{"id":70996,"date":"2021-03-24T08:54:21","date_gmt":"2021-03-24T07:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70996"},"modified":"2022-02-16T10:08:12","modified_gmt":"2022-02-16T09:08:12","slug":"desinformation-und-propaganda-mit-falscher-flagge-zerstoeren-das-unbestechliche-gut-der-glaubwuerdigkeit-von-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70996","title":{"rendered":"\u201eDesinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerst\u00f6ren das unbestechliche Gut der Glaubw\u00fcrdigkeit von Politik\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. J&uuml;ngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Milit&auml;rs, Schriftsteller und Journalisten mit einer <a href=\"https:\/\/www.berlingroup21.org\/translations\">&bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo;<\/a> an die &Ouml;ffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die milit&auml;rischen Interessen des Westens in Syrien durchzudr&uuml;cken. <strong>Karin Leukefeld<\/strong> sprach f&uuml;r die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten <strong>Hans von Sponeck<\/strong>, der zu den Unterzeichnern dieser Erkl&auml;rung geh&ouml;rt. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9994\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-70996-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=70996-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210325-Desinformation-und-Propaganda-mit-falscher-Flagge-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>&bdquo;Wir m&ouml;chten unsere tiefe Besorgnis &uuml;ber die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung &uuml;ber den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.&ldquo;<\/em><\/p><p>Mit diesen Worten beginnt die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70734\">&bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo;<\/a>, die am 12. M&auml;rz 2021 international bekannt wurde. Seit Ver&ouml;ffentlichung des Abschlussberichts im M&auml;rz 2019 <a href=\"https:\/\/www.berlingroup21.org\/translations\">habe es<\/a> <em>&bdquo;zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen&ldquo;<\/em> gegeben, die <em>&bdquo;ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausf&uuml;hrung dieser Untersuchung hervorgebracht&ldquo;<\/em> und <em>&bdquo;schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen&ldquo;<\/em> bewirkt habe.<\/p><p>27 ehemalige UN-Diplomaten, Politiker, langj&auml;hrige OVCW-Inspektoren, chemische Waffenexperten, hochrangige Milit&auml;rs, Schriftsteller und Journalisten unterzeichneten die Erkl&auml;rung und forderten den OVCW-Generaldirektor auf, dass <em>&bdquo;ein transparentes und neutrales Forum zur Verf&uuml;gung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler geh&ouml;rt werden k&ouml;nnen und zus&auml;tzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgef&uuml;hrt wird.&ldquo;<\/em> Nur so k&ouml;nnten <em>&bdquo;Glaubw&uuml;rdigkeit und Integrit&auml;t der OVCW wieder hergestellt werden&ldquo;<\/em>. <\/p><p>W&auml;hrend in den USA dar&uuml;ber in der Tucker Carlson Show bei Fox News <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MlHtgNl_sbY\">bereits berichtet wurde<\/a> und in England die Daily Mail on Sunday der Erkl&auml;rung <a href=\"https:\/\/hitchensblog.mailonsunday.co.uk\/2021\/03\/falklands-hero-lord-west-is-insulted-by-the-foreign-office-after-he-casts-doubt-on-uns-sexed-up-assa.html\">eine Seite widmete<\/a>, haben bisher in Deutschland die gro&szlig;en Tages-und Wochenzeitungen ebenso wie Funk und Fernsehen geschwiegen.