast drei Mal so hoch wie Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein. &bdquo;Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten, kommentierte das Philipp Kucher. Der SP&Ouml;-Abgeordnete erfragte die PR-Ausgaben per parlamentarischer Anfrage.<br>\nZum Vergleich: In Deutschland gab die Regierung im Jahr 2020 150 Millionen Euro f&uuml;r Regierungs-PR aus. Damit gibt der fast zehn Mal bev&ouml;lkerungsreichere Nachbar knapp doppelt so viel aus wie &Ouml;sterreich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/kurz-oevp-pr-kosten\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wie sich die SPD ein Grab schaufelt<\/strong><br>\nDer Partei fehlt die argumentierende Leidenschaft. Ihr fehlt die Freude daran, Heimat zu sein f&uuml;r ein m&ouml;glichst breites Spektrum von Menschen &ndash; f&uuml;r kleine Angestellte, f&uuml;r Akademiker, f&uuml;r Klein- und f&uuml;r Gro&szlig;b&uuml;rger. [&hellip;]<br>\nMan mag, man muss diesen r&uuml;hmenden Vorspruch machen, bevor man dar&uuml;ber sinniert, ob die Partei gerade dabei ist, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Das daf&uuml;r erforderliche Loch w&auml;re freilich nicht sehr gro&szlig;, weil die Partei weit weg ist von alter Gr&ouml;&szlig;e. Sie ist klein geworden, sie ist geschrumpft. 16 Prozent sind wirklich nicht viel &ndash; f&uuml;r je zehn Jahre Geschichte nur noch ein Prozent. Aber: Parteien werden ja nicht f&uuml;r ihre Geschichte, sondern f&uuml;r ihre Gegenwart gew&auml;hlt und f&uuml;r das, was sich die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler von ihr f&uuml;r die Zukunft erhoffen. Das ist derzeit nicht so viel, jedenfalls nicht auf Bundesebene.<br>\nDie Metapher vom Schaufeln des eigenen Grabes kommt einem in den Sinn, wenn man beobachtet, wie unsouver&auml;n und befremdlich Debatten in dieser Partei gef&uuml;hrt werden; wenn sie denn &uuml;berhaupt einmal gef&uuml;hrt werden &ndash; wie dies soeben im Hinblick auf die sogenannte linke Identit&auml;tspolitik geschah. Die Parteif&uuml;hrung in Gestalt der Vorsitzenden Saskia Esken und des Vizevorsitzenden Kevin K&uuml;hnert wollte links sein, benahm sich aber linkisch; sie verhielt sich so t&auml;ppisch, dass all&uuml;berall kolportiert wurde, sie sch&auml;me sich wegen und &uuml;ber Wolfgang Thierse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantls-blick-spd-existenzkrise-thierse-1.5227724\">Heribert Prantl in der S&uuml;ddeutschen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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