{"id":70967,"date":"2021-03-23T09:20:04","date_gmt":"2021-03-23T08:20:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70967"},"modified":"2021-04-01T09:51:18","modified_gmt":"2021-04-01T07:51:18","slug":"unternehmer-staat-deutschland-menschenrechte-sind-linke-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70967","title":{"rendered":"Unternehmer-Staat Deutschland: \u201eMenschenrechte sind linke Ideologie\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Ma&szlig;nahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament &ndash; insbesondere die abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5270\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-70967-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=70967-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesregierung und Aufsichtsbeh&ouml;rden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Gro&szlig;straftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Gesch&auml;ftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard &ndash; aber all das ist nur das leitmedieng&auml;ngig skandalisierte Gekr&auml;usel an der Oberfl&auml;che. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterst&uuml;tzt von noch mehr teuren Beratern &ndash; sie basteln immer unversch&auml;mter an einem autorit&auml;ren Unternehmer-Staat, zulasten der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten, der Selbstst&auml;ndigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Besch&auml;ftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.<\/p><p><strong>Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?<\/strong><\/p><p>Weil die Regierungs-Virologen sich bis heute weigern, die Risikogruppen in der Arbeitswelt zu ermitteln, und weil es sogar in den am meisten gef&auml;hrdeten Berufen und sogar auch w&auml;hrend der Pandemie keine Kontrollen gab, brachen zum Beispiel in allen gro&szlig;en Schlachth&ouml;fen unter den osteurop&auml;ischen Fleischzerlegern im Sommer 2020 Infektionen aus &ndash; pl&ouml;tzlich, massenhaft, katastrophisch, wie aus dem heiteren Viren-Himmel.<\/p><p>&bdquo;Huch, das hat uns aber &uuml;berrascht&ldquo;, verlautete es unh&ouml;rbar aus dem Regierungskrankenhaus Charit&eacute; und aus dem Robert Koch-Institut.<\/p><p><em>Keine Leiharbeit mehr? Doch, da machen wir eine &Ouml;ffnungsklausel!<\/em><br>\nDeshalb sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil die extrem ausbeuterische und gesundheitsgef&auml;hrdende Werkvertrags- und auch Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, nach dem skandalgetriebenen, gro&szlig;spurigen Motto &bdquo;Wir r&auml;umen jetzt auf.&ldquo;<\/p><p>Aber das <em>Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz<\/em> vom 16.12.2020 l&auml;sst auf Druck der Lobby von T&ouml;nnies &amp; Co &ndash; T&ouml;nnies ist im Hauptstandort NRW einer der gro&szlig;en Bespender der CDU &ndash; seit Januar 2021 mithilfe einer &Ouml;ffnungsklausel doch wieder Leiharbeit zu. Hat es jemand bemerkt?<\/p><p>Und auch wenn die zum Teil mafiotischen Vermittler der bisherigen Werkvertragsarbeit nun formell keine Funktion mehr haben: F&uuml;r die Schlachtarbeit werden unver&auml;ndert weiter osteurop&auml;ische Migranten gezielt gesucht und eingesetzt, auf Zeit &ndash; die erlaubte Leiharbeit dauert meist bis zu drei Jahren, also die schon bisherige durchschnittliche Dauer der Werkvertragsarbeit.<\/p><p>Betriebsr&auml;te w&auml;hlen zu k&ouml;nnen, ist weiter nicht vorgesehen. Die staatliche Mindestkontrollquote betr&auml;gt 5 Prozent pro Jahr &ndash; also alle 20 Jahre einmal ein Kontrollgang pro Betrieb. Und auch das gilt erst ab dem Jahr 2026. F&uuml;r die Massenunterk&uuml;nfte sind jetzt &bdquo;verbesserte Mindeststandards&ldquo; vorgesehen &ndash; also weiter keine normalen Wohnverh&auml;ltnisse. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>T&ouml;nnies hat f&uuml;r die Wanderarbeiter jetzt unternehmenseigene Massen-Unterk&uuml;nfte eingerichtet &ndash; statt wie bisher bei den Vermittlern. Diese jetzt direkte und doppelte Abh&auml;ngigkeit, die zeitliche Begrenzung der Besch&auml;ftigung und die Vertretungslosigkeit der Arbeiter machen die zus&auml;tzliche Ausbeutung weiter m&ouml;glich.<\/p><p><em>Deutschland: Weiter der &bdquo;Schweinestall Europas&ldquo;<\/em><br>\nT&ouml;nnies&amp;Co argumentieren: In Deutschland lassen sich f&uuml;r diese Arbeit keine deutschen Arbeiter finden. Das ist eine L&uuml;ge: In den Schlachth&ouml;fen des d&auml;nischen Schlachtkonzerns Danish Crown in D&auml;nemark werden allermeist einheimische Arbeiter besch&auml;ftigt &ndash; sie sind sofort zu finden, denn sie werden &bdquo;normal&ldquo; bezahlt und unbefristet angestellt.<\/p><p>Aber Danish Crown nutzt gern auch weiter die extremen Arbeitsverh&auml;ltnisse im &bdquo;Schweinestall Europas&ldquo; (<em>Handelsblatt<\/em>), n&auml;mlich den Standort Deutschland, zur Extra-Ausbeutung der osteurop&auml;ischen Migranten, die aus ihrer heimischen Not entfliehen und sich stumm und ergeben f&uuml;r ein paar Monate oder Jahre der deutschen Extra-Ausbeutung unterwerfen. Deutschland &ndash; der &bdquo;Schweinestall Europas&ldquo; unter der f&uuml;rsorglichen &bdquo;Mutti Merkel&ldquo;.