{"id":70653,"date":"2021-03-14T09:00:58","date_gmt":"2021-03-14T08:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70653"},"modified":"2021-03-12T08:40:43","modified_gmt":"2021-03-12T07:40:43","slug":"hinweise-der-woche-198","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70653","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!<\/a><\/li>\n
  3. Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben<\/a><\/li>\n
  4. Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft<\/a><\/li>\n
  5. So wollen Heil und Scholz den Mindestlohn hochtreiben<\/a><\/li>\n
  6. Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten<\/a><\/li>\n
  7. Ranking der sch\u00e4dlichsten Unternehmenssteuerw\u00fcsten<\/a><\/li>\n
  8. Niemand verdient es, zu ertrinken<\/a><\/li>\n
  9. Zero Hunger, Zero Heuchelei!<\/a><\/li>\n
  10. \u201cNichts als Angst und Not\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
        \n
      1. Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff \u2013 aber entschied sich dagegen<\/strong>
        \nSchon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit h\u00e4tte versorgen k\u00f6nnen. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist.
        \nWir f\u00fchlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen\u00ab, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung f\u00fcr Virologie an der Universit\u00e4t von Helsinki. \u00bbIm Fr\u00fchling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine \u00f6ffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben w\u00fcrde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.\u00ab
        \nSaksela und sein Team hatten bereits im Mai 2020 einen patentfreien Covid-19-Impfstoff entwickelt, den sie in Anspielung auf das ber\u00fchmte finnische Open-Source-Betriebssystem als \u00bbdas Linux unter den Impfstoffen\u00ab bezeichneten. Ihre Arbeit basiert auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Forschungsdaten und auf dem Prinzip, alle neuen Erkenntnisse in Fachzeitschriften zu ver\u00f6ffentlichen.
        \nZum Forschungsteam geh\u00f6ren einige der wissenschaftlichen Schwergewichte Finnlands, wie Professor Seppo Yl\u00e4-Herttuala vom A. I. Virtanen Institut, ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Gesellschaft f\u00fcr Gen- und Zelltherapie, und Kari Alitalo, ein assoziiertes Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA. Aufbauend auf bew\u00e4hrtem Know-how und zuverl\u00e4ssiger Technologie haben sie ein Nasenspray entwickelt, dass sie als sicher und hochwirksam einstufen.
        \nQuelle:         Jacobin<\/a>\n

        dazu: WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert<\/strong>
        \nProtestaktion vor Wirtschaftsministerium: \u201cJeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind\u201d. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten L\u00e4ndern
        \nBei allen belastenden Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schw\u00e4cheren, die durch das Virus am meisten gef\u00e4hrdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit f\u00fcr Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne h\u00f6rt bisher der Spa\u00df auf.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Europa zuerst<\/strong>
        \nNach ihrem ersten Exportstopp f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unver\u00e4ndert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsst\u00e4tten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zust\u00e4ndigen WTO-Ausschusses (\u201cTRIPS Council\u201d) diskutiert werden. Berlin und Br\u00fcssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu \u00fcbergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es hei\u00dft, ben\u00f6tige die Union den Impfstoff selbst. Die Ma\u00dfnahme ist, wie bereits die Einf\u00fchrung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gesto\u00dfen. Beobachter urteilen, Br\u00fcssels rigider Kurs gehe auf die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie \u201cihre deutsche Entourage\u201d zur\u00fcck. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
      3. Die polarisierende Pandemie<\/strong>
        \nDie Bundesregierung r\u00fchmt sich, die sozialen H\u00e4rten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: W\u00e4hrend der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen \u00e4rmer.
        \nIn der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch versch\u00e4rft.[1] Daf\u00fcr ist allerdings nicht prim\u00e4r SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosit\u00e4t betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Verm\u00f6gens- und Wohnverh\u00e4ltnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.
        \nUngerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozio\u00f6konomischen Polarisierung verst\u00e4rkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht blo\u00df wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter versch\u00e4rft. Die Pandemie wirkt polarisierend \u2013 \u00f6konomisch, sozial und politisch.
        \nQuelle:         Christoph Butterwegge in Bl\u00e4tter<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Butterwegge \u00fcber Corona-Hilfen: \u201eDie Armen werden bewusst nicht bedacht<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

        dazu auch: Am besten jetzt gleicher<\/strong>
        \nNeue Daten belegen: Die Pandemie trifft die Armen am st\u00e4rksten. Die Seuche wird enden, die Ungleichheit bleibt. Sie sollte das gr\u00f6\u00dfere Thema im Superwahljahr sein.
        \nVor dem Virus sind wir alle gleich: Vielleicht war dieser Satz von Anfang eher eine Durchhalteparole als eine Beschreibung der Realit\u00e4t. Konsens in der Politik, Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft \u2013 das half, zumindest anfangs. Wenn wir schon nichts tun konnten au\u00dfer zu Hause bleiben, wussten wir uns wenigstens darin einander gleich.
