{"id":71194,"date":"2021-03-30T11:11:21","date_gmt":"2021-03-30T09:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71194"},"modified":"2021-03-30T16:19:11","modified_gmt":"2021-03-30T14:19:11","slug":"merkel-medien-und-die-angriffe-auf-den-foederalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71194","title":{"rendered":"Merkel, Medien und die Angriffe auf den F\u00f6deralismus"},"content":{"rendered":"<p>Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesl&auml;nder sind ein Problem f&uuml;r den &bdquo;Gesundheitsschutz&ldquo;. Darum soll der F&ouml;deralismus nun an die Leine genommen werden &ndash; nat&uuml;rlich nur aus den besten Gr&uuml;nden und nur vor&uuml;bergehend. Das ist abzulehnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_533\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-71194-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=71194-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/anne-will\/bundeskanzlerin-angela-merkel-zu-gast-bei-anne-will\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS82YmM2NjE2Zi0zNWY5LTQ0MWQtOWM1OS1kMmVkNDRkZWQxNTA\/\">Interview von Anne Will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> beherrscht noch immer viele Schlagzeilen. W&auml;hrend das Interview selber keiner tieferen Betrachtung bedarf, sind die Medienreaktionen interessant. Dass die Kanzlerin versucht, ein unkritisches Interview als Vehikel f&uuml;r ihre harten Lockdown-Forderungen zu nutzen, und dabei die eigene Verantwortung auf die Ministerpr&auml;sidenten abw&auml;lzen m&ouml;chte, ist nicht &uuml;berraschend. Schwerer wiegt Merkels Angriff auf die Gestaltungsrechte der Bundesl&auml;nder, die sie im Interview unverhohlen bedroht hat. Einmal mehr irritiert nun auch die Flankierung von Merkels Linie durch einige gro&szlig;e Medien. Bei aller, teils scharfen Detail-Kritik am Handeln der Kanzlerin lautet ein verbreiteter Tenor: f&uuml;r harte Lockdowns und gegen die L&auml;nderchefs. Auch der Ministerpr&auml;sident von Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, ist ins Visier geraten. Fazit von Regierung und zahlreichen Medienkommentaren: Die L&auml;nder sind zu egoistisch, nun muss es der Bund richten &ndash; notfalls mit harter gesetzgeberischer Hand.<\/p><p><strong>&bdquo;Die Bundesregierung muss die Kompetenzen an sich ziehen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ein Beispiel f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung durch einige gro&szlig;e Medien f&uuml;r Merkels aktuelle Angriffe auf die Gestaltungsrechte der Bundesl&auml;nder &ndash; verbunden mit Panikmache und einer auf den Kopf gestellten Moral &ndash; ist dieser aktuelle <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kommentar-merkel-pandemie-bekaempfung-101.html\">Kommentar in der ARD<\/a>. Hier wird gefordert, Kanzlerin Merkel m&uuml;sse endlich aufh&ouml;ren, &bdquo;die Befindlichkeiten aus den Bundesl&auml;ndern zu moderieren und durchgreifen&ldquo;. N&ouml;tig sei nichts weniger als &bdquo;ein kompletter Nothalt&ldquo;. Schlie&szlig;lich w&uuml;rden &bdquo;die Infektionszahlen nach oben schie&szlig;en&ldquo;. Es  gebe &bdquo;durch die neuen, hochansteckenden Virusmutationen&ldquo; gar eine g&auml;nzlich &bdquo;neue Pandemie&ldquo;. Und trotz dieser Schrecknisse h&auml;tten einige L&auml;nderchefs aber &bdquo;den Kompass verloren&ldquo;. Nachdem die Angst gesch&uuml;rt wurde, kommt der Kommentar zum eigentlichen Punkt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Land befindet sich in einem nationalen Gesundheitsnotstand, der ist nicht abstrakt. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin &ndash; der das als einer der wenigen Politikerinnen wirklich bewusst zu sein scheint &ndash; nun die Z&uuml;gel in die Hand nehmen. (&hellip;). Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie m&ouml;glich &auml;ndern und die Kompetenzen an sich ziehen. Es muss schnell gehen &ndash; und es kann schnell gehen.