{"id":70636,"date":"2021-03-11T11:00:02","date_gmt":"2021-03-11T10:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70636"},"modified":"2021-03-11T12:36:48","modified_gmt":"2021-03-11T11:36:48","slug":"schwedens-demokratie-am-scheideweg-coronarestriktionen-zwingen-die-freie-meinungsaeusserung-in-die-illegalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70636","title":{"rendered":"Schwedens Demokratie am Scheideweg – Coronarestriktionen zwingen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in die Illegalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Der \u201eschwedische Sonderweg\u201c polarisiert in Deutschland bis heute. W\u00e4hrend die \u201eLockdown-Fraktion\u201c ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Ma\u00dfnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz \u2013 in Relation zu anderen L\u00e4ndern<\/a> \u2013 nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Kr\u00fcger<\/strong> war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte f\u00fcr unsere Leser ein.
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\nDer vieldiskutierte schwedische Sonderweg in der Coronakrise hat einen vielseitigen Hintergrund. Mehr als 200 Jahre Frieden und Freiheit haben ein starkes Grundgesetz hervorgebracht, das nicht einfach zu \u00e4ndern ist. Zugleich sind Minderheitsregierungen und eine starke f\u00f6derale Struktur pr\u00e4gende Merkmale Schwedens. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Umweltpartei regiert, unter Tolerierung der b\u00fcrgerlichen Blockparteien Zentrum und Liberale. Allerdings stehen f\u00fcr 2022 Reichstagswahlen an, so dass das Potential, aus der derzeitigen Krisenlage politische Punkte zu gewinnen, un\u00fcbersehbar ist.<\/p>\n

Generell hat die schwedische Bev\u00f6lkerung ein starkes Vertrauen in die Wissenschaft, so dass die schwedische Volksgesundheitsbeh\u00f6rde bei der Bew\u00e4ltigung der pandemischen Lage lange im Vordergrund stand. Allerdings verlor sie mit der falsch eingesch\u00e4tzten zweiten Welle der labordiagnostizierten Covid-19-F\u00e4lle im Herbst 2020 in Teilen der Bev\u00f6lkerung das Vertrauen. Eine unbedachte \u00c4u\u00dferung des schwedischen K\u00f6nigs im Fernsehen brachte dann die Politik im Dezember in Zugzwang. Mittlerweile zeigt sich, dass sich die Coronakrise in Schweden in erster Linie zu einer Demokratiekrise entwickelt.<\/p>\n

Sondervollmachten f\u00fcr die Regierung<\/strong><\/p>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr 2020 erhielt die Regierung f\u00fcr mehrere Monate erweiterte gesetzliche Vollmachten zur Hantierung mit der Coronakrise. Das tempor\u00e4re Gesetz lief im Sommer aus, ohne je zur Anwendung gekommen zu sein. Gleichzeitig wurde der Reichstag von 349 auf 55 aktive Abgeordnete in wechselnder Besetzung abgemagert<\/a>. Das hat zur Folge, dass sich die Meinungsvielfalt im Parlament nicht mehr in den Debatten widerspiegeln kann. Wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien bez\u00fcglich der Coronastrategie nicht sonderlich ausgepr\u00e4gt sind.<\/p>\n

Unter dem Druck der nationalen Leitmedien, kontrolliert von den Medienh\u00e4usern Bonnier und Schibsted, wurde die Forderung nach einem Pandemiegesetz im Sp\u00e4therbst erneut laut. Im Schnellverfahren wurde \u00fcber den Jahreswechsel ein vorl\u00e4ufiges Gesetz erarbeitet, das vom 10. Januar bis Ende September 2021 in Kraft ist. Infolge des Pandemiegesetzes sind seitdem \u00f6ffentliche Versammlungen grunds\u00e4tzlich auf 8 Personen begrenzt<\/a>. Ausnahmen f\u00fcr Demonstrationen sind nicht vorgesehen, auch nicht bei Vorlage eines Hygienekonzeptes.<\/p>\n