        \nAber mit der Zeit wurde, vielleicht aus Ersch\u00f6pfung, aus diesem Wir wieder ein Ich. Und nun tritt deutlicher noch als zuvor zutage, wie unterschiedlich die Pandemie Einzelne trifft und woran man erkennen kann, wer besonders gef\u00e4hrdet ist: an der Armut. Die \u00c4rmsten leiden am meisten unter der Pandemie. Das zeigt nun ein Datenreport zur sozialen Ungleichheit, unter anderem vom Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung, mit eindr\u00fccklichen Zahlen.
        \nMenschen in schlechter bezahlten Jobs sind st\u00e4rker von Kurzarbeit bedroht. Minijobber verlieren h\u00e4ufiger ihre Arbeit. Wer schon vorher gemessen am Einkommen zu den unteren 20 Prozent der Gesellschaft geh\u00f6rte, ger\u00e4t \u00fcberdurchschnittlich oft in finanzielle Notlagen. Dazu kommen die Kosten: Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 4,70 Euro f\u00fcr Hygieneartikel vorgesehen, das reicht f\u00fcr zwei FFP2-Masken \u2013 sofern man die \u00fcbrige Hygiene wegl\u00e4sst. Die Bundesregierung diskutiert seit dem vergangenen Sommer ergebnislos \u00fcber eine L\u00f6sung.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Saarl\u00e4ndisches Gericht hebt Beschr\u00e4nkung im Einzelhandel auf \u2013 HDE gibt weiteren Klagen gute Chancen<\/strong>
        \nDer HDE bietet den Unternehmen in den 16 Bundesl\u00e4ndern rechtlichen Beistand an. Genth meint:
        \n\u201cDie Landesverb\u00e4nde des HDE stehen ihren Mitgliedsunternehmen vor Ort f\u00fcr juristische Beratung zur Verf\u00fcgung. Da die Lage bei vielen H\u00e4ndlern nach wie vor sehr schwierig ist, rechnen wir mit einer gro\u00dfen Zahl an Klagen.\u201d
        \nAndere Klagen von verzweifelten H\u00e4ndlern f\u00fchrten ebenfalls zum Erfolg: So hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine wesentliche Vorschrift zur Beschr\u00e4nkung des Einzelhandels am Mittwoch vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt.
        \nDabei geht es um die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschr\u00e4nkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che. Sie sei eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber \u201cprivilegierten Gesch\u00e4ftslokalen\u201d wie Buchhandlungen und Blumenl\u00e4den, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als \u201cinfektionsschutzrechtlich unbedenklich\u201d angesehen werde, teilte das OVG mit (Az. 2 B 58\/21).
        \nDie gegenw\u00e4rtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Zudem best\u00fcnden \u201cerhebliche Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Betriebseinschr\u00e4nkungen\u201d \u2013 angesichts der derzeitigen Infektionslage.
        \nIm Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenl\u00e4den und Buchhandlungen d\u00fcrfen dagegen einen Kunden pro 15 Quadratmeter.
        \nEs fehle die Rechtfertigung, warum manche der Gesch\u00e4fte, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung erforderlich seien, \u201cdeutlich strenger\u201d behandelt w\u00fcrden als andere, teilte das OVG mit. Die Einhaltung der Hygieneregeln liege \u201cim ureigenen Interesse der Gesch\u00e4ftsbetreibenden\u201d.
        \nBei vielen Einzelhandelsgesch\u00e4ften droht bei Fortdauer der \u00d6ffnungsbeschr\u00e4nkung existenzieller Schaden. Der Richter sieht es dahingestellt, ob die Wiederer\u00f6ffnung dieser Gesch\u00e4fte mit strengen Hygienevorgaben nicht sogar eher zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens und weniger Kundenansammlungen in gro\u00dfen M\u00e4rkten und Vollsortimentern beitragen w\u00fcrden.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a><\/li>\n
      5. Betr\u00fcger erschlichen sich Millionen \u2013 Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen<\/strong>
        \nDie Bundesregierung hat Zahlungen aus Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt. Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen und erschlichen sich Gelder mit falschen Identit\u00e4ten\u2026.
        \n(\u2026) Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbeh\u00f6rden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis. Das hei\u00dft: Aktuell gibt es f\u00fcr kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie \u00dcberbr\u00fcckungshilfen beantragt hat, die oft so dringend ben\u00f6tigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant \u00fcber Hotels bis zum Einzelh\u00e4ndler \u2013 alle Not leidenden Firmen sind demnach betroffen.
