{"id":71194,"date":"2021-03-30T11:11:21","date_gmt":"2021-03-30T09:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71194"},"modified":"2021-03-30T16:19:11","modified_gmt":"2021-03-30T14:19:11","slug":"merkel-medien-und-die-angriffe-auf-den-foederalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71194","title":{"rendered":"Merkel, Medien und die Angriffe auf den F\u00f6deralismus"},"content":{"rendered":"<p>Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesl\u00e4nder sind ein Problem f\u00fcr den \u201eGesundheitsschutz\u201c. Darum soll der F\u00f6deralismus nun an die Leine genommen werden \u2013 nat\u00fcrlich nur aus den besten Gr\u00fcnden und nur vor\u00fcbergehend. Das ist abzulehnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3127\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-71194-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=71194-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210320_Merkel_Medien_und_die_Angriffe_auf_den_Foederalismus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/anne-will\/bundeskanzlerin-angela-merkel-zu-gast-bei-anne-will\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS82YmM2NjE2Zi0zNWY5LTQ0MWQtOWM1OS1kMmVkNDRkZWQxNTA\/\">Interview von Anne Will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> beherrscht noch immer viele Schlagzeilen. W\u00e4hrend das Interview selber keiner tieferen Betrachtung bedarf, sind die Medienreaktionen interessant. Dass die Kanzlerin versucht, ein unkritisches Interview als Vehikel f\u00fcr ihre harten Lockdown-Forderungen zu nutzen, und dabei die eigene Verantwortung auf die Ministerpr\u00e4sidenten abw\u00e4lzen m\u00f6chte, ist nicht \u00fcberraschend. Schwerer wiegt Merkels Angriff auf die Gestaltungsrechte der Bundesl\u00e4nder, die sie im Interview unverhohlen bedroht hat. Einmal mehr irritiert nun auch die Flankierung von Merkels Linie durch einige gro\u00dfe Medien. Bei aller, teils scharfen Detail-Kritik am Handeln der Kanzlerin lautet ein verbreiteter Tenor: f\u00fcr harte Lockdowns und gegen die L\u00e4nderchefs. Auch der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, ist ins Visier geraten. Fazit von Regierung und zahlreichen Medienkommentaren: Die L\u00e4nder sind zu egoistisch, nun muss es der Bund richten \u2013 notfalls mit harter gesetzgeberischer Hand.<\/p>\n<p><strong>\u201eDie Bundesregierung muss die Kompetenzen an sich ziehen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch einige gro\u00dfe Medien f\u00fcr Merkels aktuelle Angriffe auf die Gestaltungsrechte der Bundesl\u00e4nder \u2013 verbunden mit Panikmache und einer auf den Kopf gestellten Moral \u2013 ist dieser aktuelle <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kommentar-merkel-pandemie-bekaempfung-101.html\">Kommentar in der ARD<\/a>. Hier wird gefordert, Kanzlerin Merkel m\u00fcsse endlich aufh\u00f6ren, \u201edie Befindlichkeiten aus den Bundesl\u00e4ndern zu moderieren und durchgreifen\u201c. N\u00f6tig sei nichts weniger als \u201eein kompletter Nothalt\u201c. Schlie\u00dflich w\u00fcrden \u201edie Infektionszahlen nach oben schie\u00dfen\u201c. Es  gebe \u201edurch die neuen, hochansteckenden Virusmutationen\u201c gar eine g\u00e4nzlich \u201eneue Pandemie\u201c. Und trotz dieser Schrecknisse h\u00e4tten einige L\u00e4nderchefs aber \u201eden Kompass verloren\u201c. Nachdem die Angst gesch\u00fcrt wurde, kommt der Kommentar zum eigentlichen Punkt: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas Land befindet sich in einem nationalen Gesundheitsnotstand, der ist nicht abstrakt. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin \u2013 der das als einer der wenigen Politikerinnen wirklich bewusst zu sein scheint \u2013 nun die Z\u00fcgel in die Hand nehmen. (\u2026). Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie m\u00f6glich \u00e4ndern und die Kompetenzen an sich ziehen. Es muss schnell gehen \u2013 und es kann schnell gehen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch wenn viele Medien Merkels \u201eSchlingerkurs\u201c etwa bez\u00fcglich der Osterruhe teils harsch kritisieren, so finden zahlreiche Artikel bei diesem zentralen Punkt doch zur\u00fcck an die Seite der Kanzlerin, wie etwa die \u201etaz\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAllerdings hat die Kanzlerin den Ministerpr\u00e4sidenten und -pr\u00e4sidentinnen deutlich gedroht. Etwas verschwurbelt, aber unmissverst\u00e4ndlich. Wenn die L\u00e4nder nicht liefern, sprich: bei einer \u00fcber 100 liegenden, weiter steigenden Inzidenz die vereinbarte Notbremse ziehen, werde sie das Problem auf Bundesebene anpacken und vielleicht das Infektionsschutzgesetz erg\u00e4nzen. Der Schritt w\u00e4re \u00fcberf\u00e4llig.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert <a href=\"https:\/\/www.watson.de\/deutschland\/coronavirus\/638072703-corona-news-seehofer-fordert-entmachtung-der-ministerpraesidentenkonferenz\">laut Medien<\/a>, die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in der Corona-Krise zu entmachten und die Bundesregierung ans Steuer zu lassen. \u201eMan muss als Bundesregierung handeln\u201c, sagte Seehofer der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Der Bund habe \u201evon jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet. Man muss nur Gebrauch davon machen.\u201c<\/p>\n<p>Sind diese Vorg\u00e4nge ein ernster Angriff auf den F\u00f6deralismus unter dem Deckmantel eines \u201eGesundheitsschutzes\u201c? Ein dreister Versuch, opponierende Instanzen in den L\u00e4ndern auszuschalten? Erscheinen manche Medienkommentare nicht wie das ber\u00fcchtigte \u201eRufen nach der starken Frau\u201c, das sonst als klares Zeichen des Populismus verachtet wird? Oder ist die Episode \u2013 und auch der darin enthaltene \u201eKonflikt\u201c zwischen Armin Laschet und Angela Merkel \u2013 nur ein weiterer Akt im politischen Ablenkungstheater rund um die Corona-Krise? <\/p>\n<p>Betont sei aber auch, dass das Konstrukt der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz als \u201eCorona-Entscheidungsstelle\u201c ebenfalls und zu recht kritisiert wurde. Manche w\u00fcrden da die Richtlinienkompetenz einer durch das Parlament kontrollierten Bundesregierung sogar vorziehen.*<\/p>\n<p><strong>Feindbild L\u00e4nderchef<\/strong><\/p>\n<p>Den journalistischen Offenbarungseid, den Anne Will durch ihre tendenzi\u00f6se und die Lockdown-Politik abschirmende Interview-F\u00fchrung geleistet hat, hat Norbert H\u00e4ring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/anne-will-interviewt\/\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. H\u00e4ring spricht in seinem Kommentar auch die Angriffe gegen die Ministerpr\u00e4sidenten und damit die zweite Facette der aktuellen Medienkampagnen an. Anne Will hake nicht kritisch nach\u2026 : <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e(\u2026) wahrscheinlich, weil sie eine Agenda mit der Kanzlerin abgesprochen hat, f\u00fcr die sie \u00f6ffentliche R\u00fcckendeckung organisieren soll, damit diese die widerspenstigen Ministerpr\u00e4sidentinnen zur R\u00e4son bringen kann.<br>\nEine Stunde lang wird nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen, dass die Ministerpr\u00e4sidenten widerstrebend sind, weil sie n\u00e4her an den Menschen sind als Anne Will und die Kanzlerin in ihrer Berliner Blase. Und dass diese Menschen eben die Nase voll davon haben, mit immer weniger aussagekr\u00e4ftigen Inzidenzzahlen in Lockdowns immer fragw\u00fcrdigerer Wirksamkeit getrieben zu werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Hat man die gro\u00dfen Medien in den letzten Tagen verfolgt, konnte (neben scharfer, aber oberfl\u00e4chlicher Detailkritik an Merkel) teilweise der Eindruck entstehen, es solle ein neues Feindbild aufgebaut werden: die st\u00f6rrischen, opportunistischen und vor ihren B\u00fcrgern \u201eeinknickenden\u201c L\u00e4nderchefs. Vielleicht soll mit dieser Praxis auch verhindert werden, dass deutsche Ministerpr\u00e4sidenten oder Regierende B\u00fcrgermeister den eigenwilligen Beispielen der US-Gouverneure von Florida oder Texas folgen?