<\/p><p><strong>Unternehmen von den Pandemie-Ma&szlig;nahmen befreit<\/strong><\/p><p>Die massenhaften, &bdquo;&uuml;berraschenden&ldquo; Infektionen in den Schlachth&ouml;fen passierten auch deshalb: Die Bundesregierung hat die Unternehmen vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Erst ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie-Ma&szlig;nahmen, am 20.8.2020, ver&ouml;ffentlichte das Arbeitsministerium, in der &Ouml;ffentlichkeit weithin unbemerkt, die <em>SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel<\/em>: Weiter ohne gesetzliche Verpflichtungen f&uuml;r die Unternehmen, nur lasche Soll-Regeln, ohne staatliche und polizeiliche Kontrollen, ohne Sanktionen, alles freiwillig f&uuml;r die Unternehmer. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p><em>Lockdown: 76 Prozent der Besch&auml;ftigten weiter im Betrieb<\/em><br>\nDurch Bilder leerer innerst&auml;dtischer Verkaufsstra&szlig;en und Polizeikontrollen in Parks simulieren staatliche und private Leitmedien einen allgemeinen Lockdown mit Home Office.<\/p><p>Aber selbst im scharfen zweiten Lockdown Ende Januar 2021 waren nur 24 Prozent der Besch&auml;ftigten &ndash; also maximal 11 von 45 Millionen &ndash; im Home Office, und dies meist nur teilweise, weil sie zwischendurch doch immer wieder, unterschiedlich h&auml;ufig, in den Betrieb kommen m&uuml;ssen. Simulierter allgemeiner Lockdown: Aber 34 Millionen Besch&auml;ftigte schleichen scheinbar unbemerkt t&auml;glich in den Betrieb, auch in &uuml;berf&uuml;llten Stra&szlig;enbahnen und Vorortz&uuml;gen.<\/p><p><em>NRW: nicht einmal 1 Prozent der Betriebe &uuml;berpr&uuml;ft<\/em><br>\nAm 16.3.2021 gab NRW-Arbeitsminister Laumann im Landtag bekannt: Seit August 2020 sind 6.073 Betriebe auf die Einhaltung der SARS-Arbeitsschutz-Regel kontrolliert worden, in 40 Prozent der F&auml;lle wurden Verst&ouml;&szlig;e festgestellt, es wurden aber entsprechend der Regel keine Bu&szlig;gelder verh&auml;ngt. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Die berichtenden Medien wie Die ZEIT gehen nicht auf die Gr&ouml;&szlig;enverh&auml;ltnisse ein: In NRW gibt es laut offizieller Statistik 666.813 steuerpflichtige Betriebe. Also nicht einmal 1 Prozent der Betriebe wurde &uuml;berpr&uuml;ft.<\/p><p>Dagegen verh&auml;ngt die Polizei im &ouml;ffentlichen Raum hohe Bu&szlig;gelder &ndash; Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Rechtsstaat?<\/p><p><em>Neoliberal ideale Menschen: Brav konsumieren, allein, zuhause<\/em><br>\nIm Februar 2021 stand an, dass die Unternehmen in die verpflichtende Impf- und Teststrategie einbezogen werden. &bdquo;Aber das ist rechtlich nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rte Bundeskanzlerin Merkel, gesetzestreu wie sie ist, nach dem Protest von BDI und BDA. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Auch einige Tage sp&auml;ter bezweifelten die Lobbyisten gegen&uuml;ber der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz erfolgreich den Nutzen pr&auml;ventiver Ma&szlig;nahmen, der organisatorische Aufwand sei sowieso zu hoch, wie die Unternehmer-Postille FAZ zustimmend berichtete. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Brav und sprachlos im Supermarkt einkaufen; zufrieden allein, bestenfalls mit Kleinfamilie zuhause konsumieren; unbemerkt zur Arbeit schleichen; angstvoll und diszipliniert noch mehr arbeiten, auch wenn man krank ist; sich nicht versammeln, sich nicht organisieren, h&ouml;chstens unsichtbar digital ein bisschen streiken: Das ist die versch&auml;rfte Fortsetzung der Politik, die die Regierungen von Mutti Merkel schon seit Beginn verfolgen. Unter ihren Arbeitsministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen (2007&ndash;2013) wurde die staatliche Aufsicht &uuml;ber die Berufskrankheiten abgebaut; die Gewerbeaufsicht wurde abgebaut; der Zoll &ndash; ohnehin unterbesetzt &ndash; wurde f&uuml;r die Kontrolle der Auszahlung des Mindestlohns nicht ausreichend aufgestockt. Millionenfach betr&uuml;gen Unternehmer beim Mindestlohn, bei der Anordnung von Arbeitszeiten und bei den &Uuml;berstunden, straflos. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p><em>Systemischer, kurzfristiger Verschlei&szlig; der Arbeitskraft<\/em><br>\nUnternehmen brauchen immer weniger auf die Gesundheit ihrer Besch&auml;ftigten zu achten, jedenfalls der Mehrheit. Trotz Mehrbelastung durch die Pandemie-Ma&szlig;nahmen wurden nicht mehr &Auml;rzte und Pflegekr&auml;fte eingestellt. Betriebs&auml;rzte &ndash; gibt&rsquo;s die eigentlich noch?