Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Balearen weisen zur Zeit eine Inzidenz von 31 auf. Es gibt in Deutschland nur vier Landkreise, die unter diesem Wert liegen. Warum will die Regierung Reisen auf die Balearen „unterbinden“? Das ist Populismus in Reinkultur. Man pickt sich die Balearen raus, da dies Schlagzeilen generiert und gut ins Image passt – schließlich gilt Mallorca ja als „Party-Insel“ und alles was irgendwie mit Spaß und Freude zu tun hat, ist ja in der neuen Normalität verpönt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kürzlich hatte Tobias Riegel über einen gebilligten Entwurf u.a. geschrieben, “demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse, wie Medien berichten<\/a>.” Das hat sich wohl inzwischen erledigt, denn laut diesem OVG dürfen Kindern und Jugendlichen “nicht beachtliche Schmerzen” zugefügt werden – offenbar sogar täglich, damit sie die Schulen betreten dürfen. Was sagen eigentlich Familiengerichte dazu? Welche Schmerzen sind “beachtlich”? Und wer genau bestimmt, welche Schmerzen “beachtlich” sind?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-71029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71029"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71032,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71029\/revisions\/71032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n[…] Dennoch muss man davon ausgehen dürfen, dass “die Politik” – als ob es sich um ein nicht greif- oder adressierbares Gebilde handeln würde – ihren Kernaufgaben ein Jahr nach Eintreten dieser Krisensituation endlich gerecht wird: die Gesundheit der Menschen schützen, die Grundrechte wahren, Rechtssicherheit herstellen.
\nNichts davon hat der Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz geleistet. Ganz im Gegenteil verstricken sich die Regierungen im Bund und den Bundesländern immer weiter in Willkür bei den Maßnahmen, Inkompetenz bei deren Begründung und Ignoranz mit Blick auf die immer deutlicher zutage tretenden Lockdownfolgen im Privaten, dem gesellschaftlichen Miteinander und der Wirtschaft. […]
\nffektiv wäre eine zusätzliche “Osterruhe” eh nicht gewesen. Eine Schließung des Handels hätte bedeutet, dass sich am Mittwoch und Samstag Menschenmassen vor und in den betroffenen Länden gestaut hätten. Auch wenn der entsprechende Beschluss “mit bester Absicht”, so Merkel, gefasst wurde, zeigt er, wie schlecht das Krisenmanagement nach wie vor ist. […]
\nAll das zeigt – und das ganz unabhängig von vielen anderen offenen Fragen zu Mortalität, dem Schutz vulnerabler Gruppen oder dem Impfdesaster – unsere große Schwäche in dieser Jahrhunderpandemie: die Regierungen und ihr Unvermögen, adäquate und vermittelbare Antworten zu geben. Das ist Politikversagen in natura. (
\nQuelle: Harald Neuber auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Klar, nach der Empfehlung von Virologen, Epidemiologen und Intensivmedizinern wäre es am sichersten, jetzt das ganze Land ins künstliche Koma zu versetzen. Aber diese Experten blenden die materiellen, sozialen oder psychischen Kosten eben aus. Politiker hingegen müssen auch in Kategorien wie Versorgungssicherheit, Lieferketten, Arbeitsplätze denken und die Verhältnismäßigkeit beim Eingriff in Grundrechte abwägen. Doch erst der Aufschrei der Wirtschaft führte nun zur Einsicht, dass man komplexe Produktionsverfahren oder logistische Prozesse nicht vollbremsen kann.
\nDie These sei gewagt, dass bei einer ordentlichen parlamentarischen Beratung nicht so ein Murks herausgekommen wäre wie bei der übernächtigten Runde von 17 Regierungschefs. Einen Fehler persönlich einzuräumen, um ihre potenziellen Nachfolger in diesem Kreis zu entlasten, ist ein allzu durchsichtiges Manöver der Machtpolitikerin Merkel. Es reicht nicht, um ihre politische Insolvenz zu verschleiern.