<\/p><p>Einer der Unterzeichner ist Hans von Sponeck. Der langj&auml;hrige UN-Diplomat sprach mit Karin Leukefeld dar&uuml;ber, warum er die &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; unterzeichnet hat. <\/p><p><em><strong>Zur Person:<\/strong> Hans von Sponeck hat von 1968 &ndash; 2000 f&uuml;r die Vereinten Nationen gearbeitet. 1998 bis 2000 war er als UN-Koordinator und beigeordneter UN-Generalsekret&auml;r verantwortlich f&uuml;r das Programm &bdquo;&Ouml;l f&uuml;r Nahrungsmittel&ldquo; im Irak. Aus Protest &uuml;ber die verheerenden Auswirkungen des Programms auf die irakische Bev&ouml;lkerung trat er von seinem Amt im Februar 2000 zur&uuml;ck. Seine Erfahrungen &uuml;ber &bdquo;Das Sanktionsregime der UNO im Irak&ldquo; fasste er in dem Buch &bdquo;Ein anderer Krieg&ldquo; (deutsche Ausgabe 2005 im Verlag Hamburger Edition) zusammen. Seit 2006 ist von Sponeck Lehrbeauftragter am Zentrum f&uuml;r Konfliktforschung der Universit&auml;t Marburg.<\/em> <\/p><p><strong>Herr von Sponeck, Sie sind ein erfahrener UN-Diplomat und kennen den Mittleren Osten, besonders den Irak, aus eigener Erfahrung. Ist der Krieg in Syrien vergleichbar mit dem fr&uuml;heren Geschehen im Irak?<\/strong> <\/p><p>Keine kriegerische Auseinandersetzung im Mittleren Osten ist so komplex wie der andauernde Konflikt, der Krieg in Syrien, der nun schon zehn Jahre dauert. Der interne Aufstand von 2011 wurde schnell zu einer breiten Konfrontation von Gruppen, die wenig mit dem inner-syrischen Konflikt zu tun hatten, aber viel mit nationalen Interessen der Nachbarl&auml;nder und der von Gro&szlig;m&auml;chten, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgten.<\/p><p>Im Laufe der Jahre ist es f&uuml;r Beobachter immer schwerer geworden zu erkennen, wer von den internen und externen Parteien f&uuml;r einzelne Angriffe verantwortlich war. Gleichzeitig nahmen die Zerst&ouml;rung des Landes und die Versch&auml;rfung des Leidens der Menschen unaufhaltsam zu.<\/p><p><strong>Sie haben sich mit einer &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; an die Organisation f&uuml;r das Verbot von chemischen Waffen&ldquo;, die OVCW, gewandt. Warum sind Sie besorgt?<\/strong><\/p><p>Heute ist der &Ouml;ffentlichkeit bekannt, dass alle Kontrahenten in Syrien &ndash; die syrische Regierung, die internen Oppositionsgruppen, selbst ernannte Herrscher und andere Staaten &ndash; das Kriegs- und das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht auf brutalste Weise und wiederholt gebrochen haben. Die 1997 gegr&uuml;ndete Organisation f&uuml;r das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat &ndash; ganz allgemein &ndash; ja den Auftrag, dieses Verbot umzusetzen und f&uuml;r die Vernichtung von chemischen Waffen zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen soll die OVCW alles tun, um ein v&ouml;lkerrechtswidriges Vorgehen und den Einsatz von chemischen Waffen zu verhindern. So jedenfalls ist es in der Chemiewaffen-Konvention vorgesehen, die von den OVCW-Mitglieds- oder -Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Der Auftrag der OVCW in Syrien war genau das, untersuchen und feststellen, ob chemische Waffen eingesetzt wurden.<\/p><p><strong>In der &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; geht es ja konkret um den Fall Duma, wo es im April 2018 angeblich einen Chemiewaffenangriff gab.<\/strong><\/p><p>F&uuml;nfzig syrische B&uuml;rger sollen dabei get&ouml;tet worden sein, und zwar, so der OVCW-Abschlussbericht zu Duma, angeblich durch einen Angriff mit chemischen Waffen. Inzwischen ist allerdings die Zahl von Dokumenten, wissenschaftlichen Gutachten und Aussagen von OVCW-Mitarbeitern gestiegen, die bezeugen, dass &uuml;ber das Geschehen damals in Duma ein falsches Bild verbreitet worden ist. Das alles deutet darauf hin, dass ein bestimmtes politisches und milit&auml;risches Vorgehen legitimiert werden sollte. Darum haben wir die &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; ver&ouml;ffentlicht.