<\/p><p>W&auml;hrend die F&uuml;hrungskr&auml;fte gro&szlig;er Unternehmen mit hauseigenen Kinderg&auml;rten und Wellness-Angeboten versorgt werden und in ihren gro&szlig;r&auml;umigen Wohnungen bequem das Home Office f&uuml;r ihre F&uuml;hrungsarbeit erledigen, nehmen arbeitsbedingte Erkrankungen, auch seelische, in den mittleren und unteren Schichten der Besch&auml;ftigten zu, bei berufst&auml;tigen M&uuml;ttern und besonders, wenn sie alleinstehend sind, und durch Pandemie-Ma&szlig;nahmen mehr als zuvor. Unter dem Druck der Dauer-Arbeitslosigkeit und mithilfe der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverh&auml;ltnisse haben die Unternehmensf&uuml;hrungen die Erpressbarkeit der Besch&auml;ftigten gesteigert. Nachschub, noch billigerer, ist sofort verf&uuml;gbar.<\/p><p>Motto der Erpressten: &bdquo;Wir nehmen jede Arbeit an.&ldquo; Ergebnis: &bdquo;Schon jenseits der 40 geht es los: Es f&auml;llt schwerer, eine neue Stelle zu finden. Im Betrieb gilt man als alt.&ldquo; Das ist zwar seit 2006 gesetzwidrig: Verbot der Diskriminierung auch wegen des Alters, Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes &ndash; und das wei&szlig; man auch im Unternehmerlager. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Aber die gezielte Verletzung geht im Unternehmer-Staat durch, straflos. Was sind in der deutschen Arbeitswelt schon deutsche, noch so nachsichtige Arbeitsgesetze, von Grund- und Menschenrechten ganz abgesehen?<\/p><p><em>St&auml;ndiger Nachschub aus den verarmten EU-Staaten<\/em><br>\nUnd zus&auml;tzlich sorgt die EU, nicht zuletzt angetrieben von der Bundesregierung, mithilfe der gezielt verarmten Mitgliedsstaaten im Osten und in Ex-Jugoslawien und auch mithilfe assoziierter Staaten der <em>&Ouml;stlichen Partnerschaft<\/em> &ndash; Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Wei&szlig;russland &ndash; f&uuml;r st&auml;ndigen migrantischen Arbeitsnachwuchs, auch w&auml;hrend der Pandemie, auch f&uuml;r die Krankenh&auml;user der reichen EU-Staaten, f&uuml;r die Fleischindustrie, f&uuml;r die Logistik, f&uuml;r die Baustellen und f&uuml;r die agrarische Saisonarbeit &ndash; und nach der Pandemie gewiss auch wieder f&uuml;r die Bordellindustrie, wo der Standort Deutschland ebenfalls die Erste EU-Ausbeutungsliga anf&uuml;hrt.<\/p><p>Und auch alle diese MigrantInnen brauchen ja nicht ihr Leben lang gesund zu bleiben, so die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Devise. Und die wegen der Abwerbung noch weiter ausgelaugten Gesundheitssysteme in Osteuropa k&ouml;nnen ja sowieso dort schon lange nicht mehr alle Kranken und Corona-Infizierten versorgen. Die MigrantInnen sind die unterste Schicht der systemisch Verschlissenen. Das l&auml;uft dann unter dem Merkel-Motto der &bdquo;europ&auml;ischen Solidarit&auml;t&ldquo;.<\/p><p><strong>Betriebsr&auml;te-St&auml;rkungsgesetz: Auf Druck der CDU\/CSU verschoben<\/strong><\/p><p>Im Vertrag der gegenw&auml;rtigen CDU\/CSU\/SPD-Koalition steht: &bdquo;Wir wollen die Gr&uuml;ndung und Wahl von Betriebsr&auml;ten erweitern.&ldquo; Auf Druck der Unternehmerlobbyisten in CDU und CSU wurde das Gesetz auf das Ende der Regierungsperiode verschoben, erstmal.<\/p><p>SPD-Arbeitsminister Heil, die Aufr&auml;umer-Lusche, legte dann auch hier wieder einen lahmen Entwurf vor. Darin war die Vorschrift enthalten: Wenn Besch&auml;ftigte im Betrieb ank&uuml;ndigen, einen Betriebsrat bilden zu wollen, sind sie schon w&auml;hrend der Vorbereitung der Wahl vor K&uuml;ndigung gesch&uuml;tzt. Das ist eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverst&auml;ndlichkeit, oder? Und die Betriebsr&auml;te sollten bei der Digitalisierung der Arbeitspl&auml;tze mitentscheiden d&uuml;rfen &ndash; gut gemeint, k&ouml;nnte man zugestehen.<\/p><p>Aber auch das war der unbarmherzigen, christlich lackierten UnternehmerInnen-Lobby zu viel Rechtsstaat. Sie lie&szlig;en den Gesetzentwurf von der Tagesordnung verschwinden: &bdquo;Die regierungsinternen Abstimmungen dauern an&ldquo; &ndash; hei&szlig;t das in der Verschleierungs-Sprache.<\/p><p><em>Nur 1 (ein) Prozent aller Betriebe haben einen Betriebsrat<\/em><br>\nDabei ist das Problem ungleich gr&ouml;&szlig;er, als der Arbeitsminister und der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-B&ouml;ckler-Stiftung (HBS) und auch besonders kritische Initiativen bejammern. Sie beklagen, dass es nur noch in 9 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat gebe. Diese Nostalgiker!<\/p><p>In Wirklichkeit ist es so: In &sect; 1 Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG) hei&szlig;t es: &bdquo;In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 st&auml;ndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 w&auml;hlbar sind, werden Betriebsr&auml;te gew&auml;hlt.&ldquo;<\/p><p>Laut Statista Research Department vom 14.2.2020 bestanden in Deutschland im Jahre 2018 insgesamt 7, 816 Millionen Betriebe. Davon ziehen wir die 5,646 Millionen Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Besch&auml;ftigten ab &ndash; sie kommen meist nach BetrVG nicht f&uuml;r einen Betriebsrat infrage, selbst wenn sie f&uuml;nf und mehr Besch&auml;ftigte haben: Weil einige Besch&auml;ftigte nur saisonal oder geringf&uuml;gig besch&auml;ftigt sind. Es bleiben also &uuml;brig 186.339 Gro&szlig;betriebe, 792.326 Mittelbetriebe und 1,191 Millionen Kleinbetriebe, die 10 oder mehr Besch&auml;ftigte haben. Es kommen also etwa 2,170 Millionen Betriebe infrage, in denen &bdquo;Betriebsr&auml;te gew&auml;hlt werden&ldquo; (k&ouml;nnen).