\n<\/p><\/blockquote><p>Auch wenn viele Medien Merkels &bdquo;Schlingerkurs&ldquo; etwa bez&uuml;glich der Osterruhe teils harsch kritisieren, so finden zahlreiche Artikel bei diesem zentralen Punkt doch zur&uuml;ck an die Seite der Kanzlerin, wie etwa die &bdquo;taz&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Allerdings hat die Kanzlerin den Ministerpr&auml;sidenten und -pr&auml;sidentinnen deutlich gedroht. Etwas verschwurbelt, aber unmissverst&auml;ndlich. Wenn die L&auml;nder nicht liefern, sprich: bei einer &uuml;ber 100 liegenden, weiter steigenden Inzidenz die vereinbarte Notbremse ziehen, werde sie das Problem auf Bundesebene anpacken und vielleicht das Infektionsschutzgesetz erg&auml;nzen. Der Schritt w&auml;re &uuml;berf&auml;llig.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert <a href=\"https:\/\/www.watson.de\/deutschland\/coronavirus\/638072703-corona-news-seehofer-fordert-entmachtung-der-ministerpraesidentenkonferenz\">laut Medien<\/a>, die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz in der Corona-Krise zu entmachten und die Bundesregierung ans Steuer zu lassen. &bdquo;Man muss als Bundesregierung handeln&ldquo;, sagte Seehofer der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;. Der Bund habe &bdquo;von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet. Man muss nur Gebrauch davon machen.&ldquo;<\/p><p>Sind diese Vorg&auml;nge ein ernster Angriff auf den F&ouml;deralismus unter dem Deckmantel eines &bdquo;Gesundheitsschutzes&ldquo;? Ein dreister Versuch, opponierende Instanzen in den L&auml;ndern auszuschalten? Erscheinen manche Medienkommentare nicht wie das ber&uuml;chtigte &bdquo;Rufen nach der starken Frau&ldquo;, das sonst als klares Zeichen des Populismus verachtet wird? Oder ist die Episode &ndash; und auch der darin enthaltene &bdquo;Konflikt&ldquo; zwischen Armin Laschet und Angela Merkel &ndash; nur ein weiterer Akt im politischen Ablenkungstheater rund um die Corona-Krise? <\/p><p>Betont sei aber auch, dass das Konstrukt der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz als &bdquo;Corona-Entscheidungsstelle&ldquo; ebenfalls und zu recht kritisiert wurde. Manche w&uuml;rden da die Richtlinienkompetenz einer durch das Parlament kontrollierten Bundesregierung sogar vorziehen.*<\/p><p><strong>Feindbild L&auml;nderchef<\/strong><\/p><p>Den journalistischen Offenbarungseid, den Anne Will durch ihre tendenzi&ouml;se und die Lockdown-Politik abschirmende Interview-F&uuml;hrung geleistet hat, hat Norbert H&auml;ring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/anne-will-interviewt\/\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. H&auml;ring spricht in seinem Kommentar auch die Angriffe gegen die Ministerpr&auml;sidenten und damit die zweite Facette der aktuellen Medienkampagnen an. Anne Will hake nicht kritisch nach&hellip; : <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;(&hellip;) wahrscheinlich, weil sie eine Agenda mit der Kanzlerin abgesprochen hat, f&uuml;r die sie &ouml;ffentliche R&uuml;ckendeckung organisieren soll, damit diese die widerspenstigen Ministerpr&auml;sidentinnen zur R&auml;son bringen kann.<br>\nEine Stunde lang wird nicht einmal in Erw&auml;gung gezogen, dass die Ministerpr&auml;sidenten widerstrebend sind, weil sie n&auml;her an den Menschen sind als Anne Will und die Kanzlerin in ihrer Berliner Blase. Und dass diese Menschen eben die Nase voll davon haben, mit immer weniger aussagekr&auml;ftigen Inzidenzzahlen in Lockdowns immer fragw&uuml;rdigerer Wirksamkeit getrieben zu werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hat man die gro&szlig;en Medien in den letzten Tagen verfolgt, konnte (neben scharfer, aber oberfl&auml;chlicher Detailkritik an Merkel) teilweise der Eindruck entstehen, es solle ein neues Feindbild aufgebaut werden: die st&ouml;rrischen, opportunistischen und vor ihren B&uuml;rgern &bdquo;einknickenden&ldquo; L&auml;nderchefs. Vielleicht soll mit dieser Praxis auch verhindert werden, dass deutsche Ministerpr&auml;sidenten oder Regierende B&uuml;rgermeister den eigenwilligen Beispielen der US-Gouverneure von Florida oder Texas folgen?