{"id":70677,"date":"2021-03-12T12:39:55","date_gmt":"2021-03-12T11:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677"},"modified":"2021-06-24T12:36:43","modified_gmt":"2021-06-24T10:36:43","slug":"stoppt-die-zensur-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70677","title":{"rendered":"Stoppt die Zensur im Internet!"},"content":{"rendered":"<p>Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gef&auml;hrlichen aktuellen Vorg&auml;nge. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2504\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-70677-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=70677-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210312_Stoppt_die_Zensur_im_Internet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der am 12. M&auml;rz begangene Welttag gegen die Zensur im Internet wurde von &bdquo;Reporter Ohne Grenzen&ldquo; (ROG) initiiert: Den teils fragw&uuml;rdigen Hintergrund dieser Organisation haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51310\">Der &sbquo;Tag der Pressefreiheit&lsquo;, die &sbquo;Reporter Ohne Grenzen&lsquo; und die ersch&uuml;tternde Selbstsicht unserer Medien<\/a>&ldquo; beschrieben. Unabh&auml;ngig von dieser Kritik an den ROG kann der internationale Gedenktag aber auch als eine wichtige Mahnung genutzt werden. Und die Erinnerung an den Widerstand gegen Zensur im Internet war lange nicht so wichtig wie heute. Anl&auml;sslich dieser Gelegenheit wollen wir hier auf einige unserer Standpunkte und Artikel zum Thema Internet-Zensur hinweisen. Gerade in den vergangenen Monaten waren hier sehr beunruhigende Entwicklungen festzustellen.<\/p><p>Zun&auml;chst sei aber daran erinnert, dass die Betrachtung der &bdquo;sozialen Medien&ldquo; immer zweischneidig ist, wie die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70386\">Im Schatten von Corona: Zensur, &Uuml;berwachung, digitale G&auml;ngelung<\/a>&ldquo; beschrieben haben: Denn die Gegen&ouml;ffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit m&ouml;glich gemacht: Auch Facebook, Google und YouTube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vor&uuml;bergehend hilfreichen Tech-Konzerne eine potenzielle Gefahr f&uuml;r diese Meinungsfreiheiten. Die aktuellen Zensur-Bestrebungen f&uuml;r das Internet kommen sowohl von dieser privaten Seite als auch von staatlicher. <\/p><p><strong>Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen <\/strong><\/p><p>Dass &bdquo;Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen&rdquo; &ndash; und dass die NachDenkSeiten offenbar nicht dazu geh&ouml;ren, haben wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70444\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Dass neben den dort geschilderten, eher versteckten Techniken der Zensur von den Internetkonzernen auch ganz direkt in Form von L&ouml;schungen bestimmter Beitr&auml;ge oder Accounts Einfluss auf die Meinungsbildung genommen wird, haben wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67155\">&bdquo;Kritische Stimmen werden entfernt&ldquo;<\/a> thematisiert. <\/p><p>Die prominenteste dieser k&uuml;rzlich von Internetkonzernen gel&ouml;schten Stimmen war die des zu dem Zeitpunkt noch regierenden US-Pr&auml;sidenten Donald Trump. Edward Snowden bezeichnete den Schritt der Trump-Blockade als &bdquo;Wendepunkt im Kampf um Kontrolle der digitalen Redefreiheit&ldquo;, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben. Dort wird auch ausgef&uuml;hrt, dass es inakzeptabel ist, wenn eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutd&uuml;nken einfach blockieren kann. Indem man diesen Akt der Zensur kritisiert, akzeptiert man selbstverst&auml;ndlich nicht alle Inhalte Donald Trumps.<\/p><p>Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben d&uuml;rfen, m&uuml;ssen Gerichte f&auml;llen und keine privaten &bdquo;Faktenchecker&ldquo;. Es ist sehr beunruhigend, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht das ganz anders sieht und die selbstherrliche Zensur durch eine anonyme und private Gruppe offensiv <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BMJV_Bund\/status\/1347188959802253314\/photo\/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1347188959802253314%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D68721\">auf Twitter verteidigte<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dass Twitter und Facebook Trumps Flut der L&uuml;gen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu sp&auml;te Einsicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Staaten wehren sich gegen private Internet-Zensur<\/strong><\/p><p>YouTube hat diese Zensur von Trump-Inhalten k&uuml;rzlich erneuert, wie <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/gesellschaft\/113872-youtube-verwarnt-rt-de-wegen\/\">RT beschreibt<\/a>. Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/4\/posts\/10112734959725421\/?d=n\">in diesem Beitrag<\/a> angek&uuml;ndigt, k&uuml;nftig noch st&auml;rker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, &bdquo;hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung s&auml;en&ldquo;. Auch hier ist das ein intransparenter Prozess und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutd&uuml;nken trifft. Und auch Twitter hat k&uuml;rzlich die Sperrung von hunderten Kan&auml;len aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale <a href=\"https:\/\/blog.twitter.com\/en_us\/topics\/company\/2021\/disclosing-networks-of-state-linked-information-operations-.html\">Begr&uuml;ndung von Twitter<\/a> f&uuml;r die Sperrung von 69 russischen Kan&auml;len lautet:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verst&auml;rkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, w&auml;hrend ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-B&uuml;ndnis und seine Stabilit&auml;t zu untergraben.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In Polen und Russland k&ouml;nnte diese Form der privaten Willk&uuml;r bald verboten werden: So will die Regierung in Polen den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/111884-gegen-maulkorb-in-den-sozialen-medien-polen-plant-neues-gesetz\/\">wie Medien berichten<\/a>.