\nQuelle: Weser-Kurier<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
\nHintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war.
\nQuelle: welt.de<\/a>\n
\nAktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung […]
\nJeder, der sich in den letzten zwölf Monaten auch zu Corona nicht verbieten lassen wollte, kritische Fragen zu stellen, konnte erfahren, was Velten Schäfer hier beschreibt. Dafür finden sich viele Beispiele. Ein aktuelles ist das Titelthema der März-Ausgabe der Monatszeitung konkret unter der Überschrift “Von Null auf Zero – Die Linke in der Pandemie”, die es vom Autor Thomas Ebermann auch als Hörstück gibt.
\nAuffallend ist, dass Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.
\nDoch der autoritäre Geist ist geblieben. So fordert er, dass mit Autoren bestimmter ihn missfallenden Wortmeldungen zu Corona und den Folgen gebrochen werden müsse. Das ist ein Ausdruck eines autoritäre Turn in der Corona-Debatte. Da hilft es sicher nichts, wenn Velten Schäfer mit Verweis auf die griechische Polis eine allgemeine Amnesie vorschlägt. Er konkretisiert den Vorschlag, dass alle Wortmeldungen zu Corona und den Folgen aus dem letzten Jahr vergessen werden sollten.
\nQuelle: Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDrei Fünftel der Befragten empfinden ihre Arbeitssituation als unsicher, eine grössere Ausgabe könnten die meisten nicht stemmen.
\nZu beobachten, was Medien in anderen deutschsprachigen Ländern umtreibt, lohnt sich nicht nur inhaltlich. Schon deshalb, weil sich Entwicklungen in der Schweiz oft mit ein paar Jahren Verzögerung wiederholen.
\nFalls das so ist, sieht die Zukunft der Medienbranche nicht rosig aus, das zeigt eine Umfrage der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU). Demnach prekarisieren sich die Arbeitsbedingungen im deutschen Journalismus zunehmend. Nur die Hälfte von mehr als 1000 befragten deutschen Journalistinnen und Journalisten verfügt über ein Einkommen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sicher finanzieren können.
\nDie meisten bezeichnen ihre Arbeitsverhältnisse als unsicher und für den journalistischen Nachwuchs sind die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen alles andere als attraktiv. An der Umfrage teilgenommen haben festangestellte und freischaffende Journalistinnen und Journalisten aus allen Mediengattungen, darunter auch «feste Freie» und 7 Prozent nebenberufliche Journalisten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn er auch noch die Position vertritt, dass Russland nicht immer an allem schuld ist? – Ein Lehrstück, aufgezeichnet von einem involvierten Konfliktforscher. […]
\nMein Problem: Mit all meinen Texten, die sich in einer Welt neuen und alten Lagerdenkens um einen Zugang zum Thema „Deeskalation“ jenseits der etablierten Narrative – sprich: jenseits der falschen Alternativen, die mir von allen Seiten um die Ohren gehauen werden – bemühen, möchte ich die politische Mitte der Gesellschaft erreichen, jene 80 Prozent der Bevölkerung, die sich seit Jahren für ein besseres Verhältnis zu Russland aussprechen und ohne die sich nichts ändern wird. Die Mehrzahl dieser Bevölkerungsmehrheit liest aber nicht RT Deutsch. Die Leit- und anderen Medien, die die Mitte der Gesellschaft bedienen, akzeptieren umgekehrt keine Artikel, die die Russlandpolitik des Westens grundlegend kritisieren – und schon gar nicht von einem Autor, der bereits über hundertmal bei RT Deutsch veröffentlicht hat. (Was er dort geschrieben hat, ist übrigens egal – es reicht, dass er dort publiziert hat, um ihn für die Leitmedien in eine publizistische Leiche zu verwandeln.) Anders gesagt, ich befinde mich in der klassischen ‚Loriot-Situation‘: Die Leitmedien werfen mir vor, mich genau in der Ecke zu befinden, in die sie mich jahrelang gedrängt haben. (Aber was soll eigentlich der Indikativ? Meine Texte werden von diesen Medien ja noch nicht mal ignoriert.)