<\/p><p><strong>Das ist ein schwerer Vorwurf.<\/strong><\/p><p>Es geht hier nicht um Spekulation oder Annahmen, sondern um Fakten, die bezeugen, dass das OVCW-Management in Absprache mit verschiedenen Regierungen ein falsches Bild f&uuml;r das Geschehen in Duma aufgebaut hat. Dabei wurde die Verpflichtung der OVCW vergessen, dass sie sich &bdquo;zu allen Zeiten professionell und mit Integrit&auml;t zu verhalten habe&ldquo;. So steht es in den selbstgesetzten <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/work-with-us\/our-internal-vision\">OVCW-Werten<\/a>.<\/p><p><strong>Einer Ihrer Mitunterzeichner, der britische Lord West, wurde von der Regierung in London beschuldigt, sich an &bdquo;Desinformation und Propaganda&ldquo; zu beteiligen. Das sind schwere Gesch&uuml;tze, um Ihre Glaubw&uuml;rdigkeit zu zerst&ouml;ren.<\/strong> <\/p><p>Lord West ist Mitglied des Britischen Oberhauses, er ist ein Admiral a.D. und war zeitweise in Gro&szlig;britannien Minister f&uuml;r Sicherheit. Als Mitunterzeichner der &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; &auml;u&szlig;erte er, auch gegen&uuml;ber der britischen Regierung, erhebliche Zweifel an der Behauptung, dass chemische Waffen in Duma benutzt worden seien. Seine Forderung nach einer Untersuchung hat zu harten Vorw&uuml;rfen gegen ihn gef&uuml;hrt. Dahinter steht wohl die Furcht, dass es zu einer Strafverfolgung wegen der Manipulationen kommen k&ouml;nnte.<\/p><p>Die Hinweise auf falsches Verhalten innerhalb des OVCW-Managements sind ernst und werden durch Tatsachen gest&uuml;tzt. Das k&ouml;nnen die britische oder auch andere Regierungen nicht einfach als &bdquo;ideologisch gef&auml;rbt&ldquo; oder etwa als &bdquo;einf&auml;ltig und naiv&ldquo; abtun. So sollte man jedenfalls meinen. Aber sie tun es und die Politik folgt.<\/p><p>Nun, diese Regierungen werden von Interessensgruppen geleitet, die an den Manipulationen beteiligt waren und sie vehement verteidigen. Sie weigern sich, die Tatsachen zu akzeptieren, und treiben die gef&auml;hrliche Konfrontation immer weiter. Das schadet der syrischen Bev&ouml;lkerung und verhindert ein friedliches Ende des langen Krieges. Es geht diesen Gruppen nicht um internationales Recht oder Schutz der Integrit&auml;t multilateraler Einrichtungen.<\/p><p>Den Unterzeichnern der &sbquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&lsquo; geht es aber um die Wahrheit. Es ist l&auml;cherlich zu meinen, dass sie irgendetwas mit Ideologie zu tun haben oder dass sie einen Diktator verteidigen wollen. Es sind 27 international bekannte Personen, die trotz ihres sehr verschiedenen Hintergrunds eines gemeinsam fordern: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen nicht politisiert werden. Dazu fordern wir den OVCW-Generaldirektor Arias auf. Er soll alles tun, um dem Auftrag der OVCW gerecht zu werden. Die OVCW wurde als eine unparteiliche Weltorganisation geschaffen, ihre Pflicht ist es, der Wahrheit zu dienen. <\/p><p><strong>Wen au&szlig;er der OVCW haben Sie noch &uuml;ber Ihre Erkl&auml;rung informiert?<\/strong><\/p><p>Die Erkl&auml;rung ist dem OVCW-Generaldirektor und allen 193 OVCW-Mitgliedern Mitte Februar zugestellt worden. W&auml;hrend eine OVCW-Reaktion aussteht, haben verschiedene Mitgliedsstaaten bereits deutlich ihre Sorge &uuml;ber diese Entwicklung ausgesprochen. Andere haben best&auml;tigt, dass sie nicht bereit sind, von ihrer Politik der Falschaussagen abzuweichen. &Auml;hnlich wie im Irak der 1990er Jahre scheinen sie sich darauf vorzubereiten, die &Ouml;ffentlichkeit &auml;hnlich wie damals mit allen Mitteln irrezuf&uuml;hren. Nur um damit ihre Syrien-Politik aufrechtzuerhalten. Dies wird ernste Folgen haben.