        \nGrund f\u00fcr das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Corona-Hilfen nur durch sogenannte \u201epr\u00fcfende Dritte\u201c \u2013 etwa Steuerberater \u2013 beantragt werden k\u00f6nnen. Nach Informationen von \u201eBusiness Insider\u201c haben sich Unbekannte demnach mit falschen Identit\u00e4ten beim Wirtschaftsministerium als pr\u00fcfende Dritte registriert und dann f\u00fcr echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betr\u00fcger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den L\u00e4ndern auf, die die Antr\u00e4ge eigentlich regul\u00e4r pr\u00fcfen sollen\u2026
        \nQuelle:         Welt<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Unglaublich. Weil die Beh\u00f6rden offenbar lange Zeit im Tiefschlaf verbracht haben, wird jetzt mit Aktionismus reagiert und die Mehrzahl der ehrlichen Unternehmen, die das Geld dringend ben\u00f6tigen, um zu \u00fcberleben, m\u00fcssen den Preis daf\u00fcr zahlen.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. Theorien sind nicht Fakten<\/strong>
        \n(\u2026) Man kann das Virus rein als naturwissenschaftliches Problem betrachten. Allerdings w\u00e4re das bereits mit Blick auf die sozialen \u00dcbertragungswege naiv. Und was wissen Naturwissenschaften \u00fcber die N\u00f6te des Homeschooling, \u00fcber den Alltag in Pflegeheimen, \u00fcber drohende Insolvenz, Suizidgefahren, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit? Hier sind andere Disziplinen gefragt, etwa die fr\u00fchkindliche P\u00e4dagogik, die Soziologie, Psychologie oder Sozialarbeitswissenschaft. Die aber werden noch immer kaum geh\u00f6rt, weil ihre Kritik dem szientistischen Mainstream als \u201eunwissenschaftlich\u201c gilt. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar behauptete j\u00fcngst: \u201eVirologen haben keine Meinung, die haben Fakten.\u201c Tats\u00e4chlich aber haben auch die Naturwissenschaften keine \u201eFakten\u201c. Sie m\u00f6gen Tonnen an Daten sammeln, kommen aber auch nur zu Theorien \u00fcber jene Fakten, die mit anderen Theorien konkurrieren\u2026
        \nTraditionell sollen die Wissenschaften von der Angst vor Naturgewalten befreien. Nun aber kommen heftige Panikimpulse direkt aus diesen Disziplinen. Das ist nicht unbeabsichtigt: Angst ist aus epidemiologischen oder auch \u00f6kologischen Gr\u00fcnden n\u00fctzlich, wenn harte Ma\u00dfnahmen durchzusetzen sind\u2026
        \nWie sehr den gefeierten Disziplinen die politische Umarmung schmeichelt, zeigt sich, wo sie sich an die Regierung regelrecht heranschmei\u00dfen. Etwa bei der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina oder beim Ethikrat, der zuletzt, wie von der Regierung bestellt, \u201eSonderrechte\u201c f\u00fcr Geimpfte ablehnte. Zwar h\u00f6rt man aus den Expertenkreisen jetzt immer \u00f6fter, dass am Ende immer die Politik entscheide. Was aber, wenn diese \u00fcberfordert, ja h\u00f6rig ist? Niemand kann bezweifeln, dass die Politik sich Rat holen und die Wissenschaft diesen auch geben sollte. Doch mahnt der Schmusekurs von Regierung und Wissenschaft zur Vorsicht. Die Politik will Zeit gewinnen und unpopul\u00e4re Entscheidungen als alternativlos markieren. Da sollte sich Wissenschaft nicht zum Zwecke der ideologischen Akzeptanzbeschaffung funktionalisieren lassen.
        \nSchon Habermas prognostizierte eine expertokratische \u201eVerwissenschaftlichung der Politik\u201c, die eine \u201eEntpolitisierung der Masse\u201c bewirke. Die Demokratie schlittert in eine Routine institutionalisierter Kompetenz\u00fcberschreitung, wenn Politik und Beratung am Parlament vorbei per Notverordnung regieren. In parlamentarischen Verfahren stecken immer grundlegende Wertentscheidungen, die laut Habermas stets an das wertbehaftete Selbstverst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzubinden sind. Nehmen wir die schwerwiegende Frage nach der Impfreihenfolge: Wurde diese vor ihrer Festlegung ernsthaft diskutiert?
        \nAn die Stelle demokratischer Deliberation der politischen Frage, wie wir gemeinsam leben oder auch sterben wollen, darf nicht l\u00e4nger die Unterwerfung der Exekutive unter das szientistische Diktat weniger, machtpolitisch unreflektierter Naturwissenschaften treten. Umgekehrt sollten sich die gefeierten Disziplinen wieder etwas Abstand zur Macht g\u00f6nnen \u2013 auch um den kritischen Wissenschaften etwas Platz zu machen, die derzeit \u201egesilenced\u201c werden. Oder will man die Kritik weiter der Querdenkerei \u00fcberlassen? Es geht bei Corona nicht nur um \u201eNaturforschung\u201c, sondern um das Zusammenleben. Auch in dieser Hinsicht w\u00e4re es ermutigend, wenn sich die derzeit gehypten Wissenschaften als lernf\u00e4hig erweisen w\u00fcrden.