\nMit einem Wort: Ich fühle mich als „Gorbatschowianer“ an die Ränder abgedrängt, wo ich mich nach eigenem Empfinden niemals verorten würde (1). Ich sitze, wie ich die letzte Folge einer achtteiligen biographischen Essay-Serie mal überschrieben habe – und die RT Deutsch, wie alle meine Texte, unzensiert veröffentlichte – „Zwischen allen Stühlen“. Ich bin sicher, dass ich nicht der Einzige bin, dem es mit diesem oder einem anderen Thema so geht – sehe mich daher als „Fall“.
\nEs ist heute immer viel von „Haltung“ die Rede, die Publizisten an den Tag legen sollten. Was auch immer es damit auf sich haben mag – genau das tue ich! Nur halt nicht im fast überall erwünschten Sinne. Aber wenn gut begründete Positionen, die allerdings der in den Leitmedien fast ausschließlich kommunizierten Sicht der Dinge widersprechen, auf Dauer an die Ränder der Gesellschaft abgedrängt werden, dann ist mit unserer Meinungsfreiheit etwas grundsätzlich nicht in Ordnung.
\nQuelle: Leo Ensel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Berliner Wassertisch
\nZum Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen, machte Ende 2020 vor, was auf uns zukommt. Sie eröffnete die Spekulation auf Wasser. Wie bei Gold oder Öl können Anleger nun mit sogen. “Futures” (Terminabsprachen für Verkäufe an einem bestimmten Tag zu einem festgelegten Preis) auf das Wasser wetten.
\nDie Ökonomin und MdL a.D. Gerlinde Schermer positioniert sich für den Berliner Wassertisch: “Die weltweit erste Terminbörse für Wasser stellt Wasser als fundamentales Menschenrechte in Frage. Die dem Wassertisch verbundenen Wasseraktivistinnen Maude Barlow und Vandana Shiva forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung schon im Januar 2020, die Vermarktung von Wasser und seinen Verkauf auf dem freien Markt abzulehnen und Wasser als ein öffentliches Gut und Menschenrecht anzuerkennen. Private Unternehmen und Investoren haben Wasser bereits durch die Privatisierung von Wasserdienstleistungen, die Mineralwasserindustrie, Land- und Wasserraub und Wasserrechte für die Rohstoffindustrien zur Ware gemacht…
\nQuelle: Scharf Links<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona kann auch ein Geldquell sein. Nicht nur für Pharmakonzerne, Apotheken, Unionsabgeordnete, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Zum Beispiel für jene, die im Impfzentrum ein Mehrfaches dessen verdienen, was eine Krankenschwester erhält. Darüber wundern sich sogar Begünstigte.
\nZu Beginn des Jahres war die Aufregung groß. 130 Euro in der Stunde für ImpfärztInnen (plus Fahrtkosten), 30 bis 50 Euro für die Pflegefachkraft (ohne Fahrtkosten). Angesichts des Beifalls auf den Balkonen erschien das ungerecht, aber nur kurz, weil immer neue Nachrichten die alten überlagerten. Meist schlechte, wie jene von inoffiziellen und offiziellen Maskenschiebern, die derart häufig in der Union auftauchten, dass man meinen könnte, CDU und CSU seien das neue Amazon für Virenabwehrprodukte. So erfreute Gesundheitsminister Jens Spahn die Apotheken mit großzügigst subventionierten FFP2-Masken, die das Steuervolk geschätzt zwei Milliarden kosteten. Sie hätten sich “dumm und dämlich verdient”, meinte ein Vertreter dieses Berufsstands in Berlin. Was also sind 130 Euro?