Demonstrationen als Immunabwehr einer gesunden Demokratie<\/strong><\/p>\n

Durch das Pandemiegesetz wurde der \u00f6ffentliche Raum als Projektionsfl\u00e4che der Meinungsvielfalt faktisch gesperrt, ohne dass sich Regierung oder Reichstag aktiv f\u00fcr realistische Alternativen \u2013 wie z.B. einen nationalen, offenen TV-Kanal \u2013 einsetzten. Weder die \u00f6ffentlich-rechtlichen noch die privaten Medien wurden ihrer Selbstverpflichtung zur objektiven Berichterstattung auch nur halbwegs gerecht. Leserbriefe, die sich kritisch mit der Coronakrise besch\u00e4ftigten, hatten kaum eine Chance, ver\u00f6ffentlicht zu werden, selbst wenn sie auf eine Vielzahl wissenschaftlicher Referenzen aus seri\u00f6sen Quellen verwiesen. Auf dasselbe Problem stie\u00df man auch bei den Leserkommentaren. Schon ein Link zum Wikipedia-Artikel \u00fcber Herdenimmunit\u00e4t reichte als Grund zur L\u00f6schung eines Kommentars aus. <\/p>\n

In mehr als 200 Friedensjahren hat Schweden keine derartige Form von Autokratisierung und Gleichschaltung erlebt. Eine Erfahrung, die engagierte Privatpersonen um den 30-j\u00e4hrigen Filip Sj\u00f6str\u00f6m veranlasste, f\u00fcr den 6. M\u00e4rz zu einem \u201cTausend-Mann-Marsch\u201d aufzurufen. Nach Sj\u00f6str\u00f6ms Aussagen suchte er mehr als drei Wochen vor der Veranstaltung aktiv die Kommunikation mit den zust\u00e4ndigen Dialogpolizisten, ohne dass von Seiten der Polizei die Bereitschaft zum konstruktiven Austausch erkennbar war<\/a>. Damit war er gezwungen, f\u00fcr seine demokratischen \u00dcberzeugungen die Veranstaltung ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung zu organisieren, auch um einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Pandemiegesetzes zu schaffen.<\/p>\n

Die weiteren Vorbereitungen erfolgten in erster Linie \u00fcber die Facebook- und Telegramgruppen Frihet och Sanning<\/em><\/a> \u2013 Freiheit und Wahrheit . Alle potentiellen Teilnehmer wurden offen \u00fcber die rechtlichen Risiken der Veranstaltung informiert, u.a. die Erteilung von Bu\u00dfgeldern in H\u00f6he von 2.000 SEK (ungef\u00e4hr 200 EUR) pro Person wegen Versto\u00dfes gegen die Versammlungsbegrenzungen der Corona-Verordnung.<\/p>\n

Unerwartet gro\u00dfe Resonanz<\/strong><\/p>\n

Der zweifelhaften rechtlichen Situation zum Trotz sammelte sich am Nachmittag des 6. M\u00e4rz p\u00fcnktlich um 14:00 Uhr eine f\u00fcr die Polizei unerwartet gro\u00dfe Anzahl von Demonstranten auf dem Medborgarplatsen im zentralen Stockholm<\/a>. Die Polizei selbst teilte keine Teilnehmerzahlen mit, obwohl Drohnen im Einsatz waren<\/a>. Aus Veranstalterkreisen belief sich die Sch\u00e4tzung auf ca. 1.500 Demonstranten.<\/p>\n

Die Schar der Teilnehmer war bunt gemischt durch alle Altersgruppen. Es herrschte eine famili\u00e4re, friedvolle Stimmung. Die gezeigten Plakate waren gesellschafts- und technologiekritisch, aber nahezu ohne politische Bez\u00fcge. Nach kurzer Diskussion mit der Polizei konnte eine mobile B\u00fchne vorgefahren werden und die Organisatoren teilten mit, dass die Veranstaltung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Leider erwies sich das Verhalten der Polizei als inkonsistent. Zwischen Organisatoren und Polizei begann ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem sich um die B\u00fchne eine menschliche Schutzmauer bildete, als die Polizei erkennen lie\u00df, die B\u00fchne von der R\u00fcckseite r\u00e4umen zu wollen. <\/p>\n