        \nQuelle:         Der Freitag<\/a><\/li>\n
      7. Appell zum Widerstand: Richter ruft B\u00fcrger auf, sich gegen Corona-Bu\u00dfgelder zu wehren<\/strong>
        \nLegen Betroffene gegen den Bu\u00dfgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit \u201eCorona-Verfahren\u201c befasst \u2013 Tendenz stark steigend. Offenbar sind immer mehr B\u00fcrger bereit, sich gegen die ihrer Meinung nach fragw\u00fcrdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren. (\u2026)
        \nDer 41-j\u00e4hrige Jurist betont, es sei beachtlich, mit welcher Ruhe die B\u00fcrger w\u00e4hrend der Pandemie \u201edie vielen und gro\u00dfen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen, die der Regierung und der Parlamente ebenso wie die der Gerichte.\u201c Schleif: \u201eViele scheinen vergessen zu haben, dass der B\u00fcrger der alleinige Souver\u00e4n dieses Landes ist. Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nur die Diener dieses Souver\u00e4ns.\u201c
        \nQuelle:         Focus Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!<\/strong>
        \nDie Gesch\u00e4fte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle N\u00e4he von Parlament und Wirtschaft. Ein Zwischenruf
        \nDer Eiertanz von Unionspolitikern in der Maskenaff\u00e4re ist beachtlich. Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Gesch\u00e4ftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels \u00e4ndern zu m\u00fcssen.
        \nDabei w\u00e4re die L\u00f6sung einfach: Die Annahme eines Mandats f\u00fcr den Deutschen Bundestag m\u00fcsste an die Bedingung gekn\u00fcpft sein, sich nur dieser Aufgabe zu widmen. Diese eine Aufgabe gen\u00fcgt ja auch, nimmt man sie denn ernst.
        \nDass bei 10.000 Euro Abgeordnetendi\u00e4ten monatlich \u00fcberhaupt dar\u00fcber diskutiert wird, ist absurd genug. Ebenso der Einwand, bei einem Verbot von Nebent\u00e4tigkeiten sei kein f\u00e4higes Personal mehr zu finden. Ohne polemisieren zu wollen: F\u00fcr die Gesundheitspolitik zumindest mag man das nach einem Jahr Pandemiepolitik nicht mehr gelten lassen. [\u2026]
        \nDoch eben darauf zielen die Reaktionen aus der CDU\/CSU ab: Freiwilligkeit. \u201cWir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der \u00fcber das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgeht\u201d, hei\u00dft es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union im Bundestag. CDU-Chef Armin Laschet k\u00fcndigte an, \u201creinen Tisch\u201d zu machen.
        \n\u00dcbersetzt hei\u00dft das: Es wird vielleicht ein paar Bauernopfer geben. \u00c4ndern wird sich f\u00fcr den parlamentarisch-kommerziellen Komplex aber nichts. Es geht nur darum, den Schaden vor den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl zu begrenzen.Wie sinnfrei Forderungen nach einer Selbstkontrolle von Parlamentsfraktionen ist, zeigt auch schon das Unverm\u00f6gen bei allt\u00e4glicheren Herausforderungen. Im Arbeitsrecht etwa.
        \nQuelle:         Harald Neuber auf Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Passend dazu der Beitrag von Jens Berger: Maskenaff\u00e4re \u2013 was soll die k\u00fcnstliche Emp\u00f6rung?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben<\/strong>
        \nIm vergangenen Monat erschien ein Forschungsbericht der Weltbank mit dem Titel \u201cF\u00fchrt die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank zu mehr Ungleichheit bei der Einkommensverteilung?\u201c Das Spannende an diesem Bericht ist, dass er \u00fcberhaupt erschienen ist, denn der Inhalt ist altbekannt.
        \nDie Antwort auf die rhetorische Frage der Weltbank lautet schlicht ja, und zwar in dreifacher Hinsicht. \u201eUnabh\u00e4ngige\u201d Zentralbanken dr\u00e4ngen stets darauf, die Staatsausgaben zu begrenzen, die Finanzm\u00e4rkte zu deregulieren und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu untergraben. Schlie\u00dflich ist das Lohnwachstum der entscheidende Faktor f\u00fcr Preissteigerungen. Die EZB spielte eine f\u00fchrende Rolle beim Zusammenbruch der Tarifverhandlungen in Griechenland, und der ehemalige EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi setzte sich hartn\u00e4ckig f\u00fcr flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte in Frankreich ein.