\nDas fragt sich offenbar auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die mit den ImpfärztInnen abrechnet. Für ihren Sprecher Kai Sonntag geht diese Vergütung in Ordnung, zumal sie auch noch schlechter ist als in Sachsen und Thüringen, wo 175 Euro die Stunde bezahlt werden. (Damit könne ein Bruttoarbeitslohn von 28.000 Euro pro Monat erzielt werden, lässt der Mitteldeutsche Rundfunk einen Doktor erzählen, was dem dreifachen Gehalt eines Oberarztes entspreche.) Und damit keine Missverständnisse entstehen, betont der Sprecher, dass das Land die Honorarsätze festgelegt habe.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nGeografisch ist der Amazonas sehr weit entfernt. Und doch hat der Zustand des weltgrößten Regenwaldes unmittelbare Auswirkungen auf unsere Zukunft. Denn der Amazonas ist eines jener Kippelemente im Klimasystem, die sich bei einer bestimmten Temperaturschwelle unumkehrbar verändern – und den Klimawandel verselbstständigen könnten, ohne dass der Mensch dann noch etwas dagegen unternehmen kann. Noch sind in den Bäumen und kohlenstoffreichen Böden das Äquivalent von vier oder fünf Jahren der vom Menschen verursachten Kohlenstoffemissionen gespeichert – bis zu 200 Gigatonnen Kohlendioxid.
\nWegen der starken Sonnenintensität am Äquator und der Feuchtigkeit des Waldes verdunstet dort sehr viel Wasser, und es bilden sich Wolken. “Diese regnen dann im Flachland und an den Hängen der Anden wieder ab und versorgen den Regenwald mit neuem Wasser”, sagt Christopher Reyer, Waldexperte am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Eigentlich ein sich selbst erhaltendes System, eine Art Umwälzpumpe, angetrieben von der Sonnenenergie. Steigt aber die mittlere weltweite Temperatur um mehr als zwei Grad, gerät der Amazonaswald in Hitzestress, was seine Fähigkeit zur Wasserverdunstung einschränkt. Weniger Verdunstung bedeutet weniger Regen, bedeutet weniger Wasser zur Versorgung des Systems Amazonas: Trockenstress ist die Folge, ein Teufelskreis, der schließlich dazu führt, dass der Regenwald stirbt und den gespeicherten Kohlenstoff wieder freigibt.
\nQuelle: piqd<\/a>\n<\/li>\n
\nNach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen.
\nEs war ein Abendessen am 20. Oktober 2020 in Leipzig, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch bis heute Bauchschmerzen verursachen dürfte. Am Menü – laut „Bild“-Zeitung Rindfleischfilets und Rotwein – dürfte es aber kaum liegen. Vielmehr bleibt ein politisches Geschmäckle zurück.
\nDenn der Gesundheitsminister, der am nächsten Tag seine Covid-Infektion öffentlich machte, nahm an diesem Abend nicht nur die eigenen Hygiene-Ansprüche in der Pandemie etwas lockerer. Im Nachgang des Abendessens mit rund einem Dutzend Teilnehmern, über das zuerst der Spiegel berichtete, flossen auch Spenden an Spahns Kreisverband Borken. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung 9999 Euro – genau einen Euro unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht.
\nQuelle: tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEin “Sicherer Hafen” ist Hamburg laut einem Bürgerschaftsbeschluss schon seit rund zweieinhalb Jahren – es gehört zu dem Netzwerk der Städte, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als sie nach dem jeweiligen Verteilungsschlüssel von Bund und Ländern müssten.
\nErst vor wenigen Tagen wurde eine Kampagne für eine Volksinitiative gestartet, damit der Hamburger Hafen auch ein ziviler Hafen wird, der nicht als logistisches Drehkreuz zur Fluchtursache Krieg beiträgt.
\n“Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.”
\nSo lautet der Text, über den die Volksinitiative in Hamburg zur Abstimmung stellen will. Im ersten Schritt werden die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten aus der Hansestadt benötigt, damit auf Antrag ein Volksbegehren möglich wird, falls die Hamburgische Bürgerschaft den eingereichten Gesetzentwurf nicht beschließt…
\nVerfassungsanspruch und Wirklichkeit
\n“Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat”, heißt es zur Begründung auf den Unterschriftenlisten. “Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft.”