<\/p><p>Auch die amtierende Pr&auml;sidentin des UNO-Sicherheitsrates, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, der Pr&auml;sident der UNO-Generalversammlung Volkan Bozkin als auch der Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen, Ant&oacute;nio Guterres, haben die &bdquo;Erkl&auml;rung der Besorgnis&ldquo; erhalten. Wir hoffen, dort Geh&ouml;r zu finden.<\/p><p><strong>Und wer ist die Berlin Gruppe 21?<\/strong><\/p><p>Wir sind eine kleine Gruppe von Personen verschiedener L&auml;nder, die mit Hilfe der Unterzeichner der Erkl&auml;rung sicherstellen will, dass eine Untersuchung der Vorgehensweise der OVCW &uuml;ber den Duma-Vorfall stattfindet, dass die &Ouml;ffentlichkeit die Tatsachen erf&auml;hrt und informiert bleibt. Daf&uuml;r haben wir auch Hintergrundmaterial ver&ouml;ffentlicht. Wir werden weltweit im Gespr&auml;ch bleiben, um das Recht auf Wahrheit &uuml;ber das Geschehen in Duma zu verteidigen.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns bitte mehr ins Detail gehen. Worauf basieren Ihre Erkenntnisse, dass etwas mit dem Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma nicht stimmt? Um welche Tatsachen geht es da?<\/strong><\/p><p>Eine Tatsache ist, dass der urspr&uuml;ngliche, interne OVCW-Bericht &uuml;ber Duma keine Beweise f&uuml;r den Einsatz von chemischen Waffen beinhaltete. Tatsache ist auch, dass das OVCW-Management kurz vor der geplanten Ver&ouml;ffentlichung des ersten Zwischenberichts im Sommer 2018 und ohne Wissen von mehreren an der Duma-Untersuchung beteiligten OVCW-Wissenschaftler den urspr&uuml;nglichen durch einen &bdquo;&uuml;berarbeiteten&ldquo;, einen manipulierten Bericht ersetzen wollte. In diesem Bericht hie&szlig; es f&auml;lschlich, dass in Duma Chlorgas eingesetzt wurde. Schlie&szlig;lich wurde diese &bdquo;&uuml;berarbeitete&ldquo; Version nicht ver&ouml;ffentlicht, weil die OVCW-Wissenschaftler protestierten. Tatsache bleibt gleichwohl, dass eine F&auml;lschung versucht wurde. Tatsache ist weiterhin, dass der Abschlussbericht zu Duma, der schlie&szlig;lich am 1. M&auml;rz 2019 ver&ouml;ffentlicht wurde, Schlussfolgerungen enthielt, die von dem urspr&uuml;nglich eingesetzten OVCW-Untersuchungsteam nicht gemacht worden waren. Der urspr&uuml;ngliche Bericht enth&auml;lt keine Beweise, dass Chlorgas in Duma eingesetzt wurde, im Abschlussbericht fehlt das. <\/p><p><strong>Und wie ist es mit den 50 Todesopfern, die gefunden wurden?<\/strong><\/p><p>Auch dazu wurde in dem Abschlussbericht nicht erw&auml;hnt, dass Toxikologen des urspr&uuml;nglichen OVCW-Teams zu dem Schluss gekommen waren, dass der Tod der Zivilisten in Duma nicht durch Chlorgas verursacht worden sein konnte. Und es fehlt auch, dass OVCW-Ingenieure des Teams bezeugt hatten, dass es ballistisch unm&ouml;glich war, dass die gefundenen Gaszylinder aus der Luft auf das betroffene Haus abgeworfen worden waren. Vielmehr hielten die Wissenschaftler es f&uuml;r wahrscheinlich, dass diese Zylinder wahrscheinlich in das Haus getragen und an dem Fundort platziert worden waren, um ein falsches Bild des Geschehens zu zeigen. Der ver&ouml;ffentlichte Abschlussbericht geht auch nicht auf die Tatsache ein, dass es unter den beteiligten OVCW-Mitarbeitern zu erheblichen Spannungen zwischen Wissenschaftlern des Duma-Teams und sp&auml;ter hinzugezogenen Personen gekommen war.