        \nDas bedeutet, dass eine solche \u00bbpolitisch unabh\u00e4ngige\u00ab Zentralbank eben doch nicht politisch neutral ist. Nur dem Namen nach k\u00fcmmert sie sich um die Inflation, aber in der Zwischenzeit agiert sie arbeiternehmerfeindlich und kapitalfreundlich. Die Angst, die Politiker k\u00f6nnten ihre Finger an die Notenpresse bekommen, f\u00fchrte praktisch zur Kontrolle der Staatsfinanzen und Arbeitsm\u00e4rkte durch die Zentralbanken. Wird die Notenpresse doch angeworfen \u2013 dann f\u00fcr die Banken und multinationalen Konzerne.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft<\/strong>
        \nSeit 2001 ver\u00f6ffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einf\u00fchrung dieser Berichterstattung war eine Z\u00e4sur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realit\u00e4t ist\u2026
        \nEtwaige Konflikte, die sich durch einen Vergleich der Ursprungsentw\u00fcrfe der ministerialen Fachleute mit der sp\u00e4ter \u00bbbereinigten\u00ab und beschlossenen Fassung nachvollziehen lassen, wurden in der Regel zu Lasten der Analyse aufgel\u00f6st. Umso wertvoller ist es, dass der Ursprungsentwurf f\u00fcr den neuen, sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, der zuerst im Medienbereich kursierte, inzwischen durch den Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband \u00f6ffentlich gemacht wurde\u2026
        \nZu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes z\u00e4hlen die unver\u00e4ndert dramatische Ungleichverteilung der Einkommen und Verm\u00f6gen\u2026
        \nDie Verm\u00f6gen sind sogar noch ungleicher verteilt: \u00bbHaushalte in der oberen H\u00e4lfte der Verteilung besa\u00dfen etwa 97,5%, Personen etwa 99,5% des Gesamtverm\u00f6gens\u00ab (S. 45)\u2026
        \nDie Pandemie verst\u00e4rkt die Ungleichheit noch. Diese Befunde k\u00f6nnen kaum \u00fcberraschen, haben doch zum Beispiel die Menschen, die zuvor schon in der Grundsicherung waren, bislang auf zus\u00e4tzliche auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Hilfen warten m\u00fcssen. Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro, die auch erst im Mai ausgezahlt wird, geht weit an den Mehrbelastungen der Menschen in der Pandemie vorbei und kann schon gar kein Beitrag dazu sein, die sich verfestigende Ungleichheit zu korrigieren.
        \nDeutlich wird insgesamt, dass auch in der Corona-Pandemie die Einkommensrisiken ungleich verteilt sind: Wer ohnehin ein geringes Einkommen hat, ist st\u00e4rker von zus\u00e4tzlichen Einkommensverlusten gef\u00e4hrdet. Auch der ARB fasst zusammen: Die Einkommensrisiken haben zugenommen und diese sind \u00bbin den unteren Einkommensbereichen gr\u00f6\u00dfer\u00ab (S. 44). Der Bericht rechnet die Gesamtzahl der von Einkommensr\u00fcckg\u00e4ngen betroffenen Haushalte f\u00fcr den Stand August 2020 auf 15,5 Mio. hoch (S. 304).
        \nEine Kernaussage des Berichts ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der sozialen Lagen kommt: \u00bbSowohl die unterste soziale Lage \u203aArmut\u2039 als auch die oberste Lage \u203aWohlhabenheit\u2039 sind von Anteilswerten von jeweils 4% auf 11 bzw. 9,1% gestiegen, m.a.W.: Haben die Pole der Verteilung Mitte der 1980er Jahre noch 8% der Bev\u00f6lkerung umfasst, fanden sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20%.\u00ab (S. 130). Die Gesellschaft wird ungleicher, und das stetig.
        \nGleichzeitig verst\u00e4rken sich die Verharrungstendenzen: Wer arm ist, kommt kaum \u2013 und im zeitlichen Verlauf: seltener als fr\u00fcher \u2013 aus Armut heraus: die Mobilit\u00e4t sinkt. Diese Verfestigung von Armut ist in dem Bericht gut dokumentiert, ebenso wie die von Reichtum\u2026
        \nIm Bundestagswahljahr 2021 zeigt der Bericht, dass es eines grundlegenden Politikwechsels bedarf, will man die \u00fcber Jahre hinweg gewachsene Polarisierung zwischen Oben und Unten tats\u00e4chlich vermindern und \u00fcberwinden. Das geht nicht \u00fcber kosmetische Reformen am System der sozialen Leistungen, dies geht nur \u00fcber eine handfeste Umverteilung, die erhebliche \u00c4nderungen im Steuer- und Abgabensystem erfordert.
        \nQuelle:         Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>So wollen Heil und Scholz den Mindestlohn hochtreiben<\/strong>
        \nDie beiden SPD-Minister wollen den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro anheben. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier k\u00fcndigen sie zudem ein Bundestariftreuegesetz an.
        \nArbeitsminister Hubertus Heil will mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass der Mindestlohn schneller steigt. \u201eK\u00fcnftig soll die Mindestlohnkommission im Rahmen des Pr\u00fcfkriteriums ,angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\u2018 auch den Gesichtspunkt der Armutsgef\u00e4hrdung ma\u00dfgeblich ber\u00fccksichtigen\u201c, hei\u00dft es in einem Eckpunktepapier der beiden Ministerien \u201ezur Weiterentwicklung des Mindestlohns und St\u00e4rkung der Tarifbindung\u201c. Von einer Armutsgef\u00e4hrdung soll demnach \u201eregelm\u00e4\u00dfig\u201c bei einem auf Vollzeitbasis erzielten Arbeitsentgelt unterhalb der Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns ausgegangen werden.