<\/p><p>Nach Angaben des DGB wurden bei der letzten turnusm&auml;&szlig;igen Betriebsrats-Wahl 2018 nach BetrVG insgesamt 180.000 Besch&auml;ftigte als Mitglieder von Betriebsratsgremien gew&auml;hlt, und zwar in 26.000 Betrieben. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Im Verh&auml;ltnis zu den 2,1 Millionen Betrieben ab 10 Besch&auml;ftigten sind dies etwas &uuml;ber 1 Prozent.<\/p><p><em>Und das eine Prozent kann korrumpiert und zerm&uuml;rbt werden<\/em><br>\nZudem ist ein nach BetrVG gew&auml;hlter Betriebsrat l&auml;ngst keine Gew&auml;hr mehr f&uuml;r unabh&auml;ngige und freie Vertretung der Besch&auml;ftigten. V.a. in Auto- und Pharmakonzernen und etwa im privatrechtlich verfassten Staatskonzern Deutsche Bahn AG werden BR-Vorsitzende durch hohe Managergeh&auml;lter korrumpiert.<\/p><p>Und die hochbezahlte <em>Union-Busting<\/em>-Branche verhindert reihenweise die Wahl von Betriebsr&auml;ten und betreibt monate- und jahrelange zerm&uuml;rbende K&uuml;ndigungsverfahren gegen schon gew&auml;hlte Betriebsr&auml;te. Regierung und Justiz schauen zu, obwohl die Be- und Verhinderung von Betriebsr&auml;ten nach &sect; 119 BetrVG schon bisher eine Straftat ist, mit der M&ouml;glichkeit f&uuml;r Bu&szlig;gelder und Gef&auml;ngnisstrafe. Aber diese Straftat steht einsam an der Spitze der nicht verfolgten Straftaten. Das Vollzugsdefizit ist fast so hoch wie beim staatlich nicht verfolgten sexuellen Missbrauch in der (kapital-relevanten) katholischen Kirche. Verbesserung k&auml;me also nicht durch ein neues &bdquo;St&auml;rkungs-Gesetz&ldquo;, sondern durch eine besser ausgestattete, politisch unterst&uuml;tzte, rechtsstaatlich funktionierende Justiz.<\/p><p><em>Umwelt-Innovation: Eigentlich ganz andere Kompetenzen n&ouml;tig<\/em><br>\nDie Dauer-Arbeitslosigkeit, die st&auml;ndige Auslagerung von Betriebsteilen als rechtlich selbstst&auml;ndige Einheiten &ndash; etwa nach dem Franchise-System in den Supermarkt- und Gastronomie-Ketten und in den Subunternehmerketten der Logistikkonzerne wie Amazon, Deutsche Post, UPS, Schenker\/Deutsche Bahn &ndash; und die Ausweitung von Zulieferketten innerhalb und au&szlig;erhalb der EU ergeben ein Erpressungspotential: Dem unterliegen, mit der Faust in der Tasche, auch k&auml;mpferische Betriebsr&auml;te, etwa wenn die Unternehmer Lohnstopps und unbezahlte &Uuml;berstunden fordern, jetzt wegen der Corona-Krise, die aber &uuml;berhaupt nicht so allgemein ist, wie von der Lobby behauptet.<\/p><p>Beim Corona-Management der Bundesregierung ist dies verst&auml;rkt der Fall, wie die staatliche Rettung der Lufthansa drastisch zeigt: Der Staat zahlt 9 Milliarden Euro f&uuml;r die Rettung des umweltsch&auml;dlichen Konzerns, befreit ihn auch weiter von der Mehrwertsteuer auf Flugbenzin und schaut zu, wie unter knirschender Zustimmung von Betriebsr&auml;ten immer mehr Besch&auml;ftigte auf Teilzeit gesetzt und entlassen werden, statt mit ihrer Hilfe umweltvertr&auml;gliche &ouml;ffentliche Verkehrssysteme zu entwickeln &ndash; der neue Gro&szlig;aktion&auml;r Knorr Bremse, Ausr&uuml;ster der Deutschen Bahn, w&auml;re dazu eigentlich pr&auml;destiniert. Aber die Bundesregierung macht keine Auflagen, die Betriebsr&auml;te werden geschw&auml;cht, Besch&auml;ftigte werden schrittweise entlassen, die Gro&szlig;aktion&auml;re wie BlackRock und Morgan Stanley k&ouml;nnen schalten und walten, wie sie wollen. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p>Auch im Bereich Umwelt gilt: Wenn Betriebsr&auml;te wirklich gest&auml;rkt werden sollen, muss ein ganz anderer Anlauf gemacht werden. Mitreden bei der Digitalisierung &ndash; ok.  Aber die gewinngeil jahrelang vers&auml;umte und auch mit Corona blockierte technische Innovation: Auch darin m&uuml;ssen Betriebsr&auml;te in die Lage versetzt werden, eigene Konzepte zu entwickeln und &uuml;ber die Produkte mitzuentscheiden.<\/p><p><strong>Lieferkettengesetz: Entwurf bis zur Wirkungslosigkeit verst&uuml;mmelt<\/strong><\/p><p>Nach Vorgaben der UNO sollen Unternehmen f&uuml;r Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;e entlang ihrer gesamten Produktions- und Dienstleistungskette haften. Auch das EU-Parlament orientiert sich daran, vorsichtig.<\/p><p>Die Unternehmen im Export-Standort Deutschland sind zugleich besonders von globalen Lieferketten rund um die Erde abh&auml;ngig, allen voran die Textil-, Auto-, Elektronik- und Maschinenbau-Industrie, dann Pharma- und Lebensmittelkonzerne. Doch die Verfolgung von Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;en &ndash; darunter Kinderarbeit, vorenthaltene L&ouml;hne, t&ouml;dliche Arbeitsunf&auml;lle &ndash; entlang der gesamten Lieferkettenkette sei &bdquo;linke Ideologie&ldquo;, so Wolfgang Steiger, Generalsekret&auml;r des CDU-Wirtschaftsrats. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Auf Druck dieser innerparteilichen Unternehmerrunde des CDU-Wirtschaftsrats &ndash; Vizepr&auml;sident Friedrich Merz &ndash; von BDI und BDA legten Entwicklungsminister Gerd M&uuml;ller\/CSU, Wirtschaftsminister Peter Altmaier\/CDU und Hubertus Heil\/SPD schlie&szlig;lich einen weitestgehend entsch&auml;rften Gesetzentwurf vor.<\/p><p>Danach w&auml;ren zun&auml;chst nur Unternehmen ab 3.000 Besch&auml;ftigten betroffen &ndash; insgesamt nur 600 Unternehmen in ganz Deutschland, und das auch erst ab dem Jahr 2023. Ab 2024 sollen auch Unternehmen ab 1.000 Besch&auml;ftigten einbezogen werden &ndash; das w&auml;ren dann immerhin 2.700. Aber nur der erste unmittelbare Zulieferer w&auml;re betroffen &ndash; also der allergr&ouml;&szlig;te Teil der vielgliedrigen Lieferkette bis hin in den Kongo, nach Bangladesh und nach Nord-Mazedonien ist ausgenommen. Bis 2023 und 2024 h&auml;tten die Unternehmen zudem Zeit genug, um im Bedarfsfall noch ein paar Zwischen-Zulieferer zu gr&uuml;nden oder zu beauftragen. Und die zivilrechtliche Haftung mit Schadenersatz ist im Entwurf des Gesetzes sowieso ausgeschlossen.<\/p><p>Aber die Lobby will auch das noch verhindern. Dieses Lieferkettengesetz muss &bdquo;gestoppt&ldquo; werden, so fordert Generalsekret&auml;r Steiger vom CDU-Unternehmerrat seine christlichen Br&uuml;der und Schwestern im Deutschen Bundestag auf. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p><strong>Mindestlohn erh&ouml;hen, wenigstens auf arme 12 Euro? &ndash; Abgelehnt<\/strong><\/p><p>Die CDU-Merkel-Regierung mit SPD hat 2015 als ziemlich letzte in der EU einen Mindestlohn eingef&uuml;hrt. Die Unternehmer-Lobby hatte dagegen protestiert. Das war zumindest insofern erfolgreich, als dann auf Initiative von Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble der Zoll nicht entsprechend f&uuml;r die Kontrolle ausgestattet wurde. So k&ouml;nnen  also Unternehmer millionenfach den Mindestlohn nicht zahlen oder unterlaufen, straflos. Zudem hatte die Lobby der Zeitungsverleger durchgesetzt: F&uuml;r die n&auml;chtlichen Zeitungsaustr&auml;ger gilt der Mindestlohn sowieso nicht!<\/p><p>Und der deutsche Mindestlohn ist ein Armutslohn &ndash; w&auml;hrend des Arbeitslebens und in der Rente. Nach jetzigem Stand soll er von jetzt 9,50 Euro bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro steigen, so der Vorschlag der regierungsamtlichen Mindestlohn-Kommission.<\/p><p><em>Deutscher Mindestlohn:Ganz hinten und unten im EU-Vergleich<\/em><br>\nDas &bdquo;reiche&ldquo; Deutschland liegt mit diesem Mindestlohn im EU-Vergleich an einer der letzten Stellen. Im Verh&auml;ltnis zum Medianlohn der Vollzeit-Besch&auml;ftigten liegt der deutsche Mindestlohn im Vergleich aller 19 EU-Staaten, die einen Mindestlohn haben, an 16. Stelle: Nur in Estland, Tschechien und Spanien ist er noch schlechter. Zudem liegt das Arbeitslosengeld in Deutschland &auml;hnlich an hinterster Stelle, noch hinter dem armen Lettland. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p><p>Jetzt im Wahljahr verlangen die SPD mit Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil und auch der DGB die Anhebung auf 12 Euro. Au&szlig;erdem sollen Feiertags-, Sonntags-, Schmutz- und Erschwerniszulagen nicht mehr lohnmindernd angerechnet werden d&uuml;rfen. Wegen des Wahlkampfes sind die SPD-Minister ein bi&szlig;chen aufgewacht. Mit 12 Euro w&uuml;rde der Mindestlohn knapp &uuml;ber der Armutsgrenze liegen &ndash; aber auch nur in den wenigen F&auml;llen eines Dauer-Vollzeit-Arbeitsplatzes.<\/p><p>Aber hallo, Leute, mal so nebenbei: Wer bremst da eigentlich in der Mindestlohn-Kommission? Der Vorsitzende ist Jan Zilius, Ex-Justiziar der Gewerkschaft IG Bau und Energie. Er wird einschl&auml;gig beraten von Prof. Lars Feld, dem wissenschaftlichen Ober-Neoliberalen, bis vor Kurzem Vorsitzender der vom Wirtschaftsminister berufenen &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo;. Der DGB fordert immerhin 12 Euro, aber ihr f&uuml;hrender Gewerkschafter in der Regierungskommission torpediert das! Wann beenden die Gewerkschaften endlich diese doppelz&uuml;ngige Komplizenschaft?<\/p><p><em>Mit 12 Euro wenigstens knapp &uuml;ber die Armutsgrenze? Nein!<\/em><br>\nAber auch den erh&ouml;hten Armuts-Mindestlohn von 12 Euro lehnen BDI, BDA mit CDU und CSU ab, und das staatlich alimentierte, aber unternehmerfreundliche ifo-Institut mit ihrem Pr&auml;sidenten Clemens Fuest unterst&uuml;tzt die Ablehnung &bdquo;wissenschaftlich&ldquo;: Gerade in den schwierigen Corona-Zeiten d&uuml;rften die Unternehmer nicht noch mehr belastet werden.