<\/p><p><strong>Warum sollte die OVCW sich so sehr von den eigenen Ma&szlig;st&auml;ben entfernt haben?<\/strong> <\/p><p>Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Zeitleiste der Geschehnisse zu erw&auml;hnen: Am 7. April 2018 ereignete sich der Angriff auf Zivilisten in Duma, eine Woche sp&auml;ter, am 14. April 2018, wurden Raketenangriffe der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs durchgef&uuml;hrt. Dabei wurden Flugzeuge und Kriegsschiffe im &ouml;stlichen Mittelmeer, im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt. Erkl&auml;rt oder gerechtfertigt wurden die Angriffe damit, dass die syrische Regierung f&uuml;r den angeblichen Einsatz von Chemie-Waffen in Duma bestraft werden sollte. Die Luftangriffe wurden durchgef&uuml;hrt, bevor die OVCW ihre Duma-Untersuchungen aufgenommen hatte! Mit anderen Worten: Auch ohne die OVCW hatte man &bdquo;best&auml;tigt&ldquo;, dass Chemiewaffen in Duma eingesetzt worden waren, und damit waren die Luftangriffe als Bestrafung auch legitim. Nun musste nur noch der OVCW-Abschlussbericht zu Duma, der 2019 ver&ouml;ffentlicht wurde, best&auml;tigen, dass die toten Zivilisten in Duma Opfer eines Chemiewaffenangriffs waren. Und das hatten die Regierungen ja schon mit ihren Angriffen ein Jahr zuvor zur &sbquo;Tatsache&lsquo; erkl&auml;rt.<\/p><p><strong>Das h&ouml;rt sich wie eine Kriminalgeschichte an. Die Regierungen von drei L&auml;ndern, die ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben und zus&auml;tzlich auch noch &uuml;ber Atomwaffen verf&uuml;gen, machen Druck auf die OVCW, den Bericht &uuml;ber das Geschehen in Duma zu manipulieren, um den Angriff der drei L&auml;nder auf Syrien zu legitimieren?<\/strong> <\/p><p>Das Ganze ist ohne Frage ein sehr beunruhigender Vorgang, aber es ist kein Geheimnis mehr. Die Unterlagen, die das best&auml;tigen, sind einsehbar. Ich meine die urspr&uuml;nglichen OVCW-Berichtsentw&uuml;rfe, die bei Wikileaks, von der Courage Foundation und auch von der Berlin Gruppe 21 ver&ouml;ffentlicht wurden und gelesen werden k&ouml;nnen. Aussagen von OVCW-Mitarbeitern haben diese Dokumente bona fide best&auml;tigt. Au&szlig;erdem ist bekannt, dass es andere sehr ernste wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gegeben hat. &bdquo;Unbequeme&ldquo; OVCW-Mitarbeiter wurden ausgeschlossen. Nur um das noch einmal deutlich zu sagen, das sind keine Vermutungen, sondern Tatsachen.<\/p><p><strong>Wenn die OVCW so unter Druck gesetzt werden kann, und das noch versucht zu verbergen, muss man da nicht fragen, wie glaubw&uuml;rdig die Organisation noch ist?<\/strong><\/p><p>Es m&uuml;ssen dringende Fragen gestellt werden. Dazu geh&ouml;rt auch die Frage: Wo lag das Interesse der OVCW, es zuzulassen oder sogar zuzustimmen, ihr Mandat zu vernachl&auml;ssigen? Und die Frage: Gab es einen Auftrag von &bdquo;drau&szlig;en&ldquo;? In der Antwort auf die zweite Frage erkl&auml;rt sich wohl das Verhalten der OVCW. Es ist kein Geheimnis geblieben, dass amerikanische Diplomaten in der OVCW vorstellig wurden, um sicherzustellen, dass der Bericht Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen in Duma enthalten w&uuml;rde. Heute sind Einzelheiten dar&uuml;ber bekannt, wie die US-Amerikaner beispielsweise im Irak Druck auf die OVCW ausge&uuml;bt haben. Und obwohl beteiligte Regierungen, wie die der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs, die OVCW verteidigen, ist die Beh&ouml;rde doch immer mehr in Verruf geraten. Erneut will ich darauf hinweisen, dass es sich um Tatsachen handelt, nicht um Unterstellungen.<\/p><p><strong>Wie sch&auml;tzen Sie die Haltung der Bundesregierung ein? Deutschland ist &ndash; nach den USA und Japan &ndash; der drittgr&ouml;&szlig;te Geber f&uuml;r die OVCW. Das bedeutet auch, Verantwortung zu &uuml;bernehmen.