Beim Auftritt des Gastredners Heiko Sch\u00f6ning verbreitete die Polizei f\u00fcr die Teilnehmer unverst\u00e4ndliche Lautsprecherdurchsagen. Im Bereich der Teilnehmer wurden keine Dialogpolizisten eingesetzt, stattdessen wurde begonnen, einzelne Demonstranten von der Seite wegzuf\u00fchren, um der Polizei einen Weg zur B\u00fchne zu bahnen. Bei der Intervention kam durch mangelnde Sorgfalt der Polizei mindestens eine Demonstrantin zu Fall. Die Einsatzleitung lie\u00df auf Nachfrage durchblicken, dass die fortgef\u00fchrten Personen lediglich 10 Autominuten vom Veranstaltungsort entfernt w\u00fcrden, ohne weitere erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen. Die betroffenen Personen berichteten sp\u00e4ter, dass die Polizisten Namen und Dienstnummer nannten und sich korrekt verhielten. Der Versuch der Polizei, zur B\u00fchne vorzudringen, wurde letztendlich erfolglos abgebrochen, so dass die Veranstalter ihr Programm wie geplant zu Ende f\u00fchren konnten.<\/p>\n

Entgegen den Empfehlungen der Gesundheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Die Veranstalter hatten die Route f\u00fcr den anschlie\u00dfenden Marsch zum Kungstr\u00e4dg\u00e5rden durch breite Stra\u00dfen angelegt. Damit w\u00e4re eine im Hinblick auf den Infektionsschutz risikoarme Durchf\u00fchrung mit hinreichend Abstand gew\u00e4hrleistet gewesen. Leider entschloss sich die Polizei, durch eine Stra\u00dfensperre mit querstehenden Einsatzwagen und berittener Polizei im Hintergrund, eine weniger geeignete Route \u00fcber enge Treppenaufg\u00e4nge zu erzwingen. <\/p>\n

Zu einer weiteren polizeilichen Blockade kam es an der Br\u00fccke zur Altstadt. Personen, die in der vordersten Reihe den Dialog mit der Polizei suchten, wurden abgef\u00fchrt. Hierbei kam es auch zu vereinzelten Handgreiflichkeiten, bei denen u.a. Teilnehmer zu Boden gedr\u00fcckt wurden und Reizgas zum Einsatz kam<\/a>. Bei dem Einsatz erlitten 6 Polizisten Sch\u00e4den, die von der Polizei nicht n\u00e4her definiert wurden. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Demonstranten entschloss sich, die Sperrung zu umgehen und mit der U-Bahn zur Abschlusskundgebung am Kungstr\u00e4dg\u00e5rden zu fahren. Nach einer halben Stunde gab die Polizei f\u00fcr die abwartenden ca. 600 Teilnehmer die Passage frei, nachdem durch die polizeiliche Ma\u00dfnahme auch unbeteiligte B\u00fcrger in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert worden waren.<\/p>\n

Abschluss und Nachspiel<\/strong><\/p>\n

Am Kungstr\u00e4dg\u00e5rden fand eine k\u00fcrzere friedliche Abschlusskundgebung statt, nach der die Veranstaltung von den Organisatoren beendet wurde. Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte die Polizei, sie h\u00e4tte die Veranstaltung f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. <\/p>\n

Insgesamt wurden 50 Personen von der Veranstaltung entfernt. Gegen den Organisator wird wegen eines Versto\u00dfes gegen das Ordnungsgesetz ermittelt. Die lokale Ordnungsbeh\u00f6rde hatte Filip Sj\u00f6str\u00f6m am Freitag informiert, gegen ihn als Privatperson eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 20.000 SEK verh\u00e4ngen zu wollen, wenn die Veranstaltung durchgef\u00fchrt wird. Sj\u00f6str\u00f6m erkl\u00e4rte am Montag, dass er Rechtsmittel einlegen will. Dieses Vorgehen w\u00fcrde die dringend notwendige rechtliche Pr\u00fcfung des Pandemiegesetzes erm\u00f6glichen.<\/p>\n

F\u00fcr die kommenden Wochen sind in Schweden weitere Demonstrationen f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfigen B\u00fcrgerrechte in Planung.<\/p>\n

\"\"Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert.<\/p>\n

Titelbild: Thorsten Kr\u00fcger mit Kora Klapp und Sarah Bremer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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