        \nDas Medianeinkommen ist der Lohn, der die Gesellschaft genau in die H\u00e4lfte teilt, der eine Teil verdient weniger, der andere mehr. Der Medianlohn betr\u00e4gt nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell etwa 12 Euro. Der Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in mehreren Schritten auf 10,45 Euro. Die beiden SPD-Politiker werben schon l\u00e4nger f\u00fcr eine weitere Anhebung auf 12 Euro. Scholz ist seit vergangenen Sommer nicht nur Finanzminister, sondern auch Kanzlerkandidat seiner Partei.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mit dem Wort \u201chochtreiben\u201d will die FAZ wohl ausdr\u00fccken, dass der unterirdisch niedrige deutsche Mindestlohn eigentlich schon auf dem richtigen Niveau liegt. Dazu passt der (bewusst oder unbewusst gemachte) Fehler im Artikel: \u201cDer Medianlohn betr\u00e4gt nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell etwa 12 Euro.\u201d \u2013 Das stimmt nat\u00fcrlich nicht; bspw. der SPIEGEL<\/a> gibt den monatlichen Medianlohn mit ca. 3.300 Euro an, was etwa 20 Euro Stundenlohn entspricht, sodass \u2013 ganz logisch \u2013 12 Euro etwa 60% des Medianstundenlohns darstellen. *Inhaltlich* kann man nur den Kopf sch\u00fctteln, dass ausgerechnet zwei SPD-Seeheimer (angeblich) den Mindestlohn auf einen halbwegs akzeptablen Wert erh\u00f6hen wollen, die die Agenda 2010 und Hartz IV immer bef\u00fcrwortet haben und bisher z. B. keine Probleme damit hatten, dass a) Langzeitarbeitlose und b) Minderj\u00e4hrige mit noch weniger als dem k\u00fcmmerlichen Mindetlohn abgespeist wurden. Und wie kann es sein, dass Feiertagszuschl\u00e4ge, Schmutz- und Erschwerniszulagen, die schon vom Wort her (\u201cZulage\u201d) ein Mehr obendrauf bedeuten, *in* den Mindestlohn eingerechnet werden konnten\/k\u00f6nnen? W\u00e4re ja wirklich sch\u00f6n, wie die beiden Minister das ernst meinten, aber wer soll es ihnen glauben? Mit der Union ist eine solche Erh\u00f6hung definitiv nicht zu machen; GRR ist (wenigstens zurzeit) arithmetisch nicht m\u00f6glich; und nach der BTW am wahrscheinlichsten ist eine Schwarz-Gr\u00fcne Regierung. Die Forderungen von Scholz und Heil sehen wie ein Schaufensterantrag aus.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Offenbar l\u00e4utet die SPD ihr traditionelles linkes Halbjahr vor der Bundestagswahl ein. Vor einer Woche \u201eforderte\u201c Olaf Scholz sogar eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Besserverdiener und Verm\u00f6gende<\/a> \u2013 freilich erst nach der Wahl.<\/em><\/p>\n

        dazu: Mindestlohn: Union sch\u00e4big und volkswirtschaftlich kurzsichtig<\/strong>
        \nDer Vorsto\u00df von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt f\u00fcr Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als \u201ewenig glaubw\u00fcrdig\u201c zur\u00fcckgewiesen und auf die Zust\u00e4ndigkeit der unabh\u00e4ngigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
        \n\u201eWenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist sch\u00e4big und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig\u201c, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.
        \nDer Mindestlohn in Deutschland betr\u00e4gt derzeit 9,50 Euro pro Stunde. Die derzeitige Empfehlung der Mindestlohn-Kommission sieht vor, den Satz zum 1. Juli auf 9,60 Euro und im Jahr 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Damit liegt der deutsche Mindestlohn weiter unter der offiziell anerkannten Armutsrisikoschwelle.
        \n\u201eEine Anhebung des Mindestlohns ist \u00fcberf\u00e4llig\u201c, fordert Susanne Ferschl: \u201eMit ihrer Blockadehaltung beweisen CDU\/CSU erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Wer die Nachfrage und die Konjunktur ankurbeln will, kommt an einer Anhebung der Lohnuntergrenze nicht vorbei. Der deutsche Mindestlohn ist seit seiner Einf\u00fchrung ein Niedriglohn und wird es ohne politische Anhebung auch bleiben. Die Union wei\u00df das und sollte ihre politische Zielrichtung, am deutschen auf Lohndumping basierenden Exportmodell festzuhalten, auch so benennen und sich nicht hinter der Tarifautonomie verstecken.\u201c
        \nDie Linksfraktion hatte bereits im Sommer 2020 beantragt, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro anzuheben [PDF]. Dies w\u00fcrde in erheblichem Ausma\u00df zur schnellen und nachhaltigen Erholung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung beitragen, weil aus den unteren Einkommen, die die Anhebung des Mindestlohns betrifft, bezogen auf ihr Einkommen besonders stark konsumiert wird.
        \nQuelle:         Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Ein einfaches Gesetz kann verhindern, dass Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuten<\/strong>
        \nBis ein T-Shirt in einem Gesch\u00e4ft in \u00d6sterreich landet, hat es tausende Kilometer zur\u00fcckgelegt, von der Baumwollproduktion \u00fcber das N\u00e4hen und Einf\u00e4rben bis zur Veredelung. Doch wer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass auf diesem Weg Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden? Derzeit niemand. Freiwillig sch\u00fctzen Konzerne weder Menschen- noch Arbeitsrechte. Ein Lieferkettengesetz kann das \u00e4ndern!