<\/p>\n<p><strong>Armin Laschet im Visier<\/strong><\/p>\n<p>Bei den Anw\u00fcrfen gegen die L\u00e4nderchefs trifft es aktuell wie gesagt auch Armin Laschet \u2013 vordergr\u00fcndig wegen seiner Corona-Politik. K\u00f6nnte man auch mutma\u00dfen, dass mit diesen Vorw\u00fcrfen nun aber zus\u00e4tzlich indirekt Laschets <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/armin-laschet-und-die-aussenpolitik-zu-milde-mit-wladimir-putin-a-88ff04b2-5cee-479a-9dfe-e2e6217c6403\">aus Sicht vieler Medien zu vers\u00f6hnliche Haltung gegen\u00fcber Russland<\/a> bestraft werden soll? Soll mit den aktuellen innenpolitischen Angriffen der Politiker Laschet allgemein besch\u00e4digt werden, aus eher au\u00dfenpolitischen Motiven? In diesem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Influencer-Soeder-Ladenhueter-Laschet-6001022.html\">Artikel bei Telepolis<\/a> werden die (auch CDU-internen) Angriffe gegen den \u201eLadenh\u00fcter\u201c Laschet dagegen vor allem als innerparteilicher CDU-Machtkampf gedeutet. Ein Beispiel f\u00fcr die aktuelle Stimmungsmache einiger gro\u00dfer Medien gegen Laschet findet sich etwa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2021-03\/cdu-krise-corona-angela-merkel-jens-spahn-unionspartei-bundestagswahl\/seite-2\">in der \u201eZeit\u201d<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDerweil fragt sich eine wachsende Zahl an Menschen, wie man eigentlich so doof sein kann. Und zwar Menschen aus allen politischen Lagern, Altersklassen und sozialen Verh\u00e4ltnissen. Was sie eint: dass sie im letzten Jahr Wissen \u00fcber Menschen, Viren, Mutationen gesammelt haben, w\u00e4hrend Armin Laschet Gott wei\u00df was getan hat, im Zweifel den falschen Leuten zuh\u00f6ren. Laschet kann sie in Zukunft unm\u00f6glich glaubhaft kompetent und unideologisch regieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wer die Kinder sch\u00fctzt, ist \u201eunverantwortlich\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In der Corona-Debatte verst\u00f6rt es immer wieder, dass die wenigen Politiker als besonders \u201eunverantwortlich\u201c diffamiert werden, die etwa unsere Kinder nicht l\u00e4nger einsperren wollen und ihnen ihr Recht auf Bildung und Entwicklung nicht l\u00e4nger in unverantwortlicher Weise vorenthalten wollen. Ein zus\u00e4tzliches Problem ist das der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">seltsamen Bettgenossen<\/a>: So ist etwa Laschet auf vielen Feldern ein sehr kritikw\u00fcrdiger CDU-Politiker, mit dem man sich nicht \u00fcber Geb\u00fchr solidarisieren m\u00f6chte. Bei der aktuell essentiellen Frage der Schul\u00f6ffnungen erscheint seine Position aber (relativ) mutig. <\/p>\n<p>Mutig darum, weil solche Positionen im Widerstreit zu den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70862\">massiven Angst-Kampagnen in den Medien<\/a> stehen. Durch diese Kampagnen sollen die wenigen, noch nicht g\u00e4nzlich eingesch\u00fcchterten Lockdown-Kritiker (und sei diese Kritik noch so sanft und noch so versp\u00e4tet) in die Defensive gedr\u00e4ngt und eine nicht vorhandene moralische Eindeutigkeit in der Virus-Debatte suggeriert werden. <\/p>\n<p>Kann die aktuelle reale gesundheitliche Bedrohung durch das existente Virus die destruktiven und weitreichenden Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen rechtfertigen? Meiner Meinung nach: nein. Viele B\u00fcrger vermuten hinter der Lockdown-Politik und dem Verhalten einiger Medien andere Motive als die \u00f6ffentlich verlautbarten Gr\u00fcnde der Gesundheitsf\u00fcrsorge. Es gibt Indizien, die diese Vermutungen m\u00f6glicherweise st\u00fctzen k\u00f6nnen \u2013 in diesem Text soll auf diese mutma\u00dflichen Motive noch nicht eingegangen werden. Dass man mit der Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zwischen Virus und Lockdown-Folgen nicht die Existenz von Corona \u201eleugnet\u201c, ist selbstverst\u00e4ndlich. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist es, dass es Situationen geben kann, in denen zugunsten der Gesellschaft auf individuelle Freiheiten verzichtet werden muss. <\/p>\n<p>* 30.03.2021 11:45 Uhr: Dieser Absatz wurde nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt.<\/p>\n<p>Titelbild: 360b \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesl\u00e4nder sind ein Problem f\u00fcr den \u201eGesundheitsschutz\u201c. 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