<\/p><p><strong>Armin Laschet im Visier<\/strong><\/p><p>Bei den Anw&uuml;rfen gegen die L&auml;nderchefs trifft es aktuell wie gesagt auch Armin Laschet &ndash; vordergr&uuml;ndig wegen seiner Corona-Politik. K&ouml;nnte man auch mutma&szlig;en, dass mit diesen Vorw&uuml;rfen nun aber zus&auml;tzlich indirekt Laschets <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/armin-laschet-und-die-aussenpolitik-zu-milde-mit-wladimir-putin-a-88ff04b2-5cee-479a-9dfe-e2e6217c6403\">aus Sicht vieler Medien zu vers&ouml;hnliche Haltung gegen&uuml;ber Russland<\/a> bestraft werden soll? Soll mit den aktuellen innenpolitischen Angriffen der Politiker Laschet allgemein besch&auml;digt werden, aus eher au&szlig;enpolitischen Motiven? In diesem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Influencer-Soeder-Ladenhueter-Laschet-6001022.html\">Artikel bei Telepolis<\/a> werden die (auch CDU-internen) Angriffe gegen den &bdquo;Ladenh&uuml;ter&ldquo; Laschet dagegen vor allem als innerparteilicher CDU-Machtkampf gedeutet. Ein Beispiel f&uuml;r die aktuelle Stimmungsmache einiger gro&szlig;er Medien gegen Laschet findet sich etwa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2021-03\/cdu-krise-corona-angela-merkel-jens-spahn-unionspartei-bundestagswahl\/seite-2\">in der &bdquo;Zeit&rdquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Derweil fragt sich eine wachsende Zahl an Menschen, wie man eigentlich so doof sein kann. Und zwar Menschen aus allen politischen Lagern, Altersklassen und sozialen Verh&auml;ltnissen. Was sie eint: dass sie im letzten Jahr Wissen &uuml;ber Menschen, Viren, Mutationen gesammelt haben, w&auml;hrend Armin Laschet Gott wei&szlig; was getan hat, im Zweifel den falschen Leuten zuh&ouml;ren. Laschet kann sie in Zukunft unm&ouml;glich glaubhaft kompetent und unideologisch regieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wer die Kinder sch&uuml;tzt, ist &bdquo;unverantwortlich&ldquo;<\/strong><\/p><p>In der Corona-Debatte verst&ouml;rt es immer wieder, dass die wenigen Politiker als besonders &bdquo;unverantwortlich&ldquo; diffamiert werden, die etwa unsere Kinder nicht l&auml;nger einsperren wollen und ihnen ihr Recht auf Bildung und Entwicklung nicht l&auml;nger in unverantwortlicher Weise vorenthalten wollen. Ein zus&auml;tzliches Problem ist das der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">seltsamen Bettgenossen<\/a>: So ist etwa Laschet auf vielen Feldern ein sehr kritikw&uuml;rdiger CDU-Politiker, mit dem man sich nicht &uuml;ber Geb&uuml;hr solidarisieren m&ouml;chte. Bei der aktuell essentiellen Frage der Schul&ouml;ffnungen erscheint seine Position aber (relativ) mutig. <\/p><p>Mutig darum, weil solche Positionen im Widerstreit zu den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70862\">massiven Angst-Kampagnen in den Medien<\/a> stehen. Durch diese Kampagnen sollen die wenigen, noch nicht g&auml;nzlich eingesch&uuml;chterten Lockdown-Kritiker (und sei diese Kritik noch so sanft und noch so versp&auml;tet) in die Defensive gedr&auml;ngt und eine nicht vorhandene moralische Eindeutigkeit in der Virus-Debatte suggeriert werden. <\/p><p>Kann die aktuelle reale gesundheitliche Bedrohung durch das existente Virus die destruktiven und weitreichenden Folgen der Corona-Ma&szlig;nahmen rechtfertigen? Meiner Meinung nach: nein. Viele B&uuml;rger vermuten hinter der Lockdown-Politik und dem Verhalten einiger Medien andere Motive als die &ouml;ffentlich verlautbarten Gr&uuml;nde der Gesundheitsf&uuml;rsorge. Es gibt Indizien, die diese Vermutungen m&ouml;glicherweise st&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; in diesem Text soll auf diese mutma&szlig;lichen Motive noch nicht eingegangen werden. Dass man mit der Frage nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zwischen Virus und Lockdown-Folgen nicht die Existenz von Corona &bdquo;leugnet&ldquo;, ist selbstverst&auml;ndlich. Ebenso selbstverst&auml;ndlich ist es, dass es Situationen geben kann, in denen zugunsten der Gesellschaft auf individuelle Freiheiten verzichtet werden muss. <\/p><p>* 30.03.2021 11:45 Uhr: Dieser Absatz wurde nachtr&auml;glich eingef&uuml;gt.<\/p><p>Titelbild: 360b \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesl&auml;nder sind ein Problem f&uuml;r den &bdquo;Gesundheitsschutz&ldquo;. 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