<\/p><p>Au&szlig;erdem m&uuml;sste der Mindestlohn vor allem wegen der mehrheitlich betroffenen Frauen erh&ouml;ht werden. Sie werden beim Arbeitseinkommen sowieso zus&auml;tzlich benachteiligt &ndash; sie bekommen 20,5 Prozent weniger als M&auml;nner. Bei dieser menschenrechts- wie auch grundgesetzwidrigen Benachteiligung der Frauen steht Mutti Merkels Unternehmer-Staat (&bdquo;Uns geht es allen gut&ldquo;) an 25. Stelle in der EU, nur in Tschechien und Estland geht es den Frauen noch schlechter. Wo bleiben eigentlich die ach so militanten neuen Feministinnen, die ganze Me-Too-Bewegung, die MenschenrechtlerInnen?<\/p><p><strong>Gegen mehrere Gesetze: Etwa 600.000 illegale Altenpflegerinnen<\/strong><\/p><p>Mehr als 700.000 Frauen fast ausschlie&szlig;lich aus Osteuropa erledigen in deutschen Haushalten die 24-Stunden-Altenpflege. Etwa 100.000 dieser Frauen machen solche Hauspflege legal, entweder auf Grundlage eines Arbeitsvertrags mit dem gepflegten Menschen oder dessen Familie, oder nach dem EU-Entsendegesetz auf Grundlage eines Vertrags mit einer Vermittlungsagentur. Aber etwa 600.000 Frauen arbeiten hier illegal.<\/p><p>Auch bei der legalen Ausf&uuml;hrung werden zwar reihenweise deutsche Arbeitsgesetze verletzt, etwa hinsichtlich der t&auml;glichen Arbeitszeit (die nicht 24 Stunden betr&auml;gt, und auch Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit), hinsichtlich des zu gew&auml;hrenden und zu bezahlenden Urlaubs und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch kommt es vor, dass eine polnische Vermittlungsfirma aus einer armen Ukrainerin, die nicht B&uuml;rgerin eines EU-Mitgliedstaates ist, eine Polin macht und nach Deutschland entsendet. Aber Schwamm dr&uuml;ber, der Unternehmerstaat Deutschland will ja nicht unbedingt ein Rechtsstaat sein, und die EU freut sich, dass die armen Polinnen und Ukrainerinnen nicht protestieren, sondern in Deutschland den alten Menschen helfen.<\/p><p>Aber weil das selbst einschlie&szlig;lich von ein paar Gesetzesbr&uuml;chen f&uuml;r viele Familien zu teuer werden kann, zwischen 2.200 und 3.000 Euro pro Monat, weichen sie in die Illegalit&auml;t aus: &bdquo;Sch&auml;tzungsweise&ldquo; 600.000 Pflegehilfen arbeiten illegal, also ohne Vertrag, weder mit der Familie noch mit einer Vermittlungsagentur. Und mit den Pandemie-Ma&szlig;nahmen steigen Arbeitsnot in Polen und Nachfrage nach billiger Pflege in Deutschland. Die Illegalit&auml;t hat die Form der unregulierten Selbstst&auml;ndigkeit , also der Schein-Selbstst&auml;ndigkeit: Dabei sparen die &auml;rmeren der reicheren Deutschen viele hundert Euro an Sozialversicherungen und sonstigen Leistungen ein: Keine Bezahlung von &Uuml;berstunden, kein Urlaub und keine Bezahlung im Krankheitsfall. Und weil der deutsche Rechtsstaat und die EU mit diesem Rechtsbruch gut leben k&ouml;nnen, wei&szlig; niemand genau, wie viele Illegale allein in diesem Bereich t&auml;tig sind. Das ist alles bekannt, f&uuml;hrt aber auch in den staatlichen wie privaten Leitmedien nicht zur Kritik. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p><strong>Wirtschaftsminister Altmaier will die gesetzlosen IHK retten<\/strong><\/p><p>Jetzt kommen wir noch etwas allgemeiner zum (Un-)Rechtsstatus der Unternehmer in Deutschland: Die Unternehmerlobby besteht neben BDI, BDA und CDU-Wirtschaftsrat auch noch aus den 79 Industrie- und Handelskammern. Diese Lobby ist organisiert auf kommunaler, L&auml;nder- und Bundesebene. Der Dachverband ist der DIHK &ndash; aber er hat keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Seien Sie ehrlich: H&auml;tten Sie als &Uuml;berzeugte-VerteidigerInnen-der-Demokratie-W&auml;hler so etwas auch nur zu denken gewagt?<\/p><p><em>Seit 65 Jahren gilt das &bdquo;vorl&auml;ufige&ldquo; IHK-Gesetz<\/em><br>\n1956 wurde unter dem christlichen Bundeskanzler Konrad Adenauer das <em>Gesetz zur <strong>vorl&auml;ufigen<\/strong> (hervorgehoben, WR) Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern<\/em> beschlossen &ndash; und es gilt im Jahre 2021 noch immer! Seit 65 (!) Jahren ein provisorisches Gesetz &ndash; geht sowas in einem Rechtsstaat? Es geht, jedenfalls im Unternehmer-Staat Deutschland.<\/p><p>Es handelt sich um ein Gesetz, das damals aus Angst des guten Neudemokraten Adenauer und der Unternehmerlobby vor grunds&auml;tzlichen Auseinandersetzungen im Bundestag erstmal nur als vorl&auml;ufig beschlossen wurde. Dabei wurde versprochen, dazu einige Zeit sp&auml;ter ein richtiges Gesetz zu machen. Aber aus der Vorl&auml;ufigkeit wurde eine Ewigkeit. Und das soll nach dem Willen der Lobby und der wieder christlich gef&uuml;hrten Bundesregierung auch so bleiben.<\/p><p><em>Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen: passt doch in die &bdquo;freie Marktwirtschaft&ldquo;!<\/em><br>\nDas vorl&auml;ufige IHK-Gesetz verf&uuml;gt u.a. die Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen. Austritt ist nicht m&ouml;glich &ndash; Zwangsmitgliedschaft ist also mit &bdquo;freier Marktwirtschaft&ldquo; gut vereinbar! H&auml;tten Sie das gedacht? Da prangern die Unternehmer-Postillen wie die FAZ die &bdquo;autorit&auml;re&ldquo; Wirtschaft in China an &ndash; aber gerade in Deutschland wird eine solche sorgsam gepflegt, seit &uuml;ber sechs Jahrzehnten. So &auml;hnlich war es &uuml;brigens auch in der Nazi-Zeit. Und nirgends in der gewiss nicht lupenreinen westlichen Kapital-Demokratie ist das so extrem ausgepr&auml;gt wie in der Bundesrepublik Deutschland von Adenauer bis Merkel (und w&auml;re das dann auch mit dem laschen Katholiken Laschet oder dem harten Protestanten S&ouml;der).