        \nF\u00fcr Teppiche, Brotaufstriche, T-Shirts und Zigaretten werden Menschen ausgebeutet
        \nIndische Buben, j\u00fcnger als 6 Jahre, die Teppiche kn\u00fcpfen \u2013 und dabei t\u00e4glich Wollreste einatmen. M\u00e4dchen, die Zigaretten rollen. Indonesische ArbeiterInnen, die Felder mit \u00d6lpalmen bewirtschaften und Herbizide einatmen \u2013 damit wir Palm\u00f6l in Keksen und Brotaufstrichen essen. Viel zu oft werden global gehandelte G\u00fcter unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen produziert.
        \n\u201eWir importieren Menschenrechtsverletzungen mit den Produkten, die es in unseren Regalen zu kaufen gibt\u201c, kritisiert SP\u00d6-Abgeordnete Petra Bayr. Wir konsumieren, was unter Ausbeutung hergestellt wurde. M\u00fcssen wir dann einfach anderes konsumieren? Die Verantwortung nur auf den Endverbraucher umzuw\u00e4lzen, greift zu kurz \u2013 vielmehr m\u00fcssen Konzerne in Produktion und Vertrieb ihrer Pflicht nachkommen. Denn sie entscheiden, wen sie womit beauftragen. Sie suchen Billigstanbieter und nehmen in Kauf, dass Menschen und Umwelt Schaden nehmen. Jeder Zulieferbetrieb ist Glied einer Kette \u2013 und genau hier setzen Initiativen f\u00fcr ein Lieferkettengesetz in \u00d6sterreich an\u2026
        \nSelbstverpflichtung von Unternehmen reicht nicht
        \nF\u00fcr die billige und schnelle Produktion stark nachgefragter G\u00fcter wird auch der Umweltschutz ignoriert. Ein bekanntes Beispiel ist die Abholzung des Regenwaldes f\u00fcr Rindfleischimporte\u2026
        \nAuch beim Abbau von Lithium, einem Leichtmetall, das in Handys und Elektroautos verbaut ist, entstehen in der Umwelt schwere Sch\u00e4den. Diesen Rohstoff ben\u00f6tigen wir vor dem Hintergrund der Digitalisierung in Zukunft wohl in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df. Es gibt zwar bereits umweltfreundlichere Abbaum\u00f6glichkeiten, doch Konzerne greifen lieber auf die billigere, extrem wasserintensive Variante zur\u00fcck.
        \nDas zeigt, dass profitorientierte Konzerne nicht von selbst auf das Wohl von Menschen und Umwelt achten. Auf freiwilliges Engagement zu hoffen, wird Ausbeutung nicht beenden. Ein Lieferkettengesetz nimmt Konzerne in die Pflicht, weil sie aus Eigeninitiative nichts \u00e4ndern werden.
        \nQuelle:         kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Ranking der sch\u00e4dlichsten Unternehmenssteuerw\u00fcsten<\/strong>
        \nOECD-L\u00e4nder sorgen f\u00fcr ein l\u00f6cheriges System, auch Deutschland verschleppt Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Unternehmenssteuermissbrauch
        \nAm 9. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht das Tax Justice Network zum zweiten Mal das Ranking der sch\u00e4dlichsten Unternehmenssteuerw\u00fcsten (engl. Corporate Tax Havens Index). Weltweit verlieren Staaten demnach jedes Jahr mindestens 245 Milliarden Dollar durch Gewinnverschiebung und Steuervermeidung gro\u00dfer Konzerne. Die OECD-L\u00e4nder und die EU Mitgliedsstaaten schreiben die Regeln und erstellen schwarze Listen, aber sie selbst und die von ihnen abh\u00e4ngige Gebiete sind f\u00fcr 68 Prozent des Problems verantwortlich und belegen die ersten 6 Pl\u00e4tze des Rankings.
        \nDeutschland \u201enur\u201c auf Platz 23, Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung verschleppt
        \nDeutschland rangiert weiterhin auf einem Mittelfeldplatz (Platz 23, 2019: Platz 22) und geh\u00f6rt gleichzeitig zu den gr\u00f6\u00dften Verlierern. Das Tax Justice Network sch\u00e4tzt den j\u00e4hrlichen Verlust auf 24 Milliarden US-Dollar. Trotzdem setzt Deutschland Ma\u00dfnahmen der OECD und der Europ\u00e4ischen Union gegen Steuervermeidung nur z\u00f6gerlich um. Seit mehr als einem Jahr blockiert das CDU-gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU. Jetzt drohen sogar Strafzahlungen\u2026.
        \nQuelle:         Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
      14. <\/a>Niemand verdient es, zu ertrinken<\/strong>
        \nEs ist eigentlich unfassbar: Mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen an den Grenzen der EU und in griechischen Elendslagern fest. Die Seebr\u00fccke macht vor der Wahl Druck, um zumindest einigen eine Zukunft in Deutschland zu geben.