<\/strong><\/p><p>Deutschland ist ein wichtiges Land in den gro&szlig;en multilateralen Organisationen wie der UNO und der OVCW. Unsere Regierung muss verstehen, dass die Welt sie beobachtet. Daher sollte sie besonders darauf bedacht sein, dass Deutschland das V&ouml;lkerrecht achtet und sich in seiner Grundeinstellung korrekt verh&auml;lt. Die Entwicklung zu Duma in den letzten zw&ouml;lf Monaten muss dazu f&uuml;hren, dass die Bundesregierung ernsthaft die deutsche Haltung bei der Mitarbeit bei der OVCW &uuml;berpr&uuml;ft. Es muss gepr&uuml;ft werden, inwieweit Korrekturen in der Mitarbeit speziell im Fall Duma unausweichlich geworden sind. Auf den j&auml;hrlichen M&uuml;nchner Sicherheitskonferenzen wird von Politikern immer wieder betont, dass die deutsche Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bereit sei, mehr Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Dabei muss es sich um die Bereitschaft handeln, die Integrit&auml;t und die Redlichkeit der Politik zu verteidigen. Viele Menschen, die Politik verfolgen und mitdenken, zeigen sich beunruhigt &uuml;ber die gef&auml;hrliche und unehrliche Verhaltensweise im Fall Duma. <\/p><p><strong>Sie waren als beigeordneter UN-Generalsekret&auml;r f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe im Irak t&auml;tig und sind aus Protest &uuml;ber die UN-Sanktionen damals zur&uuml;ckgetreten. In unserem Gespr&auml;ch haben Sie wiederholt auf den Irak hingewiesen. Sind es diese Erfahrungen im Irak, warum Sie sich jetzt so f&uuml;r die Wahrheit &uuml;ber den OVCW-Bericht zu Duma engagieren?<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich erinnert es an den Schaden, den die amerikanischen und britischen Regierungen im Irak w&auml;hrend der Jahre der Sanktionen und 2003 durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg angerichtet haben. Die Verelendung eines Volkes, die Verletzung internationalen Rechts und die Schw&auml;chung der Vereinten Nationen basierten auf der Unwahrheit &uuml;ber irakische Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten. <\/p><p>Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerst&ouml;ren das unbestechliche Gut der Glaubw&uuml;rdigkeit von Politik. Deutschland und Europa m&uuml;ssen dieses Gut st&auml;rken und sch&uuml;tzen. Eine Wiederholung von milit&auml;rischen Eins&auml;tzen in Syrien, die sich nach der Ver&ouml;ffentlichung des zensierten OVCW-Abschlussberichts zu Duma im M&auml;rz 2019 angebahnt hatte, muss verhindert werden. Als Mitglied der BerlinGroup21 stimme ich dem ehemaligen Generaldirektor der OVCW, Jos&eacute; Bustani, mit voller &Uuml;berzeugung zu. Er hat in seiner Erkl&auml;rung an den UNO-Sicherheitsrat am 5. Oktober 2020 nachdr&uuml;cklich den jetzigen Generaldirektor Fernando Arias gebeten, die Inspektoren, die Teile des Duma-Berichts mit wissenschaftlich-kritischer Sorge ablehnen, zu einem Gespr&auml;ch einzuladen. Das muss sein, wenn die OVCW ihre Glaubw&uuml;rdigkeit wiederherstellen will. Ein solches Gespr&auml;ch sollte dazu f&uuml;hren, dass der Duma-Abschlussbericht entpolitisiert wird und Regierungen, die die Vorgehensweise der OVCW unterst&uuml;tzt und gef&ouml;rdert haben, dazu beitragen. Der Weg dorthin wird lang sein. <\/p><p><strong>Vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch.&#8232;&#8232;<\/strong><\/p><p>Titelbild: Istimages\/shutterstock.com<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/f969d6281b904c3897bcff4ba0dd301a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. 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