<\/p><p><em>Proteste und Gerichtsverfahren seit drei Jahrzehnten<\/em><br>\nSeit Jahrzehnten wehren sich zehntausende Mittelst&auml;ndler und Selbstst&auml;ndige. Sie sind organisiert im <em>Bundesverband f&uuml;r freie Kammern, bffk<\/em>. Sie haben hundertfach vor Verwaltungsgerichten in mehreren Bundesl&auml;ndern gegen die Zwangs-Mitgliedschaft und gegen die Zwangsbeitr&auml;ge geklagt.<\/p><p>Zwangsmitgliedschaft ist der eine Klagegrund, aber nicht der einzige. Denn die IHK und der DIHK vertreten nur die Interessen der Gro&szlig;unternehmen, agieren als deren Lobbyisten, ohne Legitimation. Vielfach machen die durch Zwangsbeitr&auml;ge reich gewordenen Kammern, die ihre Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer hoch bezahlen, mit Dienstleistungen ihren eigenen Mitgliedern Konkurrenz. [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Der DIHK wettert mit BDI und BDA z.B. gegen Umweltauflagen, gegen das Lieferkettengesetz und gegen den Mindestlohn &ndash; auch wenn die IHK-Mitglieder dazu nie befragt wurden und es vielfach anders sehen.<\/p><p><em>Bundesverwaltungsgericht endlich im Jahre 2020: IHK rechtswidrig!<\/em><br>\nHunderte Klagen wurden von den Verwaltungsgerichten abgewiesen &ndash; mit Verweis auf das vorl&auml;ufige, aber immer noch geltende IHK-Gesetz von 1956. Aber f&uuml;nf Kl&auml;ger schafften es in den letzten Jahren bis zum Bundesverwaltungsgericht und bekamen Recht. 2020 hat ein Umwelt-Unternehmer &ndash; nach 13-j&auml;hriger Verfahrensdauer! &ndash; beim Bundesverwaltungsgericht erreicht: Die IHK M&uuml;nster muss aus dem Dachverband DIHK austreten. [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Das gesetzwidrige IHK-Gesetz ist ersch&uuml;ttert.<\/p><p>Aber wof&uuml;r sitzt der christlich-barmherzige Unternehmer-Lobbyist Altmaier als Wirtschaftsminister in der Bundesregierung? Er hat einen Gesetzentwurf zur Rettung des DIHK vorgelegt. Aus dem bisher privaten DIHK soll eine K&ouml;rperschaft des &ouml;ffentlichen Rechts werden, und die 79 IHK sollen dort Zwangsmitglieder sein. Diese Bundes-Wirtschaftskammer soll dem Bundeswirtschaftsminister unterstehen &ndash; und zugleich als Unternehmer-Lobby frei agieren d&uuml;rfen, in Berlin wie besonders auch bei der EU-Kommission in Br&uuml;ssel. Und das <em>vorl&auml;ufige<\/em> Gesetz von 1956 soll nur ge&auml;ndert werden und soll weiter die gesetzliche Grundlage bilden [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] &ndash; also weiter eine ewige Vorl&auml;ufigkeit. [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]<\/p><p><strong>Aktion&auml;re und Konzernvorst&auml;nde im Pandemiejahr:<br>\n&bdquo;Die Boni sprudeln wieder&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und was g&ouml;nnen sich die Fleischarbeiter-Schutzgesetz-Weichw&auml;scher, die Lieferketten-Gesetz-Stopper, die Betriebsr&auml;te-St&auml;rkungs-Gesetz-Aufschieber, die Mindestlohn-Verweigerer, die gesetzlosen DIHT-Lobbyisten selbst? Nur zwei Beispiele, Amazon, Google, Apple &amp; Co lassen wir mal beiseite.<\/p><p><em>Deutsche Bank: 684 Einkommens-Million&auml;re im Pandemie-Jahr<\/em><br>\nDie Deutsche Bank hat im Pandemie-Jahr 3.000 Arbeitspl&auml;tze abgebaut &ndash; daf&uuml;r bekommt Chef Christian Sewing 47 Prozent mehr, 7,4 Millionen f&uuml;rs Pandemiejahr 2020. Die Boni der f&uuml;hrenden Manager steigen um 29 Prozent: 684 Deutsch-Banker verdienten mehr als eine Million Euro &ndash; im Jahr davor waren es &bdquo;nur&ldquo; 583 derartige Einkommens-Million&auml;re gewesen. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]<\/p><p><em>Drittgr&ouml;&szlig;ter Wohnungskonzern LEG:<br>\nChef-Bonus h&ouml;her als abgelehnter Tarifvertrag<\/em><br>\nDie LEG ist der drittgr&ouml;&szlig;te Wohnungskonzern in Deutschland. Er entstand durch den Verkauf der &ouml;ffentlichen Wohnungsgesellschaft des Landes NRW durch die damalige CDU\/FDP-Landesregierung &ndash; Antreiber war Finanzminister Pinkwart, der heute unter Ministerpr&auml;sident Laschet wieder Finanzminister ist. Heute sind BlackRock&amp;Co die LEG-Hauptaktion&auml;re. Im Pandemie-Jahr streikten die 406 Besch&auml;ftigten der Tochterfirma TSP, die f&uuml;r die technische Verwaltung der 145.000 Wohnungen zust&auml;ndig ist. Die Besch&auml;ftigten forderten im m&uuml;hsamen Digitalstreik monatelang einen Tariflohn: 170 Euro im Monat mehr, 100 Euro f&uuml;r die Azubis. Diese Forderungen erg&auml;ben zusammen 0,9 Millionen Euro &ndash; abgelehnt. Gleichzeitig bekommt allein der LEG-Chef Lars von Lackum f&uuml;r das Pandemie-Jahr 1,4 Millionen mehr, zus&auml;tzlich zu seinem bisherigen Gehalt. [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] W&auml;hrend die Arbeitseinkommen auf niedrigem Niveau stagnieren, g&ouml;nnen sich die Aktion&auml;re wie BlackRock 5 Prozent mehr als im Vorjahr.