\nDie Initiatoren der Kampagne, zu denen auch der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) zählt, berufen sich darauf, dass die Welthafenstadt laut ihrer Verfassung “im Geiste des Friedens Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt” sein will.
\nHinter der Volksinitiative steht ein Bündnis aus Friedens- und Umweltgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, Dachverbänden türkischer und kurdischer Migrantenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen sowie hochschulpolitischen Gruppen und Arbeitskreisen der Partei Die Linke und der DKP.
\nAls vorbildhaft betrachten sie nicht zuletzt die Weigerung französischer Hafenarbeiter und ihrer italienischen Kollegen im Mai 2019, saudische Schiffe mit Waffen für den Jemen-Krieg zu beladen….
\nQuelle: Claudia Wangerin auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nPressemitteilung von Andrej Hunko
\n„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:
\n„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nKeine Entschädigung für die Opfer: Es fehlt ein eindeutiger Kodex zur Entschädigung von Kriegsunrecht.
\nAm 16. Februar 2021 beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR) den Klageweg eines Vaters von zwei toten Kindern, die am 4. September 2009 Opfer zweier 500-Pfund- Bomben aus US-Kampfjets in Afghanistan geworden waren. Der EUGMR wies die Klage ab und lies den Vater Abdul Hanan ohne Entschädigung für den Verlust seiner Söhne zurück (Hanan v. Germany, application no. 48717769).
\nDie Bomben hatten die US-Piloten auf Anforderung des deutschen Kommandanten des Bundeswehrstützpunktes in Kundus, Oberst Georg Klein, abgeworfen. Klein hatte befürchtet, dass das Ziel des Angriffs, zwei von den Taliban gestohlene Tanklastwagen, als rollende Bomben gegen den Stützpunkt eingesetzt werden könnten. Die Lastwagen fuhren jedoch in die entgegengesetzte Richtung vom Stützpunkt weg, der einige Kilometer entfernt war, und staken auf einer Sandbank im Kundus-Fluss fest.
\nDie US-Piloten hatten Klein vorgeschlagen, zunächst über die Lastwagen hinwegzufliegen, um die Menschen, die sich inzwischen zahlreich versammelt hatten, zu warnen und zu vertreiben. Doch Klein beharrte auf dem sofortigen Angriff. Er vermutete, dass sich dort überwiegend Taliban befänden, wie ihm ein afghanischer Gewährsmann berichtet hatte.
\nQuelle: Norman Paech auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVeröffentlichung der Eckwerte des Bundeshaushaltes (…)
\nAuf was es bei all dem wohl überhaupt nicht ankommt, sind die realen Zahlen, denen zufolge der Militärhaushalt von 24,3 Milliarden Euro (2000) über 32,5 (2014) und 38,5 (2018) auf 46,9 Milliarden Euro in diesem Jahr ohnehin bereits regelrecht durch die Decke geschossen ist. Doch das genügt der Bundeswehr anscheinend immer noch nicht, wie der militärnahe Blog »Augen geradeaus« schreibt, dem die Finanzbedarfsanalyse wohl ebenfalls vorliegt: »Das Verteidigungsministerium hatte deshalb auch einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet – von 53,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr über 55,4 Milliarden in 2023, 59,3 Milliarden in 2024 und 61,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.«
\nVor diesem Hintergrund soll wohl der Eindruck erweckt werden, man sei mit den diesmaligen Eckwerten glimpflich davongekommen: Für das kommende Jahr ist darin eine nochmalige saftige Erhöhung des Militärbudgets auf 49,3 Milliarden Euro vorgesehen, danach soll der Haushalt aber gesenkt werden (2023: 46,33 Mrd. Euro; 2024: 46,15 Mrd. Euro; 2025: 45,73 Mrd. Euro). Doch dieses Vorgehen ist schon von den Eckwerten der Vorjahre bekannt. So wurde für den Haushalt 2020 etwa eine Erhöhung auf 45,1 Milliarden Euro vorgesehen, um für die Folgejahre (2021: 44,26 Mrd. Euro; 2022: 44,29 Mrd. Euro; 2023: 44,16 Mrd. Euro) Kürzungen anzuvisieren.