&nbsp;Und Russland hat <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/der-showdown-2021-zwischen-russland-und-internetkonzernen-loescht-russland-youtube-co\/\">laut Thomas R&ouml;per<\/a> ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.<\/p><p><strong>Mit dem Medienstaatsvertrag gegen Internet-Medien<\/strong><\/p><p>In Deutschland nutzen verschiedene Landes-Medienanstalten aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesl&auml;nder, um gegen Internetmedien vorzugehen, wie die NachDenkSeiten im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">&bdquo;Alternativmedien im Visier der Medienanstalten&ldquo;<\/a> beschreiben. Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grunds&auml;tze f&uuml;r den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen &bdquo;Desinformation&ldquo; vorzugehen und &bdquo;journalistische Sorgfalt&ldquo; sicherzustellen. Die Schwelle d&uuml;rfte laut <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation\/\">einem kritikw&uuml;rdigen Artikel<\/a> auf &bdquo;Netzpolitik&ldquo; so niedrig sein, &bdquo;dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kan&auml;le der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen&ldquo;, wie das Medium schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Staatsvertrag k&ouml;nnte sich also als ein m&auml;chtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzud&auml;mmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Staatliche Angriffe auf Anonymit&auml;t im Netz<\/strong><\/p><p>Geplant ist auch eine staatliche &Uuml;berwachung der Messenger-Dienste, wie wir aktuell <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70386\">berichtet haben<\/a>: Nach Pl&auml;nen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger k&uuml;nftig identifizieren m&uuml;ssen, wenn sie online &uuml;ber Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren m&ouml;chten. Zu diesen und anderen Vorhaben, die Anonymit&auml;t im Netz aufzuheben, haben wir bereits vor einiger Zeit im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891\">&bdquo;Internet-Zensur: Sch&auml;uble bek&auml;mpft das Recht auf Anonymit&auml;t&ldquo;<\/a> geschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sch&auml;uble begr&uuml;ndet seinen Vorsto&szlig; damit, dass die Anonymit&auml;t im Netz Schutz biete, der oft f&uuml;r Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des &ouml;ffentlichen Lebens genutzt werde. F&uuml;r eine &sbquo;offene Gesellschaft&lsquo; sei es jedoch &sbquo;schwer ertr&auml;glich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegen&uuml;bertreten&lsquo;. Das h&ouml;rt sich zun&auml;chst schl&uuml;ssig an &ndash; aber auch Sch&auml;uble wei&szlig; mutma&szlig;lich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, f&uuml;hrt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation h&ouml;her einzusch&auml;tzen als das Verstummen noch des letzten Internet-P&ouml;blers &ndash; zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Den Bestrebungen der Aufhebung der Anonymit&auml;t im Internet stehen au&szlig;erdem h&ouml;chstrichterliche und eindeutige Urteile gegen&uuml;ber. So hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 in der Sache &bdquo;VI ZR 196\/08&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/urteile\/bgh\/2009-06-23\/vi-zr-196_08\/\">entschieden<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine Beschr&auml;nkung der Meinungs&auml;u&szlig;erungsfreiheit auf &Auml;u&szlig;erungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k&ouml;nnen, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, w&uuml;rde (&hellip;) die Gefahr begr&uuml;nden, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu &auml;u&szlig;ern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung entgegengewirkt werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Millionen f&uuml;r die gro&szlig;en Medien &ndash; Zensur f&uuml;r die Internet-Medien<\/strong><\/p><p>Zur Taktik, die etablierten Medien durch Diffamierung der Internet-Medien zu sch&uuml;tzen und im Vergleich als &bdquo;seri&ouml;s&ldquo; erscheinen zu lassen, haben wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66501\">&bdquo;Millionen f&uuml;r die gro&szlig;en Medien &ndash; Zensur f&uuml;r die Alternativ-Medien&ldquo;<\/a> geschrieben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die gro&szlig;en Medien im Vergleich heller strahlen &ndash; obwohl sich einige der gro&szlig;en deutschen Medien an monstr&ouml;sen Fake-News-Kampagnen etwa zum &bdquo;Maidan&ldquo; oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen w&auml;ren die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige gro&szlig;e Medienkonzerne erheblich st&auml;rker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. (&hellip;) Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen &bdquo;im Netz&ldquo; verschlie&szlig;t: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen gro&szlig;er Medien.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: FGC \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70444\">&bdquo;Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen &ndash; und die NachDenkSeiten geh&ouml;ren offenbar nicht dazu&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70386\">Im Schatten von Corona: Zensur, &Uuml;berwachung, digitale G&auml;ngelung&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68721\">Twitter sperrt Trump: &bdquo;Wendepunkt&ldquo; im &bdquo;Kampf um Kontrolle&ldquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">&bdquo;Alternativmedien im Visier der Medienanstalten&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67155\">&bdquo;Kritische Stimmen werden entfernt&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891\">&bdquo;Internet-Zensur: Sch&auml;uble bek&auml;mpft das Recht auf Anonymit&auml;t&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52320\">Rosige Zeiten f&uuml;r Zensoren und Spione: Der Gro&szlig;angriff des &Uuml;berwachungsstaates<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62495\">Big Brothers Gro&szlig;er Bruder: Google macht sich jetzt einfach seinen eigenen Journalismus<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48786\">&bdquo;Fake News&ldquo;: Wie das Internet gez&auml;hmt werden soll<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. 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