<\/p><p>Die Gro&szlig;aktion&auml;re, deren Aktienwerte durch die Pandemie-Ma&szlig;nahmen weiter gestiegen sind und weiter steigen, sie greifen krisenfrei weiter die staatlich gest&uuml;tzten Gewinne im Unternehmer-Staat ab und sind ungehindert weiter mit Regierungsduldung auf professionell organisierter Steuerflucht, zwischen dem EU-Vorbildstaat Luxemburg und dem Heimatstaat des neuen US-Pr&auml;sidenten, Delaware.  <\/p><p><strong>Aber mal eine Frage!<\/strong><\/p><p>Leute, Menschen, M&auml;nner, Frauen, B&uuml;rgerInnen, abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte, Unbesch&auml;ftigte, &Uuml;ber- und Unterbesch&auml;ftigte, Arbeitslose, Linke, Gewerkschafter, Nicht-Linke und Nicht-Gewerkschafter, Selbstst&auml;ndige und erzwungen Scheinselbstst&auml;ndige, Crowd- und Gigworker, Fahrradkuriere, Handwerker, Abgeordnete (ja, die gibt es doch irgendwo noch, jedenfalls diejenigen, die keine Beratungsfirma haben?), Eltern, Gro&szlig;eltern, Rentner und Rentnerinnen, ach, vielleicht auch Studenten, Sch&uuml;ler, Auszubildende, und ja, die gibt es doch auch noch: Wissenschaftler, Lehrer, Richter, Staatsanw&auml;lte, Anw&auml;lte, &Auml;rzte, Ingenieure (sollen wir JournalistInnen mit dazunehmen?) aller Geschlechter, Herk&uuml;nfte und Nationalit&auml;ten &ndash; Frage also: In welchem Unternehmer-Staat leben wir eigentlich? Wie lange lassen wir uns diese teilweise verrechtlichte Gesetzlosigkeit noch gefallen? Wollen wir schon jetzt endlich mal was dagegen machen, schon vor der n&auml;chsten Wahl?<\/p><p>Titelbild: rudall30\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] hensche.de\/verbot-von-werkvertr&auml;gen-in-der-fleischwirtschaft-18.12.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Werner R&uuml;gemer: Infektionsschutz-Gesetz &ndash; Warum fehlen die Unternehmen? www.nachdenkseiten.de 25.11.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Viele Betriebe mit M&auml;ngeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz, ZEIT online 16.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Spitzengespr&auml;ch zu Tests geplatzt, FAZ 6.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Keine Testpflicht f&uuml;r Betriebe, FAZ 10.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Werner R&uuml;gemer: Imperium EU &ndash; ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, K&ouml;ln 2020, Seite 210ff. das Kapitel zu Deutschland auch zu den folgenden Aspekten.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] In die Jahre gekommen, FAZ 13.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Antrag Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen: Betriebsratswahlen erleichtern &ndash; Aktive Besch&auml;ftigte besser sch&uuml;tzen, Bundestagsdrucksache 19\/1710, 18.4.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Werner R&uuml;gemer: Staatliche Rettung der Lufthansa &ndash; eine Schmierenkom&ouml;die, mehrfach, www.nachdenkseiten.de 29.6.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Wo die Verantwortung endet, FAZ 13.2.201<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Zu Geschichte und Konflikten siehe die Dokumentationen und Kommentare der Initiative Lieferkettengesetz, in der mehrere Dutzend Gruppen zusammengeschlossen sind: lieferkettengesetz.de<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] OECD Earnings Database, letzte Erhebungen 2018 (Mindesteinkommen im EU-Vergleich) und 2019 (Fraueneinkommen)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Sich richtig helfen lassen, FAZ 1^3.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Vgl. Werner R&uuml;gemer: Der Konflikt um die IHK, Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund 17.11.1996<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Bundesverwaltungsgericht: Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenz&uuml;berschreitungen, Pressemitteilung 61\/2020 vom 15.10.2020.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Bundeswirtschaftsministerium: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur &Auml;nderung des Gesetzes zur vorl&auml;ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, 14.12.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Zu Geschichte und Aktivit&auml;ten des Widerstands gegen die IHK siehe www.bffk.de<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Die Boni sprudeln wieder, FAZ 12.3.2021<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Sch&ouml;ner Wohnen, verdi news 30.1.2021<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/cdb88d42c2e744069d7134539b9263de\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Ma&szlig;nahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament &ndash; insbesondere die abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. 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