\nEntscheidend ist bei den Eckwerten aber immer nur das kommende Jahr, und für das wurden verlässlich deutliche Steigerungen eingepreist – die für die späteren Jahre angekündigten Kürzungen dürften dann ebenso zuverlässig wie bisher wieder einkassiert werden. Zwar fällt der endgültige Beschluss über den Haushalt 2022 in die Verantwortung der nächsten Bundesregierung, sie dürfte sich aber an den Vorgaben der Eckwerte orientieren. Dass sie unterschritten werden, ist jedenfalls – Pandemie hin oder her – wohl leider nicht zu erwarten.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. […]
\nAbgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen die Menschenrechte – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nZweckpessimismus gehört zum Ritual von NATO-Konferenzen. Es muss stets der Eindruck erweckt und aufrechterhalten werden, die gegenwärtig als Gegner ausersehenen Länder oder Kräfte bedrohten das westliche Kriegsbündnis, das doch nur in aller Unschuld an einer »regelbasierten Ordnung« festhalten wolle – deren Regeln es freilich selbst festzulegen beansprucht. China hat dies den USA vor ein paar Tagen erstmals mit ähnlicher Deutlichkeit als Hegemoniestreben um die Ohren gehauen, wie Wladimir Putin das schon 2007 in München getan hat. (…)
\nDabei sieht es für die NATO aktuell militärisch trotz der kumuliert höchsten Militärausgaben der Welt nicht besonders gut aus. Aktuell beschäftigt die Außenminister die Frage, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Anders als 2001 erhofft, hat sich die westliche Invasion des zentralasiatischen Landes nicht als Blitzkrieg durchziehen lassen. Trotz erdrückender materieller Überlegenheit ist es den NATO-Truppen nicht gelungen, den Widerstand lokaler Gruppen zu zerschlagen. Insbesondere die Taliban haben sich als »überlebensfähig« gegenüber der westlichen Militärmaschinerie erwiesen.
\nDer frühere US-Präsident Donald Trump wollte hieraus die Konsequenz ziehen und hatte mit den Taliban ein Rückzugabkommen ausgehandelt. Sein Nachfolger Joseph Biden hat diese Entscheidung revidiert, und damit steht für die Politiker NATO-Europas, die den USA die Hilfstruppen stellen, die Frage an, wie sie auf die angesagte Verlängerung des Krieges reagieren. (…)
\nDerweil sieht sich die NATO neben Russland nach eigener Wahrnehmung nun einem zweiten ernstzunehmenden Gegner gegenüber: der Volksrepublik China. Ein Anfang März an Die Welt durchgestochenes internes Planungsdokument der Bundeswehr-Spitze nimmt keine ausdrückliche Gewichtung vor, welcher der beiden potentiellen Gegner der gefährlichere sei. Aber es notiert, China verfüge nicht nur über zwei Millionen Soldaten, rund 6.850 Kampfpanzer und 1.600 Jagdflugzeuge, sondern auch über die »weltweit größten konventionellen Raketenpotentiale«, wozu auch die extrem gefährlichen Hyperschallraketen mit großer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern gehörten. Diese könnten unter anderem den US-Marinestützpunkt auf der Insel Guam im westlichen Pazifik erreichen.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMehrere Jugendliche hatten Eilanträge gestellt, um diese Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. Sie hatten damit argumentiert, dass in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde.
\nDem folgte das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht. Es gebe in den Schulen Selbsttests mit Abstrichen im vorderen Nasenbereich, »die nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen«, erklärte das Gericht. Daher berühre die Vorschrift zum Testen auch nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. (Aktenzeichen 3 B 81\/21)
\nDer Beschluss ist unanfechtbar.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
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\nQuelle: Netzfundstück<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"