        \nThomas Nuding hat das Schlauchboot mitgebracht. Aus dem Wasser gefischt irgendwo vor Malta. W\u00e4ren die Menschen darin gerettet worden, w\u00fcrde dieses Boot das aufgespr\u00fchte Zeichen einer Seenotrettungs-Mission zieren, tut es aber nicht. Die Menschen seien wahrscheinlich von der lybischen K\u00fcstenwache nach Lybien zur\u00fcckgebracht worden, \u201cin Folterlager\u201d, sagt Nuding, seit mehreren Jahren Kapit\u00e4n diverser Seenotrettungsschiffe wie der Lifeline oder der Sea-Eye. \u201cDort wird das letzte Geld aus ihnen herausgepresst, die Menschen werden versklavt und verkauft.\u201d Dieses Boot, schwarz-grauer Gummi, war Hoffnung auf ein neues Leben.
        \nQuelle:         Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
      15. <\/a>Zero Hunger, Zero Heuchelei!<\/strong>
        \nDurch die restriktiven Coronama\u00dfnahmen der Regierungen, die zu einer Verschmelzung von Staats- und Konzernmacht f\u00fchren, breitet sich das t\u00f6dliche Hungervirus nun extrem schnell auf dem gesamten Planeten aus und st\u00fcrzt Millionen Menschen in die Armut.
        \nDie autorit\u00e4ren Restriktionen versto\u00dfen gegen die Grund- und Menschenrechte: Sie verst\u00e4rken das Systemleiden und l\u00f6schen zahlreiche Menschenleben sowie wirtschaftliche Existenzen aus. Angesichts solcher Verw\u00fcstungen nun dieses sch\u00e4dliche Handeln noch mit \u201eZeroCovid-Parolen\u201c (1) auf die Spitze zu treiben, ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe verantwortungslos und w\u00fcrde den Lockdown bis in alle Ewigkeit verl\u00e4ngern. Das Motto sollte vielmehr lauten: ZeroHunger, ZeroHeuchelei!
        \nDas System ist gescheitert! Es hat das Leben von Milliarden Menschen schon lange dauerhaft eingeschr\u00e4nkt und sorgt jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag und jede Stunde f\u00fcr Massen an Hungertoten. Deswegen brauchen wir einen echten Systemwechsel und kein durch Corona-Restriktionen versch\u00e4rftes Weiterlaufen in die v\u00f6llig falsche Richtung. Das Ziel darf auch nicht in nur wenigen Hungertoten bestehen \u2013 es muss NULL lauten.
        \nWir brauchen sofort eine gemeinsame globale Strategie, um die fortgesetzte Menschenrechtsverachtung wirksam zu bek\u00e4mpfen. Mit der Zahlung von Entwicklungs- (wie viel kommt davon wo an?) und Hilfsgeldern \u2013 in den Rachen der m\u00e4chtigen Pharmakonzerne \u2013 in einem Gebilde aus Korruption, Wachstumsgier, Repression, Propaganda und Angriffskriegen ist der Wettlauf gegen das von der Coronapolitik angefeuerte Hungervirus jedenfalls nicht zu gewinnen.
        \nNeben einer konsequenten Friedenspolitik und einem globalen Lockdown f\u00fcr die Produktionsfirmen von Patronen und Kanonen fordere ich deshalb, die weltweite Armut sofort so entschlossen und zielf\u00fchrend zu bek\u00e4mpfen, dass jeder Hungertote unverz\u00fcglich vermieden wird. Denn: Dieses Ziel dient ausschlie\u00dflich dem Wohl und der Gesundheit der Menschen.
        \nQuelle:         Neue Debatte<\/a>\n<\/li>\n
      16. <\/a>\u201cNichts als Angst und Not\u201d<\/strong>
        \nSyrien: Politische Sackgassen und sechs Millionen Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind
        \nEs fehlen etwa 5 Milliarden US-Dollar und \u201cwenn das Geld nicht da ist, werden Essensrationen gek\u00fcrzt, dann gibt es auch keine Impfungen\u201d, sagte der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) zur Lage der syrischen Kinder. Die ist katastrophal.
        \nAuch aufmerksamkeits\u00f6konomisch: Ist die Zahl der Besucher der heutigen Online-Pressekonferenz der Unicef auf Twitter daf\u00fcr ein Indiz, so ist das \u00f6ffentliche Interesse kl\u00e4glich. F\u00fcnf Besucher, dann acht, dann wieder f\u00fcnf zeigte die Leiste unter dem Video an, am Ende waren es in der Summe 195 Zuschauer (noch etwas sp\u00e4ter wurden 242 gez\u00e4hlt).
        \nDas steht in einem traurigen Verh\u00e4ltnis zur Dimension der Not, die der deutsche Minister M\u00fcller, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der UN-Organisation in Deutschland, Christian Schneider, und Ted Chaiban, der Leiter des Unicef-Regionalb\u00fcros Naher Osten und Nordafrika, versuchten, der \u00d6ffentlichkeit via Pressekonferenz nahe zu bringen. Man muss hoffen, dass die gro\u00dfen Medien mit ihren Top News \u2013 z.B. Lage von Kindern in Syrien schlimmer als je zuvor \u2013 Hilfswillige aufr\u00fctteln.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

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